Wahlnachbetrachtung 2014

Sitzverteilung der 9. Ratsperiode 2014-2020 in MG


Da ist er also, der neue Rat. Ich werde diesem ab dem 1. Juni nicht mehr angehören, ab dem die neue Zusammensetzung gilt. Das ist durchaus okay so, ich schreibe dazu später noch separat etwas.
Jetzt geht es erstmal um die Kommunalwahl in MG, ihr Ergebnis und meine Eindrücke daraus. Die Prozentverschiebungen finde ich letztlich uninteressant, so lange keine Sitzverschiebungen daraus erwachsen, denn allein diese sind für die Abstimmungen im Rat von Bedeutung. Nun denn, die Eindrücke, als da wären, Partei für Partei in absteigender Größe.

CDU
Dass die CDU sich wieder über die 40 Prozent hieven konnte, kann ich mir einzig aus den Verlusten der anderen bürgerlichen Parteien erklären. Das passt auch ins Bild, ist der Zuwachs der CDU doch geringer als es die Verluste bei FDP und FWG sind.
Einzig in Wickrath Land (sprich u.a. Wanlo) sehe ich inhaltliche Gründe für einen CDU-Erfolg, dank (leider) populärer Haltungen zum Segelflugplatz und zu Windkraftanlagen.
Dennoch ist klar zu konstatieren, dass die CDU erheblich gewonnen hat. Es gibt im nächsten Rat keine Mehrheitsoption ohne die CDU, nur schwarz-rot und schwarz-grün können die Stimmenmehrheit von 35 Stimmen erreichen (schwarz-rot 49, schwarz-grün 36).
Korrektur Da fehlte der OB in der Koalitionsberechnung, wie Torben Schultz richtig einwendete. Mit diesem hätte schwarz-rot 50 Stimmen, schwarz-grün je nach Ergebnis der OB-Wahl 36 (Bude) oder 37 (Reiners).

SPD
Die SPD stagniert. Nach der Ampel ohne Verluste dazustehen ist eine beachtliche Leistung. Ich denke, das ist der Arbeit solcher Leute wie Reinhold Schiffers zu verdanken, der als Bezirksvertreter sehr rührig und volksnah auftritt. Dies konnte die teils heftigen Verluste in Oberbürgermeister Budes Umfeld auffangen, die sie sich durch Untätigkeit und allzu auffällige Nähe zu bestimmten Unternehmen (*hust*Jessen*hust*) reiflich verdient hatten.

Grüne
Dass die Grünen im Stadtrat nur einen Sitz verlieren ist für mich die große positive Nachricht des Wahlsonntags. Ich hatte nach den vielen desaströsen Diskussionen der letzten 12 Monate (z. B. Stadtbibliothek) mit dem Verlust von zwei Sitzen gerechnet.
Dass die Grünen jetzt mit Abstand größte der kleinen Fraktionen sind, lässt mich für die Zukunft der Stadt hoffen. Jetzt müssen sie aufpassen, nicht zu staatstragend und „verantwortlich“ aufzutreten und ihren grünen Kern weiterhin zu bewahren. Dann ist bis zur Kommunalwahl 2020 ein ernsthafter Politikwechsel in Mönchengladbach drin.

FDP
Die FDP ist de facto zusammengebrochen. Da Mönchengladbach lange als Hochburg der FDP galt, ist es ein empfindlicher Schlag, mehr als die Hälfte der Ratsmandate einzubüßen und so grade noch den Fraktionsstatus zu behalten.
Es fiel bei Wahlkampfauftritten ständig auf, dass die FDP nicht auf der Höhe der Zeit ist und darauf mit einem Angriff nach vorn reagierte: Wenn schon reaktionär-neoliberale Positionen, dann richtig! Damit wurde sie selbst vielen FDPlern zu neoliberal und verlor auch den Kontakt zu einflussreichen Bewegungen wie der Verkehrswende oder der IG Schürenweg. Dass FDP sich dann ausgerechnet die Themen Verkehr und Schule als Hauptthemen herausnahm, war fatal, waren doch genau dies die Themen, in denen ihr Weltbild sich schon längst am weitesten von der Realität entfernt hatte.

Linke
Dass die Linke ihre drei Sitze halten konnte, ist ein weiteres positives Zeichen für die weitere Zukunft. Sie hat keine der viel beschworenen Protestwähler an so genannte Protestparteien verloren und damit bewiesen, dass ihr Ergebnis genuin politisch ist.

Einzelpersonen
Ganze sechs Parteien sind mit je nur einem Sitz im neuen Rat vertreten. Unter diesen sticht die FWG raus, die zuvor noch eine Fraktion war. Ihre öffentliche Selbstzerlegung war spektakulär und nachdem öffentlich klar wurde, dass diese „Partei“ nicht mehr ist als ein Erich-Oberem-Puppentheater, war’s das. Ich bezweifel, dass die FWG je wieder kommunalpolitische Bedeutung erlangen wird, zumal sie mit Ausnahme von Oberems Sohn eigentlich alle ihre fähigen Köpfe rausgeschmissen oder vergrault hat.
Gar nicht mehr dabei ist das in Mönchengladbach einst mit stolzer Tradition verwurzelte Zentrum. Wenig verwunderlich, ist diese Partei doch zuletzt durch nichts aufgefallen. Dass sie die mit Abstand jüngste Liste hatte, war da wohl mehr ein Zeichen des mangels an erfahrenem Personal denn von Jugend.
Die Piraten haben sich ihren Sitz verdient und dazu gibt es schon fast nicht mehr zu sagen. Wir werden sehen, was das gibt.
Mit NPD und ProNRW sitzen zukünftig wieder zwei Nazis im Stadtrat. Dazu kommen noch die Asozialen für Deutschland, die manche dazu zählen, manche nicht (ich nicht, ich finde sie aus anderen Gründen widerlich, siehe Link). Dass die AfD kommunal weniger als ein Drittel ihres gladbacher Europaergebnisses holt, ist interessant.
Und dann ist da noch das eine Mitglied von Die PARTEI. *tieflufthol* ich finde das furchtbar. Ähnlich furchtbar wie die Präsenz von Nazis. Ich habe nichts gegen Ulas Zabci als Person, ich habe noch nicht einmal etwas gegen die PARTEI als Satiregruppe. Aber wenn eine solche Gruppe zu einer Wahl antritt, finde ich das unmöglich, dafür sind demokratische Wahlen schlichtweg zu wichtig. Wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, der macht letztlich die Demokratie an sich lächerlich und trägt somit zum ohnehin schon zunehmend demokratiefeindlichen Diskurs, zu Nichtwählertum und „Die-da-oben“-Gerede bei; der stützt letztlich (ich hoffe unwissentlich) jene antidemokratischen Diskurse, in denen sich Populisten und Nazis festsetzen können.

