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Die letzten Wochen im Twitter und jetzt auch in der Bloggerei kommt eine Diskussion über eine rats-Webcam auf. Wobei ich übrigens anders als Torben Schultz auf das „Web“ bestehe, Ratscam könnte auch ein „rat scam“ (english: Hinterlistige Abzocke) sein, was wir dann doch alle eher nicht wollen.

Das Problem mit der Ratswebcam ist, dass einige Ratsmitglieder offenbar auf den Datenschutz pochen. Was übrigens nicht funktioniert, weil gewählte Politiker Personen der Zeitgeschichte sind, für die eine grundsätzliche Abbildungserlaubnis besteht.
Also denkt man sich eine andere Ausrede aus: Man könne durch die Öffentlichkeit in seinen Entscheidungen unter Druck geraten. Ja, ernsthaft. Da fragt man sich dann doch, warum Ratssitzungen überhaupt öffentlich sind, es könnte ja plötzlich zuviel Publikum auftauchen. Und wieso sich Parlamente wie Land- und Bundestag sich daran nicht zu stören scheinen.

Ich zitier mich dazu einfach selber mal (aus einer Mail an Torben):

Das Vorgehen des Rates (und die Position des Landesdatenschutzbeauftragten) in dieser Frage finde ich […] rechtlich zweifelhaft und davon abgesehen auch bürgerfeindlich.

Und albern: Wer bitte lässt sich denn in ein Gremium wählen um anschließend dafür zu sorgen, dass bloß keiner mitkriegt, das man dort auch anwesend ist? Was ist das Motiv dafür? Angst vorm Wähler?
Wer nicht den Arsch in der Hose hat, für die eigene politische Position (oder zumindest jene, die man im Rat vertritt) gradezustehen, hat im Rat nix verloren.

Das „rechtlich zweifelhaft“ bezieht sich dabei auf §23 KunstUrhG, welches die Abbildung von Personen der Zeitgeschichte erlaubt.

Der tatsächlich rechtlich durchsetzbare Teil von der Beeinflussung durch Öffentlichkeit lässt tief blicken, ist aber rechtlich wohl in Ordnung. Gut, er ist Bullshit (Parlamente werden ja auch gefilmt), aber offenbar okay.
Als nächstes könnte man ja mal fragen, wie die das in Bonn hingekriegt haben, den Rat davon zu überzeugen (ich hab das bei den bonner Grünen schonmal gemacht). Bei der Stadt MG hört es sich so an, als müsste jedes einzelne Ratsmitglied der Übertragung zustimmen, was ich für unmöglich halte, weil quer durch alle Fraktionen Leute zu finden sind, die gegen eine solche Übertragung sind.

Ich seh das so: Interesse an Politik kann nur dann nachhaltig geweckt werden, wenn die Bürger Zugang zu Informationen haben, was die Politiker eigentlich machen. Die zwangsweise verkürzte Darstellung in der Presse ist dazu nicht geeignet und die Politiker, die aktiv in die Öffentlichkeit gehen, wenn mal nicht Wahlkampf ist sind rar.
Wer das aus zeitlichen Gründen nicht kann – verständlich.
Eine Ratswebcam kann das Problem zumindest etwas verringern und mehr Bürgernähe schaffen. Ausserdem sollte man die Anwesenheit von Fernsehsendern (zumindest CityVision) erlauben, damit diese auch sinnvoll berichten können, sind sie doch als Bildmedien auf Bild- und Tonmaterial angewiesen, das sie momentan nicht aufnehmen dürfen.

Momentan sitzen nur ein paar Presseleute mit Notizblöcken hinter dem Rat und ein paar Zuschauer in einem Balkon über dem Ratssaal. Also wie einst im 19. Jahrhundert.