Petitiamstag LII

Vorab: ja, der Petitiamstag LI ist ausgefallen. Und damit ich überhaupt noch zu potte komme, wird er auch nicht nachgereicht. Sonst wird es wieder erst morgen und da bin ich den ganzen tag weg (also wirklich den ganzen, so von 6 bis 22). Daher die petitionen der vergangenen Woche:

Nettomindestlohn 120% Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, indem der Nettomindestlohn, mindestens 50% über dem ALG 2-Satz liegt.

Das ist der Ansatz der Lohnabstandsdiskussion, den Guido Westerwelle bekanntlich nicht kapiert. Leute mit voll ausgeprägter Großhirnrinde dagegen schon, um’s mal medizinisch zu sagen.

Lohnabstandsgebot ins SGB

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II („Zumutbarkeit“) und 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und ergänzend in § 36 SGB III („Grundsätze der Vermittlung“)

Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe könnte lauten:

Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * a

mit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden pro Monat)

Das Problem hierbei ist natürlich uns Guido (siehe oben). Der nähme ein solches Gebot sofort dazu her, Sozialleistungen zu kürzen. Weil er ein asoz***** Ar******* ist. Aber ich will mich heute nicht aufregen…


Befreiung von GKV-Zusatzbeiträgen für Grundsicherungsempfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitbürger, die von Grundsicherung leben, von der Krankenkassen-Zusatzbeiträgen befreit werden.

In der tat stellt sihc die Frage, warum Leute, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, hier keine Erleichterungen erhalten, die wahrscheinlich auch für den Staat günstiger wären als die Zahlung dieser Beiträge durch die Grundsicherung.

Steuerliche Abstezbarkeit von Ausgaben für uneheliche Kinder

Vollständige steuerliche Absetzung von Unterhaltszahlungen für nicht eheliche Kinder.

Ich kenne die Regelungen für eheliche Kinder nicht. Wenn es um so sachen wie Freibeträge geht: Hier sollte der Ehestand der Eltern keinen Unterschied machen, solange sie für die Kinder zumindest zahlen (oder sogar sorgen).

Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Mit der Petition wird eine konsequente Umsetzung der Gleichstellung Behinderter in Bezug auf die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen gefordert.

Selbsterklärend.

Pflichtzeit im Krankenhaus für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine Pflichtzeit von 2-3 Jahren von frisch augebildeten Ärzten in Krankenhäusern festgelegt wird.

Die Petition zielt auf den Ärztemangel in Krankenhäusern, ich sehe einen wichtigeren Vorteil einer solchen regelung jedoch in einer Paralele zum aktuellen Pilotprogramm für 17-jährige Führerscheinbesitzer mit Beifahrer: Im Krankenhaus erwerben die Ärzte weitere Praxiserfahrung unter Beobachtung, was die Gefahr von Fehlern im späteren Berufslauf, ob nun mit Praxis oder im Spital, mindert.

Stromverbrauch auf Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Einzelhandel angebotene elektrische Neuware grundsätzlich mit den Stromverbrauchswerten in Betrieb und gegebenenfalls Standby auszuzeichnen.

Also wie bei den Kalorientabellen, nur dass es hier aufs Portmonnee geht statt auf die Hüften. Klingt brauchbar.

Lebenslanges Nummernschild

Einführung eines einzigartigen Nummernschildes, welches man sein Leben lang behalten kann. Der Städtename könnte als Zusatz nur noch mit einer austauschbaren Plakette / Aufkleber zusätzlich angegeben. Statt eines Nummernschildes mit B-MK1234 würde man so in Zukunft etwa ein Kennzeichen mit der Nummer MKV1234 bekommen u.U. mit einer austauschbaren Plakette mit dem Städtenamen.

Das einzige, was mE dagegen spräche, wäre der Aufwand bei der Umstellung. Und der ist nicht zu unterschätzen: Hin und wieder sehe ich jetzt noch Autos mit RY-Kennzeichen (Rheydt, existiert seit 1973 nicht mehr als eigene Stadt).

Rückzahlung der Bankenrettungspakete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Banken zwingend vorschreibt alle aufgewendeten Steuergelder nach erfolgter Sanierung zurück zu zahlen.

Mit anderen Worten Der Bailout soll als darlehen umgemeünzt werden. Ein bisschen spät, oder?

Vollständige Übertragung der Altersrückstellung bei Wechsel in die PKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß der Tarifbonus aus Altersrückstellung bei privaten Krankenkassen nicht verfällt und bei einem Kassenwechsel mit übertragen wird.
Außerdem soll der Tarifbonus in den Beitragsmitteilungen extra, als Infomation des Versicherten, ausgewiesen sein.

Och ich weiss nicht, zum einen ist es keine schlechte Idee, die PKVen etwas unattraktiver zu sein, zum anderen vermute ich, dass der Staat so Kostenausfälle durhc den Wechsel kompensiert. Warum gibt es überhaupt PKVen? Frag ich jetzt mal so.

Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Kassenärztliche Vereinigungen aufgelöst werden.

Okay, irgendwre eine Ahnung, wofür die kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt gut sind? Ich nämlich nicht.


Petitiamstag L

Datenschutz als grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz erlassen.

„Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung.“
Solch eine Formulierung oder ein vom Wesensgehalt ähnlicher Wortlaut ist gefordert.

Mehr eine Formalie: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bereits ein implizites Grundrecht (sagt das Bundesverfassungsgericht), es steht nur nicht im Grundgesetz.

UN-Katastrophenteam

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung zusammen mit den Staaten dieser Welt einen Beschluss fasst, durch den die UN aufgefordert wird, ein „Naturkatastrophen-Koordinationsteam“ zu gründen, welches auf Anforderung betroffener Staaten die Koordination aller Hilfsmaßnahmen routiniert und ohne behördlichen Einschränkungen durchführt.

Äh, dieses Team?

Staffelung der Hörgerätezuzahlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass die Bewilligung von Hörgeräten insbesonders für hochgradig schwerhörige Menschen angepasst wird. Es soll bei der Bewilligung technischer Hilfen künftig unterschieden werden zwischen leichter, mittelgradiger, hochgradiger und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Die Bewillgung soll so erfolgen, dass die Teilnahme am gesellschaftlichem Leben, insbesondere am Arbeitsleben in jedem Fall gewährleistet ist.

Genauer: Schwerer Hörbehinderte sollen bessere Hörgeräte bekommen.

Verbot absichtlicher Strafunfähigkeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Auch hier gilt: In der Rechtspraxis wird das bereits so gehandhabt, weil vorsätzliche Versetzung in einen Zustand der Schuldunfähigkeit wiedeurm einen Vorsatz belegt.

Besuchspauschale für getrennte ALG-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von den eigenen Kindern getrennte Väter, die von ALG1- oder ALG2-Bezug leben, für die Besuchstage dieser Kinder eine Extra-Pauschale bekommen.

Stromkosten im ALG zu den Mietnebenkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Stromkosten mit in die Kosten der Unterkunft einberechnet werden.

Selbstverständlich gehören die Stromkosten zu den Mietnebenkosten, insofern gilt: Die sollten auch als solche gewertet werden. Wer kommt denn heute ohne Strom aus?

Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

Gesetzliche Mindestlöhne für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Legalisierung von Klein-Destillationsanlagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass als Privatperson (mit zollamtlicher Genehmigung) größere gewerbliche Anlagen besitzt und benutzt werden dürfen, die unbürokratische Freigabe von Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern für Privatpersonen zur Herstellung von ätherischen Ölen, sowie die Freigabe aller privaten Destillieranlagen mit bis zu 5 Litern Brennkesselvolumen.

Das bestehende deutsche Recht scheint mir hier einfach überflüssiger Schutz einer Branche mit guter Lobby zu sein.

Warnhinweise auf alkoholische Getränke

Der Bundestag möge beschließen, dass Hersteller von alkoholischen Getränken einen Hinweis auf die Gefahren für die Gesundheit des Konsumenten in ähnlicher Weise anbringen müssen, wie es bereits bei Tabakwaren der Fall ist. Ebenso sollten die Hersteller eine Altersabhängige ( Analog Jugendschutzgesetz ) Verkaufs- und Verzehrbeschränkung anbringen müssen.

Der zweite Satz soll wohl heissen, dass das, was ohnehin bereits verpflichtend ist (Altersgrenzen) nochmal dick draufgeschrieben wird.

Hartz 4 wöchentlich

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … alle harz4 Leistungen die dem Leistungsempfängern direkt zur Verfügung stehen, (zur Zeit 359€ für Erwachsene) nicht mehr monatlich sondern wöchentlich, nach Möglichkeit montags auszuzahlen. Die wöchentliche Zahlung soll 1/4 also 90€ bei Erwachsenen betragen. Viele menschen sind dann zufriedener und haben regelmäßiger Geld, auch am Monatsende.

Kurzfristiger Härtefallzuschuss für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, Zusatzleistungen für bestimmte Härtefälle zu erhalten.

Hier geht es eigentlich weniger um Härtefälle, sondenr mehr um Notfälle bzw. kurzfristige Finanzierungsengpässe. Also um den Ersatz beschädigter Haushaltsgeräte u.ä.

