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Kennezeichnung von Tierhaltung auf Fleisch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Fleisch aus Massentierhaltung auch als solches gekennzeichnet werden muss.

Das wäre dann analog zur Kennzeichnung von Eiern, die ja sehr erfolgreich eingeführt wurde.

Ökosteuer statt Maut und Kfz-Steuer

Der Deutsche Bundestag möge von den Plänen einer allgemeinen Maut für PKW absehen, die KFZ-Steuer streichen und statt dessen die Öko-Steuer auf Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Erdgas/Autogas) entsprechend anpassen.

Das liefe darauf hinaus, statt diverser anderer Werte einfach direkt den Benzinverbrauch zu besteuern – und somit eine Steuer zu gestalten, die durchgehend davon abhängig ist, wieviel der Steuerschuldner verbraucht. Das erscheint mir die gerechtest mögliche Art der Besteuerung von Automobilen und ganz nebenbei noch eine wesentlich unbürokratischere, weil nicht mehr jeder Autobesitzer einzeln abgerechnet werdne muss – das erledigt man mit den Tankstellenbetreibern in einem Rutsch mit der Umsatzsteuer.

Studentische KV für alle Studierenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die studentische Krankenversicherung gilt für alle Studierenden unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit.

Der Vorschlag hat meine Unterstützung – ich schaffe es ja kaum/nichtmal, die studentische KV zu bezahlen, wie soll das dann mit der „normalen“ gehen?

Kostenübernahme für Sexualtherapie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Straftaten mit sexuellem Hintergrund werden in der Öffentlichkeit besonders beachtet. Betroffene mit einer entsprechenden Neigung durchlaufen aufgrund eines wenig sensiblen Umfeldes oft eine pathologische Entwicklung, welche u.a. Straftaten wahrscheinlicher machen. Eine Sexualtherapie wird nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und ist insbesondere für junge Personen nicht bezahlbar. Eine Übernahme als Kassenleistung ist hier herzustellen.

Prävention ist aktuell in aller Munde und dies wäre eine recht einfache Möglichkeit, solche zu leisten.

Überarbeitung der Mehrwertsteuereinteilung

Die aktuelle Auswahl an Waren, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent angewandt wird, sollte grundlegend überarbeitet und an die Grundbedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert angepasst werden. Dadurch soll neben einer Entlastung der Bürger auch in einigen Punkten ein Anreiz für die Nutzung von Energie-effizienten Geräten geschaffen werden.

Der Petent möchte den Katalog der Produkte mit vermindertem Steuersatz auf folgende Liste ändern: Grundversorgung (Energie, Gas, Wasser), Grundbedarf für Säuglinge (Windeln, Milch, nahrung), besonders energieeffiziente Geräte.
Ich denke, die Grundbedürfnisse zumindest zu verbilligen, ist ein guter Ansatz. es gibt noch bessere ( ;-) ), aber als Einstieg ist der ganz gut.

Kindergelderhöhung statt Freibetrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattdessen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

Der Antrag spricht mE für sich selbst.

Hilfsstoffe in die Zutatenlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig auf Lebensmittelverpackungen auch bisher nicht deklarierungspflichtige Stoffe, die nicht als Zutat sondern als Produktionshilfe verwendet werden, sind aufgelistet werden müssen, sofern diese in das Produkt gelangen. Hiefür ist vom Hersteller, der Zutatenliste nachstehend, eine Liste „Hilfsstoffe“ anzugeben.

Nicht in der Zutatenliste stehen diverse Enzyme, die in der Herstellung diverser Lebensmittel verwendet werden, beispielsweise Chymosin in vielen Käsen.

Vorankündigung für Bezahlnummern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Anbieter von sogennanten „Call by Call“ Vorwahlnummern zu Folgendem verpflichtet werden:
a) eine verbindliche und kostenfreie Ansage des Telefontarifs in ct/min vor jeder Verbindung.
b) einem Hinweis in dieser Ansage („Achtung – neuer Tarif“), falls sich der Telefontarif in den letzen 4 Wochen geändert hat.
c) eine chronologische Dokumentation der Tarife auf Ihrer Internetpräsenz.

