Musikeinlage zur Belohnung und Wahlergebnisse

Okay, die CSU ist dringeblieben (aber knapp: 6% bundesweit), aber immerhin ist die Wahlbeteiligung in MG gestiegen: Von 33,2% auf 35,6% – sehr schön.

Zur Belohnung gibt es jetzt einmal Musik. Und weil das jetzt genug Politik für die nächsten, öhm, zwei Tage, war was unpolitisches: Cherry Lips von Garbage.
Aber nur abspielen,wenn ihr auch gewählt habt, sonst gibt’s virtuell was auf die Finger.

Und für alle Interessierten noch die Gladbacher Wahlergebnisse – ohne die vermaledeite „Sonstige“-Angabe, damit auch die Kleinen wissen, wo sie sind.
Die bundesweiten brauch ich wohl nicht zu verlinken, die werdne einem heute ja eh nachgeschmissen.
Oh, in Baden-Württemberg war gestern auch Kommunalwahl. Die Grünen sind stärkste Fraktion in Stuttgart geworden. Werten wir das als Aufbruchsignal!


Infostehen II

Und nochmal ein bisschen am Wahlkampfstand gestanden. Das Wetter war kälter udn windiger, die Leute schon unfreundlicher als das letzte mal.

Zitat des Tages (contra):

Ich wähl die Reps, damit ihr mal was Dampf untern Hintern kriegt

Durchaus folgerichtig, denn mit aus dem Hintern kommenden Dampf haben die Verbalexkremente der Reps durchaus einiges gemein.

Zitat des Tages (pro):

Die CDU baut ab!

Sehr hübsche Aussage, auch wenn die tatsächlich grade ihren Stand räumten – kam übrigens von einer Passantin.

Maximale Flughöhe des (bestimmt teuren) FDP-Pavillons, in dem sich ständig der Wind verfing:
Ca. 50 cm

Und das Bundesligaergebnis:
Dortmund (schwarz-gelbe Ballons) gegen Mönchengladbach (grüne Pustewindräder): 7:13
Mal schauen, wer das versteht… ;-)


Wat macht der eijentlich II

Bologna-Diskussion im Grünen-Landesverband (Land NRW)
Wie erwähnt war ich bei der von Ruth Seidl organisierten Runde der nordrheinwestfälischen Grünen zu Gast.
ich selber konnte dort meine Argumentation gegen die Verschulung der Studiengänge anbringen, nachdem diese zuvor zweimal positiv erwähnt wurde: Ich halte die Verschulung für das größte Problem der Reform.
Sinn und Zweck eines Studiums ist die Förderung der selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit und Organisation. Ein schulartiger Unterricht mag zwar angenehmer sein, aber im Endeffekt lernen die Studierenden daraus nichts, was sie nicht ebensogut in Büchern nachlesen könnten. Dadurch verliert das Studium seinen wissenschaftlichen Anspruch.
Der ebenfalls anwesende Bochumer AStA-Vorstand samt SP-Präsident (auch Campusgrüne) brachte zudem vor, dass mit den neuen Abschlüssen zunehmend Akademiker in klassische Ausbildungsberufe drängten – und dabei Nichtakademiker aus diesen verdrängten.
Vor einigen Wochen merkte ich ähnlich an, dass diese Abwertung akademischer Abschlüsse sie in Konkurrenz zum klassischen Berufsausbildungssystem stellen und „normale“ Schulabschlüsse zunehmend entwerten würde.

Umweltausschuss (Stadt MG)
Ich hab mir gestern abend mal die Sitzung des Umweltausschusses als Gast angeschaut. Gott, war das langweilig…
Da lernt man das studentische Chaos auf einer Sitzung des Studierendenparlaments richtig schätzen.
Immerhin hab ich jetzt einen ausreichenden Übersicht über die geplante Renaturierung der Niers und Nebenbäche.

Studierendenparlament (AStA HHU)
Da hab ich dagesessen und mir den Spass angeschaut. Leider hat der sonst so amüsante linke Rand gefehlt.
Das am längsten diskustierte Thema war der Antrag einer gruppe, bei der der erste Redebeitrag aus dem SP bereits klarstelte, dass sie gar keine Anträge stellen konnten (der Gruppe gehörten keine Studierenden der HHU an) – dennoch ging die Diskussion eine gute Stunde, bei der Frage, ob es sich um eine Sekte handelte begann es, bizzar zu werden. Als Beispiel etwa für die Unbedenklichkeit von Führerkult wurde der rassistische Esoteriker Rudolf Steiner genannt. Na herzlichen Glückwunsch.
Ganz davon abgesehen, dass es ohnehin niedlich ist, wenn Christen und Guru-Anhänger sich darüber streiten, was eine Sekte sei.


