Lobbyismus

Es ist mal wieder so weit, Lobbyismus ist in aller Mund und Ohr. Aktuell geht es um die (meiner Meinung nach offensichtlich neoliberale) Bertelsmann-Stiftung. Da aber Fakten keine Fakten zu sein scheinen, solange niemand ein Buch darüber geschrieben hat, merken einige das erst jetzt. Und da mal wieder das Böse L-Wort gefallen ist, nehme ich das zum Anlass, mal grundsätzlich zum Lobbyismus-Begriff zu schreiben.

Zunächst bleibt da bei aller Reizwort-Werferei die Frage: Was ist Lobbyismus eigentlich? Also, ausser Böse.
Gemein scheint allen Erwähnungen zu sein, dass Lobbyismus der Versuch ausserparlamentarischer Kräfte (vor allem Firmen und Verbände) ist, Einfluss auf die Politik zu nehmen. *flamewarschildehochfahr* Oder mit anderen Worten, Lobbyismus ist gelebte Demokratie.
Ja, das ist das inhaltliche Problem hier: Lobbyismus ist eine der Grundpfeiler der Demokratie. Wir vergessen bei allen Beschwerden über BMW, Microsoft, ADAC, Bertelsmann und wie die Lobbyisten alle heissen mögen, dass auch NABU, Greenpeace, das Rote Kreuz, Mehr Demokratie und andere eine Lobby für jeweils bestimmte Themen und Überzeugungen sind.

Die Sache ist die: Wenn wir Lobby sagen, meinen wir meist eigentlich einen Korruptionsvorwurf. Da der möglicherweise justiziabel wäre, sagen wir Lobby. Vor allem bei Wirtschaftslobbys kommt die Vermutung des Eigennutzes dazu und dürfte Teil der Definition sein.
Das Problem hierbei ist, dass wir ein und die selbe Sache plötzlich mit zwei Begriffen versehen, die beide mehr oder wenig beliebig zugeordnet werden können. Wir kommen an den Punkt, dass Lobbyismus die anderen sind und jene, welche den eigenen politischen Überzeugungen genehm sind den Stempel „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) bekommen, eine inhaltlich beeindruckend nichtkonkretisierbare Komposition.

Wahrscheinlich wäre einiges gewonnen, wenn sich alle klar machen: Ob Politiker oder nicht, jeder vertritt irgendwelche Ziele, für die er steht. Ob dies nun wirtschaftliche Interessen oder politische Überzeugungen (oder sonst etwas) sind, ist dabei wurscht. Das ist eine Grundkomponente von Politik. Das ist der Grund, warum Parlamente aus mehr als einer Person bestehen, damit sich die unterschiedlichen Überzeugungen und Ziele zum Wohle aller ausgleichen. Lobbyismus ist kein Fehler des Systems, Lobbyismus ist das System.
Ein Problem wird das erst dann, wenn einzelne Lobbygruppen die Wähler und Entscheidungsträger mit ihrer Meinung übermäßig stark beeinflussen können. Wenn die Presse über fünf Ecken vollständig mit einem Duo wie Mohn/Springer verknüpft ist.
Oder kurz gesagt: Wer Lobbyismus bekämpft, kämpft ganz einfach gegen die falsche Sache. Weil es keine nicht-lobbyistische Politik gibt, sie nicht geben kann. Weil jeder Mensch ein Lobbyist für irgendetwas ist und weil das auch gut so ist.

Es gibt Probleme bei der Frage, welche Lobby wo Einfluss hat. Wenn die Autolobby ein Gesetz über Abgasgrenzwerte mitschreibt, läuft etwas falsch. Aber das liegt nicht an der Existenz einer Autolobby, es liegt am Ungleichgewicht zwischen ihr und der Gesundheits- und Klimalobby. Was wir brauchen und was auch als einziges überhaupt funktionieren kann, sind Instrumente zur Herstellung und Wahrung des Gleichgewichts des politischen Einflusses der einzelnen Lobbys.
Wie genau das gehen kann, weiss ich noch nicht. Stärkere Antikorruptionsgesetze sind ein guter Schritt, eine Art offizielle Lobbybeteiligung mit Sicherstellung eines Verfahrens gleicher Augenhöhe würde ebenso helfen. Das ist absolut kein einfaches Unterfangen, aber im Gegensatz zur Bekämpfung von Lobbyismus an sich (aber natürlich nur jenen, den man ablehnt) ist es wenigstens möglich und weniger anfällig für Willkür.

Was das nun mit der Bertelsmann-Stiftung zu tun hat? Relativ wenig, ich greife nur ein Stichwort für ein paar Grundsätzlichkeiten auf, die mir schon lange auf dem Geist lasten. Wir sind alle Lobbyisten. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, uns allen den Mund zu verbieten.


Petitionnerstag XLIV

So, nach zwei Wochen Winterpause ist der Petitionnerstag zurück. Und da auch der Petitionsausschuss selbst sich nach der Pause noch aufwärmt konnte ich problemlos alle ausgelassenen Petitionen mit einbringen, ganz ohne virtuelle Platznot.
Achja, Schönes Neues. So, nu aber:

Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

SUPER! Das ist die mit Abstand genialste Petition seit langem.
Kreativ, effektiv, subversiv und alles, was sonst noch mit -iv aufhört. Und damit nicht nur für den Petitionnerstag XLIV perfekt, sondern auch zum Unterzeichnen.

Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern.
In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist.

Wäre das nicht schön, wenn wir alle morgen aufwachen und es war alles nur ein Traum? Sorry, aussichtslose Petition, solange Schwarz-Geld weiter dran ist.

Höhere Zuverdienstgrenze für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eine Nebentätigkeit ausüben können, bei der sie einen wesentlich höheren Geldbetrag als 100 Euro ( bisheriger pauschaler Grundfreibetrag ) hinzuverdienen und behalten dürfen.

Das Problem hierbei ist das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft: Selbst wenn die Kinder zwar noch zu Hause wohnen, aber sich nicht mehr an der Haushaltsführung beteiligen (o.ä.), gehören sie noch zur Bedarfsgemeinschaft und fallen daher unter diese Regelung. das kann dazu führen, dass die berufliche Tätigkeit der erwachsenen Kinder den Eltern die Bezüge kürzt. Blödes Problem.

Heizpilzverbot

Besonders im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene Verbot von Glühbirnen ist es nur folgerichtig, diesen CO2-Produzenten, mit dem nun wirklich nur die Straße beheizt wird, per Gesetz zu verbieten. Das im Freien Sitzen vor Cafés ist ein erst in den letzten Jahren in Mode gekommenes Unding, durch das die Umwelt ungebührlich belastet wird, und durch das keinerlei Nutzen generiert wird.

Das Sitzen im Freien vor Cafés ist erst in den letzten Jahren in Mode gekommen? Was haben die dann die letzten Jahrhunderte gemacht, nur so getan? Wobei der petent unangenehmerweise ja sogar recht hat – Heizpilze sind energetischer Irrsinn.

Keine veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalunternehmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalgesellschaften zu streichen.

Das Argument: Wettbewerbsnachteile und Kosten natürlich.
Nach einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ist sowas natürlich eine besonders pikante Forderung, aber wisst ihr was? Schwarzgelb regiert, das Vorhaben hat also sogar Aussicht auf Erfolg.

ALG-Mietbeiträge direkt an die Vermieter

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Leistungen für die Unterkunft (Miete) seitens der ARGE nicht mehr an den Arbeitslosengeldempfänger selbst ausgezahlt werden dürfen, sondern bundeseinheitlich stets DIREKT an den Eigentümer der Unterkunft (Vermieter) ausgezahlt werden müssen. Dem Arbeitslosengeldempfänger soll ein Zugriff auf die Unterkunftsleistungen generell untersagt werden, sobald er Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Für den Vermieter ist das sicherlich besser und auch verschuldeten ALG-Empfängern kommt das eher zu Gute, weil das Geld auf jeden Fall in voller Höhe beim Vermieter ankommt, bevor andere Parteien darauf zugreifen und die Mietzahlung erschweren.

Kosten des Kündigungsschutzverfahrens als Leistung zur Eingliederung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es in SGB II und/oder SGB III bestätigt wird, dass die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens für ALG II-Empfänger auch zur Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit gehören. Mindestens als Darlehen müssen solche Kosten dem ALG II-Empfänger zur Verfügung gestellt werden.

Klingt vernünftig – bei Kündigungsschutzverfahren dürfte es ein zentrales Problem sein, dass der Verlierer des Prozesses eben aufgrund des Prozessausgangs Probleme hat, den Prozess zu bezahlen.

Offenlegungspflicht für Minister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundesminister unmittelbar nach ihrer Ernennung sämtliche Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf vor dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung anzugeben haben sofern sie das Themenfeld des jeweiligen Ministeriums schneiden. Darüber hinaus soll den Ministern die Vorstellung der eigenen Person vor dem Bundestag ermöglicht werden.

