Politische KW 48/2013

Vorab: ich hatte ohnehin geplant, diese Reihe mit dem neuen Ratszug wieder zu starten. Das in dieser Woche auch die Aufstellung der Ratslisten liegt ist eher zufällig, aber ich pack es einfach mit hier rein.
Auf Vorbereitungssitzungenen (Montag & Sonntag) für Gremien geh ich hier nicht ein, wenn es nix besonderes gab.

Mittwoch: Bezirksvertretung Nord
Zwei Themen fand ich in dieser Bezirksvertretung persönlich interessant.
Das eine waren die „Roermonder Höfe“, jene Wohn- und Geschäftsanlage, die demnächst die Bleichweise ersetzen soll. Wem die Begriffe nichts sagen, es handelt sich um das Gelände des 2001 niedergebrannten Zentralbades (an alle Neusiedler & Ausstädter: ja, bei uns ist ein Schwimmbad abgebrannt. Ihr könnt aufhören zu lachen).
Mir persönlich hätte eine Festigung des Gladbach Docks deutlich besser gefallen, aber in MG legt man wohl keinen Wert auf attraktive und ungewöhnliche Einrichtungen wie diese. Noch besteht aber die Hoffnung, dass es einen neuen Platz findet, etwa am Geroweiher oder auf dem riesigen Brachgelände des einstigen Güterbahnhofes (alias City-Ost).
Bedeutender sind die Pläne des Investors für das Bauvorhaben: Ersatzlose Streichung eines der meistbesuchten Spielplätze im Stadtzentrum und die vollkommene Nichtbeachtung der Laufwege zwischen den Schulen, Turnhallen und Bushaltestellen sind heftige Angriffe auf die Struktur dieses Gebietes.
Der Gladbachlauf wird zwar wie schon oft angedacht durch einen Wassergraben nachvollzogen, dieser ist aber zwischen den Häusern so beengt, dass man das auch gleich lassen kann.

Dann kam eine Nachricht, die mich versteckt in den Mitteilungen der Verwaltung überraschte: Es tut sich was an der Viktoriastraße. Nein, wirklich in der Viktoriastraße.
Die wird in Zukunft Teil der Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise. In 30er-Zonen darf man keine benutzungspflichtigen Radwege einrichten, also wird der gemeingefährliche Radweg am Bahndamm entlang aufgehoben und zum Fußweg. So weit, so gut, das ist ja genau das, was ich seit nunmehr fast vier Jahren immer wieder fordere. Den Schutzstreifen auf der Fahrbahn gibt es damit zwar auch nicht, aber das kann ich verkraften. Viele Probleme des Weges sind damit gelöst.
Bis auf eines: Auch weiterhin sollen Autos auf den letzten 100 Metern vor dem Aldi halb auf dem Gehweg aufparken dürfen. Damit bleibt in diesem Bereich ein Restfußweg mit einer Breite von einem ganzen Meter. Das sieht dann so aus:

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink


Ordnungsdezernent Schnaß hält das für „straßenverkehrsrechtlich“ unproblematisch, ein Meter Gehwegbreite reiche „angesichts der Fußgängerfrequenz völlig aus“ (siehe Bild). Schnaß scheint ein anderes Verkehrsrecht zu kennen als ich, denn in meinem ist eine Mindestbreite von 2,20 Metern nutzbarem Raum für Bürgersteige vorgeschrieben. Auf dem Bürgersteig darf Parken nur erlaubt werden, wenn diese 2,20 Meter frei bleiben (wer die Rechtsgrundlage nachschlagen will: VwV-StVO zu Anlage 2, Punkt 74 der StVO mit RASt 6.1.6.1).
Somit darf ich mich jetzt statt mit einem unbrauchbaren Radweg mit einem unbrauchbaren Fußweg beschäftigen. Ich vermag meine Freude kaum zurückzuhalten. Und warum? Damit ein paar Autofahrer ein paar Meter weniger laufen müssen.

Samstag: Jahreshauptversammlung Grüne MG
Am Samstag dann die Aufstellung der grünen Ratsliste zur Kommunalwahl im Mai. Wie einige schon wissen, bin ich hier auf Platz 10 gelandet und somit wenigstens für die erste Zeit nach der Wahl nicht mehr im Stadtrat.
Es gibt einiges, was ich dazu öffentlich nicht schreiben werde, das gebietet der Anstand. Ich werde sagen, dass ich enttäuscht bin, dass dies zu großen Teilen keine politischen, sondern personelle Gründe hatte.
Was ich sagen möchte, ist dies: Ich bin damit nicht weg vom politischen Fenster. Ich werde mich nach der Wahl politisch auf einen Fachausschuss (das wird noch zu diskutieren sein) und die ausserparlamentarische Arbeit konzentrieren. Und endlich das Egorama zusammenbauen (was das ist sage ich euch, sobald es vorzeigbar ist). Ich höre erst auf, die Welt zu verändern, wenn sie mir gefällt. Und das dürfte noch dauern.


High Noon in der Viktoriastraße

Bereits seit gut 3 Jahren hatte ich in der damaligen Ampel einen Antrag zur Umgestaltung der Radwege an der Viktoriastraße in der Rückhand, der in der Ampel ein paar Mal verhandelt wurde und zwei Mal in Form von Anfragen in der Bezirksvertretung aufkam, aber nie Auswirkungen zeigte.
Nachdem es Anfang 2011 eine Stellungnahme des damaligen Ordnungsdezernenten gab, der die von mir geschilderten Probleme bestätigte und eine „Überplanung“ des Bereichs in Aussicht stellte, hat sich nunmehr immer noch nichts getan.

Die Probleme auf der Viktoriastraße sind umfangreich und die Lösung vieler davon relativ einfach und kostengünstig. Allein durch die Aufhebung des ohnehin ständig als Fußweg genutzten ausschließlichen Radweges auf der Seite des Bahndammes lassen sich hier viele Probleme lösen. Damit der Radverkehr hier optisch im Straßenbild präsent ist, möchte ich als Ersatz einen Schutzstreifen (das sind Radwege mit unterbrochener Linie wie auf der Brunnenstraße) auf dieser Seite einrichten.
Ausserdem soll die unsägliche Regelung aufgehoben werden, dass man im Bereich gegenüber der Einfahrt zum Math-Nat auf dem Bürgersteig aufparken darf, was diesen auf eine Breite von teilweise nur noch 70 cm einschränkt und damit auch als Fußweg vollkommen unbenutzbar macht, sobald man einen Kinderwagen oder volle Einkaufstüten (dort steht ein Aldi) dabei hat.

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink

Ich bat daher unseren Fraktionssprecher in der BV Nord, diesen Antrag einzureichen, der inzwischen auch auf der Tagesordnung der BV ist:

Beschlussentwurf:
Die BV-Nord beschließt folgende Änderungen im Bereich der Viktoriastraße:

  1. Der benutzungspflichtige Radweg auf dem östlichen Bürgersteig wird aufgehoben und zum Fußweg umgewidmet.
  2. Auf der Straße wird stadteinwärts (auf der östlichen Straßenseite) ein Schutzstreifen für Radfahrer angelegt.
  3. Auf dem verengten Teilstück der Straße wird die Regelung zum Parken auf dem östlichen Gehweg aufgehoben und durch ein Parkverbot ersetzt.

Begründung:
Der stadteinwärts führende Radweg auf der Viktoriastraße ist durch die Enge, ständige Benutzung durch Fußgänger, zu umfahrende Hindernisse (Schilder, Oberleitungsmasten der Bahnanlage, herabhängende Ranken, Abfall im Bereich der Wertstoffcontainer, parkende Autos auf einem Teilstück) und die schlecht einsehbare Einfahrt der August-Oster-Straße nicht gefahrlos als Radweg zu benutzen. Ortskundige Radfahrer meiden ihn und nutzen die Fahrbahn.
Da die Nutzung durch Fußgänger aufgrund der auf ganzer Länge vorhandenen Parkbuchten und des auf dieser Straßenseite liegenden Supermarktes nicht ohne Verlust von benötigtem Parkraum verhindert und die bauliche Situation nur mit hohem Aufwand verbessert werden kann, ist die Verkehrsführung entsprechend anzupassen.