Fazit
Die Stichwahl des Oberbürgermeisters steht noch aus und ist schwer einzuschätzen. Budes Vorsprung zu Reiners ist hauchdünn und ich denke, am 15. Juni wird es ebenso zu einem Foto-Finish der beiden kommen. Dass Bude im Vergleich zu 2009 heftige Verluste hinnehmen musste, könnte für ihn ein böses Omen sein.
Dessen ungeachtet ist der neue Rat ein ganz brauchbares Ergebnis mit ein paar dunklen Flecken. Er bietet Anlass zu einer Hoffnung für 2020, die für 2014 nie bestanden hat. Die Stadt wird mit einer jessen großen Koalition ein paar unschönen Jahren entgegensehen, aber am Horizont gibt es Anzeichen eines Lichtstreifs. Wollen wir hoffen, dass dieser sich im nächsten Jahrzehnt als Sonnenaufgang entpuppt.
Und nicht zuletzt wird dies begleitet von zunehmender Bewegung ausserhalb der politischen Ebene. Es ist diese Ebene, in die ich meine größten Hoffnungen stecke. Doch auch dazu später mehr, wenn ich über meine eigene politische Zukunftsplanung spreche.


Rechte Maßstäblichkeiten (Nachtrag)

Gewähren wir der AfD ausnahmsweise mal etwas Raum. Es könnte sich lohnen. Die Frage, lokal aufgeworfen von der Theo-Hespers-Stiftung ist: Ist die AfD rechts? Gar rechtsextrem oder rechtspopulistisch?

tl;drDie AfD liegt im normalen Spektrum, nur leider ist das normale Spektrum stark rechts eingeschlagen./tl;dr

Der Begriff „rechts&dquo; ist als Einordnung ein schwieriger geworden, war es allerdings immer schon. Einige klassisch zugeordnete Begriffe möchte ich daher gleich rausschmeissen: Rassismus findet sich quer durch das gesamte politische Spektrum, ist also kein geeignetes Kriterium. Grade die AfD hält sich mit Rassismus ohnehin zurück, ihre Fremdenfeindlichkeit speist sich (wenigstens offiziell) aus anderen Beweggründen als Rassismus. Konservativismus funktioniert schon gar nicht, wäre dies das ausschlaggebende Kriterium wären die NSDAP und einige ihrer Nachfolger in ihrer Systemkritik links.

Nein, ich will auf ein Kriterium hinaus, das mir für die AfD zentral erscheint: Sie vertritt eine offen asoziale Ausrichtung. Und das hat sie mit den Rechten gemein.

Eine wichtige Komponente in der innerparteilichen Diskussion fast aller rechten Gruppen ist die Nützlichkeitsdiskussion. Wir finden dort solche Begriffe wie „Sozialschmarotzer“ oder gar die Forderung, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Der Mensch wird nicht als Mensch, sondern als Rädchen in einer Art Staatskonzern betrachtet. Systeme, die dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft dienen, werden weitgehend abgelehnt, weshalb ich die Menschen, die derlei fordern mit dem Begriff „asozial“ belege. Das solche Asoziale nun eben diesen Begriff für Bedürftige verwenden, finde ich allgemein erstaunlich.
Überhaupt ist die ganze Diskussion verkehrt herum: Wir haben eine Gruppe, in der jene, deren einziger Lebenszweck im sinnlosen Anhäufen von Kapital zu bestehen scheint, die dies für unhinterfragt gut befinden und dafür andere Menschen ausbeuten. Diese Gruppe bezeichnet die übrigen als Schmarotzer, als Parasiten. Gleich so, als bezeichne das Virus die Gesunden als Parasiten.

Dies ist ein gemeinsames Phänomen der rechten Gruppen. Beim modernen Prototyp der Rechtsextremen, Hitler, finden wir in Mein Kampf ausgiebige Ausführungen zur Nützlichkeit verschiedener Völker („Rassen“) für die globale Volkswirtschaft – oder, im Falle der Juden, deren unterstellte Schädlichkeit. Auch „Asoziale“ (Begriff wie so oft in der falschrummen Verwendung) landeten schließlich in den KZs.
Entsprechendes zieht sich durch alle rechten Gruppen, aber zur Jahrhundertwende auch einige linke Diskussionen (*hust*Hart IV*hust*).

Und damit kommen wir zur AfD: Die AfD stellt alle sozialen Fragen unter das Primat der Nützlichkeit. Das ist wenig überraschend, besteht sie doch aus (Betriebs-)Ökonomen mit entsprechendem Blickwinkel. Besonders auffällig wird das in der Frage der Zuwanderung, diese soll eingeschränkt werden auf „tatsächlich“ Verfolgte und Nützliche. Menschen werden nicht als Menschen akzeptiert, sondern als Arbeitskräfte und Humankapital verwaltet. Und das, liebe Leute, ist asozial.
Ob es auch rechts ist, hängt davon ab, wie man „rechts“ definieren will.

