Entsetzen

Hinweis Dieser Eintrag ist ursprünglich drei Wochen alt. Ich habe ihn letztlich nicht veröffentlicht, weil er mir veraltet erschien. Diese Annahme hat sich inzwischen erschreckenderweise als falsch herausgestellt. Hier daher eine aktualisierte Fassung zur Veröffentlichung.

Es ist eine Menge entsetzenswertes geschehen seit der letzten Bundestagswahl. Die Hotelsteuer ist zurecht immer noch nicht vergessen. Dass kein einziger der bereits erschreckend zahlreichen rausgeschmissenen Minister aus dem richtigen Grund (nämlich wegen seiner schlechten Arbeit) gefeuert wurde und sich selbiges auch bei Niebel abzeichnet. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg, der nur „dank“ Fukushima gestoppt wurde. Das Asse-Desaster. Kristina Schröders fortdauernder Linksextremismus-Unfug (nebst so ziemlich allem anderen, was ihr so über die Lippen kommt). Vorratsdatenspeicherung. Staatstrojaner. ACTA. Merkels Wahlkampf für Sarkozy. Die Verstrickungen des BND mit neonazistischen Terroristen.
Das meiste davon aber waren politische Entsetzlichkeiten, deren Bewertung entsprechend politisch ist. Ich kann verstehen, dass an all diesen Dingen einige Personen oder Kreise Interesse haben. Ich mag es ablehnen, aber es ist zumindest ersichtlich, wo das alles herkommt.

Heute nun kam das erste aus jeglicher Sichtweise entsetzliche Werk der Bundesregierung zum Vorschein. Ein Werk himmelschreiender Dämlichkeit, das in absolut niemandes Interesse sein kann.

Heute wurde der Entwurf für das Leistungsschutzrecht vorgestellt. In Zukunft wird also das Zitatrecht abgeschafft. Ein Recht, das das bisherige Urheberrecht ausdrücklich einräumt, sogar mit einer besonderen Freiheit für tagesaktuelle Inhalte, also Zitate aus Presseorganen.
Dies wurde nunmehr umgekehrt. Die Presseverlage hatte es offenbar gestört, dass Seiten wie Google für sie kostenlos Werbung machten und haben dies nun unterbunden. Das Vorhaben ist so himmelschreiend dämlich, dass inzwischen ausser Axel Springer kein Verlag mehr dafür ist. Und Günter Krings, der die bisherige explizite Sonderregelung für tagesaktuelle Inhalte für eine „Schutzlücke“ hält.
Wie kann ein promovierter Jurist einen explizit geregelten Sachverhalt als Lücke gleichwelcher Art bezeichnen? Derlei Unfug entbiehrt jeglicher Logik, ob diese Regelung nun Krings‘ politischen Vorstellungen entspricht oder nicht.

Überhaupt, Günter Krings. Der Vertreter Mönchengladbachs im Bundestag und Vize-Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion wurde mir mal als fähiger Kopf beschrieben – damals, als ich in die hiesige Politik kam und noch kaum jemanden aus dieser Sphäre kannte.
Inzwischen frage ich mich ernsthaft, auf welcher Grundlage diese Beschreibung seiner Person entstand. Ich bekomme den Mann vor allem im Bereich der Neuen Medien mit, weil ich da auch selbst viel mit zu tun habe. Noch in keiner einzigen Mediendebatte habe ich erlebt, dass Krings, wenn er sich zu Wort meldete (und das tut er oft) eine auch nur halbwegs brauchbare Position vorzuweisen hatte. Killerspiele, Leistungsschutzrecht, ACTA, Netzsperren – egal, welches netzpolitische Thema man sucht, immer wieder taucht Krings auf. Und immer auf der Seite der Rückwärtsgewandten, die die neue Welt nicht verstehen und sie einfach nur verhindern wollen. Von der wirren Verschwörtungstheorie zu ACTA mal ganz zu schweigen.

