Alternativlos oder: Vom Suizid der Demokratie

Letzte Woche war es hier im Blog sehr ruhig, weil mein Computer defekt ist. Ich sitze aktuell am Tablet, auf dem längere Texte mangels Tastatur schwierig sind. Dennoch ist es mir wichtig, etwas zum Wahlergebnis der gestrigen Landtagswahlen zu schreiben und das wird notwendgerweise ausführlich. Den normalen Ritmus sollte es dann ab nächster Woche wieder im Blog geben. Nun aber erstmal zum Thema der Überschrift, dem (langen) Suizid der Demokratie, wie wir sie kannten.
Warnung vorab: Politik ist kompliziert und hoch abstrakt. Sie besteht quasi vollständig aus Metaphern und Bildnissen. Ich werde also aller Voraussicht nach mit Metaphern nur so um mich werfen, selbst für meine Verhältnisse. Dafür gibt es aus technischen Gründen weniger Bilder.

Wahlergebnisse

Rheinland-Pfalz als eklatantestes Beispiel, die AfD steht überall ähnlich stark da

Rheinland-Pfalz als eklatantestes Beispiel, die AfD steht überall ähnlich stark da

Ich könnte hergehen und mich einfach über das Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg freuen. Aber dafür müsste ich keinen eigenen Blogbeitrag verfassen. Einerseits erfordert er keine große Analyse, andererseits sind dafür die Freitäglichen Fünf das perfekte Format. Und ausserdem kenne ich von BaWü nur das Ufer des Bodensees und ein paar Ausgewanderte aus Stuttgart und Calw, auch wenn mein Nachname aus der Gegend stammt.
Nein, es ist der große Erfolg der AfD, den ich hier ansprechen will. Diese rechte Partei zieht in ein Parlament nach dem anderen und meiner Meinung nach ziehen fast alle, die sich das ansehen falsche, ja teilweise gefährliche, Schlüsse.

