Die 50 bis 400

Die Uni Düsseldorf bietet heute ein interessantes Bild: Etwa 30 Studenten halten in den (nach studentischer Zeitrechnung) frühen Morgenstunden (okay, nach studentischer Zeitrechnung sind 9-10 morgens eher die späten Nachtstunden) besetzt, 50 haben hier übernachtet. Gestern waren es laut Presse und Organisatoren gut 400, es dürften also etwa 300 gewesen sein.
Solidaritätsbekundungen gibt es inzwischen von der Linken und nochmal separat von Sahra Wagenknecht sowie – pflichtgemäß – vom AStA. Die haben zwar alle ein Gschmäckle (wahlweise linker Opportunismus oder Imagepflege) und die Liste könnte ruhig länger sein (wo bleiben die Grünen und die SPD?), aber immerhin.
Überrascht hat mich die Solidaritätsbekundung des Studentenwerks zuzüglich Verpflegung, ist mir dieses sonst nicht grade als studentenfreundlich bekannt.

Interessant ist das Bild aber aufgrund des weithin ungestörten Verlaufs des Unialltags: Gleich nebenan laufen noch Seminare. Wer aus der unteren Hörsaaltür kommt, trifft auf einen großen Plakatverkauf und den roten Teppich bzw. die rote Beleuchtung des Kurzfilmfests.
Damit sollte klar sein: Die Proteste sind keine wirkliche Behinderung, sie sind tatsächlich genau das: Proteste. Und damit sind auch alle Versuche, dem Streik seine Legitimität abzusprechen (RCDS/CDU: „Bildung statt Streik“) hinfällig.
Erstaunlich daran auch, dass ich mal mit Patrick Mebus übereinstimme: „Bei dieser darf jedoch die Auseinandersetzung mit den bildungspolitischen Inhalten nicht von radikalen Revolutionsphantasien konterkariert oder in den Hintergrund gedrängt werden.“ Vielleicht sogar erschreckend. Oder aber Mebus, zu Zeiten der letzten Bildungsstreikdemo noch erbitterter Gegner der Forderungen des Bildungsstreiks hat begonnen, sich zu bessern – sowas soll passieren, wenn Neoliberale plötzlich der Realität dessen ausgesetzt sind, über das sie reden.

Interessant ist aber auch die politische Atmosphäre: Es driftet definitiv nach links. Das hat diverse Auswirkungen: Auf der Demo am Dienstag gab es die üblich themenverfehlten Transparente, die gleich zum Rundumschlag gegen den Kapitalismus aufriefen, die natürlich dazu führen, dass das wenig sozialistische „Publikum“ befremdet und ein Teil der politisch eben nicht in dieser Richtung orientierten Studierendenschaft ausgeschlossen wird, selbst wenn sie den Bildungsstreik sonst unterstützen würden.
Andererseits habe ich endlich mal wieder eine Terz an der Uni gefunden. Die linke düsseldorfer Monatszeitung lag früher im AStA aus, seit der März-Ausgabe habe ich sie dort allerdings nicht mehr gesehen und mich schon gefragt, ob sie noch existiert. Unterdessen nimmt, wo wir schon bei der Lokalpresse sind, die AStA-Wochenzeitung Campus Delicti lieber die vorletzte Woche zensierte Rammstein-Platte aufs Cover als die gestern statt gefundene Hörsaalbesetzung (dafür hätte man die mE ruhig auch mal erst am Freitag erscheinen lassen können). Und dann ist der Artikel noch nicht mal sonderlich gut – er konzentriert sich ausschließlich auf das Rammstein-Album, die restlichen Zensurprobleme etwa um die Veranstaltung in Berlin zur Ausländerpolitik letzte Woche bleiben aussen vor. Aber ich schweife ab.

Der Eindruck vom aktuellen AStA alles in allem ist gespalten: Man fühlt sich offenbar zur Solidarität verpflichtet, aber das mehr oder weniger durch die Realität der Streiks. Immerhin bedeutet das, die Leute da haben verstanden, was eine repräsentative Aufgabe überhaupt ist – nämlich sich auch entgegen der eigenen Überzeugung für die Belange derer einsetzen, die man repräsentiert.
Man sieht aber auch: Die Studierendenproteste sind legitim und bewegen sich in einem Rahmen, der groß genug ist, Aufmerksamkeit einzufordern, aber nicht wirklich problematisch wird – ein beachtlicher Balanceakt. Und angesichts der zunehmenden Etablierung des Bachelor/Master-Systems einerseits und einer marktwirtschaftlich geprägten Bildungsidee andererseits eine angenehme Überraschung.


Ja Kruzifix amoal!

Da hat doch glatt noch ein gericht die bayrischen Klassenzimmerkruzifixe für verboten erklärt
Bisher haben sie nur gegen die Verfassung verstoßen (was die Bayern nicht zu kümmern schien), jetzt also auch gegen die Menschenrechte.