Schlimmer ist aber, und damit komme ich zu Hartz IV zurück, solche Diskussionen sind inzwischen in der Mitte angekommen. Nach diesem Maßstab sind SPD und CDU leicht rechtslastig, die FDP ist wie die AfD rechts und die BILD ist zum äussersten Rande rechtsextrem.
Und das liegt meines Erachtens nicht daran, dass der Maßstab falsch wäre.

Nachtrag, 22.5.2014 Hier eine just erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum dort so genannten „Wettbewerbspopulismus“ der AfD, passt sehr schön zu diesem Beitrag.


Politische KW 49/2013

Vorab: Neu ist der Abschnitt „Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt“ – ob nun gar nicht (uninteressant oder vertraulich) oder noch nicht (wenn z.B. kommende Aktionen geplant wurden).

Dienstag: Umweltausschuss
Eine kurze letzte Ausschusssitzung des Jahres mit den Gebührensatzungen, darüber kann man wenig erzählen ohne gleich tief in Tabellen zu graben. Eine interessante Entwicklung gab es allerdings bei Müllcontainern: Die Leute versuchen offenbar, zu sparen, indem sie ihre Container seltener leeren lassen, aber weiterhin so viel Müll produzieren wie zuvor.
Das funktioniert natürlich nicht, denn das führt nur dazu, dass die Kosten im nächsten Jahr stärker steigen, weil sie dann auf weniger Leerungen verteilt werden müssen. Leute, wenn ihr bei den Containern Geld sparen wollt, vermeidet Müll. Ja, ich weiss, es gibt dabei mittelfristig noch das Problem mit den Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen, aber daran arbeiten die Kollegen im Landesumweltministerium schon, das weiss ich aus Gesprächen.
Dann gab es noch das Thema Schlammfluten an der Talstraße in Odenkirchen. Ein schwieriges Thema, da der Schlamm schwierig zu vermeiden ist, wenn unten am Hügel Wohnhäuser und oben Landwirtschaft sind. Überhaupt lassen die Landwirte in den letzten Jahren auch andernorts immer weniger Grünstreifen zu den Wegen und Straßen übrig, womit im Herbst/Winter immer öfter große Mengen Erde aus den Feldern in die Straßen gespült wird. Das kann eigentlich in niemandes Sinne sein, da auch die Bauern dadurch wertvollen Boden verlieren, aber offenbar verdienen sie durch die zusätzlichen m² Feld mehr, als die durch Ausspülung zusätzlich nötige Düngung kostet.
Ich habe daher angefragt, ob das Problem zu dünner oder verschwundener Grünstreifen an den Felderrändern stadtweit angegangen werden soll.
An der Talstraße selbst will die Stadt das Problem mit zahlreichen kleinen Maßnahmen in den Griff kriegen.

Mittwoch: Finanzausschuss
Nein, ich war am Mittwoch nicht im Finanzausschuss, aber es gab im Vorfeld eine recht heisse Diskussion zu einem kurzfristig aufgeschlagenen CDU-Antrag, nachdem die CDU mich angesprochen und ich die Nachricht an meine Fraktion weitergegeben habe.
Ich persönlich halte die Idee, die EGN für die GEM-Anteile in Form von fortgesetzten Dividendenausschüttungen zu bezahlen für eine sehr elegante. Die Stadt muss kein frisches Geld in die Hand nehmen, wenn die GEM sich dergestalt am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht, zugleich kann die GEM voll in die Stadt integriert und eine Ausschreibung (die wahrscheinlich ein Billiglöhner statt der nach Tarif zahlenden GEM gewinnen würde) vermieden werden.
Eine zu 100% städtische GEM ist grünes Ziel, die Frage ist aber der Weg dorthin. Und die beiden anderen Punkte des CDU-Antrags setzen Fristen, für die wir bislang keinen Grund erkennen können.

Donnerstag: Tütchen
Und zwar Nikolaustütchen. Die galt es in der Grünen-Geschäftsstelle zu packen.
Ich bin nicht sicher, wessen Idee es war, zum Nikolaus-Tag mit einem Nikolaus Geschenktüten an Kinder in Flüchtlingswohnheimen zu verteilen. Aber ich find das gut und es war eine kurzweilige Beschäftigung am Donnerstag Nachmittag.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung; Freitag Jahreshauptversammlung Grüne Jugend


Politische KW 18-2012

Sitzungen: 1 (3 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 8 h Stand, ca. 2 h eMails, 5 h Sonst

Montag
Achja, die montägliche Fraktionssitzung. Wir hatten den Oberbürgermeister zu Gast, der uns ausführlich über Stand und Vorhaben bei der Abfallverwertung berichtete. Die Verträge zur Entsorgung enden mit dem Jahresende 2013 bzw. 2014 und so stellt sich immer mehr die Frage: Wie wollen wir diesen Bereich in Zukunft versorgen.
Da hier wegen Kooperationen und Lieferabkommen noch die Interessen anderer Gemeinden eine Rolle spielen ist die Situation insgesamt kompliziert, aber wir müssen da dieses Jahr voran kommen.
Bewegung ist auch weiterhin in der Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße, es fehlt aber an einem Griffpunkt, das endlich umzusetzen. So mancher in der Gladbacher Politik scheint das Thema aussitzen zu wollen.
Ein Thema der nächsten Wochen wird wohl auch die Kanalisation, vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter Schlitzrinnen, die es in Mönchengladbach relativ häufig gibt. Sie lassen sich am besten als Kanalzuläufe beschreiben, die eben kein Gully sind, sondern langgezogene Schlitze im Boden unter denen ein Rohr verläuft. Bei Frost sollen diese Rinnen auf dem Bürgersteig und Plätzen mit Fußgängern ein Problem darstellen können, da sich auf ihnen sehr schnell Eis bildet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es hier ein zu regelndes Problem gibt.

