Noch mehr Petitierung!

Ich hab hier grade so einen schönen Rytmus, da veröffentliche ich diesen Rundbrief vom VCD doch gleich auch:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

2.500 Euro bekommt jeder Autokäufer vom Staat, der seinen alten Wagen verschrotten lässt und sich einen neuen kauft. Was ist daran ökologisch?

Herzlich wenig. Was ist mit denen, die kein Auto haben und lieber Bus, Bahn und Rad fahren? Die gehen leer aus. Das nehmen wir nicht hin.

Deshalb haben wir unter http://www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine Protest-E-Mail an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorbereitet:

Blitzschnell kann über unsere Homepage statt einer Abwrackprämie für Pkw eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragt werden.

Mit dieser symbolischen Aktion kritisieren wir die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und geben Euch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Je mehr Menschen die E-Mail abschicken, desto höher wird der politische Druck. Also, macht mit, erzählt’s weiter, unterstützt uns!

Vielen Dank sagt Euer VCD-Team!

P.S. Leitet die E-Mail bitte an möglichst viele Menschen weiter, damit der Druck stetig wächst!

Die Strategie dahinter, nur die Autoindustrie zu fördern, ist natürlich klar: Eine Förderung anderer Verkehrsmittel würde die Autoindustrie potenziell wieder schwächen. Nun ist es aber so, dass die deutsche Autoindustrie ganz einfach veraltete Dreckschleudern herstellt, die keiner will (es sei denn, er kriegt ne nette Prämie dazu).
Anstatt nun bei den Unternehmen anzusetzen und modernere, sauberere Autos zu fördern (uh, böse Wirtschaftseinmischung) geht man den einfachen Weg und fördert einfach ales, was vier Räder hat im Verkauf – was langfristig niemandem hilft und einfach nur ziellos Geld verpulvert, sich aber gut in der Presse macht.

Und wenn die Autoindustrie dann in ein paar Jahren nochmal zusammenbricht, weil sie nicht das Geringste gelernt hat (statt die Fehler bei sich selbst zu suchen schiebt man alles auf eine böse, böse Wirtschaftskrise, die offenbar mehr als Naturkatastrophe denn als Resultat des Wirtschaftsgebahrens unter anderem der Automobilindustrie gesehen wird), geht der ganze Quatsch von vorne los.


ePetition: Referendum für Verfassungsänderungen!

Nachdem die Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen so gut funktioniert hat, versuche ich es jetzt ebenfalls mit einer Petition per Internet (ja, ich hab die Registrierung doch noch geschafft).
Mein Anliegen ist eines meiner zentralen Ziel, bzw. zumindest die erste Hälfte davon. Ich möchte die direkte Demokratie in Deutschland stärken. Da mir die Einführung eines deutschlandweiten Volksbegehrens aussichtslos erscheint (erst letzte Woche wurde das mal wieder im Bundestag abgelehnt), möchte ich statt dessen eine Beteiligung der Bevölkerung bei Verfassungsänderungen erreichen. Und wenn schon nicht das, dann zumindest eine Diskussion darüber.

Hier erstmal der von mir an den Petitionsausschuss gesendete Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Änderung des Grundgesetzes zukünftig ein Volksreferendum unter allen deutschen Bundesbürgern mit Hauptwohnsitz in Deutschland, die das 16. Lebensjahr abgeschlossen haben, nötig ist. Das Referendum gilt zusätzlich zur Abstimmung im Bundestag und gilt als angenommen, wenn eine absolute Mehrheit der Änderung zustimmt. Zudem kann das Volk mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgelehnte Änderungen beschließen.

Damit erhielte das Volk ein mächtiges Kontrollinstrument über seine Repräsentanten, die Fehlentwicklungen wie sie in den letzten Jahren etwa im Bereich des Datenschutzes vorgekommen sind, aufzuhalten oder zumindest abzumildern.
Wer das Grundgesetz ändern will, muss das Volk als Souverän hinter der Verfassung an seiner Seite haben.

Es folgt meine Begründung zu der Petition:

Gemäß Artikel 20 (2), Satz 1 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zugleich hat das Volk nach Artikel 146 GG das recht, sich eine neue Verfassung zu geben, die das Grundgesetz ersetzt. Damit untersteht die Bundesregierung der Verfassung während das Volk die Verfassung bestimmt.
Eine Reihe umstrittener Entscheidungen der letzten Jahre zeigten, dass die Regierung nicht immer im Sinne des Volkes handelt. Da das Volk nach obiger Lesart Verfassungsgeber ist, muss es eine direkte Möglichkeit haben, die Verfassung (in Form des Grundgesetzes) zu wahren, zu beschützen und seinen Bedürfnissen entsprechend anzupassen. Die Organe der Bundesrepublik, der Länder und der Kommunen sollen in den sonstigen Gesetzen unabhängig bleiben und hier eine Aufgabe als Leitinstanz und Umsetzer der im Namen des Volkes beschlossenen und vom Volk kontrollierten Verfassung übernehmen.
Artikel 146 GG gilt somit nicht nur für eine komplett neue Verfassung, sondern auch für abgeänderte Versionen der aktuellen Verfassung, die als einer neuen Verfassung gleichrangig zu erachten sind.
Idealerweise sollte bereits die für das Volksreferendum nötige Verfassungsänderung in einem ebensolchen Referendum abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass das Volk an einem solchen Verfahren auch ein Interesse hat.
Diese Petition beschäftigt sich ausdrücklich nicht mit der grundsätzlichen Einführung von klassischen Volksbegehren auf Bundesebene, sondern ausschließlich mit dem Sonderfall der Verfassungsänderung. Die Diskussion um allgemeine Volksbegehren ist davon unabhängig zu sehen, weil wesentlich weitreichender.

Sollte der Ausschuss die Petition öffentlich stellen, infomiere ich hier im Blog (und in diversen Internetforen sowie in der Öffentlichkeit, sofern möglich) sofort davon.
Sollte der Ausschuss die Petition als öffentliche Petition ablehnen, ebenfalls.

Mittelfristig gehört ein zweites Verfahren dazu: Der Vorschlag von Gesetzen oder Gesetzesänderungen durch das Volk. Darum werde ich mich später kümmern, unabhängig von dieser Petition. Ein solches Vorschlagsrecht gab es übrigens bereits einmal – in der Weimarer Republik, dort allerdings mit einem mörderischen 50%-Wahlbeteiligungsquorum.
Aber alles zu seiner Zeit.


Vom Zentrum ins Grüne

Interessant, welches die zwei Positionen sind, die die Westdeutsche Zeitung zur Neugründung der Zentrumspartei in Mönchengladbach aufführt.

Fangen wir mal mit dem ersten an:

Alexander Bach: Die Bürger sollen nicht erst beteiligt werden, wenn sie protestieren wie im Fall Giesenkirchen 2015 oder dem Café Pflaster in der Brucknerallee

Warum das interessant ist? Nun, dieses Zitat stammt aus meiner Rede für eine Stadtratskandidatur bei den Grünen:

Shadaik/Diehl: Im Rat muss eine Anhörungsmöglichkeit für […] Initiativen, Interessengruppen, Vereine et cetera geschaffen werden. Und zwar nicht erst, wenn diese ein erfolgreiches Bürgerbegehren zusammenbekommen haben.

Und hier noch das zweite Zitat aus der WZ, gefolgt von einem ebenfalls praktisch inhaltsgleichen Statement von mir:

Herbert Kampmann: Bisher fehlt so etwas wie eine Gladbacher Identität

Shadaik: Und mal ganz ehrlich – Mönchengladbach hat bisher kein Image

Mit anderen Worten: Für Basisdemokratie und Identitätsstiftung braucht’s keine neue Partei, das können wir Grüne auch.

PS: Ja, ich liebe Wahlkampfgeklapper ^^


Bäume vs. Gasleitungen

Baumschützer an der Hohenzollernstraße

Mal wieder eine Gladbacher Sache: Die NVV (Gladbacher Stadtwerke) will an der Hohenzollernstraße 12 Bäume fällen lassen, die durch ihr Wurzelwachstum eine Gasleitung bedrohen.
Dagegen nun gehen die Grünen an: Die teils 60 Jahre alten und entsprechend großen Bäume sind wichtige Staubfilter und Teile des lokalen Mikroklimas. Zwar sollen neue Bäume gepflanzt werden, diese aber erreichen erst in ein paar Jahren bis Jahrzehnten auch nur annähernd vergleichbare Effekte auf ihre direkte Umgebung.

Die NVV meint, die Verlegung der bedrohten Gasleitung sei zu teuer, die Bäume müssten weg. Punkt.

Dazu von mir eine kleine Nachfrage: Wenn die die Bäume fällen und neue pflanzen, wachsen die neuen in in paar Jahren (na gut, ein-zwei Jahrzehnten) nicht auch wieder so groß, dass die schon wieder gefällt werden müssten? Und was kostet im Vergleich eigentlich die einmalige Verlegung und die regelmäßige Fällung und Neuanpflanzung?
Ich meine, es ist ja schön, dass die NVV das mit der Nachhaltigkeit angeht und jetzt Probleme für die Generation unserer Enkel schafft. Aber irgendwie, liebe NVV, hatten wir das mit der Nachhaltigkeit anders gemeint.
Tipp: Nicht die Probleme sollten nachhaltig werden, sondern die Lösungen.