Das Urteil ging gegen Italien, geht aber auch für andere Länder, darunter eben Bayern.
Klar ist man mal wieder empört und liest unfug wie

Das Kreuz stehe als Symbol für die Nächstenliebe und für die gemeinsamen europäischen Werte, die in einer langen Tradition gewachsen seien.

Nein, es steht für das Christentum. Und weder ist die Nächstenliebe typisch christlich (das wäre die Feindesliebe, die aber interessanterweise praktisch nie erwähnt, gelehrt oder tradiert wird), noch sind die meisten europäischen Werte (darunter eben Meinungs- und Religionsfreiheit) christlich – mehrheitlich mussten sie zum Ende des Mittelalters gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen durchgerungen werden – allen voran die Menschenrechte, mit denen sie es ja offenbar immer noch nicht so wirklich hat.

Wer ein Symbol für die europäische Wertegemeinschaft haben will, der möge doch bitte eine Karte von Europa an die Wand hängen.
Und wird schnell merken, dass sich da nicht nur christliche Länder finden – die Geschichte Europas ist ohne den Islam nicht denkbar. Und auch die Gruppen ohne eigene Länder in Europa, Atheisten, Agnostiker, Juden, haben Europa über Jahrtausende mitgestaltet.

Nein, ich begrüße dieses Urteil: Religion ist Privatsache und gehört nicht in staatliche Institutionen, wie es Schulen nun einmal darstellen.
Ob Kinder eine Religion erhalten und welche, ist zunächst einmal Entscheidung der Eltern, später ihre eigene. Deutschland hat da das etwas windige Konstrukt des Ethikunterrichtes, das löst aber das Grundsatzproblem nur bedingt – doch ich schweife ab.

Wichtig ist: Das Urteil ist richtig und wichtig. Religiöse Symbole haben im Klassenraum allerhöchstens im Geschichtsunterricht (hauptsächlich Antike und Mittelalter) etwas verloren.

Oh, übrigens: Ein Kommentar im Focus liest sich so:

Wer die (grundsätzlich berechtigte) Trennung von Staat und Kirche so interpretiert, wie viele hier, der muss auch für die Abschaffung aller christlichen Feiertage inkl. Weihnachten und kirchlicher Trauungen sein. Da wär ich mal gespannt!

D’accord, monsieur, absolutement d’accord!

Überhaupt liest der Kommentarbereich dort sich sehr amüsant – etliche Leute, die glauben, das heidnisch motivierte Kommerzfestival Weihnachten sei in irgendeiner Weise christlich (das war es vielleicht zwischendurch mal), die meinen, jetzt gehörten auch Kopftücher verboten (vielleicht, aber nicht bei den Schülerinnen, es geht nur um die Schule selbst) oder gar Saudi-Arabien als Maßstab für europäisches Recht hernehmen wollen, ohne es zu merken („In Saudi-Arabien hätte es sowas nicht gegeben“).


Petitionnerstag XXXIII

Na, so langsam sehen die römischen zahlen da oben doch schon ganz ordentlich aus. Aber weg von der Ästhetik, hin zur Politik.
Sanktionen WegbloggenBevor ich zu den neuen Petitionen komme, möchte ich nochmal kurz zu einer von letzter Woche kommen: Die Petition gegen die Kürzung von Hartz-IV-Bezügen als Disziplinarmaßnahme hat ein gewaltiges Echo erzeugt und so haben sich Blogger rund ums deutschsprachige Web (naturgemäß vor allem in Deutschland selbst) zusammengeschlossen, die Petition nach oben zu bringen.
Organisiert wird das ganze in einem eigens dazu erstellten Blog. Ich möchte alle, die hier lesen auffordern, sich zu beteiligen und die Petition zu unterschreiben. Wer einen Blog hat: Bitte drüber bloggen. Oder twittern. Oder plakatieren.

Und nach dieser kurzen, aber wichtigen Voransprache nun ab in die neuen Petitionen dieser Woche:

Verdreifachung der Bikldungsausgaben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bildungsausgaben in Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verdreifachen und so künftig 15 % des Bruttoinlandsprodukts (statt 4,8 % im Jahre 2006) in die Bildung zu investieren. Der Deutsche Bundestag möge dazu gemeinsam mit den Bundesländern die finanziellen Grundlagen schaffen, indem der Bildung in der Haushaltsplanung höchste Priorität zugewiesen wird.

Das dürfte sogar unabdingbar sein, um die hehren Ziele der alten und der kommendne Bundesregierung im Bereich der Bildung überhaupt zu realisieren. Von der Bewältigung des demografischen Wandels auch in diesem Sektor ganz zu schweigen.

Wahlscheine mit Braille

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.

