Action und Kanadagänse

Bisher hatte ich in den Gremien der Stadt ja die „Action“ vermisst – also Debatten, Streits, ausgiebige Diskussionen. Sowas gehört für mich einfach in einer gesunden Dosis zur politischen Kultur.
Mit der gestrigen Umweltausschusssitzung änderte sich dies nun endlich. Aber eins nach dem anderen.

Hundeauslaufflächen und Baumfällungen
Die Geschichte der Hundeauslaufflächen ist inzwischen ein Klassiker gladbacher Kommunalpolitik: Ursprünglich von dne Grünen in die Wege geleitet, wurde er damals Anfang 2009 von der CDU-Mehrheit abgelehnt um dann einige Monate später von der CDU beantragt zu werden. Dann kam er auch durch (und weil wir hier kein Kindergarten sind, haben auch die Grünen dann zugestimmt) und nun hat die Verwaltung 27 Flächen für Hundefreilaufwiesen vorgeschlagen. Davon war eine im Stadtteil Lürrip umstritten, wiel sie auf einem Friedhof und zwischen einem Kindergarten und einer Wildzucht lag – diese hat die Verwaltung bereits aus der Planung gestrichen.
Schon vor dem Tagesordnungspunkt wurde bei den Baumfällungen bemängelt, dass die Liste der zu fällenden Bäume erst einen Tag vor der Sitzung bei den Fraktionen eintraf und entsprechend nicht allen Ausschussmitgliedern vorlag. Darauf antwortete der zuständige Verwaltungsmitarbeiter, aus der Liste seien noch fast 100 Bäume rausgenommen worden, was erst vor wenigen Tagen abgeschlossen war. Mein Vorschlag, dem Ausschuss bereits die vorläufigen Listen zur Verfügung zu stellen und die Streichungen dann auf der Sitzung nachzutragen (wie bei den Hundauslaufflächen ja geschehen), fand keinen Zuspruch.

Was ich bei beiden Berichten sehr positiv fand: Über die vorgestellten Maßnahmen entscheidet nicht der Rat, sondern die Bezirke. Damit kommt die Entscheidung dahin, wo die Einwohner direkt betroffen sind und wo die anwesenden Politiker sich mit den lokalen Einzelfällen auskennen.
Das ist eine vernünftige Arbeitsteilung der Gremien und Stärkung der Bezirksvertretungen, die ich mir in Zukunft fortgesetzt wünschen würde.

Gebührensatzungen und Entsorgung
Das alte Thema Gebühren in MG.
Hier kam die Action in die Sitzung: Rolf Besten (CDU) griff Guido Mevißen (SPD) ob eines alten Wahlkampfplakates an, auf dem von Gebührenabzocke die Rede war.
Letztlich war die Position der Ampel und auch der Grund für unsere diesjährige Zustimmung zur Gebührenordnung klar: Die Stadt braucht eine rechtskräftig bestätigte Gebührenordnung – allein schon als Grundlage für unsere zukünftige Verbesserung der Gebührensituation. Wir wollen und werden die gebühren in Mönchengladbach senken und transparenter machen. Um das tun zu können, brauchen wir eine Grundlage – dies ist die nun abgestimmte Gebührenordnung. Die Kritik von Grünen und SPD an Höhe und Intransparenz der Gebühren bleibt selbstverständlich bestehen – aber wir werden daran auch etwas tun, das ist ein klares gemeinsames Vorhaben der Ampelkoalition.

Kanadagänse
Achja, die Kanadagans (Branta canadensis).
Die CDU stört sich an den Kanadagänsen am Kreuzweiher und stellte daher einen Berichtsantrag (PDF), nach dem die Verwaltung berichten sollte, wie sie die „Überpopulation […] einzudämmen“ gedenke.
Die Panik vor der Kanadagans ist ein verbreitetes Phänomen, da diese größte in Europa vorkommende Wildgans im Ruf steht, andere Wasservögel zu verdrängen und enorme Mengen Kot zu produzieren. Dass die Art ursprünglich nicht in Europa heimisch ist, hilft den durchaus attraktiven Tieren nicht grade.
Nun muss man klar sehen, dass die Kanadagans in der Tat Schaden verursachen kann. Wir sehen dies aber nicht als erwiesen an, weswegen es zu einem Stapel an Änderungsanträgen kam – vor allem jenem von mir, zusätzlich darzustellen, welche Schäden die Tiere denn überhaupt verursachen und ob eine Bekämpfung überhaupt nötig ist.
Nach der (schätzungsweise) fünften Änderung wurde es der CDU dann zu bunt und sie machte nicht mehr mit.
Daraufhin stellten wir nach einer kurzen Unterbrechung eine entsprechend der bisherigen Diskussion geänderte Version als Gegenantrag, der dann nach ein paar weiteren Ergänzungen abgestimmt wurde und der auch die CDU zufriedenstellte: Der Bericht umfasst nun das gesamte Stadtgebiet und berichtet auch darüber, welche Schäden die Gänse überhaupt verursachen. Daneben impliziert der neue Antrag auch nicht mehr bereits im voraus, dass es eine problematische Überpopulation gibt, wie die FDP richtigerweise bemängelt hatte.

