Wahlnachbetrachtung 2014

Sitzverteilung der 9. Ratsperiode 2014-2020 in MG


Da ist er also, der neue Rat. Ich werde diesem ab dem 1. Juni nicht mehr angehören, ab dem die neue Zusammensetzung gilt. Das ist durchaus okay so, ich schreibe dazu später noch separat etwas.
Jetzt geht es erstmal um die Kommunalwahl in MG, ihr Ergebnis und meine Eindrücke daraus. Die Prozentverschiebungen finde ich letztlich uninteressant, so lange keine Sitzverschiebungen daraus erwachsen, denn allein diese sind für die Abstimmungen im Rat von Bedeutung. Nun denn, die Eindrücke, als da wären, Partei für Partei in absteigender Größe.

CDU
Dass die CDU sich wieder über die 40 Prozent hieven konnte, kann ich mir einzig aus den Verlusten der anderen bürgerlichen Parteien erklären. Das passt auch ins Bild, ist der Zuwachs der CDU doch geringer als es die Verluste bei FDP und FWG sind.
Einzig in Wickrath Land (sprich u.a. Wanlo) sehe ich inhaltliche Gründe für einen CDU-Erfolg, dank (leider) populärer Haltungen zum Segelflugplatz und zu Windkraftanlagen.
Dennoch ist klar zu konstatieren, dass die CDU erheblich gewonnen hat. Es gibt im nächsten Rat keine Mehrheitsoption ohne die CDU, nur schwarz-rot und schwarz-grün können die Stimmenmehrheit von 35 Stimmen erreichen (schwarz-rot 49, schwarz-grün 36).
Korrektur Da fehlte der OB in der Koalitionsberechnung, wie Torben Schultz richtig einwendete. Mit diesem hätte schwarz-rot 50 Stimmen, schwarz-grün je nach Ergebnis der OB-Wahl 36 (Bude) oder 37 (Reiners).

SPD
Die SPD stagniert. Nach der Ampel ohne Verluste dazustehen ist eine beachtliche Leistung. Ich denke, das ist der Arbeit solcher Leute wie Reinhold Schiffers zu verdanken, der als Bezirksvertreter sehr rührig und volksnah auftritt. Dies konnte die teils heftigen Verluste in Oberbürgermeister Budes Umfeld auffangen, die sie sich durch Untätigkeit und allzu auffällige Nähe zu bestimmten Unternehmen (*hust*Jessen*hust*) reiflich verdient hatten.

Grüne
Dass die Grünen im Stadtrat nur einen Sitz verlieren ist für mich die große positive Nachricht des Wahlsonntags. Ich hatte nach den vielen desaströsen Diskussionen der letzten 12 Monate (z. B. Stadtbibliothek) mit dem Verlust von zwei Sitzen gerechnet.
Dass die Grünen jetzt mit Abstand größte der kleinen Fraktionen sind, lässt mich für die Zukunft der Stadt hoffen. Jetzt müssen sie aufpassen, nicht zu staatstragend und „verantwortlich“ aufzutreten und ihren grünen Kern weiterhin zu bewahren. Dann ist bis zur Kommunalwahl 2020 ein ernsthafter Politikwechsel in Mönchengladbach drin.

FDP
Die FDP ist de facto zusammengebrochen. Da Mönchengladbach lange als Hochburg der FDP galt, ist es ein empfindlicher Schlag, mehr als die Hälfte der Ratsmandate einzubüßen und so grade noch den Fraktionsstatus zu behalten.
Es fiel bei Wahlkampfauftritten ständig auf, dass die FDP nicht auf der Höhe der Zeit ist und darauf mit einem Angriff nach vorn reagierte: Wenn schon reaktionär-neoliberale Positionen, dann richtig! Damit wurde sie selbst vielen FDPlern zu neoliberal und verlor auch den Kontakt zu einflussreichen Bewegungen wie der Verkehrswende oder der IG Schürenweg. Dass FDP sich dann ausgerechnet die Themen Verkehr und Schule als Hauptthemen herausnahm, war fatal, waren doch genau dies die Themen, in denen ihr Weltbild sich schon längst am weitesten von der Realität entfernt hatte.

Linke
Dass die Linke ihre drei Sitze halten konnte, ist ein weiteres positives Zeichen für die weitere Zukunft. Sie hat keine der viel beschworenen Protestwähler an so genannte Protestparteien verloren und damit bewiesen, dass ihr Ergebnis genuin politisch ist.