Und zur Motivation für alle Baumschützer mal ein Blick in die Vorwoche in Bilk.

Bildquelle: Bürgerzeitung MG


Tjoa, das war's

…meint Sigmar Gabriel jetzt also zum bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuch. Ich zitiere einfach mal die ARD:

Die CSU habe aber weiter darauf bestanden, dass die Bundesländer das Recht erhalten sollen, weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren zu arbeiten. „Das wäre ein völlig unkalkulierbares bürokratisches Monster geworden“, so Gabriel. Deshalb habe er nun „die Reißleine ziehen müssen“.

Die Reissleine ziehen zu müssen ist da eine etwas seltsame Schlussfolgerung.
In dem, wie auch die ARD betont, 20 Jahre andauernden Verfahren wäre es wesentlich wichtiger gewesen, dass das Gesetz überhaupt erstmal existiert, als jeden einzelnen Inhalt dort einzubringen.
Das kann man, wenn das Gesetz einmal steht, immer noch machen.

Dass Gabriel diesen Rückschlag gleich zum Ende des kompletten Projekts erklärt, ist unverantwortlich und voreilig. Und weckt in mir den Verdacht, dass er das ganz eher halbherzig vorantreibt.
Indes staune ich über mich selber, muss ich doch glatt einmal der CSU zustimmen, genauer dem bayrischen Umweltminister Söder:

Schuld ist Gabriel selbst. Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht.


Es grünt…

Bei der letzten Bundestagswahl war es noch eine Sensation: Die Grünen haben in berlin in einem Wahlkreis einen Direktsieg erringen und dadurch Christian Ströbele direkt in den Bundestag bringen können.
Das war bemerkenswert, da dadurch die Grünen erstmals in einem Wahlkreis größte Partei wurden. Und: es ist wieder passiert. Nur war es diesmal eine Landtagswahl und keiner hat es gemerkt.

Die Wahlkreisgrafik des Spiegel zeigt es klar: Frankfurt/Main Ost ist an die Grünen gegangen.
Ganz klar ein gutes Signal für die kommenden Wahlen 2009.

Ich drücke uns ganz doll den (grünen) Daumen.


Vorbereitet my ass

Mein wichtigster Punkt beim Thema Verändeurng der Welt in den nächsten 20 Jahren ist, dass wir nicht bereit sind. Auch wenn wir jetzt vom Benzin/Diesel/whatever runterzukommen versuchen, schaffen wir es nicht mehr rechtzeitig.
Die Wirtschaft ist nicht bereit für einen solchen Wechsel und macht sich auch keine Sorgen darum, weil sie ja glaubt, der Wechsel sei problemlos zu machen. Die Industrie glaubt also, es sei keine Eile geboten – und wenn sie aufhört das zu glauben gibt es bereits nicht mehr genug Ressourcen, um das System umzustellen.

ich höre also immer, dass wir es schaffen, umzustellen.

Warum bin ich dann gestern auf dem Weg von Aachen nach Mönchengladbach an drei Gastankstellen vorbeigekommen, zwei davon leer und eine mit einer Schlange in der Einfahrt bis zur Straße? Kann es sein, dass die Tankstellen nicht auf die massenweise Umrüstung beim letzten Ölhöchststand eingerichtet waren?
Na sowas aber auch. das überrascht mich irgendwie so gar nicht.

In 20 Jahren wird es keine massenweise von Autos getragene Zivilisation mehr geben. ich bin immer wieder erschrocken, wie Menschen sich das gar nicht vorstellen können und in die Vorstellung retten, es gäbe einen Ausweg. den gibt es zwar. Aber nur, wenn wir ihn JETZT gehen. Und nicht erst, wenn das Öl bereits 3 € den Liter kostet. Was über den Daumen gepeilt 2015 passieren dürfte.

Achso, habt ihr mal 52 Minuten Zeit? Diese englischsprachige Doku zeigt die Abhängigkeit der amerikanischen Zivilisation vom Öl und was ihr ohne Öl drohen könnte.


StuPa 2007

Die Wahlen zum Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität sind vorüber und die Ergebnisse stehen fest:

Unsere Liste campus:grün Düsseldorf hat bei dieser ersten Wahl, an der sie in der heutigen Zusammensetzung teilnahm, einen Sitz erhalten.

Größte Fraktion ist die LHG (FDP-nah) mit 5 Sitzen, gefolgt von JuSos (SPD) mit 4, Fachschaftenliste (unabhängig, unpolitisch) mit 3, MSB Spartakus (Marxisten) mit 2 sowie RCDS (CDU-nah) und Piraten (unabhängig, ehemalige Spaßpartei) mit jeweils einem (ebenso, wie bereits gesagt, die campus:grünen).