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So, der Petitionnerstag wird ab sofort aus zeitlichen Gründne zum Petitiamstag umgewidmet und findet entsprechend jeden Samstag, nicht mehr jeden Donnerstag statt. Vulgo: Ich hab donnerstags zu oft zu viel zu tun.
Nunja, dann machen wir sonst mal weiter wie eintradiert:

Zunächst noch eine Durchsage des Petitionsausschusses:

Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.

Eine „gute“ Nachricht gibt es auch zur Funktion der Petitionen als Inspiration für die „normale“ Politik: Ursula von der Leyen will eine Petition von vorletzter Woche durchsetzen. Leider ist es die zur Umbenennung von Hartz IV.
Merke: Je größer der Unfug, desto höher die Chance auf Übernahme.
So, jetzt aber zu den Petitionen selber:

Kindergeldeigenantrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass kindergeldberechtigte Kinder mit eigenem Wohnsitz selbstständig Kindergeld beantragen können.

Spricht für sich selbst.

Begrenzung von Größe und Gewicht neuer LKW

Der Deutsche Bundestag möge beschließen : angesichts der finanziellen Folgen wegen Beschädigungen an Straßen, Brücken, Bahnübergängen sowie der Steigerung der Umweltschäden bei steigendem Güterverkehr mittels Lastwagen wird die Zulassung von längeren und/ oder schwereren als den heute zulässigen Lastkraftwagen verhindert, „TEST“-Untersuchungen auf öffentlichen Verkehrswegen sind deshalb abzubrechen.

Anpaasung der Mietsätze in Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bisher bestehenden Mietobergrenzen bei Hartz IV, an die aktuellen Mietspiegel der jeweiligen Kommunen anzupassen!

Einfach dringend nötig.

Klimazoll

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Klima-Zoll einsetzt. Dieser Zoll soll auf die Importe aus Ländern erhoben werden, die keine ernstzunehmenden Anstrengungen zum Schutze des Weltklimas unternehmen. Ein Klima-Zoll schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.

Könnte effektiv sein, auch wenn die halbe Welt sich drüber ärgern wird. Aber ärgern ist im Klimaschutz manchmal einfach nötig, sonst passiert gar nichts.

Alkohol (Ethanol) ins Betäubungsmittelgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ethanol, soweit er der Herstellung alkoholhaltiger Zubereitungen zum Zwecke des Genusses dient, in Anhang II des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) aufgenommen wird. Sofern keine Alternativen zu Ethanol existieren und das Endprodukt nicht für Genusszwecke geeignet ist, sollte die industrielle Verwendung von Ethanol nur durch Genehmigung, über die im Einzelfall behördlich entschieden wird, ermöglicht werden.

Eine von meines Erachtens zwei Möglichkeiten: weiche Drogen legalisieren oder Alkohol zumindest gleichbehandeln.

Bessere Aufsicht über GEMA & Co.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung, vor allem das Justizministerium, aufzufordern, die Staatsaufsicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und den anderen endlich konkret wahrzunehmen.

Ich bezweifle, dass das zu etwas führt, aber nunja…

Höhere Rentenanwartschaften aus Hartz-IV-Zeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rentenanwartschaften für Hartz IV Empfänger deutlich erhöht wird

Aktuell beträgt die Anwartschaft aus Hartz-IV-Zeit 2,09 € pro Monat. Da davon keiner leben kann, führt das dann dazu, dass diese Leute auch im Alter von zusätzlicher Hilfe abhängig bleiben, die aber mit höherem Verwaltungsaufwand und daher teurer läuft.

Öffentlichkeit von Gesellschafterlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

§ 166 HGB wird ergänzt um einen Absatz 4, in dem jedem Kommanditisten das Recht gegeben wird, von der Geschäftsführung die Herausgabe einer Gesellschafterliste oder im Falle eines Treuhandkommanditisten des Treugeberregister zu verlangen.

Was das bringt: Keine Ahnung, ehrlich gesagt.

Blumenpalettenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung der Blumenpaletten aus Kunststoff zugunsten eines Bepfandungssystems!

Äh, ja. Kanonen, Spatzen etc.

Berücksichtigung von Kinderkosten bei der Einkommenssteuer

Berücksichtigung der Kinderkosten bei der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und der Verbrauchssteuern als echten geldwerten Betrag und Ausrichtung der Soziallasten an der Leistungsfähigkeit

Durchaus vernünftig.

Leichtere Sicherheitsverwahrung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es der Justiz leichter gemacht wird, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewaltverbrecher auszusprechen.

Noch unspezifischer und da steht nur „bla“.

Gebührenermäßigung bei Beweismittelverwerf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Gebührenermäßigung für Verwerfung eines Rechtsmittels in dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes festgesetzt wird.

Okay, davon hab ich keine Ahnung…

Was mit Taxis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz wie folgt zu ändern: „… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu erteilen, nachdem die Verkehrsbehörde die fachlichen, materiellen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers zur Betriebsführung geprüft hat.“ Der Zusatz „… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn das örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.“ wird ersatzlos gestrichen.

Taxifahrer bitte melden, um mir das zu erklären.

Ich bitte zu entschuldigen, falls der dieswöchige Petitiamstag etwas dahingeschludert erscheinen sollte. Ich schreibe ihn praktisch nebenbei während ich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zuhöre – über inzwischen 4 Stunden.
Da sag noch mal einer, Männer können kein Multitasking.