Politische KW 24/2015

Meine kleine politische Bilanz der Woche, jeden Sonntag hier im Blog. (Wie immer ausgelassen: Die Fraktionssitzung am Montag mit Vorbesprechung der Woche)

Dienstag

Das Bild ist in Ordnung, die sind leicht schräg. Hoffe ich. (Bild: Lena Zingsheim)

Das Bild ist in Ordnung, die sind halt leicht schräg. Hoffe ich. (Bild: Lena Zingsheim)


Der Dienstag brachte für die Grüne Jugend Mönchengladbach eine neue Satzung, mit der sie auch endlich zur Grünen Jugend NRW gehören kann. Bisher gab es da wegen Differenzen der Satzungen Probleme.
Eine dieser Differenzen war das Höchstalter, was zu der Situation führte, dass ich noch über die neue Satzung abstimmen durfte (bis 35), mit deren Inkrafttreten dann aber nicht mehr (bis 28). Jedenfalls ging alles gut, es gibt somit eine neue Satzung, einen neuen Vorstand und die in Prüfung befindliche Mitgliedschaft als letzter fehlender Kreisverband im Landesverband NRW.

Samstag

Oberkassel auch 2015 wieder voller Räder

Zum Ausgleich des letzten Bildes jetzt einmal in die andere Richtung schwenken, im Durchschnitt passt’s dann wieder halbwegs (Bild: eigen)


Am Samstag ging’s vom Marktplatz Rheydt zur Sternfahrt des ADFC nach Düsseldorf. Dieses Jahr an einem Samstag, was zwar mit dem Düsseldorfer Fahrradtag in den Rheinpromenaden zusammenfiel, aber halt auch viele an der Fahrt hinderte. Dennoch und trotz eines verregneten Starts war die Gladbacher Gruppe, der ich mich anschloss, auf genau 50 Fahrer angewachsen (52 mit den beiden Gladbacherinnen, die uns in Korschenbroich abfingen). Nächstes Mal erwarte ich da aber mehr von den 1.200 Mitfahrern der Gladbacher Sternfahrt ;-) Dann ist auch wieder Sonntag.
Jedenfalls war es wieder eine angenehme Tour (Rheinufertunnel, huiiiiiiiiii!), es gab einiges zu sehen (neben zwei Velomobilen – Alleweder und WAW – fuhren ein Streetstepper, einiges an Liegerädern, ein Rad mit optionalem Handantrieb und einiges mehr mit) und vor allem haben die über 2.000 Radler quer durch Düsseldorf definitiv auf sich aufmerksam machen können.
Das Ziel nach aussen kann bei der Sternfahrt letztlich ja nur sein, zu zeigen: Wir sind viele! Und das hat mal wieder funktioniert.
Nächstes Jahr dann hoffentlich mit dem fahrbereiten Velomobil/Dreirad (je nach Baustufe).


Politische KW 3/2014

Und damit willkommen zurück aus der Winterpause, ich. Winterpause ist, wenn man vor lauter Terminmangel endlich mal dazu kommt, was zu tun. Aber jetzt geht’s wieder an den Terminkram.

Montag: Fraktionssitzung
Eine sehr kurze Sitzung (bedingt durch die Nähe zur Winterpause), aber ich habe mal mit Anträgen angefangen. Zur Zeit sind für den Umweltausschuss vier Anträge in Arbeit; drei zum Fahrradverkehr und einer zum Baumschutz.
Ich würde mehr sagen, habe aber die Erfahrung gemacht, dass gewisse Parteien dazu neigen, dann kurzerhand abzuschreiben und es als ihre Idee zu verkaufen. „Gewiss“ bedeutet hier soviel wie „jene mit mehr als 10 Ratsmitgliedern“.
Sorry, Politik macht halt in gewisser Weise paranoid vorsichtig.