Alternativlosigkeit für Deutschland

Die Frage an dieser Stelle dürfte offensichtlich sein: Was ist los?
Natürlich gibt es viele Ursachen. So halte ich es beispielsweise nicht für falsch, wenn man etwa sagt, soziale Probleme seien eine wichtige Ursache. Aber für zu kurz gegriffen. Denn wenn man das so benennt, müsste eigentlich ein nächste Frage folgen: „Wie konnte es so weit kommen?“ Und dann weiter: „Und wieso schafft es niemand, das anzupacken?“
Darauf gibt es Antworten, aber es handelt sich um Erkenntnisse, die nicht nur im Blinden Fleck der politischen Führungsriege liegen – sie sind der Blinde Fleck.
Was dem heutigen Politikverständnis der Oberen gemein ist, ist eine Art Widerstreben gegen jegliche Positionierung jenseits eines wahrgenommenen gesellschaftlichen Konsenses, der sehr eng begrenzt ist. Visionen sind ein Konzept, das mit dem 19. Jahrhundert starb, spätestens jedoch mit dem Ostblock und wer behauptet, welche zu haben, der möge zum Arzt gehen. Das ist kein neues Problem in Deutschland, es ist schon mindestens ein Mal eskaliert. Damals endete es mit der Gründung der Grünen auf der utopistischen und der Wahl von Bundeskanzler Helmut Kohl auf der konservativen Seite.
Die Ära Kohl bestand zu großen Teilen aus seinem Prinzip, Dinge auszusitzen. Deutschland legte sich in die Sonne und wurde von einer günstigen Entwicklung in der Weltgeschichte getragen, bis hin zur Benennung Kohls als „Kanzler der Wiedervereinigung“, an der er so gut wie keine Mitschuld hatte, die er sich aber dennoch auf die Fahnen schreiben konnte.
Seine Abwahl stand schließlich im Kontext von Reformstau und dem Ende des Kalten Krieges. Soweit das Offensichtliche, aber mit den Folgen muss man auch auf die große Katastrophe der Grünen kommen. Nein, nicht Hartz IV, das war nur eine Auswirkung der tiefer liegenden Katastrophe. Der Visionsverlust.
Die Gründung der Grünen stand unter dem Zeichen, einen „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten, damit die alternativen Kräfte die Möglichkeit erhielten, ihre Vorstellungen von politischer Seite umzusetzen. 16 Jahre dieses Marsches aber hatten jene Kräfte gestärkt, die am besten im bestehenden System zurechtkamen. Dazu kam noch, dass die Koalition mit eben jener Partei gebildet wurde, die mit dem Zusammenbruch des so genannten Sozialismus begann, massiv an Profil und noch massiver an eigenen Ideen zu verlieren: Der SPD. Man kann jetzt ganze Buchregale lang über diese Koalition ausführen, über die Spaltungsgschichte mit WASG, SED und Linkspartei und wie diese den Weg freimachte für den aktuell laufenden Niedergang der deutschen Sozialdemokraten. Es wäre hier sogar relevant, aber eben auch viel zu ausführlich.
Wichtig sind jetzt die Folgen der deutschen Politik unter Schröder: Die Sozialdemokraten verloren ihre sozialdemokratischen Positionen und begaben sich fortan auf die Suche nach einer vermeintliche Mitte. Die Grünen waren indes von der SPD enttäuscht, sahen sich nach anderen Partnern um und begaben sich so im Dienste der totalen Koalitionsfähigkeit auf die selbe Suche. Und die CXU tat es beiden gleich, um wieder einen Weg zur Macht zu haben, geführt von Kohls bester Schülerin in Sachen Dinge-Aussitzen, Angela Merkel. Die FDP war schon in de 80ern auf die Idee mit der Mitte gekommen, sie begann eine Art Flucht in einen stammtischgespeisten Wirtschaftsextremismus, der sich nur noch um Nuancen zügelloser auch in der AfD wiederfindet, wenn man bei letzterer kurz hinter das oberflächliche Rassismus-Problem blickt.
Und damit nähern wir uns der Gegenwart: Die deutsche Parteienlandschaft besteht nur mehr aus gesichtslosen Gebilden, die sich mehr duch ihre Farbe als ihre Programmatik definieren. Wahlkämpfe werde medial wie auch parteiintern diskutiert wie Quoten im Privatfernsehen, wie Punktestände in Tetris. Es geht nicht mehr darum, politische Entscheidungen zu gestalten, sondern darum, den Highscore zu erreichen. Profil zu zeigen ist da gefährlich, mit zu viel Profil verliert man im Tetris nämlich das Spiel (und im Fernsehen die werberelevante Zielgruppe). Es gibt nur noch zwei Arten von Alternativen: Die programmatisch seit den 90ern weitgehend unverändert gebliebene (um nicht zu sagen stecken gebliebene) Linkspartei und die Protestparteien, wobei sich das bei vielen Wählern überschneidet.
Innerhalb der Protestparteien ist die AfD für eine Betrachtung sehr interessant, weil sie sich eigentlich gar nicht gegen das System stellt, sondern eine (falsche) Analyse des Systems aufstellt und dann fordert, mitmachen zu dürfen. Seht mal in ihr Wahlprogramm: Die AfD konstatiert Zenur in der Presse und fordert dann, selbst zum Zensor werden zu dürfen. Sie sieht angebliche Propaganda in den Schulen und setzt darauf die Forderung, ihre eigene Propaganda in die Schulen zu bringen. Und so weiter. Absurdität in absoluter Vollkommenheit. Leider wohl unmöglich herauszufinden, ob das Absicht ist.
Aber ich schweife ab, der Punkt ist, dass die Politik an Konturlosigkeit leidet. So sehr, dass jeder Schreihals sich zur Alternative erklären kann, einfach nur indem er das Gegenteil des Mehrheitskonsenses von sich gibt, egal wie schwachsinnig das Ergebnis dann ist. Das können sich auch in ihrem Kern antidemokratische Kräfte wie die AfD zu Nutze machen.
Und hier sehe ich das in der aktuellen Analyse gefährliche Element: Was in Abwehr der AfD auf gar keinen Fall geschehen darf ist eine weitere Vereinheitlichung der etablierten Parteien. Es ist nicht Geschlossenheit, die wir jetzt demonstrieren müssen, es ist Vielfalt.