Fazit
Jetzt geht die eigentliche Ratsarbeit los. Die CDU hat sich in der Opposition eingelebt und wird so bissig, wie man das von einer großen Oppositionspartei erwarten darf. Das halte ich durchaus für ein Plus in einer demokratischen Gesellschaft, trotz meiner inhaltlichen Ablehnung der meisten CDU-Positionen und ihres Umgangs nicht-bürgerlichen parteien gegenüber.
Die Ampel schließt das Jahr 2009 ab und beginnt, die Weichen für ihre Politik der nächsten fünf Jahre zu stellen. 2010 folgen dann die großen Aufgaben wie die umfassende Reform der Entsorgung zwecks Gebührensenkung.
Der Politikstil ist, von Ausrutschern abgesehen, konstruktiv und führte in dieser Sitzung zu einem breiten Konsens in den meisten Fragen. So kann das gerne weitergehen.

Bis zum nächsten Beitrag, ich mach nen Abflug:

Kanadagans im Tiefflug

Ratstaufe (Wat macht der eijentlich X)

Am Freitag war es also soweit (und heute erst komme ich dazu, etwas darüber zu schreiben): Der neue Rat der Stadt konstituierte sich.
Mit 21 neuen Leuten (von 66, kein schlechter Schnitt), neuer ampeliger Mehrheit, neuem Namen für diese („Gestaltungsmehrheit“) und jede Menge alter Themen, weil der letzte Ratszug der vorigen Periode größtenteils ausgefallen ist, was zu einem guten Unterlagenchaos führte – vor allem, wenn man, wie ich, solche Unterlagen nach Drucksachennummer statt nach Tagesordnungspunkt ordnet, was dafür aber beim späteren Archivieren praktischer ist.

Überrascht war ich zunächst, wie einfach vieles war – die Gremienbesetzung lief einfach per Namensnennung, Zusammenstellung der sich daraus ergebenden Liste und (meist einstimmiger) Abstimmung über die Annahme dieser.
Nur wo es mehr Vorschläge als Plätze im Gremium gab (zwei-dreimal) kam es zu einer Abstimmung, die vorhersagbar nichts an der Sitzverteilung änderte, weil jede Fraktion natürlich für ihre Leute stimmte – ausser den Einzelleuten (NPD und Zentrum), die beide regelmäßig mit der CDU stimmten.
Vorstellen musste sich niemand für die Ausschüsse, nicht einmal die designierten Vorsitzenden und ihre Stellvertreter. Das hätte ich nun wirklich nicht erwartet.
Einerseits wegen der langen Tagesordnung verständlich, andererseits auch beunruhigend, da so Gremien tendenziell stark nach Parteibuch besetzt werden können. Ich unterstelle zwar mal, dass parteiintern auch über Qualifikationen gesprochen wird, eine Garantie dafür gibt es in diesem System jedoch nicht.

Und dann war da die Wahl des Theaterkuratoriums.
Die Gestaltungsmehrheit löste sich bei diesem Punkt kurzfristig in ihre Fraktionen auf (bildete also keine gemeinsame Liste), um in diesem Gremium kein Patt entstehen zu lassen, da die Einzelfraktionen zusammen einen Sitz mehr hatten als die gemeinsame Liste.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Schlegelmilch protestierte und verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmen sollten – was das alleridngs mit dem hiesigen Sachverhalt zu tun hatte, sollte sein Geheimnis bleiben. Ganz nebenbei erfuhr man da von der FDP, dass der Passus wortgenau aus dem Passus der alten Koalition übernommen war, die das aber bei ähnlichen Entscheidungen nicht zu stören schien. Schlegelmilch, nun in Erklärungsnot, verwies darauf, dass dieser Vertrag ja auch nicht veröffentlicht worden sei.
Nur um das klarzustellen: Die CDU versuchte, Bürgernähe und Transparenz zum Vorwurf umzumünzen. Durchaus beachtlich.
Erich Oberem indes monierte, man könne sowas nicht nach Beginn der Abstimmung ändern – offenbar dachte er, SPD-Fraktionschef Lothar Beine hätte die Abstimmung begonnen. Wie er darauf kam, dass der das überhaupt konnte (kann nur der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter), das dürfte sein Geheimnis des Abends gewesen sein. Mir wäre sowas als Neuling peinlich gewesen, Oberem sitzt schon eine halbe Ewigkeit im Rat der Stadt..

