Ulbricht, Honecker, Krenz

Schon wieder historische Persönlichkeiten in einer Überschrift hier, hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit. Doch es gibt erneut einen historischen Vergleich in Mönchengladbach, zu dem ich mich zu einer Stellungnahme veranlasst fühle.

Am vergangenen Mittwoch stimmte der Rat der Stadt unter anderem erneut über den Antrag ab, die Organisation der Kindergärten in Mönchengladbach zu überprüfen. Der Antrag war im Dezember gescheitert; nun sollte der Dezemberentscheid aufgehoben und der Antrag erneut gestellt werden, was diesmal auch erfolgreich geschah.
Helmut Schaper (Die Linke) hielt eine Rede gegen den Antrag, in der auch die Formulierung fiel, das Vorgehen der Ampelkoalition in dieser Sache erinnere ihn an Abstimmungen in der DDR. Nun bezweifle ich, dass in der DDR Anträge mehrmals abgestimmt werden mussten (obwohl das in Walter Ulbrichts von Demenz gezeichneten späten Tagen nicht auszuschließen ist), aber darum geht es grade nicht.

Am Freitag veröffentlichten die Grünen eine Pressemitteilung, in der sie Schaper dazu aufforderten, dass er „sich für diesen unverschämten Vergleich entschuldigt.“

Mir war diese Pressemitteilung vor Veröffentlichung nicht bekannt und ich habe nichts mit ihr zu tun. Mir ist aber klar, dass die Leute früher oder später von selbst die Verbindung zwischen diesem Vorfall und der vergleichbaren Forderung seitens der CDU an mich herstellen werden.
Ohne auf die Äusserung Schapers weiter einzugehen sollte klar sein, dass es mir aufgrund meiner eigenen jüngsten Vergangenheit nicht möglich ist, dieser Pressemitteilung zuzustimmen.

Nachdem ich selbst erst vor kurzem, Mitte Dezember, für einen ebenso vorschnellen wie falschen Vergleich erheblich in die Kritik geraten war, steht es mir mit Sicherheit nicht zu, eine solche Forderung an jemand anderen zu stellen. Schon aus diesem Grund kann ich mich nicht hinter die von meiner Partei herausgegebene Pressemitteilung stellen.

Davon unabhängig möchte ich klarstellen, dass ich durchaus in der Lage bin, in ebensolchem Maße einzustecken wie ich austeile. Ich bin bereit, zu meinen Entscheidungen in Ausübung meines politischen Amtes zu stehen und ich bin bereit, mir dafür wenn nötig eine rhetorische Ohrfeige abzuholen. Das sehe ich als Teil meiner Aufgabe.

Inwieweit ich der Pressemitteilung inhaltlich zustimme, dazu werde ich mich hier nicht äussern. Wie bereits angemerkt, steht es mir momentan nicht zu, einen solchen Fall öffentlich zu bewerten und daraus irgendwelche Forderungen abzuleiten.


Nachtrag zur Agrogasanlage

Heute/gestern abend (je nachdem, wann dieser Beitrag fertig sein wird, ich fange grade um 23:15 damit an) haben Bündnis 90/Die Grünen in Wanlo eine Mitgliederversammlung zum Bau einer dortigen Agro-/Bio-/Methangasanlage (Bezeichnung je nachdem,w en man fragt) abgehalten.
Nachdem ich vor der Veranstaltung darauf angesprochen wurde, habe ich überlegt, einen Redebeitrag einzubringen, der sich darauf bezieht. Ich entschied mich dagegen, um den beiden Interessengruppen (Bürgerinitiative Wanlo und Kreisbauernschaft) die Bühne zu überlassen.