Braille, das sind die komischen Hubbel auf Medikamentenverpackungen, die so genannte Blindenschrift.
Natürlich passt nicht der komplette Textinhalt der Wahlzettel ohne eine Vergrößerung auf diese (Braille ist relativ groß), aber solange es für Parteikürzel und Kandidatennamen reicht, wäre das sinnvoll.

Förderung von Auslandsstudium ausserhalb der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … ergänzend zur Erasmus-Förderung der europäischen Union eine Förderung für Studenten deutscher Universitäten und Fachhochschulen beim Austausch mit einem nicht europäischen Land einzuführen.

Joa, warum nicht?

Feinstaubplakette statt AU-Plakette

Der Deutsche Bundestag möge bei Ausarbeitung des neuen Hauptuntersuchungsverfahrens (Wegfall der Abgasuntersuchung) für KFZ beschließen, dass die Feinstaubplakette wahlweise oder dauerhaft als Ersatz für die AU-Plakette am vorderen Kennzeichen angebracht wird.

Damit würde die Feinstaubplakette aus der Windschutzscheibe verschwinden und kleiner werden. Ich bin mir da noch uneins, wäre sie so auch leichter zu übersehen. Aber da die AU sowieso wegfallen soll, kann man eigentlich auch die Feinstaub-Plakette an ihre Stelle setzen.

Geänderte Fahrlehrervoraussetzungen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen :

a) die Zugangsvoraussetzungen zur Fahrlehrerausbildung ( §2 Fahrlehrergesetz)zu ändern, die im einzelnen noch aufgeführt werden
b) die Ausbildung zum Fahrlehrer mit einem Ausbildungsberuf gleichzustellen

Fahrlehrer zum Ausbildungsberuf zu machen, finde ich eine gute Idee – das untere Alterslimit von 22 auf 25 raufzusetzen dagegen sinnlos.

Tempo- und PS-Limit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von max 60 km/h für Landstraße, und 120 km/h für Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine Begrenzung bis max 60 Ps und/oder ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge über 60 Ps für Führerscheinneulinge für die Dauer der Probezeit eingeführt wird.

Das PS-Limit verstehe ich nicht so ganz, das Tempolimit sollte reichen.
Wobei es aus Umweltschutzgründen vielleicht gar nicht so schlecht wäre, die Motorleistung von PKW zu kappen – dann würde die Autoindustrie gezwungen werden, weniger überdimensionierte Motoren mit entsprechendem Verbrauch zu verbauen.

verbessertes Auskunftsrecht im Datenschutz

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschließen:
1.Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2.Wer entgegen §34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.
3.Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.

Kann mir irgendwer erklären, was genau Punkt 3. da soll? In der aktuellen Fassung des Paragrafen ist er nicht enthalten, er stammt also definitiv vom Petenten. Aber warum?

Wechselbetreuung bei Kindenr getrennt lebender Eltern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die wechselnde und gleichwertige Betreuung von Kindern durch beide leibliche Elternteile, auch wenn diese getrennt sind. Das sogenannte Wechselmodell, welches bereits in vielen Ländern Gesetz ist, sollte auch in Deutschland Gesetz werden.

Die Begründung liefert noch das mE wichtige „freiwillig“ nach.
Fügt man „freiwillig“ hinzu muss ich ganz klar sagen, dass ich dazu nichts sagen kann. Ich wäre nur gegen einen Zwang gewesen.

ALG-I-Verlängerung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld I für die Zeit der Krise auf 24 Monate zu verlängern.

Das ist mE zur Krisenbewältigung dringend geboten.

Arbeitslosenbeauftragter in der Bundesregieurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen
…eine/n Beauftragte/n für die Belange von Arbeitslosengeld I-, Arbeitslosengeld II- (Hartz 4) sowie Sozialhilfeempfängern einzusetzen.

Wegen der besonderen Verantwortung und der Zielsetzung soll er der Kanzlerin/ dem Kanzler oder dem Kanzleramt
direkt unterstellt sein.

Damit soll der Bevölkerung dokumentiert werden, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und fortschreitenden Armut
in Deutschland als „Chefsache“ allerhöchste Priorität hat.

Einerseits könnte so etwas hilfreich sein, andererseits wird das Amt leider von den Parteien besetzt werden (von wem auch sonst?).

Subvention für Schienentransport

Der Deutsche Bundestag möge eine Subvention für die Nutzung des Bahnverkehrs zum Transport von Rohstoffen und Produkten jeglicher Art beschließen, um die Zahl der Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen, bzw. die von ihnen zurück gelegte Wegstrecke zu reduzieren.

Die Mehrbelastung der Straßen durch LKW ist ein großer Kostenfaktor. Ob eine Schienensubvention günstiger wäre, sollte man zumindest mal prüfen.