Der Weg wird zudem im verengten Teilstück der Straße südlich der Einfahrt des Discountmarktes durch parkende Fahrzeuge auf stellenweise weniger als einen Meter Breite verengt, sodass er auch als Fußweg untauglich ist, wie der Ordnungsdezernent bereits im Januar 2011 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feststellte. Zugleich verbessert ein Parkverbot an dieser Stelle die Halte- und Aussteigemöglichkeiten für den Zubringerverkehr zum Mat.Nat.-Gymnasium, zu dem hier eine Einfahrt abgeht.

Soweit so gut, hat ja lange genug gedauert, den auf der Tagesordnung zu sehen.
Das Vorhaben löst fraglos nicht alle Probleme, aber jene, die mE drängen und relativ einfach und kostengünstig zu lösen sind. Nebenbei entwirrt es auch ein wenig die Radwegeführung direkt am Aldi (es geht ein Radweg rechts ab, der ist aber nicht zu nutzen, da er die Auffahrrampe von der Theodor-Heuss-Straße in umgekehrter Richtung ist. Radfahrer auf der Viktoriastraße sollen daran vorbei gradeaus bis zur Fliethstraße fahren, was aber nicht eben leicht zu erkennen ist)

Verwunderlich ist nun der aus heiterem Himmel auftretende Antrag der SPD in der selben Sitzung, ebenfalls zur Viktoriastraße:

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:

Die BV bittet die Verwaltung die Viktoriastraße in die Tempo 30 Zone einzubeziehen und Möglichkeiten zur baulichen Akzentuierung der 30er Zone vorzustellen.

Begründung:
Die Rad- und Fußwegeführung in der Viktoriastraße ist problematisch. Durch Einbeziehung in die Tempo 30 Zone kann auf die gesonderte Ausweisung der Radwege verzichtet werden.

Es scheint notwendig, kleinere bauliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regelung vorzunehmen.

(Fehlende Kommas und Bindestriche aus dem Original übernommen)

Ein interessanter Vorgang. Am selben Tag wie wir stellt die SPD plötzlich einen Antrag zu einem Thema, zu dem man bisher von ihr noch nicht das geringste gehört hat. Dieser ist zudem unübersehbar mit heisser Nadel gestrickt.
Stilistisch ist natürlich interessant, dass der Grüne Antrag klare Problemlösungen vorstellt wohingegen der SPD-Antrag mE noch nicht einmal darauf schließen lässt, dass das Problem korrekt analysiert wurde. Es liest sich eher wie „die blöden Radwege stören, wie werden wir die los?“

Wie dem auch sei, es spricht vom Stil abgesehen mE nicht viel dagegen, diesem Ansinnen zuzustimmen. Es ist fraglich, ob an der schlecht einsehbaren Kreuzung Viktoriastraße/August-Oster-Straße eine in 30er-Zonen typische Rechts-vor-Links-Regelung eine gute Idee ist, aber das wird man klären können. Unklar ist mir noch, warum die SPD den Radweg auf beiden Seiten aufheben will, der Weg in Richtung Brunnenstraße ist ja für sich betrachtet völlig in Ordnung, von genau einem Schlenker um einen Baum herum abgesehen. Sachlich ist unklar, ob eine 30er-Zone ein so markantes Bauwerk wie eine aufgemauerte Bahntrasse einfach überspringen kann.
Damit hat sich unser Antrag ohnehin nicht erledigt – der Bürgersteig im verengten Straßenstück ist immer noch nicht als solcher benutzbar, wenigstens Punkt 3 des Grünen-Antrages ist also weiterhin nötig, egal wie der SPD-Antrag beschieden wird.

Was bleibt ist das Gschmäckle des Vorganges.

Nachtrag: Da der Antrag hierzu nicht klar ist, die im SPD-Antrag gemeinte 30er-Zone ist (wahrscheinlich) jene auf der anderen Seite der Bahngleise zwischen Eisenbahnanlage, Rheydter Straße und Theodor-Heuss-Straße.


Ampelausfall

Nach fast vier Jahren ist es nunmehr also so weit, etwa ein halbes Jahr früher, als ich zuvor anhand des kommenden Wahlkampfes für 2014 geschätzt hatte. Ich weiss noch keine Details aus den Sitzungen, aber: Die Ampel ist am Ende.

Die Ampel in Mönchengladbach war begründet worden als die Chance einer Ablösung der fast 60 Jahre andauernden Vorherrschaft der christdemokratischen Kräfte in unserer Stadt. (Quasi-)Alleinherrschaft ist nie gut und diese Stadt zeigt deutliche Spuren dessen. So gründete sich 2009 eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Schritt, den ich von Anfang an befürwortete und für den ich damals intern stark warb.
Das Bündnis war nie ein einfaches, aber anders als andere sah ich schon in seiner bloßen Existenz einen positiven Schritt für die Stadt.
Es war aber auch eine lehrreiche Zeit. Lehrreich über Klüngel und Interessenlagen. Darüber, wer eigentlich politisch für was verantwortlich ist und welche Kräfte an einem Fortbestand alter Strukturen interessiert sind. Die Erfahrung, wie es ist, in einer Stadt Politik zu machen, in der es keine nennenswerte Presse gibt, nur schwarz-gelbes Klopapier und ein paar Online-Blättchen (einzig die WZ ist brauchbar und bietet saubere journalistische Arbeit, aber in dieser steht nur die Hälfte überhaupt erwähnt).

Es war eine Zeit tiefer Blicke hinter die Kulissen auch unserer politischen Partner. Manche interessant, manche Hoffnung gebend, manche erschreckend abgründig.
Wie mir aus der Zeit vor der Ampel berichtet wurde, war es auch eine Revolution der zuvor als unerträglich geschilderten politischen Kultur. Vor allem Grüne Intervention hat auch Ansätze einer Reform der Art und Weise verursacht, wie Verwaltung arbeitet – sei es die stärkere Bürgerbeteiligung in Projekten der Bauverwaltung (Burg Odenkirchen und Schillerplatz seien hier genannt) oder zuletzt die angesetzte Stärkung der Einbindung der Fachausschüsse in diese betreffende Ausschreibungsverfahren.
Natürlich war es oft auch eine Lektion in Machtlosigkeit – so in bereits vor unserer Zeit angestoßenen Projekten wie etwa der Korschenbroicher Straße und dem Abriss des „Affenfelsens“. Andererseits haben wir an anderen Stellen nachhaltig Dinge verändert – das HDZ hat eine Schrumpfkur erhalten, eine sechste Gesamtschule wurde eingerichtet, Plätze in der ganzen Stadt sind umgestaltet worden. Wo genau ich die von Wanlo abgewandte Unbill der RWE-Mauer verrechnen soll, da bin ich noch nicht ganz im klaren, auf jeden Fall aber positiv.

Es ist schon interessant: Nach vielen Änderungen vor allem im Stil hatten die Grünen nun zwei große Bauprojekte angestoßen: Die Radstation MG (vorerst im Land auf Eis gelegt) und die neue Bibliothek.

Dass es nun ausgerechnet ein Bildungsprojekt ist, an dem die Ampel scheitert, das vermutlich sinnvollste, worin man in einer Stadt in der Lage von Mönchengladbach investieren kann, das ist das eigentlich erschreckende hier. Keine millionenschwere Straße oder ihre sinnlose Erweiterung, keine Ansiedlung eines für die Stadt letztendlich schädlichen Gewerbes (Juhu, Zalando kommt und bringt seine Aufstocker-Arbeitsplätze zu Tausenden gleich mit!) samt Investitionen in die zugehörige Infrastruktur, nein, ein Bildungsprojekt mit seiner potenziell erheblichen Wirksamkeit gegen grassierende Schulabbrecherquote, Arbeitslosigkeit und Armut in der Stadt. Ein geistiges Armutszeugnis für Mönchengladbach.
Es ist dies die größte Scham an diesem Ende – es war ein Ende aus den völlig falschen Gründen.
Allerdings, es war auch dies – ein Thema, welches das Risiko wert war.