Hier nun eine Nachbereitung wie der Beitrag ausgesehen hätte, damit man meine Position (Ich habe wie die meisten Parteimitglieder gegen die Anlage gestimmt, war aber anfangs einer ihrer größten Verfechter bei den Grünen) nachvollziehen kann. Soviel Transparenz muss sein. Weiterlesen »


JMStV

Ich bin kein Schnellschreiber, beileibe nicht. Oft schreibe ich eine Überschrift und dann eine Woche drauf den Artikel. Das ist der Hauptgrund, aus dem ich hier eher selten zu tagesaktuellen Themen schreibe und mehr zu grundsätzlichen Dingen.
Daher mag dieser Beitrag ungewöhnlich ungeschliffen erscheinen, denn ich schreibe ihn jetzt grade und werde ihn in voraussichtlich einer Stunden, also gegen 19 Uhr, fertig haben. Ich habe entschieden, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag für wichtig zu halten. Nein, eigentlich eher die Diskussion darum.

Die Abstimmung in NRW
Von der Entscheidung der Grünen Landtagsfraktion in NRW, dem Staatsvertrag zuzustimmen erfuhr ich, als ich gestern gegen 23 Uhr heimkam.
Zu diesem Zeitpunkt spukte eine Aussage des Landesverbandes der Patei umher, dass die Partei gegen den JMStV sei, die Fraktion sich aber aus Koalitionszwang anders entschieden habe.

Das ist zunächst nichts ungewöhnliches: Um wichtige Ziele und Vorhaben durchzusetzen, gibt man weniger wichtige Themen auf und fügt sich der Meinung der Koalitionspartner. So funktioniert Politik, man kann nicht alles durchsetzen, was man durchsetzen will und muss unwichtige Themen zugunsten wichtiger Themen aufgeben. Offenbar hielt die Landtagsfraktion die Frage nach Altersfreigaben im Internet für unwichtig gegenüber Fragen wie der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 2011/12*, Verbesserung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und die Einführung der Gemeinschaftsschule.
Ungewöhnlich ist aber, dass die Partei offen mit dieser Entscheidung bricht. Was viele im Internet und vor allem bei Twitter lächerlich gemacht haben, was viele gegen die Grünen aufgebracht hat war eine klare Äusserung darüber, dass man der Entscheidung der Fraktion nicht zustimmt.
Der Tweet wurde als Gesichtsverlust für die Partei gewertet, dabei ist er eine Ohrfeige an die Fraktion. Und zwar von der Partei. Wer nicht weiss, dass das zwei verschiedene Organisationen sind (die Fraktion wird auf Parteivorschlag gewählt, ist in ihren Entscheidungen nach der Wahl aber weitgehend selbstständig), dem dürfte eine solche Aussage natürlich reichlich kryptisch vorkommen.

Tatsächlich schlecht ist aber an dieser Struktur nur eins: Es widerspricht der grünen Essenz, dass sich Partei und Fraktion so weit voneinander entfernen.
Zugegeben, wir hatten sowas schon einmal. das war beim Beschluss für Garzweiler II. Aber damals hatte Bärbel Höhn offenbar noch versucht, die Entscheidung so weit wie irgend möglich für die grüne Position ausfallen zu lassen – wenn auch letztlich erfolglos**.
Ein solcher Versuch ist diesmal nicht sichtbar. Mit gutem Zureden und einem Netzpolitischen Kongress hat man es versucht, doch hat man es offenbar verpasst, der Fraktion die Wichtigkeit des Themas klarzumachen. Das ist aber kein originär grünes problem, nichtmal die Wikipedia nimmt den vertrag sonderlich wichtig. Sonst hätte sie einen besseren Artikel als das hier
Hier wird einiges zu reparieren sein, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Wir haben am vorvergangenen Wochenende auch eine Claudia Roth gesehen, die wegen einer für die Öffentlichkeit wesentlich geringeren Sache*** gefährlich an einer Abwahl vorbeischrammte. Ich denke, wegen dieser Geschichte jetzt werden noch Köpfe rollen.

