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Hallo und willkommen zurück zur Politischen KW. Nach langer Zeit bin ich wieder stärker in der politischen Arbeit involviert. Zudem denke ich inzwischen, dass es doch einfach effizienter ist, ein Mal in der Woche gebündelt zu berichten.
Was die Politische KW ist? Ein wöchentlicher Bericht darüber, was ich in der vergangenen Woche politisch so getan habe.
Neu übrigens die unterstrichelten Wörter. Die sind ab sofort dazu da, Abkürzungen, Fach- und Insiderbegriffe zu erklären. Einfach Maus auf einen dieser Begriffe halten, eine kurze Erläuterung sollte erscheinen. Denn Politiker neigen ja leider sehr oft zu einer eigenen Sprache, die sich durch den täglichen Umgang mit verschiedenen Begriffen mit der Zeit einfach einschleicht.

Mittwoch traf sich der Umweltausschuss an der abgeschlossenen Regenabflussausbesserungsmaßnahme Bungtbach (die NEW spricht gerne von Renaturierung, weil das in vielerlei Hinsicht besser klingt). Wie ich aus der Presse erfuhr, fanden wir das alle ganz toll. Nun, sagen wir mal so, es ist ein positives Ergebnis, da geht aber noch was. Zum Beispiel eine Lösung für die unterirdisch durch Kanäle laufenden letzten 200 Meter die verhindern, dass sich jemals Leben von weiter unten im Flusssystem den Bach hoch ausbreitet. Das Wasser soll vorbildlich sauber sein. ich überlege, diese These zu testen, indem ich Brunnenkresse pflanze und schaue, wie sie dort gedeiht. Gut aussehen tut es auf jeden Fall.
In der eigentlichen Sitzung im Volksbad nach der Exkursion (nein, nicht badend, es gibt einen Veranstaltungsraum dort, wobei ein Umweltausschuss im Freibadbecken mal was anderes wäre) gab es dann Themen wie die Umstrukturierung der GEM, den Stand des Katastrophenschutzes (beides mit umfangreichen Diskussionen, beispielsweise interessierten mich die Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, bei Stromausfall zu agieren), den Stand der Luftqualität und die Abfallstatistik anzuhören. Beschlossen wurde die Teilnahme der Stadt am Stadtradeln sowie unser Antrag, Möglichkeiten zu untersuchen, Müllbehälter auf Spielplätzen besser zu sichern, damit der Müll nicht über die Spielplätze verteilt wird.

Donnerstag galt es, die LDK in Bielefeld mit den Mönchengladbacher Grünen vorzubereiten.
Zu den restlichen Punkten und warum ich sie hier nicht weiter anspreche mehr unter dem Punkt Samstag/Sonntag, hier nur zu den zwei Themen, die ich als kontrovers betrachtete und daher dort gezielter vorstellte.
Da war zum einen der Antrag mit dem klaren Titel „Keine religiösen Symbole an und in Gebäuden des Landes“:

Der Staat – und damit auch das Land NRW – sind säkulare Angelegenheiten. Religiöse Symbole haben – von Regelungen des Denkmalschutzes abgesehen – an und in Gebäuden des Landes nichts verloren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass alle staatlichen und kommunalen Stellen angewiesen werden, ggf. noch vorhandene Symbole abzuhängen.

Wer meine Position zu Religion kennt wird nicht überrascht sein, dass ich den voll unterstütze. Mir war aber auch klar, dass er kontrovers sein würde und so stellte ich ihn vor, um darüber zu debattieren. Ich hatte mir eine interessante Debatte erhofft und die gab es auch. Was ich nicht unbedingt erwartet hatte war, dass die Anwesenden in der Vorbereitung mit deutlicher Mehrheit für den Antrag stimmten. Immer schön, wenn man positiv überrascht wird.

Zum anderen gab es einen Antrag zu Ausschlusskriterien bei der Parteimitgliedschaft, ich habe den sich im Vergleich zur alten Fassung veränderten Passus unterstrichelt (für die alte Version die Maus auf den unterstrichelten Text halten):

Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, antifeministischen und/oder homophoben Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar

Die alte Fassung nutzt mit „neo-faschistisch“ einen schwierig abzugrenzenden Begriff. Die neue Fassung ersetzt ihn mit fünf noch schwieriger abzugrenzenden Begriffen. Okay, drei, auf den Inhalt von „homophob“ und „rassistisch“ können wir uns wahrscheinlich recht schnell einigen, auch wenn es da schwierige Grenzfälle gibt. Aber der Rest — ohje.
Antisemitisch — wir hatten vor drei Jahren eine Debatte zur Legalität der Beschneidung. Da fiel der Begriff des Antisemitismus recht häufig. Meine Position in der Debatte war recht eindeutig — und wurde teils klar als antisemitisch eingeordnet. In Amerika ist die Debatte so weit, dass israelkritische Juden (aus verschiedenen Gründen ein durchaus großer Teil des Judentums) als jüdische Antisemiten bezeichnet werden (Noam Chomsky ist ein prominentes Beispiel).
Nationalistisch — klar, niemand will eindeutige Pegida-Anhänger bei den Grünen, aber Nationalismus hört nicht an den deutschen Grenzen auf. Was ist mit den Nationalbewegungen in Schottland, Baskenland, Katalonien, Kurdistan? Oder der Nepalhilfe? Diese Gruppen sind alle in gewisser Weise nationalistisch. Wo ist die Grenze? Oder sind nur jene Nationalisten Nationalisten, denen wir keine Sympathie entgegenbringen? Nur jene, die wir nicht (nationalistisch) romantisieren können? Ich bin gar nicht gegen die Unabhängigkeit von Schotten, Basken, Katalonen oder Kurden. Aber wir sollten aufpassen, was die Begriffe, die wir so benutzen eigentlich bedeuten. Nationalismus etwa, (kurz gefasst) die Überzeugung, dass ein Volk mit dem es beherbergenden Staat möglichst deckungsgleich sein sollte.
Antifeministisch — das werfen sich verschiedene feministische Bewegungen ja gegenseitig an den Kopf. Weitgehend unbrauchbare Vokabel. Besonders eklatant, dass sich aktuell zunehmend Gruppen formen, die Feminismus durch Gleichberechtigung ersetzen wollen, welche dann als antifeministisch bezeichnet werden. Einige wollten zusätzlich oder statt dessen „sexistisch“ in der Liste haben — was zu bestimmten Formen des Feminismus in Widerspruch stünde. Alice Schwarzers Emma beispielsweise ist offen sexistisch, wenn sie Männer als die grundsätzlich schlechteren Menschen darstellt.
Es gibt noch ein paar formaljuristische Details, die in der alten Version aber identisch waren.

Freitag abend hätte ich eigentlich in Titz sein sollen, hätte ich mir den Termin nicht eine Stunde später notiert als er war. Damit habe ich meine Abfahrt in Wanlo verpasst. Sehr unangenehm, aber passiert. Habe mich mit Pizza und Freunden getröstet. Muss auch mal sein.

Samstag und Sonntag folgte die uninteressanteste LDK, die ich je erleben durfte. Die haben wir vermutlich gemacht, damit wir dieses Jahr eine gemacht haben (und um ein paar Gremien wie den Landesfinanzrat und den Landesfrauenrat zu besetzen, was halt auch nötig ist). Im Grunde haben wir in den Anträgen zu den politischen Inhalten der Partei das grüne Parteiprogramm noch einmal bestätigt. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass es wenige überraschen wird, dass Grüne für Naturschutz, Klimaschutz, kulturelle Pluralität, Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht, Hilfe für Flüchtlinge, freies Internet und so weiter einstehen. Egal, was Kretschmann unten in Stuttgart erzählt, Kretschmann ist nicht die Partei.
Bis auf einen kleinen Einwurf zum Elektrosmog beim Thema Freifunk, der dennoch mit höchstens zehn Gegenstimmen angenommen wurde, lief praktisch alles einstimmig. Die Debatten bestanden dann auch aus Ausführungen, warum der Antrag zu unterstützen sei (bis auf das Freifunk-Thema eben). Fad. Mein größtes Amüsement war es, im Foyer den Stand von Gelsenwasser auszulachen, weil Gelse in österreichisch Stechmücke heisst und Gelsenwasser somit Mückenbrühe.
Übrigens hatten wir für den Freifunk einen Bonusgladbacher aus einer anderen Partei dabei: Reiner Gutowski von der Piratenpartei durfte uns danken, dass wir sein Projekt unterstützen.

Na, wo ist Walter?

Na, wo ist Walter Reiner?


Zu meiner großen Enttäuschung gab es keine Abstimmung zu den beiden kontroversen Anträgen. Deren Bearbeitung will nun der Landesvorstand übernehmen. Schade ist dies vor allem um den Antrag gegen religiöse Symbole. Der hatte keine ernsthaften Chancen auf eine landesweite Mehrheit, aber das war für mich auch nicht der Punkt: Er hätte eine interessante Debatte ausgelöst. Und so etwas brauchen wir dringend. Wir Grüne. Wir Nordrhein-Westfalen. Wir Deutsche. Wir Bürger der bräsigen Republik Merkel.

Was nicht heissen soll, dass es dort nichts zu tun gab: Wenn es inhaltlich wenig interessant ist, nutzt man die Zeit zwischen den Abstimmungen halt, um sich mit den Kollegen aus den anderen Städten und Kreisen politisch auszutauschen und zu koordinieren.

Ein Highlight war dann aber am frühen Sonntag die Rede von Toni Hofreiter. Ein Rundumschlag der Themen der Partei mit der spürbaren Lust, sie offensiv in die politische Debatte zu bringen und die Regierung herauszufordern. Und mit Zitaten wie diesen:

Na, wer findet meinen Hinterkopf? Bild: dpa/Krato

Na, wer findet meinen Hinterkopf? Bild: dpa/Krato

Auf Twitter habe ich meine Kritik natürlich etwas diplomatischer formuliert, die richtigen werden es verstanden haben:


„Harmonisch“…

Sonstiges: Dienstag gab es eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Woche, aber die sidn meistens nicht spannend genug, um da etwas zu berichten


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