Bis zur nächsten Kommunalwahl wird noch etwas über ein Jahr vergehen. Ich bin gespannt, wie diese Stadt sich nunmehr unter voraussichtlich wechselnden Mehrheiten weiterentwickelt.


Ab ins Luftschiff

Okay, Luftschiffe.

Es gibt andere Themen in der Stadt (Bibliothek, Schulsozialarbeiter), aber die Luftschiffe kommen dazwischen, einfach weil das Bundestagswahlprogramm der Grünen ansteht und ich dieses Thema endlich einbringen will. Zur Bibliothek (und den diversen überaus ärgerlichen Falschdarstellungen diverser Medien dazu) werde ich diese Woche ebenfalls noch etwas veröffentlichen. Die Sache mit den Luftschiffen aber steht heute an, daher komme ich erstmal dazu. Zunächst der Antrag für die BDK (=Parteitag), die durch den Antrag dazukommenden Textteile sind gefettet, der Rest ist mit dem ursprünglichen Text identisch:

Die BDK möge beschließen:

Der letzte Absatz von Abschnitt 2 (Zeile 113 ff.) wird wie folgt geändert:

Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Als Ergänzung und Alternative zur Hochseeschifffahrt soll Deutschland an die international wieder erstarkende Entwicklung von Luftschiffen anknüpfen.
Das Wachstum des Flugzeugverkehrs ist vor allem durch die heutige Subventionierung möglich geworden. Wir wollen die Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und bei der Mehrwertsteuer beenden und die Luftverkehrsteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten.

Begründung:

Weltweit werden zunehmend Luftschiffe für den Transport von Waren entwickelt. Diese können dank ihrer Flughöhe mit Solarzellen bestückt emissionsfrei elektrisch angetrieben werden und stellen somit eine ideale Alternative für die meist mit Schwerölen betriebene Hochseeschifffahrt dar. Zudem sind sie unabhängig von Wasserwegen und benötigen nur minimale Einrichtungen zum Landen. Große Eingriffe in die Natur wie Kanalbau, Flussbegradigung und Gewässervertiefung sind für den Aufbau von Transportrouten nicht nötig. Sie teilen mit der Schifffahrt die gegenüber dem Flugzeug niedrigeren Transportkosten, können aber zugleich etwas schneller zum Zielort kommen als Schiffe, da sie in vielen Fällen einfach geradeaus über das Festland fahren können.
Moderne Luftschiffe können im Betrieb klimaneutral, sicher und zuverlässig arbeiten. Deutschland war einst Weltmarktführer im Luftschiffbau, viel Wissen über diese Fahrzeuge ist heute noch vorhanden.
International sind es vor allem die Militärs, die an Luftschiffen als Versorgungsfahrzeuge für unwegsames Gelände arbeiten. Dem sollten wir zivile Nutzungen im Frachtverkehr und der Anbindung der Entwicklungsländer entgegenstellen.

Strenggenommen fliegen Luftschiffe nicht, sondern fahren. Dennoch sollte „Flugverkehr“ durch „Flugzeugverkehr“ ersetzt werden, um einen scheinbaren Widerspruch in diesem Absatz zu vermeiden.

Die erste Frage, die sich hier stellt ist natürlich: Welche Probleme soll das lösen? Die Begründung im Antrag gibt ein wenig Einblick, aber ich will das hier etwas weiter ausführen.

Luftschiffe stehen als Verkehrsmittel in direkter Konkurrenz zum Schiffsverkehr. Eine Alternative zum Flugzeug sind sie schon wegen ihrer geringen Geschwindigkeit nicht, sollen sie aber auch gar nicht sein. Der Großteil der Waren, die heutzutage international verschickt werden gehen immer noch über die Schifffahrt um die Welt. Flugzeuge sind für die meisten Waren als Transportmittel ganz einfach zu teuer und werden daher fast nur dann für Warenverkehr eingesetzt, wenn schneller Transport unbedingt benötigt wird (weltweit beträgt der Anteil der Luftfracht am Güterverkehr etwa 2%, in Deutschland 0,1%). Die wenigen Bereiche, in denen Flugzeuge angewendet werden haben so spezifisch auf das Flugzeug zugeschnittene Bedingungen, dass das Luftschiff hier gar nicht konkurrieren kann.
Geschwindigkeit und Art der transportablen Waren entsprechen vielmehr der Schifffahrt.

Der Warenverkehr mit Schiffen bringt mehrere Probleme mit sich, die gerne ignoriert oder übersehen werden, weil Schiffe nur selten durch die Innenstädte fahren oder sie überfliegen. Wo sie es tun, sind sie oft relativ unproblematisch,w eil Binnenschiffe recht stark reguliert werden.
Frachtschiffe auf hoher See werden dagegen gern mit billigem Schweröl betrieben. Kurzgesagt ist in Schweröl fast all der Dreck aus dem Rohöl, der bei der Produktion von Benzin und Diesel herausgefiltert wurde und nicht im Asphalt gelandet ist. Oder anders gesagt: Schweröl ist destillierte Scheisse, sein Verbrennungsprodukt ein lustiger Cocktail aus Russ, Gift und CO2. Im vergleich zu den von usn Grünen gerne bekämpften Flugzeugen sind Schiffe das größere Problem. Das Problem mit den Havarien mal ganz aussen vor gelassen.
Daneben bereiten die Schiffsmotoren auch Probleme für die Wale.
Diese Probleme, insbesondere der Treibstoffverbrauch, lassen sich lösen und an Lösungen wird gearbeitet. Hier sind Luftschiffe ein Lösungsansatz von vielen.

Der wesentlich größere Punkt sind die Wasserstraßen: Schiffe benötigen Wasser, das dürfte niemanden überraschen.
Das hat zwei Konsequenzen: Zum einen können sie keine Hindernisse passieren, sie müssen diese umfahren. Und wenn dieses Hindernis beispielsweise der afrikanische Kontinent ist, kann das ein ziemlicher Umweg werden. Luftschiffe sind nicht auf Wasserwege angewiesen. Hohe Gebirge müssen auch sie umfahren, aber dennoch kommt man direkter von – sagen wir mal – Moskau nach Baikonur, oder München nach Timbuktu.
Um das Problem ein wenig zu entschärfen werden seit Jahrtausenden Kanäle gebaut und Flüsse vertieft und begradigt. Das sind zum Teil gewaltige Eingriffe in die Natur, seien es die direkten Probleme einer Flussvertiefung wie an der Elbe oder das Problem der Einwanderung fremder Arten durch Verbindung einst getrennter Meere.
Aber auch abseits ökologischer Aspekte gibt es Probleme – die Maßnahmen sind extrem teuer und bringen politische Probleme mit sich. Der Panamakanal ist immer mal wieder ein Zankapfel zwischen den USA als quasikolonialem Besitzer und Panama als Standort. Und ab und an drohen geopolitisch vorteilhaft gelegene Staaten auch mal mit der Blockade internationaler Wasserwege, die recht einfach vorzunehmen ist, weil Schiffe nicht mal eben über Land ausweichen können, wenn ein Kanal zu oder von Piraten besetzt ist.
Die Landeeinrichtungen sind auch ein Punkt: Ein für Hochseeschiffe geeigneter Hafen ist ein teures Großbauprojekt, das selbst in erfahrenen Hafenstädten der industrialisierten Welt wirklich übel schiefgehen kann. Zum Landen eines Luftschiffes braucht man genug freien Platz, einen Ankermast, zwei Fluglotsen und zwei Leute, die Seile festmachen (die können aber auch Teil der Schiffsbesatzung sein, sind also nicht zwingend Teil des Landeplatzes). Das ist insbesondere für die Versorgung von Entwicklungsländern sowie für die kostengünstige Umrüstung der hierzulande reihenweise pleitegehenden Kleinflughäfen (zB Mönchengladbach) interessant.