Bei der Abstimmung kam es dann dazu, dass ein Sitz im Kuratorium zwischen FDP und CDU ausgelost werden musste. Grund war der NPD-Mann, dessen Stimme die CDU stark genug machte, sich mit der FDP um einen Sitz zu kabbeln.
Dass das Los für die FDP entschied, war in diesem Fall ein Glück für die CDU, die sonst doch in arge Erklärungsnot geraten wäre. Besonders pikant wäre dies angesichts kontinuierlicher Attacken gegen die Linkspartei.

Apropo Linkspartei: Da hatten wir einen Antrag, dessen Ablehnung für mich persönlich schmerzhaft war.
Die Linke forderte, die Stadt möge das Land NRW auffordern, den Erlass über die so genannte Sicherheitsbefragung von einreisenden Ausländern aus bestimmten Ländern abzuschaffen.
Diese (alberne) Befragung im Stile von „hallo, sind Sie Terrorist?“ stammt von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Der ist von der FDP und da wir die FDP in der Koalition haben, können wir dem natürlich nicht zustimmen.
Das Thema hätte ein Belastungstest für die junge Koalition werden können, da es sich dabei auf kommunaler Ebene aber mE nur um Symbolpolitik gehandelt hätte (die Entscheidung fällt ja eh im Land) und der Grüne Landesverband zu 100% die Linie dieses Antrags fährt, war der Antrag letztendlich nicht bedeutungsschwer genug, um die Chancen der Koalition für den Antrag aufzugeben. Ich verlasse mich hier darauf, dass der Landesverband bei dem Thema am Ball bleibt und unserer Unterstützung aus der kommunalen Ebene nicht bedarf.
Leicht nehmen wir das übrigens nicht: Am Abend zuvor war das in der fraktionsinternen Vorbereitung sicherlich der Punkt, der am emotionalsten diskutiert wurde.

Die meisten anderen Anträge waren Formalien, die im Grunde durchgewunken wurden.
Amüsant wurde es nochmal im nichtöffentlichen teil, aber ehrlich gesagt weiss ich nicht, wie viel man dazu sagen darf (weil er ja nicht öffentlich ist).

Insgesamt hat es mich überrascht, wie wenig diskutiert wurde. Sicher, es gab viele Formalitäten zum einfachen Durchwinken, aber dennoch.
Teilweise liegt das auch daran, dass es nur alle zwei Monate eine Sitzung gibt. Dadurch werden die Tagesordnungen natürlich lang und man will die ja innerhalb eines Tages abhandeln.
Man kann das dem Koalitionswesen zuordnen, aber das ist nicht das ganze Problem: Gewohnt bin ich eine lautstarke Opposition, die solche Diskussionen gezielt anstößt, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Keine Spur davon. Sicher auch, weil die Opposition durchgehend neu ist (Linke ist erstmals Fraktion, CDU erstmals Opposition, der Zentrumsabgeordnete relativ und der NPDler ganz neu) und aus Fraktionen besteht, die nicht wirklich gut zusammenpassen.

Eine Anmerkung verdient noch der Umweltausschuss: Dass die Grünen hier nicht den Vorsitz stellen, hat für Überraschung gesorgt. Vor allem, da wir da neben dem wichtigen Finanzausschuss den politisch eher unwichtigen Wahlprüfungsausschuss gezogen haben.
Das ergibt sich aus der Personalverteilung: Die grünen Ratsleute im Umweltausschuss sind Monika Halverscheid und ich, wobei Monika bereits den Vorsitz im WPA übernimmt.
Das ließe mich als potenziellen Ausschussvorsitzenden über – ich bin aber erstmals im Rat. Ich denke, ein Ausschussvorsitzender sollte sich mit den Strukturen im Rat und den Ausschüssen bereits einigermaßen auskennen – daher ist das nichts für einen Neuling. Hinzu kommt, dass man als Vorsitzender mehr oder weniger neutral arbeiten muss – meine Absicht ist es aber, dort auch politisch-inhaltliche Arbeit zu leisten, deswegen habe ich mich ja parteiintern für diesen Ausschuss beworben.
Und ja, das Amt wurde an mich herangetragen. ich habe mit obiger Begründung abgelehnt. Letztlich hat das mE aber auch die Verhandlungsposition der Grünen gestärkt, um den politisch wichtigen Finanzausschuss leiten zu können.