Dienstag: Vorstellung Roermonder Höfe/Bleichwiese
Die Roermonder Höfe sind ein Bauprojekt eines Roermonder Investoren an der Lüpertzender Straße. Aktuell findet sich dort die Bleichwiese, im Grunde ein großer Teich mit Strandbar. Eine der schöneren und überraschenderen Attraktionen der Stadt. Ich hoffe sehr, diese findet eine neue Heimat. Der Geroweiher ist hier im Gespräch, ich fände auch einen Ort in der immer noch hirngespinsternden „City Ost<“, sprich auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes, gut. Zu der merkwürdigen Rolle der Masterplaner und einigen anderen Auffälligkeiten hat schon die MG Heute etwas geschrieben. Das hatte ich ja bereits in Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan angesprochen, für den Masterplan gilt entsprechendes zuzüglich undurchsichtiger Personenstrukturen (was der Rheinländer gemeinhin Klüngel nennt). Ich denke, wir werden das in Zukunft öfter sehen, dass die Masterplaner versuchen, die lästige Politik auszuschalten.
Für die allgemeinen Inhalte der Vorstellung verweise ich zu Torben Schultz.

Nein, den Aspekt, den ich bei diesem Thema herausarbeiten möchte ist die Herangehensweise des Architekten Dr. Schrammen an Bauprojekte. Und ich meine hier nicht die langweiligen Fassaden, diese scheinen allgemein moderner Architektur zu eigen. Ich vermute, glatte weisse oder gläserne Fassaden haben sich vor allem deswegen durchgesetzt, weil sie den Bau der dazugehörigen Modelle und die Zeichnung der Pläne so schön simpel machen.
Nein, mir geht es um die Frage der Einbindung von Objekten in ihre Umgebung. Die, so hat es den Anschein, geht Schrammen mit respektvollem Abstand am Musculus gluteus maximus vorbei.
Bei den Roermonder Höfen hätten wir: Ersatzlose Abschaffung eines relativ stark genutzten öffentlichen Parkplatzes. Abschaffung eines großen und stark genutzten Spielplatzes, zu dem erst auf der Sitzung sehr zaghaft und nach mehrfacher Kritik Ersatz zugesagt wurde. Vollkommene Ahnungslosigkeit, was man mit der unübersehbaren Brücke über die Fliethstraße machen soll (das allein wäre für mich als Bauherrn Grund genug, den Architekten wegen Unfähigkeit zu feuern). Vollkommene Ahnungslosigkeit zu den aktuell genutzten Laufwegen: Es gibt zwar eine Schneise zwischen den Gebäuden, diese bildet aber einen Weg, den niemand geht und den zu nutzen schlichtweg keinerlei Sinn ergibt, wenn man nicht grade von der Musikschule zu einem leer stehenden Karatedojo gehen will. Ignoranz der Ansicht von den direkt benachbarten Gebäuden aus und umgekehrt, insbesondere in Hinblick auf die Rückseiten der Straße Am Kämpchen.
Schrammen wurde mit der fortlaufenden Kritik immer kleinlauter und zog sich schließlich darauf zurück, beispielsweise öffentliche Parkplätze seien nicht seine Zuständigkeit.
Und das ist genau der Punkt: Schrammen baut. Für ihn existiert nur die Welt innerhalb der Grundstücksgrenzen des aktuellen Projekts. Ihn interessiert nicht, welche Folgen sein Bauvorhaben für die Umgebung hat, ob er eben beispielsweise eine vollkommene Parkplatzkatastrophe in der näheren Umgebung auslöst. Dinge, die ja auch für die Bewohner der dereinst fertiggestellten Projektes Folgen haben werden.
Das erlebe ich nicht zum ersten Mal. An der Aktienstraße haben wir genau das selbe Problem. Seit der Ansiedlung von Nordrhein-Westfalens größer Krankenpflegeschule im ehemaligen Kamillianerkrankenhaus ist hier bis Schulschluss kein einziger Parkplatz mehr frei, meistens sogar mehr als das. Und die meisten kommen schon in Fahrgemeinschaften. Schon dort wurde dies im Vorfeld von den Anwohnern vorhergesagt.
Schrammen kann nicht über den Tellerrand denken. Das macht ihn nicht nur zu einem für Großprojekte ungeeigneten Architekten (immerhin, für Einfamilienhäuser braucht man diese Fähigkeit in der Regel nicht), es macht ihn auch zu einem Problem für jeden Versuch, vernünftige Stadtentwicklung zu planen.

Die Bürger reagierten entsprechend, es hagelte Kritik an Größe der Gebäude und mangelnder Berücksichtigung der umliegenden Wege.

Es scheint übrigens eine völlig andere Parallelveranstaltung zu dem Thema gegeben zu haben, auf der die RP war und von der ich nichts weiss.