Option 0: Nichts

Es ist zur allgemeinen Kultur geworden, solche Probleme wahlweise zu ignorieren, in der Tradition eben jener Filterblasenmentalität einfach aus dem eigenen Wahrnehmungshorizont fortzulabern oder durch das Umhertragen von Bannern auf der Straße sich selbst eine Tätigkeitsillusion zu verpassen (Demos schön und gut, aber sie ersetzen kein echtes Aktivwerden).
Das ist alles nicht gangbar. Das alles wirkt nicht gegen die Ursachen der Probleme. Die AfD ist ja beileibe nicht die erste Protestpartei mit solchen Erfolgen, sie ist nur die erste aus dem rechten Lager mit bundesweitem Erfolg. Als Phänomen ist die – politisch natürlich völlig anders verortete – Piratenpartei durchaus im selben Komplex zu sehen, auch die anderen Kleinparteien (erwähnenswert Linkspartei und Grüne, aber durchaus auch die FDP) profitieren schon seit Jahrzehnten von jenen, die Politik, wie sie sich aktuell gestaltet, an sich ablehnen.
Das und die vorherigen Ausführungen sollten deutlich machen: Die AfD ist die Grippe zum AIDS des politischen Systems. Natürlich müssen wir die Grippe heilen, aber solange wir kein Mittel gegen AIDS haben, bleibt der Körper in einer Verfassung, in der bald schon das nächste für gesunde Menschen harmlose Virus zur tödlichen Bedrohung wird.

Option 1: Neue Streitkultur

Es ist ein weiteres absurd wirkendes Detail im Aufstieg der AfD, die sich ausdrücklich nicht nur gegen eine multikulturelle, sondern ganz grundsätzlich gegen eine vielfältige Gesellschaft stellt, dass sie besser als irgendwer anders vorführt, warum Monokultur eine schlechte Idee ist. Sie macht anfällig gegen ebensolche gesellschaftlichen Krankheiten.
Die Parteien müssen ihre ideologischen Wurzeln wiederfinden, ergründen, definieren, pflegen und durchaus auch trimmen und schneiden.
Ja, wir haben alle ideologische Wurzeln. Das ist nicht schlimm, es ist notwendig. Ohne Ideologie kein Weltbild. Wer behauptet, keine Ideologie zu haben, hat ganz einfach nur die selbe Ideologie wie alle im Umfeld, weshalb die Ideologie nicht auffällt. Etwa eine Wachstumsideologie oder eine Natürlichkeitsideologie in Bezug auf bestimmte Dinge. Eine Ideologie ist nichts weiter als die Begründung des individuellen Wertekanons. Schlecht wird Ideologie, wenn wir sie selbst nicht mehr wahrnehmen, sondern ihre Inhalte als nicht mehr reflektierbare Selbstverständlichkeiten bezeichnen, als könne es so etwas ausserhalb der Mathematik überhaupt geben.
Das erfordert aber auch eine neue Debatten-, ja eine neue Streitkultur. Wir müssen wieder lernen, Ideologie zu erkennen, bei anderen und sich selbst. Wir müssen lernen, über Ideologien und ihre Inhalte diskutieren zu können. Wir müssen lernen, unsere eigene Ideologie zu verstehen, zu reflektieren und auch, zu dieser zu stehen. Wir müssen lernen, andere Meinungen weder als Angriff, noch als Schwäche zu sehen, sondern als das, was sie sind: Andere Meinungen.
Wenn es das wieder gibt, echten Diskurs statt beständige Aufführungen von „Zwei Stühle, eine Meinung“, dann erhalten wir auch wieder Vielfalt und Auswahl in der Wahlkabine und dann kann niemand mehr sagen, alle Parteien seien doch letztlich identisch. Dann gibt es keine Kerbe mehr, in die Hetzer und vermeintliche Systemgegner mit so großem Erfolg schlagen können.
Eine Veränderung dieser Größenordnung ist aber wahrscheinlich ein Generationen-, wenn nicht ein Jahrhundertprojekt, dessen müssen wir uns bewusst sein. Und sie steht genau entgegengesetzt zum Zeitgeist in den auf allgegenwärtigen Konsens getrimmten Eliten der Gegenwart.

