Zum offline lesen runterladen:

Dieses Jahr gab es zwei Landesdelegiertenkonferenzen (LDK, so nennen u.a. die Grünen ihren Parteitag) in Oberhausen. Von der ersten im September berichtete ich nicht, da ich diese reine Wahlveranstaltung für nicht sooo wahnsinnig spannend hielt. Konnte man ja auch alles online verfolgen. Eine kurze Suche bei Youtube hilft.
Am vergangenen Wochenende dagegen ging es um das Landtagswahlprogramm, also um Inhalte. Das finde ich dann deutlich interessanter.

Viele Kreise, ein Landesprogramm - Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Viele Kreise, ein Landesprogramm – Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW


Natürlich kann man auch diese über drei Tage gehende Konferenz bei Youtube nachschauen: Tag 1 (vier Stunden), Tag 2 (zwölf Stunden) und Tag 3 (sechs Stunden). Aber es gibt mehr zu erzählen, als das.

Wahlzeugs

Tag zwei war dann doch zu großen Teilen ein Wahlmarathon, denn ich nach vorne stellen möchte, weil er kurz angesprochen werden kann. Denn es gab mit Peter Walter einen Kandidaten aus Mönchengladbach. Dessen nachdenkliche Wahlrede zur Friedenspolitik gibt es ab etwa 3:27:50 in der Aufzeichnung zum zweiten Tag nachzuhören. Er konnte sich damit auf Platz 30 der Liste zur Bundestagswahl behaupten. Dafür durfte er einen dieser komischen Grabkränze mitnehmen, die wohl den Versuch eines weihnachtlichen Blumenstrausses darstellten.
Wir sind stolz auf unseren Peter!
Daneben gab es noch eine Debatte zur Kandidatur Christoph Butterwegges zum Bundespräsidenten, vorgeschlagen von der Linkspartei. Eine Abstimmung dazu gab es nicht da der Antrag zurückgezogen wurde. Ich habe mir die letzten Tage eine Meinung zu Butterwegge gebildet: Butterwegge ist fraglos ein Populist, allerdings genau die Art von Populist, die wir grade dringend brauchen. Einer, der deutliche linke Positionen zurück in eine verneoliberalisierte Bundesrepublik bringt, die es zu diskutieren lohnt.

Programmatisches am Freitag

Manch einer mag sich fragen, warum der Freitag so kurz war. Und was ist eigentlich diese Synopse, auf die am Sonntag regelmäßig verwiesen wurde?
Okay, also: Für die meisten Grünen begann die LDK am Freitag um 18:00 Uhr. Nicht so für mich,ich war bereits um 12:00 in Oberhausen und auch das nur, weil ich den 11:00-Uhr-Termin mangels Beteiligung sparen konnte. Denn vor LDKen, auf denen Programme besprochen werden, gibt es die so genannten Antragssteller*innen-Treffen, bei denen sich all jene, die Änderungsanträge zum vorab veröffentlichten Programmentwurf gestellt haben zusammenkommen, um kapitelweise über diese Anträge zu diskutieren. Die Ergebnisse dessen fließen dann in die Synopse, eine Übersicht aller Änderungsanträge und wie mit diesen nach Absprache zwischen Antragsstellern und Landesvorstand verfahren wird, die zum Beschluss des Landtagsprogrammes gehört.
Die Grünen Mönchengladbach hatten insgesamt 13 Änderungsanträge gestellt (plus einer von mir unter eigenem Namen), die sich über alle Kapitel ausser der Präambel und jenem zur Haushaltspolitik erstreckten. Ich vertrat diese in Oberhausen und nahm daher am Großteil dieser Treffen teil. Allein schon über diese ungewöhnliche Aktivität der Gladbacher war ich begeistert, denn auch, wenn das viel Arbeit machte, ein Kreisverband, der viele Ideen kompetent einbringt, ist eine schöne Sache.
Und mit 12 in verschiedener Form vom Land übernommenen Anträgen hat sich die Arbeit dann auch gelohnt. Teilweise wurden umfangreiche Ansinnen aus unserer Stadt wörtlich übernommen. Und ja, die kommen jetzt alle.