Petitionnerstag XIV

Nachweis für alleiniges Sorgerecht

Der Bundestag möge beschließen, dass ein geeignetes Nachweisdokument über das Bestehen des alleinigen Sorgerechts eingeführt wird.

Nach allem, was ich von alleinerziehenden Eltern hierzu weiss, wäre ein solches Dokument in der Tat eine Erleichterung gegenüber wiederholten Behördengängen zum Erwerb eines solchen Dokuments, das dann zudem nur ein paar Wochen gilt.

Verständlichere Gesetzestexte

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Ministerin und Ämtern für eine gute und für Bürger verständliche Gesetzestext-Formulierung auszusprechen, damit gewährleistet ist, dass Bürgerinnern und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich über ihre Rechte, Pflichten und Aufgaben informieren können.

Der Bundestag hat interessanterweise bereits eine Kommission zu genau diesem Zweck. Leider müssen Gesetzestexte aber auch enge Vorgaben erfüllen und absolut eindeutig sein – was schnell zu komplexeren Aufbauten führen kann.
Es stellt sich also die Frage, wie weit es überhaupt möglich ist, Gesetzestexte verständlicher zu machen.

Verbot von Einwegflaschen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Einwegpfandflaschen vom Markt zu nehmen und ausschließlich durch Mehrweg zu ersetzen.

Achja, Jürgen Trittins nach hinten losgegangener Versuch, Mehrweg zu fördern. Weg damit!

Blaulicht für Privatfahrzeuge im Diensteinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Angehörige der Einsatzabteilung einer Hilfsorganisationen der Bundesrepublik im Einsatzfalle blaues Blinklicht (Blaulicht) in Form von magnetischen Aufsetzern auf dem Dach oder mit Saugnäpfen an der Innenseite der Windschutzscheibe am privaten PKW anbringen dürfen

Eine höhere Erkennbarkeit von Fahrzeugen im Einsatz und höhere Flexibilität in der Wahl der Einsatzfahrzeuge durch Verwendbarkeit nicht fest eingebauter Warnlichtanlagen ist definitiv zu unterstützen und verbessert die Einsatzfähigkeit und -koordination der Hilfskräfte.

Anpassung von ALG II an die Inflation

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung von von Hartz IV in Zukunft der Inflationsrate anzupassen

Das zählt zu dne Dingen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Ansonsten neu in der Mitzeichnung:
Abschaffung der Abgeltungssteuer
Zweitakter-Verbot
Liberalisierung der Wohnungsrückgaberegelungen

Und dann hätten wir noch eine besondere Abstrusität selbst nach Petitionsausschussverhältnissen. Verlangt doch ernsthaft ein Petent, Zahlungsfristen für Rechnungen auf 10 Tage zu begrenzen und noch dazu eine Mahngebühr von mindestens 150 € (!) festzulegen.


Grün ist porno und Meinung illegal

Im wahrsten Sinn des Wortes, glaubt man der staatlich gestützten Jugendschutzsoftware des JusProg e.V..
Zusammen mit den Piraten sind die Webseiten der Grünen sowie zahlreiche politische Blogs mit dieser Software für Jugendliche nicht mehr zugänglich.
Die NPD ist dort übrigens ab 14 freigegeben – herzlichen Glückwunsch.

Bezeichnet jetzt immer noch jemand die Zensursula-Vorwürfe als Paranoia?

Unterdessen wird anderswo in Deutschland polizeilich die Äusserung von Meinungen untersagt.
Dabei ging es um folgende Meinungsäusserung, die als Gedicht vor dem Reichstag vorgetragen wurde:

ERNST STADLER: AN DIE SCHÖNHEIT

So sind wir deinen Wundern nachgegangen
wie Kinder die vom Sonnenleuchten trunken
ein Lächeln um den Mund voll süßem Bangen
und ganz im Strudel goldnen Lichts versunken
aus dämmergrauen Abendtoren liefen.
Fern ist im Rauch die große Stadt ertrunken

kühl schauernd steigt die Nacht aus braunen Tiefen.
Nun legen zitternd sie die heißen Wangen
an feuchte Blätter, die von Dunkel triefen

und ihre Hände tasten voll Verlangen
auf zu dem letzten Sommertagsgefunkel
das hinter roten Wäldern hingegangen –
ihr leises Weinen schwimmt und stirbt im Dunkel.