Natürlich gibt es heute Luftschiffe. Das meiste sind die bekannten Werbeballons, die übrigens auch erfolgreiche Karrieren als Spionagegefährte für Israel und die USA leisten.
Weltmarktführer für „richtige“ Luftschiffe ist noch Deutschland mit der Traditionsfirma Zeppelin, die auch in den USA herumfahren und einen Vertrag geschlossen haben, die berühmte Werbeflotte von Goodyear teilweise durch Zeppelin NT zu ersetzen.
Andere Unternehmen waren nicht ganz so erfolgreich, aber wenn man die Ergebnisse sieht, die die Cargolifter AG auf dem Weg erreicht hat – die Errichtung der größten freitragenden Halle der Welt und der Bau mehrerer kleiner Luftschiffe zu Versuchs- und Ausbildungszwecken – wird klar, dass das Projekt bei besserem Management, realistischerer Zielsetzung mit kleineren Dimensionen zum Start und mit daraus resultierend mehr Zeit durchaus ein Erfolg hätte werden können.

Unterdessen hat die US Army vor zwei Monaten den ersten Testflug eines neuen Typs von Luftschiff durchgeführt, mit einem wesentlich größeren Modell für den Frachteinsatz in der Entwicklung.
In einer Welt, in der Treibstoff immer teurer und Klimaschutz immer wichtiger wird und die sich zugleich immer weiter globalisiert, sind Luftschiffe ein wichtiger Schritt zu einem zukunftsfähigen und krisensicheren Transportwesen. Kein anderes Land hat so viel technisches Wissen in diesem Fahrzeugsegment wie Deutschland. Warum sollte es dieses nicht nutzen?

Die Idee mag fremdartig erscheinen, gewagt und herausfordernd. Aber was soll das denn auch für eine Zukunft sein, die nicht mehr ist als die Gegenwart mit einer neuen Jahreszahl im Kalender? Wenn wir nichts verändern wollen, können wir auch gleich aufhören, in irgendeiner Form Politik zu betreiben, denn dann reicht es, wenn wir schlichtweg nichts tun.
Es ist Sinn und Zweck von Politik, die Zukunft zu gestalten oder zumindest zu beeinflussen, sodass die Gegenwart eine bessere ist, wenn sie diese Zukunft erreicht. Denn das wird gerne vergessen: Die Zukunft ist nichts weiter als die Gegenwart, die noch kommt und in der wir oder unsere Nachfolger einst leben werden.


In eigener Sache: Position zu den NEW-Windkraftanlagen (Pressemitteilung Grüne MG)

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut. „Wenn die NEW diesmal alle Fakten von Anfang an auf den Tisch legt und Bürgersorgen ernst nimmt, zeigt sie, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das Online-Forum und die Bürgerversammlungen sind dabei die richtigen ersten Schritte“, so
der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Thomas Diehl.

Der Ausbau der lokalen Windkraft ist für die Energiewende unabdingbar. Um den Anteil der regenerativen Energien von aktuell 3,4 Prozent in Mönchengladbach auf die von der schwarz- gelben Bundesregierung vorgegebenen 35 Prozent bis 2020 zu erhöhen, müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. „Statt durch teuren und aufwändigen Netzausbau den Strom von den Küsten in den Süden zu transportieren, sollte der Energiebedarf so weit wie möglich dezentral abgedeckt werden“, so Diehl weiter. NRW verfüge über hervorragende Windverhältnisse. Besonders in einer Höhe von hundert Metern ist der Ertrag vergleichbar
mit dem in Küstenregionen.

„Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Gegner der geplanten Anlage von deren Notwendigkeit überzeugt werden können“, sagt der Grünen-Ratsherr. Im Vorfeld der Planungen von drei Windkraftanlagen in Hardt am Piperlohof im Jahre 2003 hatte es ebenfalls große Bedenken und erheblichen Widerstand gegeben, sogar seitens der Politik. Gaby Brenner, damals Bezirksvertreterin der Grünen in der Bezirksvertretung Hardt, hatte als einzige Politikerin für die Windkraftanlagen gestimmt.

„Damit der Ausbau der lokalen Windkraft in Mönchengladbach erfolgreich wird, halten wir es für sinnvoll und notwendig, den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einzuräumen, sich über ein Genossenschaftsmodell am wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen zu beteiligen“, meint Thomas Diehl. Die NEW könne dabei, wie schon beim bewährten Projekt der Bürgersolargenossenschaft, die Rolle des Betreibers ausfüllen.

PS: Leider ist in der redaktionellen Bearbeitung der in meinem ursprünglichen Entwurf vorhandene Hinweis auf Windgas rausgefallen, aber es war mir wichtiger, dass die PM endlich rausgeht.


Politische KWen 24/25/26-2012

So, da ich diesmal gleich drei Wochen auf einmal abhandel geht es mal nach Themen statt wie üblich nach Wochentagen. Also:

Radverkehr
Los ging es mit der guten Nachricht, dass die erste Phase in der Planung der Radstation endlich abgeschlossen ist und sie nun kommt. Zwar nicht, wie es mir am liebsten gewesen wäre, im inzwischen wieder ausgebuchten Erdgeschoss des Vitus-Centers, aber sie kommt und ist auch nicht so versteckt wie etwa in Rheydt.
Der Standort ist nun also zwischen dem „Ihr Platz“ im Bahnhof und der Einfahrt zu dessen Hinterhof. 666 Stellplätze sind ganz gut, damit kann man was anfangen. Einige äussern Skepsis, dass diese Anzahl Plätze auch benötigt wird. Das halte ich für eine falsche Herangehensweise: Diese Einrichtungen sollen den Radverkehr ja nicht nur verarbeiten, sondern vor allem fördern – die Anzahl der Fahrräder in der Stadt soll steigen und für eine solche Steigerung müssen diese Einrichtungen entsprechend gebaut sein, sonst arbeitet man gegen den Radverkehr: Zu wenig Abstellmöglichkeiten führen zu Frust und das wiederum bringt einige Fahrer wieder vom Radfahren ab und dann hatte die Station die genau gegenteilige Wirkung die sie haben soll.
Die Planungen habe ich dann auch gestern bei der Radtour des Grünen-Ortsverbandes MG-Nord vorstellen dürfen.