Meine Frage: Wieso nur für Minister?

Kein einkommensunabhängiges Stipendium

Der Bundestag möge von den Plänen absehen ein nationales einkommensunabhängiges Stipendienprogramm aufzulegen.

es läuft darauf hinaus, dass das Stipendium nur an Leute geht, die es auch brauchen.
Vernünftiger Ansatz, unterstützenswert.

Übernahme von Stromnachzahlungen bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die Nebenkosten,hier Strom, bei Nachzahlung bei ALG2 Empfänger an den Energieversorger voll übernommen werden müssen von der ARGE und an den REGELSATZ angepasst wird.

Nun ist bei ALG-Empfängern nicht damit zu rechnen, dass sie irgendwie Strom verschwenden (dazu haben sie gar nicht die Anschaffungsfreiheit), insofern scheint mir das nachvollziehbar. Der Ansatz der Leistungen, den individuell stark unterschiedlichen Stromverbrauch in den Grundbetrag zu nehmen, ist etwas fragwürdig.

Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln gemäß § 106 SGB V abgeschafft wird.
Die Sicherung der Patientenversorgung durch konsequente Anwendung der Heilmittelrichtlinien darf nicht durch existenzbedrohende Richtgrößenprüfungen gefährdet werden.

Ich sag es bei jeder Medizin-Petition erneut: Gesundheit ist keine Ware. Und sie darf auch keine werden.

Abschaffung der teilungsversteigerung

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung oder Löschung des Gemeinschaftsgesetzes, Teilungsversteigerung (§§ 749, 753 BGB) beschließen

Ohje, Besitzstandsrecht. Da nehm ich mir als Nichtjurist mal ein Faulheitsrecht und verweise auf die Wikipedia.

Euthanasie

Psychisch kranken Menschen, die aufgrund permanent psychischen Leidensdrucks zu sterben wünschen, ist im Hinblick auf das Grundrecht zur Selbstbestimmung Sterbehilfe zuzuerkennen, sofern das Leiden für den Kranken unzumutbar ist und freiwillige therapeutische Behandlungsmaßnahmen erfolglos blieben. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um leidenden Menschen ein humanes, schmerzfreies Sterben zu ermöglichen, sofern dies der festen Willenserklärung der Betroffenen entspricht.

Das ist mir persönlich zu weit gefasst.
Weiter steig ich an dieser Stelle nicht in die Euthanasiedebatte ein, das bedarf einer ausführlicheren Erklärung als sie in diesem Format angebrachterweise eingebracht werden kann.

Elternstatus an Großeltern u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gruppe der Elterngeld- und Elternzeitberechtigten nach BEEG ohne einschränkende Bedingungen auf Grosseltern oder andere Verwandte erweitert wird.

Konkret sollen Elterngeld und Elternteilzeit auf alle Großaltern und sonstigen Verwandten erweitert werden, die mit einem Kind in einem Haushalt leben. Dabei sollen die bisherigen Einschränkungen (Elter im Haushalt ist minderjährig, behindert etc.) rausfallen.
Ob das vernünftig ist, weiss ich nicht. Hängt wohl vom jeweiligen Fall ab.

GO-Anträge im Bundestag nicht während Redebeiträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in §§ 27 und 29 so zu ändern, dass einem Redner innerhalb der ihm vom Präsidium eingeräumten Redezeit das Wort nicht auf Veranlassung eines Sitzungsteilnehmers entzogen werden kann, dem die Ausführungen des Redners nicht gefallen.

Gemeint sind Geschäftsordnungsanträge. Die Umschreibung halte ich für unsachlich.
Dem Petenten wurde nach Aussage in der dazugehörigen Diskussion einmal über einen Geschäftsordnungsantrag das Wort entzogen. Ärgerlich und sicherlich hin und wieder auch eingesetzt, um Meinungen zu unterdrücken – das Mittel würde ich deshalb aber nicht abschaffen wollen, da die sofortige Umsetzung von GO-Anträgen sinnvoll sien kann.
Der Missbrauch eines rechts rechtfertigt mE nicht gleich dessen Aufhebung. Es kann etwa durchaus im Interesse anderer Teilnehmer sein, wenn ein GO-Antrag eine Redezeitbegrenzung einbringt.

Fachgerechte inländische Entsorgung der übrigen H1N1-Impfstoffe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle nicht verabreichten Schweinegrippe-Impfdosen in Deutschland fachgerecht zu entsorgen.

Weil das Zeug ja giftig sei, meint der Petent.
Naja, es mag nicht der beste Impfstoff gewesen sein, aber giftig ist weit übertrieben.

Einrichtung von Wehrgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht einzuführen.

Naja, eingeführt sind die ja schon (Art 96 GG), nur halt noch nicht eingerichtet.
Geht aber auch nicht, dazu müssten wir im Krieg sein. das sind wir ja bekanntlich nicht, da kann man wahlweise Dr. Wilhelm Nachglos oder den inzwischen alt aussehenden Ex-Kriegsminister Jung fragen.

Streichung der Eingliederungsvereinbarungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Eingliederungsvereinbarungen nach SGB für Angestellte die noch zusätzlich Leistungen zum Lebensunterhalt ALG 2 beziehen, weil sie weniger Einkommen haben aber 38,50 – 40 Stunden in der Woche arbeiten, aus dem SGB gestrichen wird.

Äh, kann ich das nochmal langsam zum Mitschreiben haben?
Ihc muss ehrlich zugeben: Bis ich diese ganzen Sozialgesetze verstehe, muss ich wohl Jura studieren. Unglaublich, jede Woche etwas neues aus dem Bereich, bei dem ich nur Bahnhof verstehe.

Gutachterverfahren auch in Privaten Krankenkassen

Das im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen durchgeführte Gutachterverfahren (Psychotherapie-Richtlinien bzw. Psychotherapie-Vereinbarungen Primärkassen/EKV) soll in analoger Weise und damit verpflichtend im Bereich der Privaten Krankenkassen und der Beihilfe durchgeführt werden. Der unsachgemäße, rechtswidrige Umgang mit vertraulichen, höchst persönlichen und intimen Patientendaten bei den Privaten Krankenkassen und/oder der Beihilfe soll auf diese Weise verhindert werden.

Wär womöglich ne Maßnahme, nur kenn ich das Gutachterverfahren nicht gut genug, um das bewerten zu können.


Petitionnerstag XLII

In einer positiven Überraschung gibt es diese Woche eine Petition aus unerwarteter Richtung: Von der EU.
Weniger positiv die Verzögerung des Petitionnerstages um einen Tag. Diesmal hab ich auch noch nicht mal eine fadenscheinige Begründung. Ich hab’s gestern einfach vergessen.

Europäisches Logo für Bionahrung
Die Jury, die über das zukünftige europäische Logo für Bio-Lebensmittel entscheidet, hat aus den über 3400 eingereichten Vorschlägen in mehreren Schritten drei für die Endrunde bestimmt und stellt diese nun online für alle Europäer zur Abstimmung:

Mögliche EU-Biologos

Das Originalbild heisst übrigens „Unbenannt2.jpg“ – seht ihr, die EU spricht doch deutsch ^^.


Veröffentlichung von Medikamentenstudien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.

Nichts zu ergänzen.

Freistellung von Azubis für Prüfungen

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 10 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach
minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung für Prüfungen in erweitertem Umfang als bisher freizustellen sind.

Das hatten wir letzte Woche für die Berufsschule, für Prüfungen macht es aber ebenso Sinn. Momentan werden nur minderjährige Prüflinge freigestellt.

Abwesenheit für SGB-II-Empfänger auf 21 Werktage

Änderung der Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) von 21 Kalendertagen auf 21 Werktage, sprich ohne Sonn- und Feiertage.

Eine Gleichstellung mit der arbeitenden Bevölkerung. Meines Erachtens tun sich 21 Kalender- oder 21 Werktage hier nix.

Fristenangleichung von Einkommenssteuer und Betriebskostenabrechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Frist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung (12 Monate) mit den gesetzlichen Fristen bei der Einkommensteuer in Einklang zu bringen.

Da man die Betriebskostenabrechnung unter Umständen für die Einkommenssteuererklärung braucht, sinnvoll.

Keine kostenfreien CO2-Zertifikate für Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Fluggesellschaften ab dem Jahr 2013 ihre CO2-Zertifikate zu 100% kaufen müssen.

Die Fluglinien erhalten 85% der Kohlendioxidmenge, die sie momentan ausstoßen kostenfrei als Zertifikate, den Rest müssen sie dazu kaufen. Ziel dessen ist es, die Kohlendioxid-Produktion der Linien um die fehlenden 15% zu senken So weit, so gut.
Problematisch ist allerdings, dass die Bahn ihre Zertifikate komplett ankaufen muss. Womit diese petition an der falschen Stelle ansetzt – eigentlich sollte die Bahn ebenfalls 85% ihrer Zertifikate umsonst kriegen, um die durch die Zertifikate beabsichtigte Steuerungswirkung ohne hohe zusätzliche finanzielle Belastungen zu erreichen.
Andererseits ist der Effekt der Zertifikate natürlich grundsätzlich höher, wenn alle bezahlt werden müssen.