Fürwahr politischer Sprengstoff. Bloß nicht vortragen, Verhaftungsgefahr!


Bologna mal wieder

Gestern war im Landtag die Veranstaltung zum Thema „10 Jahre nach Bologna“, moderiert von Ruth Seidl.
Die Veranstaltung war durchaus interessant, und das in mehreren Punkten.

Zunächst einmal die Struktur: Mit Ulrich Welbers (Germanist an der Uni Düsseldorf), Armin Himmelrath (Journalist), Verena Schäffer (Studi an der Uni Düsseldorf und Sprecherin Grüne Jugend NRW) und Johannes Wildt (Hochschuldidakt von der TU Dortmund) waren vier Kritiker der Reform zugegen, auch wenn Wildt sich um eine neutral-deskriptive Position bemühte.
Dagegen war mit Peter Zerlakis von der Hochschulrektorenkonferenz genau ein Pro-Vertreter anwesend.
Man kann das auf den Veranstalter (Bündnis 90 / Die Grünen) schieben, aber da Ruth Seidl gleich zu Anfang klar sagte (zugab?), dass Bologna in Deutschland ein rot-grünes Projekt war, greift die Überlegung nicht. Und auch vor ein paar Wochen bei der Veranstaltung der Rheinischen Post war klar: Es ist einfach schwer, Freunde der Reform zu finden. Schon dort stellte sich der Arbeitgeberverreter überraschend kritisch zur Reform auf, auch wenn er sie grundsätzlich begrüßte.
Alerdings mischte sich auch Herr Gerland von der Uni ein, der in Düsseldorf zu den Organisatoren der Umstellung gehört. Was bei insgesamt 40 Leuten 2 Reformbefürworter ergab. Wobei letzterer allerdings auf meinen Einwand gegen die Verschulung ähnlich wie schon Prorektor von Alemann zeigte, dass er überhaupt nicht verstand, warum die Verschulung der Universitäten ein Problem sein soll.

Interessant auch eine Aussage von Welbers zum Hochschulfreiheitsgesetz:

Frei sind vor allem sechs Leute. Das ist das Rektorat

Insofern interessant, als der rektor immer argumentiert, er sei ja an die Vorschriften aus dem Landtag gebunden – zugleich aber der zuständige Minister Pinkwart sagt, die Hochschulen seien ja frei, er habe da keinen Einfluss. Dieses akdemopolitische Pingpong spielte Rektor Labisch mit Pinkwart und nun spielt es sein Nachfolger Piper mit noch gesteigerter Eloquenz (aber nachlassender Glaubwürdigkeit) weiter.

Und zu guter letzt war die Veranstaltung auch eine großartige Zitatequelle. Ich hab mal gesammelt:

Monokultur der Prüfungen mit hanebüchenen Methoden wie Multiple Choice […] – Wildt zu den Prüfverfahren des Bachelor

Ökonomie ist das Gegenteil von Bildung – Dr. Ulrich Welbers

Die jetzt studieren, das sind Versuchskaninchen, nichts anderes – Armin Himmelrath

Von der Haltung sind sie [die Stduierenden] mindestens so ökonomisiert wie die Landesregierung – ein Wuppertaler Politologe spricht den universitären Generationenkonflikt an

Die Akkreditierungskommissionen prüfen vieles, aber ganz siche rnicht die Qualität der Lehre – Simone Dietz, Philosophie-Professorin aus Düsseldorf, zu den vielgerühmten Akkreditierungsverfahren der Studiengänge

Ich denke insgesamt, der Kurs der Grünen zur Bologna-Reform wird noch ein interessantes Thema werden. Gehen sie den Kurs der Ökonomisierung weiter oder kehren sie zur humboldtschen Bildung als Anregung von Neugier und Wissensdrang jenseits wirtschaftlicher Zwänge zurück?
Das erste Jahrzehnt der Reform endet mitten in einer Krise, in der immer stärker die Berechtigung von Kapitalismus und wachtumsbasierten Wirtschaftssystemen (hervorragender Text dazu übrigens in der aktuellen Zeit) hinterfragt wird – eine spannende Entwicklung, deren Ergebnis auch viel über den Stellenwert der Bildung in Politik und Gesellschaft aussagen wird.


