Sieben am Sonntag 05.03.2017

Sieben Dinge der Woche, ausgewählt zum Ende der Woche. Eine Chronik des alltäglichen Wahnsinns, der Erfreulichkeiten, Merkwürdigkeiten und sonstigen -keiten, der Fundstücke und Dings. Jeden Sonntag, mehr oder weniger.

Musik der Woche

Leo Moracchioli, trotz des Namens Schwede, macht auf Videos Metal-Versionen bekannter Songs. Einige verändern sich dabei kaum. Zwischen Grunge oder 80er-Rock und Metal ist halt nicht so viel Abstand. Andere Ttel nimmt die Umwandlung stärker in Beschlag und ich habe einfach mal die Variante mit dem größten Abstand rausgesucht: Es ist eine Metal-Version von „Scatman“ John Larkins Scatman

eBook der Woche

Guy Riessens Fruiting Bodies ist ein weiterer Eintrag in der bald unendlichen Liste von Zombie-Büchern. Dieser hier gehört zur Variante „mutierte Pilzinfektion“ und spielt Ende der 70er in den tropischen Wäldern der südlichen USA.
Besonders an diesem Titel ist neben dem Sprung in die Zeit vor dem Ausbruch der Seuche vor allem das Titelbild. Der Schädel mit den aus ihm sprießenden Pilzen in einem unnatürlich grünlich-blauen Farbton sieht schon ziemlich großartig aus und macht sofort klar, worum es hier geht.

Batterien der Woche

Immer noch entwickelt sich die Technik im Bereich der Energiespeicher mit unglaublicher Geschwindigkeit. Nun hat der Erfinder der Lithium-Ionen-Akkus nochmal zugeschlagen und mit Hilfe gläserner statt flüssiger Elektroden den Weg zu einem günstigeren und haltbareren Akku geebnet, dem Natrium-Ionen-Akku.
Im Bodensee wurde inzwischen erfolgreich die Speicherung von Energie in Form hohler Kugeln getestet. Im Grunde handelt es sich dabei um Pumpspeicherkraftwerke ohne Berge und daher mit deutlich weniger Platzbedarf.

Geschichtsstunde der Woche

LInkedIn erzählt die erfolgreichste Content-Marketing-Geschichte des 20. Jahrhunderts: Wieso das Guiness-Buch so heisst und was es mit dem tiefschwarzen irischen Bier zu tun hat.
Kurzgefasst wurde aus dem Beleg für die Antwort auf eine Wette ein Werbegeschenk und schließlich eine der erfolgreichsten Sachbuchreihen aller Zeiten, übertroffen nur noch von einigen Wörterbüchern und Pfadfinderhandbüchern. Womit es das Guinness-Buch leider knapp verpasst, sich selber einen Rekord zuweisen zu dürfen. Es ist allerdings zweifellos die erfolgreichste Trivia-Sammlung aller Zeiten.

Zeitenwende der Woche

Gibt es wirklich ein Anthropozän, also ein eigenes erdgeschichtliches Zeitalter des Menschen?
Die wichtigste Grundlage für die Definition eines Erdzeitalters sind Veränderungen in der Chemie der Gesteine. Zwar fallen diese häufig mit Massensterben zusammen, da so große Veränderungen der Welt alteingesessenen Lebensformen das Leben schwer machen, aber diese alleine reichen eben nicht für die Ausrufung eines neuen Erdzeitalters – so betraten beispielsweise die Fische mitten in einem großen Massensterben der Ozeane das Land, dennoch begann damit kein neues Erdzeitalter.
Nun hat eine Untersuchugn ergeben, dass sich tatsächlich etwas über 200 Mineralien erst durch den Einfluss des Menschen auf der Erde auszubreiten beginnen.
Solche Ergebnisse machen erneut deutlich, wie weitreichend die Wirkung menschlichen Tuns auf die Erde ist.

Film der Woche

Am Donnerstag lief bei der Volkshochschule Mönchengladbach der japanisch Spielfilm The House of Rising Sun (nicht zu verwechseln mit dem amerikanischen Actionfilm House of the Rising Sun von 2011), der eine Familie zeigt, wie sie ein Fukushima-artiges Ereignis nahe des japanischen Atomkraftwerks Hamaoka erlebt. Die Geschichte basiert auf den realen Erlebnissen um Fukushima.
Ein sehr eindrucksvoller Film, der ohne große Effekte auskommt und die Mundänität der Katastrophe ebenso einfängt wie ihren Schrecken. Kernschmelzen sind absolut unspektakuläre Katastrophen, die in der Realität eher bedrückend als aufregend sind. Regisseur Takafumi Ota schafft daraus einen beeindruckenden Film.
Ich wünschte nur, er bekäme größere Verbreitung. Momentan taucht er noch nicht einmal auf der IMDb-Seite des Regisseurs auf. Und die Seite sammelt immerhin sogar erfolgreichere Youtube-Reihen.