Betriebsrat: Terminfindung per Mehrheitsbeschluss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz, wonach ein Betiebsratsvorsitzender alleine über Ort und Zeitpunkt der Betriebsratssitzungen bestimmen kann, dahingehend aufgehoben oder abgeändert wird, dass der Ort und der Zeitpunkt der Sitzungen mehrheitlich von den gewählten Betriebsratsmitgliedern abgestimmt werden muss.

Das halte ich zwar für eine schöne Praxis, aber ich sehe keinen Grund, das verpflichtend zu machen.

Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1 und 2 Cent Stücke abgeschafft werden und Preise an der Kasse auf volle 5 Cent auf bzw. abgerundet werden.

Das klingt reichlich sinnlos. Wenn es keine 1-Cent-Münzen mehr gibt, warum wird der Euro dann überhaupt in 100 Cent aufgeteilt und nicht in 20 Einheiten à 5 Cent heutiger Gegenwert?
Denn: So lange ein Euro 100 Cent hat, muss auch jede Stückelung über Münzen kombinierbar sein.

Verschlüsselte elektronische Bewerbungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Huh? Es hindert mich doch niemand daran, meine Bwerbungs-e-Mails verschlüsselt zu schicken. mal davon ab, dass das mE eine überflüssige technische Hürde wäre.

Petition gegen Chemtrails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Okay, dafür muss man weiter ausholen: Es gibt, vor allem im Internet, einige Spinner dergestalt affine Personen, die Kondensstreifen für insgeheim ausgebrachte Chemikaliencocktails halten, die das Klima verändenr sollen. Diese leute glauben, dass diese Chemikalien potenziell gesundheitsschädlich sein können.
Was ja auch stimmen würde – gäbe es diese so genannten Chemtrails überhaupt.
Grundsätzlich halte ich es nicht für sinnvoll, Geoengineering zu untersagen. Darunter versteht man Projekte, bei denen durch großflächige technische Unternehmungen gezielt Umwelteffekte erzielt werden. Aso beispielsweise, wenn man weltweit aufforstet, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Pflichtmitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass alle Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland in einem jeweiligen Flächentarif Pfichtmitglied sein müssen.

Als wäre die Zwangsmitgliedschaft in den IHKen noch nicht schlimm genug. Wenn die Mitgliedschaft kostenlos wäre, könnte man ja darüber redne, aber so… nee.

Sonderbriefmarke für die Birne den Kohl

Der Deutsche Bundestag möge dem Bundesminister der Finanzen empfehlen, anlässlich des 80. Geburtstages von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl am 3. April 2010 eine Sonderbriefmarke herauszugeben

Ne Briefmarke für den Bimbes-Kanzler. Der Mann, der dadurch in die Geschichte eingegangen ist, im richtigen Moment am richtigen Ort zu stehen und nachher zu behaupten, das wäre ein Verdienst.

Bürgerversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Einführung einer Bürgerversicherung auf Grundlage
1. einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis im Sinne der „Bruttowertabschöpfung auf erzielte Vermögenszuwächse, Umsätze und Einkommen“ ohne Beitragsbemessungsgrenzen
2. Bundesweite einheitlich garantierte Versorgungssicherheit
3. Gleichstellung aller im Gesundheitswesen tätige Leistungserbringer
4. Gleichberechtigte Konkurrenz der Therapie- und Behandlungsformen

Bürgerversicheurng für was? Die Petition erwähnt dies nicht.
Ich vermute aber mal, es geht um eine Krankenkasse, aber auch da bin ich unsicher.


Petitiamstag XLVIII

Typisch, kaum verlege ich den Petitionnerstag auf den Samstag, verpasse ich den Samstag. Wenigstens kann ich sagen, konstruktiv gewesen zu sien, aber dazu in den kommenden Tagen und Wochen mehr.
Nun aber zu den – überraschend wenigen – Petitionen der vorkarnevalistischen Woche 2010:

Kerosinsteuer

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Alte grüne Forderung, mehr muss ich dazu wohl nicht sagen. Ja, das Fliegen würde dann teurer – das ist der Sinn der Sache!

Gesetzliche Regelung von Zusatzbeiträgen in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …durch gesetzliche Regelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Z u s a t z b e i t r ä g e zu verhindern.
a) die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstehenden Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds vollständig in Form eines Zuschusses des Bundes auszugleichen
b) für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat zu zahlen

Oh, Geld an die, die es wirklich brauchen. Das wäre in unserer aktuellen Bundesregierung mal eine echte Revolution.
An dieser Stelle übrigens Grüße an die FDP-Wählerschaft! Wie geht’s so? Zufrieden?

Höherer Steuerfreibetrag für SchiRis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter im Amateurbereich nicht mit 500 Euro/Jahr als steuerfrei gelten, sondern an den Steuerfreibetrag der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro/Jahr angeglichen wird.

Schiedsrichter! Von allen obskuren Lobbygruppen, warum ausgerechnet Schiedsrichter?
Nun zu den Fakten: SchiRis verbringen vermutlich wesentlich weniger Zeit auf dem Feld als Trainer. Andererseits sind 500 € schon nicht viel. Einigen wir uns auf 1.000 €?

EEG-Vergütung nur als Angleichung an fossile Energien senken

Der Bundestag möge zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen in veraltete fossil/nukleare Technologien eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen: Die Höhe der Solarstromvergütung soll nur dann um jährlich mehr als 5 Prozent gesenkt werden, wenn die Rendite der Anlagenbetreiber die in der fossil/nuklearen Energiewirtschaft üblichen Renditen zuzüglich der Klimaschaden- und Entsorgungs-Folgekosten übersteigt.

Oh, die ist schöööön. Gut kaschierter Angriff auf den Lobbyismus der hoch subventionierten alten Energieträger, die den alternativen Energien gerne ihre hohe Subventionierung vorwerfen. Handwerklich attraktiv.

Mehr Geld für Berufsbetreuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung und der Auslagenersatz für Berufsbetreuer deutlich erhöht wird gemäß des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

Einer jener Berufsstände, die sich eine Erhöhung wirklich verdient haben. Wir sprechen hier von einem Knochenjob mit zunehmend steigendem Bedarf aufgrund des demografischen Wandels.

Kindergeld nur bis 60.000 € Jahreseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Das das Kindergeld auf ein Jahreseinkommen von 60.000EUR beschränkt wird.

Großverdieneern die Begünstigungen zu streichen, wiel sie eh genug Geld haben, ist kein schlechter Ansatz. Streiten müsste man sich noch über die Einkommenshöhe, die als Grenze angepeilt wird.

Abschaffung des Meisterzwangs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die gesetzliche Regelung in Deutschland, die es teilweise nur Meistern und gleichgestellten erlaubt, handwerkliche Betriebe zu führen zu überprüfen und den Meisterzwang abzuschaffen.

Das ist eine alte Diskussion, die aufzumachen mE nicht lohnt. Die Meisterlobby streitet gerne dagegen, die Politik hat die Liste der Meisterberufe zuletzt unter rot-grün verkürzt. Im Endeffekt wird der Meister mittelfristig eh abgeschafft.

Änderung der Semesteranrechnung in der studentischen Krankenversicheurng

Man möge beschließen, dass die Anrechnungskriterien der Fachsemester bei der studentischen Krankenversicherung geändert wird!

Der Petent will, dass unvollständige letzte Semester nicht mehr als ganze Semester gezählt werden.
Warum, ist mir schleierhaft, denn dadurch kann man etwas länger in der günstigeren studentischen KV verbleiben. Zumal eine andere regelung überaus unüblich ist und Bürokratieaufwand ohne Ende bedeutet – deshalb bekommt man z.B. auch die Studiengebühren nicht mehr zurück, wenn man auch nur einen Tag im neuen Semester noch eingeschrieben war.

Verbot chinesischer Pelztiere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Tierhäutung am lebendigen Leibe: Um die entsetzlichen Qualen der Marderhunde in China zu beenden, ist es nötig, das EU-Importverbot auf alle chinesischen Pelztiere auszuweiten.
Das bestehende Importverbot für asiatische Pelztiere wie Hunde, Katzen oder Kaninchen in der EU ist unzureichend. Dieses Verbot betreffe z.Zt. noch nicht die Marderhunde und andere Pelztiere. „Die bisherige EU-Importregelung ist daher ungenügend“ und muss erweitert werden.

Mir ist nicht klar, wieso es ein spezifisches Verbot einzelner Tierarten als Pelztiere gibt. Andererseits betrifft dies offenbar die Europäische Union, nicht den Bundestag. Also mal wieder: Falsches Gremium. Leider.

Jährliche Visastatistik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung jährlich für das abgelaufene Jahr jeweils eine Statistik zu Visaanträgen in der Auslandsvertretung (Botschaft) der Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen hat. Insbesondere soll diese folgende Daten je Auslandsvertretung beinhalten: Visaanträge, Ablehnungen, Remonstrationen, Abhilfe, Klagen, Klagenstattgaben,

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll.

Windanlagenmindestabstand zu Wohnbebauung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Verbindliche Mindestabstände zur Wohnbebauung für die neue Generation von Windkraftanlagen auf der Grundlage neuester Schallimmissions-Untersuchungen. Windkraftanlagen müssen mindestens 1500 m Abstand von der nächsten Wohnbebauung haben und es muss mindestens ein Abstand der 10-fachen Gesamtanlagenhöhe eingehalten werden.

Eine typische Manifestation von „nicht in meinem Hintergarten“ und auch kontraproduktiv bzw. veraltet, da inzwischen viele Entwickler die Herstellung von Windkraftkleinanlagen vorbereiten, die man sich aufs Dach setzen kann.