Option 2: Postparlamentarismus

Die andere Möglichkeit wäre eine Abschaffung des Systems, wie wir es kennen. Ein postparlamentarisches System, ein Verwaltungsstaat, in dem kurzfristige Bündnisse an die Stelle fester Parteien treten. Eine Mischform aus direkter Demokratie, Anarchismus, klassisch-griechischer Tyrannis und Kommunismus.
Das allerdings stelle ich mir recht dystopisch vor. Wir werden sehen, denn einige Elemente eines solchen Modells zeichnen sich auf kommunaler Ebene quer durch die Bundesrepublik verteilt bereits ab.
Wahrscheinlich wird sich ein solches System an inneren Widersprüchen zerreissen, aber andererseits hat es auch noch niemand in diesem Maßstab versucht.
Es sollte allerdings klar sein, welche Variante ich bevorzuge.


Wahlnachbetrachtung 2014

Sitzverteilung der 9. Ratsperiode 2014-2020 in MG


Da ist er also, der neue Rat. Ich werde diesem ab dem 1. Juni nicht mehr angehören, ab dem die neue Zusammensetzung gilt. Das ist durchaus okay so, ich schreibe dazu später noch separat etwas.
Jetzt geht es erstmal um die Kommunalwahl in MG, ihr Ergebnis und meine Eindrücke daraus. Die Prozentverschiebungen finde ich letztlich uninteressant, so lange keine Sitzverschiebungen daraus erwachsen, denn allein diese sind für die Abstimmungen im Rat von Bedeutung. Nun denn, die Eindrücke, als da wären, Partei für Partei in absteigender Größe.

CDU
Dass die CDU sich wieder über die 40 Prozent hieven konnte, kann ich mir einzig aus den Verlusten der anderen bürgerlichen Parteien erklären. Das passt auch ins Bild, ist der Zuwachs der CDU doch geringer als es die Verluste bei FDP und FWG sind.
Einzig in Wickrath Land (sprich u.a. Wanlo) sehe ich inhaltliche Gründe für einen CDU-Erfolg, dank (leider) populärer Haltungen zum Segelflugplatz und zu Windkraftanlagen.
Dennoch ist klar zu konstatieren, dass die CDU erheblich gewonnen hat. Es gibt im nächsten Rat keine Mehrheitsoption ohne die CDU, nur schwarz-rot und schwarz-grün können die Stimmenmehrheit von 35 Stimmen erreichen (schwarz-rot 49, schwarz-grün 36).
Korrektur Da fehlte der OB in der Koalitionsberechnung, wie Torben Schultz richtig einwendete. Mit diesem hätte schwarz-rot 50 Stimmen, schwarz-grün je nach Ergebnis der OB-Wahl 36 (Bude) oder 37 (Reiners).

SPD
Die SPD stagniert. Nach der Ampel ohne Verluste dazustehen ist eine beachtliche Leistung. Ich denke, das ist der Arbeit solcher Leute wie Reinhold Schiffers zu verdanken, der als Bezirksvertreter sehr rührig und volksnah auftritt. Dies konnte die teils heftigen Verluste in Oberbürgermeister Budes Umfeld auffangen, die sie sich durch Untätigkeit und allzu auffällige Nähe zu bestimmten Unternehmen (*hust*Jessen*hust*) reiflich verdient hatten.

Grüne
Dass die Grünen im Stadtrat nur einen Sitz verlieren ist für mich die große positive Nachricht des Wahlsonntags. Ich hatte nach den vielen desaströsen Diskussionen der letzten 12 Monate (z. B. Stadtbibliothek) mit dem Verlust von zwei Sitzen gerechnet.
Dass die Grünen jetzt mit Abstand größte der kleinen Fraktionen sind, lässt mich für die Zukunft der Stadt hoffen. Jetzt müssen sie aufpassen, nicht zu staatstragend und „verantwortlich“ aufzutreten und ihren grünen Kern weiterhin zu bewahren. Dann ist bis zur Kommunalwahl 2020 ein ernsthafter Politikwechsel in Mönchengladbach drin.

FDP
Die FDP ist de facto zusammengebrochen. Da Mönchengladbach lange als Hochburg der FDP galt, ist es ein empfindlicher Schlag, mehr als die Hälfte der Ratsmandate einzubüßen und so grade noch den Fraktionsstatus zu behalten.
Es fiel bei Wahlkampfauftritten ständig auf, dass die FDP nicht auf der Höhe der Zeit ist und darauf mit einem Angriff nach vorn reagierte: Wenn schon reaktionär-neoliberale Positionen, dann richtig! Damit wurde sie selbst vielen FDPlern zu neoliberal und verlor auch den Kontakt zu einflussreichen Bewegungen wie der Verkehrswende oder der IG Schürenweg. Dass FDP sich dann ausgerechnet die Themen Verkehr und Schule als Hauptthemen herausnahm, war fatal, waren doch genau dies die Themen, in denen ihr Weltbild sich schon längst am weitesten von der Realität entfernt hatte.