Einzelpersonen
Ganze sechs Parteien sind mit je nur einem Sitz im neuen Rat vertreten. Unter diesen sticht die FWG raus, die zuvor noch eine Fraktion war. Ihre öffentliche Selbstzerlegung war spektakulär und nachdem öffentlich klar wurde, dass diese „Partei“ nicht mehr ist als ein Erich-Oberem-Puppentheater, war’s das. Ich bezweifel, dass die FWG je wieder kommunalpolitische Bedeutung erlangen wird, zumal sie mit Ausnahme von Oberems Sohn eigentlich alle ihre fähigen Köpfe rausgeschmissen oder vergrault hat.
Gar nicht mehr dabei ist das in Mönchengladbach einst mit stolzer Tradition verwurzelte Zentrum. Wenig verwunderlich, ist diese Partei doch zuletzt durch nichts aufgefallen. Dass sie die mit Abstand jüngste Liste hatte, war da wohl mehr ein Zeichen des mangels an erfahrenem Personal denn von Jugend.
Die Piraten haben sich ihren Sitz verdient und dazu gibt es schon fast nicht mehr zu sagen. Wir werden sehen, was das gibt.
Mit NPD und ProNRW sitzen zukünftig wieder zwei Nazis im Stadtrat. Dazu kommen noch die Asozialen für Deutschland, die manche dazu zählen, manche nicht (ich nicht, ich finde sie aus anderen Gründen widerlich, siehe Link). Dass die AfD kommunal weniger als ein Drittel ihres gladbacher Europaergebnisses holt, ist interessant.
Und dann ist da noch das eine Mitglied von Die PARTEI. *tieflufthol* ich finde das furchtbar. Ähnlich furchtbar wie die Präsenz von Nazis. Ich habe nichts gegen Ulas Zabci als Person, ich habe noch nicht einmal etwas gegen die PARTEI als Satiregruppe. Aber wenn eine solche Gruppe zu einer Wahl antritt, finde ich das unmöglich, dafür sind demokratische Wahlen schlichtweg zu wichtig. Wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, der macht letztlich die Demokratie an sich lächerlich und trägt somit zum ohnehin schon zunehmend demokratiefeindlichen Diskurs, zu Nichtwählertum und „Die-da-oben“-Gerede bei; der stützt letztlich (ich hoffe unwissentlich) jene antidemokratischen Diskurse, in denen sich Populisten und Nazis festsetzen können.

Fazit
Die Stichwahl des Oberbürgermeisters steht noch aus und ist schwer einzuschätzen. Budes Vorsprung zu Reiners ist hauchdünn und ich denke, am 15. Juni wird es ebenso zu einem Foto-Finish der beiden kommen. Dass Bude im Vergleich zu 2009 heftige Verluste hinnehmen musste, könnte für ihn ein böses Omen sein.
Dessen ungeachtet ist der neue Rat ein ganz brauchbares Ergebnis mit ein paar dunklen Flecken. Er bietet Anlass zu einer Hoffnung für 2020, die für 2014 nie bestanden hat. Die Stadt wird mit einer jessen großen Koalition ein paar unschönen Jahren entgegensehen, aber am Horizont gibt es Anzeichen eines Lichtstreifs. Wollen wir hoffen, dass dieser sich im nächsten Jahrzehnt als Sonnenaufgang entpuppt.
Und nicht zuletzt wird dies begleitet von zunehmender Bewegung ausserhalb der politischen Ebene. Es ist diese Ebene, in die ich meine größten Hoffnungen stecke. Doch auch dazu später mehr, wenn ich über meine eigene politische Zukunftsplanung spreche.


Rechte Maßstäblichkeiten (Nachtrag)

Gewähren wir der AfD ausnahmsweise mal etwas Raum. Es könnte sich lohnen. Die Frage, lokal aufgeworfen von der Theo-Hespers-Stiftung ist: Ist die AfD rechts? Gar rechtsextrem oder rechtspopulistisch?

tl;drDie AfD liegt im normalen Spektrum, nur leider ist das normale Spektrum stark rechts eingeschlagen./tl;dr

Der Begriff „rechts&dquo; ist als Einordnung ein schwieriger geworden, war es allerdings immer schon. Einige klassisch zugeordnete Begriffe möchte ich daher gleich rausschmeissen: Rassismus findet sich quer durch das gesamte politische Spektrum, ist also kein geeignetes Kriterium. Grade die AfD hält sich mit Rassismus ohnehin zurück, ihre Fremdenfeindlichkeit speist sich (wenigstens offiziell) aus anderen Beweggründen als Rassismus. Konservativismus funktioniert schon gar nicht, wäre dies das ausschlaggebende Kriterium wären die NSDAP und einige ihrer Nachfolger in ihrer Systemkritik links.

Nein, ich will auf ein Kriterium hinaus, das mir für die AfD zentral erscheint: Sie vertritt eine offen asoziale Ausrichtung. Und das hat sie mit den Rechten gemein.

Eine wichtige Komponente in der innerparteilichen Diskussion fast aller rechten Gruppen ist die Nützlichkeitsdiskussion. Wir finden dort solche Begriffe wie „Sozialschmarotzer“ oder gar die Forderung, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Der Mensch wird nicht als Mensch, sondern als Rädchen in einer Art Staatskonzern betrachtet. Systeme, die dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft dienen, werden weitgehend abgelehnt, weshalb ich die Menschen, die derlei fordern mit dem Begriff „asozial“ belege. Das solche Asoziale nun eben diesen Begriff für Bedürftige verwenden, finde ich allgemein erstaunlich.
Überhaupt ist die ganze Diskussion verkehrt herum: Wir haben eine Gruppe, in der jene, deren einziger Lebenszweck im sinnlosen Anhäufen von Kapital zu bestehen scheint, die dies für unhinterfragt gut befinden und dafür andere Menschen ausbeuten. Diese Gruppe bezeichnet die übrigen als Schmarotzer, als Parasiten. Gleich so, als bezeichne das Virus die Gesunden als Parasiten.