Dienstag
Traditionsgemäß hatten wir auch diesen 1. Mai einen Stand auf dem Marktplatz, wo sich Gewerkschaften, Parteien und Verbände am Endpunkt der Maidemo trafen. Besonders interessant fand ich hier ein langes Gespräch mit einem Schützen, bei dem ich viel über die Struktur und Vorstellungen der Schützen, über Waffenrecht und die innere Spaltung der Vereine (Sportschützen gegen Ufftata-Saufvereine) erfuhr.

Freitag
Zu Pro NRW hatte ich ja bereits zeitnah etwas geschrieben.
Wir waren viele, wir waren laut - MG setzt ein klares Zeichen... on TwitpicDie Berichterstattung schien die Demo mit einer Auktion zu verwechseln (RP/Polizei: 200; Pro NRW: 250; meine Schätzung: 300; MG heute: über 300; WZ: 350). Normalerweise hat man ja nur zwei Angaben: Eine hohe Zahl von den Teilnehmern und eine niedrige von der Polizei und den Medien. Erfahrungsgemäß stimmt dann die Mitte.
Das Dutzend Rechtsextreme (die man zudem noch mangels Personen aus der ganzen Bundesrepublik ankarren musste) hat versucht zu provozieren, scheiterte aber kläglich an der Tatsache, dass die Gegenseite es bei ausbuhen und laut sein beließ. Einer sprang raus und trat einen Lautsprecher um, das war aber auch alles. Die von der rassistischen Partei erhofften Krawallbilder gab es hier nicht, dafür braucht es schon die salafistischen Volltrottel in Bonn. Die Polizei war mit einer kompletten Hundertschaft angerückt und vorbereitet, um die traurigen Gestalten von rechts abzuschirmen. Der Aufruf zum Widerstand indes war breit genug, dass sich selbst die CDU offenbar genötigt sah, sich halbgar zu ihrer Nichtteilnahme zu erklären. Auch der furchtlose Versuch der Rechten, Polizei und Passanten für sich zu vereinnahmen wirkte eher verzweifelt.
Nicht ganz so gut vorbereitet waren wir leider auf die Verteilung übersetzter Korane durch die Salafisten. Aber naja – solange sie nur Märchenbücher verteilen…
Ein Detail noch zur Berichterstattung: Nein, die Frau hat keines der Plakate am Pro-NRW-Stand beschmiert, vielmehr hatte sie ein bereits beschmiertes abgenommenes Plakat mitgebracht.

Samstag
Mal ein etwas kürzerer Wahlkampfstand: Nachdem der Regen unsere Materialien gut durchnässt und die Leute auch mit wenigen Ausnahmen eher schlecht drauf waren, brachen wir bereits nach 3 Stunden unseren Pavillon mit Stand ab und begaben uns die Hindenburgstraße hoch zur SPD, wo es immerhin noch Currywurst gab. Doch selbst da war die Stimmung seltsam: Es war ein Tag, wo die Leute selbst die kostenlose Currywurst nicht annahmen.
Leute, die kostenlose Currywurst ablehnen! Entweder gibt es in MG plötzlich eine Massenkonversion zum Vegetarismus (eher unwahrscheinlich) oder es war was in der Luft. Kandidat für das letztere wäre dann der Dauerregen.
Immerhin brachen wir immer noch als vorletzte ab und eine halbe Stunde später waren auch die Piraten als letzte verschwunden.

Sonntag
Der erste Sonntag im Monat, das bedeutet ganz klar: Grüner Runder Tisch im Geneickener Bahnhof. Diesmal hatten wir natürlich die Landtagskandidaten zum Gespräch da. Inhaltlich ging es recht schnell durch die Fragen der Gäste um Energiepolitik, allerdings mit ihren Auswirkungen auf andere Felder wie Verkehr und Wirtschaft.
Wie komplex das Feld Energiepolitik ist und was dort alles hineinwirkt, wurde dabei wohl sehr deutlich. Die Energiewende ist halt nicht mit dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungen getan. Sie umfasst auch eine Umorientierung unseres Mobilitätsverhaltens, das Finden einer Antwort darauf, was wir aufzugeben bereit sind (Schöne alte, aber kaum brauchbar beheizbare Häuser? Arbeitsplätze in Branchen, die anderswo verträglicher funktionieren können, etwa Aluhütten nach Island?) und vieles mehr.


eBook-Land: Woche 15

Bücher im Verkauf: 3 | Eigene: 1 | Einkünfte bisher: 31,29 € | Händler: 6

In eigener Sache
Castor schreibt sich mal völlig anders als meine bisherigen Projekte, denn erstmals plotte ich vorher. Normalerweise schreibe ich einfach ohne vorher zu plotten. Das Interessante daran ist, dass es auch als einziges meiner Projekte absolut und 100% im Zeitplan liegt. Vielleicht hat Plotten doch etwas für sich.
Hier sei auch noch einmal die Bitte wiederholt, mir bei einer Formatierungsfrage zu helfen: Es gibt im Deutschen verschiedene Varianten von Anführungszeichen und ich möchte wissen, welche die Leser für die beste halten, um fortan diese in all meinen deutschsprachigen Veröffentlichungen zu nutzen. Dazu habe ich links in der Seitenleiste eine entsprechende Umfrage angebracht, die noch 10 Tage läuft.