Fureai Kippu

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass zur Verbesserung der Versorgung alter und behinderter Menschen eine allgemein gültige und inflationsfeste Zeitwährung eingeführt wird.
Beispiel ist der japanische «Fureai Kippu».

Okay, kurgefasst: Für offiziell anerkannte Hilfe Alter und Behinderter erhält man eine Art Bonuspunkte, für die man dann selber Hilfe beziehen kann. Die Punkte werden praktisch als Hilfsleistungswährung behandelt.
Ja, ich weiss, das Konzept ist ziemlich ungewöhnlich und so ganz hab ich es auch noch nicht verstanden. Ihc verweise einfach mal auf die Wikipedia.

ALG II – Einheitliche Handhabung der Unterstützung aus dem Vermittlungsbudget

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine bundeseinheitliche Regelung über die finanziellen Ünterstützungsmöglichkeiten aus dem Vermittlungsbudget (SGB II). Jede ARGE entscheidet in der Höhe der Unterstützung eingenverantwortlich und auch über die Unterstützung selber. Es ist derzeit eine Kann-Regelung und ich erhoffe mir eine einheitliche Durchführungsverordnung.

Ah, die dieswöchige „Ich-hab-keine-Ahnung-worum-es-geht“-Petition.
Eine pro Woche muss wohl sein.


AStA der Uni Düsseldorf begrüßt Pflaster, ignoriert Wunden

Der neue AStA der düsseldorfer Uni ist schon interessant: Gemeinsam mit den Studiengebührenbefürwortern von LHG, PARTEI (aka Markenpiraten) und RCDS will der aktuelle Vorsitzende Andreas Jentsch gegen Studiengebühren vorgehen.
Nun bot sich eine Steilvorlage angesichts des neuen Stipendienprogramms des Landes NRW – und was macht der AStA? Lässt Gebührenbefürworter Patrick Mebus (1. stellvertretender Vorsitzender) auf das Thema los, der dann auch prompt konstatiert:

Wir freuen uns, dass endlich ein erster Schritt zu einem Stipendiensystem angegangen wurde. Wir Studierende fordern seit vielen Jahren, dass es endlich eine Grundversorgung mit Stipendien gibt. Insbesondere damit nicht so viele Abiturientinnen und Abiturienten aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden. Und für die Uni Düsseldorf gibt es nun neues Instrument, Studierende für ein Studium in der Landeshauptstadt zu begeistern.

Das ist jetzt zunächst einmal gar nicht so schlecht, an sich ist gegen ein Stipendiensystem nichts zu sagen, im Gegenteil.

Und mebus hat sogar Kritik am System, oder was er dafür hält:

Neben Lob gibt es aber auch Kritik von der Düsseldorfer Studierendenschaft. Mebus: “Dies kann noch nicht das Ende sein, die Anstrengungen müssen weitergehen. Wir fordern, dass in den kommenden 5 Jahren mindestens 10 % aller Studierenden ein Stipendium erhalten.”

Und hier wäre die Steilvorlage gewesen: Kritik hätte hier an einem ganz anderen Punkt ansetzen müssen: Stipendien sind nichts weiter als das Pflaster, das gar nicht nötig gewesen wäre, hätte niemand die Wunde Studiengebühren geschlagen.

Die Logik hinter der Belobung des Stipendiensystems ist ebenso erschreckend wie ausgeklügelt und findte in mehrere Schritten statt:

1. Einführung von Studiengebühren und zeitlich restriktiven Studienstrukturen
2. Erzeugung von Finanzierungsnot bei den Studierenden durch Verunmöglichung von Teilzeitstudium
3. Einführung von „Lösungen“ für die zuvor gar nicht vorhandenen Probleme
4. Sich für diese „Lösungen“ feiern lassen

Jetzt setzt man den ersten Schritt noch an den Anfang und den letzten ans Ende der Legislaturperiode, fertig ist die Illusion guter Arbeit durch Herrn Pinkwart samt Trittbrettfahrerbonus für die Hochschulgruppen.
Im übertragenen Sinne: Ich schlag jemanden Grün udn Blau, schenk ihm ien paar Pflaster und lasse mich für die Pflaster als Held feiern. Und perverserweise funktioniert das auch noch.


Petitionnerstag XIX

Wegen mangelnder Neutralität mir selbst gegenüber ziehe ich einfach mal meine eigene petition ganz nach vorne in den Artikel, der Rest folgt darauf.
Anders als bisher habe ich diesmal alle Petitionen in Langform vorgestellt. Mal sehen, ob ich das beibehalten kann.

Blogspamverbot

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur für Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Die Diskussion hierzu ist interessant, geprägt von Fatalismus („bringt doch eh nichts“) bis zu Zensurvorwürfen.
Ich meine: Sicher bringt es nicht viel, aber deswegen kann man das doch nicht einfach legal lassen.
Dass der Vorstoß etwas unausgereift ist, lasse ich allerdings gelten.