Petitionnerstag XLVI

Kostenübernahme für notwendige Medikamente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1)
die Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete, aus ärztlicher Sicht (und nur das ist ausschlaggebend) notwendige, nicht-verschreibungsplichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel (AM) wird ab sofort wieder in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen.
2)
ggf. sollen, in einem ersten Schritt, die Kosten für derartige AM von der GKV dann übernommen werden, sobald die individuelle Belastungsgrenze für Zuzahlungen nach aktueller Definition erreicht ist.

Was soll man dazu sagen – das war mal der gottverdammte Sinn und Zweck dahinter, Krankenversicherungen überhaupt einzuführen!

Sexuelle identität als Grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Artikel 3 ist der „Niemand darf aufgrund … benachteiligt werden“-Artikel. Hier soll die Aufzählung um die sexuelle Identität (homo-, hetero-, trans-, bi-, inter-, asexuell etc.) ergänzt werden.

Entwicklungshilfebericht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass sämtliche geleistete Entwicklungshilfe in einer Übersicht pro Land, in der Umfang und Effektivität der Entwicklungshilfe dargestellt wird. Es soll genauestens und detailliert dargestellt werden zu welchem Zweck welches Geld oder Gut geflossen ist. Weiter sind sachkundige Informationen zu Verbleib und Fluss sowie Sinn und Zweck aller Gelder und Hilfen detailliert darzustellen.

Das wäre in der Tat eine interessante Veröffentlichung.

Zerschlagung systemrelevanter Banken

Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.

Das klingt etwas hart, der Hintergrund ist aber ein logischer: Wenn eine bak wichtig genug werden kann, dass bei ihrem Zusammenbruch das gesamte System empfindlich gestört wird, besteht ein Problem. Es ist also zu verhindern, dass einzelne Banken den Markt so weit beherrschen, dass die Stabilität des Gesamtsystems von ihnen abhängt.

Überarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

dass das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom November/Dezember 2009 eine Überarbeitung erfährt mit der Maßgabe, dass eine zusätzliche Verschuldung des Staates ohne ausreichende Gegenfinanzierung unterbleibt.

Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass die aktuelle Regierung den Text dieser Petition auch nur versteht. Wer immer dieses Gesetz gebastelt hat, hat ganz klar das Talent, im Vollkoma Gesetzestexte zu verfassen.

Angleichung der Fahrtkostenerstattung für Hartz IV bei PKW und ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Bei Hartz IV – Empfängern die sich in einer Weiter- Umschulungs- od Berufsbildungsmaßnamhe befinden, soll eine Gleichstellung von PKW- und ÖPNV – Nutzern stattfinden. Es sollen die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten gewährt, und die Preisanhebungen für Fahrtkosten durch den ÖPNV, den Betroffenen erstattet werden.

Aktuell werden Hilfsempfänger, die ÖPNV benutzen (ob freiwillig oder mangels Auto) niedriger bezuschusst. Grund dafür ist, dass etwaige Kostensteigerungen im ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
Die petition will letztendlich, dass die Fahrtkosten nach den tatsächlichen Kosten (günstigste Fahrtvariante) bezahlt werden statt nach einer Pauschale.

Keine Beweislastumkehr bei Bankdatenmissbrauch

Mit der Petition wird gefordert, dass bei Missbrauch der PIN oder Verlust/Diebstahl einer EC-Karte nicht dem Kunden die Negativbeweispflicht obliegt.

In reinem Rechtsstaat gilt immer noch: Schuld ist zu beweisen, Unschuld ist die Grundannahme.
Daran sollten auch die Banken gebunden sein.

Organspendeförderprogramm

Der deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen welche geeignet sind den Bundesdurchschnitt von „Organspender pro Millionen Einwohner“ zu erhöhen.
Jährlich sterben in Deutschland knapp 1000 Menschen (etwa 3 pro Tag) aus Mangel an Spenderorganen.

Dabei sind 2/3 aller Deutschen für Organspenden und sind auch selbst bereit Organe zu spenden.

Desweiteren gibt es strukturelle Probleme im Gesundheitssystem welche angegangen werden müssen.

Der letzte Satz ist, so dazwischengeschmissne, herrlich.
Davon ab: Ja, ein solches Programm wäre sinnvoll. Wobei ich wirklich gedacht hätte, es gäbe mehr Tote pro Jahr wegen fehlender Spenderorgane. 3-4 am Tag in ganz Deutschland, das ist ja nix. Ich würde mal vermuten, wesentlich weiter lässt sich die Quote gar nicht drücken.

Verbesserung der Organsepndeorganisation

Wir fordern eine Änderung des Organspenderechts.

1. Jeder Bürger muss sich entscheiden, ob er Organspender sein will oder nicht.
Seine Entscheidung muss als Information auf der Mitgliedskarte seiner Krankenkasse vermerkt werden.

2. Es müssen deutschlandweit Koordinierungsstellen mit Transplantationsbeautragten eingerichtet werden.

3. Die Transplantation von Organen muss für Krankenhäuser attraktiver werden,
als die ausschließlich lebenserhaltende Behandlung von Patienten.

Wo wir schon beim Thema sind…
meine meinung sieht etwa genauso aus wie zu der Petition davor.

Rechtsanspruch auf Bildungszeit mit dem Bildungsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit in Kombination mit einem Bildungsgeld einzuführen.

Deutschlands wichtigste Ressource für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist das Wissen seiner Bürger. Bildung ist damit der Schlüssel zum Erfolg angesichts der Herausforderungen der Zukunft, wie z.B. die demografische Entwicklung, die Globalisierung oder die anstehenden klimabedingten Veränderungen unserer Lebensweise.

Hier geht es vor allem um Qualifikationen, die Arbeitnehmer in ihren berufen zusätzlich erlangen. Damit soll der Arbeitsmarkt stabilisiert und insgesamt die Qualifikation der Arbeitnehmer erhöht werden.

Entlastung für Zweitfamilien

Der Deutsche Bundestag möge die finanzielle Entlastung der Zweitfamilien, Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter aus erster Ehe bei der Festsetzung des Kindesunterhaltes und die Erhöhung des Selbsterhaltes des Unterhaltspflichtigen beschließen.

Ist mir zu ungenau, um dazu etwas zu sagen.

Überarbeitung des Mutterschaftsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Mutterschutzgesetz (§ 1591 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie das Leihmutterschaftverbot überarbeitet werden soll.

Ziel der petition ist es, die Leihmutterschaft zu legalisieren und bei einer Leihmutterschaft die genetische Mutter des Kindes statt der Geburtsmutter als Mutter zu zählen.

Mehr Geld für die Unterhalter

Der Deutsche Bundestag möge eine zeitgemäße und sozial gerechte Berechnung von Kindesunterhalt beschließen.

der petent meint, die aktuellen Erhöhungen in den Sozialzuwendungen fallen zu sehr zu Gunsten der Leistungsberechtigten und zu wenig zu Gunsten der Leistungspflichtigen aus, was letztendlich soziale Strukturen zerstört.

Abschaffung des Sachleistungskontos der Bundestagler

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Sondervergütung „Sachleistungskonto“ von rd. 1.000,00 €/Mt. für jeden Abgeordneten wird ersatzlos sofort aufgehoben / gestrichen. Sollte ein Abgeordneter über sein kostenfreies Büro, und mtl. steuerfreie Kostenpauschalde von derzeit 3.868 €/Mt. Ausgaben als Abgeordneter haben, so kann er dies wie jeder Freiberufler, Unternehmer und Arbeitnehmer steuerlich geltend machen.

Wir erinnern uns: Die skandalösen Luxusfüller der Bundestagsabgeordneten. Ich persönlich finde es immer noch nicht schlimm, dass Leute im Bundestag Luxusfüller kriegen – schließlich ist ihr Job der von Repräsentanten.

Aufhebung der Ölpreisbindung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Koppelung des Preises für Erdgas an die Ölpreise in Deutschland zu untersagen.

Sinn ergibt ene solche Koppelung ohnehin nicht – ausser, dass sie Gasländer ohne Öl an der unabhängigen Teilnahme am Gasmarkt hindert.

Gleichbehandlung getrennt lebender Eheleute

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Trennung lebende Eheleute nicht steuerlich benachteiligt werden.

Die Petition macht irgendwie nicht klar, ob es nun um geschiedene Partner oder getrennte lebende verheiratete Paare geht. Das macht die Beurteilung schwierig: Geht es um letzteres, so wäre dies geboten, da das grundgesetz die Ehe schützt und zwar nicht nur dann, wenn die Partner zusammenleben.
Wobei man auch sagen muss, dass das grundgesetz nirgends definiert, was eine Ehe ist und wieviele Menschen welchen Geschlechts daran beteiligt sind.

AGB-Hinweis auf Einlagensicherungsfond bei den Banken raus

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Banken den Punkt aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingen zu entfernen haben, in dem steht, dass sie an dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen sind.

Was auch immer das bringen soll.

Namenskosmetik für Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld II nicht mehr mit dem Begriff „Hartz I bis IV“ in Verbindung gebracht werden darf und der Begriff „Hartz IV“ aus dem Sprachgebrauch entfernt wird.

irgendwie glaube ich ja nicht, dass der Name das Hauptproblem mit Hartz IV ist.

Abschaffung der Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.