Freundliche Hinweise
Fangen wir mal mit Wilhelm Ruprecht Frieling an, der nach einigen Ratgebern für Autoren nun ein Buch mit Autoren erstellt hat. Wie man erfolgreich E-Books verkauft bietet Interviews mit einigen erfolgreichen und namhaften eBook-Autoren. Ich hab es noch nicht durch, aber mir fällt durchaus positiv auf, dass die Interviews echte Gespräche sind, keine der leider all zu üblich gewordenen Fragerunden. Zugleich kündigt der Autor im Vorwort auch an, spätere Ergänzungen anzudenken. Das finde ich bei eBooks immer gut, mach ich ja selber auch.
Immer wieder angenehm, wenn man bekannte Gesichter in der Zeitung findet. Nunja, meistens, hier aber schon: Jutta Profijts Krimi Kühlfach: Betreten verboten ist zwar schon seit einem Monat raus, aber Jutta drischt offenbar grade noch etwas auf die Werbetrommel ein. Schade nur, dass der Deutsche Taschenbuch-Verlag die unrühmliche Tradition fortsetzt, eBooks nur einen Euro unter der Printausgabe anzusetzen.

Aus der Szene
Interessant, aber offenbar im Sande verlaufen war es, als letzte Woche jemandem auffiel, dass Apple mit seinem iBooks-Vorstoß das bisher als Standard geltende ePub-Format für eBooks angreift. Das tat zwar auch schon Amazon, aber die ersetzten es durch ein ähnlich offenes Format. Apple bietet nun ein Format an, welches nur von Apple-Kunden gekauft und erstellt werden kann. Allerdings scheint es der Apple-User-Gemeinde in ihrem güldenen Käfig hervorragend zu gefallen.
Sigmar Gabriel lässt sich in einer meines Erachtens etwas seltsam anmutenden Hinterzimmer-Besprechung vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels von der Buchpreisbindung für eBooks überzeugen, was ich auch weiterhin zweifelhaft finde. Übrigens hat Buchreport.de im Gegensatz zum Börsenblatt meinen Kommentar nie freigeschaltet. Dort schaltet man offenbar nur Kommentare frei, die der eigenen Linie entsprechen.
Die Süddeutsche Zeitung startet eine Debatte neu, die bereits in den 90ern ausgestanden war. Damals versuchten sich diverse Autoren daran, mit Hilfe von Webtechnologien die klassische Art und Weise Geschichten zu schreiben zu revolutionieren. Dass das damals kläglich daran scheiterte, dass es ganz einfach nicht den Bedürfnissen der Leser entsprach, die einfach nur lesen wollten, muss man nicht wissen, wenn man damals noch nicht im Netz war. Es sei denn, man schreibt Artikel über derlei Ideen. Aber zumindest ist „The Medium is the Massage“ einer der amüsantesten Tippfehler der Woche.
Unterdessen hat ein CDU-Hinterbänkler aus Korschenbroich durch einen Artikel im Handelsblatt Berühmtheit Bekanntheit erlangt und blamiert sich in der Süddeutschen munter weiter. Das wäre alles nicht passiert, hätten die Korschenbroicher bei der letzten Bundestagswahl für Horst Schlämmer gestimmt. Oder die Piraten.
Auf eBooks bezieht Heveling sich zwar nur in einem Nebensatz, aber das Thema immerhin. Es sei zudem zugestanden: So bescheuert, wie der ganze Text ist, zumindest ist er literarisch betrachtet sehr hübsch geschrieben, mit kreativen Metaphern. Die sind zwar – darin Vergleichen gleich – schwer hinkend, da der Verfasser die Hälfte der von ihm genutzten Begriffe offensichtlich nicht versteht, aber das passiert den besten Literaten. Wenigstens sind sie definitiv nicht abgeschrieben.
Ich warte indes weiter auf den Tag, an dem ein in Mönchengladbach geborener Bundespolitiker nicht vollkommen peinlich für alle Umstehenden ist.

Eigenerklärung: Ich war auf dem selben Gymnasium wie Heveling und kenne einen Landtagsmitarbeiter, der in Dialekt und Auftreten frapant an Schlämmer erinnert. Mein Leben ist seltsam.

Kindle gegen Bücherregal
Diesmal hat es meine Schiller-Sammlung getroffen. Wenn man die zwei dünnen Bände so bezeichnen mag.
Zum einen ein ziemlich zerfleddertes Heftchen von Wilhelm Tell, zum anderen eine Faksimile von Schillers Abschlussarbeit Versuche über den Zusammenhang der thierischen Natur des Menschen mit seiner geistigen. Damit verringert sich auch der Bestand von in Fraktur gesetzten Schriften, die ich eigentlich sehr gerne lese, aber offenbar ist es möglich, dem Kindle über eine kleine Manipulation auch diese Schrift beizubringen. Sicher ein interessantes Projekt für die Zukunft ist der Versuch, dem Kindle das Umschalten zwischen Antiqua und Fraktur beizubringen. Ich glaube, das wäre möglich.
Wie dem auch sei: Wilhelm Tell erwies sich mit Preisen um 0,01 € als wertlos (zumal im Zustand meines Exemplars, die Arbeit hingegen geht etwa zum doppelte Preis, für den ich sie einst gekauft habe weg. Ich werde sie somit bei Amazon zum Verkauf stellen.

Nicht ganz so erfolgreich verlief das Vorhaben eines größeren Anschlages auf mein Bücherregal: Amazon bietet die Möglichkeit, gebrauchte Bücher und Videospiele gegen Guthaben einzutauschen. Obwohl die Preise im direkten Vergleich wohl sehr gut sein sollen, war ich doch sehr enttäuscht: Die Auswahl an einsendbaren Titeln ist extrem gering. Von etwa 50 versuchten Bänden waren nur wenige eintauschbar und die Preise waren lächerlich. Als ich den Versuch abbrach, zeigte mein „Warenkorb“ 4,50 € Gegenwert für die folgenden vier Titel, wobei das DS-Spiel davon 3,50 € ausmachte. Nein danke.


