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Datenschutz als grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz erlassen.

„Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung.“
Solch eine Formulierung oder ein vom Wesensgehalt ähnlicher Wortlaut ist gefordert.

Mehr eine Formalie: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bereits ein implizites Grundrecht (sagt das Bundesverfassungsgericht), es steht nur nicht im Grundgesetz.

UN-Katastrophenteam

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung zusammen mit den Staaten dieser Welt einen Beschluss fasst, durch den die UN aufgefordert wird, ein „Naturkatastrophen-Koordinationsteam“ zu gründen, welches auf Anforderung betroffener Staaten die Koordination aller Hilfsmaßnahmen routiniert und ohne behördlichen Einschränkungen durchführt.

Äh, dieses Team?

Staffelung der Hörgerätezuzahlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass die Bewilligung von Hörgeräten insbesonders für hochgradig schwerhörige Menschen angepasst wird. Es soll bei der Bewilligung technischer Hilfen künftig unterschieden werden zwischen leichter, mittelgradiger, hochgradiger und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Die Bewillgung soll so erfolgen, dass die Teilnahme am gesellschaftlichem Leben, insbesondere am Arbeitsleben in jedem Fall gewährleistet ist.

Genauer: Schwerer Hörbehinderte sollen bessere Hörgeräte bekommen.

Verbot absichtlicher Strafunfähigkeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Auch hier gilt: In der Rechtspraxis wird das bereits so gehandhabt, weil vorsätzliche Versetzung in einen Zustand der Schuldunfähigkeit wiedeurm einen Vorsatz belegt.

Besuchspauschale für getrennte ALG-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von den eigenen Kindern getrennte Väter, die von ALG1- oder ALG2-Bezug leben, für die Besuchstage dieser Kinder eine Extra-Pauschale bekommen.

Stromkosten im ALG zu den Mietnebenkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Stromkosten mit in die Kosten der Unterkunft einberechnet werden.

Selbstverständlich gehören die Stromkosten zu den Mietnebenkosten, insofern gilt: Die sollten auch als solche gewertet werden. Wer kommt denn heute ohne Strom aus?

Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

Gesetzliche Mindestlöhne für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Legalisierung von Klein-Destillationsanlagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass als Privatperson (mit zollamtlicher Genehmigung) größere gewerbliche Anlagen besitzt und benutzt werden dürfen, die unbürokratische Freigabe von Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern für Privatpersonen zur Herstellung von ätherischen Ölen, sowie die Freigabe aller privaten Destillieranlagen mit bis zu 5 Litern Brennkesselvolumen.

Das bestehende deutsche Recht scheint mir hier einfach überflüssiger Schutz einer Branche mit guter Lobby zu sein.

Warnhinweise auf alkoholische Getränke

Der Bundestag möge beschließen, dass Hersteller von alkoholischen Getränken einen Hinweis auf die Gefahren für die Gesundheit des Konsumenten in ähnlicher Weise anbringen müssen, wie es bereits bei Tabakwaren der Fall ist. Ebenso sollten die Hersteller eine Altersabhängige ( Analog Jugendschutzgesetz ) Verkaufs- und Verzehrbeschränkung anbringen müssen.

Der zweite Satz soll wohl heissen, dass das, was ohnehin bereits verpflichtend ist (Altersgrenzen) nochmal dick draufgeschrieben wird.

Hartz 4 wöchentlich

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … alle harz4 Leistungen die dem Leistungsempfängern direkt zur Verfügung stehen, (zur Zeit 359€ für Erwachsene) nicht mehr monatlich sondern wöchentlich, nach Möglichkeit montags auszuzahlen. Die wöchentliche Zahlung soll 1/4 also 90€ bei Erwachsenen betragen. Viele menschen sind dann zufriedener und haben regelmäßiger Geld, auch am Monatsende.

Kurzfristiger Härtefallzuschuss für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, Zusatzleistungen für bestimmte Härtefälle zu erhalten.

Hier geht es eigentlich weniger um Härtefälle, sondenr mehr um Notfälle bzw. kurzfristige Finanzierungsengpässe. Also um den Ersatz beschädigter Haushaltsgeräte u.ä.

Betriebsrat: Terminfindung per Mehrheitsbeschluss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz, wonach ein Betiebsratsvorsitzender alleine über Ort und Zeitpunkt der Betriebsratssitzungen bestimmen kann, dahingehend aufgehoben oder abgeändert wird, dass der Ort und der Zeitpunkt der Sitzungen mehrheitlich von den gewählten Betriebsratsmitgliedern abgestimmt werden muss.

Das halte ich zwar für eine schöne Praxis, aber ich sehe keinen Grund, das verpflichtend zu machen.

Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1 und 2 Cent Stücke abgeschafft werden und Preise an der Kasse auf volle 5 Cent auf bzw. abgerundet werden.

Das klingt reichlich sinnlos. Wenn es keine 1-Cent-Münzen mehr gibt, warum wird der Euro dann überhaupt in 100 Cent aufgeteilt und nicht in 20 Einheiten à 5 Cent heutiger Gegenwert?
Denn: So lange ein Euro 100 Cent hat, muss auch jede Stückelung über Münzen kombinierbar sein.

Verschlüsselte elektronische Bewerbungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Huh? Es hindert mich doch niemand daran, meine Bwerbungs-e-Mails verschlüsselt zu schicken. mal davon ab, dass das mE eine überflüssige technische Hürde wäre.

Petition gegen Chemtrails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Okay, dafür muss man weiter ausholen: Es gibt, vor allem im Internet, einige Spinner dergestalt affine Personen, die Kondensstreifen für insgeheim ausgebrachte Chemikaliencocktails halten, die das Klima verändenr sollen. Diese leute glauben, dass diese Chemikalien potenziell gesundheitsschädlich sein können.
Was ja auch stimmen würde – gäbe es diese so genannten Chemtrails überhaupt.
Grundsätzlich halte ich es nicht für sinnvoll, Geoengineering zu untersagen. Darunter versteht man Projekte, bei denen durch großflächige technische Unternehmungen gezielt Umwelteffekte erzielt werden. Aso beispielsweise, wenn man weltweit aufforstet, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Pflichtmitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass alle Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland in einem jeweiligen Flächentarif Pfichtmitglied sein müssen.

Als wäre die Zwangsmitgliedschaft in den IHKen noch nicht schlimm genug. Wenn die Mitgliedschaft kostenlos wäre, könnte man ja darüber redne, aber so… nee.

Sonderbriefmarke für die Birne den Kohl

Der Deutsche Bundestag möge dem Bundesminister der Finanzen empfehlen, anlässlich des 80. Geburtstages von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl am 3. April 2010 eine Sonderbriefmarke herauszugeben

Ne Briefmarke für den Bimbes-Kanzler. Der Mann, der dadurch in die Geschichte eingegangen ist, im richtigen Moment am richtigen Ort zu stehen und nachher zu behaupten, das wäre ein Verdienst.

Bürgerversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Einführung einer Bürgerversicherung auf Grundlage
1. einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis im Sinne der „Bruttowertabschöpfung auf erzielte Vermögenszuwächse, Umsätze und Einkommen“ ohne Beitragsbemessungsgrenzen
2. Bundesweite einheitlich garantierte Versorgungssicherheit
3. Gleichstellung aller im Gesundheitswesen tätige Leistungserbringer
4. Gleichberechtigte Konkurrenz der Therapie- und Behandlungsformen

Bürgerversicheurng für was? Die Petition erwähnt dies nicht.
Ich vermute aber mal, es geht um eine Krankenkasse, aber auch da bin ich unsicher.