Ohje, die Begründung – das fahrverbot für ein zugelassenes Auto sei eine „Enteignung“ und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Was für ein Schwachsinn.

ELENA überdenken

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.

*stöhn* Wenn die Forderung noch weniger Biss hätte, wäre sie eine Tomate.

Aufhebung von ELENA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Na also, geht doch!


Reha in Hardt und das Westzentrum

Ist das schön, wenn die Welt genau so läuft, wie man sich das wünscht – und das ganz ohne eigenes Zutun.
In meinem Beitrag zu einer möglichen gezielt multipolaren Ausrichtung in der Stadtentwicklung Mönchengladbachs deutete ich die Entwicklung eines dritten zentrums für die Bereiche Naherholung, Gesundheit und Sport im Westen des Stadtgebiets (Rheindahlen, Hardt, Nordpark) an.
Und nun wil die Hardter Waldklinik ein Reha-Zentrum anbauen, allerdings noch ohne eine genaue Ausrichtung zu nennen.

Nicht nur ist das angesichts der steigenden Zahl von (laut Feuerwehr) altersbedingten Notfällen durchaus vernünftig, es passt auch super in die angedeutete Entwicklungsrichtung zu einem, wie ich vorgestern formulierte, Fremdenverkehrszentrum (Naherholung subsummiere ich unter Fremdenverkehr), bei dem ich genau diese Ausrichtung im Kopf hatte.
Wenn wir den Ausbau der Klinik mit einer (Teil-)Aufforstung des JHQ-Geländes verbinden, kann Hardt soweit klimatisch aufgebaut werden, dass wir einen aussichtsreichen Antrag auf eine Anerkennung des Ortsteils Hardt(erwald) als Kurort (Kneippkurort oder sogar Luftkurort) stellen können – ein solcher fehlt im nördlichen Niederrhein (ja sogar im ganzen nordwestlichen Nordrhein-Westfalen) komplett, wie die folgende Karte zeigt:

Karte der Kurorte in NRW
Liste der Orte und genaue Infos hier

Damit wäre ein Grundstein und Anziehungspunkt gelegt für einen Ausbau des in Mönchengladbach durchaus starken Fremdenverkehrs, als dessen Mittelpunkt das bald frei werdende JHQ dienen kann.
Nötig dafür ist folgendes: Die Hardterwald-Klinik erhält mit dem Reha-Zentrum eine Ausstattung, die das Angebot von Kneipp-Kuren ermöglicht (Voraussetzung für den Kneippkurort). Der Hardter Wald wird vergrößert, wozu Teile des JHQ durch Aufforstung einbezogen werden können (hilft bei dem Ziel des Luftkurorts).
Das restliche JHQ-Gebiet wird zu einem Fremdenverkehrsort aufgebaut – als Wohngebiet brauchen wir es dank der sinkenden Einwohnerzahlen eh nicht.
Und ein neues Stadtmotto gibt es gratis dazu: „Kurstadt für Rhein-Ruhr“ – allemal besser als das aktuell auf den Briefköpfen peinlich prangende „Stadt der großen Einkaufszentren“.


Petitionnerstag XLV

Keine Nacktscanner

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Der Petitionsausschuss wird die letzten Monate tatsächlich richtig zeitnah bei den Petitionen. Sehr schön.
Einziger KOmmentar zur Petition: Dieses Video etwa ab Minute 17 sehen.

Steuerfreibetrag statt Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld in seiner bisherigen Form komplett abzuschaffen.
Anstelle dessen sollte der Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau eines Erwachsenen angehoben werden. Der Steuerfreibetrag sollte zudem mit einer negativen Steuerwirkung ausgestattet sein, so das bei Personen die zu wenig verdienen um diesen auszuschöpfen der Anteil der nicht steuermindernd wirkt ausgezahlt wird. Des weiteren soll der Freibetrag jährlich um die Inflationsrate erhöht werden

Der Sinn dahinter ist es, zu verhindern, dass das Kindergeld auf andere Sozialleistungen angerechnet und diese entsprechend gekürzt werden.

Einschränkung von Billiglöhnern

Einschränkung der Nutzung von Pauschalkräften auf Unter-Mindestlohn-Basis

Der Bundestag sollte beschließen, dass es großen Unternehmen mit einer Größe über eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern untersagt wird, einen Großteil der Angestellten als Pauschalkräfte zu beschäftigen.

Spricht für sich selbst.

Regelmäßige Rechtsschulung für Psychologen

Der Bundestag möge beschließen, das Mitarbeiter/Ärzte des Fachbereichs Psychologie zu einer regelmäßigen Rechtsschulung, nach dem Vorbild der ADR-Schulung im Gefahrguttransport, verpflichtet werden.

Okay, aber warum nur für Psychologen?

Zinslose Kredite für nicht förderfähige Weiterbildungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit nicht förderfähige Weiterbildungsmaßnahmen in Form von zinslosen Krediten ermöglicht.

Nicht förderfähig sind Weiterbildungen, die nicht potenziell in einen neuen Job führen.

Admins und Ops als Geheimnisträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Systemoperatoren und Administratoren ähnlich Ärzten und Pastoren in den Kreis der Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden und eine Verschwiegenheitspflicht gesetzlich verankert wird.

Sind sie das nicht effektiv schon über den Datenschutz?

Keine Impfflicht für Berufsbewerber im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen nicht Impfungen als Grundlage für die Annahme der Bewerbung gefordert werden dürfen.

Derzeit verlangen viele Ausbilder in seltsamer Spezifität eine Hepatitis-Impfung.

Grünen Punkt abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …den „Grünen Punkt“ / das Duale System Deutschland abzuschaffen.

Hauptargument: Das System ist technisch veraltet.
Dem ist hinzuzufügen, dass die Gelben Tonnen und Säcke oft Dinge enthalten, die nicht reingehören. Insofern ist es tatsächlich überlegenswert, Mülltrennung nicht auf die Entsorger umzulegen – eine Abschaffung des DSD bringt dabei aber eher nichts.

Kein Anwaltszwang vor den landesarbeitsgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Anwaltszwang bei den Landesarbeitsgerichten aufgehoben wird, d. h. dass der §11 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend geändert wird.

Der Anwaltszwang ist in vielen Kontexten eh ein seltsames Konzept im deutschen Recht, einfach weil damit (teils unnötig) weitere Kosten erzeugt werden. Wobei, vor Gericht kann ich das noch nachvollziehen.

Behörde für Impfstoffsicherheit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Thema „Impfstoffsicherheit“ aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), der deutschen Zulassungsbehörde für Impfstoffe, auszugliedern und einer neuen, vom PEI völlig unabhängigen Behörde, zu übertragen.

Ich wäre ehrlich erstaunt, wenn diese behördne zu anderen Ergebnissen käme als bisher. Und das nicht, wiel die Ergebnisse des PEI unantastbar sind…

300 € Kindergeld für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld auf einen Pauschalbetrag von 300,- € für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu erhöhen, als Direktinvestition in den Wirtschaftskreislauf (Binnenmarkt), gegenfinanziert über die Mehrwertsteuer!

Geht nicht, wir müssen die Mehrwertsteuer doch für die Hotels senken.
Im Ernst, das halte ich für unausgegoren.

Zuschuss für Zahnersatz nur in der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,daß der Zuschuß der deutschen Krankenkassen für Zahnersatz in Zukunft nur für Zahnersatz, der von Zahntechnikern in Deutschland (und EU) gefertigt worden ist, ausgezahlt wird.

Dem petenten zu Folge ist das eine Arbeitsbeschaffungsmethode für Zahntechniker. Grob zusammengefasst.

Volle Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der Kinderwunsch, die Künstliche Befruchtung für Kinderlose Paare, von den Krankenkassen oder dem Staat zu 100% übernommen wird…

Die petitionsbegündung behauptet, die Geburtenraten gingen zurück, seit nur noch 50% übernommen werden. Was eine ziemlich alberne Behauptung ist.
Nein, ich denke nicht, dass die Erfüllung eines etwaigen Kinderwunsches dem Staat aufgelastet werden solte. Sorry, aber: Wer’s nicht schafft – Pech gehabt.

Abschaffung des Progressionsvorbehaltes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Im Endeffet geht es darum, dass Kurzarbeitergeld nicht besteuert ist, aber so angerechnet wird, dass es bei anderen oder späteren Steuern zu Nachzahlungen führen kann. Was ich offen gestanden legitim finde, wenn man die Besteuerung des Einkommens zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit nicht komplett aussetzt, sondern nur stundet.


Petitionnerstag XLIV

So, nach zwei Wochen Winterpause ist der Petitionnerstag zurück. Und da auch der Petitionsausschuss selbst sich nach der Pause noch aufwärmt konnte ich problemlos alle ausgelassenen Petitionen mit einbringen, ganz ohne virtuelle Platznot.
Achja, Schönes Neues. So, nu aber:

Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

SUPER! Das ist die mit Abstand genialste Petition seit langem.
Kreativ, effektiv, subversiv und alles, was sonst noch mit -iv aufhört. Und damit nicht nur für den Petitionnerstag XLIV perfekt, sondern auch zum Unterzeichnen.

Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern.
In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist.

Wäre das nicht schön, wenn wir alle morgen aufwachen und es war alles nur ein Traum? Sorry, aussichtslose Petition, solange Schwarz-Geld weiter dran ist.