Abschaffung der Altersgrenze für Beamtenanstellung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Altersgrenzen für eine Einstellung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst bei Bundesbehörden zu erhöhen oder abzuschaffen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Förderung der Sozialpsychiatrieforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Sozialpsychiatrieforschung deutlich mehr gefördert wird und Forschung initiiert wird, die untersucht, ob es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen schweren Verbrechen, insbesondere Sexualverbrechen / Stalking und den Folgen wie Trauma, Posttrauma und schwersten schizophrenen Psychosen oder anderen schwersten lebenslangen psychischen Folgeerkrankungen gibt, die später juristisch verwertbar ist in Strafverfahren.

In der Tat klingt das so, als könnte dieser Forschungszweig wertvolle Erkenntnisse bringen, welche die Resozialisierung von Straftätern und somit die Sicherheit der Bevölkeurng deutlich verbessern.

24 Monate Arbeitslosengeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld I, in Anlehnung an die Beschlüsse für das Kurzarbeitergeld, für maximal 24 Monate gewährt wird.

Uh, das wird teuer.

Höhere Zuverdienstgrenze in ALG I und ALG II

Der Bundestag möge beschließen,dass die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II höher gesetzt wird, wenn eine gewisse Obergrenze des Gesamtbezuges dabei nicht überschritten wird.

Die aktuelle Zuverdienstgrenze liegt bei lächerlichen 165 €, das halte ich für einen schlechten Scherz.
Eine Stelle, an der man so wenig verdient, muss man erstmal finden!

Einheitliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenkraft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Einspeisungsvergütung von Strom, erzeugt durch private Kleinwindkraftanlagen auf die Höhe der Vergütung von Strom, erzeugt durch Photovoltaikanlagen anzupassen.

Aktuell wird die vergütung für Windkraft bereits gesteigert, leider sinkt zugleich jene für Solar – ich denke nicht, dass der Ansatz der Petition so gedacht war.
Zumal die Förderung sich auf die Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee bezieht, welche von den großen Energiekonzernen betrieben werden.

Abgabe für unabhängige Arzneimittelforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Zwangsabgabe für unabhängige Arzneimittelforschung eingeführt wird. Alle Firmen, die Arzneimittel produzieren, sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Marketingausgaben (z.B. 5 – 10 %) in einen Fonds einzuzahlen aus dem die Studien finanziert werden (wie z.B. in Italien).

Das ist ein schönes Konzept, welches die Qualität der heimischen Arzneimittelforschung und -herstellung nachhaltig verbessern kann.

Sehhilfen und Augenarzneien als Kassenleistung

Mit der Petition wird die Forderung vorgetragen, Sehhilfen und Arzneimittel für chronische Augenkrankheiten wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Sehhilfen sind teilweise ziemlich teuer, aber nötig um eine weitere Verschlechterung der Sicht zu verhindern und Unfälle zu vermeiden. Fehlsichtigkeit und chronische Augenerkrankungen können auch zu Invalidität führen, sodass ein öffentliches Interesse daran bestehen sollte, die Behandlung solcher Probleme zu fördern.

Kein Basistarifzwang für Alte und Schwerkranke

Mit der Petition wird gefordert, dass alte und schwerkranke Bürger, die privat krankenversichert sind und Sozialleistungen erhalten, nicht gezwungen werden sollten, in den Basistarif zu wechseln.

Ich weiss nicht, welche Folgen der Basistarif für die Betroffenen hat, offenbar aber keine guten.

Gegen den Lichtbildzwang auf der Elektronischen Gesundheitskarte

Mit der Petition wird die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte gefordert.

Ich persönlich halte das Lichtbild auf der Karte für sinnvoll, um Fehlzuordnungen des Trägers zu erschweren. Da es in Deutschland keine Passmitführungspflicht gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Verletzter immer einen Lichtbildausweis bei sich hat, mit dem sich die Identität eindeutig zuordnen lässt.

Steuerliche und regularische Entlastung des Mittelstand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Mittelstandsfirmen steuerlich und regularisch wesentlich stärker entlastet und gegenüber den Großunternehmen
besser gestellt werden.

Etwas zu weit gefasst, um zuzustimmen.

Vereinfachung der Bildungsförderung

Mit dieser Petition wird eine Vereinfachung der staatlichen Bildungsförderung vorgeschlagen, mit der für jeden, unabhängig vom Alter, jede Art von Bildung möglich ist und finaziell unterstützt wird.

Vom Staat zu fordern, Geld in die Bildung zu stecken ist derzeit ja mal mutig, aber richtig.
Zu großen Teilen schließt die Regelung Lücken, welche durch die Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern erst geschaffen wurden, allerdings nicht vollständig.