Kapitel 1 nach Zeile 1187:
“Dazu [zur Unterstützung anderer beim Atomausstieg] wollen wir in NRW gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden ein euregionales Energieversorgungskonzept für die Grenzregion erarbeiten, welches die Stromversorgung der gesamten Region auf Basis nachhaltiger Energieträger sicherstellt.“
wörtlich übernommen

Hier geht es natürlich um Tihange und das häufig zu hörende Argument, es fehle an einem gemeinsamen Netz mit Deutschland, um die Abschaltung des Bröckelmeilers Tihange 2 aufzufangen.

Ersetze
“Das Fahrzeug der Zukunft ist grün“
durch
“Der Verkehr der Zukunft ist grün“
wörtlich übernommen

Das ist der Antrag, den ich unter eigenem Namen gestellt habe. Dieser Satz und ich haben eine lange Geschichte.
Bevor es den Programmentwurf gab, gab es den Programmvorentwurf, der durch die parteiinternen Fachgruppen, die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) ging. So erreichte mich der Teil zum Verkehr bereits im Sommer in Düsseldorf bei der LAG Mobilität und Verkehr (LAG MoVe). Damals lautete er noch „Das Auto der Zukunft ist grün“ und, nu, der Satz in einem grünen Programm ging gar nicht. Die Automobilindustrie soll ihr Greenwashing mal schön selbst machen. Also beantragte ich in der LAG die Streichung.
Im Entwurf fand sich dann eine veränderte Fassung, eben jene mit dem Fahrzeug. Inhaltlich etwas besser, aber das klingt schon so furchtbar nach einem offensichtlichen Kompromiss. „Fahrzeug“ ist so ein seltsam gekünsteltes Wort in diesem Kontext. Ich sah schon, weg kommt der Satz nicht, dann kann man ihn doch wenigstens so hinbiegen, dass er zu einem Bekenntnis zur Verkehrswende wird. Daraus wurde dieser Antrag und der hat es so dann auch ins Programm geschafft.

Kapitel 2 in Zeile 100 einfügen:
“Wir wollen auf gesamter Länge der gemeinsamen Grenze eine Anbindung an das weltweit beachtete niederländische Radwegenetz schaffen.“
wörtlich übernommen

Dieser Antrag von mir selber findet sich genau so nun im Wahlprogramm wieder. Da bin ich natürlich mächtig stolz drauf. Das Programm enthielt bereits den Plan, die Radschnellwege zu einem vollwertigen landesweiten Netz auszubauen. Die Niederlande hier einzubinden verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll es einen radpolitischen Impuls aus dem Nachbarland geben, zum anderen soll davon auch Mönchengladbach profitieren, das sich durch seine grenznahe Lage als Knotenpunkt eines solchen Netzes anbietet.

Kapitel 2 nach Zeile 108
“Den Einsatz von Firmenfahrrädern sowie von Lastenfahrrädern und Radkurier*Innen im lokalen Güterverkehr wollen wir fördern.
Ebenso wollen wir innovative Modelle, welche die Alltagsfähigkeit von Fahrrädern erhöhen, wie die Entwicklung von Velomobilen, fördern.
Mobil eingeschränkten Personen soll die Anschaffung von geeigneten Spezialfahrrädern erleichtert werden.“
Folgender Verhandlungskompromiss übernommen:
“Um die Anwendungstiefe und -breite von Zweiradtechniken zu verbessern, wollen wir in diesem Bereich Technologieforschung und Entwicklung fördern.“

Und hier gab es dann eine spannende Diskussion, die ich mit Johannes Remmel führte. Ursprünglich wollte der Landesverband den Antrag ablehnen. In diesem Fall gibt es zwei Optionen: Man einigt sich beim Treffen oder man geht mit dem Antrag in die Programmdebatte und stellt ihn dort für alle Delegierten zur Abstimmung. Ich war durchaus auf letzteres vorbereitet, aber das war nicht nötig.
Das Problem hier war der Eindruck, dass eine individuelle Förderung der Anschaffung angedacht war. Mir allerdings ging es weder um eine explizit finanzielle Förderung (Öffentlichkeitsarbeit für alternative Radtypen wäre auch schon was), als darum, grundsätzlich dabei zu helfen das Fahrrad als Verkehrsmittel aus seinem technologischen Stillstand zu hieven. Der Diamantrahmen ist toll, aber ergonomisch und vor allem aerodynamisch noch lange nicht das Ideal. Die Vorherrschaft des so genannten Sicherheits-Niederrades ist etwa so, als wären alle Autos VW-Käfer, nur halt manche mit breiteren Reifen oder Alu- statt Stahlteilen. Letztlich forderte ich eine Gleichstellung in der Förderung mit dem im Programm wiederholt hochgelobten Elektro-Auto, obwohl dieses überhaupt keine verkehrlichen Probleme löst, sondern einzig ein oder zwei energiewirtschaftliche.
Ihr seht schon, die Debatte hierzu war spannend, wenn auch kurz.
Wir einigten uns, einen Kompromiss zu finden, der den Kern meiner Forderung erfasst. Als Johannes Remmel und ich unsere Entwürfe dafür austauschten wurde uns sofort klar, dass wir beide den selben Satz in nur leicht unterschiedlicher Formulierung geschrieben hatten. Damit waren wir uns dann einig.
Die beiden Fahrradanträge der Grünen Mönchengladbach stammten, wenig überraschend, von mir.