Höhere Zuverdienstgrenze für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eine Nebentätigkeit ausüben können, bei der sie einen wesentlich höheren Geldbetrag als 100 Euro ( bisheriger pauschaler Grundfreibetrag ) hinzuverdienen und behalten dürfen.

Das Problem hierbei ist das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft: Selbst wenn die Kinder zwar noch zu Hause wohnen, aber sich nicht mehr an der Haushaltsführung beteiligen (o.ä.), gehören sie noch zur Bedarfsgemeinschaft und fallen daher unter diese Regelung. das kann dazu führen, dass die berufliche Tätigkeit der erwachsenen Kinder den Eltern die Bezüge kürzt. Blödes Problem.

Heizpilzverbot

Besonders im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene Verbot von Glühbirnen ist es nur folgerichtig, diesen CO2-Produzenten, mit dem nun wirklich nur die Straße beheizt wird, per Gesetz zu verbieten. Das im Freien Sitzen vor Cafés ist ein erst in den letzten Jahren in Mode gekommenes Unding, durch das die Umwelt ungebührlich belastet wird, und durch das keinerlei Nutzen generiert wird.

Das Sitzen im Freien vor Cafés ist erst in den letzten Jahren in Mode gekommen? Was haben die dann die letzten Jahrhunderte gemacht, nur so getan? Wobei der petent unangenehmerweise ja sogar recht hat – Heizpilze sind energetischer Irrsinn.

Keine veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalunternehmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalgesellschaften zu streichen.

Das Argument: Wettbewerbsnachteile und Kosten natürlich.
Nach einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ist sowas natürlich eine besonders pikante Forderung, aber wisst ihr was? Schwarzgelb regiert, das Vorhaben hat also sogar Aussicht auf Erfolg.

ALG-Mietbeiträge direkt an die Vermieter

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Leistungen für die Unterkunft (Miete) seitens der ARGE nicht mehr an den Arbeitslosengeldempfänger selbst ausgezahlt werden dürfen, sondern bundeseinheitlich stets DIREKT an den Eigentümer der Unterkunft (Vermieter) ausgezahlt werden müssen. Dem Arbeitslosengeldempfänger soll ein Zugriff auf die Unterkunftsleistungen generell untersagt werden, sobald er Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Für den Vermieter ist das sicherlich besser und auch verschuldeten ALG-Empfängern kommt das eher zu Gute, weil das Geld auf jeden Fall in voller Höhe beim Vermieter ankommt, bevor andere Parteien darauf zugreifen und die Mietzahlung erschweren.

Kosten des Kündigungsschutzverfahrens als Leistung zur Eingliederung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es in SGB II und/oder SGB III bestätigt wird, dass die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens für ALG II-Empfänger auch zur Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit gehören. Mindestens als Darlehen müssen solche Kosten dem ALG II-Empfänger zur Verfügung gestellt werden.

Klingt vernünftig – bei Kündigungsschutzverfahren dürfte es ein zentrales Problem sein, dass der Verlierer des Prozesses eben aufgrund des Prozessausgangs Probleme hat, den Prozess zu bezahlen.

Offenlegungspflicht für Minister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundesminister unmittelbar nach ihrer Ernennung sämtliche Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf vor dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung anzugeben haben sofern sie das Themenfeld des jeweiligen Ministeriums schneiden. Darüber hinaus soll den Ministern die Vorstellung der eigenen Person vor dem Bundestag ermöglicht werden.

Meine Frage: Wieso nur für Minister?

Kein einkommensunabhängiges Stipendium

Der Bundestag möge von den Plänen absehen ein nationales einkommensunabhängiges Stipendienprogramm aufzulegen.

es läuft darauf hinaus, dass das Stipendium nur an Leute geht, die es auch brauchen.
Vernünftiger Ansatz, unterstützenswert.

Übernahme von Stromnachzahlungen bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die Nebenkosten,hier Strom, bei Nachzahlung bei ALG2 Empfänger an den Energieversorger voll übernommen werden müssen von der ARGE und an den REGELSATZ angepasst wird.

Nun ist bei ALG-Empfängern nicht damit zu rechnen, dass sie irgendwie Strom verschwenden (dazu haben sie gar nicht die Anschaffungsfreiheit), insofern scheint mir das nachvollziehbar. Der Ansatz der Leistungen, den individuell stark unterschiedlichen Stromverbrauch in den Grundbetrag zu nehmen, ist etwas fragwürdig.

Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln gemäß § 106 SGB V abgeschafft wird.
Die Sicherung der Patientenversorgung durch konsequente Anwendung der Heilmittelrichtlinien darf nicht durch existenzbedrohende Richtgrößenprüfungen gefährdet werden.

Ich sag es bei jeder Medizin-Petition erneut: Gesundheit ist keine Ware. Und sie darf auch keine werden.

Abschaffung der teilungsversteigerung

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung oder Löschung des Gemeinschaftsgesetzes, Teilungsversteigerung (§§ 749, 753 BGB) beschließen

Ohje, Besitzstandsrecht. Da nehm ich mir als Nichtjurist mal ein Faulheitsrecht und verweise auf die Wikipedia.

Euthanasie

Psychisch kranken Menschen, die aufgrund permanent psychischen Leidensdrucks zu sterben wünschen, ist im Hinblick auf das Grundrecht zur Selbstbestimmung Sterbehilfe zuzuerkennen, sofern das Leiden für den Kranken unzumutbar ist und freiwillige therapeutische Behandlungsmaßnahmen erfolglos blieben. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um leidenden Menschen ein humanes, schmerzfreies Sterben zu ermöglichen, sofern dies der festen Willenserklärung der Betroffenen entspricht.

Das ist mir persönlich zu weit gefasst.
Weiter steig ich an dieser Stelle nicht in die Euthanasiedebatte ein, das bedarf einer ausführlicheren Erklärung als sie in diesem Format angebrachterweise eingebracht werden kann.

Elternstatus an Großeltern u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gruppe der Elterngeld- und Elternzeitberechtigten nach BEEG ohne einschränkende Bedingungen auf Grosseltern oder andere Verwandte erweitert wird.

Konkret sollen Elterngeld und Elternteilzeit auf alle Großaltern und sonstigen Verwandten erweitert werden, die mit einem Kind in einem Haushalt leben. Dabei sollen die bisherigen Einschränkungen (Elter im Haushalt ist minderjährig, behindert etc.) rausfallen.
Ob das vernünftig ist, weiss ich nicht. Hängt wohl vom jeweiligen Fall ab.

GO-Anträge im Bundestag nicht während Redebeiträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in §§ 27 und 29 so zu ändern, dass einem Redner innerhalb der ihm vom Präsidium eingeräumten Redezeit das Wort nicht auf Veranlassung eines Sitzungsteilnehmers entzogen werden kann, dem die Ausführungen des Redners nicht gefallen.

Gemeint sind Geschäftsordnungsanträge. Die Umschreibung halte ich für unsachlich.
Dem Petenten wurde nach Aussage in der dazugehörigen Diskussion einmal über einen Geschäftsordnungsantrag das Wort entzogen. Ärgerlich und sicherlich hin und wieder auch eingesetzt, um Meinungen zu unterdrücken – das Mittel würde ich deshalb aber nicht abschaffen wollen, da die sofortige Umsetzung von GO-Anträgen sinnvoll sien kann.
Der Missbrauch eines rechts rechtfertigt mE nicht gleich dessen Aufhebung. Es kann etwa durchaus im Interesse anderer Teilnehmer sein, wenn ein GO-Antrag eine Redezeitbegrenzung einbringt.

Fachgerechte inländische Entsorgung der übrigen H1N1-Impfstoffe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle nicht verabreichten Schweinegrippe-Impfdosen in Deutschland fachgerecht zu entsorgen.

Weil das Zeug ja giftig sei, meint der Petent.
Naja, es mag nicht der beste Impfstoff gewesen sein, aber giftig ist weit übertrieben.

Einrichtung von Wehrgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht einzuführen.

Naja, eingeführt sind die ja schon (Art 96 GG), nur halt noch nicht eingerichtet.
Geht aber auch nicht, dazu müssten wir im Krieg sein. das sind wir ja bekanntlich nicht, da kann man wahlweise Dr. Wilhelm Nachglos oder den inzwischen alt aussehenden Ex-Kriegsminister Jung fragen.

Streichung der Eingliederungsvereinbarungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Eingliederungsvereinbarungen nach SGB für Angestellte die noch zusätzlich Leistungen zum Lebensunterhalt ALG 2 beziehen, weil sie weniger Einkommen haben aber 38,50 – 40 Stunden in der Woche arbeiten, aus dem SGB gestrichen wird.

Äh, kann ich das nochmal langsam zum Mitschreiben haben?
Ihc muss ehrlich zugeben: Bis ich diese ganzen Sozialgesetze verstehe, muss ich wohl Jura studieren. Unglaublich, jede Woche etwas neues aus dem Bereich, bei dem ich nur Bahnhof verstehe.

Gutachterverfahren auch in Privaten Krankenkassen

Das im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen durchgeführte Gutachterverfahren (Psychotherapie-Richtlinien bzw. Psychotherapie-Vereinbarungen Primärkassen/EKV) soll in analoger Weise und damit verpflichtend im Bereich der Privaten Krankenkassen und der Beihilfe durchgeführt werden. Der unsachgemäße, rechtswidrige Umgang mit vertraulichen, höchst persönlichen und intimen Patientendaten bei den Privaten Krankenkassen und/oder der Beihilfe soll auf diese Weise verhindert werden.