Päckchen der Woche

Aus der Reihe Meisterwerke des 21. Jahrhunderts, das Kronstück

Aus der Reihe Meisterwerke des 21. Jahrhunderts, das Kronstück

Endlich habe ich meine Exemplare meiner ersten beiden Papierbücher. Es hatte wegen ein paar Komplikationen ein paar Tage länger gedauert, aber nun sind sie da. Glorios.
Die Tinte war noch frisch (ein bisschen sehr frisch, das Schwarz neigte trotz mattem Finish noch zu Fingerabdrücken), als die Bücher am Samstag mittag aus der polnischen Druckerei bei mir ankamen. Das Innere, gesetzt mit der Schriftart Garamond No8 in 11 Punkt sieht sehr gut aus, allerdings hätte ich mit den Inhalten ruhig weiter an den Rand der Seiten vorrücken können. Die Bücher sind etwas dicker, als ich erwartet hatte, das kann man mit dem Lineal halt nicht so gut einschätzen wie wenn man es in den Händen hält. Entsprechend kann die Beschriftung des Buchrückens beim nächsten Buch ruhig etwas größer ausfallen. Das umlaufende gelbe Band hat super geklappt und ergibt eine unverwechselbare Optik im Regal.
Da die Bücher in Englisch verfasst sind, habe ich Amazon für den Druck genutzt, deutsche Titel würde ich bei Bod vertreiben, die auch an den Buchhandel ausliefern.
Die Bücher sind natürlich How to Sing Butterflies in der Standard- und der erweiterten DX-Ausgabe, eine Sammlung von Kurz- und Kürzestgeschichten aus den Jahren 2012-2016. Die DX-Ausgabe ergänzt das um Informationen zur Entstehungsgeschichte der einzelnen Geschichten.
Wieso ich jeweils vier Stück habe? Nun, je eins ist für mich zum Anschauen und Rumzeigen, die übrigen sind gesetzliche Pflichtexemplare, die an die Bibliotheken abgegeben werden müssen, je eines an die ULB Düsseldorf und je zwei an die Bundesbibliothek Leipzig. Mit anderen Worten: Nein, ich habe leider keine abzugeben. Diesmal nicht. Vielleicht später.
Die nächste Sammlung ist bereits unter dem Titel How the Rain Gets In in Arbeit und dazwischen wird es noch mindestens einen deutschsprachigen Titel (Unter Wittgensteins Löwen) in Papierform geben. Letzteren überarbeite ich für die Papierausgabe grade ein wenig, er soll von 112 auf 150 Seiten wachsen, um auch nach was auszusehen.


Politische KW 15-2012

Sitzungen: 0 | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 3 h Stand, ca. 1 h eMails, 2h Plakatkleben

Die Osterpause endet und es geht wieder zurück in die politische Arbeit – jetzt zuzüglich Wahlkampf. Also denn, auf in den Vorlauf:

Montag
Ostern hat definitiv zu viele freie Tage hintereinander, mir ist ja schon Weihnachten einen Tag zu lang. Da kam mir der zudem auch inhaltlich sinnvolle Ostermarsch in Jülich ganz recht. Also: Fahne eingepackt, angesichts des Wetters den Plan verworfen mit dem Fahrrad nach Jülich runterzufahren und dann in die Orga mit zwei kurzfristig ausgefallenen Autos reingeraten. Hat dennoch funktioniert und so war ich dann mit einigen Leuten vom Aktionsbündnis Strahlenzug in Jülich dabei.
Es ging vom Jülicher Bahnhof zum Forschungsreaktor, quer durchs Niemandsland, was ich schon schade fand. Naja, immerhin mussten die Redner bei der Abschlusskundgebung sich so nicht anstrengen, rgendwen zu überzeugen, es war kein Atomkraftbefürworter anwesend. Okay, vielleicht der Kameramann von der Lokalzeit Aachen. *seufz*

Donnerstag
Etwas überraschend war ein Anruf der Rheinischen Post für eine Geschichte für voraussichtlich kommende Woche. Ich komm irgendwie auch nicht mehr aus der Presse raus, jede Woche etwas. Momentan kann ich aber noch unerkannt einkaufen gehen. ;-)
Inhaltlich ging es um Straßenumbenennungen. Mönchengladbach ist eine der letzten Städte in Deutschland, die noch eine nach dem Völkermörder und Kriegsheld Paul von Lettow-Vorbeck benannte Straße hat. Diese soll immer mal wieder erfolglos umbenannt werden, zuletzt kam dazu ein Vorstoß von uns im letzten Herbst, nachdem ich ein Gutachten der Stadt Frankfurt zur dortigen Lettow-Vorbeck-Allee (inzwischen Namibia-Straße) ausgegraben hatte.
Nachdem ich ja vor zwei Wochen mehr oder weniger aufgegeben hatte, das Thema diese Ratsperiode zum Abschluss zu bringen schöpfe ich nun wieder Hoffnung, dass öffentliche Berichterstattung das Thema noch einmal vorwärts bringen kann.
Dabei ging es natürlich auch um die Frage, ob weitere Umbenennungen auf dem Programm stehen. Friedrich Ludwig Jahn, Carl Diem und Hindenburg (Paul von, nicht das Luftschiff) sind ja ebenfalls des öfteren umstrittene Namensgeber. Dazu beschränkte ich mich auf das, auf das ich mich auch jetzt beschränke: Ich weiss nicht, ob da noch etwas kommt aber für mich persönlich ist Lettow-Vorbeck der ganz große Problemfall und vor allem bei einer in Mönchengladbach so zentralen Straße wie der Hindenburgstraße sieht die Kosten-Nutzen-Analyse nochmal ganz anders aus.

Samstag
Die Samstage sind zurzeit vom Wahlkampf geprägt, zumindest die Vormittage. Also mal wieder Stand an der Hindenburgstraße (ha!). Immerhin war es diesmal interessant, ein Herr aus Wuppertal hat einige interessante Probleme im Berufsschulwesen angesprochen, die nach der Schilderung mehr Beachtung verdient hätten.
Das Problem besteht darin, dass die Schulpolitik sich sehr stark auf die Schulen des ersten Bildungswegs konzentriert während die Schulen des zweiten Bildungswegs (Abend- und Berufsschulen) hintenüberfallen.
Nun bin ich kein Schulpolitiker, aber wenn die Schilderung, dass etwa Mikroelektroniker an 10 Jahre alten Chips lernen müssen stimmt, dann haben wir hier ganz offensichtlich ein echtes Problem.


2011

Eigentlich wäre meine Musik des Jahres ja Weltenläufer von Thomas D. gewesen, aber das gibt es leider nirgendwo einbettbar online. Also nehm ich die jährliche Zusammenfassung der Billboard-Jahrescharts von DJ Earworm zum Einstieg und Thomas D. verlink ich halt bei amazon und iTunes (Weltenläufer ist Track 9).