Ratssitzung 21. Dezember 2011

Okay, das war eine… seltsame Ratssitzung am Mittwoch.
Entschuldigt die Verzögerung. Der Text sollte schon Donnerstag fertig sein, dann kam ich nicht dazu, dann war Weihnachten. Und jetzt ist Montag und ich musste erstmal überlegen, ob ich noch auf „Veröffentlichen“ klicke, so lang nach der Sitzung. Nun, offensichtlich habe ich dies getan. Oder werde dies tun. Während ich hier schreibe, schreibe ich hier noch. Wenn ihr das lest aber habe ich bereits geklickt. Verwirrend wundervoll, deshalb mag ich Zeit so. Aber ich schweife ab.

Politikum Zusatzname
Die mit Abstand am heftigsten geführte Debatte war tatsächlich jene um den Zusatznamen der Stadt. Die war zwar Aufhänger des WDR für den Bericht über die Sitzung, ansonsten aber eher amüsant als interessant. Dass die CDU an dieser Stelle den Oberbürgermeister und die SPD massiv angriff, war etwas verwunderlich. Dafür hatte sie dann bei den Gebührensatzungen, sonst traditionell Anlass für heftiges Eindreschen auf die SPD mit ihrem Versprechen der Gebührensenkung (einschließlich Schlagwort „Abzocke“) keine Puste mehr.
Angesichts dieser Atmosphäre verzichtete ich denn auch auf meine eigene Nachfrage, ob die neue Regelung auch für Ortsteile gelte. Das wollte die CDU noch im Frühjahr für die Bezeichnung „Hochschulviertel Hermges“ in Erfahrung bringen, ich selbst finde es lohnenswert, die Bedeutung Hehns als Wallfahrtsort auf dem Ortsschild zu kennzeichnen. Da ich die Frage ernsthaft beantwortet und nicht als bloß rhetorische Spitze gegen die CDU verstanden wissen möchte, werde ich sie 2012 in der ersten Sitzung der BV Nord stellen.

Haushalt 2012
Erstmals wurde der Haushaltsplanentwurf nicht in gedruckter Form, sondern als Mini-CD ausgegeben. Das erspart der Stadt Geld und den Ratsleuten Schlepperei, bringt aber auch zwei ernstliche Probleme mit sich:

  1. Für diese Mini-CDs gibt es kaum ordentliche Archivierungsmöglichkeiten
  2. Ich krieg keine praktischen neuen Jutetaschen zum Tragen der Haushaltsordner.

Ansonsten: Das Übliche. Gladbach ist überschuldet (gerne ideologisch vorgeprägt als „muss Sparen“ formuliert, als gäbe es keine anderen Optionen, Schulden abzubezahlen), aber erst 4 Jahre später als noch vor 2 Jahren. Allerdings, so meine Einschätzung nach einigen verwaltungsinternen Verzögerungen und Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern, sind wir beim Personal vorerst am Ende der Fahnenstange angekommen, was Einsparungen angeht. Die Verwaltung ist inzwischen personell kaum noch in der Lage, ihre Arbeit zu erledigen. Eklatantes Beispiel hierfür sind etwa die Verzögerungen in der Gebührenberechnung. Die Fälle, in denen Sparen der Stadt mehr schadet als nützt werden so mangels Optionen zunehmen, es droht das Abrutschen in eine Schuldenfalle, in der das Sparen selbst Ursache der weiteren Verschuldung wird (deswegen habe ich auch solche Probeme mit der allerortens geforderten und eingeführten „Schuldenbremse“). Die absurde Endsituation einer herrschenden Ideologie, die „Sparen“ für eine vernünftige Krisenpolitik in einer Volkswirtschaft hält. Oh, apropos: Die Stadtverwaltung MG verfügt, wie mir OB Bude auf Nachfrage ausserhalb der Sitzung erklärte, über keinen einzigen Volkswirt. „Sollte bei uns ein Diplom-Volkswirt arbeiten, so wäre dies Zufall. Wir haben nie jemanden als Volkswirt eingestellt.“
Wie man ohne einen Volkswirt eine volkswirtschaftliche Entität wie eine Kommune vernünftig verwalten will, ist mir schleierhaft. Klar, man kann die Betriebswirte ranlassen, aber das funktioniert nur ein paar Jahrzehnte, bis sich die dadurch übersehenen Faktoren rächen. Man muss immer sehen: Eine Stadt ist kein Unternehmen und sie wie ein solches zu führen muss irgendwann schiefgehen. Faktoren wie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Vermögensverteilung, Arbeitslosigkeit, Altersstruktur usw. entziehen sich größtenteils der Betriebswirtschaft. Sie zu verstehen ist für eine Gebietskörperschaft (ob Kommune, Land oder Bund) essenziell. Sie zu ignorieren funktioniert nur, solange die Schäden durch ausreichendes Wirtschaftswachstum kaschiert werden können.
Allein, ich bin selber auch kein Volkswirt und weiss nicht wo man ansetzen könnte, um die Rolle dieser Wissenschaft zu stärken. Einfach einen Volkswirt einzustellen wird’s nicht bringen. Dafür sitzt die Betriebswirtschaft inzwischen zu tief im System „Stadt“, massiv gefördert vor allem von der Bundesregierung.