Dies ist ein gemeinsames Phänomen der rechten Gruppen. Beim modernen Prototyp der Rechtsextremen, Hitler, finden wir in Mein Kampf ausgiebige Ausführungen zur Nützlichkeit verschiedener Völker („Rassen“) für die globale Volkswirtschaft – oder, im Falle der Juden, deren unterstellte Schädlichkeit. Auch „Asoziale“ (Begriff wie so oft in der falschrummen Verwendung) landeten schließlich in den KZs.
Entsprechendes zieht sich durch alle rechten Gruppen, aber zur Jahrhundertwende auch einige linke Diskussionen (*hust*Hart IV*hust*).

Und damit kommen wir zur AfD: Die AfD stellt alle sozialen Fragen unter das Primat der Nützlichkeit. Das ist wenig überraschend, besteht sie doch aus (Betriebs-)Ökonomen mit entsprechendem Blickwinkel. Besonders auffällig wird das in der Frage der Zuwanderung, diese soll eingeschränkt werden auf „tatsächlich“ Verfolgte und Nützliche. Menschen werden nicht als Menschen akzeptiert, sondern als Arbeitskräfte und Humankapital verwaltet. Und das, liebe Leute, ist asozial.
Ob es auch rechts ist, hängt davon ab, wie man „rechts“ definieren will.

Schlimmer ist aber, und damit komme ich zu Hartz IV zurück, solche Diskussionen sind inzwischen in der Mitte angekommen. Nach diesem Maßstab sind SPD und CDU leicht rechtslastig, die FDP ist wie die AfD rechts und die BILD ist zum äussersten Rande rechtsextrem.
Und das liegt meines Erachtens nicht daran, dass der Maßstab falsch wäre.

Nachtrag, 22.5.2014 Hier eine just erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum dort so genannten „Wettbewerbspopulismus“ der AfD, passt sehr schön zu diesem Beitrag.


Ampelausfall

Nach fast vier Jahren ist es nunmehr also so weit, etwa ein halbes Jahr früher, als ich zuvor anhand des kommenden Wahlkampfes für 2014 geschätzt hatte. Ich weiss noch keine Details aus den Sitzungen, aber: Die Ampel ist am Ende.

Die Ampel in Mönchengladbach war begründet worden als die Chance einer Ablösung der fast 60 Jahre andauernden Vorherrschaft der christdemokratischen Kräfte in unserer Stadt. (Quasi-)Alleinherrschaft ist nie gut und diese Stadt zeigt deutliche Spuren dessen. So gründete sich 2009 eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Schritt, den ich von Anfang an befürwortete und für den ich damals intern stark warb.
Das Bündnis war nie ein einfaches, aber anders als andere sah ich schon in seiner bloßen Existenz einen positiven Schritt für die Stadt.
Es war aber auch eine lehrreiche Zeit. Lehrreich über Klüngel und Interessenlagen. Darüber, wer eigentlich politisch für was verantwortlich ist und welche Kräfte an einem Fortbestand alter Strukturen interessiert sind. Die Erfahrung, wie es ist, in einer Stadt Politik zu machen, in der es keine nennenswerte Presse gibt, nur schwarz-gelbes Klopapier und ein paar Online-Blättchen (einzig die WZ ist brauchbar und bietet saubere journalistische Arbeit, aber in dieser steht nur die Hälfte überhaupt erwähnt).

Es war eine Zeit tiefer Blicke hinter die Kulissen auch unserer politischen Partner. Manche interessant, manche Hoffnung gebend, manche erschreckend abgründig.
Wie mir aus der Zeit vor der Ampel berichtet wurde, war es auch eine Revolution der zuvor als unerträglich geschilderten politischen Kultur. Vor allem Grüne Intervention hat auch Ansätze einer Reform der Art und Weise verursacht, wie Verwaltung arbeitet – sei es die stärkere Bürgerbeteiligung in Projekten der Bauverwaltung (Burg Odenkirchen und Schillerplatz seien hier genannt) oder zuletzt die angesetzte Stärkung der Einbindung der Fachausschüsse in diese betreffende Ausschreibungsverfahren.
Natürlich war es oft auch eine Lektion in Machtlosigkeit – so in bereits vor unserer Zeit angestoßenen Projekten wie etwa der Korschenbroicher Straße und dem Abriss des „Affenfelsens“. Andererseits haben wir an anderen Stellen nachhaltig Dinge verändert – das HDZ hat eine Schrumpfkur erhalten, eine sechste Gesamtschule wurde eingerichtet, Plätze in der ganzen Stadt sind umgestaltet worden. Wo genau ich die von Wanlo abgewandte Unbill der RWE-Mauer verrechnen soll, da bin ich noch nicht ganz im klaren, auf jeden Fall aber positiv.

Es ist schon interessant: Nach vielen Änderungen vor allem im Stil hatten die Grünen nun zwei große Bauprojekte angestoßen: Die Radstation MG (vorerst im Land auf Eis gelegt) und die neue Bibliothek.

Dass es nun ausgerechnet ein Bildungsprojekt ist, an dem die Ampel scheitert, das vermutlich sinnvollste, worin man in einer Stadt in der Lage von Mönchengladbach investieren kann, das ist das eigentlich erschreckende hier. Keine millionenschwere Straße oder ihre sinnlose Erweiterung, keine Ansiedlung eines für die Stadt letztendlich schädlichen Gewerbes (Juhu, Zalando kommt und bringt seine Aufstocker-Arbeitsplätze zu Tausenden gleich mit!) samt Investitionen in die zugehörige Infrastruktur, nein, ein Bildungsprojekt mit seiner potenziell erheblichen Wirksamkeit gegen grassierende Schulabbrecherquote, Arbeitslosigkeit und Armut in der Stadt. Ein geistiges Armutszeugnis für Mönchengladbach.
Es ist dies die größte Scham an diesem Ende – es war ein Ende aus den völlig falschen Gründen.
Allerdings, es war auch dies – ein Thema, welches das Risiko wert war.