Linke
Dass die Linke ihre drei Sitze halten konnte, ist ein weiteres positives Zeichen für die weitere Zukunft. Sie hat keine der viel beschworenen Protestwähler an so genannte Protestparteien verloren und damit bewiesen, dass ihr Ergebnis genuin politisch ist.

Einzelpersonen
Ganze sechs Parteien sind mit je nur einem Sitz im neuen Rat vertreten. Unter diesen sticht die FWG raus, die zuvor noch eine Fraktion war. Ihre öffentliche Selbstzerlegung war spektakulär und nachdem öffentlich klar wurde, dass diese „Partei“ nicht mehr ist als ein Erich-Oberem-Puppentheater, war’s das. Ich bezweifel, dass die FWG je wieder kommunalpolitische Bedeutung erlangen wird, zumal sie mit Ausnahme von Oberems Sohn eigentlich alle ihre fähigen Köpfe rausgeschmissen oder vergrault hat.
Gar nicht mehr dabei ist das in Mönchengladbach einst mit stolzer Tradition verwurzelte Zentrum. Wenig verwunderlich, ist diese Partei doch zuletzt durch nichts aufgefallen. Dass sie die mit Abstand jüngste Liste hatte, war da wohl mehr ein Zeichen des mangels an erfahrenem Personal denn von Jugend.
Die Piraten haben sich ihren Sitz verdient und dazu gibt es schon fast nicht mehr zu sagen. Wir werden sehen, was das gibt.
Mit NPD und ProNRW sitzen zukünftig wieder zwei Nazis im Stadtrat. Dazu kommen noch die Asozialen für Deutschland, die manche dazu zählen, manche nicht (ich nicht, ich finde sie aus anderen Gründen widerlich, siehe Link). Dass die AfD kommunal weniger als ein Drittel ihres gladbacher Europaergebnisses holt, ist interessant.
Und dann ist da noch das eine Mitglied von Die PARTEI. *tieflufthol* ich finde das furchtbar. Ähnlich furchtbar wie die Präsenz von Nazis. Ich habe nichts gegen Ulas Zabci als Person, ich habe noch nicht einmal etwas gegen die PARTEI als Satiregruppe. Aber wenn eine solche Gruppe zu einer Wahl antritt, finde ich das unmöglich, dafür sind demokratische Wahlen schlichtweg zu wichtig. Wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, der macht letztlich die Demokratie an sich lächerlich und trägt somit zum ohnehin schon zunehmend demokratiefeindlichen Diskurs, zu Nichtwählertum und „Die-da-oben“-Gerede bei; der stützt letztlich (ich hoffe unwissentlich) jene antidemokratischen Diskurse, in denen sich Populisten und Nazis festsetzen können.

Fazit
Die Stichwahl des Oberbürgermeisters steht noch aus und ist schwer einzuschätzen. Budes Vorsprung zu Reiners ist hauchdünn und ich denke, am 15. Juni wird es ebenso zu einem Foto-Finish der beiden kommen. Dass Bude im Vergleich zu 2009 heftige Verluste hinnehmen musste, könnte für ihn ein böses Omen sein.
Dessen ungeachtet ist der neue Rat ein ganz brauchbares Ergebnis mit ein paar dunklen Flecken. Er bietet Anlass zu einer Hoffnung für 2020, die für 2014 nie bestanden hat. Die Stadt wird mit einer jessen großen Koalition ein paar unschönen Jahren entgegensehen, aber am Horizont gibt es Anzeichen eines Lichtstreifs. Wollen wir hoffen, dass dieser sich im nächsten Jahrzehnt als Sonnenaufgang entpuppt.
Und nicht zuletzt wird dies begleitet von zunehmender Bewegung ausserhalb der politischen Ebene. Es ist diese Ebene, in die ich meine größten Hoffnungen stecke. Doch auch dazu später mehr, wenn ich über meine eigene politische Zukunftsplanung spreche.