2011 war ein langes Jahr. Ein wirklich langes, in dem viel passiert ist. Aber Punkt für Punkt:

Mönchengladbach
Es mag nicht so schnell ersichtlich sein, aber 2011 hat die Stadt große Fortschritte gemacht. Bürgerbeteiligung ist kein Fremdwort mehr. Die Salafisten sind zumindest als Organisation weg und im gesamten Stadtgebiet verteilt nehmen Projekte Form an, die die Zukunft der Stadt lange Zeit formen werden. Einige davon positiver als andere, keine Frage. Aber so oder so prägend. Was hier noch fehlt ist die Einbindung in einen größeren Kontext. Ich vermisse bei vielen meiner Kollegen im Rat noch Ansätze, wie man Dinge besser machen kann statt pauschaler Erklärungen, was alles schlecht ist.
Teilweise mussten sich die Bürger ihr Gehör erst erkämpfen, was schlecht ist. Aber, was gut ist, sie haben es dann oft auch erhalten.
Persönlich bin ich aber auch enttäuscht vom Stand der Politik in der Stadt. Zuvieles ist persönliche Auseinandersetzung, zu vieles ist Rechthaberei. Gerne auf uns, denn die Erkenntnis, dass 2011 das Jahr ist, in dem die Grünen Recht haben ist schon ziemlich erschreckend, vor allem für die um Alleinstellungsmerkmale ringenden Koalitionspartner. Das ist dann eher destruktiv, wirft es doch kein gutes Licht auf sie selber. Allerdings schaffen sie es so erfolgreicher als uns lieb wäre, grüne Projekte, Vorhaben und Ansätze auszubremsen.
Aber immerhin: Die zweite Radstation kommt (irgendwo im Zentrum Nord), Wanlo bekommt einen Wall und keine Wand, die 6. Gesamtschule hat seit diesem Sommer auf (und die Gesamtschulplätze reichen immer noch nicht). Und die Überschuldung der Stadt wurde in den letzten zwei Jahren um 4 Jahre in die Zukunft geschoben – immerhin.

AntiAKW
Strahlenzug beim Veilchendienstagszug 2011
Dass die AntiAKW-Bewegung 2011 ein starkes Jahr vor sich haben würde, war bereits 2010 abzusehen. Besonders gefreut hat mich Anfang März die Teilnahme des Strahlenzugs am Veilchendienstagszug in Mönchengladbach. Dem Bündnis, einer gemensamen Gründung des Vorjahres mit Tom Quartz (attac) und Torben Schultz (Linke) sollte ein bedeutendes Jahr bevorstehen.
Weniger erfreulich waren die Anlässe dazu. Wenige Tage nach dem Veilchendienstagszug erschütterte ein gewaltiges Erdbeben Japan, das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi fiel aus und es kam (vermutlich mehrfach) zur Kernschmelze. Der Mythos, „moderne“ Atomkraftwerke seien sicher, wurde unhaltbar. Und während der politische Brummkreisel Angela Merkel mal wieder die Richtung änderte wuchs die AntiAKW-Bewegung endgültig zum Mainstream heran.
Das entschied dann nicht nur (mit anderen Faktoren wie Stuttgart 21) die Wahl in Baden-Württemberg, es machte auch das Wendland (Heimat meiner Mutter und der ihrigen und Ort vieler meiner Sommerferien) zu einem Ort des Konflikts wie es ihn zuletzt in den 60er/70er Jahren bei der „Schlacht ums Wendland“ gesehen hatte.
Der CASTOR freilich kam in Gorleben an, doch so verspätet wie nie, so teuer wie nie und so öffentlich wie schon lange nicht mehr. Unter diesen Umständen mutet es gradezu verantwortungslos an, dass die Bundesregierung im November neue Transporte genehmigt und deren Durchführung direkt nach Gorleben nochmal explizit durchgedrückt hat. Und mit diesen wird 2012 dann weitergehen – CASTOR quer durch Niederrhein und Ruhrgebiet, vorbei an Großstädten wie Mönchengladbach, Krefeld, Duisburg, Essen.
Nach dem Blick ins dünn besiedelte Wendland das selbe in Nordrhein-Westfalen zu versuchen gerecht diagnostisch wohl zur Konstatierung einer wahnhaften Störung seitens der Verantwortlichen. Zumal diese die Sicherheit der Bevölkerung offenbar für weniger wichtig halten als jene der CASTORen – oder wie sonst ist es irgendwie etwas anderes als fahrlässig, die Feuerwehr vor Ort nicht in die Planungen einzubinden?

eBooks
Einst Science Fiction und etwas, was ich gar nicht mochte wurden eBooks dieses Jahr endlich zum großen Thema. Der erste Schritt ist getan, damit Autoren selbst Herren über ihre Werke sein können. Und mit den Lesegeräten unter 100 € beginnt die Zeit, in der das eBook eine Möglichkeit wird, günstig Literatur zu bekommen (der Preis wird durch niedrigere Buchpreise locker reingespielt). Und Energie spart es dank der ausbleibenden Buchproduktion obendrein.
Nun beginnt das Spiel, das in der Musik mit MP3 und im Video mit Youtube passiert ist. es werden Bewegungen und Gegenöffentlichkeiten im neuen Medium entstehen. Ganze Berufszweige geraten in die typische Krise vom Fortschritt überholter Gewerbe, während andere vollkommen neu entstehen. Buchläden, wie vor ihnen Plattenläden und Videotheken werden schneller verschwinden als wir uns das jetzt noch vorstellen können und (was wir uns momentan noch ebenso schwer vorstellen können) niemand wird sie vermissen. Ausser den Buchhändlern natürlich. Es ist keine Revolution. Bücher waren schon seit 50 Jahren nur noch ein „Ferner-liefen“-Medium neben Radio, Fernseher und Computer. Die gegenteilige Behauptung, jene Augenbinde des Feuilletons, war schon lange realitätsfern.
Für mich persönlich habe ich in diesem Bereich so viele Weichen gestellt, ich halte mich manchmal für einen Bahnarbeiter.