Bis zur nächsten Kommunalwahl wird noch etwas über ein Jahr vergehen. Ich bin gespannt, wie diese Stadt sich nunmehr unter voraussichtlich wechselnden Mehrheiten weiterentwickelt.


Politische KW 21-2012

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.


Zukunft der Bibliothek

Es gibt vermutlich zwei Lesergruppen, die diesen Beitrag lesen: Jene, die mich als Gladbacher Kommunalpolitiker kennen und jene, die mich als Mitstreiter an der eBook-Front kennen. Jene, die an beiden Gruppen Teil haben werden sich schon wundern, warum ausgerechnet ein eBook-Mensch in der Lokalpolitik den Bau einer neuen Zentralbibliothek unterstützt.
Eine berechtigte Frage und eine, an der ich selber lange herumüberlegt habe. Emotional war mir die Sache schon länger klar: Die kleine, technisch längst veraltete Zentralbibliothek an ihrem gut versteckten Standort an der Blücherstraße in einem gradezu minoischen Einbahnstraßenlabyrinth muss Ersatz bekommen. Ein besserer Standort, geringere Energiekosten, eine bessere Präsentation dieser zentralen Kulturinstitution und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, diverse Sammlungen gemeinsam an einen Standort zu bringen.

Rational war das schwieriger: Ich wusste, Bibliothek hatte eine Funktion in der kommenden Bücherwelt, allein welchen? Am besten bin ich, wenn ich herausgefordert werde und da kam mir dieser Artikel in der Rheinischen Post zu Gute, in der ein Doktor aus Wickrath die Modernisierung der Bibliothek fordert – und darunter die Auslagerung von Beständen in ein Archiv verstand. Jetzt hatte ich mein Stichwort, das war es, was mir fehlte. Es folgte dieser Kommentar zum RP-Artikel:

Die Hauptfunktionen einer Bibliothek sind Archivierung, Zugänglichmachung eben jenes Archivs und die Präsentation des Archivs.

Letzteres ist ein wichtiger Faktor: Es ist eine wesentliche Fnktion einer Bibliothek, Lesern Zugang zu ihnen bis dahin unbekannten Büchern zu verschaffen, auf die sie beim Aufenthalt einer Bibliothek stoßen. Ist dies nicht mehr gegeben und die Bände verschwinden statt dessen in einem Magazin, wie Dr. Bode hier vorschlägt, kann man die Bibliothek als Institution auch gleich abschaffen. Denn Bücher, die man bereits kennt, kann man auch anderswo bestellen oder auch eben als eBook kaufen oder über einen Online-Dienst ausleihen. Dafür brauche ich gar keine Bibliothek als Gebäude mehr.

Bodes Vorstoß nimmt der Bibliothek jegliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem eBook und leitet damit die Abschaffung dieser Institution ein.
Wieso soll ich einen ganzen Tag auf ein Buch warten, wenn das gleiche Online in Sekunden geht?
Wie finde ich den Großteil der Bücher (Akademika mal augenommen) und vor allem mir unbekannte Titel, wenn nicht durchs Durchschauen der Regale? Wenn das online geschieht, kann ich auch gleich dort kaufen/leihen.
Eine Bibliothek nach solchem Konzept hätte über kurz oder lang keine Existenzberechtigung mehr.

Bibliotheken müssen, anstatt Unfug wie der Virtuellen Bibliothek anzuhängen (sorry, aber wenn es virtuell ist, braucht es gar kein Gebäude jenseits eines Serverraums irgendwo auf Tuvalu), eigene Stärken und Konzepte entwickeln. Sonst werfen sie sich der virtuellen Konkurrenz zum Fraß vor.

Da sag ich jetzt mal als jemand, der sich sehr viel mit eBooks beschäftigt und auch welche herausgibt. Für mich sind eBooks die Zukunft des Buches.
Ein blindes Aufspringen auf diesen Trend aber, kann dazu führen, dass man – wie meines Erachtens hier – die Konkurrenzfähigkeit durch mangelnde Profilierung verliert und sich so selbst in die Obsolenz scheinmodernisiert.
Zu einer ordentlichen Betrachtung gehört zu erkennen, was genau die eigene Institution auszeichnet und diese Eigenschaften zu stärken. Und das bedeutet mE für die Bibliotheken: Präsenzbestand und somit Verfügbarkeit und Sichtbarkeit ausbauen. Bibliotheken sind keine Orte um Bücher aufzubewahren – sie sind Orte, um Bücher zu entdecken.

Da also ist sie, die Funktion einer Bibliothek, die sie dem elektronischen voraus hat und die sie in eine neue Buchwelt einbringen kann. Eine Bibliothek, die sich als eine Art Ausstellungs- und Findestätte für Literatur versteht, die Zugang zu anders nie entdeckter Literatur liefert – das ist eine Funktion, die ein Online-Shop nur schwerlich liefern kann.
Und eine Magazinbibliothek ebensowenig. Dazu ist noch zu sagen: Die alten Bücher verschwinden ja nicht, nur weil die neuen elektronisch erscheinen.