Kapitel 2 nach Zeile 136
“Der grenzüberschreitende ÖPNV zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden soll ausgebaut werden.“
verändert übernommen als
“Der grenzüberschreitende ÖPNV soll ausgebaut werden.“

Dieser Vorschlag erreichte uns am Donnerstag vor den Verhandlungen und war okay.

Kapitel 2 nach Zeile 667
“Die volle Zweigleisigkeit auf der Schienenstrecke zwischen Dülken und Kaldenkirchen zur Verbesserung der europäischen Mobilität unter Berücksichtigung des maximalen Lärmschutzes wird in der Periode 2017-2022 umgesetzt. Gleiches gilt für die Schienenverbindung Mönchengladbach – Köln – Koblenz.“
verändert übernommen als
“Dort, wo eingleisige Bahnstrecken weitere Kapazitätsausweisungen verhindern, sind diese zweigleisig auszubauen.“

Ich verspreche, das ist der letzte Antrag zu Kapitel 2 unsererseits. Auch dieser Vorschlag kam am Donnerstag. Die Verallgemeinerung erschien einem Programm zur Landtagswahl angemessen.

Kapitel 3 nach Zeile 562
“Ästhetische Erziehung wollen wir als Schulfach einführen.“
verändert übernommen als
“Die ästhetische Bildung wollen wir besonders fördern.“

Dem ging eine lange Diskussion zwischen Lena Zingsheim und Sylvia Löhrmann voran. Auf dem Treffen schlug Sylvia dann überraschend diesen veränderten Text vor (wir hatten mit einer Ablehnung gerechnet), dem ich mich nach kurzer Diskussion und Rückkopplung mit Lena anschloss.

Kapitel 4 nach Zeile 691
“Wir werden uns dafür einsetzten, eine Initiative im Bundesrat zur Reform der Grundsicherung, unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände und Erwerbslosenzentren und – Beratungsstellen zu starten.“
verändert übernommen als
“Deshalb brauchen wir eine unbürokratische und armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen, dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.“

Damit wurden gleich drei konkretere Anträge zum Thema angegangen. ich war beim Treffen für Kapitel 4 nicht da, da jenes zu Kapitel 3 eine Stunde später endete als geplant, wir hatten da aber schon im Vorfeld per Mail zugestimmt. Das selbe gilt auch für

Kapitel 4 nach Zeile 830
“Wir setzten uns für die Fortführung des EU-kofinanzierten Landesprogramms zur Förderung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen in NRW ein.“
übernommen als
“Wir setzten uns für eine weitere Förderung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen in NRW ein.“

Nicht durchsetzen konnten wir vor diesem Hintergrund diesen Antrag, der einzige, der nicht durchkam:

Kapitel 4 in Zeile 20
“Zur Erforschung dieses Zusammenhangs [Armut und Krankheit] wollen wir ein Modellvorhaben starten.“

Weiter geht es mit

Streiche in Kapitel 5, Zeile 131 “Rede- und Antragsrecht“
und ersetze durch
“Beteiligungs-, Rede- und Antragsrecht“
verändert übernommen als
“Wir werden außerdem die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und eine Rede- und Antragsrecht[…]“

Hier geht es darum, die Rechte der Integrationsräte, Jugendparlamente und Seniorenbeiräte in den Städten einheitlich zu regeln. Wir wollten diese Rechte um das Recht ergänzen, bei sie betreffenden Themen informiert zu werden. Diese Forderung findet sich hier wieder, geschärft durch ein paar juristische Details zu den Gesetzgebungsmöglichkeiten des Landes.

