Zum offline lesen runterladen:

Fassen wir die Forderung dieses Beitrags einfach mal in einem Textbild zusammen. Die sozial medialen mögen das. Das sollte es tun und danach kommt der etwas ausführlichere Teil:

Probieren wir das mit der Wirkung von Bildern mal aus (Quelle für den Panzer unbekannt, das Bild fliegt seit Jahren überall im Netz rum)

Probieren wir das mit der Wirkung von Bildern mal aus (Quelle für den Panzer unbekannt, das Bild fliegt seit Jahren überall im Netz rum)

Wolfgang Schäuble ist ein elendiger Hetzer, der regelmäßig die Stimmung in Deutschland anheizt. Nein, lasst mich das noch mal neu formulieren: Wolfgang Schäuble ist ein elendiger Hetzer, der regelmäßig die Stimmung in Deutschland anheizt. Okay, doch, war beim ersten Mal richtig. Aktuell geht es um seinen Vorschlag, die Kosten der aktuellen Fluchtsituation im Nahen Osten und Afrika durch eine Sonderabgabe aufs Benzin zu finanzieren. Ich kann es mir kaum als Versehen vorstellen, ausgerechnet der Erstweltler liebstes Steckenpferd, das Autofahren, anzugehen. Natürlich, der Klimawandel ist eine immer wichtigere Fluchtursache, aber der Treibstoff wird ja bereits entsprechend besteuert, wenn auch mit einer Reihe von Ausnahmen im Schiffs- und Flugverkehr.
Es ist die freundlichste Vermutung angesichts dieses Vorschlags anzunehmen, der Minister habe nicht nachgedacht. Denn sollte diese Idee Ergebnis eines Nachdenkens sein, würfe das ein sehr schlechtes Licht auf den Plan und seine mögliche Motivation. Denn er ist — wiederum bestenfalls — extrem fantasielos, gibt es doch viele andere potenzielle Geldquellen und vor allem solche, die weniger dazu geeignet sind, die Stimmung anzuheizen und zugleich gerechter wären. Siehe oben. Oder in den folgenden Punkten des Artikels.
Das Grundkonzept ist einfach: Schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe, indem wir die Verantwortlichen für die Fluchtursachen die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Bewältigung der Fluchtfolgen bezahlen lassen. Verursacherprinzip halt. Das bringt auf der einen Seite Geld, auf der anderen macht es entsprechende Investitionen unattraktiver.

Kriegskostensteuer

Das dürfte die einfachste Maßnahme sein. Technisch genau betrachtet müsste es eine Abgabe sein, damit das Geld zweckgebunden eingenommen werden kann und niemand den Strick dreht, die Regierung würde zu Kriegsgewinnlern werden. Mit dem Geld würde die Bundesrepublik dann gezielt Friedensarbeit und Friedensforschung fördern. Die hätte natürlich zunächst das Problem, wohin mit der plötzlichen Geldflut, aber das wird sich sicherlich bald geben.
Die Rüstungsunternehmen leben davon Geräte herzustellen, mit denen Menschen sich gegenseitig umbringen. Ein Panzer hat einfach keine andere Funktion als das. Sie leben davon, dass Krieg Geld kostet, sie versorgen die Schlachtfelder des Planeten mit dem Belag.
Und damit werden sie gewaltige Konzerne, einige der größten der Welt. Also, lassen wir sie für das Vermarkten von Tötungswerkzeugen ordentlich bezahlen. Mir schweben so 19% vor, also quasi eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer. Es gibt einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Grundversorgung, warum nicht einen erhöhten für destruktive Produkte wie Waffen? Meinetwegen mit Ausnahmen für Lieferungen an die eigene Regierung, aber auch nur an die, schon Exporte an Partner sidn voll zu besteuern (sonst erklären wir halt kurzerhand Länder wie Saudi-Arabien zu Ausnahmen und das ganze Konzept ist dahin). Alles, wofür keine Bestellungen der Bundesrepublik vorliegen, ist mit der Abgabe zu belegen und diese ist für die Friedensarbeit zweckzubinden.

Strafzoll für „Unfair Trade“

Gerne spricht man hierzulande abwertend von Wirtschaftsflüchtlingen, die keine richtigen Flüchtlinge seien. Gleich so, als wären Armut und Hungersnot weniger schlimm als Krieg und politische Verfolgung.
Eine wichtige Ursache für Armut in den Entwicklungsländern ist die Ausbeutung durch die Länder der „entwickelten Welt“.
Der Ansatz von Fair Trade ist, diese Ausbeutung durch gerechte Handelsbedingungen zu vermeiden. Kakao- und Kaffeebauern kriegen dann mehr als 10 Cent pro Arbeitsstunde, nur leider kosten die Produkte leider entsprechend viel. Das Beste wäre es, wenn ausbeuterisch gewonnene Produkte mehr kosten würden als gerecht erworbene und es gibt eine Möglichkeit, das sicherzustellen: Das etwas untergegangene Konzept der Strafzölle. Erst wenn sich Ausbeutung nicht mehr lohnt, wird sie zurückgehen, insbesondere im internationalen Raum, in dem die Regierungen der Empfängerstaaten der Waren wenig bis keinen echten Einfluss haben.
Eine alternative Option wäre ein Mindestlohn für ausländische Arbeitnehmer und Abhängig von deutschen Unternehmen, das wäre aber deutlich einfacher zu umgehen, deshalb schlage ich es nicht als Lösung vor.

Kapitaleinkünfte besteuern wie Lohneinkünfte

Einkünfte aus Kapitalanlagen sind praktisch komplett niedriger besteuert als solche aus Beschäftigung, ob abhängig oder selbstständig. Das führt dazu, dass ein wild wucherndes Spekulationsgeschäft für Banken und Investoren extrem lohnend ist. Gerecht ist das nicht. Die Folgen sind vielfältig und nicht nur die Entwicklungsländer, sondern die ganze Welt hat daran zu leiden. Riskante Finanzgeschäfte blühen und machen die Weltwirtschaft anfällig für Krisen, die ihrerseits Not auslösen. Wir sehen jetzt an der europäischen Peripherie (vor allem Griechenland), wie solche Strukturen selbst entwickelte Nationen in Schutt und Asche legen können.
Wenn sich die riskantesten Kapitalgeschäfte aufgrund der Steuerlast nicht mehr so sehr lohnen, löst das zwar nicht direkt die Probleme der Welt, aber es trägt erheblich zur Stabilisierung der von Krise zu Krise taumelnden Weltwirtschaft bei. Und wenn wir die Welt wieder in Ordnung bringen wollen, ist das schlichtweg notwendig.

Weiterdenken!

Dies sind ein paar innerhalb eines Nachmittags niedergeschrieben Gedanken. Sie sind als Denkanstoß gedacht, in welche Richtung man auch gehen könnte. Sie leiden sicherlich an Einfachheit, aber wie gesagt sind sie keine vollen Konzepte, sondern einfach Ideen. Ideen müssen lange reifen und dies auch in mehr als einem Kopf tun. Ich hoffe, das Konzept, Kriegsursachen zu besteuern, bekommt nun in einigen Köpfen den Raum zu reifen.