Petitionnerstag XXI

Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass meine Petition gegen Kommentarspam noch läuft.
So, nun abe rzum Hauptteil. Zunächst eine Petition, die nicht über den Bundestag läuft, gefolgt von dne aktuellen Onlinepetitionen des Bundestages:

Gegen Synchronisation
Eine unabhängige Petition richtet sich gegen das ausschließliche Ausstrahlen synchronisierter Filme und fordert dafür mehr Filme im Zweikanalton (Wahlmöglichkeit zwischen deutschem und originalem Ton) oder mit Untertiteln.
Hintergrund ist die wachsende Zahl an Filmen und serien, die durch die deutsche Übersetzung ruiniert werden – zuletzt Brüno, aber auch Fernsehserien wie meine Libelinge Family Guy und Doctor Who.
Auch wenn bei Heise etwas übertrieben wird, wenn es heisst: „Mittlerweile verstehen auch deutsche Hauptschulabsolventen englische Filme und Serien“ – ja, der Autor glaubt das wirklich!

Einkommenssicherheit für Arbeitnehmer in der Insolvenz

Der Deutsche Bundestag möge das Insolvenzgesetz ändern, mit dem Ziel, dass der Insolvenzverwalter nicht die letzten drei Monatslöhne oder -Gehälter von den abhängig Beschäftigten zurückfordern kann.

Sinn einer Insolvenz ist es, ein Unternehmen zu stabilisieren, um den volkswirtschaftlichen Schaden durch einen Zusammenbruch zu mindern. da ist es kontraproduktiv, wenn von den Arbeitnehmern das Gehalt der letzten drei Monate zurückgefordert wird, denn die Forderung verursacht durch die Verschuldung der Arbeitnehmer teilweise höheren volkswirtschaftlichen Schaden als es der Zusammenbruch des Unternehmens tun würde.

Hausversteigerungen in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Haus-, Wohnungs- bzw. Grundstücksverlosungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden. Eigentümer einer Immobilie wird so ein zusätzlicher Vertriebsweg eröffnet, die Immobilie an einen neuen Eigentümer zu übertragen.

Wer eine Immobilie hat und verkaufen will, möge das so tun, wie er will. Wie bei jedem anderen Verkaufsgeschäft auch.

Anpassung der Pfändungsfreigrenze

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Pfändungsfreigrenze nach §850c ZPO zum 01.07.2009 anzupassen.

es handelt sich hier nur um die Forderung, eine ohnehin fällige Anpasung endlich durchzuführen. Daher auf jeden Fall zu unterstützen.

Pflicht für eine Mitarbeitervertretung

Der Bundestag möge beschließen, dass jede Firma ab 5 Personen eine Mitarbeitervertretung haben muss.

Ein etwas sehr hoher bürokratischer Aufwand für 5 Leute, oder?

EDV-bereite Demokratiezahlen

Der Deutsche Bundestag möge eine API (Application Programming Interface) für sämtliche im Zusammenhang mit dem demokratischen Prozess erhobenen Daten bereitstellen, um so die Transparenz zu erhöhen.

Das halte ich ehrlich gesagt für zu hohen Aufwand für zu wenige Anwendungen.

Mindestlohn für ErzieherInnen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Mindestlohn von brutto 14.-€/Stunde bundeseinheitlich für alle staatlich geprüften Erzieher/innen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und durch die Bereitstellung entsprechender Mittel auf dessen Einhaltung zu achten.

Ein hoch belasteter und auch hoch qualifizierter Beruf. 14 €/Stunde klingt erstmal nach viel, ist aber in dieser Branche nicht unüblich.

Neue Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) innerhalb der nächsten Legislaturperiode den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bezug auf die Behandlungsformen und Umfänge angepasst wird.

Die aktuellen Bestimmungen sind über 20 Jahre alt. Noch Fragen?
Volle Geschäftsfähigkeit ab 16

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Minderjährige mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes und der Erziehungsberechtigten die volle Geschäftsfähigkeit erlangen zu können.

Das ist im Grunde eine Ergänzung zu den vorhandenen Rechten 16-jähriger im Geschäftsverkehr.

Eigenkapitalpflicht für Baukredite

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Banken Baukredite im
privaten Bereich nur gegen den Nachweis von mindestens 20 Prozent an
Eigenkapital vergeben dürfen.

Das solle man meines Erachtens einfach den Banken überlassen.

Vermittlungsgutschein für ALG-Bezieher

Der Bundestag möge beschließen, dass nicht nur Empfänger von Arbeitslosengeld I und II, die regelmäßig monatlich Leistungen erhalten, einen Anspruch auf Bewilligung eines Vermittlungsgutscheins haben.

Die Jobvermittlung gibt es nur für Leute, welche Leistungen vom Arbeitsamt beziehen. Wer kein ALG I oder II erhält, wird auch nicht vom Arbeitsamt vermittelt (ausser für Ferien- und Studentenjobs o.ä.).