Und weil das nicht die ganze Geschichte ist folgt die Tage noch ein Nachschlag: Nach der Zukunft der Bibliothek (wie wir sie kennen) die Bibliothek der Zukunft. Aber nicht heute, heute muss ich erstmal weg. Die Bibliotheksfinanzierung verhandeln.


Grundsätzliches: Realpolitik

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative Grüne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natürlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. Für mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der Grünen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage für einen endgültigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grüner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. Ursprünglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die Grünen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander über mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafür die Laufzeit über 2022 hinaus zu verlängern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die Grünen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt Pläne und Gutachten für einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine Schwäche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese Pläne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafür nötig wäre. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dürfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende Affäre ist. Jedem Windkraftwerk seine Bürgerintiative. Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgültig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flächenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir würden unsere gesamten Kräfte in der Abschaffung der Kernkraft bündeln und hätten nichts mehr übrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafür arbeiten und damit auch die übrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und müssen sogar) das übrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafür. Wir müssen usn darum kümmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein Geschäft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage für den Atommüll ist immer noch nicht gelöst.
All das müssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mühelos vorhersehbaren Schlagzeilen über die verlogenen grünen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. Ursprünglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi übernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen beständigen Streit um die größe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten Häuserblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprünglich zugesagten 17.500 m² Neufläche zu vergößern, zuletzt auf 20.500 m². der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschätzen.
Es gibt Kräfte, die wollen, dass die Grünen komplett „Nein“ sagen. Das ist verständlich, ist dies doch auch die ursprüngliche Position der Grünen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur für das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die Grünen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hätten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den Innenstädten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grünen „Nein“ der Weg frei ist für ein noch viel größeres und schädlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst für mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulär oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populären „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulären „Ja“, dann entscheide ich mich für ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schätze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hübsch.


2. Türchen 2009

Es ist Dezember und weil ich von einem Pizza-Anbieter einen Adventskalender mit Schokolade als Werbegeschenk bekommen habe, werde ich für jedes Türchen einen Blogeintrag schreiben. den 1. Dezember habe ich verpasst, da war ein Flugzeug drin.
Was in den Beiträgen drin ist? Woher soll ich das vorher wissen?

2. Dezember: Ein Stiefel
Blogkonversion: Ein überraschend politisches Grimmbrüder-Märchen

Es war einmal ein Müller, der hatte drei Söhne, seine Mühle, einen Esel und einen Kater; die Söhne mußten mahlen, der Esel Getreide holen und Mehl forttragen, die Katze dagegen die Mäuse wegfangen. Als der Müller starb, teilten sich die drei Söhne in die Erbschaft: der älteste bekam die Mühle, der zweite den Esel, der dritte den Kater; weiter blieb nichts für ihn übrig. Da war er traurig und sprach zu sich selbst: »Mir ist es doch recht schlimm ergangen, mein ältester Bruder kann mahlen, mein zweiter auf seinem Esel reiten – was kann ich mit dem Kater anfangen? Ich laß mir ein Paar Pelzhandschuhe aus seinem Fell machen, dann ist’s vorbei.«

»Hör«, fing der Kater an, der alles verstanden hatte, »du brauchst mich nicht zu töten, um ein Paar schlechte Handschuhe aus meinem Pelz zu kriegen; laß mir nur ein Paar Stiefel machen, daß ich ausgehen und mich unter den Leuten sehen lassen kann, dann soll dir bald geholfen sein.« Der Müllersohn verwunderte sich, daß der Kater so sprach, weil aber eben der Schuster vorbeiging, rief er ihn herein und ließ ihm die Stiefel anmessen. Als sie fertig waren, zog sie der Kater an, nahm einen Sack, machte dessen Boden voll Korn, band aber eine Schnur drum, womit man ihn zuziehen konnte, dann warf er ihn über den Rücken und ging auf zwei Beinen, wie ein Mensch, zur Tür hinaus.

Damals regierte ein König im Land, der aß so gerne Rebhühner: es war aber eine Not, daß keine zu kriegen waren. Der ganze Wald war voll, aber sie waren so scheu, daß kein Jäger sie erreichen konnte. Das wußte der Kater, und gedachte seine Sache besserzumachen; als er in den Wald kam, machte er seinen Sack auf, breitete das Korn auseinander, die Schnur aber legte er ins Gras und leitete sie hinter eine Hecke. Da versteckte er sich selber, schlich herum und lauerte. Die Rebhühner kamen bald gelaufen, fanden das Korn – und eins nach dem andern hüpfte in den Sack hinein. Als eine gute Anzahl drinnen war, zog der Kater den Strick zu, lief herbei und drehte ihnen den Hals um; dann warf er den Sack auf den Rücken und ging geradewegs zum Schloß des Königs. Die Wache rief. »Halt! Wohin?« – »Zum König!« antwortete der Kater kurzweg. »Bist du toll, ein Kater und zum König?« – »Laß ihn nur gehen«, sagte ein anderer, »der König hat doch oft Langeweile, vielleicht macht ihm der Kater mit seinem Brummen und Spinnen Vergnügen.« Als der Kater vor den König kam, machte er eine tiefe Verbeugung und sagte: »Mein Herr, der Graf« – dabei nannte er einen langen und vornehmen Namen – »läßt sich dem Herrn König empfehlen und schickt ihm hier Rebhühner«; wußte der sich vor Freude nicht zu fassen und befahl dem Kater, soviel Gold aus der Schatzkammer in seinen Sack zu tun, wie er nur tragen könne: »Das bringe deinem Herrn, und danke ihm vielmals für sein Geschenk.«

