Petitiamstag LII

Vorab: ja, der Petitiamstag LI ist ausgefallen. Und damit ich überhaupt noch zu potte komme, wird er auch nicht nachgereicht. Sonst wird es wieder erst morgen und da bin ich den ganzen tag weg (also wirklich den ganzen, so von 6 bis 22). Daher die petitionen der vergangenen Woche:

Nettomindestlohn 120% Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, indem der Nettomindestlohn, mindestens 50% über dem ALG 2-Satz liegt.

Das ist der Ansatz der Lohnabstandsdiskussion, den Guido Westerwelle bekanntlich nicht kapiert. Leute mit voll ausgeprägter Großhirnrinde dagegen schon, um’s mal medizinisch zu sagen.

Lohnabstandsgebot ins SGB

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II („Zumutbarkeit“) und 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und ergänzend in § 36 SGB III („Grundsätze der Vermittlung“)

Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe könnte lauten:

Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * a

mit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden pro Monat)

Das Problem hierbei ist natürlich uns Guido (siehe oben). Der nähme ein solches Gebot sofort dazu her, Sozialleistungen zu kürzen. Weil er ein asoz***** Ar******* ist. Aber ich will mich heute nicht aufregen…


Befreiung von GKV-Zusatzbeiträgen für Grundsicherungsempfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitbürger, die von Grundsicherung leben, von der Krankenkassen-Zusatzbeiträgen befreit werden.

In der tat stellt sihc die Frage, warum Leute, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, hier keine Erleichterungen erhalten, die wahrscheinlich auch für den Staat günstiger wären als die Zahlung dieser Beiträge durch die Grundsicherung.

Steuerliche Abstezbarkeit von Ausgaben für uneheliche Kinder

Vollständige steuerliche Absetzung von Unterhaltszahlungen für nicht eheliche Kinder.

Ich kenne die Regelungen für eheliche Kinder nicht. Wenn es um so sachen wie Freibeträge geht: Hier sollte der Ehestand der Eltern keinen Unterschied machen, solange sie für die Kinder zumindest zahlen (oder sogar sorgen).

Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Mit der Petition wird eine konsequente Umsetzung der Gleichstellung Behinderter in Bezug auf die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen gefordert.

Selbsterklärend.

Pflichtzeit im Krankenhaus für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine Pflichtzeit von 2-3 Jahren von frisch augebildeten Ärzten in Krankenhäusern festgelegt wird.

Die Petition zielt auf den Ärztemangel in Krankenhäusern, ich sehe einen wichtigeren Vorteil einer solchen regelung jedoch in einer Paralele zum aktuellen Pilotprogramm für 17-jährige Führerscheinbesitzer mit Beifahrer: Im Krankenhaus erwerben die Ärzte weitere Praxiserfahrung unter Beobachtung, was die Gefahr von Fehlern im späteren Berufslauf, ob nun mit Praxis oder im Spital, mindert.

Stromverbrauch auf Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Einzelhandel angebotene elektrische Neuware grundsätzlich mit den Stromverbrauchswerten in Betrieb und gegebenenfalls Standby auszuzeichnen.

Also wie bei den Kalorientabellen, nur dass es hier aufs Portmonnee geht statt auf die Hüften. Klingt brauchbar.

Lebenslanges Nummernschild

Einführung eines einzigartigen Nummernschildes, welches man sein Leben lang behalten kann. Der Städtename könnte als Zusatz nur noch mit einer austauschbaren Plakette / Aufkleber zusätzlich angegeben. Statt eines Nummernschildes mit B-MK1234 würde man so in Zukunft etwa ein Kennzeichen mit der Nummer MKV1234 bekommen u.U. mit einer austauschbaren Plakette mit dem Städtenamen.

Das einzige, was mE dagegen spräche, wäre der Aufwand bei der Umstellung. Und der ist nicht zu unterschätzen: Hin und wieder sehe ich jetzt noch Autos mit RY-Kennzeichen (Rheydt, existiert seit 1973 nicht mehr als eigene Stadt).

Rückzahlung der Bankenrettungspakete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Banken zwingend vorschreibt alle aufgewendeten Steuergelder nach erfolgter Sanierung zurück zu zahlen.

Mit anderen Worten Der Bailout soll als darlehen umgemeünzt werden. Ein bisschen spät, oder?

Vollständige Übertragung der Altersrückstellung bei Wechsel in die PKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß der Tarifbonus aus Altersrückstellung bei privaten Krankenkassen nicht verfällt und bei einem Kassenwechsel mit übertragen wird.
Außerdem soll der Tarifbonus in den Beitragsmitteilungen extra, als Infomation des Versicherten, ausgewiesen sein.

Och ich weiss nicht, zum einen ist es keine schlechte Idee, die PKVen etwas unattraktiver zu sein, zum anderen vermute ich, dass der Staat so Kostenausfälle durhc den Wechsel kompensiert. Warum gibt es überhaupt PKVen? Frag ich jetzt mal so.

Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Kassenärztliche Vereinigungen aufgelöst werden.

Okay, irgendwre eine Ahnung, wofür die kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt gut sind? Ich nämlich nicht.


Petitiamstag XLIX

Verstärkte Gutachterpflicht für KGs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Das HGB wird nach § 164 ergänzt um einen neuen Paragraphen, in denen für Geschäfte der Vertreter einer Publikumskommanditgesellschaft mit sich oder verbundenen Dritten eine Gutachterpflicht bzgl. Einhaltung Drittvergleichsmaßstab festgelegt wird.

Diese Regelung soll dann verhindern, dass die Gesellschafter einer KG ihren eigenen Firmen bzw. sich selbst Aufträge zuweisen.

Erleichterung von Adoptionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,daß die Adoption von Kindern erleichtert wird.

Hauptvorschlag hinter dieser doch extrem kurzen Petition ist die Idee, Kinder schon während der Schwangerschaft zur Adoption freizugeben. Dies soll die Zahl der Abtreibungen vermindern.
Daneben soll das Höchstalter für adoptierende Eltern raufgesetzt werden.

Einführung der Sammelklage

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild beschließen, um den Anlegerschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern.

Die Sammelklage existiert in Deutschland nicht, weil der Grundsatz gilt, dass an der Tat beteiligte oder Betroffene klagen können und es kein Vertretungsrecht vor Gericht gibt. Jeder Kläger (und Beklagte) spricht immer nur für sich, nie für mehrere oder gar alle ähnlich gelagerten Fälle.
Die einzigen vorhandenen Mittel, die einer Sammelklage ähneln sind die Musterklage und das rechtskräftige Urteil.

Eindämmung der PKV-Beitragsanstiege

Die Bundesregierung möge öffentlich und ausführlich zu der zukünftigen Beitragentwicklung der PKV Stellung nehmen und darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie die zu erwartenden Beitragserhöhungen eindämmen möchte.

Mein Vorschlag wäre ja, Quacksalberei Homöopathie aus dem Angebot zu streichen, aber da findet sich bestimmt noch mehr.

Patientenbestätigung für Behandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, die erbrachte Leistung von Ärzten, vor der Abrechnung mit der Krankenkasse, in irgend einer Form bestätigen müssen.

Hier geht es (mal wieder) um Kostentransparenz, ein von vielen Medizinern (Apothekern, Optikern etc.) tunlichst vermiedener Punkt.

Fortbildungspflicht für Heilberufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Berufsqualifikationssicherung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflege in Form von Fortbildungen, welche vom Gesetzgeber verfasst werden und dem berufsspezifischen Rahmen entsprechen, veranlasst wird. Diese sollen anschließend durch eine praktisch orientierte Prüfung gesichert werden. Erfüllt man diese Pflichten nicht, möge die Berufsbezeichnung entzogen werden.

mE selbsterklärend.

ALG-II-Erhöhung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das endlich der Hartz IV Regelsatz 359 Euro von Hartz IV Empfängern angehoben wird

Na, mal sehen, was die aktuelle Diskussion ergibt. Also, ausser Westerwelles erhofften Abstieg zur Perona non Grata Universala.

Gleichbehandlung unterschiedlicher Rentenmodelle bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das um Arbeitslosengeld II zu erhalten kapital-bildende Geldanlagen die vor dem Rentenalter ausbezahlt werden gleichwertig behandelt werden wie Lebens- Rentenversicherungen nach dem Riester-Modell.