…und mein Gesicht vor der Kamera verstecken.
Foto: Anita Parker/Facebook

Diese Radtour führte vom (auf dem Stadtplan nicht existierenden, was das Finden nicht einfacher machte) Hensenplatz über Hermann-Piecq-Anlage, Zentralbibliothek und Hauptbahnhof zum Schillerplatz, wo grade der Stadtteil-Markt Greta – Der Markt der schönen Dinge stattfand. Und von dort dann nochmal in den Margarethengarten, ein Gemeinschaftsgarten an der Eickener Straße, Ecke Steinmetzstraße.
Interessant fand ich dabei vor allem die Hermann-Piecq-Anlage, die ich aus eigener Erfahrung nicht kenne. Ich fahre da nicht, da sie von mir aus immer ein Umweg ist, egal wo ich hinwill. Diese Anlage zeichnet sich für Radfahrer dadurch aus, dass ein Radweg in östliche Richtung dort hinführt, der dann urplötzlich an einem Schild „Fahrrad Einfahrt verboten“ endet. Fahren kann man auf der linken Seite, da muss man aber erstmal hinkommen.
Anderswo sind Radwege in einem schlechten Zustand, hier ist die Anlage selbst verkehrsgefährdend und vor allem radfeindlich. Ich werde mir die Straßen dort mal genauer anschauen müssen um eine Lösung zu finden, was man dort ohne viel Geld machen kann. Momentan fällt mir leider nicht viel ein.
Aber wo ich bei gefährlichen Radwegen bin spring ich nochmal etwas zurück: Auf Mittwoch, den 13.6.2012 in die Sitzung der BV Nord. Dort bin ich immer noch mit der Viktoriastraße dran. Mein Antrag mit detaillierten Anweisungen, was dort zu tun sei wurde in den Vorverhandlungen zu einer Anfrage, ob man den Radweg stadteinwärts entwidmen und dafür einen Schutzstreifen auf der Straße einrichten könne. Unter der Bedingung, dass die Anfrage diesmal an das Bauamt und nicht wie vor über einem Jahr in einer ähnlichen Sache auf der selben Straße an das Ordnungsamt ging (wo kein Zuständiger einen Finger zu rühren wollen scheint) stimmte ich dem Vorgehen zu. Sollte da allerdings bis Januar immer noch nichts passiert sein, komm ich halt nochmal mit meinem Antrag.
Eine andere Ecke, auf die mich eine Anwohnerin aufmerksam gemacht hat, ist die Fliethstraße in dem Bereich, in dem bergauf die Rheydter Straße abgeht. Hier gibt es einen viel zu engen Radweg, der relativ dicht und ohne Bürgersteig dazwischen an der Mauer entlangführt, die den Hang abschließt. Das ist nicht wirklich riskant, wirkt aber beim Durchfahren bedrohlich. Nahe dieser Ecke gibt es mehrere große Schulen, daher ist das durchaus wichtig. Ich denke, das beste ist hier wegen der engen Situation, die Radfahrer komplett in Rheydter Straße (zum Math-Nat) und Lüpertzender Straße (zum Huma, der Musikschule und der Volkshochschule) zu schicken. Das wiederum hieße, man muss die Führung der Radfahrspuren auf der Kreuzung so verändern, dass die Radfahrer leicht entsprechend abbiegen können (vor allem nach links zur Lüpertzender Straße, mit dem Rad auf der stark befahrenen Flietstraße auf die Linksabbiegespur zu kommen ist ein hoffnungsloses Unterfangen). Meine Lieblingslösung wäre natürlich, wenn der Verkehr auf der Fliethstraße so reduziert werden könnte, dass der Radweg dort breiter gemacht werden kann.

Bungtbach
Eine andere interessante Entwicklung ist der Bungtbach. Der wird ja derzeit komplett renaturiert, was vorübergehend heisst, dass in ein Naturschutzgebiet eingegriffen wird. Ich bin allerdings überzeugt, dass das Gebiet nach der Renaturierung besser dasteht als zuvor, auch wenn es zwischendurch ganz furchtbar aussieht. Ein Naturschutzgebiet mit einem kanalisierten Bach in der Mitte jedenfalls ist albern.
Nachdem die Ampel im Bezirk Ost entscheiden hat, bei dieser Gelegenheit eine der drei Brücken über den Bach komplett zu entfernen (was gut für den Bach ist: je weniger Einengungen durch Bauwerke desto besser), veränderte die Verwaltung ihre Wegeplanung im Volksgarten, durch den der Bungtbach fließt. Dabei sollte auch ein Trampelpfad den Bach entlang zu einem ordentlichen Weg befestigt werden.
Das wiederum bemängelte der Nabu und ich stimme da voll überein: Es widerspricht dem Ziel einer Renaturierung des Baches, einen Weg am Bach entlang anzulegen. Also beschlossen wir das Gegenteil der ursprünglichen Verwaltungsabsicht um diesen Weg: Der bestehende Trampelpfad wird versperrt, damit der Bach sich dort frei entfalten kann. Sollte nach der Renaturierung des Baches wieder ein Trampelpfad entstehen, beschäftigen wir uns nochmal mit dem Thema.
Eine interessante Nebeninformation erfuhr ich bei der Vorstellung des Fortschrittes des Abwasserkonzeptes der Stadt. Eine bei Hochwasser regelmäßig überflutete Stelle in der Stadt ist die Kreuzung Engelsholt/Bahnstraße. Und diese Überschwemmung kommt aus dem mehrere Kilometer entfernten Bungtbach, da diese Straßen ihr Regenwasser dorthin schicken. Da kann man mal sehen, wie weit solche Dinge wie ein zu stark eingeengter Bach spürbar sein können.

Grüne Jugend
Ich bin selbst nicht mehr dabei (2 Jahre zu alt), aber greife der neuen Grünen Jugend etwas unter die Arme und es sieht so aus, als hätten wir ab August wieder eine. Hurra!
Das Problem war vor allem ein formelles: Der alte Vorstand war zu Studium/Arbeit quer durch Europa verstreut. Damit ein neuer Vorstand aber übernehmen konnte, musste der alte zuerst eine Mitgliederversammlung einberufen und sich dort abwählen lassen. Das soll nun endlich geschehen.

Abfallumladestellen
Die Verwaltung will die beiden Abfallumladestellen der Stadt umbauen, vor allem aber Luisental in Rheydt.
Bei lUisental sind auch alle überzeugt, dass das notwendig ist, immerhin wird das Gelände durch den bau des Mittleren Ringes spürbar verkleinert und hat danach einen neuen Zuschnitt. Also muss auch der Platz selbst neu organisiert werden.
Allerdings sind die meisten (mich eingeschlossen) noch nicht überzeugt, dass auch der Umbau von Heidgesberg bei Hehn/Nordpark notwendig ist und 2 Millionen € (zusätzlich zu den 1,5 Millionen für Luisental) sind für eine hoch verschuldete Stadt wie MG kein Kleinkram.
Also haben wir das Thema im Umweltausschuss geschoben, wobei ich das noch für die Anregung nutzte, bis nach der Sommerpause eine günstigere Variante für Heidgesberg zu entwickeln, die möglichst mit dem jetzigen Gelände auskommt und nicht etliche Quadratmeter zusätzlich teuer befestigen muss. Im September aber müssen wir zumindest über Luisental definitiv befinden.

So, ich hoffe, ich habe nichts wichtiges vergessen (des gibt da noch ein paar Hühner, aber da brauch ich selber noch Infos zu) und bin damit wieder im Plan mit den Politischen KW. Dann jetzt wieder wöchentlich.


Politische KW 22-2012

Wie üblich war die Woche nach der Ratssitzung eine ruhige, zumal die montägliche Fraktionssitzung dank eines Feiertages ausfiel. Aber der nächste Ratszug ist ein kurzer und so haben wir jetzt schon die ersten Vorbereitungen. Bei der Gelegenheit füge ich mal den Wochentagen den neuen Abschnitt „Ausblick“ hinzu. Mal sehen, ob das funktioniert.

Dienstag
Ein Thema, mit dem wir uns immer dringlicher auseinandersetzen müssen ist die Zukunft der GEM. Es gibt auslaufende Verträge und wir müssen eine klare Position finden, wie wir uns zu diesen Verhalten. Noch kann ich nicht all zu viel dazu sagen, nur so viel: Wir sind dran und haben mal alle Optionen zusammengetragen – und da gibt es eine Menge.

Mittwoch
Und weiter mit der Viktoriastraße. Wie das so ist mit Verhandlungen: Nicht alle Partner mochten mein Vorhaben, einen neuen Radweg (bzw. Schutzstreifen) auf der Straße zu schaffen und so sind wir dazu gekommen, zumindest die Benutzungspflicht des jetzigen stadteinwärtigen Radweges aufzuheben. Über eine Anfrage statt über einen Antrag, da man sich wegen des Feiertags nicht mehr mit den Fraktionen absprechen konnte. Grmpf.
Nunja, unter der Prämisse, dass das Anliegen diesmal jemand anders bearbeitet als vor anderthalb Jahren (jemand deutlich verlässlicheres) hab ich das mal akzeptiert. Wenn allerdings bis Januar nichts passiert, leg ich das nochmal als Antrag auf. Es ist ziemlich lästig, wie beschwerlich das ist. Ich meine, es geht um genau einen Radweg. Aber schön zu sehen, wie die Lippenbekenntnisse mancher, mehr Radwegen zu wollen (vor der Wahl in allen Programmen) sich in Luft auflösen, sobald man damit irgendwie ein Auto einschränken könnte.