Abschaffung der Steuerprogression

Der Petent möchte erreichen, dass die Steuerprogression abgeschafft und ein gleicher prozentualer Steuersatz für alle Bürger eingeführt wird.

Die Zumutbarkeit der Steuern, mit denen jemand belastet wird, steigt mit zunehmendem Nettogehalt. Deshalb ist die Steuerprogression eine gute Sache, da sie die Geringverdiener vor noch höheren Abgaben schützt.

Anpassung der begutachtungsregeln für Mutter-Kind-Kuren

Mit der Petition wird gefordert, die Begutachtungsrichtlinien für Mutter-Kind-Kuren dem neuen Recht anzupassen.

Hier geht es im grunde um eine verbesserte/vermehrte Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kur.

Masterplatz für Bachelors

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Der Master muss wieder zum Regelstudienabschluss werden, da der Bachelor vollkommen unbrauchbar ist.
Leider ist die Petition mit dem Bundestag an den falschen Adressaten gerichtet, für die Hochschulen sind die Länder zuständig.

Beifangregelung für Angler

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das eine klare Rechtslage für die Sport- und Freizeitfischer in Deutschland zur selektiven Entnahme maßiger und außerhalb der Schonzeit gefangener Fische schafft. Mit diesem Gesetz schafft der Bundestag auch gleichzeitig eine Verbesserung des, im Moment, desaströsen Fischbestandes in unseren Gewässern.

Okay, wenn ich das richtig verstehe, geht es essenziell um die Schließung einer Regelungslücke, die zu Rechtsunsicherheit bei Anglern führt.
Leider wimmelt es in der Petition von Fachsprache und seltsamen Weltbildern (der Angler als Teichpfleger), sodass nicht ganz klar ist, worum es dem Petenten letztendlich geht.


Wat macht der eijentlich VI

Raum der Stille (AStA HHU)
Scheint ein lustiges Thema zu werden, welches auch den nächsten AStA noch beschäftigen dürfte.
Die Hochschule Niederrhein richtet derzeit einen solchen Raum ein und eröffnet ihn in etwa 2-3 Wochen. Sollten wir dann noch AStA sein (hängt davon ab, wie schnell die Koalitionsverhandlungen nach der heutigen Stimmauszählung enden), werden wir das sicher wahrnehmen, ansonsten übergeben wir das Projekt an den nächsten AStA.
Die regelung in Krefeld, den raum in den gebetszeiten der Muslime für diese zu sichern und en rest der zeit die Leute zu verpflichten, den raum allen zu öffnen, ist bei uns möglicherweise nicht gangbar, weil zumindest die katholische Kirche in diesem Fall auch exklusive Zeiten für sich fordert.
Dazu muss man aber sagen, dass der krefelder AStA wohl gut Stress hatte: Ähnlich wie bei uns gab/gibt es etliche inkompatible Forderungen der diversen Religionsgemeinschaften. Man ist dort froh, dass die Hochschulverwaltung dies komplett übernommen hat.

Demos (HHU/NRW)
Ich hatte ja schon ein wenig über die Bildungsstreikdemo berichtet. Leider war die Presseresonanz nicht sehr positiv, dort hat man sich auf die Kreuzungsbesetzung konzentriert, wobei die Berichterstattung durchaus übertrieben war. Schade fand ich an dieser demo übrigens, dass wir nicht zum Landtag gezogen sind.
Am Donnerstag gab es dann noch eine Demo gegen Tierversuche auf dem düsseldorfer Campus, an der etwa 50 leute teilnahmen. Die sehr (zu?) friedliche demo erregte mit einem Tonband eines jaulenden Hundes im Käfig, welcher in der Tierversuchsanstat der Uni abgeliefert werden sollte, Aufmerksamkeit auf dem Campus. Der AStA (in Form von hannah und mir) hatte sich kurzfristig entschieden, im Falle von Ärger mit der Polizei die Verantwortung zu übernehmen und die Demo so zu stützen. Es gab dann aber – trotz entsprechender Anzeichen – keinen weiteren Ärger mit den Uniformierten.

Wahlkampf campus:grün (HHU)
Wir selbst treten dieses Jahr zwar nicht an (auch andere Listen sind enorm geschwächt aus der Hauptwelle der Studienreform hervorgegangen), haben uns am Dienstag aber entschieden, unseren Koalitionspartner, die Fachschaftenliste, sowie unseren letztjährigen Listenpartner IUL durch eine Wahlempfehlung zu unterstützen.
Das wurde dann am Mittwoch plakatiert und ich hoffe, es hat was gebracht.