Und zum Abschluss noch eine kurze Liste von allem, was ich nun bin:
Ratsherr der Stadt Mönchengladbach
1. Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Rats
Beratendes Mitglied der Bezirksvertretung MG-Nord
Vertreter des Rates beim Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft – Region Rhein-Wupper e.V. (1 von 3)
Mitglied der Verbandsversammlung des Niersverbands
Stellvertretender Vertreter beim Zweckverband euregio rhein maas-nord
Stellvertretendes Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Liste sieht einigermaßen lang aus, aber in einer Fraktion von nur 8 Leuten ist das eine vergleichsweise kurze Liste. Übrigens sind die Posten meines Wissens alle (bis auf die Ratsmitgliedschaft) unvergütet, abgesehen eventuell von Reisekostenerstattungen.
Für die Ratsmitgliedschaft erhalte ich – soweit ich weiss – 413 € im Monat, von denen ich 20% behalte, 80% gehen parteiüblich an die Grünen.

PS: Ja, das Namensschild der NPD war braun.


Wat macht der eijentlich VIII

Leser, die den Blog erst in den letzten Monaten gefunden haben, werden diese alte Rubrik nicht mehr kennen, da sie mit dem Ende meiner Zeit als AStA-Vorstand erstmal auf Eis gelegt wurde.
Daher kurz zum Sinn dieser Beiträge: In „Wat macht der eijentlich“ schreibe ich jeden Freitag über meine Tätigkeit in Gremien, mit denen ich entweder zu tun habe oder in denen ich Mitglied bin, so es nicht entweder geheim oder ganz einfach uninteressant ist. Da ich nunmehr in den mönchengladbacher Stadtrat gewählt bin, werde ich ab 20. Oktober wieder Mitglied eines Gremiums sein. Und damit ersteht auch diese Kategorie wieder auf.
Ich halte sie für wichtig, weil Transparenz für mich ein zentraler Wert demokratischer Politik ist.

Als kleiner Anfang einfach mal eine Zusammenfassung meiner beiden politischen Projekte im Sommer:

Petitionsausschuss (Bundestag)
Von der Petition zur Bestätigung von Verfassungsänderungen durch Volksabstimmung habe ich nach deren (inhaltlich fragwürdigen) Ablehnung nichts mehr gehört.
Ich habe mich dann auf ein anderes Feld verlagert, auch um mal zu schauen, was der Petitionsausschuss denn so annimmt – es scheint ja eine Grenze bei Petitionen zu geben, die zu tatsächlich wichtigen und grundlegenden Veränderungen führen.
Nun, jedenfalls wurde meine Petition, das Verbot von Werbeanrufen und -eMails auf Blogkommentare und Forenbeiträge auszuweiten angenommen, hat 922 Unterstützer erreicht und liegt nun beim zuständigen Ministerium, um auf eine Stellungnahme zu warten.
Was eine Weile dauern wird.

Ich gebe die Stellungnahme dann hier im Blog weiter, wenn sie ankommt. Vermutlich erst nach der Bundestagswahl, aus naheliegenden Gründen.


Wat macht der eijentlich VII

Petitionsausschuss (BRD)
Meine Petition zum Verbot von Blogspam ist vom Petitionsausschuss des Bundestages akzeptiert und online gestellt worden.
Ich bin mir bewusst, dass ein solches Verbot mehr oder weniger ein symbolischer Akt wäre – aber dennoch ist das eine Lücke, die im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geschlossen werden solte. Der neuerliche Skandal um die gezielte Manipulation von Internetforen durch die Deutsche Bahn beispielsweise hätte dann klare rechtliche Konsequenzen, vielleicht lassen sich einige Unternehmen von einem expliziten Verbot sogar abhalten. Nicht alle, aber ein paar.
Alleridngs: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gehört zu den am häufigsten bemühten Gesetzen Deutschlands (was wiederum an Wirtschaftsinteressen liegt). Entsprechend wirksam ist jede Änderung dieses Gesetzes.

LMV Grüne Jugend (GJ)
Eigentlich hab ich ja mit der GJ eher weniger zu tun, auch wenn ich da als Grüner unter 29 offenbar automatisch Mitglied bin.
Nun war die Landesmitgliederversammlung ausgerechnet hier in Mönchengladbach und ich dachte, ich komm mal rüber.