Bei Verstößen -> Geldbußen + kein Anspruch auf Tarifentgelt

Die Zahl der Vorwahlen in diesem bereich ist so verwirrend hoch (alein die ganzen verschiedenen 0800X-Nummern…), dass das Sinn macht. Zumal einige Vorwahlen komplett freie Preisgestaltung ermöglichen.

Telefonische Mehrwertdienste nur noch für verifizierte deutsche Anbieter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Rufnummern für sogenannte Mehrwertdienste nur noch an Personen und Firmen mit Sitz in Deutschland vergeben werden dürfen, und dass dabei sicherzustellen ist, dass die vom Beantrager der Nummern gegebenen diesbezüglichen Angaben korrekt sind, d.h. dass man im Falle eine Missbrauchs eine Rechtliche Handhabe hat.

Wo wir schon beim Thema teure service-Nummern sind ist es natürlich auch durchaus sinnvoll, überhaupt einen Rechtszugriff sicherzustellen.

Bundeseinheitliches Rettungsdiensterahmengesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Rettungsdienst in Deutschland reformiert wird. Es bedarf einheitlicher Regelungen bezüglich Arbeitsbedingungen, Ausstattung und im Besonderen der Rettungsdienstgesetze der 16 Bundesländer, welche durch ein bundeseinheitliches Rettungsdienstgesetz ersetzt werden sollte. Zudem soll es eine staatliche Einrichtung geben die kurzfristig auf den aktuellen Stand der medizinischen Forschung Verordnungen erlassen kann.

Wessen Idee war es denn bitte, das Rettungsdienstewesen föderal zu organisieren?

Festbetragssystem für Arzneimittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die derzeitigen Regelungen für eine wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu überarbeiten. Insbesondere möge der Deutsche Bundestag die Auswirkungen des GKV-WSG (Rabattverträge), die Reimportregelung und die Ausnahmeregelung bei der Verordnung für Kinder bis 12 Jahren überarbeiten und ein reines Festbetragssystem für Arzneimittel mit der Möglichkeit der Aufzahlung zu etablieren.

Okay, wenn ich den Petenten richtig verstehe geht das mit dem Festbetragssystem so: Die Krankenkassen zahlen das günstigste Medikament, will ein Patient ein anderes anerkanntes Medikament mit gleichen Wirkstoffen, zahlt er den Mehrpreis.

Keine Voraussteuer auf Mieten u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der §37 EStG ersatzlos, zumindest in Verbindung mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, gestrichen wird

Der Paragraph besagt, dass Steuerpflichtige vorab Einkommenssteuern auf zu erwartendes Einkommen zu entrichten haben – eine doch sehr zweifelhafte Bestimmung.

Anerkennung von fehlgeburten im Personenstandsregister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden.

Es geht hier vor allem um das aus der Eintragung folgende Recht auf eine Bestattung.

Subventionen mit Mindesthaltbarkeitsdatum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass alle Subventionen zwangsläufig mit einem Ablaufdatum und einem Abbauplan versehen werden müssen.

Interessanter Ansatz, der einen sehr angenehmen Politikstil pflegt: Eine Politik, die beständig die Möglichkeit von Fehlentscheidungen antizipiert.

Anpassung der Zivilprozessfristen an das EuGH

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 586 Zivilprozeßordnung (ZPO) durch einen Absatz 4 ergänzt wird mit dem möglichen Wortlaut: „Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten ferner nicht, sofern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gemäss § 580 Nr. 8 ZPO nach Ablauf der Fünfjahresfrist ergeht. In diesem Falle läuft die Monatsfrist zur Erhebung der Klage ab Bekanntgabe der unanfechtbaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Irgendwer mit Ahnung von Zivilprozessrecht hier?

Gleichstellung von freiwillig und verpflichtet GKV-Versicherten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass „freiwillig“ gesetzlich Krankenversicherte, denen durch die Wartezeit von drei Jahren über der Bemessungsgrenze der Zugang zur privaten Krankenversicherung (z. B. durch Auftreten einer Krankheit/Diagnose) vereitelt wurde, die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie Pflichtversicherte, da sie infolge gesetzeskonformen Handelns zu Pflichtversicherten mit Höchstbeitrag wurden. Besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld seien diese sehr benachteiligt.