Donnerstag
Wieder ein Werkstattgespräch zur Waldhausener Straße – und Auftritt der Bedenkenträger. Bedenkentragen ist in Mönchengladbach ja Volkssport. Wenn man vor lauter Sorge, nicht voran zu kommen nicht voran kommt ist das schon beunruhigend.
So etwa mit der Bepflanzung am Platz Aachener/Waldhausener Straße. Anstatt es einfach auszuprobieren kommt sofort das Bedenken, die Pflanzen bräuchten für den Standort zuviel Licht. Ich kann die Bedenken ja bestehen, aber si elassen sich recht einfach ausräumen: Man nehme einen Topf mit einem Horst Miscanthus giganteus und stelle ihn dort hin. Und nach ein-zwei Wochen wissen wir, ob er dort gedeiht.
Naja, die Toilette, die seit nunmehr einem Jahr sofort wegkommt, kommt jetzt im Juni weg. Immerhin.

Freitag
Seit langem mal wieder ein Ausstadtstermin: Für eine Fachtagung zum Thema Luftreinhalteplan ging es nach Duisburg. Das war durchaus interessant, etwa was Zahlen zur Wirksamkeit von Umweltzonen anging. Essenz: Sie wirken, wenn auch nicht genug um allein die Probleme zu beheben – nur Maßnahmen, die den Autoverkehr grundsätzlich senken wirken noch besser als die Umweltzone.
Auch war interessant und wichtig, einige Einflüsse klar zu haben. Etwa die große Rolle des Reifenabriebs beim Feinstaub, die Rolle der Gülleausbringung mit ihren Ammoniakverbindungen, das Problem der unwirksamen Filterung in Bussen und Müllfahrzeugen (die wegen des ständigen Start-Stop-Fahrens nicht heiss genug werden) und einiges mehr an Details, die man oft nicht so auf dem Schirm hat, wenn man von Luftreinhaltung spricht.

Sonntag
Wie jeder erste Sonntag des Monats schloss auch dieser mit dem Grünen Runden Tisch ab. Diesmal etwas größer, mit Musik und Kuchen und einem abschließenden Danke von unseren beiden Kandidaten im letzten Landtagswahlkampf kamen auch mehr Leute. Diesmal war es nicht wirklich inhaltlich, aber angenehm. Und auf jeden Fall kommt am Rande dessen die Neugründung unserer Grünen Jugend langsam voran und nimmt Züge an.

Ausblick
Noch eine Woche mit Feiertag, diesmal aber am Donnerstag. Am Montag wird es um so spannende Themen wie Schlitzrinnen gehen.
Die zu erwartenden Themen in Stichworten: Das von der Stadt geplante Vebrot von Schlitzrinnen, der Umbau der Abfallumladestellen Heidgesberg und Luisental, der Neustart der Grünen Jugend (wenn nicht die Woche drauf), das Internet.


Politische KW 21-2012

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.


Politische KW 19-2012

Diesmal schon am Samstag, denn am Sonntag ist ja Wahl und da hab ich wohl eher weniger Zeit, zumindest gehen etwa 5 Stunden für die Tätigkeit als Wahlhelfer drauf. Und danach bin ich wahrscheinlich noch ein-zwei Stunden auf der grünen Wahlparty. Bevor Fragen aufkommen: Ja, es ist mit dem Wahlamt geklärt, ob ich als Ratsgmitglied wahlhelfern kann. Hätte ich mich auch gar nicht drum beworben, aber die haben mich gefragt und da sagte ich dann halt „Wenn ich darf, dann gerne“. Ich darf, da ich weder MdL, noch Landtagskandidat, noch Vertrauensperson der Partei für die Einreichung der Kandidatenvorschläge bin.

Montag
Um 16 Uhr ging der politische Abend mit einem Ortstermin auf dem Platz Ecke Waldhausener und Aachener Straße los. Dabei ging es um das als „Altstadtlabor“ laufende Vorhaben der BV Nord, gezielt das Altstadtviertel zwischen Aachener Straße, Geropark, Torstraße und Alter Markt attraktiver zu machen, mit Fokus auf die in den 1970er/80er Jahren als Partymeile bedeutende und danach schrittweise ausgestorbene Waldhausener Straße. Da der Punkt lang wird und das Thema Mittwoch nochmal aufkam berichte ich mehr darüber weiter unten.

Um 17:00 Uhr hatten wir zwei Vertreter der Masterplan-Initiative in der Fraktion. Grundsätzlich mag ich deren Pläne, sie wollen die Stadt menschenfreundlicher statt autofreundlich machen, die vielen grünen Flächen der Stadt verbinden und vergrößern, prägende Merkmale wie das Gladbachtal und den Abteiberg betonen und den Verkehr aus der Innenstadt herausholen. Eigentlich könnte die Initiative geschlossen bei uns eintreten. Alles sehr schön.
Ich gab den Masterplanern noch den Vorschlag auf den Weg, die Konradstraße in Dahl von einer Autostraße zur Fahrradstraße umzuwandeln. Dieser Abschnitt (grob von der Brunnenstraße bis zum Seilerweg) wird eh kaum von Autos genutzt und der einzige Anwohner ist ein Kleingartenverein (zu dessen Parkplatz kann man Autos ja noch durchlassen). Das Ergebnis wäre eine landschaftlich schöne und ruhige Strecke, die für Radfahrer und Fußgänger reserviert ist. Ganz nebenbei spart die Benutzung der Straße nur noch durch Fahrräder dort auch Geld, denn die Straße hält länger. Ob sie das dann statt dessen an der Brunnenstraße zusätzlich ausgibt hängt davon ab, ob der Autoverkehr gleich bleibt. Normalerweise führen Straßensperrungen mW zu einer Reduzierung des Autoverkehrs.
Der Vorschlag gehört zu einem größeren Konzept meinerseits, auf das ich in einem separaten Artikel noch eingehen werde. Ich bin gespannt, ob er in Zukunft bei den Masterplanern auftauchen wird.

Dienstag
Mal was neues: Erstmals zog meine Position als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und ich musste den Vorsitz übernehmen. Der eigentliche Vorsitzende musste das selbe im Bau- und Planungsausschuss tun, wo er wiederum Stellvertreter war und der dortige Vorsitzende war (angekündigt) nicht im Lande.
Die Sitzung lief soweit glatt, aber ich muss doch feststellen, dass es nicht einfach ist, gleichzeitig die Diskussion zu leiten und diese inhaltlich zu verfolgen. Dass wir ausgerechnet in dieser Sitzung einen akustisch extrem schlechten Raum hatten – und das auch noch ohne Mikrofonanlage – half dabei nicht grade.
Dabei hatten wir sogar ein echt heisses Thema im Ausschuss: Die erste Vorabplanung der Sümpfungsbrunnen für den Braunkohlentagebau hatte bereits zu Diskussionen geführt. Das Thema hatten das Umweltamt und ich in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender bei der Festlegung der Tagesordnung kurzentschlossen aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war es einen Tag vor der Sitzung der BV West, dieser so schnell noch die (noch nicht existierenden) Unterlagen zukommen zu lassen war unmöglich – eine Vertagung aufgrund der Fristen der Bezirksregierung Arnsberg aber auch. Und so landete das Thema im Ausschuss, aber nicht vorher im Stadtbezirk.
Die Stellungnahme der Stadt kam als Tischvorlage. Die Ausschussmitglieder schienen damit zufrieden zu sein. Was ich aus der Tatsache machen soll, dass der Ausschuss mein Angebot, die Sitzung zum Lesen der Vorlage zu unterbrechen, nicht wahrnahm, machen soll, da bin ich mir noch nicht ganz schlüssig. Wahrscheinlich erstmal nichts und warte dann, was sich in diesem Thema an weiteren Endrücken sammelt. Dennoch bin ich leicht enttäuscht.