Und sonst
2011 ist auch vieles passiert, was mein Leben wenig betroffen hat. Die arabischen Revolutionen, von deren fortbestehendem Erbe ich immer noch wenig überzeugt bin. Steve Jobs (den ich nie mochte), Amy Whinehouse (deren Musik ich nie kannte), Kim Jong-Il (den niemand mochte) und noch einige andere sind gestorben, aber auch Loriot, K.H. Scheer und H.G. Francis, die ich mochte. Guttenberg ist zurückgetreten und hat versucht wiederzukommen, aber dazu gibt es nichts mehr zu sagen. Es gab eine Finanzkrise, von der ich persönlich nicht viel bemerkt habe, weil sie in Deutschland ein Abstraktum der Schlagzeilen bleibt (natürlich gab es mal wieder mehr Arbeitslose, aber wäre das ohne Krise etwa anders?).
Es gibt Freunde von mir, die sind krank geworden und einige, die es noch sind um die ich mir für 2012 große Sorgen mache. Gestorben ist 2011 zum Gück kein Freund, zumindest kein menschlicher (leb wohl, kleiner Piepser, ich werde dich vermissen).
Und es gibt eine ganze Reihe, die haben Kinder bekommen. Ein paar, äh Paar, hat geheiratet. Diesen wünsche ich viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Leben. ich habe viele neue Menschen kennengelernt, von wunderbar bis zu „Arschloch“. All dies betrachte ich als Teile meines Privatlebens, die ich nicht im Blog auswalze.
Und ich habe mir versprochen, diesen Text bis 20:00 Uhr fertig zu haben, auch wenn ich sicher bin, vieles vergessen zu haben. Selten ist es mir so schwer gefallen, ein einziges Jahr in einem Text zusammenzufassen.

Guten Rutsch und bis nächstes Jahr!


Ratssitzung 21. Dezember 2011

Okay, das war eine… seltsame Ratssitzung am Mittwoch.
Entschuldigt die Verzögerung. Der Text sollte schon Donnerstag fertig sein, dann kam ich nicht dazu, dann war Weihnachten. Und jetzt ist Montag und ich musste erstmal überlegen, ob ich noch auf „Veröffentlichen“ klicke, so lang nach der Sitzung. Nun, offensichtlich habe ich dies getan. Oder werde dies tun. Während ich hier schreibe, schreibe ich hier noch. Wenn ihr das lest aber habe ich bereits geklickt. Verwirrend wundervoll, deshalb mag ich Zeit so. Aber ich schweife ab.

Politikum Zusatzname
Die mit Abstand am heftigsten geführte Debatte war tatsächlich jene um den Zusatznamen der Stadt. Die war zwar Aufhänger des WDR für den Bericht über die Sitzung, ansonsten aber eher amüsant als interessant. Dass die CDU an dieser Stelle den Oberbürgermeister und die SPD massiv angriff, war etwas verwunderlich. Dafür hatte sie dann bei den Gebührensatzungen, sonst traditionell Anlass für heftiges Eindreschen auf die SPD mit ihrem Versprechen der Gebührensenkung (einschließlich Schlagwort „Abzocke“) keine Puste mehr.
Angesichts dieser Atmosphäre verzichtete ich denn auch auf meine eigene Nachfrage, ob die neue Regelung auch für Ortsteile gelte. Das wollte die CDU noch im Frühjahr für die Bezeichnung „Hochschulviertel Hermges“ in Erfahrung bringen, ich selbst finde es lohnenswert, die Bedeutung Hehns als Wallfahrtsort auf dem Ortsschild zu kennzeichnen. Da ich die Frage ernsthaft beantwortet und nicht als bloß rhetorische Spitze gegen die CDU verstanden wissen möchte, werde ich sie 2012 in der ersten Sitzung der BV Nord stellen.

Haushalt 2012
Erstmals wurde der Haushaltsplanentwurf nicht in gedruckter Form, sondern als Mini-CD ausgegeben. Das erspart der Stadt Geld und den Ratsleuten Schlepperei, bringt aber auch zwei ernstliche Probleme mit sich:

  1. Für diese Mini-CDs gibt es kaum ordentliche Archivierungsmöglichkeiten
  2. Ich krieg keine praktischen neuen Jutetaschen zum Tragen der Haushaltsordner.

Ansonsten: Das Übliche. Gladbach ist überschuldet (gerne ideologisch vorgeprägt als „muss Sparen“ formuliert, als gäbe es keine anderen Optionen, Schulden abzubezahlen), aber erst 4 Jahre später als noch vor 2 Jahren. Allerdings, so meine Einschätzung nach einigen verwaltungsinternen Verzögerungen und Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern, sind wir beim Personal vorerst am Ende der Fahnenstange angekommen, was Einsparungen angeht. Die Verwaltung ist inzwischen personell kaum noch in der Lage, ihre Arbeit zu erledigen. Eklatantes Beispiel hierfür sind etwa die Verzögerungen in der Gebührenberechnung. Die Fälle, in denen Sparen der Stadt mehr schadet als nützt werden so mangels Optionen zunehmen, es droht das Abrutschen in eine Schuldenfalle, in der das Sparen selbst Ursache der weiteren Verschuldung wird (deswegen habe ich auch solche Probeme mit der allerortens geforderten und eingeführten „Schuldenbremse“). Die absurde Endsituation einer herrschenden Ideologie, die „Sparen“ für eine vernünftige Krisenpolitik in einer Volkswirtschaft hält. Oh, apropos: Die Stadtverwaltung MG verfügt, wie mir OB Bude auf Nachfrage ausserhalb der Sitzung erklärte, über keinen einzigen Volkswirt. „Sollte bei uns ein Diplom-Volkswirt arbeiten, so wäre dies Zufall. Wir haben nie jemanden als Volkswirt eingestellt.“
Wie man ohne einen Volkswirt eine volkswirtschaftliche Entität wie eine Kommune vernünftig verwalten will, ist mir schleierhaft. Klar, man kann die Betriebswirte ranlassen, aber das funktioniert nur ein paar Jahrzehnte, bis sich die dadurch übersehenen Faktoren rächen. Man muss immer sehen: Eine Stadt ist kein Unternehmen und sie wie ein solches zu führen muss irgendwann schiefgehen. Faktoren wie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Vermögensverteilung, Arbeitslosigkeit, Altersstruktur usw. entziehen sich größtenteils der Betriebswirtschaft. Sie zu verstehen ist für eine Gebietskörperschaft (ob Kommune, Land oder Bund) essenziell. Sie zu ignorieren funktioniert nur, solange die Schäden durch ausreichendes Wirtschaftswachstum kaschiert werden können.
Allein, ich bin selber auch kein Volkswirt und weiss nicht wo man ansetzen könnte, um die Rolle dieser Wissenschaft zu stärken. Einfach einen Volkswirt einzustellen wird’s nicht bringen. Dafür sitzt die Betriebswirtschaft inzwischen zu tief im System „Stadt“, massiv gefördert vor allem von der Bundesregierung.