Die Zukunft
Viel ändert sich eigentlich nicht, nur Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten müssen eine Alterskennzeichnung einführen (wohlgemerkt ohne dass es dafür einen technischen Standart gäbe, was dem Vertrag eine gewisse Schlamperei bescheinigt) und die Hürde um als solche zu gelten, ist hoch.
Pornografie, Gewaltverherrlichung, Kriegsverherrlichung – solche Kaliber muss man da schon aufbringen, um kennzeichnungspflichtig zu sein.
Es werden eine Menge Abmahner kommen, aber der JMStV schreibt seine Jugendschutzmaßnahmen nur vor, wenn man „entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte“ führt (siehe hier), ausdrücklicher Lesetipp auch hier. Es ist mE davon auszugehen, dass das auf die meisten Blogs nicht zutrifft und der Rest ohnehin schon im Ausland betrieben wird.
Dennoch ist die Regelung nicht schön und es stellt sich die Frage, wie sie weiter entwickelt wird. Dummbrot Köhler Schröder wird ja wahrscheinlich fleissig weitere Ändeurngen rausgeben und abnicken lassen udn bevor wir uns versehen, haben wir einen tatsächlich internet-meuchelmörderischen Vertrag. Und dann wird’s wahrscheinlich noch nicht einmal jemand merken, weil der Weg dahin in so kleinen Schritten ging.
Mittelfristig wird der deutsche Jugendschutzwahn irgendwann verschwinden. Mir graut’s nur vor der zeit zwischen jetzt und dann.

Und ich?
Ich sehe nicht, wieso ich irgendetwas ändern sollte.
Das Blog läuft weiter wie eh und je.

*Wie die Linke auf SoSe 2011 kommt und den Grünen Wahlbetrug vorwirft ist sowohl deren Geheimnis als auch Thema eines eventuellen anderen Beitrags
**Ironischerweise stellten sich die damals „unterschlagenen“ Studien als falsch heraus – das Rheinische Braunkohlerevier, vor allem Rur und Niers, haben heute tatsächlich erhebliche Grundwasserprobleme. Was Höhn damals zurückzuhalten suchte waren also offenbar ohnehin sachlich falsche Behauptungen. Aber das ist hier nicht Thema.
***Zustimmung Roths zur Bewerbung Münchens für die Olympuischen Winterspiele 2018


Rede zum Burkaverbotsantrag der CDU, 10.11.2010

Für die Ratssitzung vom 10. November 2010 stellte die CDU einen Antrag zu einer Art kommunalem Burkaverbot gestellt. Konkret sollte geprüft werden, ob die Stadt über ihr Hausrecht das Tragen einer Vollverschleierung „aus religiösen und anderen Gründen“ beim Betreten öffentlicher Gebäude untersagen kann – wenn ja, solle so verfahren werden.
Auch die NVV (die Stadtwerke in Mönchengladbach sowie angrenzenden Kleinstädten) wäre über den Antrag aufgefordert gewesen, in ihren Bussen udn Schwimmbädern entsprechend zu handeln. Hier nun meine im Rat vorgetragene Reaktion auf diesen Antrag. Weiterlesen »


Ratsvorspiel im Juni

Ich will ja zu jedem Ratszug hier veröffentlichen, was ich zur jeweils letzten Sitzung zu sagen habe oder für berichtenswert halte. Das klappt bisher nicht immer, aber ich hoffe, mich zu verbessern. Vielleicht komm ich ja irgendwann mal wieder auf die Rate, regelmäßig jeden Freitag einen Bericht zu schreiben (meine Regularia leiden in letzter Zeit eh), wie zu seligen AStA-Zeiten.
Nun, zwei Sitzungen gab es in den letzten Tagen, bei denen ich bei war.