Also sah ich mir mal den Arbeitskreis Tierrechte an, da es da um ein Thema ging, das mich schon länger interessiert: Die Great Ape Foundation (nicht zu verwechseln mit dem Great Ape Trust), welche Menschenrechte für alle Hominiden (Schimpansen, Bonobos, Gorillas und Orangs) fordert. Das Thema und die Gedanken wurden vorgestellt und schließlich beschlossen, beim nächsten Treffen des AK einen Antrag zu verfassen, dass die Bundespartei in ihrem Programm die Rechte auf Leben und Freiheit sowie das Verbot von Folter für nicht-menschliche Menschenaffen fordert.
Ich denke, ich werde den AK weiter besuchen.

Dann sah ich mir noch die Veranstaltung zur Kommunalpolitik an, zu der die GJ den Bürgermeister von Laar (Lahr? Laer? Spricht sich jedenfalls [la:r]) im Münsterland eingeladen hatte.
Durchaus nicht uninteressant, aber da die wenigsten jungen Grünen direkt Bürgermeisterkandidaten sein dürften, etwas fehlgeplant. Ein Stadt- oder Kreisratsabgeordneter wäre vielleicht besser gewesen.
Den Sonntag als zweiten Tag der LMV hab ich ausgelassen – da gab es nur Postenvergaben und sowas.


Wat macht der eijentlich VI

Raum der Stille (AStA HHU)
Scheint ein lustiges Thema zu werden, welches auch den nächsten AStA noch beschäftigen dürfte.
Die Hochschule Niederrhein richtet derzeit einen solchen Raum ein und eröffnet ihn in etwa 2-3 Wochen. Sollten wir dann noch AStA sein (hängt davon ab, wie schnell die Koalitionsverhandlungen nach der heutigen Stimmauszählung enden), werden wir das sicher wahrnehmen, ansonsten übergeben wir das Projekt an den nächsten AStA.
Die regelung in Krefeld, den raum in den gebetszeiten der Muslime für diese zu sichern und en rest der zeit die Leute zu verpflichten, den raum allen zu öffnen, ist bei uns möglicherweise nicht gangbar, weil zumindest die katholische Kirche in diesem Fall auch exklusive Zeiten für sich fordert.
Dazu muss man aber sagen, dass der krefelder AStA wohl gut Stress hatte: Ähnlich wie bei uns gab/gibt es etliche inkompatible Forderungen der diversen Religionsgemeinschaften. Man ist dort froh, dass die Hochschulverwaltung dies komplett übernommen hat.

Demos (HHU/NRW)
Ich hatte ja schon ein wenig über die Bildungsstreikdemo berichtet. Leider war die Presseresonanz nicht sehr positiv, dort hat man sich auf die Kreuzungsbesetzung konzentriert, wobei die Berichterstattung durchaus übertrieben war. Schade fand ich an dieser demo übrigens, dass wir nicht zum Landtag gezogen sind.
Am Donnerstag gab es dann noch eine Demo gegen Tierversuche auf dem düsseldorfer Campus, an der etwa 50 leute teilnahmen. Die sehr (zu?) friedliche demo erregte mit einem Tonband eines jaulenden Hundes im Käfig, welcher in der Tierversuchsanstat der Uni abgeliefert werden sollte, Aufmerksamkeit auf dem Campus. Der AStA (in Form von hannah und mir) hatte sich kurzfristig entschieden, im Falle von Ärger mit der Polizei die Verantwortung zu übernehmen und die Demo so zu stützen. Es gab dann aber – trotz entsprechender Anzeichen – keinen weiteren Ärger mit den Uniformierten.

Wahlkampf campus:grün (HHU)
Wir selbst treten dieses Jahr zwar nicht an (auch andere Listen sind enorm geschwächt aus der Hauptwelle der Studienreform hervorgegangen), haben uns am Dienstag aber entschieden, unseren Koalitionspartner, die Fachschaftenliste, sowie unseren letztjährigen Listenpartner IUL durch eine Wahlempfehlung zu unterstützen.
Das wurde dann am Mittwoch plakatiert und ich hoffe, es hat was gebracht.