Wer in der selben verischerung den selben Preis bezahlt, sollte auch die selben leistungen erhalten, das erscheint mir logisch.

Volle Umsatzsteuer für Hotels

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Mehrwertsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe bei 19% zu belassen.

Zu dme Thema ist mE alles gesagt, alle ausser den Hoteliers finden die Ermäßigung unsinnig bis kontraproduktiv.

Erstattung von Fitnessstudio-Kosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die privaten Aufwendungen für die Dauermitgliedschaften in einem Fitness- und Gesundheitsstudio sich steuerlich reduzierend auf die Einkommensteuer auswirken. Der Bürger der für seine gesundheitliche private physische Vorsorge sein bereits versteuertes Einkommen zu teilen wieder investiert und somit dem solidarfinanzierten Gesundheitssystem nachweisllich (Studien belegen dies) weniger Kosten aufbürdert, erhält somit einen Ausgleich dafür.

Mal nicht übertreiben mit den Vergünstigungen, auch wenn mich selbst bisher tatsächlich vor allem der hohe Preis aus Fitnessstudios ferngehalten hat. Aber vielleicht können wir Fitnessstudios ja in Zukunft als Hotels gelten lassen?

Verkleinerung des Bundestages

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ab der nächsten Legislaturperiode den Bundestag, mit 598 gesetzlichen Mitgliedern (Mindestanzahl) prozentual zu verkleinern.

Was ist denn eine prozentuale Verkleinerung? Und wie viele weniger sollen es denn werden?

Mehr Dosenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bestehende Dosenpfand ausnahmslos auf alle unvorteilhaften Getränkeverpackungen auszuweiten und die Getränkehersteller verstärkt zur Verwendung von Mehrwegflaschen anzuhalten.

[sarkasmus]Genau, weil das bisher ja so gut geklappt hat[/sarkasmus]

Bestrafung bei falschem Umgang mit Budgets für Abgeordnete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abgeordnete, die mit finanziellen Mitteln wissentlich und vorsätzlich falsch umgehen bestraft werden und deren Namen öffentlich bekannt gemacht werden. Dies sollte sowohl den Fall betreffen wenn Geld für die Finanzierung eigener Dienstleistungen oder Güter ausgegeben wird, als auch wenn das Geld komplett zweckentfremdet oder sinnfrei ausgegeben wird.

Der Petent bezieht sich in der weiteren Erklärung auf die Schlagzeile „Bundestagsabgeordnete kaufen Luxus-Füller mit Steuergeldern“ von vor ein-zwei Monaten. Wobei man einfach sagen muss: Füller aus dem eigenen Budget für Bürobedarf zu kaufen, ist zweckrichtig. Man könnte natürlich diesen Budgetpunkt kürzen, aber solange ihnen dieses hohe Budget hierfür zusteht, gibt es keinen Grund, ihnen zu verwehren, dies in Anspruch zu nehmen.
Auch wenn ich selbst keine 100-Euro-Füller fürs Büro kaufen würde, ich halte das nicht für einen so großen Aufreger – schließlich sollen die Bundestagsabgeordneten ja auch repräsentieren und das geht nicht mit Einwegkullis vom Aldi.

Halbe Kindergeldanrechnung auf Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass beim Unterhaltsvorschuss nur die Hälfte des Kindergeldes bei Minderjährigen angerechnet wird.

Nein, ich versteh das Anliegen auch nicht. Vielleicht würde ich es verstehen, verstünde ich, was es meint.

Änderung der Sperrzeitregelung bei Aufhebungsverträgen

Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Regelung der Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen ändern, da diese in bestimmten Fallkonstellationen unberechtigt sei.

k.A.

Tourismusfreigabe für dne Saale-Elster-Kanal

Mit der Eingabe wird gefordert, den Saale-Elster-Kanal zur touristischen Nutzung fertigzustellen.

Das ist eine regionale Angelegenheit, in die ich mich nicht einmischen mag.