Rechte Maßstäblichkeiten (Nachtrag)

Gewähren wir der AfD ausnahmsweise mal etwas Raum. Es könnte sich lohnen. Die Frage, lokal aufgeworfen von der Theo-Hespers-Stiftung ist: Ist die AfD rechts? Gar rechtsextrem oder rechtspopulistisch?

tl;drDie AfD liegt im normalen Spektrum, nur leider ist das normale Spektrum stark rechts eingeschlagen./tl;dr

Der Begriff „rechts&dquo; ist als Einordnung ein schwieriger geworden, war es allerdings immer schon. Einige klassisch zugeordnete Begriffe möchte ich daher gleich rausschmeissen: Rassismus findet sich quer durch das gesamte politische Spektrum, ist also kein geeignetes Kriterium. Grade die AfD hält sich mit Rassismus ohnehin zurück, ihre Fremdenfeindlichkeit speist sich (wenigstens offiziell) aus anderen Beweggründen als Rassismus. Konservativismus funktioniert schon gar nicht, wäre dies das ausschlaggebende Kriterium wären die NSDAP und einige ihrer Nachfolger in ihrer Systemkritik links.

Nein, ich will auf ein Kriterium hinaus, das mir für die AfD zentral erscheint: Sie vertritt eine offen asoziale Ausrichtung. Und das hat sie mit den Rechten gemein.

Eine wichtige Komponente in der innerparteilichen Diskussion fast aller rechten Gruppen ist die Nützlichkeitsdiskussion. Wir finden dort solche Begriffe wie „Sozialschmarotzer“ oder gar die Forderung, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Der Mensch wird nicht als Mensch, sondern als Rädchen in einer Art Staatskonzern betrachtet. Systeme, die dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft dienen, werden weitgehend abgelehnt, weshalb ich die Menschen, die derlei fordern mit dem Begriff „asozial“ belege. Das solche Asoziale nun eben diesen Begriff für Bedürftige verwenden, finde ich allgemein erstaunlich.
Überhaupt ist die ganze Diskussion verkehrt herum: Wir haben eine Gruppe, in der jene, deren einziger Lebenszweck im sinnlosen Anhäufen von Kapital zu bestehen scheint, die dies für unhinterfragt gut befinden und dafür andere Menschen ausbeuten. Diese Gruppe bezeichnet die übrigen als Schmarotzer, als Parasiten. Gleich so, als bezeichne das Virus die Gesunden als Parasiten.

Dies ist ein gemeinsames Phänomen der rechten Gruppen. Beim modernen Prototyp der Rechtsextremen, Hitler, finden wir in Mein Kampf ausgiebige Ausführungen zur Nützlichkeit verschiedener Völker („Rassen“) für die globale Volkswirtschaft – oder, im Falle der Juden, deren unterstellte Schädlichkeit. Auch „Asoziale“ (Begriff wie so oft in der falschrummen Verwendung) landeten schließlich in den KZs.
Entsprechendes zieht sich durch alle rechten Gruppen, aber zur Jahrhundertwende auch einige linke Diskussionen (*hust*Hart IV*hust*).

Und damit kommen wir zur AfD: Die AfD stellt alle sozialen Fragen unter das Primat der Nützlichkeit. Das ist wenig überraschend, besteht sie doch aus (Betriebs-)Ökonomen mit entsprechendem Blickwinkel. Besonders auffällig wird das in der Frage der Zuwanderung, diese soll eingeschränkt werden auf „tatsächlich“ Verfolgte und Nützliche. Menschen werden nicht als Menschen akzeptiert, sondern als Arbeitskräfte und Humankapital verwaltet. Und das, liebe Leute, ist asozial.
Ob es auch rechts ist, hängt davon ab, wie man „rechts“ definieren will.

Schlimmer ist aber, und damit komme ich zu Hartz IV zurück, solche Diskussionen sind inzwischen in der Mitte angekommen. Nach diesem Maßstab sind SPD und CDU leicht rechtslastig, die FDP ist wie die AfD rechts und die BILD ist zum äussersten Rande rechtsextrem.
Und das liegt meines Erachtens nicht daran, dass der Maßstab falsch wäre.

Nachtrag, 22.5.2014 Hier eine just erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum dort so genannten „Wettbewerbspopulismus“ der AfD, passt sehr schön zu diesem Beitrag.