Verbot des Kleingedruckten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in sämtlichen Verträgen (bspw. Mietvertrag, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag) das Kleingedruckte verboten wird. Die Schrift muss in einem Vertrag einheitlich sein und einer vorgeschriebenen Mindestgröße entsprechen.

Das wird viele Abzocker richtig ärgern – dafür ;-) .

Jahresabrechnung für Krankenversicherte

Der Petent fordert, dass jeder gesetzlich Krankenversicherte jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für ihn abgerechneten Leistungen erhält.

Jahresabrechnung gesetzl. Krankenversicherung:

Jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung soll jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für Ihn abgerechneten Leistungen zugeschickt bekommen.

Die Übersicht soll sämtliche abgerechneten Positionen in zeitlicher
Reihenfolge beinhalten.

Jede Position soll Datum, Ort, Leistungserbringer, Leistungsbeschreibung und abgerechneten Betrag ausweisen.

Am Ende der Liste soll der insgesamt aufgelaufene Abrechnungsbetrag stehen.

Das klingt überaus sinnvoll. Vor allem könnte ich dann mal nachschlagen, wann ich zuletzt bei welchem Arzt war (Hausarzt kurz vorm Mauerfall, Zahnarzt Ende 2008, soviel weiss ich noch). Vor allem aber wäre natürlich die Richtigkeit der Rechnung prüfbar.

Gleichberechtigung verheirateter freiwillig Versicherter in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass verheiratete, freiwillig gesetzlich Versicherte die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie ledige und Pflichtversicherte, besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld.
Immerhin stehen laut Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.

Viele Erleichterungen für Verheiratete in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ziehen nur, wenn beide Ehepartner pflichtversichert sind. Dies will diese Petition nun ändern.

Verbesserung der Rückkehrmöglichkeiten privat Versicherter in die GKV

Der Deutsche Bundestag sollte Regelungen vornehmen, die privatversicherten Personen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen.

Möglich sein sollte es so oder so. Das sehe ich schon als Grundsatz so – Gesundheit ist kein freies Wirtschaftsgut.

Ermöglichung einer Zusatzversicherung für stationäre Behandlung

Der Petent fordert, dass privat Krankenversicherte, die im Standardtarif versichert sind, eine zusätzliche Versicherung für den Fall eines stationären Krankenhausaufenthalts abschließen dürfen

Das ist in der Tat bei vielen Privatkassen nicht erlaubt. Warum, weiss der Teufel.

Fahrtüchtigkeitstest für Rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Führerscheininhaber ab erreichen des Rentealters sich regelmäßig (alle 3-5 Jahre) einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Diese sollte aus einem Seh-, Gleichgewichts- und Reaktionstest bestehen.

Das wird in den USA bereits mit Erfolg praktiziert, bei einigen Tests (Sehtest) sehe ich alleridngs keinen grund, dies erst ab dem Rentenalter zu machen.

Freier Zuverdienst zur Frührente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Altersrentenbezug vor dem 65. Lebensjahr abzuschaffen.

Kurzgesagt: Nö. Wer ohne Rente genug verdient, sollte dem Staat auch nicht auf der Tasche liegen. Sprechen kann man evtl. über eine Anhöhung der Grenzen.

Berücksichtigung aller Einsparpotenziale bei Gebühren, Abgaben und Steuern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass vor einer Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern zunächst alle Einsparpotentielle geprüft und gegebenenfalls umgesetzt sind.

Das setzt erstmal voraus, dass man alle Einsparpotenziale kennen könne. Das geht abernicht – irgendeine Idee ist immer neu und nicht geprüft.

Abschaltung der Online-Petitionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der „Digitalen Revolution“ in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Oh, eine Resignations-Petition: Macht dne Laden doch endlich dicht, bringt ja eh nix.
Hmm…, nö.

Weg mit dme Arbeitsamt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Arbeitsagentur in Deutschland aufgelöst wird

Noch so einer.
Als Ersatz schlägt der petent ein Dreisäulenmodell vor: Arbeitslosenversicheurng, Arbeitsmarktagentur und Jobcenter. Wie genau sich das vom jetzigen Model unterscheiden würde, ist mir nicht ganz klar.

Irgendwas mit Selbsterhalt und Unterhaltsforderungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen erhalten.

Die Begründung der Petition hat irgendwie nix mit der Petition zu utn und im Endeffekt verstehe ich beides betrachtend nicht, was die Petentin nun eigentlich will.

Immobilienberücksichtigung, vermutlich bei ALG-II

Der Petent fordert die Berücksichtigung einer selbstgenutzten Immobilie nach dem Verkehrswert.

Und auch hier kann ich bestenfalls vermuten, dass es um ALG-II geht. Irgendwo in der Begründung taucht das Schlagwort „sgb 2″ auf, wird abe rnicht wirklich in einen Zusammenhang gebracht.

Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Das Ziel dieser Petition soll die Untersagung von Nebentätigkeiten für Politiker auf Bundes und Landesebene sein, die offizielle Parteiämter begleiten und/oder Regierungsverantwortung tragen.

Der Petent argumentiert mit dem Zeitaufwand einer Nebentätigkeit. Hier vertraue ich ehrlich gesagt der selbsteinschätzung der Politiker, auch wenn ich weiss, dass das nicht immer funktioniert.

Verkürzung der Arbeitszeitanforderung für BAFöG-Geld

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dahingehend beschließen, dass die geforderte Dauer einer vorherigen Erwerbstätigkeit für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Ausbildungsförderung verkürzt wird.

Ich habe nie BAFöG beantragt, daher habe ich davon einfach keine Ahnung. Das möge jemand bewerten, der sich damit auskennt.


Petitionnerstag XXXVIII

Diese Woche dürfte der längste Petitionnerstag bisher sein: 24 thematisch wild gewürfelte Petitionen stehen an. Ironischerweise in meiner bloggeral inaktivsten Woche seit Ende Januar.

Freier Zugang zu staatlich geförderter Wissenschaft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Fällt klar in meine Überzeugung: Wenn der Staat es hergestellt hat, sollte es für alle frei zugänglich sein.

Wiederrufbarkeit von Aufhebungsverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,dass ein Arbeitnehmer,der einen ,durch den Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat,das Recht hat,die Unterschrift bis zu14 Tagen,ohne Angabe v.Gründen ,diese widerrufen kann..Dadurch soll das Recht der Arbeitnehmer gestärkt werden,sich genügend informieren zu können,welche Rechtsfolgen ein zu schnell unterzeichneter Aufhebungsvertrag haben kann.(Z.B.3 Monate Sperre v. Bezügen durch die Agentur für Arbeit.)

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Art einvernehmliche Kündigung, die Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam unterzeichnen. Dadurch kann die Kündigungsfrist umgangen werden, der durch einen Aufhebungsvertrag entlassene Beschäftigte kann (aufgrund der erklärten gegenseitigen Einverständnis) sofort das Unternehmen verlassen.
Sozialgesetzlich gilt dies allerdings als Kündigung durch den Arbeitnehmer und ist mit den selben Auflagen verbunden, etwa die in der Petition erwähnte Bezugssperre.

Verbesserung der CMV-Vorsorge für Schwangere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Umfang der Schwangerschaftsvorsorge nicht nur durch den
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt werden kann, sondern auch durch den Deutschen Bundestag.
Weiter möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass eine Untersuchung des CMV-Status und eine Beratung verpflichtend für die Schwangerenvorsorge wird!

Das hat mal einer geschrieben, der sich vorher informiert hat, ob überhaupt eine Zuständigkeit besteht – was viele andere Petitionen immer wieder vermissen lassen. Sowas sollte mal gelobt werden – und erklärt: Die erste Hälfte (Zuständigkeitserlangung) ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag die Forderung in der zweiten Hälfte überhaupt erfüllen kann.

Regelungen für Privatfahrzeuge im Notfalleinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, das es eine klare Regelung für Fahrten Angehöriger der Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und Hilforganisationen mit privaten PKW im Sinne des §35 StVO „Sonderrechte“ bei dringende Einsätze gibt und dieser Paragraph entsprechend angepasst wird.

Gibt es die nicht (zumindest bei der Polizei) bereits? Aber gut, warum nicht, wenn dadurch die Einsatzfähigkeit der Notfalldienste verbessert werden kann.

Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsmöglichkeit eingeführt wird, um das Politikinteress in der Bevölkerung wieder zu stärken, die Stimmen für extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu ermöglichen.