The Revolution will not be Enterprised

Revolutionen, die nicht televised (im Fernsehen ausgestrahlt) wurden waren gestern. Heute ist etwas anderes viel relevanter: Die Revolution wird nicht enterprised (von Konzernen betrieben).
Das beweist einmal mehr die Energieindustrie mit ihrer weiterhin auf Zentralisierung basierenden Struktur. Was ich bisher immer an den Äusseurngen und öffentlich sichtbaren Denkweisen der Konzernleiter festgemacht habe, hat nunmehr das Institut für ökologische Wirtschaftsförderung in einer Studie bestätigt: Die großen Energiekonzerne betreiben zwar auch regenerative Energiequellen – aber in größtenteils zentralisierten Großstrukturen auf Kraftwerksbasis.
Ein Modell, von dem ich bekanntlich sage, dass es aussterben wird – aber mit diesem System verschwinden auch die großen Energiekonzerne und die werden den Teufel tun, ihre eigene Abschaffung zu beschleunigen. Somit ist klar, warum sie sich so verhalten, wie sie es tun. Auf dem Weg in die energetische Zukunft sind die großen Konzerne der Gegner.


Windkraft ohne Verspargelung

Naja, eigentlich ohne zusätzliche Verspargelung. Das Design-Projekt Wind-It schlägt vor, Strommasten in Zukunft mit integrierten Windkraftturbinen auszustatten.
Man könnte einerseits Strommasten von klein auf mit solchen Anlagen bauen, aber auch bestehende Masten damit ausstatten.

Winkraft-Strommast

Fraglich ist freilich, ob Strommasten als Teil des zentralisierten Energiesystems der Großnetze noch eine lange Zukunft haben.
Dennoch haben diese Masten große Vorteile gegenüber bestehenden Windkraft- anlagen: Sie nehmen keinen zusätzlichen Platz weg, hängen von Natur aus direkt am Stromnetz und können dadurch nicht nur fast verlustfrei Strom liefern, sondern auch sehr kurzfristig auf Schwankungen im Verbrauch und der Erzeugung reagieren.


Ein Preis fürs Grünfärben

Grünfärben (neudeutsch: Greenwashing) nennt man es, wenn Konzerne sich einen grünen Anstrich geben, den sie in Wirklichkeit so nicht haben. Energie- und Autokonzerne machen das regelmäßig, wie man beim Klima-Lügendetektor verfolgen kann, aber alle 10 Jahre beispielsweise auch McDonalds.

Neu ist ein Preis für den unverschämtesten Grünfärber – für den man hier abstimmen kann.
Mein Favorit ist übrigens Vattenfall, die zu dne treibenden Kräften bei dem Versuch gehören, Atomkraftwerke als Klimaschutz zu verkaufen.

Die Seite gibt es leider nur in englisch und dänisch, aber immehrin lernt man so was: Freitag heisst auf dänisch Lørdag. Noch ein paar Jahre im Internet und ich kann jede Sprache aus zufällig gesammelten Fetzen zusammenlernen.


Infostehen

Offenbar macht man in Rheydt eher unangenehme Erfahrungen beim Wahlkampfstandstehen und -belabern.
Ich muss sagen, in Gladbach war das am Samstag ganz angenehm.
Okay, einmal kam ich ins Schwimmen als eine ältere Dame mich ansprach mit der Position, sie müsse doch mehr Geld kriegen, weil sie schließlich 7 Kinder großgezogen habe während die ganzen faulen 25-jährigen noch nix getan hätten. Nett.

Allgemein muss ich sagen: Der Ansatz, dass einige der Hauptprobleme der Politik fehlendes nachhaltiges Denken („die denken halt nicht nach, was ihre Entscheidungen in 30 Jahren bewirken“) und verkrustete Ideen („Glabach ist keine Textilstadt mehr, das ist einfach Unfug“) sind, eignet sich sehr gut als Diskussionsgrundlage. Nicht für Rentenpolitik, das liegt aber auch daran, dass ich mich da nicht auskenne – ich gehe halt nicht davon aus, selber in 40 Jahren noch eine Rente zu erhalten.
Aber vielleicht hatte ich mit den Angesprochenen auch einfach Glück – eine Kollegin (Genossin? Was sagt man bei uns Grünen?) am Stand meinte, sie hätte noch nie einen Wahlkampf mit so negativ zu uns eingestellten Leuten mitgemacht.
Ich muss aber auch sagen: Eigentlich bin ich kein Wahlkampfmensch. Aber ich lerne langsam, Leute anzusprechen ohne mir wie ein Bettler oder Staubsaugervertreter vorzukommen.

Wobei, Vorwerk-Staubsauger sind auch grün. Der Branchenwechsel ist also noch drin…