Hierer, lauter und mit Mozartkugel

Heute bin ich wieder besser drauf als gestern, ich komm grade von einer recht großen, erfolgreichen und dennoch friedlichen Demo in Düsseldorf. der nordrheinwestfälische Abschluss der Bildungsstreikwoche hat nach Schätzungen der Organisatoren 10.000 Leute in die Stadt geholt, die lautstark mit Musik und Bannern durch die Straßen zog – vom DGB-Haus in die Innenstadt bis zum Rhein.
Der strömende Regen um kurz vor 1 verzog sich genau pünktlich und brachte der Demo anschließend bestes Wetter. Der grauenhafte Live-Rap vom Wagen vermieste offenbar auch niemandem die Stimmung und irgendwann spielte dann ja doch Musik von der Konserve – danke dafür.

Die Mischung an Gruppen war gut (vom DGB über die Grünen bis zur MLPD war alles links der CDU da) und von den Grünen kam sogar Ruth Seidl rüber – übrigens als, soweit ich das gesehen habe, einzige Landespolitikerin.
Fotos hab ich nicht allzuviele gemacht, hier ein paar schöne:

Die Demo in DüsseldorfOkay, ich bin nicht sonderlich gut im Fotografieren von Menschenmassen

Mehr Bildung - Weniger CDU
Eines meiner Lieblingsschilder…

Homers Fischbrötchen

…dicht gefolgt von diesem.

Banner Wissen nicht als Wachstumsmittel
Etwas schwer zu lesen:
Wissen darf nicht Mittel zum Wirtschaftswachstum sein

Nachdem ich bereits weg war, gab es dann noch eine politische Mozartkugel: 300 Demonstranten hatten sich etwa 45 Minuten zuvor von der Demo abgetrennt und blieben auf einer Hauptverkehrskreuzung (Heinrich-Heine-Allee/Bolkestraße) sitzen. Die wurden später von der Polizei eingekesselt – und die Polizei wurde von 2000 Demonstranten eingekesselt, nachdem dies auf der Abschlusskundgebung der eigentlichen Demo weitergegeben wurde.
Für die Info ein kurzes Danke an meine Mitfahrer im Zug von SP und AStA der RWTH Aachen, die den Bildungsstreik-Liveticker und einen Kommilitonen im Kessel am Handy hatten.

Oh, und in Heidelberg haben Studierende offenbar die Freie Universität Heidelberg ausgerufen und den Rektor abgesetzt. Leider offenbar nicht rechtskräftig, das besetzte Rektorat wurde inzwischen geräumt.


Historie ist woanders

Na toll, da ist die Bildungsstreikdemo in Düsseldorf ein Riesending (3000 Teilnehmer laut Polizei) und wo bin ich? Natürlich im Kurs, weil ich meine Fehlstunden da schon voll hab.
Das hat irgendwie was komisches, ich weiss nur grade nicht, was.

Okay, weiss ich doch, ich will euch nur rhetorisch in Spannung versetzen (Na, klappt’s?)

Samstag auf der landesweiten Abschlussdemo in Düsseldorf bin ich natürlich dabei. Und ihr gefälligst auch! ;-)


Wat macht der eijentlich II

Bologna-Diskussion im Grünen-Landesverband (Land NRW)
Wie erwähnt war ich bei der von Ruth Seidl organisierten Runde der nordrheinwestfälischen Grünen zu Gast.
ich selber konnte dort meine Argumentation gegen die Verschulung der Studiengänge anbringen, nachdem diese zuvor zweimal positiv erwähnt wurde: Ich halte die Verschulung für das größte Problem der Reform.
Sinn und Zweck eines Studiums ist die Förderung der selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit und Organisation. Ein schulartiger Unterricht mag zwar angenehmer sein, aber im Endeffekt lernen die Studierenden daraus nichts, was sie nicht ebensogut in Büchern nachlesen könnten. Dadurch verliert das Studium seinen wissenschaftlichen Anspruch.
Der ebenfalls anwesende Bochumer AStA-Vorstand samt SP-Präsident (auch Campusgrüne) brachte zudem vor, dass mit den neuen Abschlüssen zunehmend Akademiker in klassische Ausbildungsberufe drängten – und dabei Nichtakademiker aus diesen verdrängten.
Vor einigen Wochen merkte ich ähnlich an, dass diese Abwertung akademischer Abschlüsse sie in Konkurrenz zum klassischen Berufsausbildungssystem stellen und „normale“ Schulabschlüsse zunehmend entwerten würde.

Umweltausschuss (Stadt MG)
Ich hab mir gestern abend mal die Sitzung des Umweltausschusses als Gast angeschaut. Gott, war das langweilig…
Da lernt man das studentische Chaos auf einer Sitzung des Studierendenparlaments richtig schätzen.
Immerhin hab ich jetzt einen ausreichenden Übersicht über die geplante Renaturierung der Niers und Nebenbäche.