Wär womöglich ne Maßnahme, nur kenn ich das Gutachterverfahren nicht gut genug, um das bewerten zu können.


Petitionnerstag XLIII

Kennezeichnung von Tierhaltung auf Fleisch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Fleisch aus Massentierhaltung auch als solches gekennzeichnet werden muss.

Das wäre dann analog zur Kennzeichnung von Eiern, die ja sehr erfolgreich eingeführt wurde.

Ökosteuer statt Maut und Kfz-Steuer

Der Deutsche Bundestag möge von den Plänen einer allgemeinen Maut für PKW absehen, die KFZ-Steuer streichen und statt dessen die Öko-Steuer auf Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Erdgas/Autogas) entsprechend anpassen.

Das liefe darauf hinaus, statt diverser anderer Werte einfach direkt den Benzinverbrauch zu besteuern – und somit eine Steuer zu gestalten, die durchgehend davon abhängig ist, wieviel der Steuerschuldner verbraucht. Das erscheint mir die gerechtest mögliche Art der Besteuerung von Automobilen und ganz nebenbei noch eine wesentlich unbürokratischere, weil nicht mehr jeder Autobesitzer einzeln abgerechnet werdne muss – das erledigt man mit den Tankstellenbetreibern in einem Rutsch mit der Umsatzsteuer.

Studentische KV für alle Studierenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die studentische Krankenversicherung gilt für alle Studierenden unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit.

Der Vorschlag hat meine Unterstützung – ich schaffe es ja kaum/nichtmal, die studentische KV zu bezahlen, wie soll das dann mit der „normalen“ gehen?

Kostenübernahme für Sexualtherapie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Straftaten mit sexuellem Hintergrund werden in der Öffentlichkeit besonders beachtet. Betroffene mit einer entsprechenden Neigung durchlaufen aufgrund eines wenig sensiblen Umfeldes oft eine pathologische Entwicklung, welche u.a. Straftaten wahrscheinlicher machen. Eine Sexualtherapie wird nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und ist insbesondere für junge Personen nicht bezahlbar. Eine Übernahme als Kassenleistung ist hier herzustellen.

Prävention ist aktuell in aller Munde und dies wäre eine recht einfache Möglichkeit, solche zu leisten.

Überarbeitung der Mehrwertsteuereinteilung

Die aktuelle Auswahl an Waren, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent angewandt wird, sollte grundlegend überarbeitet und an die Grundbedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert angepasst werden. Dadurch soll neben einer Entlastung der Bürger auch in einigen Punkten ein Anreiz für die Nutzung von Energie-effizienten Geräten geschaffen werden.

Der Petent möchte den Katalog der Produkte mit vermindertem Steuersatz auf folgende Liste ändern: Grundversorgung (Energie, Gas, Wasser), Grundbedarf für Säuglinge (Windeln, Milch, nahrung), besonders energieeffiziente Geräte.
Ich denke, die Grundbedürfnisse zumindest zu verbilligen, ist ein guter Ansatz. es gibt noch bessere ( ;-) ), aber als Einstieg ist der ganz gut.

Kindergelderhöhung statt Freibetrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattdessen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

Der Antrag spricht mE für sich selbst.

Hilfsstoffe in die Zutatenlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig auf Lebensmittelverpackungen auch bisher nicht deklarierungspflichtige Stoffe, die nicht als Zutat sondern als Produktionshilfe verwendet werden, sind aufgelistet werden müssen, sofern diese in das Produkt gelangen. Hiefür ist vom Hersteller, der Zutatenliste nachstehend, eine Liste „Hilfsstoffe“ anzugeben.

Nicht in der Zutatenliste stehen diverse Enzyme, die in der Herstellung diverser Lebensmittel verwendet werden, beispielsweise Chymosin in vielen Käsen.

Vorankündigung für Bezahlnummern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Anbieter von sogennanten „Call by Call“ Vorwahlnummern zu Folgendem verpflichtet werden:
a) eine verbindliche und kostenfreie Ansage des Telefontarifs in ct/min vor jeder Verbindung.
b) einem Hinweis in dieser Ansage („Achtung – neuer Tarif“), falls sich der Telefontarif in den letzen 4 Wochen geändert hat.
c) eine chronologische Dokumentation der Tarife auf Ihrer Internetpräsenz.

Bei Verstößen -> Geldbußen + kein Anspruch auf Tarifentgelt

Die Zahl der Vorwahlen in diesem bereich ist so verwirrend hoch (alein die ganzen verschiedenen 0800X-Nummern…), dass das Sinn macht. Zumal einige Vorwahlen komplett freie Preisgestaltung ermöglichen.

Telefonische Mehrwertdienste nur noch für verifizierte deutsche Anbieter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Rufnummern für sogenannte Mehrwertdienste nur noch an Personen und Firmen mit Sitz in Deutschland vergeben werden dürfen, und dass dabei sicherzustellen ist, dass die vom Beantrager der Nummern gegebenen diesbezüglichen Angaben korrekt sind, d.h. dass man im Falle eine Missbrauchs eine Rechtliche Handhabe hat.

Wo wir schon beim Thema teure service-Nummern sind ist es natürlich auch durchaus sinnvoll, überhaupt einen Rechtszugriff sicherzustellen.

Bundeseinheitliches Rettungsdiensterahmengesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Rettungsdienst in Deutschland reformiert wird. Es bedarf einheitlicher Regelungen bezüglich Arbeitsbedingungen, Ausstattung und im Besonderen der Rettungsdienstgesetze der 16 Bundesländer, welche durch ein bundeseinheitliches Rettungsdienstgesetz ersetzt werden sollte. Zudem soll es eine staatliche Einrichtung geben die kurzfristig auf den aktuellen Stand der medizinischen Forschung Verordnungen erlassen kann.

Wessen Idee war es denn bitte, das Rettungsdienstewesen föderal zu organisieren?

Festbetragssystem für Arzneimittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die derzeitigen Regelungen für eine wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu überarbeiten. Insbesondere möge der Deutsche Bundestag die Auswirkungen des GKV-WSG (Rabattverträge), die Reimportregelung und die Ausnahmeregelung bei der Verordnung für Kinder bis 12 Jahren überarbeiten und ein reines Festbetragssystem für Arzneimittel mit der Möglichkeit der Aufzahlung zu etablieren.

Okay, wenn ich den Petenten richtig verstehe geht das mit dem Festbetragssystem so: Die Krankenkassen zahlen das günstigste Medikament, will ein Patient ein anderes anerkanntes Medikament mit gleichen Wirkstoffen, zahlt er den Mehrpreis.

Keine Voraussteuer auf Mieten u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der §37 EStG ersatzlos, zumindest in Verbindung mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, gestrichen wird

Der Paragraph besagt, dass Steuerpflichtige vorab Einkommenssteuern auf zu erwartendes Einkommen zu entrichten haben – eine doch sehr zweifelhafte Bestimmung.

Anerkennung von fehlgeburten im Personenstandsregister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden.

Es geht hier vor allem um das aus der Eintragung folgende Recht auf eine Bestattung.

Subventionen mit Mindesthaltbarkeitsdatum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass alle Subventionen zwangsläufig mit einem Ablaufdatum und einem Abbauplan versehen werden müssen.

Interessanter Ansatz, der einen sehr angenehmen Politikstil pflegt: Eine Politik, die beständig die Möglichkeit von Fehlentscheidungen antizipiert.

Anpassung der Zivilprozessfristen an das EuGH

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 586 Zivilprozeßordnung (ZPO) durch einen Absatz 4 ergänzt wird mit dem möglichen Wortlaut: „Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten ferner nicht, sofern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gemäss § 580 Nr. 8 ZPO nach Ablauf der Fünfjahresfrist ergeht. In diesem Falle läuft die Monatsfrist zur Erhebung der Klage ab Bekanntgabe der unanfechtbaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Irgendwer mit Ahnung von Zivilprozessrecht hier?

Gleichstellung von freiwillig und verpflichtet GKV-Versicherten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass „freiwillig“ gesetzlich Krankenversicherte, denen durch die Wartezeit von drei Jahren über der Bemessungsgrenze der Zugang zur privaten Krankenversicherung (z. B. durch Auftreten einer Krankheit/Diagnose) vereitelt wurde, die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie Pflichtversicherte, da sie infolge gesetzeskonformen Handelns zu Pflichtversicherten mit Höchstbeitrag wurden. Besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld seien diese sehr benachteiligt.

Wer in der selben verischerung den selben Preis bezahlt, sollte auch die selben leistungen erhalten, das erscheint mir logisch.

Volle Umsatzsteuer für Hotels

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Mehrwertsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe bei 19% zu belassen.

Zu dme Thema ist mE alles gesagt, alle ausser den Hoteliers finden die Ermäßigung unsinnig bis kontraproduktiv.

Erstattung von Fitnessstudio-Kosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die privaten Aufwendungen für die Dauermitgliedschaften in einem Fitness- und Gesundheitsstudio sich steuerlich reduzierend auf die Einkommensteuer auswirken. Der Bürger der für seine gesundheitliche private physische Vorsorge sein bereits versteuertes Einkommen zu teilen wieder investiert und somit dem solidarfinanzierten Gesundheitssystem nachweisllich (Studien belegen dies) weniger Kosten aufbürdert, erhält somit einen Ausgleich dafür.

