Petitionnerstag XXIX

Diese Woche werden wir öko: Erleichterungen für Elektroautos, schadstofffreie Kinderwagen und billige Energiesparlampen nebst verbesserter Fangquoten für Fische:

Schadstoffverbot für Kinderwagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es eine strikte Regulierung bei der Fertigung von Kinderwagen geben wird,die eine Verwendung von Schadstoffen verbietet oder reguliert.

Offenbar gibt es sowas tatsächlich noch nicht. Rgeuliert sind bisher nur Schadstoffe in Kinderspielzeug. Man sollte dieses Gesetz einfach auf Gebrauchsgegenstände für Kinder/Eltern ausweiten.

Beifang mit in die Fangquoten einrechnen

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Regelung der Fangquoten geändert wird.

Konkret will der Petent, dass auch Beifang, also versehentlich gefangene Fische, in die Fangquoten eingehen. Dadurch würden die Tiere stärker geschont werden und es entstünde ein Druck auf die Fischer, Beifang zu minimieren.

Vierteljährliche Zahnsteinentfernung

Der Deutsche Bundestag muss beschließen, dass die Krankenkassen anstatt einmal im Jahr, viermal im Jahr die Kosten der Zahnsteinentfernung übernehmen!

Das wäre eine Rückkehr zu der Regelung, die bis 2004 geherrscht hat. Da der Zahnarzt die Zahnsteinentfernung, wenn nötig, eh mehr oder weniger nebenbei in der jährlichen Routineuntersuchung macht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das viel kostet.

Ankündigungen von Zwangsversteigerungen ins Internet

Der Bundestag wolle beschließen, dass die Amtsgerichte zur Veröffentlichung aller Zwangversteigerungstermine im Internet verpflichtet sein sollen.

Das hielte ich für praktisch. Überhaupt wäre eine verbindliche Vorgabe, wo genau die Ankündigungen von Zwangsversteigerungen erfolgen sollen, sehr angenehm – für Versteigerer wie für eventuelle Interessenten.

Kindergeldkopplung ans Einkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… der Kindergeldfreibetrag ist mit den regelmäßigen Durchschnittseinkommenserhöhungen oder der jährlichen Inflationsrate zu koppeln. Die starre Struktur der Freibetragsgrenzen, die unregelmäßig durch den Gesetzgeber verändert werden, machen ein Kopplung des Grenzbetrages an Inflation oder die durschschnittliche Einkommensentwicklung nötig.

Man könnte dies auch nutzen, um das Kindergeld besser zu verteilen: Mehr Geld an Arme, weniger an Reiche. Das allerdings widerspricht dem, was der Petent im Sinn hat, denn er will ja ein höheres Kindergeld bei höherem Einkommen. dennoch, mit dem Ansatz kann man mE in beide Richtungen arbeiten.
Die Frage ist, ob dabei der Verwaltungsaufwand nicht eher steigen und die Sache somit sehr teuer würde.

Anpassung der Rentenversicherung für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag muss beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrundlage bei der Berechnung der Rentenbeiträge bei ALG II Empfängern von derzeit 205 € erheblich erhöht wird und der Realität angepasst wird!

Es geht um eine Anpassung an den Krankenversicheurngssatz, der wesentlich höher liegt. Wichtig ist dem petenten vor allem der sich aus den Abgaben ergebende Anspruch.

Preissenkung für Energiesparlampen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, über den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments eine Preisanpassung für Energiesparlampen an die der jetzt entsprechend Beschluss abzulösenden traditionellen Glühlampen zu erreichen.

Ich dneke nicht, dass die Lampenpreise durch die Politik geregelt werden sollten.

Wechselkennzeichen für Elektroautos

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
für Besitzer von Elektroautos (kein Hybrid) ein Wechselkennzeichen einzuführen. Das Kennzeichen eines PKW mit Verbrennungsmotor darf dann im Wechsel (nicht gleichzeitig) auf an einem Elektroauto verwendet werden, die Versicherung ist ebenfalls gültig.

Halte ich schlicht und einfach für nicht umsetzbar. Ein Kennzeichen = ein Fahrzeug, alles andere wäre mE absurd.

Nachtrag
Upps, ein X vergessen, das ist natürlich die Nummer 29 (XXIX), nicht 19 (XIX).


Wat macht der eijentlich I

So, eine neue Rubrik in meinem Blog. In wat macht der eijentlich liefer ich einen Überblick, was ich die jeweilige vorherige Woche in etwaigen Gremien so gemacht habe. Ich halte Transparenz für wichtig, daher diese Rubrik.
Natürlich kann man nicht alles erzählen – es gibt unglaublich viel uninteressantes und auch Zeug, über das man erst später oder gar nicht reden darf/sollte – privatpersonenbezogene Angelegenheiten etwa.
Den Freitag habe ich gewählt, weil das der Tag ist, an dem ich normalerweise frei habe – jedenfalls öfter als am Sonntag.

Semsterticket (AStA Uni Düsseldorf – HHU)
In den Vetrag fürs NRW-Ticket gelugt und rausgefunden, dass die Rheinbahn uns bis zum 1. April einen neuen Preis hätte mitteilen müssen. Da der Vertrag keine Regelung enthält, was passiert, wenn sie dies nicht tut, hatten wir ein Problem – sie hatte nämlich nicht.
Kurzes Nachfragen bei der Rheinbahn ergab: Doch, hatte sie, das Einschreiben wurde auch angenommen – aber offenbar nicht von der Uni-Poststelle an den damaligen (3. Februar 2009) AStA-Vorstand weitergeleitet.
Was schlecht ist, da wir so zwar noch eine Kopie des Schreibens anfragen (die auch prompt kam), aber natürlich nicht mehr verhandeln konnten.
Nächstes Ziel: Einen Absatz in den Vertrag bringen, der regelt, was bei ausbleibender Mitteilung eines Preisvorschlag passiert. Es ist zwar jetzt doch nicht vorgekommen, kann aber ja immer sein und es gilt zu verhindern, dass in – sagen wir mal – 6 Jahren die Studis ohne Ticket dastehen, nur weil die Rheinbahn uns vergessen hat.

Deutschlehrer (AStA HHU)
Die Deutschlehrer des AStA sind definitiv unterbezahlt, soviel ist aus ihrer Ausrechnung klar.
Max (RCDS/CDU) schlägt eine Förderung durch das Bundesamt für Migration vor, was ich für eine gute Lösung halte. Ich hoffe sehr, dass keine Preiserhöhung der Kurse nötig sein wird, auch wenn die Lehrerschaft das für klar zumutbar hält – immerhin sind die Deutschkurse für Migranten an der Uni wirklich extrem günstig.

Ökoreferat (AStA HHU)
Nach ein paar gemeinsamen Überlegungen mit unserem Ökoreferenten Henning bietet dieser seit vorletzten Donnerstag die wöchentlichen Ökotüten getrennt als Gemüse- oder Obsttüte an. Diese ist diese Woche das erste Mal abholbar gewesen. Wer also wie ich eher Obst als Gemüse will erhält eine günstige Option, Bioobst im Quasiabo zu kriegen – 5 € kostet die Tüte, Gemüse weiterhin 10 €. AStA, Ökoreferat und Henning verdienen daran nix, das Geld ist unser Selbstkostenpreis für die von der Ökoma zusammengestellten Tüten.
Per Vorkasse eine Woche vorher donnerstags in der Mittagspause bestellbar bei Henning in 25.23.U1.52 (AStA-Gebäude).