Der arme Müllersohn aber saß zu Haus am Fenster, stützte den Kopf auf die Hand und dachte, daß er nun sein letztes Geld für die Stiefel des Katers weggegeben habe, und der ihm wohl nichts besseres dafür bringen könne. Da trat der Kater herein, warf den Sack vom Rücken, schnürte ihn auf und schüttete das Gold vor den Müller hin: »Da hast du etwas Gold vom König, der dich grüßen läßt und sich für die Rebhühner bei dir bedankt.« Der Müller war froh über den Reichtum, ohne daß er noch recht begreifen konnte, wie es zugegangen war. Der Kater aber, während er seine Stiefel auszog, erzählte ihm alles; dann sagte er: »Du hast jetzt zwar Geld genug, aber dabei soll es nicht bleiben; morgen ziehe ich meine Stiefel wieder an, dann sollst du noch reicher werden; dem König habe ich nämlich gesagt, daß du ein Graf bist.« Am andern Tag ging der Kater, wie er gesagt hatte, wohl gestiefelt, wieder auf die Jagd, und brachte dem König einen reichen Fang. So ging es alle Tage, und der Kater brachte alle Tage Gold heim und ward so beliebt beim König, daß er im Schlosse ein- und ausgehen durfte. Einmal stand der Kater in der Küche des Schlosses beim Herd und wärmte sich, da kam der Kutscher und fluchte: »Ich wünsche, der König mit der Prinzessin wäre beim Henker! Ich wollte ins Wirtshaus gehen, einmal einen trinken und Karten spielen, da sollt ich sie spazierenfahren an den See.« Wie der Kater das hörte, schlich er nach Haus und sagte zu seinem Herrn: »Wenn du ein Graf und reich werden willst, so komm mit mir hinaus an den See und bade darin.« Der Müller wußte nicht, was er dazu sagen sollte, doch folgte er dem Kater, ging mit ihm, zog sich splitternackt aus und sprang ins Wasser. Der Kater aber nahm seine Kleider, trug sie fort und versteckte sie. Kaum war er damit fertig, da kam der König dahergefahren; der Kater fing sogleich an, erbärmlich zu lamentieren: »Ach! Allergnädigster König! Mein Herr, der hat sich hier im See zum Baden begeben, da ist ein Dieb gekommen und hat ihm die Kleider gestohlen, die am Ufer lagen; nun ist der Herr Graf im Wasser und kann nicht heraus, und wenn er sich noch länger darin aufhält, wird er sich erkälten und sterben.« Wie der König das hörte, ließ er anhalten und einer seiner Leute mußte zurückjagen und von des Königs Kleider holen. Der Herr Graf zog dann auch die prächtigen Kleider an, und weil ihm ohnehin der König wegen der Rebhühner, die er meinte, von ihm empfangen zu haben, gewogen war, so mußte er sich zu ihm in die Kutsche setzen. Die Prinzessin war auch nicht bös darüber, denn der Graf war jung und schön, und er gefiel ihr recht gut.

Der Kater aber war vorausgegangen und zu einer großen Wiese gekommen, wo über hundert Leute waren und Heu machten. »Wem ist die Wiese, ihr Leute?« fragte der Kater. »Dem großen Zauberer.« – »Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem die Wiese gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.« Darauf ging der Kater weiter und kam an ein Kornfeld, so groß, daß es niemand übersehen konnte; da standen mehr als zweihundert Leute und schnitten das Korn. »Wem gehört das Korn, ihr Leute?« – »Dem Zauberer.« – »Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem das Korn gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.« Endlich kam der Kater an einen prächtigen Wald, da standen mehr als dreihundert Leute, fällten die großen Eichen und machten Holz. »Wem ist der Wald, ihr Leute?« – »Dem Zauberer.« – »Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem der Wald gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.« Der Kater ging noch weiter, die Leute sahen ihm alle nach, und weil er so wunderlich aussah, und wie ein Mensch in Stiefeln daherging, fürchteten sie sich vor ihm. Er kam bald an des Zauberers Schloß, trat keck hinein und vor diesen hin. Der Zauberer sah ihn verächtlich an, dann fragte er ihn, was er wolle. Der Kater verbeugte sich tief und sagte: »Ich habe gehört, daß du dich in jedes Tier ganz nach deinem Belieben verwandeln könntest; was einen Hund, Fuchs oder auch Wolf betrifft, da will ich es wohl glauben, aber von einem Elefant, das scheint mir ganz unmöglich, und deshalb bin ich gekommen, um mich selbst zu überzeugen.« Der Zauberer sagte stolz: »Das ist für mich eine Kleinigkeit«, und war in dem Augenblick in einen Elefant verwandelt. »Das ist viel«, sagte der Kater, »aber auch in einen Löwen?« – »Das ist auch nichts«, sagte der Zauberer, dann stand er als Löwe vor dem Kater. Der Kater stellte sich erschrocken und rief: »Das ist unglaublich und unerhört, dergleichen hätt ich mir nicht im Traume in die Gedanken kommen lassen; aber noch mehr, als alles andere, wär es, wenn du dich auch in ein so kleines Tier, wie eine Maus ist, verwandeln könntest. Du kannst gewiß mehr, als irgendein Zauberer auf der Welt, aber das wird dir doch zu hoch sein.« Der Zauberer ward ganz freundlich von den süßen Worten und sagte: »O ja, liebes Kätzchen, das kann ich auch«, und sprang als eine Maus im Zimmer herum. Der Kater war hinter ihm her, fing die Maus mit einem Satz und fraß sie auf.