Mal nicht übertreiben mit den Vergünstigungen, auch wenn mich selbst bisher tatsächlich vor allem der hohe Preis aus Fitnessstudios ferngehalten hat. Aber vielleicht können wir Fitnessstudios ja in Zukunft als Hotels gelten lassen?

Verkleinerung des Bundestages

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ab der nächsten Legislaturperiode den Bundestag, mit 598 gesetzlichen Mitgliedern (Mindestanzahl) prozentual zu verkleinern.

Was ist denn eine prozentuale Verkleinerung? Und wie viele weniger sollen es denn werden?

Mehr Dosenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bestehende Dosenpfand ausnahmslos auf alle unvorteilhaften Getränkeverpackungen auszuweiten und die Getränkehersteller verstärkt zur Verwendung von Mehrwegflaschen anzuhalten.

[sarkasmus]Genau, weil das bisher ja so gut geklappt hat[/sarkasmus]

Bestrafung bei falschem Umgang mit Budgets für Abgeordnete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abgeordnete, die mit finanziellen Mitteln wissentlich und vorsätzlich falsch umgehen bestraft werden und deren Namen öffentlich bekannt gemacht werden. Dies sollte sowohl den Fall betreffen wenn Geld für die Finanzierung eigener Dienstleistungen oder Güter ausgegeben wird, als auch wenn das Geld komplett zweckentfremdet oder sinnfrei ausgegeben wird.

Der Petent bezieht sich in der weiteren Erklärung auf die Schlagzeile „Bundestagsabgeordnete kaufen Luxus-Füller mit Steuergeldern“ von vor ein-zwei Monaten. Wobei man einfach sagen muss: Füller aus dem eigenen Budget für Bürobedarf zu kaufen, ist zweckrichtig. Man könnte natürlich diesen Budgetpunkt kürzen, aber solange ihnen dieses hohe Budget hierfür zusteht, gibt es keinen Grund, ihnen zu verwehren, dies in Anspruch zu nehmen.
Auch wenn ich selbst keine 100-Euro-Füller fürs Büro kaufen würde, ich halte das nicht für einen so großen Aufreger – schließlich sollen die Bundestagsabgeordneten ja auch repräsentieren und das geht nicht mit Einwegkullis vom Aldi.

Halbe Kindergeldanrechnung auf Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass beim Unterhaltsvorschuss nur die Hälfte des Kindergeldes bei Minderjährigen angerechnet wird.

Nein, ich versteh das Anliegen auch nicht. Vielleicht würde ich es verstehen, verstünde ich, was es meint.

Änderung der Sperrzeitregelung bei Aufhebungsverträgen

Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Regelung der Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen ändern, da diese in bestimmten Fallkonstellationen unberechtigt sei.

k.A.

Tourismusfreigabe für dne Saale-Elster-Kanal

Mit der Eingabe wird gefordert, den Saale-Elster-Kanal zur touristischen Nutzung fertigzustellen.

Das ist eine regionale Angelegenheit, in die ich mich nicht einmischen mag.


Petitionnerstag XLII

In einer positiven Überraschung gibt es diese Woche eine Petition aus unerwarteter Richtung: Von der EU.
Weniger positiv die Verzögerung des Petitionnerstages um einen Tag. Diesmal hab ich auch noch nicht mal eine fadenscheinige Begründung. Ich hab’s gestern einfach vergessen.

Europäisches Logo für Bionahrung
Die Jury, die über das zukünftige europäische Logo für Bio-Lebensmittel entscheidet, hat aus den über 3400 eingereichten Vorschlägen in mehreren Schritten drei für die Endrunde bestimmt und stellt diese nun online für alle Europäer zur Abstimmung:

Mögliche EU-Biologos

Das Originalbild heisst übrigens „Unbenannt2.jpg“ – seht ihr, die EU spricht doch deutsch ^^.


Veröffentlichung von Medikamentenstudien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.

Nichts zu ergänzen.

Freistellung von Azubis für Prüfungen

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 10 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach
minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung für Prüfungen in erweitertem Umfang als bisher freizustellen sind.

Das hatten wir letzte Woche für die Berufsschule, für Prüfungen macht es aber ebenso Sinn. Momentan werden nur minderjährige Prüflinge freigestellt.

Abwesenheit für SGB-II-Empfänger auf 21 Werktage

Änderung der Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) von 21 Kalendertagen auf 21 Werktage, sprich ohne Sonn- und Feiertage.

Eine Gleichstellung mit der arbeitenden Bevölkerung. Meines Erachtens tun sich 21 Kalender- oder 21 Werktage hier nix.

Fristenangleichung von Einkommenssteuer und Betriebskostenabrechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Frist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung (12 Monate) mit den gesetzlichen Fristen bei der Einkommensteuer in Einklang zu bringen.

Da man die Betriebskostenabrechnung unter Umständen für die Einkommenssteuererklärung braucht, sinnvoll.

Keine kostenfreien CO2-Zertifikate für Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Fluggesellschaften ab dem Jahr 2013 ihre CO2-Zertifikate zu 100% kaufen müssen.

Die Fluglinien erhalten 85% der Kohlendioxidmenge, die sie momentan ausstoßen kostenfrei als Zertifikate, den Rest müssen sie dazu kaufen. Ziel dessen ist es, die Kohlendioxid-Produktion der Linien um die fehlenden 15% zu senken So weit, so gut.
Problematisch ist allerdings, dass die Bahn ihre Zertifikate komplett ankaufen muss. Womit diese petition an der falschen Stelle ansetzt – eigentlich sollte die Bahn ebenfalls 85% ihrer Zertifikate umsonst kriegen, um die durch die Zertifikate beabsichtigte Steuerungswirkung ohne hohe zusätzliche finanzielle Belastungen zu erreichen.
Andererseits ist der Effekt der Zertifikate natürlich grundsätzlich höher, wenn alle bezahlt werden müssen.

Verbot des Kleingedruckten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in sämtlichen Verträgen (bspw. Mietvertrag, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag) das Kleingedruckte verboten wird. Die Schrift muss in einem Vertrag einheitlich sein und einer vorgeschriebenen Mindestgröße entsprechen.

Das wird viele Abzocker richtig ärgern – dafür ;-) .

Jahresabrechnung für Krankenversicherte

Der Petent fordert, dass jeder gesetzlich Krankenversicherte jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für ihn abgerechneten Leistungen erhält.

Jahresabrechnung gesetzl. Krankenversicherung:

Jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung soll jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für Ihn abgerechneten Leistungen zugeschickt bekommen.

Die Übersicht soll sämtliche abgerechneten Positionen in zeitlicher
Reihenfolge beinhalten.

Jede Position soll Datum, Ort, Leistungserbringer, Leistungsbeschreibung und abgerechneten Betrag ausweisen.

Am Ende der Liste soll der insgesamt aufgelaufene Abrechnungsbetrag stehen.

Das klingt überaus sinnvoll. Vor allem könnte ich dann mal nachschlagen, wann ich zuletzt bei welchem Arzt war (Hausarzt kurz vorm Mauerfall, Zahnarzt Ende 2008, soviel weiss ich noch). Vor allem aber wäre natürlich die Richtigkeit der Rechnung prüfbar.

Gleichberechtigung verheirateter freiwillig Versicherter in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass verheiratete, freiwillig gesetzlich Versicherte die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie ledige und Pflichtversicherte, besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld.
Immerhin stehen laut Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.

Viele Erleichterungen für Verheiratete in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ziehen nur, wenn beide Ehepartner pflichtversichert sind. Dies will diese Petition nun ändern.

Verbesserung der Rückkehrmöglichkeiten privat Versicherter in die GKV

Der Deutsche Bundestag sollte Regelungen vornehmen, die privatversicherten Personen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen.

Möglich sein sollte es so oder so. Das sehe ich schon als Grundsatz so – Gesundheit ist kein freies Wirtschaftsgut.

Ermöglichung einer Zusatzversicherung für stationäre Behandlung

Der Petent fordert, dass privat Krankenversicherte, die im Standardtarif versichert sind, eine zusätzliche Versicherung für den Fall eines stationären Krankenhausaufenthalts abschließen dürfen

Das ist in der Tat bei vielen Privatkassen nicht erlaubt. Warum, weiss der Teufel.

Fahrtüchtigkeitstest für Rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Führerscheininhaber ab erreichen des Rentealters sich regelmäßig (alle 3-5 Jahre) einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Diese sollte aus einem Seh-, Gleichgewichts- und Reaktionstest bestehen.

Das wird in den USA bereits mit Erfolg praktiziert, bei einigen Tests (Sehtest) sehe ich alleridngs keinen grund, dies erst ab dem Rentenalter zu machen.

Freier Zuverdienst zur Frührente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Altersrentenbezug vor dem 65. Lebensjahr abzuschaffen.

Kurzgesagt: Nö. Wer ohne Rente genug verdient, sollte dem Staat auch nicht auf der Tasche liegen. Sprechen kann man evtl. über eine Anhöhung der Grenzen.

Berücksichtigung aller Einsparpotenziale bei Gebühren, Abgaben und Steuern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass vor einer Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern zunächst alle Einsparpotentielle geprüft und gegebenenfalls umgesetzt sind.