Studierendenparlament (AStA HHU)
Da hab ich dagesessen und mir den Spass angeschaut. Leider hat der sonst so amüsante linke Rand gefehlt.
Das am längsten diskustierte Thema war der Antrag einer gruppe, bei der der erste Redebeitrag aus dem SP bereits klarstelte, dass sie gar keine Anträge stellen konnten (der Gruppe gehörten keine Studierenden der HHU an) – dennoch ging die Diskussion eine gute Stunde, bei der Frage, ob es sich um eine Sekte handelte begann es, bizzar zu werden. Als Beispiel etwa für die Unbedenklichkeit von Führerkult wurde der rassistische Esoteriker Rudolf Steiner genannt. Na herzlichen Glückwunsch.
Ganz davon abgesehen, dass es ohnehin niedlich ist, wenn Christen und Guru-Anhänger sich darüber streiten, was eine Sekte sei.


Bologna mal wieder

Gestern war im Landtag die Veranstaltung zum Thema „10 Jahre nach Bologna“, moderiert von Ruth Seidl.
Die Veranstaltung war durchaus interessant, und das in mehreren Punkten.

Zunächst einmal die Struktur: Mit Ulrich Welbers (Germanist an der Uni Düsseldorf), Armin Himmelrath (Journalist), Verena Schäffer (Studi an der Uni Düsseldorf und Sprecherin Grüne Jugend NRW) und Johannes Wildt (Hochschuldidakt von der TU Dortmund) waren vier Kritiker der Reform zugegen, auch wenn Wildt sich um eine neutral-deskriptive Position bemühte.
Dagegen war mit Peter Zerlakis von der Hochschulrektorenkonferenz genau ein Pro-Vertreter anwesend.
Man kann das auf den Veranstalter (Bündnis 90 / Die Grünen) schieben, aber da Ruth Seidl gleich zu Anfang klar sagte (zugab?), dass Bologna in Deutschland ein rot-grünes Projekt war, greift die Überlegung nicht. Und auch vor ein paar Wochen bei der Veranstaltung der Rheinischen Post war klar: Es ist einfach schwer, Freunde der Reform zu finden. Schon dort stellte sich der Arbeitgeberverreter überraschend kritisch zur Reform auf, auch wenn er sie grundsätzlich begrüßte.
Alerdings mischte sich auch Herr Gerland von der Uni ein, der in Düsseldorf zu den Organisatoren der Umstellung gehört. Was bei insgesamt 40 Leuten 2 Reformbefürworter ergab. Wobei letzterer allerdings auf meinen Einwand gegen die Verschulung ähnlich wie schon Prorektor von Alemann zeigte, dass er überhaupt nicht verstand, warum die Verschulung der Universitäten ein Problem sein soll.

Interessant auch eine Aussage von Welbers zum Hochschulfreiheitsgesetz:

Frei sind vor allem sechs Leute. Das ist das Rektorat

Insofern interessant, als der rektor immer argumentiert, er sei ja an die Vorschriften aus dem Landtag gebunden – zugleich aber der zuständige Minister Pinkwart sagt, die Hochschulen seien ja frei, er habe da keinen Einfluss. Dieses akdemopolitische Pingpong spielte Rektor Labisch mit Pinkwart und nun spielt es sein Nachfolger Piper mit noch gesteigerter Eloquenz (aber nachlassender Glaubwürdigkeit) weiter.

Und zu guter letzt war die Veranstaltung auch eine großartige Zitatequelle. Ich hab mal gesammelt:

Monokultur der Prüfungen mit hanebüchenen Methoden wie Multiple Choice […] – Wildt zu den Prüfverfahren des Bachelor

Ökonomie ist das Gegenteil von Bildung – Dr. Ulrich Welbers

Die jetzt studieren, das sind Versuchskaninchen, nichts anderes – Armin Himmelrath

Von der Haltung sind sie [die Stduierenden] mindestens so ökonomisiert wie die Landesregierung – ein Wuppertaler Politologe spricht den universitären Generationenkonflikt an

Die Akkreditierungskommissionen prüfen vieles, aber ganz siche rnicht die Qualität der Lehre – Simone Dietz, Philosophie-Professorin aus Düsseldorf, zu den vielgerühmten Akkreditierungsverfahren der Studiengänge

Ich denke insgesamt, der Kurs der Grünen zur Bologna-Reform wird noch ein interessantes Thema werden. Gehen sie den Kurs der Ökonomisierung weiter oder kehren sie zur humboldtschen Bildung als Anregung von Neugier und Wissensdrang jenseits wirtschaftlicher Zwänge zurück?
Das erste Jahrzehnt der Reform endet mitten in einer Krise, in der immer stärker die Berechtigung von Kapitalismus und wachtumsbasierten Wirtschaftssystemen (hervorragender Text dazu übrigens in der aktuellen Zeit) hinterfragt wird – eine spannende Entwicklung, deren Ergebnis auch viel über den Stellenwert der Bildung in Politik und Gesellschaft aussagen wird.