Wat macht der eijentlich V

Raum der Stille (AStA HHU)
Der Raum der Stille ist ein Vorstoß einer Gruppe vornehmlich muslimischer Studierender. Da wir einen Ruheraum grundsätzlich befürworten, diesen aber übereinstimmend nicht nur einer einzigen religiösen Gruppe überlassen wollen, berief AStA-Kollege Abdelilah ein Treffen ein, bei dem Katholiken, Protestanten, Muslime, Juden und orthodoxe Christen eingeladen waren.
Der Rabbiner als Vertreter der jüdischen Gemeinde war leider verhindert (zum Glück kannte sich einer der Muslime gut mit jüdischen Riten aus), dennoch war es ein interessantes Gespräch um Bedürfnisse und Hintergründe der unterschiedlichen Religionen.
Was sich aber abzeichnete war eine grundsätzliche Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Gebetskulturen.
Zentral waren hier die muslimischen gebetszeiten, die automatisch zu Gruppengebeten führen, weil alle zugleich ihre Gebetszeit haben. Daraus folgte dann, dass der vertreter der Katholiken ebenfalls für sich das Recht einforderte, feste religiöse Veranstaltungen durchzuführen.
Doch während ich bei den Muslimen geneigt bin, diese Forderung auf der grundlage zu akzeptieren, dass das Gruppengebet quasi als Folge der religiösen Praxis entsteht, werde ich eine bewussten Organisation solcher Veranstaltungen ohne Zwang ganz klar ablehnen. Der Raum soll explizit nicht religiös sein und das bedeutet auch, dass es dort keine anberaumten religiösen Veranstaltungen geben wird.
Der Unterschied liegt halt darin, dass eine katholische Messe eine Veranstaltung ist, ein muslimisches Gruppengebet aber mehr ein Ereignis, was ich grade noch zu akzeptieren bereit bin. Es wird ein weiteres Treffen in drei Wochen geben – wenn ich dann noch im AStA bin (das ist nach den Wahlen), werde ich weiter teilnehmen. Im Moment sehe ich einen überreligiösen Raum aufgrund verschiedener Unvereinbarkeiten als schwer einzurichten ein:
– Die Katholiken wollen die Möglichkeit zu Veranstaltungen
– Die Protestanten wollen einen Raum mit Fenstern (offenbar also keine Lutheraner)
– Die Muslime wollen die Einhaltung der Geschlechtertrennung während ihrer Gebete

Daneben sind einige Religionsgemeinschaften, die an der Uni aktiv sind, nicht bedacht worden: Mormonen und Adventisten fielen mir hier spontan ein.

Einig ist man sich immerhin, dass der Raum keinerlei religiöse Symbolik erhält, keine Flyer oder Aushänge gemacht werden, laute Gruppengebete wenn überhaupt in Deutsch stattfinden und für Material wie Gebetsmäntel u.ä. Spinde angeschafft werden, wenn es zu dem Raum kommt.

Sozialstunden (AStA HHU)
In einem Treffen der Referenten des AStA beschlossen wir nach langer Diskussion, in Zukunft keine zu Sozialstunden verurteilten Straftäter mehr im AStA zu beschäftigen.
Die Frage war aufgekommen, nachdem ein Betroffener spezifisch nachfragte. Der Vorstoß wurde mit der Staatsanwaltschaft überprüft und positiv beschieden. Es kam später Kritik daran auf, dass wir hiermit „das System“ und die Polizei stützen würden, von denen man sonst repressiert würde – ja, es war eine etwas krude Argumentation, kam aber von den Marxisten, die ja tatsächlich öfter mal Probleme mit der Staatsgewalt haben. Leider musste ich in der heissesten Debattenphase einen Kollegen für ein paar Berichte vertreten, in dieser war nämlich der Betroffene anwesend.
Dennoch waren einige Argumente der Gegenseite überzeugend, allen voran jenes, dass zukünftige Asten diese Leute ausnützen könnten.


Wat macht der eijentlich IIII

Sitzung des Studierendenparlaments (AStA HHU)
Die wahrscheinlich letzte vorm Wahlkampf, von der heutigen Fortsetzung mal abgesehen. Der anstehende Hochschulwahlkampf macht die Sitzungen bunter, aber die Arbeit lahmer.
Entsprechend gab es bei den Berichten aus dem Vorstand Buntheit: Nachdem ein Referent darauf hingewiesen wurde, seine StudiVZ-Gruppe gegen den (von SP und Studierenden-Vollversammlung beschlossenen und somit für den AStA verpflichtenden) bundesweiten Bildungsstreik so zu verändern, dass er nicht mehr als Gründer auftritt bereitet sich die Opposition natürlich darauf vor, das zum Wahlkampfthema zu machen – obwohl diese den Referenten in einem solchen Fall während ihrer Vorstandszeiten wahrscheinlich hochkant rausgeschmissen hätte. Ich stellte klar, dass der öffentliche Auftritt des Referenten von uns nur insofern kritisiert wird, wie er durch Aufruf zu Aktionen die Arbeit des AStA (zu dem er auch gehört) in dieser Sache potenziell behindert. Die Sache wurde durch eine Änderung der Gruppenbeschreibung geklärt.
Auch wurde kritisiert, dass der AStA seit kurzem zu gemeinnütziger Arbeit Verurteilte zugeteilt bekommen kann (das wurde als Ausbeutung bezeichnet) und dass dies nicht mit den referenten abgesprochen wurde. Letztere Kritik ist berechtigt, zu ersterer ist zu sagen, dass der Mensch, der die Frage bei uns überhaupt einbrachte von sich aus zu uns gekommen war, um seine Sozialstunden beim AStA abzuleisten.