Bleiben die Fragen, was genau man mit den Enthaltungsstimmen macht und wie genau diese das Politikinteresse steigern sollen. Ist das etwa ein missglückter Versuch, Nichtwählersitze in die Parlamente einzuführen?

Verbot von Xenon-Scheinwerfern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die in modernen Kfz verwendeten Xenon Scheinwerfer verboten werden.

In der Tat sind Xenon-Scheinwerfer eine problematische Angelegenheit, da sie andere Verkehrsteilnehmer oft blenden.

Unbegrenzter Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , das der Unterhaltsvorschuss für Kinder zeitlich unbegrenzt, jedoch höchstens bis zur ersten abgeschlossenen Ausbildung bezahlt wird.

Aktuell gibt es den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes – da Kinder mit 12 aber weder dazu neigen, eine eigene Wohnung zu beziehen noch billiger werden (halloooo, Pubertät!), ist das nicht wirklich sinnig.

Kennzeichnung von Zeit- und Leiharbeitsangeboten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Zeit und Leiharbeitsfirmen bei der Bundesanstalt für Arbeit, sowie privaten Arbeitsvermittlern, gesondert gelistet und / oder gekennzeichnet werden. Weiter müssen diese Firmen ihre Angaben so machen, das es eindeutig aus dem Stellengesuch hervorgeht, um welche Art der Arbeit es sich handelt und wo der Einsatzort ist.

Ja, das könnte in der Tat eine sehr relevante Information für Jobsuchende sein.

Mehr Geld für Zeit- und Leiharbeiter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Zeitarbeiter/innen und Leiharbeiter/innen ab dem 01.07.2010 eine Entlohnung bekommen, welche um 10% über dem an diesem Arbeitsplatz festangestellten Mitarbeitern/innen liegt.

Begründet wird das mit der verlangten Flexibilität. Ich glaube alleridngs nicht, dass die Branche lange überlebt, wenn die Leiharbeiter teurer sind als die eigenen – aber möglicherweise ist das auhc die Absicht hinter der Petition.

Keine Kindergeldanrechnung auf Hartz IV

KINDERGELD NICHT MEHR ANRECHNEN BEI HARTZ IV!!!!!!!!!!!!

Das zum einen die Kinderarmut weniger wird.
Das zum anderen Gleichheit für alle Kinder gegeben ist.

Womit eigentlich alles gesagt wäre.

Familienbesuche für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass umgangs- und sorgeberechtigte Elternteile diese Rechte auch bei Arbeitslosengeld II-Bezug in zeitlich angemessenem Umfang ausüben können, auch wenn sich ihre Kinder in einem anderen Wohnort aufhalten. Der Bundestag möge daher dafür Sorge tragen, dass diesen Elternteilen mehr als die bisher zustehenden 21 Kalendertage der Abwesenheit vom Wohnort zustehen, wenn diese nachweislich dem Wohl der Kinder durch Besuch an deren Aufenthaltsort zugute kommen.

Lange keine Petition gehabt, zu der ich so gar nichts sagen konnte. Hier ist wieder eine.

Hauswirtschaftsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Frauen/Männer die sich bewusst dafür entscheiden sich um Haushalt und Kinder zu kümmern ein Hauswirtschaftsgeld in Höhe von mindestens 900,- pro Monat vom Staat gezahlt werden müssen, welche keiner Behörde angerechnet werden darf, selbst wenn das/die Kind/er Halb-Tags die Kindertagesstätte besuchen.Dieses Betrag, sollte wie eine Festanstellung bei der Agentur für Arbeit gewertet werden, so dass man im Anschluss wenigstens Anspruch auf ALG I hat.

So recht verstehe ich das Anliegen nicht. Um wen geht es (Alleinerziehende? Nicht arbeitende Elternteile? Leute mit guten oder zumindest kreativen Ausreden?)?

Abschaffung des Mindesteinkommens bei der Krankenkassenbeitragsberechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass bei hauptberuflich Selbstständigen die gesetzliche Krankenversicherung nicht ein monatliches Mindesteinkommen von über 1800 € zu Grunde legt und davon dann den Beitragssatz erhebt. Sondern die Beitragszahlungen jährlich nach dem realen Jahreseinkommen festlegt und Differenzen dann am Jahresende durch Rück- bzw. Nachzahlungen ausgeglichen werden (Wie es bei jeder Energierechnung üblich ist.).

Schläft der Petitionsausschuss? das Anliegen ist ja durchaus berechtigt, hatten wir aber letzte Woche schon – jetzt gibt es also zwei Petitionen zum gleichen Thema gleichzeitig in der Mitzeichnung.

Kfz-Günstigerprüfung für Altfahrzeuge

Es wird beantragt, die nach dem Schadstoffausstoß bemessene Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der sogenannten „Günstigerprüfung“ nicht ausschließlich auf Fahrzeuge, deren Erstzuassungsdtum zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 liegt, anzuwenden, sondern diese Möglichkeit auch für Fahrzeuge zu öffnen, deren Erstzulassung vor dem 05.11.2008 liegt.

Die Günstigerprüfung bedeutet, dass fahrzeughalter sich im grunde die Besteuerungart für ihr Kraftfahrzeug auswählen dürfen, die billiger ist: Besteuerung nach Hubraum (altes System) oder nach Schadstoffausstoß (neues System).
Dass es da überhaupt eine Wahl gibt, da hat wieder die Autolobby ihre Finger im Spiel, vor allem Oldtimer-Clubs und sowas. So verliert die CO2-Steuer natürlich einen nicht geringen Teil ihres positiven Effekts.

Begrenzung der Laustärke von Musikanlagen in Kfz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
HiFi-Anlagen und Radios von KFZ in der Ausgangsleistung gesetzlich beschränkt werden.
KFZ sollten nicht mehr Lärm machen, als tatsächlich zum Betrieb derselben notwendig ist.

Lustigerweise steht der letzte Satz dieser Petition sinngemäß bereits in der Straßenverkehrsordnung (§30 (1) StVO). Davon ab kann ich den Eindruck des Petenten, überlaute Anlagen im Auto wären bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen normal, nicht bestätigen.

Verbot zu dünner Frauen in der Werbung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Mindestmaße für Schaufensterpuppen eingeführt und zu dünne Darstellungen von Frauen in der Werbung verboten werden.

Das Schönheitsideal per Dekret ist auch so ein Klassiker – trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Anliegen, sowas sollte nicht gesetzlich festgelegt werden. Das ist nämlich die selbe Art von ästhetischer Diktatur, gegen die das Anliegen eigentlich gerichtet ist.

Abschaffung von Provisionen

Abschaffung der Provisionen im Banksystem

Ich mag’s ja kurz und knackig, aber das ist dann doch etwas zu viel (oder wenig) des Guten.
Also: Gemeint sind Provisionen für die Banken, wenn diese den Kunden ein Produkt verkaufen. Die banken neigen nun dazu, ihren Kunden statt guter Produkte einfach Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen.
Inwiefern hier ein gesetzlicher Eingriff legitim ist, möchte ich aber einmal in Frage stellen.

Solidarzuschlag für die Bildung umwidmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag nicht mehr für den Wiederaufbau Ost zu verwenden, sondern für die Bildung unserer Kinder.

Jetzt geht es uns schon so schlecht, dass wir für die Finanzierung der Bildung den Solidarzuschlag fortsetzen müssen…
Was ich mal gerne wüsste ist ja, warum so am Solidaritätszuschlag festgehalten und eine Umwidmung gefordert wird. Vor allem in einem Zeitraum, wo die Bundes-FDP mal eben jede Steuer zusammenkürzen will, die nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

Direktere Grunderwerbssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , den Text des § 9 Abs.1 Nr.1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) so neu zu formuleren, dass alsGegenleistung beim kauf eines Grundstücks lediglich der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden kann.
Die Formulierung „einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen“ soll entfallen.

Immer wieder beliebt: Die Kategorie „Wünsch dir was“, Rubrik „Steuersenkungen“

Abschaffung der Kinderversorgung im SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 22 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ Absatz 2a SGB II gestrichen wird.

Und hier haben wir ein sehr schönes und vor allem illustratives Beispiel für die Wendung „Das Kind mit dme Bade ausschütten“.
Es geht um die Unterstützung für im Haus der Eltern lebende Kinder bis zum Alter von 25 Jahren.

Einheitlicher Wahlsonntag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das es ab sofort in ganz Deutschland nur noch einen Wahlsonntag gibt an dem die Bundestagswahl sowie gleichzeitig die Landtagswahlen durchgeführt werden. Hiermit soll erreicht werden das Politiker nicht mehr aus wahltaktischen Gründen in den Ländern oder im Bund auf Entscheidungen verzichten.

Ich sehe es grundsätzlich als nicht sehr klug an, wenn alle Wahlen gleichzeitig statt finden, da ein Wahlergebnis immer auch die jeweils gegenwärtige politische Lage spiegelt. Sind alle Wahlen gleichzeitig, entfallen dadurch entstehende inhaltliche Spannungen zwischen den verschiedenen Gremien, die für eine Demokratie aber mE förderlich sind.