Donnerstag: Transition Town
Kein politischer Arbeitstermin, aber es war auch Klimaschutzmanager Antti Olbrisch (die zwei t sind kein Tippfehler sondern finnisch) dort und es verfestigt sich zunehmend mein Eindruck, dass der gerne mehr tun würde, aber nicht darf.
Dies als Randnotiz, auch da es bisher nur ein sich zunehmend verfestigender Eindruck ist.

Freitag: Grüne Jugend MG
Ein Thema, das wir bei der Grünen Jugend besprochen haben ist die Frage nach Plätzen für Jugendliche in MG bzw nach dem Mangel dieser. Hier kamen wir aus aktuellem Anlass auf den so genannten Sonnenplatz, also den Platz an der Stepgesstraße, auf dem jetzt das Vis-a-vis steht.
Als der Bau der Mönchengladbach Arcaden begonnen wurde, hat man unter anderem die Treppe des ehemaligen Stadttheaters abgerissen, die den Theatervorplatz geprägt hat und ein wichtiger Treff- und Abhängort für diverse Jugendliche (vor allem Punks, Goths, Emos und ähnliche Szenen) war. Die sind mit dem Abriss teils komplett verscheucht worden, teils auf den Bereich des Step und des Hans-Jonas-Parks ausgewichen. Wir wollen den Platz diesen Leuten zurückgeben.
Die Idee ist zu sagen, dass für diesen Platz möglichst stark die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt werden sollen. Dafür müssen die sich natürlich einbringen. Wir wollen deshalb so weit es geht mit Leuten aus den Szenen reden, um diese zur Vorstellung der Konzepte für den Platz am 30. Januar zu holen.
Also: 30. Januar, 18:00 Uhr, Stepgesstraße 20. Hopp, hopp.

Wir sind dran und von den Linken hab ich auch schon ein paar angestupst.

Arbeitslosenzentrum
Eine Art Nachtrag, ich hatte das gar nicht mitbekommen, was Heinen da wieder erzählt hat. Zum einen, weil der Mann eh nicht ernstzunehmen ist, zum anderen, weil es die BZMG ebensowenig ist und ich diese sowie ihre Kommentarbereiche nur noch sporadisch lese.
Jedenfalls gab es wohl Korruptionsvorwürfe gegen Karl Sasserath in seiner Funktion beim Arbeitslosenzentrum.
Ich finde das alles extrem seltsam und kann bestätigen, dass das keinerlei Basis in der Realität hat: Karl nimmt Fragen der Befangenheit grundsätzlich sehr ernst und wenn er in einer Fraktionssitzung zu einem Thema spricht, dass das Arbeitslosenzentrum betrifft, so merkt er diese Verbindung jedesmal ausdrücklich als Einschränkung der Unparteiischkeit seiner Äusserung an.
Und anders als so manche andere Fraktion nicken wir auch nicht einfach ab, was der Große Vorsitzende will, sondern wenn Leute der übrigen Fraktion anderer Meinung sind, dann wird das diskutiert. Manchmal stundenlang. Das ist der Grund, warum unsere Fraktionssitzungen manchmal bis tief in die Nacht dauern. Und genug Leute haben kein Problem, wenn es deswegen mal Stunk gibt, bei Grünens sagen die Mitglieder ihre Meinung und stimmen auch entsprechend ab.
Beim ALZ gab es nach meiner Erinnerung keinen, der die Zusammenarbeit der Stadt mit dieser Einrichtung für problematisch gehalten hätte. Ich wage daher zu behaupten, dass die Entscheidung ohne Karl in keinster Weise anders ausgefallen wäre.


Politische KW 22-2012

Wie üblich war die Woche nach der Ratssitzung eine ruhige, zumal die montägliche Fraktionssitzung dank eines Feiertages ausfiel. Aber der nächste Ratszug ist ein kurzer und so haben wir jetzt schon die ersten Vorbereitungen. Bei der Gelegenheit füge ich mal den Wochentagen den neuen Abschnitt „Ausblick“ hinzu. Mal sehen, ob das funktioniert.

