Zum offline lesen runterladen:

Für die Ratssitzung vom 10. November 2010 stellte die CDU einen Antrag zu einer Art kommunalem Burkaverbot gestellt. Konkret sollte geprüft werden, ob die Stadt über ihr Hausrecht das Tragen einer Vollverschleierung „aus religiösen und anderen Gründen“ beim Betreten öffentlicher Gebäude untersagen kann – wenn ja, solle so verfahren werden.
Auch die NVV (die Stadtwerke in Mönchengladbach sowie angrenzenden Kleinstädten) wäre über den Antrag aufgefordert gewesen, in ihren Bussen udn Schwimmbädern entsprechend zu handeln. Hier nun meine im Rat vorgetragene Reaktion auf diesen Antrag.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, Herr Dr. Schlegelmilch, Herr Dr. Krings,

letzterer ist zwar soweit ich das sehen kann nicht anwesend, aber Sie können ihm meine Antwort ja ausrichten. Ich stelle sie Ihnen auch gerne schriftlich zur Verfügung.

Alles, was ihr Antrag bewirken wird, ist das Erreichen der nächsten Eskalationsstufe in Eicken. In dem Moment, in dem dieser Antrag beschlossen wird, wird sich die Zahl der demonstrativ auf dem Marktplatz umherstreifenden Burkaträgerinnen verdoppeln.
Es sollte Ihnen als christlich-demokratische Union doch durchaus bekannt sein, was für ein effektives Instrument eine Märtyrerstellung in der Missionierung darstellt und wem Sie somit in die Hände spielen.
Mit diesem Antrag erweisen Sie Eicken nicht nur einen Bärendienst und behandeln die dortigen Probleme und Sorgen der Bürger nach dem bloßen Prinzip „Aus den Augen aus dem Sinn“, Sie verschärfen den Konflikt dort sogar noch. Denn nach einer solchen Entscheidung wird es nicht lange dauern, bis die Salafisten mit einer weiteren Provokation reagieren.
Wir kennen das öffentliche Auftreten dieser Sekte inzwischen gut genug um zu wissen, dass es so kommen wird. Versuchen Sie nicht, die Eickener an der Nase herumzuführen. Die sind nicht so dumm, wie Sie zu glauben scheinen. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, die Menschen in Eicken nicht in dieser Weise zu beleidigen.

Nun geht Ihr Antrag in einem überaus durchsichtigen Tarnversuch zu einem allgemeinen Vermummungsverbot über. Hier stellt sich natürlich die Frage, wann genau jemand vermummt genug ist, um nicht mehr in ein öffentliches Gebäude gelassen zu werden.
Ich könnte das jetzt weiter ausführen, aber es handelt sich hierbei um eine der größten Debatten in der aktuellen Rechtswissenschaft, das würde dann doch etwas arg lang. Zumal diese Debatte bei weitem noch nicht abgeschlossen ist.

Ich gehe statt dessen auf eine andere Rechtsfrage ein, nämlich jene der Betroffenheit von Grund- und Menschenrechten.
Die Entscheidung, welche Kleidung jemand trägt ist ebenso wie jene über die religiöse Zuordnung und ihre Ausübung eine private. Diese Entscheidungen sind durch das Grundrecht auf freie Ausübung der Religion, freie Entfaltung der Persönlichkeit und freie Meinungsäusserung gedeckt.
Ausnahmen von diesen elementaren Grundrechten jedes Bürgers, die zugleich über die Menschenrechte elementare Grundrechte jedes Menschen sind, bedürfen einer überaus stichhaltigen Begründung und Maßsetzung. Ein bloßes behauptetes „Gefühl der Unsicherheit oder sogar Angst“ reicht hierfür nicht einmal annähernd aus.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich selbstverständlich die Burka als Symbol der Unterdrückung der Frau ablehne. Aber auch wenn es mir ebenso wie den meisten anderen Menschen hier im Raum unbegreiflich erscheint: Es gibt in der Tat Frauen, für die die Burka, Niqab und dergleichen integraler Bestandteil ihres Glaubens sind, die sich ohne Verhüllung nackt fühlen und vor Scham nicht auf die Straße wagen.
Ist das ein Missstand? Natürlich! Aber keiner, der sich durch Verbote beheben ließe.

Die Menschenrechte sind universell.
Es herrscht gerne das Missverständnis vor, das bedeute, die Menschenrechte von China und anderen Staaten einzufordern. Tatsächlich bedeutet es aber, dass wir selbst die Menschenrechte bei uns akzeptieren und durchsetzen müssen. Auch dann, wenn es uns nicht gefällt.
Denn eine Meinungsfreiheit nur für uns genehme Meinungen, eine Religionsfreiheit nur für die Mehrheitsreligion, eine Entfaltungsfreiheit nur im Rahmen vorgegebener Ästhetik wären trivial und bedürften keiner rechtlichen Verfassung.
Nein, die Universalität der Menschenrechte bedeutet, dass diese Rechte im Wirkbereich dieser Rechte für jeden Menschen gelten. Unabhängig davon, wie er selbst zu den Menschenrechten steht. Sie stehen ihm durch sein Menschsein zu, nicht erst durch seine Zustimmung.
Die Menschenrechte sind als Angebot angelegt. Wir, die wir für diese Menschenrechte einstehen, müssen dies auch in unserem Handeln verdeutlichen und so unsere Gegner einladen, es uns gleichzutun. Indem wir in Einhaltung der Menschenrechte und ohne unangemessene Verbote eine bessere Welt schaffen, zeigen wir ihnen, dass die Universelle Erklärung der Menschenrechte richtig ist.
Wir sind die Vorbilder in der Menschenrechtsfrage. Wenn wir die Menschenrechte aushöhlen, warum sollen wir dann noch erwarten, dass andere sich an sie halten?
Die Menschenrechte sind die Grundlage der westlichen Zivilisation. Sie sind nicht verhandelbar, sie sind nicht nach Gutdünken interpretierbar, sie sind gegen jeden Angriff zu verteidigen. Komme dieser Angriff nun von religiösen Fundamentalisten oder aus der Mitte der Gesellschaft.
In dieser Verteidigung aber ist stets darauf zu achten, dass wir nicht versehentlich was wir zu verteidigen suchen aufgrund kurzsichtiger Verteidiger beschädigen und schwächen.