Sportausschuss
Da bin ich eigentlich gar nicht, bin aber kurzfristig für eines unserer Mitglieder eingesprungen (letztes Mal bin ich dort für unser anderes Mitglied eingesprungen, so langsam werd ich da Festausstattung).
Die wichtigste Entscheidung war jene, ob es Sportvereinen in Zukunft ermöglicht werden soll, in der Prioritätenliste für Reparaturen an städtischen Sportanlagen vorzurücken, wenn sie mindestens 25% der Kosten selbst stellen. Dies war bereits zweimal durch die Verwaltung so gemacht worden und die Ampel will nun eine klare Regelung für solche Vorgänge.
Letzten Endes haben wir der Regelung zugestimmt, wenn die letztendliche Entscheidung beim Rat liegt und Eigenleistungen grundsätzlich angerechnet werden. Dabei konnte ich dafür sorgen, dass Eigenleistungen nicht nur in Einzelfällen anrechenbar sind, um den vereinen eine größere Planungssicherheit zu geben. Dies ist vor allem für die kleinen Vereine wichtig, die bei dem Antrag etwas schlechter dastehen als die größeren, weil sie das Geld nicht so leicht aufbringen können (allerdings haben sie ja auch meist billigere Anlagen mit weniger Sanierungskosten).
Nicht gefallen hat mir die Aussage, ein Antrag zu den Sportanlagen der Stadt meine „automatisch“ nur Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes, als die CDU diese Einschränkung forderte. Zwar gab sich die CDU mit dieser Aussage zufrieden und ließ ihre Forderung nicht in den Antragstext einfließen, mir gefällt abe rnicht, dass eine Mitgliedschaft im Stadtsportbund in MG offenbar als selbstverständliche Voraussetzung dafür gilt, in Politik und Verwaltung ernstgenommen zu werden.

Die MarketingGesellschaft MG (MGMG) stellte ihr Konzept zur FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 vor, zu deren Spielorten auch MG gehört. Insgesamt wenig kreative Ideen, dafür aber penetrant häufige Präsentation des Logos für MG als Spielort.
Die CDU hatte noch einen Antrag zur „Stärkung der Eigenverantwortung des Stadtsportbundes Mönchengladbach“, den sie auch pressewirksam präsentierte. Mir persönlich kommt die Überschrift zynisch vor, geht es doch darum zu untersuchen, wie man dem Stadtsportbund mehr Kosten auflasten kann. Zudem hielt ich den Antrag, auch wenn er auf den ersten Blick so aussah nicht für einen Prüfauftrag, da er so ausgelegt werden kann, dass die Verwaltung ermächtigt wird, zum Zweck der Kostenreduzierung direkt Verträge auszuhandeln.

Den Rest finde ich jetzt nicht so interessant: Es gab einen Bericht über die Bäder, das Tennenspielfeld Schlachthofstraße wird saniert, ebenso der Hallenboden in Mülfort.

Umweltausschuss
Und damit kommen wir zu meinem „Heimspiel“ im Umweltausschuss. das ist übrigens die erste Fußballmetapher, die ich seit Beginn der Fußball-WM der Herren über meine Finger oder Lippen habe kommen lassen – irgendwann musste es ja passieren.

Nunja, hier gab es quasi nur Berichte, aber mit denen konnte man durchaus arbeiten.
Interessant fand ich persönlich den Bericht über die Luftqualität. Hier ging es vor allem um die Friedrich-Ebert-Straße, für die die Stadt nun ein Konzept gegen Feinstaub entwickeln muss. Die Stadt macht es sich leicht und hofft auf eine Entlastung durch die ohnehin beabsichtigten Umbauten in der Straßenführung in Rheydt.
Das Land indes verpflichtet die Stadt zwar zur Lösung des Feinstaubproblems, stellt aber keine Messstation auf, die den Erfolg der Maßnahmen messen könnte – leicht schizophren und ganz sicher nicht zielführend.
Und das nächste Problem bahnt sich ja bereits an: Der Braunkohletagebau Garzweiler II rückt direkt an Wanlo heran und bringt Staub mit sich. Die Verwaltung sagte auf meine Nachfrage immerhin zu, die Feinstaubentwicklung durch den Tagebau im Auge zu behalten. Das Problem für die Wanloer wird allerdings wohl mehr der ordinäre Staub als der Feinstaub sein.