Mittwoch
Kommen wir nochmal zur Altstadtwerkstatt. Dazu vorab ein paar Erklärungen, was das überhaupt ist. Die Altstadtwerkstatt ist jene von der Bezirksvertretung Nord eingerichtete Gruppe, die die Ergebnisse aus dem Altstadtlabor analysiert, zu einem Konzept zusammenfasst und die Umsetzung organisiert. Ihre Aufgabe ist die Belebung der Altstadt rund um die Waldhausener Straße.
Im letzten Altstadtlabor ging es um den Platz an der Ecke Waldhausener und Aachener Straße. Wir hatten hierzu am Montag einen Ortstermin, um die Planung konkret am Ort durchzusprechen.
Anwesend waren neben der Verwaltung und der WFMG Monika Halverscheid und ich (beide Grüne) sowie Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers (SPD). Schnell einig waren wir uns, dass das Klohäuschen auf dem Platz schnellstens weg musste und tatsächlich soll dieses im Juni verschwinden. Auch die Streugutkiste verschwindet in absehbarer Zeit und wie es aussieht kommt im leerstehenden Haus Lütterforst bald wieder Gastronomie unter. Das Geländer der Aachener Straße wird bereits saniert und im Zuge dessen wird auch überprüft werden, ob die Wendeltreppe noch stabil ist. Wenn ja, wird die ordentlich gereinigt, vielleicht auch gestrichen. Wenn nein, müssen wir da auch noch überlegen, was wir machen.
Ebenfalls einig waren wir uns, dass die Beleuchtung verbessert werden muss. Das kostet natürlich, aber wir wollen zunächst einmal günstige Zwischenlösungen aufbauen und so ein paar Möglichkeiten ausprobieren, bevor etwas fest verbaut wird.
Uneins waren wir uns bei den Etagenbeeten, die sich von der Waldhausener Straße bis zur am Ende fünf Meter höher liegenden Aachener Straße erstreckten. Diese sind im Moment von verwilderten Büschen bewachsen. Zwar dachte die Verwaltung klar an, diese komplett zu entfernen, das fand ich aber wenig prickelnd. Nicht nur wäre dadurch viel Grün aus dem Stadtbild verschwunden, es gäbe auch keine Abgrenzung zwischen der stark befahrenen Aachener Straße und der zum verweilen gedachten Waldhausener Straße mehr. Das ging meines Erachtens also gar nicht. Besser war da schon eine Bepflanzung mit etwas pflegeleichterem und optisch ansprechenderem. Ich war ursprünglich für Immergrünen Bambus, geeinigt haben wir uns am Mittwoch in der Nachbesprechung (wo auch die Parteienmischugn schon bunter und ausgeglichener war) dann auf Riesen-Chinaschilf. Das ist ein Ziergras, welches bis zu vier Meter hoch wird. In Kombination mit der Höhe der hintereinander versetzten Beete ergibt das eine bis zu acht Meter hohe gragsrüne Hecke, die im Herbst und Winter goldgelb wird. Ein guter und pflegeleichter Sicht- und Lärmschutz – einmal im Frühjahr handbreit runterschneiden reicht. Und als Bonus nimmt diese Pflanze auch noch besonders effektiv CO2 auf. Es dient zwar auch als Basis für Bioethanol, aber diese Nutzung würde auf einer so kleinen Fläche natürlich nicht lohnen. Ich erwähne das nur, weil ich weiss, dass es Leute gibt, die danach fragen werden.
Die unterste Ebene der Beete ist, abgesehen von etwas Löwenzahn, komplett unbewachsen. Hier schlug ich vor, diese einfach zu beplanken und somit zu Bänken umzuwandeln. Darauf wurden wir uns sehr schnell einig. Somit werden die Beete jetzt nicht mehr komplett entfernt, sondern einfach besser genutzt und über die Nutzung der untersten Teile als Bänke stärker in den Platz integriert.
Das Umweltamt soll jetzt überprüfen, ob in den Gebüschen zur Zeit Vögel brüten. Wenn nicht, kann der Umbau noch im Juni beginnen. Wenn doch halt erst im Herbst. Die Platanen bleiben selbstverständlich stehen.
Alles zusammen denke ich, dass wir hier mit wenigen einfachen Maßnahmen einen sehr schönen Platz schaffen werden und bin damit sehr zufrieden. Jetzt hängt viel daran, dass die Gebäude drumherum wieder Betreiber bekommen und für die Nutzung entsprechend aufgehübscht werden.

Donnerstag
Cem war da. Nein, viel interessanter wird dieser Absatz nicht. Cem war da, erzählte ein bisschen was und ging dann wieder. Wer’s mag.
Merkt man, dass ich kein sonderlicher Freund davon bin, irgendwelche Promis für den Wahlkampf ranzukarren? Ich mein klar, die ziehen Leute, nur für mich persönlich ist es relativ uninteressant, die Positionen meines eigenen Parteivorstandes zu hören. Die kenn ich als politisch aktives Parteimitglied nunmal in der Regel bereits.

Freitag
Am Freitagvormittag kam ein Vorschlag für eine „gemeinsame“ Anzeige von SPD und Grünen herein. Die war so gemeinsam, dass wir nix davon wussten, bis der fertige Entwurf kam. Den konkreten Entwurf fanden alle inakzeptabel und so lehnten wir ab. So weit so gut und eigentlich nichts, worüber ich hier schreiben würde, doch es folgte am Samstag eine Fortsetzung…

Kommen wir zum eigentlichen Freitagsthema, dem offenen Brief „Wir sind Urheber“. Wer sich diesen etwas weiter durchschaut wird feststellen, dass ich zu den Erstunterzeichnern gehöre. Dazu ein wenig Hintergrund und etwas Nachspiel.
Kurze Zeit vorher erschien dieser Text, der von den Medien (insbesondere der Zeit) derzeit sehr groß präsentiert, beworben und vorgezeigt wird. Der Text baut vollständig auf jenem polemischen Produkt der journalistischen Zerebraldiarrhö auf, welches die geistigen Kloschüsseln der Republik inzwischen zum Überlaufen bringt: Die unsinnige Bezeichnung von Urheberrechtsvergehen als „Diebstahl“. Ich halte diese Position für ebenso falsch wie die gegenteilige. Ein solches Reden und in der Folge auch Denken in Extremen hilft der Diskussion nicht. Es gibt kritikwürdiges an der Gegenposition – was ich zeitgleich mit meiner Unterzeichnung der Gegenerklärung relativ ausführlich erläuterte. Relativ – aber meine Position und meine Vorschläge sollten klar geworden sein. Beide texte zusammen ergeben ein ganz gutes Bild meiner Position im Urheberrechtsstreit.
Es ging mir bei der Unterzeichnung letztlich um ein Gegensignal zu der anderen Erklärung, eine etwas öffentlichkeitswirksamere Stellungnahme als dieses recht einsame Blog. Mir ist klar, dass der Text der „Auch-Urheber“ letztlich von der Piratenpartei stammt. Deshalb habe ich mehrmals nachgelesen, dass dort auch nichts von einer Legalisierung des breit gestreuten Filesharing stand. Das hätte ich nicht mittragen können (mehr dazu im vorherigen Link). Ich unterstütze den Text, nicht die dahinter stehende Partei – die ist mir vergleichsweise gleich.
Ein Detail dazu noch: In der Erstunterzeichnerliste stehe ich als „Autor“. Meine Angabe in der Mail an Anatol Stefanowitsch lautete „eBook-Autor“. Die Veränderung ist weder falsch (auch ein eBook-Autor ist ein Autor, ebenso wie ein Taschenbuch- oder Kurzgeschichtenautor) noch habe ich damit ein Problem (es klingt für meine Ohren zu hochtrabend, aber ich werde das Attribut sicher nicht ablehnen). Es stellt sich nur die Frage der Motivation. Sollte die Bezeichnung möglichst eindrucksvoll klingen? Das wäre ein überaus zweifelhafter Beweggrund, der schnell auf den Urheber (hah!) zurückfallen und das Ansehen des ganzen Textes schaden kann. Stefanowitsch ist kein Neuling im Umgang mit Journalismus, er müsste das also wissen.
Sehr seltsam das.
Mir war es wichtig, dies zu sagen: Ich nutze den Begriff nicht ohne die Einschränkung als Eigenbezeichnung. Technisch ist er fraglos korrekt („Urheber“ ist lediglich eine Übersetzung genau dieses griechischen Begriffes), semantisch schwingt eine Komponente der Anerkennung mit, die ich mir nicht selber geben will.