Das setzt erstmal voraus, dass man alle Einsparpotenziale kennen könne. Das geht abernicht – irgendeine Idee ist immer neu und nicht geprüft.

Abschaltung der Online-Petitionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der „Digitalen Revolution“ in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Oh, eine Resignations-Petition: Macht dne Laden doch endlich dicht, bringt ja eh nix.
Hmm…, nö.

Weg mit dme Arbeitsamt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Arbeitsagentur in Deutschland aufgelöst wird

Noch so einer.
Als Ersatz schlägt der petent ein Dreisäulenmodell vor: Arbeitslosenversicheurng, Arbeitsmarktagentur und Jobcenter. Wie genau sich das vom jetzigen Model unterscheiden würde, ist mir nicht ganz klar.

Irgendwas mit Selbsterhalt und Unterhaltsforderungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen erhalten.

Die Begründung der Petition hat irgendwie nix mit der Petition zu utn und im Endeffekt verstehe ich beides betrachtend nicht, was die Petentin nun eigentlich will.

Immobilienberücksichtigung, vermutlich bei ALG-II

Der Petent fordert die Berücksichtigung einer selbstgenutzten Immobilie nach dem Verkehrswert.

Und auch hier kann ich bestenfalls vermuten, dass es um ALG-II geht. Irgendwo in der Begründung taucht das Schlagwort „sgb 2″ auf, wird abe rnicht wirklich in einen Zusammenhang gebracht.

Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Das Ziel dieser Petition soll die Untersagung von Nebentätigkeiten für Politiker auf Bundes und Landesebene sein, die offizielle Parteiämter begleiten und/oder Regierungsverantwortung tragen.

Der Petent argumentiert mit dem Zeitaufwand einer Nebentätigkeit. Hier vertraue ich ehrlich gesagt der selbsteinschätzung der Politiker, auch wenn ich weiss, dass das nicht immer funktioniert.

Verkürzung der Arbeitszeitanforderung für BAFöG-Geld

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dahingehend beschließen, dass die geforderte Dauer einer vorherigen Erwerbstätigkeit für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Ausbildungsförderung verkürzt wird.

Ich habe nie BAFöG beantragt, daher habe ich davon einfach keine Ahnung. Das möge jemand bewerten, der sich damit auskennt.


Petitionnerstag XLI

14-tägiges Vertragswiderrufsrecht für alle Verträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass die 14-tätige Widerrufsfrist für Verbraucher bei Vertragsabschlüssen in jedem Fall gilt, insbesondere bei Vertragsabschlüssen im Telekommunikationsbereich, unabhängig davon, ob sie über Internet, telefonisch oder persönlich vor Ort abgeschlossen werden.

Für schadfreie Rechtsvereinfachungen bin ich immer zu haben.

Berufsschulfreistellung für erwachsene Azubis

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 9 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung an Berufsschultagen freizustellen sind.

Macht Sinn, wie soll eine Ausbildung anders funktionieren?

Umsatzsteuerfreiheit für aufgrund der SGB erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung im Umsatzsteuerrecht beschließen, durch welche die aufgrund der Sozialgesetzbücher erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe eindeutig umsatzsteuerfrei sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Leistungen durch Einrichtungen (Trägermodell) oder selbstständig durch dafür qualifizierte Personen (Einzelfallhelferinnen und Einzelfallhelfer) auf Honorarbasis erbracht werden.

Klingt sinnvoll.

Beamte in die reguläre Krankenvorsorge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Beihilfe für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ersatzlos abzuschaffen. Beamte und Mitarbeiter des öfffentlichen Dienstes sollen der regulären Krankenversicherung unterliegen. Sie können hierbei entscheiden, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern wollen. Der Dienstherr zahlt die regulären Beiträge zur Krankenversicherung.

Der Abbau von Sondergruppen in der Krankenversorgung ist ein sinnvoller Schritt wenn man, wie ich, mittel- bis langfristig eine Deprivatisierung dieses Sektors verfolgt.

Nichteinführung des Betreuungsgeldes

Ich möchte dringend darauf hinweisen, dass die Planungen zum Betreuungsgeld von 150 Euro, das an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesbetreuung schicken, den Bemühungen zur frühkindlichen Bildung, die in den letzten Jahren forciert worden sind, entgegenwirken wird. Ich bitte den Bundestag, von der Einführung des Betreuungsgeldes abzusehen.

Schwierig. Einerseits sehe ich durchaus das Problem, dass ein betreuungsgeld Kinder aktiv aus dem Bildungssystem heraushält. Andererseits sehe ich auch eine Entwicklung, die Kinder ihren Eltern zunehmend entfremdet.
Bei letzterem ist der Trend zur schulischen Kompletterziehung aber mehr Auswirkung als Ursache. Das Schulsystem reagiert nur auf die zunehmende Zahl dessen, was man früher Schlüsselkinder nannte. Schwierig.

Anhebung und Begrenzung des Betreuungsgeldes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes auf die Einkommensgruppe bis 20.000 Euro Nettoverdienst pro Jahr und Bürger zu begrenzen und den Betrag dieser Zuwendung entsprechend den daraus resultierenden Einsparungen anzuheben. Das Betreuungsgeld kommt damit derjenigen Bevölkerungschicht zugute, die es dringend braucht und sichert gleichzeitig den sozialen Frieden in unserem Land. Bei Beziehern von „Hartz IV“ ist demfolgend unbedingt adäquat zu handeln!

Das ist schon weniger zwickmühlig: Einkommensschwache Familien, für die Tagesbetreuung ebenso wie Daheimbetreuung eine starke finanzielle Belastung darstellen zu fördenr, erscheint mir sinnvoll.

Lebensmittelampel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Angaben zu Nährwert-Informationen auf Lebensmittelverpackungen (Kohlehydrate, Fett, Eiweiß, Zucker) zwingend in einer Farbscala (Ampelsystem: ROT, GELB, GRÜN) je wie gesund die Lebensmittel Bezug nehmend auf den Tagesverbrauch einer Person anzubringen sind.

Dies in einer großen Schriftart und für jeden Verbraucher eindeutigen Gestaltung sichtbar anzubringen auf allen Lebensmitteln. (Vgl. der Umsetzung in anderen europäischen Länder.)

Oh, ein Wiedergänger. Im Petitionnerstag XV (boah, ist das lange her) sagte ich, dass mir der Nutzen der Lebensmittelampel fraglich erscheint. Dabei bleibe ich und halte die aktuelle Närhwerttabelle auf den meisten Produkten für besser. Die Ampel pauschalisiert mir zu stark. Sie ist einfache rzu verstehen, aber mit dme Argument könnte man auch die BILD als beste Tageszeitung der Welt bezeichnen.

Widerspruchsregelung für Organspenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …für die Bundesrepublik Deutschland die Widerspruchsregelung für Organspenden einzuführen.

Erhöhung der Zahl der Organspender durch Organentnahme von Verstorbenen, die zeitlebens nicht zugestimmt, aber eben auch nicht widersprochen haben?
Das halte ich für höchst bedenklich.

Arbeitszeitbegrenzung für Schwerbehinderte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Schwerbehinderte nur 38,5 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, sowohl in der 5 Tagewoche als auch in der 6 Tagewoche.

Lieber Petent: Warum?
Wenn ich querschnittsgelähmt 40-Stunden-Woche arbeiten wollte, warum sollte ich das nicht dürfen?

Abschaffung der Schaumweinsteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Sektsteuer abzuschaffen.

Wieso man grade jetzt eine Luxussteuer abschaffen sollte, ist mir nicht ersichtlich. Eine Luxussteuersenkung (Mehrwertsteuer für Hotels) pro Legislaturperiode sollte reichen.

Verbot von Mogelpackungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Verpackungen von Lebensmitteln und die Auszeichnung in Supermärkten eindeutig und lesbar zu sein hat. Außerdem kann es nicht angehen, dass Firmen „Mogelpackungen auf den Markt bringen ohne auf eine neue Abfüllungen hinzuweisen.

Mal wieder eine Petition für etwas, was bereits gilt.

Kindergelderhöhung für Kleinkinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung für Kinder unter 6 Jahren auf 276 Euro festzusetzen.

Das dieswöchige „Ich habe keine Ahnung, worum es geht“-Petition.
Ja, ich kenne die Kindergeldbeträge, der Petent bezieht sich in der weiteren begründung aber auf einen Regelsatz, von dem der aktuele Satz 60% sein sollen. Welcher Regelsatz und welcher der drei unterschiedlichen Kindergeldbeträge 60% davon sind, verschweigt er leider.

Korrekte ALG-II-Auszahlung

Der deutsche Bundestag möge darauf hinwirken, dass Regelleistungen nach dem SGBII (ArbeitslosengeldII, Sozialhilfe etc.) korrekt ausgezahlt werden. In Fällen, in denen ein Leistungsempfänger ein Einkommen zukünftig zu erwarten hat, darf dieses Einkommen erst ab dem Tag auf die Leistung angerechnet werden, an dem es dem Leistungsempfänger zur Verfügung steht. In der Praxis wird dies häufig nicht berücksichtigt und Leistungsempfängern die Zahlung verweigert. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig.

Hier ist der Bundestag einfach die falsche Adresse: Der Bundestag hat nichts damit zu tun, ob ein von ihm erlassenes Gesetz auch eingehalten wird.
Dafür sind die Gerichte zuständig.