„Nach dem Riester-Modell“ heisst hier, dass die Versicherung nicht vor Erreichen des regulären Rentenalters ausgezahlt wird. Dies ist aktuell Bedingung für das Ansparen fürs Alter bei Bezug von ALG II.

Anrechnung der Riesterrente beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung keine vollständige Anrechnung einer vorhandenen Riesterrente vorgenommen wird, da dies ungerecht gegenüber all jenen ist, die keine finanzielle Vorsorge im Alter getroffen haben.

Und das ist so eine Art Pendant dazu für die Riester-Rentner: Der Vorteil der einmal erworbenen Riester-Rente soll gewahrt bleiben, denn wieso hat man sonst jemals gespat?

Voller Rentenbezug mit 63 bei ausreichend langer Arbeitszeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ein 49jähriges Arbeitsleben hinter sich haben, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Es klingt mE gerecht, die Rentenhöhe stärker vom Eintrittsalter in den Rentenempfang zu entkoppeln, wenn die Rentner entsprechend früher angefangen haben zu arbeiten.

Warnhinweis und kein Kleingedrucktes bei Bankverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die kleingedruckten Vertragsdaten und kleingedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geldgeschäften jeglicher Art gesetzlich zu untersagen und Banken sowie Anleger in die Eigenverantwortung zu führen.

Geschäftsbedingungen der Banken bei jeglichen Anlagemöglichkeiten sollen durch die Information „DIESE ANLAGEFORM KANN ZUM TOTALVERLUST IHRES ANLAGEVERMÖGENS FÜHREN“ ersetzt werden.

Ein Verbot von Kleingedrucktem wurde von ein paar Wochen schonmal gefordert, damals leider mit eher mäßigem Erfolg. Diese hier hat das problem, dass ihre zweite Hälfte wie ein Scherz klingt, zumindest aber sehr polemisch.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Einkaufstüten/Plastiktüten in Deutschland verboten werden.

Das fällt für mich in diesen Bereich „Gutes Vorhaben, aber muss es dafür wieder ein Verbot geben?“

Verbot des Erwerbs der Steuersünder-CD

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der „Erwerb“ der durch eine Straftat erlangten „Steuersünder-CD“ untersagt wird.

Nennt mich doof, aber wenn der Erwerb eines Straftat ist, dann ist er doch schon verboten, oder?

Soziales Pflichtjahr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein halbes soziales Pflichtjahr für alle heranwachsenden Bürger eingeführt wird. In der Diskussion um die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate darf man bei einer gleichzeitigen Verkürzung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen, dass ggf. auch die Versorgung in vielen Sozialbereichen ( Krankenhäusern, Altenheimen ) einbrechen könnte. Dem entgegen zu wirken, gerade im Hinblick auf den demographischen Faktor, muss das Ziel sein.

Nur um das klarzustellen: Es ist verboten, wenn ein Arbeitgeber vom Zivildienst abhängig wird. Sicher sind Zivis nützlich, sie belegen aber auch viele Arbeitsplätze – diesen Konflikt würde eine generelle Arbeitspflicht noch verschärfen.

Ein/Aus-Schalter für alle Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen Ihrer Dienstleistung elektrische Geräte an Endkunden ausliefern, werden verpflichtet, diese mit einem Schalter für das An- und Ausschalten zu versehen. Ein Dauerbetrieb oder ein dauernder Stand-By-Betrieb von technischen Geräten darf nur in technisch gut begründeten Einzelfällen vorgesehen werden. Der Anbieter muss Kunden vor Vertragsabschlussüber die durch den Betrieb entstehenden Stromkosten informieren.

Meines Wissens ist das bereits eine EU-Richtlinie, die in den nächsten Jahren ohnehin umgesetzt werden muss.


Petitionnerstag XLVI

Kostenübernahme für notwendige Medikamente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1)
die Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete, aus ärztlicher Sicht (und nur das ist ausschlaggebend) notwendige, nicht-verschreibungsplichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel (AM) wird ab sofort wieder in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen.
2)
ggf. sollen, in einem ersten Schritt, die Kosten für derartige AM von der GKV dann übernommen werden, sobald die individuelle Belastungsgrenze für Zuzahlungen nach aktueller Definition erreicht ist.

Was soll man dazu sagen – das war mal der gottverdammte Sinn und Zweck dahinter, Krankenversicherungen überhaupt einzuführen!

Sexuelle identität als Grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Artikel 3 ist der „Niemand darf aufgrund … benachteiligt werden“-Artikel. Hier soll die Aufzählung um die sexuelle Identität (homo-, hetero-, trans-, bi-, inter-, asexuell etc.) ergänzt werden.

Entwicklungshilfebericht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass sämtliche geleistete Entwicklungshilfe in einer Übersicht pro Land, in der Umfang und Effektivität der Entwicklungshilfe dargestellt wird. Es soll genauestens und detailliert dargestellt werden zu welchem Zweck welches Geld oder Gut geflossen ist. Weiter sind sachkundige Informationen zu Verbleib und Fluss sowie Sinn und Zweck aller Gelder und Hilfen detailliert darzustellen.

Das wäre in der Tat eine interessante Veröffentlichung.

Zerschlagung systemrelevanter Banken

Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.

Das klingt etwas hart, der Hintergrund ist aber ein logischer: Wenn eine bak wichtig genug werden kann, dass bei ihrem Zusammenbruch das gesamte System empfindlich gestört wird, besteht ein Problem. Es ist also zu verhindern, dass einzelne Banken den Markt so weit beherrschen, dass die Stabilität des Gesamtsystems von ihnen abhängt.

Überarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

dass das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom November/Dezember 2009 eine Überarbeitung erfährt mit der Maßgabe, dass eine zusätzliche Verschuldung des Staates ohne ausreichende Gegenfinanzierung unterbleibt.

Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass die aktuelle Regierung den Text dieser Petition auch nur versteht. Wer immer dieses Gesetz gebastelt hat, hat ganz klar das Talent, im Vollkoma Gesetzestexte zu verfassen.

Angleichung der Fahrtkostenerstattung für Hartz IV bei PKW und ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Bei Hartz IV – Empfängern die sich in einer Weiter- Umschulungs- od Berufsbildungsmaßnamhe befinden, soll eine Gleichstellung von PKW- und ÖPNV – Nutzern stattfinden. Es sollen die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten gewährt, und die Preisanhebungen für Fahrtkosten durch den ÖPNV, den Betroffenen erstattet werden.

Aktuell werden Hilfsempfänger, die ÖPNV benutzen (ob freiwillig oder mangels Auto) niedriger bezuschusst. Grund dafür ist, dass etwaige Kostensteigerungen im ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
Die petition will letztendlich, dass die Fahrtkosten nach den tatsächlichen Kosten (günstigste Fahrtvariante) bezahlt werden statt nach einer Pauschale.

Keine Beweislastumkehr bei Bankdatenmissbrauch

Mit der Petition wird gefordert, dass bei Missbrauch der PIN oder Verlust/Diebstahl einer EC-Karte nicht dem Kunden die Negativbeweispflicht obliegt.

In reinem Rechtsstaat gilt immer noch: Schuld ist zu beweisen, Unschuld ist die Grundannahme.
Daran sollten auch die Banken gebunden sein.

Organspendeförderprogramm

Der deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen welche geeignet sind den Bundesdurchschnitt von „Organspender pro Millionen Einwohner“ zu erhöhen.
Jährlich sterben in Deutschland knapp 1000 Menschen (etwa 3 pro Tag) aus Mangel an Spenderorganen.

Dabei sind 2/3 aller Deutschen für Organspenden und sind auch selbst bereit Organe zu spenden.

Desweiteren gibt es strukturelle Probleme im Gesundheitssystem welche angegangen werden müssen.

Der letzte Satz ist, so dazwischengeschmissne, herrlich.
Davon ab: Ja, ein solches Programm wäre sinnvoll. Wobei ich wirklich gedacht hätte, es gäbe mehr Tote pro Jahr wegen fehlender Spenderorgane. 3-4 am Tag in ganz Deutschland, das ist ja nix. Ich würde mal vermuten, wesentlich weiter lässt sich die Quote gar nicht drücken.