Der Kanadagänse wird sich die Jägerschaft im normalen Jagdbetrieb annehmen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz berichteten. Es gab eine Übersicht zum Bodenzustand in nicht besiedelten Gebieten, der bis auf natürliche Arsenvorkommen um die Niers nördlich Giesenkirchen und Blei im Hardter Wald (das sich wegen zu saurem Bodens dort ansammelt) gut aussieht.

Insgesamt
Zwei wenig aufregende Sitzungen mit vielen Berichten. Die sich nähernde Sommerpause und die Zeit, die die Haushaltsbesprechungen in Anspruch nehmen, machen sich bemerkbar.
Im Hintergrund wird derzeit viel gearbeitet, soviel kann ich verraten. An der Oberfläche aber ist es noch ruhig.


So sinnlos nicht: Trip zur BGA Wassenberg

Würden Medientheoretiker sich mal nach Gladbach ausrichten, könnten sie derzeit eine Geschichte voller interessanter Prozesse sehen. Es geht um die Biogasanlage bei Wanlo: Wie die NVV da immer nur stückchenweise mit den Daten rausrückt und dadurch die Angst an der Anlage immer weiter schürt, ist ein Spekakel. Andererseits aber auch, wie Informationen aus dritter Hand zu Nachrichten werden.

Konzentrieren wir uns jetzt einmal auf die Dienstreise des Umweltausschusses der Stadt Mönchengladbach zu einer baugleichen ähnlichen anderen Biogasanlage in Wassenberg, die laut NVV angeblich baugleich sein sollte.
Zunächst stand die verständliche Befürchtung im Raum, dies würde eine reine Werbeveranstaltung der NVV werden, wie sie die NVV schonmal gebracht hat, als sie (auf meine Bitte) das Projekt im Umweltausschuss vorstellte und dies dann zu einer sinnlosen Werbeveranstaltung namens „Innovative NVV“ machte, auf die wir hätten verzichten können.
Nun dürfte der NVV inzwischen durch den angemeldeten Beratungsbedarf zur Gründung der Trägerfirma der Anlage klar geworden sein: So einfach kommt sie nicht am Umweltausschuss und den Grünen vorbei.
Das führte dann dazu, dass die Reise nicht annähernd so sinnlos war, wie etwa die Aktion Durchblick MG befürchtet hatte. denn durch die Anlage führte Rainer Sender, der viele durchaus relevante und interessante Informationen preisgeben konnte.

Nun muss man natürlich sehr konzentriert zuhören und den Kontext behalten.
So sagte Sender etwa, man wolle in Wanlo eine zweite Straße errichten [Produktionsstraße, nicht Lieferweg], in der mit „anderen Substraten“ experimentiert würde. Damit bezog er sich auf Grünschnitt, Gras und ähnliche Grünabfälle, welche die normale Maisanlage nicht verarbeiten kann.
Das wurde dann mehrfach verkürzt und nur das „experimentieren“ blieb übrig – zack glaubten einige Leute, sie wären „Versuchskaninchen“, was dann zu einer mE unsäglichen PM der Linken führte, die von „Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Wanlo“ sprach (vermutlich ist Methan aus Gras nach linker Linker Überzeugung explosiver als Methan aus Mais) – nunja, es ist eben Wahlkampf.
Was hier passiert ist, ist folgendes: Die Verfasserin des Artikels kürzt die Informationen auf das nötige Maß zurück, ein paar Leser nehmen es in dieser verkürzten Form auf und die Verküzung entwickelt dann wieder ein Eigenleben. Und da die Linke bei der Veranstaltung nicht dabei war, weil sie es für eine „Werbetour“ hielt (was es dann aber nicht wurde, auch wenn die Befürchtung verständlich war), muss sie sich auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand verlassen.