An dieser Stelle brach ich aus Zeitgründen ab. Der geplante Rest des Textes folgt:

Dass es sich beim vorgelegten Antrag um bloßen Populismus handelt, wird offenkundig, wenn man die Positionen der Bundes-CDU ansieht. So erklärte der zwischenzeitlich ebenfalls in Eicken aufgetretene Innenminister Thomas de Maizière am 5. Mai, er halte eine Debatte über ein Burkaverot für „unangebracht“ und „nicht erforderlich“. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach bezog noch wesentlich deutlicher Position, indem er klar sagte, ein solches Verbot sei in Deutschland „verfassungsmäßig nicht möglich“, da es der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspreche.

Dieses Teilstück brachte ich noch einmal auszugsweise vor, als die CDU sich auf ihre Rolle bei der Verfassungsgebung der Bundesrepublik hinwies, was offenbar so eine Art Deutungshoheit suggerieren sollte.
Der nun folgende Rest kam gar nicht mehr zur Sprache:

Herr Dr. Krings indes, von dem dieser Antrag nach Pressevernehmen maßgeblich stammt, war noch letzte Woche auf der 4. Islamkonferenz in Berlin. Äusserungen seinerseits über ein etwaiges Burkaverbot wurden zumindest mir von dort nicht bekannt. Nur in Mönchengladbach wird er dergestalt aktiv, wo es mit einer solchen Forderung eickener Wählerstimmen einzukassieren gibt. Das ist Opportunismus in seiner reinsten Form.

Natürlich haben Sie auch, das möchte ich nicht verschweigen, Zustimmung geerntet oder können mit dieser rechnen.
Abgesehen von einem politisch in Trümmern liegenden Belgien und jenen Niederlanden, in denen ein Mann das Burkaverbot durchsetzt, dessen bloße Einladung hierzulande zu erfolgreichen CDU-Ausschlussverfahren führte gibt es auch positive Reaktionen aus Deutschland. Ich möchte im Folgenden ausschnittsweise eine Pessemitteilung zitieren, die Pro NRW am 21. Oktober 2010 veröffentlicht hat. Die Überschrift der Meldung lautet: „Mönchengladbach: pro-NRW-Positionen bestimmen das politische Meinungsbild – örtliche CDU-Politiker fordern plötzlich Burka-Verbot!“

Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen hat in der Integrationsdebatte in Mönchengladbach mittlerweile die Meinungsführerschaft übernommen. Spätestens seit dem Protest gegen die geplante Salafistenschule […] ist klar: pro-NRW-Positionen sind in Mönchengladbach hoffähig.

Ist das eine Gesellschaft, in die Sie sich nach einem langen Kampf gegen den Populismus in der Union begeben wollen?

Meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen werden diesen Antrag aus den von mir angesprochenen Gründen selbstverständlich ablehnen.
Daneben fordere ich Sie als Repräsentanten der christlich-demokratischen Union in diesem Rat auf, sich von einer Einschränkung der Menschenrechte aus reinem Populismus zu distanzieren, wie es Ihre Partei andernorts in anderen Fällen bereits getan hat.
Ich erwarte dies von jedem, der für sich den Anspruch stellt, für die Menschenrechte einzustehen und sie gegen jede Bedrohung zu verteidigen.

In der Sitzung behauptete die CDU, es handele sich nur um einen Prüfantrag und von der Burka stünde doch überhaupt nichts drin. Die Rückfrage von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP), ob er seinen eigenen Antrag eigentlich gelesen habe, wurde für die Union dann doch überaus peinlich.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch eine hevrorragende Rede von Anna Bögner (Grüne) zum Thema, die ich nicht unerwähnt lassen möchte, auch wenn ich die nicht schriftlich habe. Auch den Hinweis von Bernhard Clasen (Linke) zur Position der Sachverständigen zum Thema möchte ich nicht unerwähnt lassen.

PS: Achja, der CDU-Antrag wurde selbstverständlich durch die Ampelkoalition sowie die Linke abgelehnt. Die FWG verließ – offenbar/hoffentlich aus Protest gegen einen solchen Antrag – den Raum. Wie Zentrum und NPD abstimmten, kann ich nicht sagen, diese beiden Ratsmitglieder sitzen genau hinter mir. Bei der NPD kann man es aber wohl erraten.

Nachtrag: Auch wenn die CDU uns bei einem anderen Tagesordnungspunkt hellseherische Fähigkeiten bescheinigte, ist dennoch der 10.11.2010, nicht der 10.10.2011, wie es jetzt nur noch in der URL heisst.