Planungs- und Bauausschuss (Stadt MG)
Nein, keine Angst, ich bin nicht plötzlich im Ausschuss gelandet.
Ich hab nur noch zwei Fragen zum Masterplan Niers an unsere (grünen) dortigen Mitglieder gemailt, die mir recht kurzfristig einfielen und darauf hinausliefen, inwieweit man sich beim Entwicklungsplan des Flusses mit RWE Energy abgesprochen hat, die die (künstliche) Quelle der Niers aus Abpumpwasser des Tagebaus Garzweiler betreiben, seit die natürliche Quelle durch ebendiese Abpumparbeiten versiegt ist.
Das ist deshalb wichtig, weil der Plan 2027 endet – die Braunkohlegrube aber ab 2025 langsam wieder verfüllt wird.
Ob meine Fragen die beiden noch rechtzeitig erreicht und sie sie stellten, weiss ich (noch) nicht, die Antwort auf die Fragen interessiert mich jedenfalls sehr.

3M (Stadt MG)
Ich habe angefangen, am 3M-Konzept zu arbeiten, welches den Rahmen meiner politischen Vorhaben für Mönchengladbach darstellen soll.
Sobald es fertig ist, werde ich es hier selbstverständlich vorstellen.


Wat macht der eijentlich III

Hauptsächlich interne/personale Sachen diese Woche, die hier nicht hingehören.

Semesterticketrückerstattungen durch (AStA HHU)
Nachdem unser Semesterticketausschuss alle Anträge geprüft und weitergereicht hat, waren diese nur noch vom Vorstand abzusegnen – was denn auch jetzt erledigt ist.
Zur Erklärung: Alle Studierenden der Heinrich-Heine-Uni zahlen jedes Semester etwa 129 € für das Semesterticket, mit dem sie ein Semester lang beliebig viel in Zügen, Bussen und anderen Fahrzeugen (Schwebebahn, O-Busse etc.) des öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Nordrhein-Westfalen umherfahren können. Im Falle von Bedürftigkeit oder in Ausnahmefällen, in denen die Studierenden nachweisbar gar keine ÖPNV in NRW nutzen (etwa während eines Auslandsaufenthaltes) können sie eine Rückerstattung des Preises beantragen. Diese überprüft dann der Semesterticketausschuss des Studierendenparlaments und gibt sie zur endgültigen Prüfung und Abzeichnung an den AStA weiter.
Etwa 130 Anträge sind jetzt so durchgekommen.


Wat macht der eijentlich II

Bologna-Diskussion im Grünen-Landesverband (Land NRW)
Wie erwähnt war ich bei der von Ruth Seidl organisierten Runde der nordrheinwestfälischen Grünen zu Gast.
ich selber konnte dort meine Argumentation gegen die Verschulung der Studiengänge anbringen, nachdem diese zuvor zweimal positiv erwähnt wurde: Ich halte die Verschulung für das größte Problem der Reform.
Sinn und Zweck eines Studiums ist die Förderung der selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit und Organisation. Ein schulartiger Unterricht mag zwar angenehmer sein, aber im Endeffekt lernen die Studierenden daraus nichts, was sie nicht ebensogut in Büchern nachlesen könnten. Dadurch verliert das Studium seinen wissenschaftlichen Anspruch.
Der ebenfalls anwesende Bochumer AStA-Vorstand samt SP-Präsident (auch Campusgrüne) brachte zudem vor, dass mit den neuen Abschlüssen zunehmend Akademiker in klassische Ausbildungsberufe drängten – und dabei Nichtakademiker aus diesen verdrängten.
Vor einigen Wochen merkte ich ähnlich an, dass diese Abwertung akademischer Abschlüsse sie in Konkurrenz zum klassischen Berufsausbildungssystem stellen und „normale“ Schulabschlüsse zunehmend entwerten würde.