Entmachtung des Bundesrates

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der deutsche Bundesrat umstrukturiert wird. Der Bundesrat sollte so umstrukturiert werden das Entscheidungen des Bundestages nur noch mit einstimmiger Mehrheit gekippt werden können.

Tolle Idee! (Achtung: Kommentar könnte Ironie enthalten)
Damit schaffen wir mal eben Sinn und Zweck des Bundesrates ab, da er so praktisch gar keine Bundestagsentscheide mehr verhindern kann (wie oft kommt es schon zu Einstimmigkeit?).

Verschärftes Jugendstrafrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts. Das Mindestalter muss auf 10 Jahre herabgesetzt werden, die Höhe der Strafen erheblich verschärft werden. Ausländische Straftäter müssen bereits bei der ersten Wiederholungstat ausgewiesen werden können.

Der „gute, alte“ Unfug von der Jugend heutzutagew, hier gleich noch gepaart mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit.
Hier allerdings mal amüsant: Der Petent prophezeit in der weiteren Erklärung/Begründung bürgerkriegsartige Zustände.

Finanztransaktionssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Was zunächst angemessen klingt, könnte böse rückwirken: Wenn der Aktienmarkt in Deutschland jetzt durch eine solche Steuer belastet wird, könnte die Börse zusammenbrechen. Das Ergebnis wäre dann eine aktiv heerbeigeführte Rezession.
Das Problem ist, dass die Börse durch zu viele Kunden vollkommen überladen ist und ständig Spekulationsblasen produziert. Die kann man aber nicht mehr einfach abbauen, weil das ganze System inzwischen auf diesen Blasen aufbaut.


Petitionnerstag XXXV (Petitiamstag III)

Okay, die Samstage sollen definitiv nicht zur Regel werden, sorry dafür. Nun aber zu den Petitionen:

Abschaffung der GEMA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass die Monopolstellung der GEMA beendet wird und die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der freien Wirtschaft (Free Trade) zur Anwendung kommen.

Sag ich schon lange: Die GEMA ist inzwischen mehr ein Problem als eine Hilfe für die Musikindustrie und die Musiker insbesondere. Deutlich wird das an ihrem restriktiven Umgang mit dem Internet und der langsamen Umdeutung von CDs und Musikvideos als Werbemittel hin zum Hauptprodukt der Branche (was aber andere Verbände auch mitzuverantworten haben).

Krankenkassenreform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das gegenwärtige gesetzl. Krankenkassensystem grundlegend reformiert, eine staatliche gesetzliche Krankenkasse eingeführt, der monatl. Beitrag vom Bruttomonatslohn entkoppelt und ein pauschaler monatl. Festbeitrag gesetzl. geregelt wird.

Ich weiss nicht, ob ein fester Beitrag für die Versicherten so gut wäre, aber die Kassen erhielten dadurch natürlich Planungsverlässlichkeit, die sie verbessern könnte.

Einladungen zu Darmkrebsvorsorgeuntersuchungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das Darmkrebs-Screening flächendeckend ein bevölkerungsbezogenes Einladungsverfahren eingeführt wird. Ab dem Alter von 50 Jahren sollten alle Bürger zu einem Beratungsgespräch und einer Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Personen mit familiär erhöhtem Risiko für diese Krebserkrankung sollten über risikoangepasste Maßnahmen beraten werden. Ziel ist es, die Häufigkeit und Sterblichkeit von Darmkrebs deutlich zu senken.

Hallo Petition, willkommen in der „Warum eigentlich nicht?“-Sektion.

Organspenden für Organspender

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die bereit sind nach ihrem Tod Organe zu spenden und einen Organspendeausweis besitzen, bei der Vergabe von Organen bevorzugt behandelt werden, falls sie selbst Organe benötigen.

Uih, moralisches Glatteis. Ich kann den Anspruch verstehen, für die eigene Spendabilität Anerkennung zu verlangen. Andererseits ist es schwierig abzuwägen, ob eine solche Vorzugsbehandlung gerechtfertigt wäre.

Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen, die berufstätige Eltern für die Betreuung ihrer Kinder haben. Diese Kosten sollen, bei der Berufstätigkeit beider Eltern, voll steuerlich geltend gemacht werden können.

Das wäre doch glatt mal ein Schritt nach vorne.

Steuerreform auf Börsenhandel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

1. Wetten auf fallende Kurse, sogenannte Leerverkäufe werden als Glücksspiele bewertet und versteuert.

2.Die Einführung der Umsatzsteuer von derzeit 19% auf Börsenumsätze.

3.Die Besteuerung von Gewinn und die Abschreibung des Verlust wie bei jeder anderen Geschäftstätigkeit.

Glücksspielsteuer auf bestimmte Börsengeschäfte find ich genial.
Das Problem ist, dass der Staat in dne 90ern massiv für die Börsen geworben hat. Aber sie festigen die Wachstumsmentalität, die letztendlich zu den fundamentalen Problemen der Gegenwartsgesellschaft gehört.
Eine Rücknahme der Steuervergünstigungen für diesen Bereich wäre das mindeste.

Fristlose Nachzahlbarkeit von Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
§ 70 Einkommensteuergesetz wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“

Nicht schlecht.
Dadurhc wird erreicht, dass die nachzahlung von Kindergeld bei Fehlern von Seiten des Amtes nicht verjährt und keine Fristen für diese gelten.
Und das dann juristisch-effizient knackig-kurz.

Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs gelten nach 2 Monaten als Veröffentlichungen

Der Bundestag möge beschließen, dass die Abgabenordnung dergestalt geändert wird, das Urteile des Bundesfinanzhofes 2 Monate nach Ergehen der Pressemitteilung als veröffentlicht gelten, auch wenn die tatsächliche Veröffentlichung im Bundessteuerblatt noch nicht erfolgte.

Das Problem ist, dass Richter sich nur auf veröffentlichte Entscheidungen beziehen können, also auf die Veröffentlichung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt warten müssen.
Der Petent möchte nun, dass die Pressemitteilungen statt dessen als Quelle für die Rechtssprechung verwendet werden kann. Wer sich schonmal mit Juristereien beschäftigt hat, weiss aber, dass jedes Satzzeichen weitgehende Bedeutungsunterschiede ausmachen kann – deshalb kann tatsächlich nur der Text der Entscheidung selbst als Grundlage herangezogen werden.

Notwehr- und Nothilfe-Freigabe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß bei einem schweren Angriff auf Leib oder Leben der in Notwehr oder Nothilfe Handelnde jedes Mittel der Verteidigung einsetzen darf um straffrei zu bleiben.

Umf, ziemlich weitgehend, aber ich seh die (in der Begründung klar ausformulierte) Motivation dahinter, Zivilicourage zu erleichtern.

Überstundenbegrenzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Überstunden effektiv begrenzt werden.

das ist allerdings ein ziemlich schwerer Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitgeber. Grundsätzlich sind Grenzen okay, aber sie sollten nicht zu eng ausfallen.
Grade kleine Firmen mit nur ein-zwei Arbeitnehmern (den Chef mitgezählt) können oft nur mit deutlichen Überstunden überleben.

Ersatzstimme jeweils für Erst- und Zweitstimme

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man bei Bundestagswahlen in Zukunft eine Ersatzstimme sowohl für die Erst- als auch die Zweitstimme hat, mit der man eine andere Partei bzw einen anderen Kandiaten unterstützen kann, falls die Hauptstimme nicht dazu führt, dass der gewünschte Kandidat/die gewünschte Partei den Wahlkreis gewinnt/ die 5%-Hürde überwindet.

Ich muss ehrlich sagen, ich kann mir nicht vorstellen, wie genau das vorgeschlagene verfahren von statten gehen soll.

Wahlpflicht

Einführung einer Wahlpflicht

Ebenso kurz: Nö.


Petitionnerstag XXXIV (Petitiamstag II)

So, mit etwas Verspätung wegen schwerster Krankheit und Stress (jaja, für euch sind Herbstferien, für mich Semesteranfang) seien hiermit die Petitionen der Woche nachgetragen. Übrigens nicht der einzige Artikel, der sich jetzt verschoben hat, aber die anderen hab ich wenigstens nicht termingebunden.

Also dann:

Wiedereinführung des Diploms

Abschaffung des Bachelor Master Systems an deutschen Hochschulen … Wiederaufnahme des reformierten Diploms

Wieso das Diplom in Deutschland ohne Not abgeschafft wurde, werde ich nie verstehen. Das ist für unser Hochschulsystem etwa so, als würde Haribo plötzlich keine Goldbären mehr herstellen.
Aber nicht nur der Titel: Auch das System war mE besser, weil eben nicht auf stupides Auswendiglernen ausgerichtet.