Der König aber war mit dem Grafen und der Prinzessin weiter spazierengefahren, und kam zu der großen Wiese. »Wem gehört das Heu?« fragte der König. »Dem Herrn Grafen«, riefen alle, wie der Kater ihnen befohlen hatte. »Ihr habt da ein schön Stück Land, Herr Graf«, sagte der König. Danach kamen sie an das große Kornfeld. »Wem gehört das Korn, ihr Leute?« – »Dem Herrn Grafen.« – »Ei! Herr Graf! Große, schöne Ländereien!« – Darauf zu dem Wald: »Wem gehört das Holz, ihr Leute?« – »Dem Herrn Grafen.« Der König verwunderte sich noch mehr und sagte: »Ihr müßt ein reicher Mann sein, Herr Graf, ich glaube nicht, daß ich einen so prächtigen Wald habe.« Endlich kamen sie an das Schloß, der Kater stand oben an der Treppe, und als der Wagen unten hielt, sprang er herab, machte die Türe auf und sagte: »Herr König, Ihr gelangt hier in das Schloß meines Herrn, des Grafen, den diese Ehre für sein Lebtag glücklich machen wird.« Der König stieg aus und verwunderte sich über das prächtige Gebäude, das fast größer und schöner war als sein Schloß; der Graf aber führte die Prinzessin die Treppe hinauf in den Saal, der ganz von Gold und Edelsteinen flimmerte.

Da ward die Prinzessin mit dem Grafen versprochen, und als der König starb, ward er König, der gestiefelte Kater aber erster Minister.

Quelle: Projekt Gutenberg


Das Fähnchen der RP (Koalitionsvertrag I)

Okay, das könnte etwas länger werden. Nicht so lang wie die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, aber dennoch lang.
Aufgeteilt habe ich das Thema, weil es im Themenbereich „Schule und Bildung“, den ich deswegen als ersten behandel, ein paar interessante Entwicklungen gibt.
Diese drehen sich um die Rheinische Post.

In Mönchengladbach gilt die Rheinische Post als Hausblatt der CDU. Wer sich diese in anderen Städten anschaut merkt aber bald, dass die RP vielmehr die Zeitung der jeweiligen „Regierungs“parteien ist. Für Belege sehe man sich mal den überregionalen Teil von 1998-2005 (vor Schröders Misstrauensvotum) an – sicherlich nicht wohlwollend, aber durchaus fair.
Nun ist der hiesige Lokalteil, die Mönchengladbacher Stadtpost, seit 60 Jahren auf CDU-Vorherrschaft eingefahren. Dreht man dort also dennoch sein Fähnchen nach dem Wind?
Aber hallo!

Die RP hat natürlich das Bestreben, ihre Leser mitzunehmen, wenn sie dne Kurs wechselt. Und so kommt es zu interessanten Behauptungen:

In erstaunlich vielen Punkten setzt die Ampel inhaltlich schwarz-gelbe Politik fort. Das bedeutet erstens: Die Ampel wird nun nicht aus reiner Lust an der Macht Sinnvolles kippen. Das bedeutet aber auch zweitens: Nur glühende Anhänger der drei Parteien werden aus dieser Vereinbarung einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Stadt ableiten können.

Das ist die Eröffnung zu einem Kommentar von Ralf Jüngermann.
Grund zum Protestieren wäre gegeben, es wäre aber voreilig – lassen sich hier doch zwei interessante Phänomene beobachten:

1. Publikumsmitnahme
Wie ich schon angesprochen habe, muss die RP bei einem politischen Wechsel ihre Leserschaft mitnehmen.
Das tut sie recht geschickt, indem sie einfach behauptet, die neue Koalition würde die alte Politik einfach fortsetzen. Was unter Anhängern dieser Parteien eine Beleidigung wäre, beschwichtigt die CDU-nahe Leserschaft.
Nun endet der Text mit den Worten:

So liest sich in Stil und Auftreten nur allzu deutlich heraus: Dieser Zusammenschluss ist ein Trotz-Bündnis gegen die CDU.

, die weniger eine Fehleinschätzung als schon recht nahe an einer glatten Lüge sind (so fehl kann man gar nicht schätzen), aber ich denke, auch dies gehört zum Einschwören – mit diesem Satz kann man eine fünfjährige Dramaturgie beginnen, mit der sich der Koalition wahlweise Erfolge zugestehen oder die CDU stärken lässt.
Es ist jetzt schon absehbar, dass die RP in den nächsten Jahren immer mal wieder von „überraschenden“ Entscheidungen sprechen und so langsam auf die Koalition einstimmen wird.