Kindertagesstätten
Es darf wohl als offenes Geheimnis gelten, dass der nun vorliegende Bericht über die zukünftigen Optionen der Kindergärten und -tagesstätten in Mönchengladbach auf einen FDP-Beitrag zurückgeht. Die SPD und wir Grüne haben natürlich Feuer dafür bekommen, dem zugestimmt zu haben. Wir hatten ja gehofft, mit dem Bericht hätte sich die Forderung der FDP erledigt. Nun, wir werden sehen.
Der Bericht sagt relativ klar, dass eine Privatisierung zwar Einsparungen brächte, diesen aber erhebliche Einschränkungen zugehörten (Verlust von Fachwissen, Unsicherheit der Plätze, mangelnde Finanzfähigkeit der Träger usw.). Allerdings habe ich den Bericht noch nicht vollständig lesen können und vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Ich will die Kinderbetreuung nicht privatisieren. Ich würde meine Kinder, hätte ich welche, auch nicht auf einen privaten (oder noch schlimmer, aber für die Stadt auch billiger: kichlichen) Kindergarten schicken wollen. Dies aber letztlich auszuschließen wäre noch verfrüht, das Spardiktat könnte die Stadt irgendwann zu einem solchen Schritt zwingen.
Ich war allerdings noch nie so kurz davor, mich in einer Entscheidung auf die Formel „Gewissensfrage“ zu beziehen, um aus der Bedingung des Koalitionsvertrages zur geschlossenen Abstimmung aller Ampel-Vertreter aussteigen zu können.

CASTOR
Mit Müh und Not versucht die Linke derzeit, einen Antrag zur Resolution umzudeuten, der ganz einfach keine ist. Er beinhaltete den Beschluss, die Stadt solle die Landesregierung auffordern, Atommülltransporte zu verbieten. Nicht nur ist die Landesregierung gar nicht zuständig, genau das ist dort auch erklärtes Ziel, aber eben an der mangelnden Zuständigkeit gescheitert. Was genau das Vorgehen soll, einen solchen Antrag durch einen noch viel weniger zuständigen Rat zu schleusen und somit Zeit zu verplempern, vermag ich nicht zu erklären. Zumal der Antrag ohnehin nicht umsetzbar war – Kommunen können nicht einfach Forderungen an die Regierung stellen. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut hatte, verfügte die Linke noch über eine Landtagsfraktion.
Oh, nebenbei hat die Landesregierung solches in Bezug auf Jülich bereits beschlossen:

Der Landtag beschließt: Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.

Quelle: Eine Resolution, die tatsächlich eine Resolution ist.
Nunja, im Gegenzug durfte ich mir angesichts unseres Antrages, einen Bericht über die Auswirkungen der Transporte auf die Stadt anzufordern, dann vorwerfen lassen, ich rechne ja schon damit, dass die CASTORen kommen. Ja natürlich rechne ich damit. In einer solchen Sache nicht mit dem schlimmsten plausiblen Szenario zu rechnen hielte ich für fahrlässig. Die Hoffnung, die Tranporte würden noch gestoppt, darf nicht dazu verleiten, die Möglichkeit eines ihres Kommens zu ignorieren. Und zur Sorgte, unsere Verwaltung sei nicht ausreichend vorbereitet gibt es ernsthaften Grund, da muss meines Erachtens ein Bericht her, um die Situation einschätzen zu können.
Ich will, dass das Zeug in Jülich bleibt. Besser in einem ehemaligen Reaktor mit entsprechender Abschirmung als in einer besseren Turnhalle im Münsterland. Und vor allem besser als auf einem LKW, der es quer durchs Land karrt, mitten durch Niederrhein und Ruhrgebiet. Aber ich muss trotzdem davon ausgehen, dass das Ministerium für Strahlenschutz nicht so handelt, wie ich das möchte.
Denn leider bin ich nicht der Umweltminister, der letztlich entscheidet – im Falle des aktuellen (mal wieder eher ein Unweltminister) zur Not offensichtlich auch gegen den Willen der Landesregierung und unter weitgehender Missachtung der Sicherheit für die Bevölkerung.

Sonst so
Ich bin der CDU immer wieder dankbar, wenn sie darauf hinweist, dass es sich bei einem Tagesordnungspunkt um etwas handelt, was man seit 60 Jahren in der Stadt hätte anpacken können, wenn man es als solch einen Mangel ansieht. Besonders, wenn sie diesen Mangel auch sieht. Wenn die CDU selbst darauf hinweist, in fast 50 Jahren als regierende Partei in diversen Themen nichts getan zu haben, spart uns das Redebeiträge und Zeit in den Sitzungen.
Gesicht des Tages war das fassungslose Staunen Ralf Jüngermanns (Rheinische Post) über einen langen Beitrag Bernhard Claßens (Linke) zum Thema Organspende und der Frage der Rechtfertigung des Begriffes „hirntot“. Ich halte die Vermutung der Existenz von Bewusstseinsinhalten ausserhalb des Gehirns ja für weitgehend esoterisch, aber den Gesichtsausdruck war’s wert.


Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt „Bürgerbeteiligung“).
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: „Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen“?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit…

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
„Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren.“ – Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

„on Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl…“ – Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.


Grundsätzliches: Realpolitik

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative Grüne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natürlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. Für mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der Grünen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage für einen endgültigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grüner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. Ursprünglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die Grünen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander über mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafür die Laufzeit über 2022 hinaus zu verlängern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die Grünen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt Pläne und Gutachten für einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine Schwäche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese Pläne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafür nötig wäre. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dürfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende Affäre ist. Jedem Windkraftwerk seine Bürgerintiative. Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgültig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flächenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir würden unsere gesamten Kräfte in der Abschaffung der Kernkraft bündeln und hätten nichts mehr übrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafür arbeiten und damit auch die übrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und müssen sogar) das übrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafür. Wir müssen usn darum kümmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein Geschäft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage für den Atommüll ist immer noch nicht gelöst.
All das müssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mühelos vorhersehbaren Schlagzeilen über die verlogenen grünen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. Ursprünglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi übernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen beständigen Streit um die größe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten Häuserblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprünglich zugesagten 17.500 m² Neufläche zu vergößern, zuletzt auf 20.500 m². der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschätzen.
Es gibt Kräfte, die wollen, dass die Grünen komplett „Nein“ sagen. Das ist verständlich, ist dies doch auch die ursprüngliche Position der Grünen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur für das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die Grünen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hätten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den Innenstädten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grünen „Nein“ der Weg frei ist für ein noch viel größeres und schädlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst für mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulär oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populären „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulären „Ja“, dann entscheide ich mich für ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schätze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hübsch.