Kindertagesstätten
Es darf wohl als offenes Geheimnis gelten, dass der nun vorliegende Bericht über die zukünftigen Optionen der Kindergärten und -tagesstätten in Mönchengladbach auf einen FDP-Beitrag zurückgeht. Die SPD und wir Grüne haben natürlich Feuer dafür bekommen, dem zugestimmt zu haben. Wir hatten ja gehofft, mit dem Bericht hätte sich die Forderung der FDP erledigt. Nun, wir werden sehen.
Der Bericht sagt relativ klar, dass eine Privatisierung zwar Einsparungen brächte, diesen aber erhebliche Einschränkungen zugehörten (Verlust von Fachwissen, Unsicherheit der Plätze, mangelnde Finanzfähigkeit der Träger usw.). Allerdings habe ich den Bericht noch nicht vollständig lesen können und vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Ich will die Kinderbetreuung nicht privatisieren. Ich würde meine Kinder, hätte ich welche, auch nicht auf einen privaten (oder noch schlimmer, aber für die Stadt auch billiger: kichlichen) Kindergarten schicken wollen. Dies aber letztlich auszuschließen wäre noch verfrüht, das Spardiktat könnte die Stadt irgendwann zu einem solchen Schritt zwingen.
Ich war allerdings noch nie so kurz davor, mich in einer Entscheidung auf die Formel „Gewissensfrage“ zu beziehen, um aus der Bedingung des Koalitionsvertrages zur geschlossenen Abstimmung aller Ampel-Vertreter aussteigen zu können.

CASTOR
Mit Müh und Not versucht die Linke derzeit, einen Antrag zur Resolution umzudeuten, der ganz einfach keine ist. Er beinhaltete den Beschluss, die Stadt solle die Landesregierung auffordern, Atommülltransporte zu verbieten. Nicht nur ist die Landesregierung gar nicht zuständig, genau das ist dort auch erklärtes Ziel, aber eben an der mangelnden Zuständigkeit gescheitert. Was genau das Vorgehen soll, einen solchen Antrag durch einen noch viel weniger zuständigen Rat zu schleusen und somit Zeit zu verplempern, vermag ich nicht zu erklären. Zumal der Antrag ohnehin nicht umsetzbar war – Kommunen können nicht einfach Forderungen an die Regierung stellen. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut hatte, verfügte die Linke noch über eine Landtagsfraktion.
Oh, nebenbei hat die Landesregierung solches in Bezug auf Jülich bereits beschlossen:

Der Landtag beschließt: Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.

Quelle: Eine Resolution, die tatsächlich eine Resolution ist.
Nunja, im Gegenzug durfte ich mir angesichts unseres Antrages, einen Bericht über die Auswirkungen der Transporte auf die Stadt anzufordern, dann vorwerfen lassen, ich rechne ja schon damit, dass die CASTORen kommen. Ja natürlich rechne ich damit. In einer solchen Sache nicht mit dem schlimmsten plausiblen Szenario zu rechnen hielte ich für fahrlässig. Die Hoffnung, die Tranporte würden noch gestoppt, darf nicht dazu verleiten, die Möglichkeit eines ihres Kommens zu ignorieren. Und zur Sorgte, unsere Verwaltung sei nicht ausreichend vorbereitet gibt es ernsthaften Grund, da muss meines Erachtens ein Bericht her, um die Situation einschätzen zu können.
Ich will, dass das Zeug in Jülich bleibt. Besser in einem ehemaligen Reaktor mit entsprechender Abschirmung als in einer besseren Turnhalle im Münsterland. Und vor allem besser als auf einem LKW, der es quer durchs Land karrt, mitten durch Niederrhein und Ruhrgebiet. Aber ich muss trotzdem davon ausgehen, dass das Ministerium für Strahlenschutz nicht so handelt, wie ich das möchte.
Denn leider bin ich nicht der Umweltminister, der letztlich entscheidet – im Falle des aktuellen (mal wieder eher ein Unweltminister) zur Not offensichtlich auch gegen den Willen der Landesregierung und unter weitgehender Missachtung der Sicherheit für die Bevölkerung.

Sonst so
Ich bin der CDU immer wieder dankbar, wenn sie darauf hinweist, dass es sich bei einem Tagesordnungspunkt um etwas handelt, was man seit 60 Jahren in der Stadt hätte anpacken können, wenn man es als solch einen Mangel ansieht. Besonders, wenn sie diesen Mangel auch sieht. Wenn die CDU selbst darauf hinweist, in fast 50 Jahren als regierende Partei in diversen Themen nichts getan zu haben, spart uns das Redebeiträge und Zeit in den Sitzungen.
Gesicht des Tages war das fassungslose Staunen Ralf Jüngermanns (Rheinische Post) über einen langen Beitrag Bernhard Claßens (Linke) zum Thema Organspende und der Frage der Rechtfertigung des Begriffes „hirntot“. Ich halte die Vermutung der Existenz von Bewusstseinsinhalten ausserhalb des Gehirns ja für weitgehend esoterisch, aber den Gesichtsausdruck war’s wert.


Umweltausschuss: Katastrophale CASTORen, solare Kataster und verwiesene Gebühren

Der Umweltausschuss war mal wieder ein (unerwartet) spannender. Dafür sorgte vor allem der 2012 anstehende CASTOR-Transport durch die Region. In dramaturgisch abflauender Reihenfolge:

Katastrophale CASTORen
Dass die Feuerwehr zum Katastrophenschutz berichtet ist nichts ungewöhnliches, ist sie hierzustadte doch für selbigen im Bereich Mönchengladbach-Viersen-Krefeld zuständig. Interessant wurde es, da es diesmal um die Bestückung mit ABC-Messfahrzeugen ging (ABC = atomare, bilogische und chemische Gefahrenstoffe).
Mit C hat man in Gladbach Erfahrung und auch A wird grade aktuell (Meine Tendenz, auf Fotos von Veranstaltungen grundsätzlich von hinten sichtbar zu sein setzt sich also fort, siehe Bild 2). Natürlich stieß letzteres auf besonderes Interesse (die CASTORen, nicht mein Rücken).
Nachdem eine Nachfrage der Linken erfreulicherweise erbrachte, dass dieses Gerät bei einem Unfall mit CASTOR-Transporter eingesetzt werden könne, um zuverlässig Belastungen zu messen. Was die Möglichkeiten des Einsatzes in einem solchen Fall angeht, war es da schon schwieriger mit den Antworten. Hier war die Antwort auf meine daran anschließende Frage, wie weit die Feuerwehr in die Vorbereitung der Transporte eingebunden und auf diese vorbereitet sei doch sehr unbefriedigend. Die Frage zunächst als die kompliziertere meiner beiden bezeichnend (ich hatte daneben nach einem typischen Einsatzszenario der Fahrzeuge gefragt) und somit zurückstellend meinte der Leiter der Feuerwehr schließlich, er kümmere sich um den CASTOR, wenn er komme.
Auch wenn Die Linke in ihrer Überschrift etwas übertreibt, eine solche Herangehensweise an eine klar absehbar schwierige Situation für die zivilen Ordnungs- und Sicherheitsdienste wie die Passage eines Atommülltransportes halte ich für fahrlässig. Für die Organisation der Transporte zuständig ist (unter offener Übergehung der Länder) die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Kernforschungszentrum Jülich. Die Aussage Lampes lässt durchblicken, dass diese offenbar die regionalen Katastrophenschutzbehörden nicht vorzeitig über die Streckenführung und Transportzeiten informieren. Das ist verantwortungslos. Bei einem Transport dieser Gefährlichkeit ist es unverzichtbar, dass die Feuerwehr auf die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe vorbereitet ist.

Kurze Auflockerungseinlage zum Thema

Verwiesene Gebühren
Eigentlich hätten die Gebührensatzungen (Wasser/Klärschlamm, Straßenreinigung, Abfall, Feuerwehreinsätze) auf dem Programm gestanden, da aber mehrere dieser Unterlagen deutlich zu spät ankamen und so umfangreiche und wichtige Zahlenwerke kaum noch zu bearbeiten sind, wenn bis sie zur Sitzung ein bis drei Tage vorliegen.

Solare Kataster
Die CDU kann ganz toll zuhören. Kaum sagt da unser Fraktionsvorsitzender, er fände ein Solarkataster sinnvoll, stellt die CDU dazu einen Antrag. Kostenprüfung eines Solarkatasters. Wir waren unterdessen dabei, das vor Einbringung eines Antrags einfach selbst zu machen, aber wenn man halt mit vielen Anträgen punkten und nebenbei die Verfasung eines Antrags noch als Eieruhrersatz nutzen will, macht man das so.
Solarkataster haben sich in anderen Städte als sehr erfolgreich in der Förderung von Solarenergieanlagen erwiesen, da Hausbesitze rhier naschauen können, ob ihre Lage grundsätzlich geeignet ist. Das wiederum hilft bei der Entscheidung, ob es sich lohnt, einen dezidierten Fachberater hinzuzuziehen, um mit diesem genauer planen zu können.
Na gut, stimmen wir mal zu.

Und sonst so
Dann gab es noch die gute Nachricht, dass die Förderstelle in Jülich die Fördergelder für den Klimaschutzmanager (endlich!) genehmigt hat.
Ausserdem wurde in den Mitteilungen der Verwaltung auf die Möglichkeit von Eingaben zum geplanten AKW Borsselen hingewiesen.
Die Feuerwehr baut 2012 in Neuwerk (Bendhütter Straße) um, damit die Garagen dort in Zukunft auch groß genug für die Fahrzeuge sind. An dieser Stelle kamen Zweifel wegen der Höhe der Architektenkosten auf, die nicht beantwortet werden konnten und bei denen wir letztlich darauf vertrauten, dass der Bauausschuss diesen in seiner Zuständigkeit liegenden Aspekt sachgerecht bewertet hat.


Grundsätzliches: Realpolitik

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative Grüne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natürlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. Für mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der Grünen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage für einen endgültigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grüner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. Ursprünglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die Grünen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander über mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafür die Laufzeit über 2022 hinaus zu verlängern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die Grünen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt Pläne und Gutachten für einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine Schwäche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese Pläne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafür nötig wäre. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dürfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende Affäre ist. Jedem Windkraftwerk seine Bürgerintiative. Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgültig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flächenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir würden unsere gesamten Kräfte in der Abschaffung der Kernkraft bündeln und hätten nichts mehr übrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafür arbeiten und damit auch die übrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und müssen sogar) das übrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafür. Wir müssen usn darum kümmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein Geschäft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage für den Atommüll ist immer noch nicht gelöst.
All das müssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mühelos vorhersehbaren Schlagzeilen über die verlogenen grünen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. Ursprünglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi übernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen beständigen Streit um die größe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten Häuserblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprünglich zugesagten 17.500 m² Neufläche zu vergößern, zuletzt auf 20.500 m². der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschätzen.
Es gibt Kräfte, die wollen, dass die Grünen komplett „Nein“ sagen. Das ist verständlich, ist dies doch auch die ursprüngliche Position der Grünen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur für das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die Grünen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hätten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den Innenstädten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grünen „Nein“ der Weg frei ist für ein noch viel größeres und schädlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst für mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulär oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populären „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulären „Ja“, dann entscheide ich mich für ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schätze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hübsch.


Atomkraft helau!

Eine der interessantesten, wenn nicht die interessanteste Nachricht des gestrigen Tages war der Zeitplan für die anstehenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus: Ab 1. März sollen sie rollen, wenn alle Genehmigungen kommen. Davon ist auszugehen, so lange schwarz-gelb NRW regiert.

Das Datum hat allerdings eine Relevanz, die offenbar noch gar nicht aufgefallen ist: Der 1. März 2011 liegt in der Woche vor Karneval, also genau der Zeit, an der selbst der behäbigste Rheinländer sich zu so etwas wie Protestkultur hinreissen lässt.
Mein Vorschlag also: Lasst uns einen Anti-Atom-Wagen für Karneval 2011 bauen. Mit Atom-Süßigkeiten als Wurfmaterial.