Andere Informationen sind nicht minder interessant: So stimmen etwa 90% aller Zahlen nicht, die zu dem Thema umhergeschmissen wurden.
Denn die Anlage bei Wanlo soll etwa doppelt so groß werden wie jene in Wassenberg. Das bedeutet: Es werden (rechnerisch) nicht 1600, sondern gut 3000 Haushalte versorgt. Es bedeutet aber auch: Es kommen nicht 1000 Lieferfahrten zusammen, sondern gut 2000 – und somit sind sämtliche beschwichtigenden Verkehrsgutachten der NVV für die Tonne.
Die Anzahl der Fahrten in der Maisernte-Saison ist allerdings abhängig davon, welchen Anteil die Mais/Gülle-Anlage und welchen die Anlage für sonstige Substrate ausmacht – nur wie auch immer, die von der NVV angegebene Zahl an Anfahrten ist auf jeden Fall zu niedrig angesetzt.

Das alles macht zwei Dinge deutlich:
1. Die NVV beschwichtigt offenbar, um die Anlage genehmigt zu bekommen
2. Die Wanloer sind unterdessen wütend genug, auf jedes Reizwort aufzuspringen

Das schadet beiden Seiten: Die NVV schadet mit ihrem unehrlichen Vorgehen ihrem ohnehin angeknacksten Ansehen, die Wanloer verwässern ihr stärkstes Argument (die Verkehrsbelastung) durch unsinnige Nebenschauplätze.
Denn an tatsächlichen Problemen gibt es lokal nur eines: Wie sorgt man dafür, dass der Lieferverkehr in die Anlage (Mais/Gülle) und aus der Anlage (verdelte Gülle) nicht durch den Ort geht? Diese Frage ist wichtig und berechtigt und wenn die nicht hieb- und stichfest beantwortet wird, ist die Anlage an diesem Standort ein Fehler.
Es gibt noch ein paar andere Punkte, aber die sind (abgesehen von der Grundsatzfrage, ob man solche Anlagen überhaupt will) vergleichsweise einfach zu klären.

Übrigens nochmal zum Trip: Ich bin zu der Anlage inzwischen skeptischer eingestellt. Das liegt einerseits an der Art und Weise, wie die NVV versucht, die Entscheidung dazu an den Fachausschüssen vorbeizuschleusen; andererseits aber auch an dieser Dienstreise, bei der einige Widersprüche zu den bisheirgen Behauptungen der NVV klar wurden.
Und eben auch daran, dass die Verkehrsfrage immer noch nicht annähernd geklärt wurde. Was die NVV zu dieser bisher vorgelegt hat, ist einfach nur Müll.


Petitiamstag LII

Vorab: ja, der Petitiamstag LI ist ausgefallen. Und damit ich überhaupt noch zu potte komme, wird er auch nicht nachgereicht. Sonst wird es wieder erst morgen und da bin ich den ganzen tag weg (also wirklich den ganzen, so von 6 bis 22). Daher die petitionen der vergangenen Woche:

Nettomindestlohn 120% Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, indem der Nettomindestlohn, mindestens 50% über dem ALG 2-Satz liegt.

Das ist der Ansatz der Lohnabstandsdiskussion, den Guido Westerwelle bekanntlich nicht kapiert. Leute mit voll ausgeprägter Großhirnrinde dagegen schon, um’s mal medizinisch zu sagen.

Lohnabstandsgebot ins SGB

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II („Zumutbarkeit“) und 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und ergänzend in § 36 SGB III („Grundsätze der Vermittlung“)

Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe könnte lauten:

Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * a

mit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden pro Monat)

Das Problem hierbei ist natürlich uns Guido (siehe oben). Der nähme ein solches Gebot sofort dazu her, Sozialleistungen zu kürzen. Weil er ein asoz***** Ar******* ist. Aber ich will mich heute nicht aufregen…


Befreiung von GKV-Zusatzbeiträgen für Grundsicherungsempfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitbürger, die von Grundsicherung leben, von der Krankenkassen-Zusatzbeiträgen befreit werden.