Samstag
Der letzte Wahlkampfstand vor der Landtagswahl. Ich bin, ehrlich gesagt, froh. Der diesmal ob der Kürze wirklich extrem intensive Wahlkampf war doch anstrengend und hat viel Zeit gefressen. Ganz im Ernst: Das mach ich in dieser Intensität nicht noch einmal mit, es hält einfach von zuviel anderem ab.

Liebe #SPD-, was genau raucht ihr eigentlich? Hätte gern was ... on TwitpicWisst ihr, was besser ist als ein Ü-Ei? Und übrigens auch weniger Kalorien hat? Genau, der morgendliche Blick in die Tageskloschüsselzeitung. In diesem Falle fand sich in der samstäglichen Rheinischen Post genau jenes Anzeigenmotiv, welches wir noch tags zuvor abgelehnt hatten (siehe links). Nur halt ohne unser Logo, aber dennoch in Farbgestaltung und Formgebung unverkennbar.
Ich halte das – gelinde gesagt – für eine Frechheit. Wir fahren schon eine Zweitstimmenkampagne mit teilweise klaren Koalitionsaussagen auf den Plakaten und dann würgt uns die SPD Mönchengladbach noch so einen rein. So geht man selbst unter politischen Gegnern nicht um, geschweige denn unter Partnern, die das Ziel einer gemeinsamen Koalition anpeilen. Wir werden sehen, welche Folgen das haben wird.


Politische KW 18-2012

Sitzungen: 1 (3 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 8 h Stand, ca. 2 h eMails, 5 h Sonst

Montag
Achja, die montägliche Fraktionssitzung. Wir hatten den Oberbürgermeister zu Gast, der uns ausführlich über Stand und Vorhaben bei der Abfallverwertung berichtete. Die Verträge zur Entsorgung enden mit dem Jahresende 2013 bzw. 2014 und so stellt sich immer mehr die Frage: Wie wollen wir diesen Bereich in Zukunft versorgen.
Da hier wegen Kooperationen und Lieferabkommen noch die Interessen anderer Gemeinden eine Rolle spielen ist die Situation insgesamt kompliziert, aber wir müssen da dieses Jahr voran kommen.
Bewegung ist auch weiterhin in der Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße, es fehlt aber an einem Griffpunkt, das endlich umzusetzen. So mancher in der Gladbacher Politik scheint das Thema aussitzen zu wollen.
Ein Thema der nächsten Wochen wird wohl auch die Kanalisation, vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter Schlitzrinnen, die es in Mönchengladbach relativ häufig gibt. Sie lassen sich am besten als Kanalzuläufe beschreiben, die eben kein Gully sind, sondern langgezogene Schlitze im Boden unter denen ein Rohr verläuft. Bei Frost sollen diese Rinnen auf dem Bürgersteig und Plätzen mit Fußgängern ein Problem darstellen können, da sich auf ihnen sehr schnell Eis bildet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es hier ein zu regelndes Problem gibt.

Dienstag
Traditionsgemäß hatten wir auch diesen 1. Mai einen Stand auf dem Marktplatz, wo sich Gewerkschaften, Parteien und Verbände am Endpunkt der Maidemo trafen. Besonders interessant fand ich hier ein langes Gespräch mit einem Schützen, bei dem ich viel über die Struktur und Vorstellungen der Schützen, über Waffenrecht und die innere Spaltung der Vereine (Sportschützen gegen Ufftata-Saufvereine) erfuhr.

Freitag
Zu Pro NRW hatte ich ja bereits zeitnah etwas geschrieben.
Wir waren viele, wir waren laut - MG setzt ein klares Zeichen... on TwitpicDie Berichterstattung schien die Demo mit einer Auktion zu verwechseln (RP/Polizei: 200; Pro NRW: 250; meine Schätzung: 300; MG heute: über 300; WZ: 350). Normalerweise hat man ja nur zwei Angaben: Eine hohe Zahl von den Teilnehmern und eine niedrige von der Polizei und den Medien. Erfahrungsgemäß stimmt dann die Mitte.
Das Dutzend Rechtsextreme (die man zudem noch mangels Personen aus der ganzen Bundesrepublik ankarren musste) hat versucht zu provozieren, scheiterte aber kläglich an der Tatsache, dass die Gegenseite es bei ausbuhen und laut sein beließ. Einer sprang raus und trat einen Lautsprecher um, das war aber auch alles. Die von der rassistischen Partei erhofften Krawallbilder gab es hier nicht, dafür braucht es schon die salafistischen Volltrottel in Bonn. Die Polizei war mit einer kompletten Hundertschaft angerückt und vorbereitet, um die traurigen Gestalten von rechts abzuschirmen. Der Aufruf zum Widerstand indes war breit genug, dass sich selbst die CDU offenbar genötigt sah, sich halbgar zu ihrer Nichtteilnahme zu erklären. Auch der furchtlose Versuch der Rechten, Polizei und Passanten für sich zu vereinnahmen wirkte eher verzweifelt.
Nicht ganz so gut vorbereitet waren wir leider auf die Verteilung übersetzter Korane durch die Salafisten. Aber naja – solange sie nur Märchenbücher verteilen…
Ein Detail noch zur Berichterstattung: Nein, die Frau hat keines der Plakate am Pro-NRW-Stand beschmiert, vielmehr hatte sie ein bereits beschmiertes abgenommenes Plakat mitgebracht.

Samstag
Mal ein etwas kürzerer Wahlkampfstand: Nachdem der Regen unsere Materialien gut durchnässt und die Leute auch mit wenigen Ausnahmen eher schlecht drauf waren, brachen wir bereits nach 3 Stunden unseren Pavillon mit Stand ab und begaben uns die Hindenburgstraße hoch zur SPD, wo es immerhin noch Currywurst gab. Doch selbst da war die Stimmung seltsam: Es war ein Tag, wo die Leute selbst die kostenlose Currywurst nicht annahmen.
Leute, die kostenlose Currywurst ablehnen! Entweder gibt es in MG plötzlich eine Massenkonversion zum Vegetarismus (eher unwahrscheinlich) oder es war was in der Luft. Kandidat für das letztere wäre dann der Dauerregen.
Immerhin brachen wir immer noch als vorletzte ab und eine halbe Stunde später waren auch die Piraten als letzte verschwunden.

Sonntag
Der erste Sonntag im Monat, das bedeutet ganz klar: Grüner Runder Tisch im Geneickener Bahnhof. Diesmal hatten wir natürlich die Landtagskandidaten zum Gespräch da. Inhaltlich ging es recht schnell durch die Fragen der Gäste um Energiepolitik, allerdings mit ihren Auswirkungen auf andere Felder wie Verkehr und Wirtschaft.
Wie komplex das Feld Energiepolitik ist und was dort alles hineinwirkt, wurde dabei wohl sehr deutlich. Die Energiewende ist halt nicht mit dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungen getan. Sie umfasst auch eine Umorientierung unseres Mobilitätsverhaltens, das Finden einer Antwort darauf, was wir aufzugeben bereit sind (Schöne alte, aber kaum brauchbar beheizbare Häuser? Arbeitsplätze in Branchen, die anderswo verträglicher funktionieren können, etwa Aluhütten nach Island?) und vieles mehr.