Senkung der Tabaksteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Tabaksteuer drastisch zu reduzieren. Gegenüber dem jetzigen Steueranteil von ca. 76,7 % (inkl. Mehrwertsteuer) auf den Kaufpreis, möge der Steueranteil auf max. 25 % begrenzt werden.

Die Begründung ist herrlich, läuft sie doch im Endeffekt darauf hinaus, dass Tabak für die Raucher zu teuer ist.
Ausserdme entlasten früh sterbende Raucher die Rentenkasse. Nein wirklich, das steht da als begründung bei, ich denk mir das nicht aus.
Spontan fällt mir da glatt unser Ströbele ein:

Abschaffung der Kaffeesteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bestehende Kaffeesteuer (lt. Kaffeesteuergesetz) abzuschaffen.

Es gibt eine Kaffeesteuer? Wow.
Naja, Koffein zum frühstück ist vermutlich auch nicht sonderlich gesund. Begründung der Petition ist übrigens eine Benachteiligung der deutschen Kaffeeunternehmen. Kann mir einer hier ein bedeutendes deuitsches Kaffeeanbaugebiet nennen?

Einkommenssteuer an die Inflation anpassen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die Einkommenssteuertabellen durch das Bundesfinanzministerium jährlich an die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) anpassen zu lassen.

Eine automatisierte Steuererhöhung – tolle Idee, wirklich.
Der Petent geht davon aus, dass die Steuer so langsamer steigen würde – davon bin ich (offensichtlich) nicht überzeugt.

Schuldenbremse für Bürger udn Firmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Schuldenbremse auch für die Bundesbürger sowie Firmen zu einzuführen.
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird in Zukunft eine Schuldenbremse für den Bund eingerichtet.
Um allerdings die Gesellschaft sowie Wirtschaft zu stabilisieren, ist es notwendig, auch eine Schuldenbremse für Bürger sowie für Firmen zu beschließen. Dies könnte durch die Erschwerung der Vergabe von Krediten erfolgen.

Die Schuldenbremse ist ohnehin schon ein Tiefpunkt deutscher Politikgeschichte. das jetzt auch noch für Privatpersonen und Firmen zu verankern ist eine bescheuerte Idee.
Ausserdem: Wozu bitte gibt es denn die Schufa?

Auszeichnung für Wehrdienstleistende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine tragbare Auszeichnung für Wehrdienstleistende einzuführen. Diese soll als öffentlich sichtbares (!!) Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die „geleisteten treuen Dienste“ an alle Wehrdienstleistende (sofern sie ihre Wehrpflicht gewissenhaft erfüllt bzw. sich nichts haben zu Schulden kommen lassen etc.) nach Ende ihres Wehrdienstes zusammen mit der Dankurkunde verliehen werden.

Tipp an den Petenten: Dass die Zahl der Wehrdienstleistenden sinkt liegt nicht an den potenziellen Wehrdienstleistenden. es werden ganz einfach weniger Leute eingezogen.

Anpassung des Zinsfußes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der Zinsfuß für die Ermittlung der steuerlichen Pensionsrückstellung auf einen realitätsgerechten Zinsfuß angepasst wird.

Senkfuß, Plattfuß, Schweissfuß… – was zum Henker ist ein Zinsfuß und tut das weh?

Und jetzt nochmal zum Abschied:


Isaak

Eine Idee, die ich derzeit umzusetzen gedenke ist ein Kurzfilm bzw. Sketch (<10 min) auf der Basis der Geschichte von Abrahams Fast-Opferung Isaaks, wahrscheinlich auf deutsch, evtl. auch einmal in deutsch, einmal in englisch (das hängt von den Englischkenntnissen der Darstelller ab). Ein kleines Drehbuch bastel ich grade, es werden noch Darsteller gebraucht für: Abraham (älter, wenn möglich mit Vollbart) Isaak (14-17 jähriger Junge, normaler Körperbau) Des weiteren ein geeigneter Ort (eine alte Kiesgrube oder sowas, sandiger Boden, hügelig, abgelegen, am besten in NRW, Pflanzenbewuchs ist evtl. in Ordnung), wobei ich eine stillgelegte Kiesgrube in der Nachbarschaft (in Mönchengladbach) bereits im Auge habe. Fotos folgen. Für die Maske werd ich mit der Freundin meines Bruders sprechen, die ist Kosmetikerin, die sich für Maskenbildnerei interessiert. Eine Handkamera ist vorhanden, wobei es natürlich super wäre, eine Kamera mit Stativ greifbar zu haben. Zu klären ist noch, wie der Ton aufgenommen wird. Das sollte sich aber klären lassen. Das Video soll nach der Nachbearbeitung im Internet (Youtube…) und Tauschbörsen wie BitTorrent verbreitet werden. Um eine Aufführung auf Kurzfilmfestivals werde ich mich kümmern, erwarte da jedoch nicht zu viel – es ist im Grunde genommen ein Sketch. Allerdings, wenn es erfolgreich wird könnten weitere folgen, die dann auf einer DVD versammelt werden. Im Falle von Gewinnen werden diese an alle Beteiligten gleich verteilt. Der fertige Film wird frei lizenziert nach dem Vorbild der GNU Public License.