Keine Ökosteuer für Ökostromnutzer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Bezieher von 100% regenerativ erzeugter Energie von der Öko-Steuer befreit werden.

Das wäre definitiv eine Stärkung der Steuerungswirkung der Steuer. Zum Ausgleich könnte man die widersinnige Befreiung des Luftverkehrs von der Ökosteuer abschaffen.
PS: Der Name des Petenten (Gerhard Schulten aus Düsseldorf) kommt mir übrigens seltsam bekannt vor. Kann mir zufällig jemand auf die Sprünge helfen?

Beschleunigter Atomausstieg

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle deutschen Atomkraftwerke bis 2021 abgeschaltet werden.

Jo, fällt unter den Punkt „Jedes Jahr Atomkraft ist eines zuviel“.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Lobbyisten von RWE, Vattenfall, EnBW und Eon ist es problemlos möglich, die Atomkraftwerke in Deutschland innert 12 Jahren abzuschalten, ohne dass es zu einer „Versorgungslücke“ kommt. Und wahrscheinlich auch billiger als der Weiterbetrieb mitsamt Atommüllentsorgung.

Integrationsministerium

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Integrationsministerium eingeführt wird.

Kann man die armen Ausländer nicht einfach in Ruhe lassen? Ich glaube inzwischen, der Hauptgrund für die meisten Probleme der Einwanderer in Deutschland ist, dass wir sie ständig und pausenlos integrieren wollen.
Würden wir aufhören, sie über ständige Integrationsvorhaben als etwas anormales darzustellen, würden sie sich wahrscheinlich relativ schnell in die Gesellschaft einnormalisieren. Wie es in den 60ern mit den Gastarbeitern ja passiert ist.

Lobbyisten-Register

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ………ein Lobbyisten-Register einzurichten.

Das ämusanteste an diesem Antrag dürften die Reaktionen der Lobbyisten sein – das interessanteste, wie diese das Register sabotieren.

Fußwegnutzung mit dem Fahrrad bis 14

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das Jugendliche bis 14 Jahre auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen wenn kein Radweg vorhanden ist.

Äh, ich mag mich irren, aber ich meine, mich zu erinnern, dass das aktueller Stand der Dinge ist. Zumindest habe ich das Anfang der 90er auf der Grundschule in der Fahrradfahrschule so gelernt.
Und die wurde immerhin von der Polizei veranstaltet.

Abschaffung von Grund- und Gebäudesteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Grund- und Gebäudesteuer abgeschafft wird.

Kurz und knapp. Der Petent argumentiert, dass er mit seinem Grund und seinem Gebäude allein ja keine Belastungen für die Allgemeinheit verursacht, für deren Kompension eine Steuer angebracht wäre.
Die Grundsteuer diente mal zur Abdeckung von Erschließungs-, Straßen- und ähnlichen Kosten, die inzwischen alle eigene (zusätzliche) Abgaben sind. Und die Grunderwerbssteuer gibt es auch noch. Dennoch muss man ach sagen: So viel Geld, die Grundsteuer zu erlassen, haben wir momentan ganz einfach nicht.

Einheitliche Mehrwertsteuer auf medizinische Leistungen

Der Bundestag möge beschließen, dass medizinische Leistungen umsatzsteuerlich einheitlich beurteilt werden.

Das kann sowas von nach hinten losgehen… oder wollen Sie in Zukunft 19% auf den Arztbesuch zahlen?
Ich verstehe auch nicht ganz, warum die Besteuerung hier einheitlich sein sollte. Es ist nicht so, als würde den Otto-Normal-Kunden der Mehrwertsteuersatz interessieren (den interessiert der Endpreis).

So, die letzten drei Petitionen haben sich leider nicht so kurz gehalten (schöne Woche eigentlich, mit so vielen kurzen Petitionstexten), des halb kommen sie auch ans Ende:

Veröffentlichung steuerfinanzierter Studien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass dem Bundesbürger aktuelle, von den verschiedenen Ministerien in Auftrag gegebene und vom Steuerzahler über öffentliche Gelder finanzierte Studien öffentlich zur Verfügung gestellt werden und diese nicht durch die Ministerien geheimgehalten werden dürfen.

Es gibt natürlich Ausnahmen, die zu verfassen sind (ich vermute mal, ab und an hat die Geheimhaltung gute Gründe, tewa bei der Bundeswehr oder dem BND), ansonsten denke ich aber: Was vom Volk bezahlt wird, zu dem sollte es grundsätzlich auch Zugang erhalten.
Wobei ich mich da auf Material beziehe, welches die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten produzieren, aber das ist ja nicht exklusiv.

Senkung des ermäßigten Krankenkassensatzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der ermäßigte Beitragssatz in der GKV Beitragssatzverordnung, §2 von 13,4 Prozent auf 10,9 Prozent abgesenkt wird.
Ersatzweise soll in einem neuen § in der GKV- Beitragssatzverordnung ein nicht paritätisch finanzierter ermäßigter Beitragssatz von 10,9 Prozent in der GKV-BSV bestimmt werden.

Joa, alles, was gegen einen GKV-Beitrag von 0,00 € geht findet erstmal meine Zustimmung. Denn Gesundheitsversorgung sollte zumindest grundlegend Staatspflicht sein.

Deutsche Steuern für die Welt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ergänzung zum Steuerrecht
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig, egal wo auf der Welt er sein Geld verdient und Wohnhaft ist.

Nee, is klar – und in jeder größeren Stadt der Erde sitzt ein deutscher Vollzugsbeamter. Das will ich sehen, das irgendwer eine solche Regelung international durchgesetzt kriegt.


Petitionnerstag XXXIII

Na, so langsam sehen die römischen zahlen da oben doch schon ganz ordentlich aus. Aber weg von der Ästhetik, hin zur Politik.
Sanktionen WegbloggenBevor ich zu den neuen Petitionen komme, möchte ich nochmal kurz zu einer von letzter Woche kommen: Die Petition gegen die Kürzung von Hartz-IV-Bezügen als Disziplinarmaßnahme hat ein gewaltiges Echo erzeugt und so haben sich Blogger rund ums deutschsprachige Web (naturgemäß vor allem in Deutschland selbst) zusammengeschlossen, die Petition nach oben zu bringen.
Organisiert wird das ganze in einem eigens dazu erstellten Blog. Ich möchte alle, die hier lesen auffordern, sich zu beteiligen und die Petition zu unterschreiben. Wer einen Blog hat: Bitte drüber bloggen. Oder twittern. Oder plakatieren.

Und nach dieser kurzen, aber wichtigen Voransprache nun ab in die neuen Petitionen dieser Woche:

Verdreifachung der Bikldungsausgaben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bildungsausgaben in Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verdreifachen und so künftig 15 % des Bruttoinlandsprodukts (statt 4,8 % im Jahre 2006) in die Bildung zu investieren. Der Deutsche Bundestag möge dazu gemeinsam mit den Bundesländern die finanziellen Grundlagen schaffen, indem der Bildung in der Haushaltsplanung höchste Priorität zugewiesen wird.

Das dürfte sogar unabdingbar sein, um die hehren Ziele der alten und der kommendne Bundesregierung im Bereich der Bildung überhaupt zu realisieren. Von der Bewältigung des demografischen Wandels auch in diesem Sektor ganz zu schweigen.

Wahlscheine mit Braille

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.

Braille, das sind die komischen Hubbel auf Medikamentenverpackungen, die so genannte Blindenschrift.
Natürlich passt nicht der komplette Textinhalt der Wahlzettel ohne eine Vergrößerung auf diese (Braille ist relativ groß), aber solange es für Parteikürzel und Kandidatennamen reicht, wäre das sinnvoll.

Förderung von Auslandsstudium ausserhalb der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … ergänzend zur Erasmus-Förderung der europäischen Union eine Förderung für Studenten deutscher Universitäten und Fachhochschulen beim Austausch mit einem nicht europäischen Land einzuführen.

Joa, warum nicht?

Feinstaubplakette statt AU-Plakette

Der Deutsche Bundestag möge bei Ausarbeitung des neuen Hauptuntersuchungsverfahrens (Wegfall der Abgasuntersuchung) für KFZ beschließen, dass die Feinstaubplakette wahlweise oder dauerhaft als Ersatz für die AU-Plakette am vorderen Kennzeichen angebracht wird.

Damit würde die Feinstaubplakette aus der Windschutzscheibe verschwinden und kleiner werden. Ich bin mir da noch uneins, wäre sie so auch leichter zu übersehen. Aber da die AU sowieso wegfallen soll, kann man eigentlich auch die Feinstaub-Plakette an ihre Stelle setzen.