Mal ehrlich: Daraus eine Fruchtgummiform zu machen
ist nun wirklich unglaublich einfach

Der Wagen fährt dann ab dem 1. März umher, besucht die Protestveranstaltungen und ein paar Tage später lässt er sich auf den großen Karnevalszügen blicken. Dazu muss man anmerken, dass diese an drei hintereinander liegenden Tagen statt finden, das sollte doch machbar sein, bei allen drei dabei zu sein.
Der Wagen hätte dann diesen Tourplan:

3.-5. März 2011 – Durchfahrt von Jülich nach Neuss, grob entlang der Bahnstrecke
6. März 2011 – Kappessontagszug in Neuss
7. März 2011 – Rosenmontagszug in Düsseldorf
8. März 2011 – Veilchendienstagszug in Mönchengladbach

Problem bei der Sache sind natürlich die Kosten – die für den Wagen kenn ich nicht, dürften aber der geringere Teil sein. Wurfmaterial und Verpflegung der Wagenbesatzung (bei Fahrt über mehrere Tage, Ehrenämtler vorausgesetzt) sind da schon wichtiger – ich gehe über den Daumen gepeilt von 10.000 € für alles zusammen aus.

Mein Vorschlag: Nach dem Landtagswahlkampf setzt sich ein Bündnis von Vereinen und Parteien aus dem betroffenen Gebiet zusammen, um das ganze durchzusprechen.
Nicht vor dem Wahlkampf, das sollte nicht durch politische Querelen kaputt gemacht werden, bevor es überhaupt in Fahrt gekommen ist. Aber ich fang schonmal an, Leute zusammenzutrommeln.
Wer Interesse hat, aber bis Montag noch keine eMail von mir, der möge sich bei mir melden. Mail-Adresse für eMails (und Postanschrift für Briefbomben) finden sich im Impressum.

PS: Ja, ich hab’s persönlich nicht so mit Karneval. Also, so gar nicht.
Aber hier passt einfach alles so gut zusammen und mehr Leute auf einen Schlag mit einer Botschaft zu erreichen als auf einem Zug wird schwer.
PPS: Ja, das ist absichtlich keine ausschließlich grüne Sache. Dieses Thema wirkt besser, wenn sich ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen dahinterstellt. (Ausserdem ist es teuer ;-) )


Petitionnerstag XXXII

Diese Woche gibt es vor allem eine auffällige Konzentration von Petitionen zum Thema Bürokratie und organisatorische Fragen. Manchmal wäre es wirklich interessant zu wissen, warum einzelne Themen sich im Petitionsausschuss zu knubbeln scheinen. Irgendwelche Politologen anwesend (André, ich weiss du liest mit ;-) )?

Vollfinanzierung der Atomkraft durch die Betreiber

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Das Märchen vom billigen Atomstrom hätte sich dann natürlich erledigt. Atomstrom ist nämlich nur deshalb billig, weil er subventioniert wird und der Staat die Kosten der Entsorgung strahlenden Abfalls übernimmt.
Lagerungskosten für die nächsten 10.000 Jahre sind kein Kleinkram.

Aussetzung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.

Geschickt, hier geht es nur um eine Aussetzung der Wehrpflicht, nicht eine Abschaffung. mE sehr schön geeigneter Vorlauf für eine Abschaffung, wenn sich die Überflüssigkeit der Wehrpflicht erstmal erwiesen hat.

Schutzpriorität für Regenwälder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.

Ich bin nun wirklich ein Freund des Tropenwaldschutzes und werde deswegen auch mitzeichnen. Aber die Begründung klingt mit gefährlich nach einer Milchmädchenrechnung.
Was nicht passieren darf ist, dass wir für den Tropenwaldwiederaufbau den aktiven Klimaschutz hier vernachlässigen. Der Schutz der Wälder kann darin nur ein Baustein sein.

Aktivere Pressearbeit der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.

Der konkrete Vorschlag in der dazugehörigen begründung läuft darauf hinaus, dass das Bundespresseamt aktiver Informationen verbreiten soll

Einfacherer Verlustnachweis für Selbstständige auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.

Da viele Selbstständige sehr starke monatliche Einkommensschwankungen haben, wäre ein langfristigerer Nachweis, der dann für die Monate gemittelt wird, tatsächlich aussagekräftiger. Und zudem auch eine Entlastung für Bürokratie und Betroffene, die wneiger Formulare und Nachweise bearbeiten müssen.

Mindestbesteuerung und Abzugsdeckelung für Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.

Vorgeschlagen sind hier 5% Mindeststeuersatz. Die Stoßrichtung geht vor allem auf Großunternehmen, die praktisch ihre kompletten Einkünfte abschreiben oder anderweitig unversteuert lassen können. Ich seh die Industrie schon heulen – durchkommen wird das per Petition nicht, aber die Idee ist eingebracht und wird reifen. Mitzeichnen, damit möglichst viele Leute die Überlegung lesen und diskutieren.

1% Mindestrentenanpassung für Betriebsrenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.

1% erscheint mir vernünftig (etwas wenig, aber das Prozent gibt es dafür jedes Jahr garantiert drauf), wenn auch im Moment deutlich über der Inflationsrate. Aber das ist ja während einer Deflation nicht wirklich ungewöhnlich.

7% Mehrwertsteuer für Familienbedarf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.

Hier bin ich gespalten: Eigentlich bin ich ja für eine Reduzierung der 7%-Warengruppen als Form einer sanften Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits aber auch für die verbesserung der Situation von Familien.
Vielleicht kann man die Warengruppen mit ermäßigtem Steuersatz einfach mal komplett durchtauschen – Windeln rein, Tiernahrung raus zum Beispiel.

Verlängerung der Mindesthaftzeit bei lebenslänglicher Gefängnisstrafe

Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.

Ich persönlich glaube nicht, dass die 5 Jahre nach über einem Jahrzehnt noch einen Unterschied machen.

Anliegerkosten stadtweit verteilen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.

Das erscheint mir vom Aufwand einfacher und somit günstiger. Und da die Kosten für alle gleich wären, könnten so soziale Brennpunkte in der Stadt aufgelöst werden, weil alle Gegenden unabhängig von der Finanzkraft ihrer Bewohner die entsprechenden leistungen erhalten können, ohne dass es den Anwohnern – oft auch ungefragt – aufgebürdet wird.

Minijobs nur für Sozialversicheurngsnehmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Ahja, und was arbeiten die Studierenden dann noch? Geschätzte 90% der Studentenjobs sind als 400-Euro-Jobs verfasst.

Ärztegebührenreform zu Gunsten der Patienten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.

Da lob ich mir Kuba, da zahlt der Staat den Arzt. Ansonsten muss ich sagen, ich habe keine Ahnung, was so ein Arzt eigentlich verdient, ich werde mich aber definitiv zurückhalten davon auszugehen, dass es zuviel wäre.
Das ist teilweise ein verdammter Knochenjob (wortwörtlich).

Vereinfachung der Postkrankenkasse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:

a) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,

b) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.

Wieder ein Anliegen nach Fristverkürzung, wieder ein Fall wo ich sagen muss: Ich kann nicht einschätzen, ob die entsprechende Stelle die Anforderung überhaupt erfüllen kann.

PS: Kürzt man Postkrankenkasse PKK ab? Ich hoffe nicht.

Straftat im ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Eingriff in den ÖPNV

§ 316d StGB
Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft,
wer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,
einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung,
einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung
einen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.

Genau. Und vier Jahre gibt es für Straftaten im Fischereihafen.
Ernsthaft, wer denkt sich bitte sowas aus?

Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.

Das steht ganz unten, weil ich davon keine Ahnung habe, ganz einfach.


Kein Ausstiegsausstieg

Atomausstieg erhalten

Ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen ein Zwischenfall in Atomkraftwerken nach dem anderen bekannt wurde und die Sicherheit der so genannten Zwischen- und Endlager für den entstehenden Atommüll nicht mehr gewährt werden kann, will schwarz-gelb die Laufzeiten der AKWs verlängern.
Behauptet wird, damit wolle man die Lücke schließen, bis die Erneuerbaren unseren Energiebedarf decken können – aber diese Lücke gibt es nicht.

Im Gegenteil, erst die großen Atom- und Kohlekraftwerke lassen diese entstehen, da sie andere Energieträger an ihrer Ausbreitung hindern. Grund dafür sind die geringe Flexibilität und die großen gewaltig produzierten Strommengen (Gaskraftwerke sind da übrigens besser als brückentechnologie geeignet und produzieren auch weniger CO2 als Kohle).
Das sichert natürlich die Abhängigkeit von den alten Stromherstellern, denn Energie aus erneuerbaren Quellen kann jeder herstellen – und damit braucht niemand mehr RWE & Co.
Hinzu kommt noch, dass Großkraftwerke wesentlich weniger Personal benötigen – also weniger Arbeitsplätze schaffen als vergleichbare Stromkapazitäten, die mit erneuerbaren Energien (Wasser, Wind, Sonne, Gezeiten, Bioabfälle) hergestellt werden.

das alles und noch viel mehr spricht für eins: Den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verhindern. Und dazu den offenen Brief zu unterschreiben, wie schon über 30.000 andere – mich natürlich schon eingeschlossen.


WWdKG: Atomflugzeuge

Ich gehe grade meine ganzen alten Zeitungen durch, ob es darin noch etwas behaltenswertes gibt, bevor ich sie dem Altpapiercontainer übergebe.
Und tatsächlich finde ich eine Diskussion über die Zukunft der Atomkraft im kostenlosen lokalen Käseblättchen Extra-Tipp am Sonntag.
Diese motiviert mich zu der schönen Abkürzung in der Überschrift, welche sich auflöst zu:
Die wundersame Welt des Kellys Grammatikou

Grammatikou, Kolumnist beim Extra-Tipp, nimmt in der Atomkraftdiskussion die Pro-Atom-Seite ein und schreibt interessante Dinge. Also vor allem das:

Nur mit reiner Windkraft, Wasserkraft oder Sonnenenergie lässt sich bisher kein Flugzeug (so wie wir es kennen) in die Luft bewegen, geschweige denn das (sic!) wir hier von bemannter Raumfahrt reden. Da braucht es eine kraftvolle Energiequelle.

Sehr interessant. Offenbar glaubt Grammatikou also folgendes:

a) Es gibt keine Solarflugzeuge
b) Bemannte Raumfahrt funktioniert nicht mit Solarenergie
c) Es gibt Atomflugzeuge

Gehen wir das mal nacheinenader durch:

a) Es gibt keine Solarflugzeuge
Das ist so erstmal falsch. Was es nicht gibt sind solargetriebene Verkehrsflugzeuge, solargetriebene Sportflugzeuge gibt es seit ein paar Wochen.
Die Einschränkung allerdings ist richtig: Luftschiffe lassen sich problemlos solar fahren.

b) Bemannte Raumfahrt funktioniert nicht mit Solarenergie
Preisfrage: Was sind das für schwarze Dinger an der ISS:

Raumstation ISS

Kleiner Tipp: es sind keine Atomreaktoren (wie sollen die im schwerelosen Raum überhaupt funktionieren?)

c) Es gibt Atomflugzeuge
Hmm, vielleicht hat Grammatikou sowas gesehen, fliegt hier in Mönchengladbach ja öfters mal rum:

Boieng 707 AWACS

Auch hier wieder der Tipp: Das da oben auf dem Flieger ist kein Atomreaktor. Das ist eine Radarantenne.

Hinzu kommt noch ein ganz anderes Problem: Nuklearer Brennstoff ist knapp. Sehr knapp. Schon beim aktuellen Verbrauch geht er uns noch dieses Jahrhundert aus – Jahrzehnte bevor die Kohle zur Neige geht.
Davon ab natürlich die Frage, wie ein Atomraumschiff oder -flugzeug eigentlich fliegen soll, ein Atomreaktor an Bord ist da ja eher ungeeignet (schon das Gewicht und die nötige Kühlfähigkeit des Reaktor sorgen dafür, dass Atomenergie mobil bisher nur auf Schiffen genutzt werden kann).
Okay, die Amis hatten in den 50ern mal die Idee, Raumschiffe anzutreben, indem man sie hinten kleine Atombomben auswerfen ließ, auf deren Explosion sie dann vorangetrieben würden (kein Scherz). Aber ich hoffe mal sehr, das ist hier nicht der Leitgedanke der Kolumne.

Bildquellen: Boeing, NASA