Verbesserung der Organsepndeorganisation

Wir fordern eine Änderung des Organspenderechts.

1. Jeder Bürger muss sich entscheiden, ob er Organspender sein will oder nicht.
Seine Entscheidung muss als Information auf der Mitgliedskarte seiner Krankenkasse vermerkt werden.

2. Es müssen deutschlandweit Koordinierungsstellen mit Transplantationsbeautragten eingerichtet werden.

3. Die Transplantation von Organen muss für Krankenhäuser attraktiver werden,
als die ausschließlich lebenserhaltende Behandlung von Patienten.

Wo wir schon beim Thema sind…
meine meinung sieht etwa genauso aus wie zu der Petition davor.

Rechtsanspruch auf Bildungszeit mit dem Bildungsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit in Kombination mit einem Bildungsgeld einzuführen.

Deutschlands wichtigste Ressource für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist das Wissen seiner Bürger. Bildung ist damit der Schlüssel zum Erfolg angesichts der Herausforderungen der Zukunft, wie z.B. die demografische Entwicklung, die Globalisierung oder die anstehenden klimabedingten Veränderungen unserer Lebensweise.

Hier geht es vor allem um Qualifikationen, die Arbeitnehmer in ihren berufen zusätzlich erlangen. Damit soll der Arbeitsmarkt stabilisiert und insgesamt die Qualifikation der Arbeitnehmer erhöht werden.

Entlastung für Zweitfamilien

Der Deutsche Bundestag möge die finanzielle Entlastung der Zweitfamilien, Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter aus erster Ehe bei der Festsetzung des Kindesunterhaltes und die Erhöhung des Selbsterhaltes des Unterhaltspflichtigen beschließen.

Ist mir zu ungenau, um dazu etwas zu sagen.

Überarbeitung des Mutterschaftsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Mutterschutzgesetz (§ 1591 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie das Leihmutterschaftverbot überarbeitet werden soll.

Ziel der petition ist es, die Leihmutterschaft zu legalisieren und bei einer Leihmutterschaft die genetische Mutter des Kindes statt der Geburtsmutter als Mutter zu zählen.

Mehr Geld für die Unterhalter

Der Deutsche Bundestag möge eine zeitgemäße und sozial gerechte Berechnung von Kindesunterhalt beschließen.

der petent meint, die aktuellen Erhöhungen in den Sozialzuwendungen fallen zu sehr zu Gunsten der Leistungsberechtigten und zu wenig zu Gunsten der Leistungspflichtigen aus, was letztendlich soziale Strukturen zerstört.

Abschaffung des Sachleistungskontos der Bundestagler

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Sondervergütung „Sachleistungskonto“ von rd. 1.000,00 €/Mt. für jeden Abgeordneten wird ersatzlos sofort aufgehoben / gestrichen. Sollte ein Abgeordneter über sein kostenfreies Büro, und mtl. steuerfreie Kostenpauschalde von derzeit 3.868 €/Mt. Ausgaben als Abgeordneter haben, so kann er dies wie jeder Freiberufler, Unternehmer und Arbeitnehmer steuerlich geltend machen.

Wir erinnern uns: Die skandalösen Luxusfüller der Bundestagsabgeordneten. Ich persönlich finde es immer noch nicht schlimm, dass Leute im Bundestag Luxusfüller kriegen – schließlich ist ihr Job der von Repräsentanten.

Aufhebung der Ölpreisbindung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Koppelung des Preises für Erdgas an die Ölpreise in Deutschland zu untersagen.

Sinn ergibt ene solche Koppelung ohnehin nicht – ausser, dass sie Gasländer ohne Öl an der unabhängigen Teilnahme am Gasmarkt hindert.

Gleichbehandlung getrennt lebender Eheleute

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Trennung lebende Eheleute nicht steuerlich benachteiligt werden.

Die Petition macht irgendwie nicht klar, ob es nun um geschiedene Partner oder getrennte lebende verheiratete Paare geht. Das macht die Beurteilung schwierig: Geht es um letzteres, so wäre dies geboten, da das grundgesetz die Ehe schützt und zwar nicht nur dann, wenn die Partner zusammenleben.
Wobei man auch sagen muss, dass das grundgesetz nirgends definiert, was eine Ehe ist und wieviele Menschen welchen Geschlechts daran beteiligt sind.

AGB-Hinweis auf Einlagensicherungsfond bei den Banken raus

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Banken den Punkt aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingen zu entfernen haben, in dem steht, dass sie an dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen sind.

Was auch immer das bringen soll.

Namenskosmetik für Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld II nicht mehr mit dem Begriff „Hartz I bis IV“ in Verbindung gebracht werden darf und der Begriff „Hartz IV“ aus dem Sprachgebrauch entfernt wird.

irgendwie glaube ich ja nicht, dass der Name das Hauptproblem mit Hartz IV ist.

Abschaffung der Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.

Ohje, die Begründung – das fahrverbot für ein zugelassenes Auto sei eine „Enteignung“ und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Was für ein Schwachsinn.

ELENA überdenken

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.

*stöhn* Wenn die Forderung noch weniger Biss hätte, wäre sie eine Tomate.

Aufhebung von ELENA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Na also, geht doch!


Petitionnerstag XXXIX (Petitiamstag IIII)

Diese Woche etwas später, dafür aber auch vollständiger – neben den Bundestagspetitionen der Woche haben wir auch noch eine wichtige separate Petition, die ich gleich vorab stellen möchte:

Islamaustritt als Asylgrund

Die „Abkehr vom Islam“ soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ gestartet wurde.

In einigen Staaten gelten für die Abkehr vom Islam drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe. Ich kenne selbst ein paar Leute, denen im Iran aufgrund dieses „Straftatbestandes“ die Todesstrafe droht.
Hier ist ein Umdenken der Asylbehörden dringend nötig.


Und damit nun zu den wöchentlichen Bundestagspetitionen:

Koppelung von Diäten an Durchschnittseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.

Na das ist doch mal ein schöner Ansatz. Ich würde selbst ja noch einen Schritt weiter gehen und eine Koppelung am Nettogehalt vorschlagen.
Dann würde plötzlich eine ganz andere Politik gemacht…

Förderung des Schienenverkehrs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.

Darüber wäre im Rahmen der Bestrebungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen definitiv nachzudenken.

Rückkehr Selbstständiger in die GKV

Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstständige, die privat krankenversichert
waren haben keine Möglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zurückzukehren. Dies ist besonders dann existenziell
bedrohlich, wenn der bisherige Selbstständige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält.

Das klingt in der Tat nach einer großen Lücke, die dringend zu schließen ist.

GKV-Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Selbstständige während des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verlängerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, für welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbständigen und Angestellten vor dem Gesetz gewährleistet werden.

Und nochmal was zur GKV. Angestelte kriegen das schon, Selbstständige nicht.

Heizkostenerstattung nicht aufs ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Arbeitslosengeld II Empfänger ein Guthaben bei Heizkosten behalten dürfen.

Ich bin jede Woche aufs neue erstaunt, was es bei ALG II alles für Regelungen gibt. Hier ist wieder so eine.
Liebe Bundesregierung: Wenn ihr schon Steuergeschenke machen wollt…

Zuverdienstgrenze auf 400 €

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
1. Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ————

Wo wir schon beim ALG II sind: 400 € sind der Betrag, bis zu dem ein Job steuer- und abgabenfrei sein kann – wenn dieser Betrag dort zugestanden wird, sollte er auch bei Arbeitslosen als Zuverdienst zugestanden werden – sonst wird es auch schwer, überhaupt zuzuverdienen, ohne gleich zu viel zu bekommen.

Nichtanrechnung von Minijob auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Geringfügig Beschäftigte (400 €) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.

Selbes Ziel, anderer Weg – spannend!

KV-Gleichstellung von Minijobbern und Arbeitslosen

1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)

Und damit hätten wir die Wochenthemen ALG II und GKV elegant verbunden – klar, wenn die Arbeitslosen schon einen ganzen Minijob zuverdienen dürfen, müssen sie auch in allen Beitragsfragen mit diesen gleichgestellt werden.