Geänderte Fahrlehrervoraussetzungen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen :

a) die Zugangsvoraussetzungen zur Fahrlehrerausbildung ( §2 Fahrlehrergesetz)zu ändern, die im einzelnen noch aufgeführt werden
b) die Ausbildung zum Fahrlehrer mit einem Ausbildungsberuf gleichzustellen

Fahrlehrer zum Ausbildungsberuf zu machen, finde ich eine gute Idee – das untere Alterslimit von 22 auf 25 raufzusetzen dagegen sinnlos.

Tempo- und PS-Limit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von max 60 km/h für Landstraße, und 120 km/h für Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine Begrenzung bis max 60 Ps und/oder ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge über 60 Ps für Führerscheinneulinge für die Dauer der Probezeit eingeführt wird.

Das PS-Limit verstehe ich nicht so ganz, das Tempolimit sollte reichen.
Wobei es aus Umweltschutzgründen vielleicht gar nicht so schlecht wäre, die Motorleistung von PKW zu kappen – dann würde die Autoindustrie gezwungen werden, weniger überdimensionierte Motoren mit entsprechendem Verbrauch zu verbauen.

verbessertes Auskunftsrecht im Datenschutz

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschließen:
1.Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2.Wer entgegen §34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.
3.Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.

Kann mir irgendwer erklären, was genau Punkt 3. da soll? In der aktuellen Fassung des Paragrafen ist er nicht enthalten, er stammt also definitiv vom Petenten. Aber warum?

Wechselbetreuung bei Kindenr getrennt lebender Eltern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die wechselnde und gleichwertige Betreuung von Kindern durch beide leibliche Elternteile, auch wenn diese getrennt sind. Das sogenannte Wechselmodell, welches bereits in vielen Ländern Gesetz ist, sollte auch in Deutschland Gesetz werden.

Die Begründung liefert noch das mE wichtige „freiwillig“ nach.
Fügt man „freiwillig“ hinzu muss ich ganz klar sagen, dass ich dazu nichts sagen kann. Ich wäre nur gegen einen Zwang gewesen.

ALG-I-Verlängerung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld I für die Zeit der Krise auf 24 Monate zu verlängern.

Das ist mE zur Krisenbewältigung dringend geboten.

Arbeitslosenbeauftragter in der Bundesregieurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen
…eine/n Beauftragte/n für die Belange von Arbeitslosengeld I-, Arbeitslosengeld II- (Hartz 4) sowie Sozialhilfeempfängern einzusetzen.

Wegen der besonderen Verantwortung und der Zielsetzung soll er der Kanzlerin/ dem Kanzler oder dem Kanzleramt
direkt unterstellt sein.

Damit soll der Bevölkerung dokumentiert werden, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und fortschreitenden Armut
in Deutschland als „Chefsache“ allerhöchste Priorität hat.

Einerseits könnte so etwas hilfreich sein, andererseits wird das Amt leider von den Parteien besetzt werden (von wem auch sonst?).

Subvention für Schienentransport

Der Deutsche Bundestag möge eine Subvention für die Nutzung des Bahnverkehrs zum Transport von Rohstoffen und Produkten jeglicher Art beschließen, um die Zahl der Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen, bzw. die von ihnen zurück gelegte Wegstrecke zu reduzieren.

Die Mehrbelastung der Straßen durch LKW ist ein großer Kostenfaktor. Ob eine Schienensubvention günstiger wäre, sollte man zumindest mal prüfen.

Fureai Kippu

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass zur Verbesserung der Versorgung alter und behinderter Menschen eine allgemein gültige und inflationsfeste Zeitwährung eingeführt wird.
Beispiel ist der japanische «Fureai Kippu».

Okay, kurgefasst: Für offiziell anerkannte Hilfe Alter und Behinderter erhält man eine Art Bonuspunkte, für die man dann selber Hilfe beziehen kann. Die Punkte werden praktisch als Hilfsleistungswährung behandelt.
Ja, ich weiss, das Konzept ist ziemlich ungewöhnlich und so ganz hab ich es auch noch nicht verstanden. Ihc verweise einfach mal auf die Wikipedia.

ALG II – Einheitliche Handhabung der Unterstützung aus dem Vermittlungsbudget

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine bundeseinheitliche Regelung über die finanziellen Ünterstützungsmöglichkeiten aus dem Vermittlungsbudget (SGB II). Jede ARGE entscheidet in der Höhe der Unterstützung eingenverantwortlich und auch über die Unterstützung selber. Es ist derzeit eine Kann-Regelung und ich erhoffe mir eine einheitliche Durchführungsverordnung.

Ah, die dieswöchige „Ich-hab-keine-Ahnung-worum-es-geht“-Petition.
Eine pro Woche muss wohl sein.


Petitionnerstag XXXII

Diese Woche gibt es vor allem eine auffällige Konzentration von Petitionen zum Thema Bürokratie und organisatorische Fragen. Manchmal wäre es wirklich interessant zu wissen, warum einzelne Themen sich im Petitionsausschuss zu knubbeln scheinen. Irgendwelche Politologen anwesend (André, ich weiss du liest mit ;-) )?

Vollfinanzierung der Atomkraft durch die Betreiber

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Das Märchen vom billigen Atomstrom hätte sich dann natürlich erledigt. Atomstrom ist nämlich nur deshalb billig, weil er subventioniert wird und der Staat die Kosten der Entsorgung strahlenden Abfalls übernimmt.
Lagerungskosten für die nächsten 10.000 Jahre sind kein Kleinkram.

Aussetzung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.

Geschickt, hier geht es nur um eine Aussetzung der Wehrpflicht, nicht eine Abschaffung. mE sehr schön geeigneter Vorlauf für eine Abschaffung, wenn sich die Überflüssigkeit der Wehrpflicht erstmal erwiesen hat.

Schutzpriorität für Regenwälder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.

Ich bin nun wirklich ein Freund des Tropenwaldschutzes und werde deswegen auch mitzeichnen. Aber die Begründung klingt mit gefährlich nach einer Milchmädchenrechnung.
Was nicht passieren darf ist, dass wir für den Tropenwaldwiederaufbau den aktiven Klimaschutz hier vernachlässigen. Der Schutz der Wälder kann darin nur ein Baustein sein.

Aktivere Pressearbeit der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.

Der konkrete Vorschlag in der dazugehörigen begründung läuft darauf hinaus, dass das Bundespresseamt aktiver Informationen verbreiten soll

Einfacherer Verlustnachweis für Selbstständige auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.

Da viele Selbstständige sehr starke monatliche Einkommensschwankungen haben, wäre ein langfristigerer Nachweis, der dann für die Monate gemittelt wird, tatsächlich aussagekräftiger. Und zudem auch eine Entlastung für Bürokratie und Betroffene, die wneiger Formulare und Nachweise bearbeiten müssen.

Mindestbesteuerung und Abzugsdeckelung für Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.

Vorgeschlagen sind hier 5% Mindeststeuersatz. Die Stoßrichtung geht vor allem auf Großunternehmen, die praktisch ihre kompletten Einkünfte abschreiben oder anderweitig unversteuert lassen können. Ich seh die Industrie schon heulen – durchkommen wird das per Petition nicht, aber die Idee ist eingebracht und wird reifen. Mitzeichnen, damit möglichst viele Leute die Überlegung lesen und diskutieren.

1% Mindestrentenanpassung für Betriebsrenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.

1% erscheint mir vernünftig (etwas wenig, aber das Prozent gibt es dafür jedes Jahr garantiert drauf), wenn auch im Moment deutlich über der Inflationsrate. Aber das ist ja während einer Deflation nicht wirklich ungewöhnlich.

7% Mehrwertsteuer für Familienbedarf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.

Hier bin ich gespalten: Eigentlich bin ich ja für eine Reduzierung der 7%-Warengruppen als Form einer sanften Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits aber auch für die verbesserung der Situation von Familien.
Vielleicht kann man die Warengruppen mit ermäßigtem Steuersatz einfach mal komplett durchtauschen – Windeln rein, Tiernahrung raus zum Beispiel.

Verlängerung der Mindesthaftzeit bei lebenslänglicher Gefängnisstrafe

Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.

Ich persönlich glaube nicht, dass die 5 Jahre nach über einem Jahrzehnt noch einen Unterschied machen.

Anliegerkosten stadtweit verteilen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.

Das erscheint mir vom Aufwand einfacher und somit günstiger. Und da die Kosten für alle gleich wären, könnten so soziale Brennpunkte in der Stadt aufgelöst werden, weil alle Gegenden unabhängig von der Finanzkraft ihrer Bewohner die entsprechenden leistungen erhalten können, ohne dass es den Anwohnern – oft auch ungefragt – aufgebürdet wird.

Minijobs nur für Sozialversicheurngsnehmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Ahja, und was arbeiten die Studierenden dann noch? Geschätzte 90% der Studentenjobs sind als 400-Euro-Jobs verfasst.

Ärztegebührenreform zu Gunsten der Patienten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.