Dann ist da die Sache mit dem Melderecht.
Über den Inhalt noch etwas zu sagen ist hier vergebliche Liebesmüh, der ist inzwischen ja glücklicherweise bekannt geworden. Dass aber eine solche Regelung zeitlich in das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Italien gelegt und dann noch die „Rede zum Protokoll“, jener Stinkefinger der Regierung gegen die Debattenkultur des Parlamentes und die Demokratie bei dem Reden nicht gehalten sondern nur nachträglich schriftlich geliefert werden, genutzt wurde, das lässt schon Absicht vermuten. Da wusste jemand ganz genau, was für ein Dreck da vorgeschlagen wurde und hat es so eingestilt, dass es möglichst niemand merkte.
Hier ist die gesamte Bundestagsdebatte dazu:

Ins Bild passt auch Kristina Schröder. Deren Unfug war bislang zumindest unter Berücksichtigung einer etwaigen politischen Motivation (etwa ihres Skeptizismus gegen den Schwarzer-Feminismus) nachvollziehbar. Ihr neuester Vorstoß aber ist nur mehr politischer Dadaismus.

Die aktuelle Bundespolitik ist an solchen Stellen nicht mehr würdig kritisiert zu werden. Sie ist der Argumente nicht würdig, ist sie doch selber keiner sinnvollen Argumentation fähig. Und doch ist es nötig. Aber es ist nicht einfach gegen puren Blödsinn zu argumentieren. Frust und Entsetzen stehen dem Kampf gegen die Dummheit im Weg.
Seht diesen Beitrag als textliches Gegenstück einer Urschreitherapie. Das musste einfach raus.


Politische KW 11-2012

Ich sollte kurz erklären, was das hier ist: Wie letzte Woche angekündigt will ich ab jetzt wöchentlich darüber schreiben, was ich als Politiker eigentlich so mache. Und prompt hatte ich den sonst terminarmen Samstag terminlich verbaut, aber dazu später mehr.
Erst muss ich ein wenig ausgreifen, um zu erklären, woher dieser Beitrag und die zugehörige Beitragsserie kommen. Dazu gehe ich einmal zurück zum vorvergangenen Dienstag. Nicht die einzige Situation, die hier eine Rolle spielt, aber letztlich ein guter Schnittpunkt für meine Geschichte. Am vorvergangenen Dienstag also, vormittags, fand auf dem Städtischen Friedhof an der Preyerstraße zwischen Ohler und Pongs die Beisetzung von Joe Hüskens statt. Ein Tod, der in vielerlei Hinsicht einer war, wie ich ihn noch nie erlebt habe. Ein junger, engagierter Mensch voll Energie, kompetent, positiv. Bekannt und beliebt – nie zuvor habe ich einen derartig gewaltigen Trauerzug gesehen (sicher eine Qual für die Angehörigen, dieser ewig lange Abschied, diese unendlich vielen Beileidsbekundungen von bald ebensovielen Un- und nur Gesichtsbekannten). Das und noch einiges mehr hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst darüber, was ich erreicht habe, was ich erreichen will, was ich eines Tages hinterlasse.
Mit dem Ergebnis bin ich unzufrieden. Ich war und bin immer ein Mensch voller Ideen, das Talent, das ich habe ist es, anders zu denken, mich ausserhalb eingesessener Denkstrukturen bewegen zu können. Das ist es, was Menschen in mir sehen, wenn sie mir immer wieder politische Funktionen anbieten. Erstmals hörte ich den Vorschlag, ich solle in die Politik gehen 1999; er ist seitdem zu einer Art Begleitmusik geworden. Meine Unzufriedenheit speist sich aus einem Laster, welches ich seit langem mit mir herumtrage.
Prokrastination. Es mangelt mir an der Fähigkeit, all die Ideen in meinem Kopf auch umzusetzen. Ich kann nach zwei Jahren auf einige Erfolge zurückblicken, aber fast immer waren das Reaktionen auf konkrete Situationen (das ist nicht alles aber alles, wozu ich Links finde), weniger neu angestoßene Projekte und Vorhaben, wofür ich eigentlich in die Politik gegangen bin. Sicher, in einer Nothaushaltskommune wie Mönchengladbach ist so etwas ohnehin schwer. Es könnte dennoch deutlich mehr sein und es gibt einige Ansinnen, die meinerseits in einem Schwebezustand sind, weil ich die Formulierung der dazugehörigen Anträge immer wieder auf „morgen“ verschiebe. Ich bin nicht mehr bereit, diesen Zug an mir einfach zu akzeptieren.