Autobahnüberholverbot bis 80 km/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren dürfen z.B. Fahrzeuge mit Anhänger oder Fahrzeuge über 3,5T zulässigem Gesamtgewicht (LKW)

Ja, die Elefantenrennen auf den Autobahnen kann man ruhig abschaffen. Wobei man das meinetwegen auf zweispurige Bahnen beschränken kann, bei breiteren bleibt ja ein Streifen für die anderen Fahrzeuge offen.

Keine Wehrdienstverkürzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.

In der Tat ist die Verkürzung dermaßen groß, dass man den Wehrdienst dann auch gleich abschaffen kann.
Sorgen um den Zivildienst mache ich mir allerdings im Gegensatz zu den meisten nicht – dann werden halt wieder mehr Leute eingezogen, momentan ist dies ja nur ein relativ kleiner Anteil aller eigentlich Wehrpflichtigen.

Erste-Hilfe-Kurs für Autofahrer alle 2 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen.

Okay, diesem Thema stehe ich als Autofreier komplett unbedarft gegenüber. Keine Ahnung, ob das irgendwie sinnvoll ist. Ist vor allem ziemlich häufig, alle zwei Jahre ein Kurs.

Ermäßigter Steuersatz auf Mineralwasser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.

Ich mag mich irren, aber ist der Steuersatz auf Mineral- und Tafelwasser nicht ohnehin ermäßigt, da es sich um ein Nahrungsmittel handelt?

PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das gesamte deutsche Straßennetz eine pauschale Nutzungsgebühr für PKW (PKW-Maut) eingeführt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung für den Autofahrer geben. Die Ökosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.

Das wird einige jetzt überraschen, aber da halt ich nix von – das führt nur zu Protesten und dazu, dass „die Ökos“ dann wieder als Sündenböcke herhalten dürfen. Nee, danke.
Ich wäre eher dafür, sämtliche Kfz-relevante Steuern auf den Treibstoff umzulegen.

Gesetzentwürfe nur von der Regierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen.

Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.

Die Intention ist gut, aber das Vorhaben würde die Möglichkeiten der Entwicklung direkter Demokratie schwächen, da so auch Volksbegehren keine Gesetzesvorschläge machen könnten.
Gut, das können sie jetzt auch nicht (mit Ausnahme einer neuen Verfassung), aber das sollte man nicht zusätzlich verfestigen.

Lenkzeitenregelung für Schwerlastbegleitfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Begleitfahrer für Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten müssen.

Schwierig – das würde den ohnehin nicht geringen Organisationsaufwand nochmal ein ganzes Stück hochsetzen und die Bürokratie vergrößern.
Davon abgesehen, dass plötzlich überall Fahrtenschreiber nachinstalliert werden müssten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Familienbesuchen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Das wiederum fällt in den Bereichen „eindeutig zu viel des Guten“.

Bessere bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Schwarzarbeit besser bekämpfen

Wie man hier im Internet zu sagen pflegt: wtf? So knapp reichlich überflüssige Petition.

Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und nötige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf öffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.

Oha, da will jemand die FDP ausFDPen – erfolgreich, wie es den Anschein hat.

Zinsen auf die Körperschaftssteuer

Der Bundestag möge beschließen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.

Also nee, Jungs. Die Körperschaftssteuer zur Finanzvorsorgeeinrichtung umzumünzen, das hättet ihr wohl gerne.

Versicherungspflicht für Fahrräder

Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Sogar Versicherung und Fahrzeugpapiere!
Ich empfinde das bei Fahrrädern alles als etwas unpraktikabel, da man ein Fahrrad eher mal verleiht als ein Auto und bei Fahrrädern auch wesentlich mehr Eigenbauten vorkommen bzw. wesentlich öfter Umbauten vorgenommen werden als bei Autos.

Hypo Real Estat zur KdÖR

Die Hypo Real Estate–Bank möge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts überführt und ihre Aufgaben sollen gemäß bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsgünstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben – ohne spekulatives Geld – erfüllt. Dazu erhält sie von der Zentralbank geschöpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinnützige Kredit Bank (GKB).

Okay, keine Ahnung, wem das was bringen würde. Kennt sich hier jemand mit Banken aus?


Petitionnerstag XXXVIII

Diese Woche dürfte der längste Petitionnerstag bisher sein: 24 thematisch wild gewürfelte Petitionen stehen an. Ironischerweise in meiner bloggeral inaktivsten Woche seit Ende Januar.

Freier Zugang zu staatlich geförderter Wissenschaft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Fällt klar in meine Überzeugung: Wenn der Staat es hergestellt hat, sollte es für alle frei zugänglich sein.

Wiederrufbarkeit von Aufhebungsverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,dass ein Arbeitnehmer,der einen ,durch den Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat,das Recht hat,die Unterschrift bis zu14 Tagen,ohne Angabe v.Gründen ,diese widerrufen kann..Dadurch soll das Recht der Arbeitnehmer gestärkt werden,sich genügend informieren zu können,welche Rechtsfolgen ein zu schnell unterzeichneter Aufhebungsvertrag haben kann.(Z.B.3 Monate Sperre v. Bezügen durch die Agentur für Arbeit.)

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Art einvernehmliche Kündigung, die Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam unterzeichnen. Dadurch kann die Kündigungsfrist umgangen werden, der durch einen Aufhebungsvertrag entlassene Beschäftigte kann (aufgrund der erklärten gegenseitigen Einverständnis) sofort das Unternehmen verlassen.
Sozialgesetzlich gilt dies allerdings als Kündigung durch den Arbeitnehmer und ist mit den selben Auflagen verbunden, etwa die in der Petition erwähnte Bezugssperre.

Verbesserung der CMV-Vorsorge für Schwangere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Umfang der Schwangerschaftsvorsorge nicht nur durch den
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt werden kann, sondern auch durch den Deutschen Bundestag.
Weiter möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass eine Untersuchung des CMV-Status und eine Beratung verpflichtend für die Schwangerenvorsorge wird!

Das hat mal einer geschrieben, der sich vorher informiert hat, ob überhaupt eine Zuständigkeit besteht – was viele andere Petitionen immer wieder vermissen lassen. Sowas sollte mal gelobt werden – und erklärt: Die erste Hälfte (Zuständigkeitserlangung) ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag die Forderung in der zweiten Hälfte überhaupt erfüllen kann.

Regelungen für Privatfahrzeuge im Notfalleinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, das es eine klare Regelung für Fahrten Angehöriger der Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und Hilforganisationen mit privaten PKW im Sinne des §35 StVO „Sonderrechte“ bei dringende Einsätze gibt und dieser Paragraph entsprechend angepasst wird.

Gibt es die nicht (zumindest bei der Polizei) bereits? Aber gut, warum nicht, wenn dadurch die Einsatzfähigkeit der Notfalldienste verbessert werden kann.

Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsmöglichkeit eingeführt wird, um das Politikinteress in der Bevölkerung wieder zu stärken, die Stimmen für extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu ermöglichen.

Bleiben die Fragen, was genau man mit den Enthaltungsstimmen macht und wie genau diese das Politikinteresse steigern sollen. Ist das etwa ein missglückter Versuch, Nichtwählersitze in die Parlamente einzuführen?

Verbot von Xenon-Scheinwerfern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die in modernen Kfz verwendeten Xenon Scheinwerfer verboten werden.

In der Tat sind Xenon-Scheinwerfer eine problematische Angelegenheit, da sie andere Verkehrsteilnehmer oft blenden.

Unbegrenzter Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , das der Unterhaltsvorschuss für Kinder zeitlich unbegrenzt, jedoch höchstens bis zur ersten abgeschlossenen Ausbildung bezahlt wird.

Aktuell gibt es den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes – da Kinder mit 12 aber weder dazu neigen, eine eigene Wohnung zu beziehen noch billiger werden (halloooo, Pubertät!), ist das nicht wirklich sinnig.

Kennzeichnung von Zeit- und Leiharbeitsangeboten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Zeit und Leiharbeitsfirmen bei der Bundesanstalt für Arbeit, sowie privaten Arbeitsvermittlern, gesondert gelistet und / oder gekennzeichnet werden. Weiter müssen diese Firmen ihre Angaben so machen, das es eindeutig aus dem Stellengesuch hervorgeht, um welche Art der Arbeit es sich handelt und wo der Einsatzort ist.