Da lob ich mir Kuba, da zahlt der Staat den Arzt. Ansonsten muss ich sagen, ich habe keine Ahnung, was so ein Arzt eigentlich verdient, ich werde mich aber definitiv zurückhalten davon auszugehen, dass es zuviel wäre.
Das ist teilweise ein verdammter Knochenjob (wortwörtlich).

Vereinfachung der Postkrankenkasse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:

a) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,

b) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.

Wieder ein Anliegen nach Fristverkürzung, wieder ein Fall wo ich sagen muss: Ich kann nicht einschätzen, ob die entsprechende Stelle die Anforderung überhaupt erfüllen kann.

PS: Kürzt man Postkrankenkasse PKK ab? Ich hoffe nicht.

Straftat im ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Eingriff in den ÖPNV

§ 316d StGB
Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft,
wer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,
einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung,
einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung
einen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.

Genau. Und vier Jahre gibt es für Straftaten im Fischereihafen.
Ernsthaft, wer denkt sich bitte sowas aus?

Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.

Das steht ganz unten, weil ich davon keine Ahnung habe, ganz einfach.


Kein Ausstiegsausstieg

Atomausstieg erhalten

Ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen ein Zwischenfall in Atomkraftwerken nach dem anderen bekannt wurde und die Sicherheit der so genannten Zwischen- und Endlager für den entstehenden Atommüll nicht mehr gewährt werden kann, will schwarz-gelb die Laufzeiten der AKWs verlängern.
Behauptet wird, damit wolle man die Lücke schließen, bis die Erneuerbaren unseren Energiebedarf decken können – aber diese Lücke gibt es nicht.

Im Gegenteil, erst die großen Atom- und Kohlekraftwerke lassen diese entstehen, da sie andere Energieträger an ihrer Ausbreitung hindern. Grund dafür sind die geringe Flexibilität und die großen gewaltig produzierten Strommengen (Gaskraftwerke sind da übrigens besser als brückentechnologie geeignet und produzieren auch weniger CO2 als Kohle).
Das sichert natürlich die Abhängigkeit von den alten Stromherstellern, denn Energie aus erneuerbaren Quellen kann jeder herstellen – und damit braucht niemand mehr RWE & Co.
Hinzu kommt noch, dass Großkraftwerke wesentlich weniger Personal benötigen – also weniger Arbeitsplätze schaffen als vergleichbare Stromkapazitäten, die mit erneuerbaren Energien (Wasser, Wind, Sonne, Gezeiten, Bioabfälle) hergestellt werden.

das alles und noch viel mehr spricht für eins: Den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verhindern. Und dazu den offenen Brief zu unterschreiben, wie schon über 30.000 andere – mich natürlich schon eingeschlossen.


Petitionnerstag XXX

Trotz des XXX gibt es auch diesmal keinen Porno, dafür einiges zum Sozialgesetzbuch II (bis hin zur vollständigen Abschaffung).
Zunächst die ALG-II-Themen in dramaturgisch gradezu meisterhaft geschickt aufsteigender Reihenfolge, dann der Rest:

Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale für Familien mit Harzt 4.

Dazu ist mE nichts weiter zu sagen.

Darlehensvergabevereinfachung bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Das für Hilfsbedürftige, egal ob nach SGB II oder SGB XII ein Darlehn innerhalb 1-2 Tagen, genehmigt, berechnet und ausgezahlt wird und dieses Darlehn in kleinen Raten vom Regelsatz monatlich abgezogen wird.

Es geht vor allem um die Kurzfristigkeit. Die Frage ist, wie stark die zuständigen Sachbearbeiter durch eine dermaßen kurze Frist belastet werden (was wiedeurm davon abhängt, wie viele Anträge an wie viele Bearbeiter gehen). Deshalb von mir keine Beurteilung dazu.

Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§31 SGB II regelt die Möglichkeit der Kürzung bis hin zum Wegfall der Bezüge als sanktionsmaßnahme. Mit anderen Worten: Hier wird die Maschenweite des sozialen netzes definiert – und sie ist zu weit. Sanktionen in diesem Umfang sollte es in der Tat nicht geben – niemand darf mit Nichts dastehen gelassen werden.

Abschaffung des Zweiten Buches SGB

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschließen.

Ja, ernsthaft, Komplettabschaffung. Die Folgen eines solch tiefgreifenden Vorhabens sind mE nicht annähernd absehbar. Vor allem fehlt die Klärung der Frage, was an die Stelle des Buches tritt.

Anpassung der Vermittlungsscheinanforderungen für Arbeitssuchende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anforderungen für die Aushändigung des Vermittlungsgutscheins für Arbeitslosengeld I und II – Bezieher und sonstige Arbeitsuchende im Hinblick auf die Beantragung, Erneuerung, Einreichung und Abrechnung zu vereinfachen und den aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anzupassen.

Beklagt wird, dass das verfahren zum Erhalt eines vermittlungsscheins zu aufwändig ist und die Frist zur neuvergabe mit 6 Monaten zu hoch ist, da viele Stellen aktuell keine 6 Monate halten (vor allem in der Zeitarbeit).

Synchronisationsverbot für die Leiharbeitsbranche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das in der Leiharbeitsbranche das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird

Synchronisation heisst hier: Eine Arbeitnehmer wird nur für die Zeit seines Einsatzes bei einem Kundenunternehmen eingesetzt. Endet der Einsatz beim Kunden, endet auch die Beschäftigung beim Leiharbeitsdienstleister.
Es geht hier also darum, Leiharbeitsfirmen zu verpflichten, Leiharbeiter auch für weitere Aufträge/Arbeiten einzustellen. Dadurch soll die Kurzfristigkeit der dortigen Beschäftigungen bekämpft werden.

Rotabbiegeerlaubnis für Radfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an Lichtsignalanlagen (LSA) für rechts abbiegende Radfahrer generell die Grünpfeilregelung gelten soll. Danach dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer auch bei rot nach rechts abbiegen, wenn sie keine Fußgänger oder den durch die LSA geschützten Querverkehr gefährden oder behindern. (Ampeln, an denen diese Regelung ausnahmsweise nicht gelten soll, müssten dann entsprechend gekennzeichnet werden.)

Nichts zu ergänzen, gute Sache.

Einsprüche gegen Bundeswahlleiterbeschlüsse vor der Wahl ermöglichen

Der Bundestag möge eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, mit der ein Rechtsweg
gegen die Entscheidungen des Bundeswahlleiters auch vor der Bundestagswahl eröffnet wird. Dieser
Rechtsweg sollte nur innerhalb einer kurzen Frist eröffnet sein. Zuständig für den neuen Rechtsweg sollte
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein

Ich bin ehrlich überrascht, dass es diese Petition noch vor der Bundestagswahl online geschafft hat. Es geht um den bekannten Fall dieses Jahr, bei dem etliche Parteien vom Bundeswahlleiter nicht als solche zur Wahl zugelassen wurden – besonders prominent DIE PARTEI und die Freie Union.
Aktuell kann gegen eine solche Entscheidung des Bundeswahlleiters erst nach der Wahl Einspruch erhoben werden – de facto wird das Urteil des Bundeswahlleiters so unanfechtbar gemacht, da eine Partei von der Akzeptanz nach der Wahl ja nix mehr hat.

Kostenlos telefonieren für Soldaten im Auslandseinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Soldaten im Auslandseinsatz kostenfreies telefonieren und Internetnutzung zu bewilligen und dafür im Gegenzug den Zuschlag für „Zwecke der Kommunikation mit dem Heimatland“ ersatzlos zu streichen.

Das erspart wahrscheinlich sogar etwas Bürokratie. Eine Fernmeldeeinheit ist ja eh an den meisten Einsätzen beteiligt.

Längere studentische Krankenversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kriterien der gesetzlich studentischen Krankenversicherung geändert bzw. an das neue Studiensystem in Deutschland angepasst wird.

Pikant: Angeführt wird als Begründung, dass die Bachelor/Master-Studiengänge das Studium teils erheblich verlängern. Eingeführt wurden sie damals unter anderem, um das Studium zu verkürzen.

Sonderregelung der Feinstaubgesetze für nicht nachrüstbare Fahrzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass eine Sonderregelung für nachweislich NICHT mit einem Partikel-Filter nachrüstbare Fahrzeuge beschlossen wird, weil es keine Firmen gibt die diese Partikel-Filter herstellen. Es bliebe dann nur die Verschrottung der oft nur wenige Jahre alten KFZ oder-ab nach Afrika mit dem KFZ?- Für viele von der „Roten Plakette“ u. von der „Gelben Plakette“ betroffenen KFZ gibt es keine Partikel-Filter zu kaufen. Antidiskriminierungsgesetz?

Die Formulierung ist zunächst mal amüsant („Antidiskriminierungsgesetz“ *g*), das Anliegen alerdings würde die Feinstaubregelungen komplett aushebeln. Wer ein nicht straßentaugliches Auto kauft, ist letztendlich selbst schuld.