Hier kommt diese Serie von Blogbeiträgen ins Spiel. Ich brauche Druck, um diese meine schlechte Gewohnheit zu überwinden. Diesen Druck muss ich selbst erzeugen, denn ich bin der einzige, der es bisher geschafft hat, es ein ganzes Leben lang mit mir auszuhalten. Transparenz und vor allem regelmäßige Berichte erzeugen diesen Druck. Sie erzeugen die selbstauferlegte Pflicht, diese Berichte auch zu füllen und sie erzeugen für das Unterbewusstsein das Gefühl, dass es Menschen gibt, die erwarten, dass man regelmäßig etwas vorweist. Das funktioniert in einer gewissen Weise – wenn auch nicht perfekt – beim „eBook-Land“, inzwischen in seiner 22. Woche, und so sollte es bei der Politischen KW auch sein.
Ich werde nicht über alle Vorhaben schreiben. Das kann strategische Gründe haben (die Konkurrenz soll ja nicht zuviel vorher wissen) oder rechtliche (es gibt oft genug Geheimhaltungspflichten). Persönliche erwarte ich zwar nicht, aber man kann nie wissen. Der Druck wirkt also eher in der Weise, dass ich regelmäßig einen wie auch immer gearteten politischen Erfolg oder Fortschritt vorweisen kann. Vieles davon kann man aus den öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien wissen, anderes wie etwa Dinge, die über direktes Gespräch oder eMails mit Verwaltungsmitarbeitern geregelt wurden eher nicht. Nichts davon ist in irgendeiner Weise vertraulich, hofft also nicht auf große Enthüllungen. Wie so ein Beitrag in der Serie dann aussieht? Nun, so, wobei spätere hoffentlich länger werden wenn die Serie mit der Zeit Form mehr annimmt:

Sitzungen: 2 (6 h) | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf

Ich habe einen Antrag, der zuletzt von Joe und mir bearbeitet wurde in meine Arbeitsliste genommen. Er ist fertig und war auch schon in der Ampel (bedeutet: Unsere Koalitionspartner SPD und FDP haben ihn zur Bewertung erhalten), wo es jetzt noch ein paar Details zu klären gibt. Ich bin zuversichtlich, dass das funktioniert.
Was mich etwas nervt ist, dass es plötzlich Neuwahlen im Land gibt. Da hat bis etwa einen Tag vor der Entscheidung wirklich keiner mit gerechnet und entsprechend unvorbereitet trifft uns das. Bis zum 13. Mai einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen und den auch durchzuführen ist schwierig und wird eine Menge Zeit fressen, die ich für andere Vorhaben brauchen könnte. Hoffentlich nicht zuviel. Immerhin haben wir es geschafft, bis zum Samstag einen Stand an der Hindenburgstraße aufzubauen, was einige Kommentatoren offenbar erstaunt.
Nunja, die Arbeit bestand darin, zwei Klapptische samt Hussen und Sonnenschirmen aus dem Lager ins Büro zu bringen, wo sie dann Samstag abgeholt wurden. Das ist mit drei Leuten in der Zeit zwischen Mittwochabend und Samstagmorgen durchaus schaffbar. Dazu dann noch schauen, welches noch vorhandene Material aus den letzten Wahlkämpfen neu ausgepackt werden kann und fertig ist der Stand. Und unser „Ballonmensch“ hat eh immer Ballons und eine Heliumflasche im Haus. Und „Wahlkämpfen“ ganz oben in seiner Hobbyliste.


am and will

I’m passionate.
I’m desperate.
I’m jealous.
I’m here.
I’m lost.
I’m found.

I’m afraid
I’m alive.

I’ll enjoy again.
I’ll live.
I’ll go on.

I’m done.


Lost, not found

How come
you lose the hardest
treasures you’ve not even found?

Think thy diamonds!
Think thy gold!
Imagine
no reality

To obscure
what’s dear to you
Invisible
and in your view

How come
you lose the hardest
treasures you’ve not ever found?

It come,
I tell you,
for the things most
worth and dear
are those
whose loss described
best only as a truthcome fear.


Salzwasser

Augiges Salzwasser
Trümmer benetzend
in der Stille.

Rauschiges Salzwasser
Küsten markierend
war mein Traum

Poriges Salzwasser
Hitze verkündend
war das Ziel

Träume verlieren
ist Salzwasser.

Aufgeben
sind die Haifische