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Diese Woche gibt es vor allem eine auffällige Konzentration von Petitionen zum Thema Bürokratie und organisatorische Fragen. Manchmal wäre es wirklich interessant zu wissen, warum einzelne Themen sich im Petitionsausschuss zu knubbeln scheinen. Irgendwelche Politologen anwesend (André, ich weiss du liest mit ;-) )?

Vollfinanzierung der Atomkraft durch die Betreiber

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Das Märchen vom billigen Atomstrom hätte sich dann natürlich erledigt. Atomstrom ist nämlich nur deshalb billig, weil er subventioniert wird und der Staat die Kosten der Entsorgung strahlenden Abfalls übernimmt.
Lagerungskosten für die nächsten 10.000 Jahre sind kein Kleinkram.

Aussetzung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.

Geschickt, hier geht es nur um eine Aussetzung der Wehrpflicht, nicht eine Abschaffung. mE sehr schön geeigneter Vorlauf für eine Abschaffung, wenn sich die Überflüssigkeit der Wehrpflicht erstmal erwiesen hat.

Schutzpriorität für Regenwälder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.

Ich bin nun wirklich ein Freund des Tropenwaldschutzes und werde deswegen auch mitzeichnen. Aber die Begründung klingt mit gefährlich nach einer Milchmädchenrechnung.
Was nicht passieren darf ist, dass wir für den Tropenwaldwiederaufbau den aktiven Klimaschutz hier vernachlässigen. Der Schutz der Wälder kann darin nur ein Baustein sein.

Aktivere Pressearbeit der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.

Der konkrete Vorschlag in der dazugehörigen begründung läuft darauf hinaus, dass das Bundespresseamt aktiver Informationen verbreiten soll

Einfacherer Verlustnachweis für Selbstständige auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.

Da viele Selbstständige sehr starke monatliche Einkommensschwankungen haben, wäre ein langfristigerer Nachweis, der dann für die Monate gemittelt wird, tatsächlich aussagekräftiger. Und zudem auch eine Entlastung für Bürokratie und Betroffene, die wneiger Formulare und Nachweise bearbeiten müssen.

Mindestbesteuerung und Abzugsdeckelung für Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.

Vorgeschlagen sind hier 5% Mindeststeuersatz. Die Stoßrichtung geht vor allem auf Großunternehmen, die praktisch ihre kompletten Einkünfte abschreiben oder anderweitig unversteuert lassen können. Ich seh die Industrie schon heulen – durchkommen wird das per Petition nicht, aber die Idee ist eingebracht und wird reifen. Mitzeichnen, damit möglichst viele Leute die Überlegung lesen und diskutieren.

1% Mindestrentenanpassung für Betriebsrenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.

1% erscheint mir vernünftig (etwas wenig, aber das Prozent gibt es dafür jedes Jahr garantiert drauf), wenn auch im Moment deutlich über der Inflationsrate. Aber das ist ja während einer Deflation nicht wirklich ungewöhnlich.

7% Mehrwertsteuer für Familienbedarf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.

Hier bin ich gespalten: Eigentlich bin ich ja für eine Reduzierung der 7%-Warengruppen als Form einer sanften Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits aber auch für die verbesserung der Situation von Familien.
Vielleicht kann man die Warengruppen mit ermäßigtem Steuersatz einfach mal komplett durchtauschen – Windeln rein, Tiernahrung raus zum Beispiel.

Verlängerung der Mindesthaftzeit bei lebenslänglicher Gefängnisstrafe

Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.

Ich persönlich glaube nicht, dass die 5 Jahre nach über einem Jahrzehnt noch einen Unterschied machen.

Anliegerkosten stadtweit verteilen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.

Das erscheint mir vom Aufwand einfacher und somit günstiger. Und da die Kosten für alle gleich wären, könnten so soziale Brennpunkte in der Stadt aufgelöst werden, weil alle Gegenden unabhängig von der Finanzkraft ihrer Bewohner die entsprechenden leistungen erhalten können, ohne dass es den Anwohnern – oft auch ungefragt – aufgebürdet wird.

Minijobs nur für Sozialversicheurngsnehmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Ahja, und was arbeiten die Studierenden dann noch? Geschätzte 90% der Studentenjobs sind als 400-Euro-Jobs verfasst.

Ärztegebührenreform zu Gunsten der Patienten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.

Da lob ich mir Kuba, da zahlt der Staat den Arzt. Ansonsten muss ich sagen, ich habe keine Ahnung, was so ein Arzt eigentlich verdient, ich werde mich aber definitiv zurückhalten davon auszugehen, dass es zuviel wäre.
Das ist teilweise ein verdammter Knochenjob (wortwörtlich).

Vereinfachung der Postkrankenkasse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:

a) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,

b) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.

Wieder ein Anliegen nach Fristverkürzung, wieder ein Fall wo ich sagen muss: Ich kann nicht einschätzen, ob die entsprechende Stelle die Anforderung überhaupt erfüllen kann.

PS: Kürzt man Postkrankenkasse PKK ab? Ich hoffe nicht.

Straftat im ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Eingriff in den ÖPNV

§ 316d StGB
Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft,
wer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,
einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung,
einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung
einen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.

Genau. Und vier Jahre gibt es für Straftaten im Fischereihafen.
Ernsthaft, wer denkt sich bitte sowas aus?

Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.

Das steht ganz unten, weil ich davon keine Ahnung habe, ganz einfach.


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