In der tat stellt sihc die Frage, warum Leute, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, hier keine Erleichterungen erhalten, die wahrscheinlich auch für den Staat günstiger wären als die Zahlung dieser Beiträge durch die Grundsicherung.

Steuerliche Abstezbarkeit von Ausgaben für uneheliche Kinder

Vollständige steuerliche Absetzung von Unterhaltszahlungen für nicht eheliche Kinder.

Ich kenne die Regelungen für eheliche Kinder nicht. Wenn es um so sachen wie Freibeträge geht: Hier sollte der Ehestand der Eltern keinen Unterschied machen, solange sie für die Kinder zumindest zahlen (oder sogar sorgen).

Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Mit der Petition wird eine konsequente Umsetzung der Gleichstellung Behinderter in Bezug auf die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen gefordert.

Selbsterklärend.

Pflichtzeit im Krankenhaus für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine Pflichtzeit von 2-3 Jahren von frisch augebildeten Ärzten in Krankenhäusern festgelegt wird.

Die Petition zielt auf den Ärztemangel in Krankenhäusern, ich sehe einen wichtigeren Vorteil einer solchen regelung jedoch in einer Paralele zum aktuellen Pilotprogramm für 17-jährige Führerscheinbesitzer mit Beifahrer: Im Krankenhaus erwerben die Ärzte weitere Praxiserfahrung unter Beobachtung, was die Gefahr von Fehlern im späteren Berufslauf, ob nun mit Praxis oder im Spital, mindert.

Stromverbrauch auf Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Einzelhandel angebotene elektrische Neuware grundsätzlich mit den Stromverbrauchswerten in Betrieb und gegebenenfalls Standby auszuzeichnen.

Also wie bei den Kalorientabellen, nur dass es hier aufs Portmonnee geht statt auf die Hüften. Klingt brauchbar.

Lebenslanges Nummernschild

Einführung eines einzigartigen Nummernschildes, welches man sein Leben lang behalten kann. Der Städtename könnte als Zusatz nur noch mit einer austauschbaren Plakette / Aufkleber zusätzlich angegeben. Statt eines Nummernschildes mit B-MK1234 würde man so in Zukunft etwa ein Kennzeichen mit der Nummer MKV1234 bekommen u.U. mit einer austauschbaren Plakette mit dem Städtenamen.

Das einzige, was mE dagegen spräche, wäre der Aufwand bei der Umstellung. Und der ist nicht zu unterschätzen: Hin und wieder sehe ich jetzt noch Autos mit RY-Kennzeichen (Rheydt, existiert seit 1973 nicht mehr als eigene Stadt).

Rückzahlung der Bankenrettungspakete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Banken zwingend vorschreibt alle aufgewendeten Steuergelder nach erfolgter Sanierung zurück zu zahlen.

Mit anderen Worten Der Bailout soll als darlehen umgemeünzt werden. Ein bisschen spät, oder?

Vollständige Übertragung der Altersrückstellung bei Wechsel in die PKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß der Tarifbonus aus Altersrückstellung bei privaten Krankenkassen nicht verfällt und bei einem Kassenwechsel mit übertragen wird.
Außerdem soll der Tarifbonus in den Beitragsmitteilungen extra, als Infomation des Versicherten, ausgewiesen sein.

Och ich weiss nicht, zum einen ist es keine schlechte Idee, die PKVen etwas unattraktiver zu sein, zum anderen vermute ich, dass der Staat so Kostenausfälle durhc den Wechsel kompensiert. Warum gibt es überhaupt PKVen? Frag ich jetzt mal so.

Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Kassenärztliche Vereinigungen aufgelöst werden.

Okay, irgendwre eine Ahnung, wofür die kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt gut sind? Ich nämlich nicht.


Atomkraft helau!

Eine der interessantesten, wenn nicht die interessanteste Nachricht des gestrigen Tages war der Zeitplan für die anstehenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus: Ab 1. März sollen sie rollen, wenn alle Genehmigungen kommen. Davon ist auszugehen, so lange schwarz-gelb NRW regiert.