Goebbels!

So, hab ich allseitige Aufmerksamkeit? Danke.

Also: Derzeit skandalisiert die CDU einen Tweet von mir. Ich war schockiert, dass Guttenberg auf seiner aktuellen Reise nach Afghanistan neben seiner Frau auch den Quatschmeister Talkmaster Johannes B. Kerner mitnahm, um in Afghanistan eine Fernsehsendung aufzunehmen. Daraufhin schrieb ich spontan folgenden Tweet:

Guttenberg nimmt in Afghanistan ne Talkshow mit Kerner auf – da kann Goebbels sich propagandamäßig noch was abkucken! #godwin

Nun gebe ich gerne zu: Saumäßig schlechter Satz, geht gar nicht.

Doch dahinter steckt ja etwas, was ich sagen will: Ich halte Guttenbergs Aktion, eine Talkshow in einem Kriegsgebiet auszunehmen für eine erhebliche Verfehlung. Wie übrigens viele andere auch. Auch und grade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und hier wiederum der Rolle, die Propaganda in der Geschichte deutscher Kriegsführung spielte.
Und damit ist Guttenberg der erste Minister in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der einen Krieg in solcher Weise mit Propaganda unterfüttert. Vom offenbaren Quotenwahn bei Sat.1 mal ganz zu schweigen, denn wieso sonst nimmt man in einem Kriegsgebiet eine Talkshow auf?
Wer der letzte deutsche Minister vor ihm war, der eine solche mediale Kriegsverherrlichung betrieben hat, das kann ja mal jeder raten…

Nicht erwartet hatte ich, dass die CDU a) mitliest und b) aufspringt. Etwa fünf Stunden nach dem Tweet erfuhr ich indirekt über Dritte von der Pressemitteilung der CDU mit dem Titel „Krings fordert öffentliche Entschuldigung
Mal davon abgesehen, dass krings von mir bisher noch gar nichts gefordert hat und wahrscheinlich noch nicht einmal um die Existenz des Tweets weiss geht die Mitteilung von einer grundfalschen Annahme aus.

Mit keinem Wort habe ich den Besuch des Ministers bei den Truppen kritisiert. Im Gegenteil, ebenso wie Dr. Krings laut der Pressemitteilung begrüße ich diesen. Und ich stimme völlig überein, wenn diese PM aussagt:

Ich finde, dass Guttenberg ein positives Zeichen der Unterstützung für die deutschen Soldaten setzt, wenn er sie in der Vorweihnachtszeit im Einsatz besucht

D’accord.

Ich habe in dem obigen Tweet klar von „propagandamäßig“ geschrieben. Es ging also keineswegs um den Einsatz selbst, sondern um den Akt der Propaganda. Mit keinem Wort bezog ich mich auf die Soldaten und auf irgendetwas anderes als auf die Aufzeichnung einer Talkshow in einem Kriegsgebiet mitsamt extra eingereistem prominenten Moderator.

Also, nochmal in drei Sätzen:
1. Ja, die Formulierung war Mist Das sehe ich ein und entschuldige mich.
2. Über die deutschen Soldaten habe ich kein Wort gesagt
3. Ich halte nichtsdestotrotz die Aufzeichnung einer Talkshow im Kriegsgebiet für einen Skandal, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig ist

Nachtrag: Fortsetzung hier

PS: Mein Dank gilt auch der Twitter-Gemeinschaft, die ein wesentlich besseres Verständnis der Aussage gezeigt hat als die CDU. Es folgt ein Best Of der bisherigen Antworttweets, soweit ich die mitbekommen habe:

TorbenSchultz: Nur mal so: Der Skandal ist nicht der Vergleich eines örtlichen Ratsherren, der Skandal ist wie Not und Elend die Quote erhöhen sollte!

bov: Johannes B. Riefenstahl

prisac: ungefähr 4.570 bundeswehrsoldatinnen und -soldaten schützen eine einstündige talkshow … soweit ist es schon – bis zum hindukusch.

prisac: wenn die #cdu- mg diesen tweet liest, bitte seien sie entsetzt!

Zwergenkoenig75: @shadaik Und das genau ist das Problem eines Großteils Eurer Truppe: Ihr lebt in einer komplett anderen Welt. Gobbels ist hin! Breaking news

Und nein, es gab bisher im Twitter keine einzige eindeutig negative Äusserung auf meinem Tweet. Was mich offengestanden auch selber überrascht, denn die Formulierung war nunmal wirklich Mist.


Rede zum Burkaverbotsantrag der CDU, 10.11.2010

Für die Ratssitzung vom 10. November 2010 stellte die CDU einen Antrag zu einer Art kommunalem Burkaverbot gestellt. Konkret sollte geprüft werden, ob die Stadt über ihr Hausrecht das Tragen einer Vollverschleierung „aus religiösen und anderen Gründen“ beim Betreten öffentlicher Gebäude untersagen kann – wenn ja, solle so verfahren werden.
Auch die NVV (die Stadtwerke in Mönchengladbach sowie angrenzenden Kleinstädten) wäre über den Antrag aufgefordert gewesen, in ihren Bussen udn Schwimmbädern entsprechend zu handeln. Hier nun meine im Rat vorgetragene Reaktion auf diesen Antrag. Weiterlesen »