Dies alles aus einem ganz einfachen Grund: Die RP ist nie ungemütlich. Kennzeichen der Rheinischen Post ist es, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Kehrt sich das „oben“ und „unten“ um, geht das Buckeln sofort andersrum los – allerdings nicht zwangsweise auch das Treten, schließlich kann die CDU schnell wiederkommen.
Statt dessen wird jetzt wohl auf der Linken rumgetreten – von der ich allerdings glaube, dass sie auch entsprechend austeilen kann.
Für uns wird es in Zukunft schwer: Mit der RP schwindet ein wichtiges Feindbild – zugleich besteht die Gefahr, dass die Einlullung durch dieses Blatt die neuen Koalitionäre ins bürgerliche Lager zu ziehen versucht – wo die FDP schon ist, die SPD oftmals nahekommt und die Grünen immer mal wieder hinzudriften drohen.
Denn da muss man wach sien: Die RP ist kein Bericht erstattendes Medium, sondern ein aktiver politischer Agent im Kräftespiel der Meinungen.

2. Positivierter Tendenzjournalismus
Das ist ebenfalls interessant: Die RP liest den Koalitionsvertrag offenbar so, dass er möglichst gut in ihr Weltbild passt. Da kommt es dann zu dem text vollkommen widersprechenden Aussagen wie

Der Flughafen soll ausgebaut werden, so er denn für die Stadt kein Zuschussgeschäft ist.

(ja, so ein unterschlagenes „nur“ ist ziemlich wirkungsvoll) oder

Die sechste Gesamtschule kommt erst einmal nicht

(auch hier: „erstmal“ ist eine interessante Wortwahl).

Im Koalitionsvertrag steht dagegen, dass der Flughafen aufgegeben wird, wenn er ein verlustgeschäft darstellt und ab 2011/2012 weitere Gesamtschulstandorte geprüft werden.
Allerdings: Die RP-Variante ist nicht wirklich falsch und für die Leser der RP sogar leichter verdaulich. Ob das mit Absicht geschieht, um die Leser einzustimmen oder einfach nur an einer etwaigen selektiven Wahrnehmung der Redakteure liegt, ist abzuwarten.

Alles in allem: Das zukünftige Agieren der RP wird ein hochspannender Prozess. Und ein herausfordernder – wir müssen darauf achten, uns nicht einlullen und herüberziehen zu lassen.
Und es ist schon so nicht einfach, in einer politisch traditionell schwarzen Stadt wie MG nicht in die gefährlichen Denkweisen neoliberaler und neokonservativer Ideologien zu geraten.


Witzerwelle

Hiermit läute ich offiziell ein neues politisches Zeitalter in Deutschland ein – das Zeitalter der Westerwelle-Witze.

Die letzte Bundesregierung war ja, was die Humorlosigkeit angeht, deutscher als alle anderen vor ihr. oder fällt einem hier auch nur ein guter Merkel-Witz ein?
Das ändert sich dank Westerwelles inzwischen berühmte gewordenen Englisch-Probleme nun, die bieten reichlich Witzmaterial für die nächsten Jahre. Den hier fand ich gut, bleibt aber nicht lange frisch:

CDU und FDP einigen sich in Frage der Zensur: Westerwelle kriegt in Englisch eine 4

Da lob ich mir ökologisches Denken. Bei Westerwelle kann man nämlich einfach alte Kohl-Witze recyceln. Und da die Ära Kohl schon so lange vorbei ist, fällt das heute kaum noch wem auf.
Hier ist einer, einfach Thatcher und Kohl durch Clinton und Westerwelle ersetzen, fertig is:

Helmut Kohl und Maggy Thatcher gehen nach dem Gespräch noch in den Biergarten. Das Bier kommt an und beide prosten sich zu.
Thatcher: To your health!
Kohl: To your Dunkles!

Da, funktioniert immer noch. Der auch:

Helmut Kohl ist mit seiner Frau auf Safari. Sie sehen verschiedene Tiere: eines mit langem Hals, eins mit Rüssel und Stoßzähnen, eines mit Horn auf der Nase. Jedes mal fragt seine Frau: „Helmut, wie heißt denn das Tier?“ Kohl antwortet jedes mal ohne Zögern: „Dangerous“.
Seine Frau daraufhin ganz erstaunt: „Helmut, wie kannst du dir das alles merken, wenn du doch schon soviel in der Politik behalten musst?“
Darauf Kohl: „Das war ganz einfach Liebes. Über dem Safari-Park hing ein Schild und darauf stand ja: ‚Animals are dangerous'“

Und nicht nur das, auch andere politische Witze aus der Kohl-Ära lassen sich prima nochmal neu auflegen. Der hier zum Beispiel ist jetzt sogar noch aktueller als damals:

Kohl hat Mitterand zu Gast zum Saumagen-Essen. Mitterand stochert aber angewidert im Essen, bis Kohl ihm etwas ins Ohr flüstert. Darauf schlingt Mitterand den Saumagen herunter.
Nach dem Essen fragt nun Genscher ganz erstaunt Kohl: „Was hast du ihm denn gesagt, dass er plötzlich so einen Hunger hatte?“
Darauf Kohl: „Ich hab ihm gesagt, wenn er den Saumagen nicht isst, bekommt er das Saarland zurück samt Lafontaine.“

Und ja, nach der nächsten Bundestagswahl kram ich meine alten Otto-Platten aus der Ära Schmidt hervor. Wir sind hier so öko.


Liebe FDP…

…bitte lesen:

§ 7 UWG Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1.
bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
2.
bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
3.
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
4.
bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.
der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

PS: Es geht hierum