Ja, das könnte in der Tat eine sehr relevante Information für Jobsuchende sein.

Mehr Geld für Zeit- und Leiharbeiter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Zeitarbeiter/innen und Leiharbeiter/innen ab dem 01.07.2010 eine Entlohnung bekommen, welche um 10% über dem an diesem Arbeitsplatz festangestellten Mitarbeitern/innen liegt.

Begründet wird das mit der verlangten Flexibilität. Ich glaube alleridngs nicht, dass die Branche lange überlebt, wenn die Leiharbeiter teurer sind als die eigenen – aber möglicherweise ist das auhc die Absicht hinter der Petition.

Keine Kindergeldanrechnung auf Hartz IV

KINDERGELD NICHT MEHR ANRECHNEN BEI HARTZ IV!!!!!!!!!!!!

Das zum einen die Kinderarmut weniger wird.
Das zum anderen Gleichheit für alle Kinder gegeben ist.

Womit eigentlich alles gesagt wäre.

Familienbesuche für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass umgangs- und sorgeberechtigte Elternteile diese Rechte auch bei Arbeitslosengeld II-Bezug in zeitlich angemessenem Umfang ausüben können, auch wenn sich ihre Kinder in einem anderen Wohnort aufhalten. Der Bundestag möge daher dafür Sorge tragen, dass diesen Elternteilen mehr als die bisher zustehenden 21 Kalendertage der Abwesenheit vom Wohnort zustehen, wenn diese nachweislich dem Wohl der Kinder durch Besuch an deren Aufenthaltsort zugute kommen.

Lange keine Petition gehabt, zu der ich so gar nichts sagen konnte. Hier ist wieder eine.

Hauswirtschaftsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Frauen/Männer die sich bewusst dafür entscheiden sich um Haushalt und Kinder zu kümmern ein Hauswirtschaftsgeld in Höhe von mindestens 900,- pro Monat vom Staat gezahlt werden müssen, welche keiner Behörde angerechnet werden darf, selbst wenn das/die Kind/er Halb-Tags die Kindertagesstätte besuchen.Dieses Betrag, sollte wie eine Festanstellung bei der Agentur für Arbeit gewertet werden, so dass man im Anschluss wenigstens Anspruch auf ALG I hat.

So recht verstehe ich das Anliegen nicht. Um wen geht es (Alleinerziehende? Nicht arbeitende Elternteile? Leute mit guten oder zumindest kreativen Ausreden?)?

Abschaffung des Mindesteinkommens bei der Krankenkassenbeitragsberechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass bei hauptberuflich Selbstständigen die gesetzliche Krankenversicherung nicht ein monatliches Mindesteinkommen von über 1800 € zu Grunde legt und davon dann den Beitragssatz erhebt. Sondern die Beitragszahlungen jährlich nach dem realen Jahreseinkommen festlegt und Differenzen dann am Jahresende durch Rück- bzw. Nachzahlungen ausgeglichen werden (Wie es bei jeder Energierechnung üblich ist.).

Schläft der Petitionsausschuss? das Anliegen ist ja durchaus berechtigt, hatten wir aber letzte Woche schon – jetzt gibt es also zwei Petitionen zum gleichen Thema gleichzeitig in der Mitzeichnung.

Kfz-Günstigerprüfung für Altfahrzeuge

Es wird beantragt, die nach dem Schadstoffausstoß bemessene Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der sogenannten „Günstigerprüfung“ nicht ausschließlich auf Fahrzeuge, deren Erstzuassungsdtum zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 liegt, anzuwenden, sondern diese Möglichkeit auch für Fahrzeuge zu öffnen, deren Erstzulassung vor dem 05.11.2008 liegt.

Die Günstigerprüfung bedeutet, dass fahrzeughalter sich im grunde die Besteuerungart für ihr Kraftfahrzeug auswählen dürfen, die billiger ist: Besteuerung nach Hubraum (altes System) oder nach Schadstoffausstoß (neues System).
Dass es da überhaupt eine Wahl gibt, da hat wieder die Autolobby ihre Finger im Spiel, vor allem Oldtimer-Clubs und sowas. So verliert die CO2-Steuer natürlich einen nicht geringen Teil ihres positiven Effekts.

Begrenzung der Laustärke von Musikanlagen in Kfz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
HiFi-Anlagen und Radios von KFZ in der Ausgangsleistung gesetzlich beschränkt werden.
KFZ sollten nicht mehr Lärm machen, als tatsächlich zum Betrieb derselben notwendig ist.

Lustigerweise steht der letzte Satz dieser Petition sinngemäß bereits in der Straßenverkehrsordnung (§30 (1) StVO). Davon ab kann ich den Eindruck des Petenten, überlaute Anlagen im Auto wären bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen normal, nicht bestätigen.

Verbot zu dünner Frauen in der Werbung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Mindestmaße für Schaufensterpuppen eingeführt und zu dünne Darstellungen von Frauen in der Werbung verboten werden.

Das Schönheitsideal per Dekret ist auch so ein Klassiker – trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Anliegen, sowas sollte nicht gesetzlich festgelegt werden. Das ist nämlich die selbe Art von ästhetischer Diktatur, gegen die das Anliegen eigentlich gerichtet ist.

Abschaffung von Provisionen

Abschaffung der Provisionen im Banksystem

Ich mag’s ja kurz und knackig, aber das ist dann doch etwas zu viel (oder wenig) des Guten.
Also: Gemeint sind Provisionen für die Banken, wenn diese den Kunden ein Produkt verkaufen. Die banken neigen nun dazu, ihren Kunden statt guter Produkte einfach Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen.
Inwiefern hier ein gesetzlicher Eingriff legitim ist, möchte ich aber einmal in Frage stellen.

Solidarzuschlag für die Bildung umwidmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag nicht mehr für den Wiederaufbau Ost zu verwenden, sondern für die Bildung unserer Kinder.

Jetzt geht es uns schon so schlecht, dass wir für die Finanzierung der Bildung den Solidarzuschlag fortsetzen müssen…
Was ich mal gerne wüsste ist ja, warum so am Solidaritätszuschlag festgehalten und eine Umwidmung gefordert wird. Vor allem in einem Zeitraum, wo die Bundes-FDP mal eben jede Steuer zusammenkürzen will, die nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

Direktere Grunderwerbssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , den Text des § 9 Abs.1 Nr.1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) so neu zu formuleren, dass alsGegenleistung beim kauf eines Grundstücks lediglich der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden kann.
Die Formulierung „einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen“ soll entfallen.

Immer wieder beliebt: Die Kategorie „Wünsch dir was“, Rubrik „Steuersenkungen“

Abschaffung der Kinderversorgung im SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 22 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ Absatz 2a SGB II gestrichen wird.

Und hier haben wir ein sehr schönes und vor allem illustratives Beispiel für die Wendung „Das Kind mit dme Bade ausschütten“.
Es geht um die Unterstützung für im Haus der Eltern lebende Kinder bis zum Alter von 25 Jahren.

Einheitlicher Wahlsonntag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das es ab sofort in ganz Deutschland nur noch einen Wahlsonntag gibt an dem die Bundestagswahl sowie gleichzeitig die Landtagswahlen durchgeführt werden. Hiermit soll erreicht werden das Politiker nicht mehr aus wahltaktischen Gründen in den Ländern oder im Bund auf Entscheidungen verzichten.

Ich sehe es grundsätzlich als nicht sehr klug an, wenn alle Wahlen gleichzeitig statt finden, da ein Wahlergebnis immer auch die jeweils gegenwärtige politische Lage spiegelt. Sind alle Wahlen gleichzeitig, entfallen dadurch entstehende inhaltliche Spannungen zwischen den verschiedenen Gremien, die für eine Demokratie aber mE förderlich sind.

Entmachtung des Bundesrates

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der deutsche Bundesrat umstrukturiert wird. Der Bundesrat sollte so umstrukturiert werden das Entscheidungen des Bundestages nur noch mit einstimmiger Mehrheit gekippt werden können.

Tolle Idee! (Achtung: Kommentar könnte Ironie enthalten)
Damit schaffen wir mal eben Sinn und Zweck des Bundesrates ab, da er so praktisch gar keine Bundestagsentscheide mehr verhindern kann (wie oft kommt es schon zu Einstimmigkeit?).

