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Die Bundesregierung hat diese Woche bewiesen, dass es für gute Ideen nur genügend Druck braucht — für eine Abkehr davon allerdings auch. Als Reaktion auf drohende Sanktionen wegen zu hoher Stickoxidbelastung in den Städten schrieb die Regierung einen Brief an Brüssel, in dem verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wurden, darunter ein Test kostenlosen Nahverkers. Und dann wurde es komisch.

Bild: EnergieAgentur.NRW

Bild: EnergieAgentur.NRW

Vorgeschichte

Die Idee eines für die Fahrgäste kostenlosen öffentlichen Nahverkers, aus dümmlicher Pedanterie gerne auch fahrscheinlos genannt, weil ja sonst irgendwer glauben könnte, der ÖPNV materialisiert spontan nach einem atypisch erfolgreichen Sonntagsgebet, ist keine neue. Sie wird schon so lange in verschiedenen Varianten diskutiert, dass sie als Mobiliar jeder Verkehrsdebatte gelten kann.
Und in den letzten Jahren haben einige Städte es auch probiert, manche erfolgreich, andere weniger. Allerdings sind die Maßstäbe für den Erfolg so verschieden, dass ein Vergleich der Versuche nicht möglich ist. Manche wollen die Fahrgastzahlen erhöhen, andere den Autoverkehr mindern und wieder andere Geld sparen, das sonst die Folgekosten des Autoverkehrs ausmachen würde (Straßenbau, -betrieb und -wartung, Reinigung, Gesundheitskosten usw.).
Gemeinsam ist allen Vorschlägen, dass sie am größten städtebaulichen Problem der Gegenwart ansetzen: Der schieren Masse an Automobilen, die sich durch die Siedlungen wälzen und unverhältnismäßig Platz beanspruchen. Das ist explizit auch der Ansatz des Regierungsvorschlags. Im autofreundlichen Deutschland eine Revolution, wie man sie allerhöchstens von den Grünen erwartet hätte.

Die Grünen

Noch am Tag des öffentlichen Bekanntwerdens der Idee gab es eine Mitteilung der Grünen, die darauf reagierte. Eine politische Idee, mit der man den Autoverkehr ohne Verbote verringern kann und unsere Städte gesünder und angenehmer macht? Da muss es doch mal Lob geben!
Na dann leg mal los, lieber Toni Hofreiter:

Eine Woche nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages mit dieser vagen Idee zu kommen, ist absolut unglaubwürdig. Darüber hinaus ist der Vorstoß nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das angekündigte ÖPNV-Pilotprojekt in fünf Städten greift zu kurz und wird die Luft in den meisten deutschen Städten nicht verbessern. Doch anstatt endlich eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, scheut die Große Koalition weiterhin eine klare Ansage an die Autoindustrie. Für uns Grüne ist klar: Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne. Die Bundesregierung muss sofort und für alle betroffenen Menschen Politik machen. Und das heißt vor allem: endlich die blaue Plakette ermöglichen und die Autoindustrie zur kostenlosen technischen Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge verpflichten.

Äh, was? Was hab ich denn gestern abend für einen Mist getrunken? Oder seht ihr das auch, was da steht?

Ja, es gibt bei den Grünen in den letzten Jahren einen sehr, sehr seltsamen Trend im Verkehrsbereich. Es gibt eine grundlegende Autofreundlichkeit. Man hängt dem albernen Glauben an, alles würde gut, wenn man weiterhin Autos baut und fährt, man müsse nur den Motor austauschen. Das ist das verkehrspolitische Gegenstück des Versuchs, eine defekte Klospülung mit einer Ernährungsumstellung zu reparieren.
Ja, natürlich müssen die verbliebenen Autos mit sauberen Antrieben fahren. Und natürlich wird es immer einen gerechtfertigten Bedarf an individuellen Automobilen geben. Aber: Wir kriegen im Verkehr gar nichts verbessert, wenn wir den aktuellen Exzess an Autoverkehr nicht loswerden. Elektromobilität, Blaue Plakette, das ist alles herumdoktern an Symptomen. Das löst alles das Problem nicht. Und das Problem ist, dass zu viele Menschen zu oft das Auto nutzen.
Und da ist der Ansatz goldrichtig: Das Auto wird man am besten los, wenn man es verzichtbar macht, wenn man Alternativen zur Verfügung stellt. Den Leuten ist nämlich durchaus bewusst, wie viel Geld sie in ihre Kraftfahrzeuge stecken und wie viel mehr sie sich ohne diese Belastung leisten könnten. Allein, solange der ÖPNV zu teuer oder zu schlecht für einen Umstieg ist, nutzt das alles nichts, man kommt vom Auto nicht weg. Jedenfalls nicht ohne eine gehörige Portion Idealismus. Und Idealismus ist etwas Individuelles, auf das man sich als Regierung nicht verlassen kann.
Natürlich greift das Pilotprojekt in fünf Städten zu kurz. Das liegt in der Natur von Pilotprojekten. Es ist ein Anfang und genau das soll es auch sein. Wir gehen doch auch nicht hin und beschweren uns bei Leuten mit Solaranlagen auf dem Dach, dass diese mit ihrem Haus nicht die ganze Bundesrepublik versorgen können und es deshalb viel besser sei, Filter auf die Kohlekraftwerke zu schrauben.
Für mich ist klar: Hier wird gegengesprochen, nur, weil man sich als Opposition präsentieren will. Dabei wäre es so einfach gewesen, die Idee an sich zu loben und dann klarzustellen, dass man aber zusätzlich eine belastbare Finanzierung des Vorhabens und mittelfristig eine Ausweitung auf das Bundesgebiet erwartet.

Der Rückzieher

Die Verkehrsunternehmen, die als Unternehmen natürlich gar nicht in der Lage sind, den ÖPNV kostenlos anbieten zu können (das können nur Gebietskörperschaften wie Städte, Länder und der Bund), ließen alle Alarmglocken läuten. Das ginge nicht, sagten sie.
Dabei ginge es sogar ziemlich einfach, man müsste nur die Verkehrsbetriebe auflösen und durch Verwaltungsbereiche für den ÖPNV ersetzen. Und ich meine nicht Unternehmen in 100% städtischer Trägerschaft, ich meine echte, voll integrierte Teile der Stadtverwaltung.
Nun hat die Regierung recht schnell klargestellt, dass es sich lediglich um eine Überlegung handelte. Eine Überlegung, die Zukunft gehabt hätte, hätte man sie der Regierung nicht innerhalb weniger Tage ausgetrieben, als wären wir hier in einem Remake vom Exorzist.
Übrig bleibt ein Schauspiel, wie reformunfähig unser Land inzwischen geworden ist. Und das liegt nicht an der Regierung, das liegt an der Bevölkerung. Es war ein Schauspiel um die Angst vor etwas neuem, um die Zufriedenheit in der ewigen Stase, ein Land, dessen Prinzen beschlossen haben, dass Dornröschen sehr hübsch ist, im Schlaf.