Umweltausschuss (Stadt MG)
Ich hab mir gestern abend mal die Sitzung des Umweltausschusses als Gast angeschaut. Gott, war das langweilig…
Da lernt man das studentische Chaos auf einer Sitzung des Studierendenparlaments richtig schätzen.
Immerhin hab ich jetzt einen ausreichenden Übersicht über die geplante Renaturierung der Niers und Nebenbäche.

Studierendenparlament (AStA HHU)
Da hab ich dagesessen und mir den Spass angeschaut. Leider hat der sonst so amüsante linke Rand gefehlt.
Das am längsten diskustierte Thema war der Antrag einer gruppe, bei der der erste Redebeitrag aus dem SP bereits klarstelte, dass sie gar keine Anträge stellen konnten (der Gruppe gehörten keine Studierenden der HHU an) – dennoch ging die Diskussion eine gute Stunde, bei der Frage, ob es sich um eine Sekte handelte begann es, bizzar zu werden. Als Beispiel etwa für die Unbedenklichkeit von Führerkult wurde der rassistische Esoteriker Rudolf Steiner genannt. Na herzlichen Glückwunsch.
Ganz davon abgesehen, dass es ohnehin niedlich ist, wenn Christen und Guru-Anhänger sich darüber streiten, was eine Sekte sei.


Wat macht der eijentlich I

So, eine neue Rubrik in meinem Blog. In wat macht der eijentlich liefer ich einen Überblick, was ich die jeweilige vorherige Woche in etwaigen Gremien so gemacht habe. Ich halte Transparenz für wichtig, daher diese Rubrik.
Natürlich kann man nicht alles erzählen – es gibt unglaublich viel uninteressantes und auch Zeug, über das man erst später oder gar nicht reden darf/sollte – privatpersonenbezogene Angelegenheiten etwa.
Den Freitag habe ich gewählt, weil das der Tag ist, an dem ich normalerweise frei habe – jedenfalls öfter als am Sonntag.

Semsterticket (AStA Uni Düsseldorf – HHU)
In den Vetrag fürs NRW-Ticket gelugt und rausgefunden, dass die Rheinbahn uns bis zum 1. April einen neuen Preis hätte mitteilen müssen. Da der Vertrag keine Regelung enthält, was passiert, wenn sie dies nicht tut, hatten wir ein Problem – sie hatte nämlich nicht.
Kurzes Nachfragen bei der Rheinbahn ergab: Doch, hatte sie, das Einschreiben wurde auch angenommen – aber offenbar nicht von der Uni-Poststelle an den damaligen (3. Februar 2009) AStA-Vorstand weitergeleitet.
Was schlecht ist, da wir so zwar noch eine Kopie des Schreibens anfragen (die auch prompt kam), aber natürlich nicht mehr verhandeln konnten.
Nächstes Ziel: Einen Absatz in den Vertrag bringen, der regelt, was bei ausbleibender Mitteilung eines Preisvorschlag passiert. Es ist zwar jetzt doch nicht vorgekommen, kann aber ja immer sein und es gilt zu verhindern, dass in – sagen wir mal – 6 Jahren die Studis ohne Ticket dastehen, nur weil die Rheinbahn uns vergessen hat.

Deutschlehrer (AStA HHU)
Die Deutschlehrer des AStA sind definitiv unterbezahlt, soviel ist aus ihrer Ausrechnung klar.
Max (RCDS/CDU) schlägt eine Förderung durch das Bundesamt für Migration vor, was ich für eine gute Lösung halte. Ich hoffe sehr, dass keine Preiserhöhung der Kurse nötig sein wird, auch wenn die Lehrerschaft das für klar zumutbar hält – immerhin sind die Deutschkurse für Migranten an der Uni wirklich extrem günstig.

Ökoreferat (AStA HHU)
Nach ein paar gemeinsamen Überlegungen mit unserem Ökoreferenten Henning bietet dieser seit vorletzten Donnerstag die wöchentlichen Ökotüten getrennt als Gemüse- oder Obsttüte an. Diese ist diese Woche das erste Mal abholbar gewesen. Wer also wie ich eher Obst als Gemüse will erhält eine günstige Option, Bioobst im Quasiabo zu kriegen – 5 € kostet die Tüte, Gemüse weiterhin 10 €. AStA, Ökoreferat und Henning verdienen daran nix, das Geld ist unser Selbstkostenpreis für die von der Ökoma zusammengestellten Tüten.
Per Vorkasse eine Woche vorher donnerstags in der Mittagspause bestellbar bei Henning in 25.23.U1.52 (AStA-Gebäude).