Verschärftes Jugendstrafrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts. Das Mindestalter muss auf 10 Jahre herabgesetzt werden, die Höhe der Strafen erheblich verschärft werden. Ausländische Straftäter müssen bereits bei der ersten Wiederholungstat ausgewiesen werden können.

Der „gute, alte“ Unfug von der Jugend heutzutagew, hier gleich noch gepaart mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit.
Hier allerdings mal amüsant: Der Petent prophezeit in der weiteren Erklärung/Begründung bürgerkriegsartige Zustände.

Finanztransaktionssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Was zunächst angemessen klingt, könnte böse rückwirken: Wenn der Aktienmarkt in Deutschland jetzt durch eine solche Steuer belastet wird, könnte die Börse zusammenbrechen. Das Ergebnis wäre dann eine aktiv heerbeigeführte Rezession.
Das Problem ist, dass die Börse durch zu viele Kunden vollkommen überladen ist und ständig Spekulationsblasen produziert. Die kann man aber nicht mehr einfach abbauen, weil das ganze System inzwischen auf diesen Blasen aufbaut.


Petitionnerstag XXXVI

Huch, der Petitionsausschuss des Bundestages ist ja plötzlich richtig flott geworden – gleich zwei Petitionen zu fast schon tagesaktuellen Themen sind online gegangen – von denen eine allerdings ironischerweise bereits von der Geschichte überholt wurde. Naja, passiert.
Dafür gibt’s diese Woche auch nicht so viele Petitionen. Und der Petitionnerstag ist endlich wieder am Donnerstag.

Gleiche Grippe für alle!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Impfstoff gegen die Schweinegrippe für jederman gleich ist und Politiker und Soldaten keine Sonderbehandlung bekommen.

Das ist die eine tagesaktuelle Petition – die Impfungen haben am Montag begonnen, wenn auch mit eher mäßigem Interesse. Und dabei hat die Pharma-PR-Abteilung sich doch so vorbildlich bemüht…
Aktuell ist hierbei der Bezug auf die Sonderimpfung für Staatsminister und ähnliches, wobei die inzwischen auch gelaufen sein dürfte – spätestens jedoch nach Ende der Mitzeichnungsphase.

Keine Schattenhaushalte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine weiteren Sondervermögen zur verdeckten Kreditaufnahme eingerichtet werden.
Insbesondere Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht durch eine Kreditaufnahme in Sondervermögen im Bundeshauhalt verschleiert werden, sondern sind unmittelbar im Bundeshaushalt aufzuführen.

Und hier ist die andere. Die wurde gleich komplett vom Geschehen überholt, denn diese Vorgehensweise ist bereits illegal und wurde daher von der schwarz-gelben Koalition bereits aufgegeben.

Flexibler Kindergeldabschlag bei volljährigen Kindern mit Einkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. i.V.m. § 62 ff Einkommensteuergesetz für das Einkommen volljähriger Kinder so gestaltet wird, dass sie nicht als unbedingte Ausschluss-Grenze wirkt, sondern das die Grenze des übersteigenden Kindeseinkommens den Kindergeldanspruch entsprechend mindert.

Ganz ehrlich: Der Satz ist hoch genug (über 7.000 €), da kann man das Kindergeld ruhig komplett stoppen.

Prüfpflicht für Banken bei Abbuchungen

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das es Banken untersagt, Abbuchungen von den Konten Ihrer Kunden zuzulassen, ohne die Berechtigung des Abbuchenden zu überprüfen. Das Strafmaß muß so gewählt werden, daß es solche Geschäftspraktiken unrentabel für die Banken sind.

De facto lösen Banken tatsächlich jede Abbuchungsanfrage ein und warten dann auf Widerruf durch die Kunden. Das ist zwar ein schnelles, aber auch dubioses Verfahren.
Dann doch lieber zwei Tage länger auf das Geld warten, dafür aber sicher. Wobei ich von keinem System wüsste, welches in vertretbarem Zeitrahmen funktioniert.

Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos mit Fahrradträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,
das Kraftfahrzeuge mit Fahradträger, sei es auf dem Dach oder am Heck, eine maximale Geschwindigkeit von 80 km/h fahren dürfen.

Im Grunde läuft das auf eine Gleichberechtigung mit Fahrzeugen mit Anhängern hinaus. Da Fahrräder einen erheblichen zusätzlichen Luftwiderstand darstellen (der proportional zur Fahrtgeschwindigkeit steigt) kann eine solche Beschränkung sowohl zum Kraftstoffsparen beitragen als auch die Unfallgefahr (der Luftwiderstand erzeugt entsprechende Zugkräfte an der Befestigung) vermindern.

Kein Alkohol für Jugendliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Jugendschutzgesetz im Bereich der Erlaubnis des Alkoholkonsums von bier-, wein- und sekthaltigen Alkoholika von 16 auf 18 Jahre und bei branntweinhaltigen Alkoholika von 18 auf 21 Jahre angehoben wird!

Ebenso ist die Gesetzteslücke im Bereich der Sanktionen (Ordnungswidrigkeitenbereich) bei Abgabe bzw. Weitergabe von Alkohol an unter 16-jährige von 16 und 17-jährigen Jugendlichen zu schließen und dies zu sanktionieren.

Kurzgesagt: Ich glaube nicht, dass das Hauptproblem bei übermäßigem Alkoholkonsum das Alter der Trinker ist.

Befreiung von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Allein der Besitz land- und forstwirtschaftlicher Flächen und die nicht-erwerbsmäßige Bewirtschaftung derselben führt nicht zu einer Pflicht-Mitgliedschaft und Beitragspflicht in der gesetzlichen Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Hilfsweise, wenn diesem Anliegen nicht gefolgt werden kann:
Wer Land- und Forstwirtschaft nur in nicht-erwerbsmäßigem Umfang betreibt, ist von der Grundgebühr der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung befreit.

Da ich nicht weiss, wann die Gesetzliche Landwirtschaftliche Unfallversicherung greift, kann ich auch nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll wäre.


Petitionnerstag XXVI

Diese Woche geht es vor allem um Banken- und Finanzthemen. Und ein bekannterNname erscheint unter den Petenten: Siegfried Hildebrandt, Finanzexperte aus Düsseldorf.

Jährlicher Konsolidierungsplan zur „Schuldenbremse“

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bestimmungen der Schuldenbremse wie folgt ergänzt werden: Die Bundesregierung legt jährlich einen Konsolidierungsplan mit Zahlen und Aussagen zum Ausgleich der Mindereinnahmen vor.

Das ist sie auch schon, die Petition Hildebrandts. Siegfried Hildebrandt nahm damals im Vorfeld des Schuldenbrems-Beschlusses Kontakt mit diversen Zeitungen und unter anderem auch dem düsseldorfer Uni-AStA auf, um dort sein Anliegen vorzustelen: Die populistische Schuldenbremse sollte auf eine klare basis gestellt werden, die klarstelte, wie die hochgesteckten Ziele der Bestimmung überhaupt erreicht werden sollten, ohne der Bevölkerung zu schaden.
Dazu muss gesagt werden: Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Instrument, mit welchem in einem bestimmten zeitrahmen die Neuaufnahme von Schulden durch die Länder der Bundesrepublik verhindert und durch die Bundesrepublik selber vermindert werden sollte.
Das Gesetz wird uns noch erhebliche Probleme bereiten und ich persönlich zähle es als einen der schändlichsten Wahlkampfakte, der jemals durchgeführt wurde: Eine sinn- und planlose Verfassungsänderung als Wahlkampf. Um dies nun dennoch umsetzen zu können, müssen konkrete Pläne dazu vorgelegt werden, wie dies ohne harte Einschnitte für die Bevölkerung geschehen kann.
Hildebrandt hat hier auch eine Webseite zum Thema.

Keine verdachtunabhängige Bankdatenweitergabe

SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Gehört sowieso: Es ist in Deutschland illegal, also sollten wir dafür sorgen, dass es nicht über Umwege dennoch eingeführt wird.
Hey, ich hab endlich ein sinnvolles cyberkriminalitätswort: Datenschmuggel.