Dienstag
Ein Thema, mit dem wir uns immer dringlicher auseinandersetzen müssen ist die Zukunft der GEM. Es gibt auslaufende Verträge und wir müssen eine klare Position finden, wie wir uns zu diesen Verhalten. Noch kann ich nicht all zu viel dazu sagen, nur so viel: Wir sind dran und haben mal alle Optionen zusammengetragen – und da gibt es eine Menge.

Mittwoch
Und weiter mit der Viktoriastraße. Wie das so ist mit Verhandlungen: Nicht alle Partner mochten mein Vorhaben, einen neuen Radweg (bzw. Schutzstreifen) auf der Straße zu schaffen und so sind wir dazu gekommen, zumindest die Benutzungspflicht des jetzigen stadteinwärtigen Radweges aufzuheben. Über eine Anfrage statt über einen Antrag, da man sich wegen des Feiertags nicht mehr mit den Fraktionen absprechen konnte. Grmpf.
Nunja, unter der Prämisse, dass das Anliegen diesmal jemand anders bearbeitet als vor anderthalb Jahren (jemand deutlich verlässlicheres) hab ich das mal akzeptiert. Wenn allerdings bis Januar nichts passiert, leg ich das nochmal als Antrag auf. Es ist ziemlich lästig, wie beschwerlich das ist. Ich meine, es geht um genau einen Radweg. Aber schön zu sehen, wie die Lippenbekenntnisse mancher, mehr Radwegen zu wollen (vor der Wahl in allen Programmen) sich in Luft auflösen, sobald man damit irgendwie ein Auto einschränken könnte.

Donnerstag
Wieder ein Werkstattgespräch zur Waldhausener Straße – und Auftritt der Bedenkenträger. Bedenkentragen ist in Mönchengladbach ja Volkssport. Wenn man vor lauter Sorge, nicht voran zu kommen nicht voran kommt ist das schon beunruhigend.
So etwa mit der Bepflanzung am Platz Aachener/Waldhausener Straße. Anstatt es einfach auszuprobieren kommt sofort das Bedenken, die Pflanzen bräuchten für den Standort zuviel Licht. Ich kann die Bedenken ja bestehen, aber si elassen sich recht einfach ausräumen: Man nehme einen Topf mit einem Horst Miscanthus giganteus und stelle ihn dort hin. Und nach ein-zwei Wochen wissen wir, ob er dort gedeiht.
Naja, die Toilette, die seit nunmehr einem Jahr sofort wegkommt, kommt jetzt im Juni weg. Immerhin.

Freitag
Seit langem mal wieder ein Ausstadtstermin: Für eine Fachtagung zum Thema Luftreinhalteplan ging es nach Duisburg. Das war durchaus interessant, etwa was Zahlen zur Wirksamkeit von Umweltzonen anging. Essenz: Sie wirken, wenn auch nicht genug um allein die Probleme zu beheben – nur Maßnahmen, die den Autoverkehr grundsätzlich senken wirken noch besser als die Umweltzone.
Auch war interessant und wichtig, einige Einflüsse klar zu haben. Etwa die große Rolle des Reifenabriebs beim Feinstaub, die Rolle der Gülleausbringung mit ihren Ammoniakverbindungen, das Problem der unwirksamen Filterung in Bussen und Müllfahrzeugen (die wegen des ständigen Start-Stop-Fahrens nicht heiss genug werden) und einiges mehr an Details, die man oft nicht so auf dem Schirm hat, wenn man von Luftreinhaltung spricht.

Sonntag
Wie jeder erste Sonntag des Monats schloss auch dieser mit dem Grünen Runden Tisch ab. Diesmal etwas größer, mit Musik und Kuchen und einem abschließenden Danke von unseren beiden Kandidaten im letzten Landtagswahlkampf kamen auch mehr Leute. Diesmal war es nicht wirklich inhaltlich, aber angenehm. Und auf jeden Fall kommt am Rande dessen die Neugründung unserer Grünen Jugend langsam voran und nimmt Züge an.

Ausblick
Noch eine Woche mit Feiertag, diesmal aber am Donnerstag. Am Montag wird es um so spannende Themen wie Schlitzrinnen gehen.
Die zu erwartenden Themen in Stichworten: Das von der Stadt geplante Vebrot von Schlitzrinnen, der Umbau der Abfallumladestellen Heidgesberg und Luisental, der Neustart der Grünen Jugend (wenn nicht die Woche drauf), das Internet.