Kapitel 5 nach Zeile 652
“Doch auch für viele Bürger*innen der europäischen Union wird NRW im Rahmen der Niederlassungsfreiheit neuer Wohnort und Lebensmittelpunkt. Sie treffen hier auf ungewohnte Verwaltungsstrukturen und Sprachbarrieren. Wir wollen auch diesen Menschen in ihrer neuen Heimat mit einem landesweiten System von “Integration Points“ bei Arbeitsplatzsuche und Orientierung in der neuen Heimat Unterstützung bieten.“
wörtlich übernommen

Eine sehr positive Überraschung, dass der Landesverband hier einen vollständigen neuen Absatz ohne weitere Diskussion neu ins Programm aufgenommen hat. Das Thema EU-Ausländer und ihr Potenzial für NRW fand sich zuvor nicht im Programm. Sehr erfreulich für die Entwicklung eines gemeinsamen Europas.
Kapitel 6 nach Zeile 326
“Wir setzen uns dabei auch für den Ausbau und die Förderung von Projekten in neuen und innovativen Strukturen wie der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) ein. Dazu müssen die Voraussetzungen und Strukturen ausgebaut und verbessert werden. Dem im Weg stehende bestehende Strukturen müssen auf den Prüfstand.“
wörtlich übernommen

Eine sehr deutliche Ansage ohne weitere Diskussion übernommen. Auch hier sehr erfreulich.

“Wir setzten uns auch dafür ein, dass die direkte Zusammenarbeit der Kommunalparlamente in der Grenzregion verbessert wird.“
übenrommen ohne das Wort “direkte“

Und damit zum letzten Antrag aus Mönchengladbach. An diesem Punkt hatten wir den Ruf weg, die großen Brückenbauer zu den Niederlanden zu werden. Ein Ruf, mit dem wir und ich sehr gut leben können.
Nach den Treffen stießen aus Gladbach Peter Walter, Lena Zingsheim, Anita Parker und Jo Schroers dazu, um die Konferenz gemeinsam weiterzurocken.

Programmatisches am Sonntag

Am Sonntag dann die abschließende Debatte zum bis einschließlich Freitag erarbeiteten Landtagsprogramm.
Ein paar Änderungsanträge wurden hier von den Antragstellern zur Debatte gestellt. Da wäre etwa ein Antrag gegen die Zentralisierung der Polizei, bei dem ich den Eindruck hatten, alle Diskutanten redeten komplett aneinander vorbei, was in seiner Ablehnung resultierte.
Es gab eine Debatte,ob man die Haltung „gefährlicher Tiere“ verbieten oder nur mit einem Sachkundenachweis versehen sollte, die daran krankte, dass der Begriff „exotisch“ gar nicht klar definiert war und ständig mit „gefährlich“ gleichgesetzt wurde (Killerguppys!). Da zeigte sich leider der reflexhaft-halbgare Ansatz meiner Partei an vielen Stellen und der Antrag wurde abgelehnt. Leider fiel genau da der Stream aus und so fehlt im Video die Abstimmung.
Es gab noch ein paar andere Debatten, die ich jetzt nicht so berichtenswert finde, zumal dieser Artikel jetzt schon fast 2.000 Wörter hat. Dass der Antrag aus Dortmund, beim Kohleausstieg ausdrücklich auch die Tagebaue zu erwähnen zurückgezogen wurde, fand ich schade, gilt es doch nicht nur die Kohlekraftwerke mit ihren CO2-Emissionen abzuschalten, sondern auch die Zerstörung des Landes zur Förderung der Braunkohle mit ihren massiven Folgeproblemen zu stoppen — dazu kursieren bereits wahnwitzige Ideen, die Kohle auch anders als für Strom zu nutzen.

Fazit

Ich kann für Mönchengladbach behaupten, voll und ganz zufrieden zu sein. Und das gilt auch schon für den Vorlauf. Mönchengladbach war mit seinen Anträgen so aktiv wie nie und hat die meisten davon auch noch durchbringen können. Wir haben unseren Kandidaten auf der Bundestagsliste. Und auch persönlich war es schön, so manchen Grünen auch aus den ferneren Ecken von NRW mal wieder zu treffen.
Ich glaube, ich war noch nie so zufrieden mit einer LDK.