Fortbildungspflicht für Betriebsräte

Der Bundestag möge beschließen, dass Betriebsratsmitglieder vor ihrem Einsatz als solche entsprechende qualifizierende, beurkundete und sowohl von Arbeitgeber-, als auch von Arbeitnehmerseite anerkannte Fortbildungen besucht haben müssen.

mE definitiv zuzustimmen: Betriebsräte sollten grundsätzlich über die Arbeit ihrer Unternehmen auf dem aktuellsten Stand sein.

Altersfreigaben für Alkoholika

Der Deutsche Bundestag möge beschließen alkoholische Getränke durch Aufdrucke, Aufkleber oder ähnliches als „ab 16″ und „ab 18″ zu kennzeichnen.

Hübsch kreativ, könnte auch helfen, wenn auch nicht viel. Zu hinterfragen ist mE allerdings, wieso es diese unterschiedlichen Freigaben überhaupt gibt.

Wiedereinführung der Mobilitätsbeihilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den abgeschafften § 53 SGB III (Mobilitätsbeihilfe) wieder einzuführen bzw. eine adäquate Lösung für den Übergang von Alg 2 – Bezug zur Arbeitsaufnahme/Ausbildungsbeginn zu finden und zu realisieren.

Nichts hinzuzufügen.

Gegen den Dieselabschlag für Landwirte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die jüngst beschlossenen Vergünstigungen für Landwirte beim Bezug von Dieselkraftstoff aufgehoben werden.

Achja, die Landwirtschaft und ihre Lobby. Da die Branche in Deutschland ohnehin weit über den Bedarf aufgebläht ist, sehe ich das ähnlich wie der Petent.

Untersuchungskommission zur Bankenkrise

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen und Verantwortlichkeiten der Finanzkrise nach dem Vorbild der historischen Pecora-Kommission einzurichten, um eine Wiederholung für die Zukunft zu verhindern.

Ich behaupte, dass eine solche Kommission weder unabhängig sein kann, noch in der Lage wäre, die Ursachen aufzudecken, weil sie eh nur aus Leuten bestünde, die als Finanzexperten gelten – und deshalb nicht aus dem Denksystem herausbrechen können, welches die Krise verursacht hat.

Altersrente ab 60 für Mütter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Mütter der geburtenstarken Jahrgänge mit mehr als einem Kind, die Altersrente mit 60 ohne 18% Abschlag beziehen können und stärker bei Rentenerhöhungen profitieren.

Ich verstehe nicht, warum das speziell für die Babyboomer gelten soll, für den Rest nicht.

Verbot von Speedboat-rennen in der Ostsee

Der Deutsche Bundestag möge zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswale beschließen, dass sogenannte „Speedboot-Veranstaltungen“ und ähnlich geartete Veranstaltungen bei denen Hochgeschwindigkeits-Motorboote zum Einsatz kommen, in deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee verboten werden.

Ich kann mirnicht vorstellen, dass das verbot einer einzigen Meeresraumnutzung, zudem einer doch recht seltenen, irgendwas bringen würde.

Unbemannte Mondmission

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an der Durchführung einer (unbemannten) nationalen Mondmission festgehalten wird und selbige Mission so vermarktet wird, dass sie die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft stärkt.

Eine große Raumfahrtsaktion wie es eine Mondmission wäre ist einerseits sehr förderlich für die Wirtschaft. Andererseits sehe ich den Sinn dahinter nicht.

Und zum Schluss noch eine, die ich gar nicht verstehe, weil dsie mE zu schwammig ist:
Kapitalbildung aus betrieblicher Altersvorsorge

Der Bundestag möge beschließen, dass die Kapitalbildung aus den Beiträgen zur Betrieblichen Altersversorgung mindestens der eines normalen Sparbuches entspricht, auch wenn die Beiträge zwischenzeitig ruhen.


Petitionnerstag XXI

Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass meine Petition gegen Kommentarspam noch läuft.
So, nun abe rzum Hauptteil. Zunächst eine Petition, die nicht über den Bundestag läuft, gefolgt von dne aktuellen Onlinepetitionen des Bundestages:

Gegen Synchronisation
Eine unabhängige Petition richtet sich gegen das ausschließliche Ausstrahlen synchronisierter Filme und fordert dafür mehr Filme im Zweikanalton (Wahlmöglichkeit zwischen deutschem und originalem Ton) oder mit Untertiteln.
Hintergrund ist die wachsende Zahl an Filmen und serien, die durch die deutsche Übersetzung ruiniert werden – zuletzt Brüno, aber auch Fernsehserien wie meine Libelinge Family Guy und Doctor Who.
Auch wenn bei Heise etwas übertrieben wird, wenn es heisst: „Mittlerweile verstehen auch deutsche Hauptschulabsolventen englische Filme und Serien“ – ja, der Autor glaubt das wirklich!

Einkommenssicherheit für Arbeitnehmer in der Insolvenz

Der Deutsche Bundestag möge das Insolvenzgesetz ändern, mit dem Ziel, dass der Insolvenzverwalter nicht die letzten drei Monatslöhne oder -Gehälter von den abhängig Beschäftigten zurückfordern kann.

Sinn einer Insolvenz ist es, ein Unternehmen zu stabilisieren, um den volkswirtschaftlichen Schaden durch einen Zusammenbruch zu mindern. da ist es kontraproduktiv, wenn von den Arbeitnehmern das Gehalt der letzten drei Monate zurückgefordert wird, denn die Forderung verursacht durch die Verschuldung der Arbeitnehmer teilweise höheren volkswirtschaftlichen Schaden als es der Zusammenbruch des Unternehmens tun würde.

Hausversteigerungen in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Haus-, Wohnungs- bzw. Grundstücksverlosungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden. Eigentümer einer Immobilie wird so ein zusätzlicher Vertriebsweg eröffnet, die Immobilie an einen neuen Eigentümer zu übertragen.

Wer eine Immobilie hat und verkaufen will, möge das so tun, wie er will. Wie bei jedem anderen Verkaufsgeschäft auch.

Anpassung der Pfändungsfreigrenze

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Pfändungsfreigrenze nach §850c ZPO zum 01.07.2009 anzupassen.

es handelt sich hier nur um die Forderung, eine ohnehin fällige Anpasung endlich durchzuführen. Daher auf jeden Fall zu unterstützen.

Pflicht für eine Mitarbeitervertretung

Der Bundestag möge beschließen, dass jede Firma ab 5 Personen eine Mitarbeitervertretung haben muss.

Ein etwas sehr hoher bürokratischer Aufwand für 5 Leute, oder?

EDV-bereite Demokratiezahlen

Der Deutsche Bundestag möge eine API (Application Programming Interface) für sämtliche im Zusammenhang mit dem demokratischen Prozess erhobenen Daten bereitstellen, um so die Transparenz zu erhöhen.

Das halte ich ehrlich gesagt für zu hohen Aufwand für zu wenige Anwendungen.

Mindestlohn für ErzieherInnen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Mindestlohn von brutto 14.-€/Stunde bundeseinheitlich für alle staatlich geprüften Erzieher/innen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und durch die Bereitstellung entsprechender Mittel auf dessen Einhaltung zu achten.

Ein hoch belasteter und auch hoch qualifizierter Beruf. 14 €/Stunde klingt erstmal nach viel, ist aber in dieser Branche nicht unüblich.

Neue Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) innerhalb der nächsten Legislaturperiode den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bezug auf die Behandlungsformen und Umfänge angepasst wird.

Die aktuellen Bestimmungen sind über 20 Jahre alt. Noch Fragen?
Volle Geschäftsfähigkeit ab 16

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Minderjährige mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes und der Erziehungsberechtigten die volle Geschäftsfähigkeit erlangen zu können.

Das ist im Grunde eine Ergänzung zu den vorhandenen Rechten 16-jähriger im Geschäftsverkehr.

Eigenkapitalpflicht für Baukredite

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Banken Baukredite im
privaten Bereich nur gegen den Nachweis von mindestens 20 Prozent an
Eigenkapital vergeben dürfen.

Das solle man meines Erachtens einfach den Banken überlassen.

Vermittlungsgutschein für ALG-Bezieher

Der Bundestag möge beschließen, dass nicht nur Empfänger von Arbeitslosengeld I und II, die regelmäßig monatlich Leistungen erhalten, einen Anspruch auf Bewilligung eines Vermittlungsgutscheins haben.

Die Jobvermittlung gibt es nur für Leute, welche Leistungen vom Arbeitsamt beziehen. Wer kein ALG I oder II erhält, wird auch nicht vom Arbeitsamt vermittelt (ausser für Ferien- und Studentenjobs o.ä.).

Senkung der Tabaksteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Tabaksteuer drastisch zu reduzieren. Gegenüber dem jetzigen Steueranteil von ca. 76,7 % (inkl. Mehrwertsteuer) auf den Kaufpreis, möge der Steueranteil auf max. 25 % begrenzt werden.

Die Begründung ist herrlich, läuft sie doch im Endeffekt darauf hinaus, dass Tabak für die Raucher zu teuer ist.
Ausserdme entlasten früh sterbende Raucher die Rentenkasse. Nein wirklich, das steht da als begründung bei, ich denk mir das nicht aus.
Spontan fällt mir da glatt unser Ströbele ein:

Abschaffung der Kaffeesteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bestehende Kaffeesteuer (lt. Kaffeesteuergesetz) abzuschaffen.

Es gibt eine Kaffeesteuer? Wow.
Naja, Koffein zum frühstück ist vermutlich auch nicht sonderlich gesund. Begründung der Petition ist übrigens eine Benachteiligung der deutschen Kaffeeunternehmen. Kann mir einer hier ein bedeutendes deuitsches Kaffeeanbaugebiet nennen?

Einkommenssteuer an die Inflation anpassen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die Einkommenssteuertabellen durch das Bundesfinanzministerium jährlich an die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) anpassen zu lassen.

Eine automatisierte Steuererhöhung – tolle Idee, wirklich.
Der Petent geht davon aus, dass die Steuer so langsamer steigen würde – davon bin ich (offensichtlich) nicht überzeugt.

Schuldenbremse für Bürger udn Firmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Schuldenbremse auch für die Bundesbürger sowie Firmen zu einzuführen.
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird in Zukunft eine Schuldenbremse für den Bund eingerichtet.
Um allerdings die Gesellschaft sowie Wirtschaft zu stabilisieren, ist es notwendig, auch eine Schuldenbremse für Bürger sowie für Firmen zu beschließen. Dies könnte durch die Erschwerung der Vergabe von Krediten erfolgen.

Die Schuldenbremse ist ohnehin schon ein Tiefpunkt deutscher Politikgeschichte. das jetzt auch noch für Privatpersonen und Firmen zu verankern ist eine bescheuerte Idee.
Ausserdem: Wozu bitte gibt es denn die Schufa?

Auszeichnung für Wehrdienstleistende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine tragbare Auszeichnung für Wehrdienstleistende einzuführen. Diese soll als öffentlich sichtbares (!!) Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die „geleisteten treuen Dienste“ an alle Wehrdienstleistende (sofern sie ihre Wehrpflicht gewissenhaft erfüllt bzw. sich nichts haben zu Schulden kommen lassen etc.) nach Ende ihres Wehrdienstes zusammen mit der Dankurkunde verliehen werden.

Tipp an den Petenten: Dass die Zahl der Wehrdienstleistenden sinkt liegt nicht an den potenziellen Wehrdienstleistenden. es werden ganz einfach weniger Leute eingezogen.

Anpassung des Zinsfußes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der Zinsfuß für die Ermittlung der steuerlichen Pensionsrückstellung auf einen realitätsgerechten Zinsfuß angepasst wird.

Senkfuß, Plattfuß, Schweissfuß… – was zum Henker ist ein Zinsfuß und tut das weh?

Und jetzt nochmal zum Abschied:


Petitionnerstag XX

Aktuel herrscht Betrieb im Petitionsausschuss, es kann also durchaus vorkommen, dass die Seite nicht erreichbar ist.
Der Grund dafür sind die schwachbrüstigen Server, die kaum in der Lage sind, bei einer besonders beliebten Petition mitzuhalten. Darauf sollten sie aber eigentlich ausgelegt sein, da die Anfordeurng von 50.000 Unterschriften je Petition (Unterstützungsmindestschwelle) eigentlich eine Mindestanforderung an ein solches System hätte sein müssen.
Bevor ich nun zu den dieswöchigen petitionen komme auch nochmal kurz ein Hinweis auf meine Petition zum Verbot von Kommantarspam im Internet.

Nun denn:
Gegen ein Verbot von Action-Videospielen

Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.

Kurz und knapp, hier ist der Übeltäter, der grade die Server überlastet.
Er richtet sich vollkommen berechtigt gegen den (schockierenderweise einstimmigen) Beschluss der Innenministerkonferenz gegen „Killerspiele – aber genau das sagt die Petition ja auch in vorbildlicher Eindeutigkeit.
Unterschriebpflicht.

BAföG-Verlängerung für Studierende mit Kind

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erziehende Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus ein Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ( kutz: BAföG ) bekommen.

Dass diese Petition bislang nur 29 Mitzeichner hat, ist ein Skandal. Da muss mehr gehen!

Anpassung der Praxisgebühr

Der Petent fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Praxisgebühr, damit bei Erhebung der Praxisgebühr die mit ihr verbundenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Schöner Ansatz: Wenn ihr den Mist schon einführt, soll er gefälligst auch zu was nutze sein!

Höherer Freibetrag für Witwen/r mit Kindern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen/Witwerrente nach § 97 SGB VI sämtliche Kinder, für die Unterhalt zu zahlen ist, berücksichtigt werden.

Kein weiterer Kommentar, klingt nach einer gerechten Sache. Die Frage ist im Moment leider, wie teuer das Ganze wäre.

Rentenversicheurngserhhung für Kinderlose

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll ähnlich des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose höher sein als für Mütter und Väter um das Rentensystem gerecht im Sinne des Generationsvertrages zu unterstützen.

Hmm, da man immer die Renten der Vorgängergeneration bezahlt, müsste der Satz nicht eher für Elterhabende erhöht werden?
Na gut, sinnvoll wäre eine solche höhere Rente für Kinderlose wohl im Sinne einer Polsterbildung.

Keine Biometrie-Pässe für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.

Die Dinger sollten ganz weg, aber mit Kindern kann man da ruhig schonmal anfangen.
Acuh wenn ich die Petitionsbegründung, man könne ein Kind nicht zum Stillhalten bringen überaus seltsam finde. Was machen die Leute erst beim Zahnarzt, wenn sie nichtmal ein biometrisches Foto gebacken kriegen?

Befristung von Zeitarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zeitarbeiter nur befristet von Unternehmen in Anspruch genohmen werden können.

Ich halte das für den falschen Weg: Wir müssen Zeitarbeit in einigen Bereichen als Realität akzeptieren und für eine verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeiter kämpfen.

Rücknahme von Krediten für Schrottimmobilien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Banken und Kreditinstitute, die am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt sind, den Geschädigten eine Rücknahme der Kreditverträge ermöglichen müssen.

Was zum Teufel sind Schrottimmobilien?

Neuordnung des Bankwesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.

Welches davon die bessere Lösung ist, kann ich mangels VWL-Kenntnissen nicht sagen, daher enthalte ich mich einer Empfehlung.

Bundeseinheitlicher Lärmschutz vor Gaststätten

Mit der Petition wird gefordert, das Gaststättengesetz um eine bundesweit einheitliche Regelung zum Anwohnerlärmschutz dahingehend zu erweitern, die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer in das Bundesimmissionsschutzgesetz zu integrieren, um vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr – sowie während Sonn- und Feiertagen zu schützen.

Das ist so ein typisch deutsches Meckergesetz, dieses Lärmverbot. Da bin ich ganz einfach kein Freund von.

Irgendwas mit Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehemalige Regelung für Zeitsoldaten die einen Zulassungsschein in Anspruch genommen haben, eine vorbehaltene Stelle (öffentlicher Dienst) direkt vorgeschlagen bekommen, ohne, dass ein Bewerbungsverfahren durchzulaufen ist, wieder in Kraft tritt.

Ich war nie Soldat, geschweige denn zeitsoldat, und habe somit nicht die geringste Ahnung, worum es hier überhaupt geht.
Wer sich damit auskennt, möge sich melden.