Das Datum hat allerdings eine Relevanz, die offenbar noch gar nicht aufgefallen ist: Der 1. März 2011 liegt in der Woche vor Karneval, also genau der Zeit, an der selbst der behäbigste Rheinländer sich zu so etwas wie Protestkultur hinreissen lässt.
Mein Vorschlag also: Lasst uns einen Anti-Atom-Wagen für Karneval 2011 bauen. Mit Atom-Süßigkeiten als Wurfmaterial.


Mal ehrlich: Daraus eine Fruchtgummiform zu machen
ist nun wirklich unglaublich einfach

Der Wagen fährt dann ab dem 1. März umher, besucht die Protestveranstaltungen und ein paar Tage später lässt er sich auf den großen Karnevalszügen blicken. Dazu muss man anmerken, dass diese an drei hintereinander liegenden Tagen statt finden, das sollte doch machbar sein, bei allen drei dabei zu sein.
Der Wagen hätte dann diesen Tourplan:

3.-5. März 2011 – Durchfahrt von Jülich nach Neuss, grob entlang der Bahnstrecke
6. März 2011 – Kappessontagszug in Neuss
7. März 2011 – Rosenmontagszug in Düsseldorf
8. März 2011 – Veilchendienstagszug in Mönchengladbach

Problem bei der Sache sind natürlich die Kosten – die für den Wagen kenn ich nicht, dürften aber der geringere Teil sein. Wurfmaterial und Verpflegung der Wagenbesatzung (bei Fahrt über mehrere Tage, Ehrenämtler vorausgesetzt) sind da schon wichtiger – ich gehe über den Daumen gepeilt von 10.000 € für alles zusammen aus.

Mein Vorschlag: Nach dem Landtagswahlkampf setzt sich ein Bündnis von Vereinen und Parteien aus dem betroffenen Gebiet zusammen, um das ganze durchzusprechen.
Nicht vor dem Wahlkampf, das sollte nicht durch politische Querelen kaputt gemacht werden, bevor es überhaupt in Fahrt gekommen ist. Aber ich fang schonmal an, Leute zusammenzutrommeln.
Wer Interesse hat, aber bis Montag noch keine eMail von mir, der möge sich bei mir melden. Mail-Adresse für eMails (und Postanschrift für Briefbomben) finden sich im Impressum.

PS: Ja, ich hab’s persönlich nicht so mit Karneval. Also, so gar nicht.
Aber hier passt einfach alles so gut zusammen und mehr Leute auf einen Schlag mit einer Botschaft zu erreichen als auf einem Zug wird schwer.
PPS: Ja, das ist absichtlich keine ausschließlich grüne Sache. Dieses Thema wirkt besser, wenn sich ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen dahinterstellt. (Ausserdem ist es teuer ;-) )


Andreas Wurff – Ein Eindruck

Das ist Andreas Wurff, der grüne Kandidat und aussichtsreichste Bewerber für das Amt des baudezernenten in Mönchengladbach.

Am Montag durften sich die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und FDP und am Dienstag jene der Linken von dem Mann überzeugen. Das Echo bisher ist aus dem gesamten politischen Spektrum erfreulich positiv.
Der Mann hat Erfahrungen aus einer Vielzahl von Kommunen (Dresden am einen, Nagold bei Calw am anderen Ende der Größentabelle) und seine inhaltlichen Ansätze überzeugen durch Realismus gepaart mit dem klaren Wilen, hier gute Arbeit abzuliefern indem er Mönchengladbach verbessert. Er hat einige wunde Punkte benannt und auch einige konkrete Herausforderungen der kommenden Jahre wie die Auflösung des Widerspruchs zwischen Stadtbegrünung und Baudichteerhöhung benannt.
Für mich persönlich ist erfreulich, dass er meine Ansicht vorsichtig mitträgt, dass es erstrebenswert (meines Erachtens sogar notwendig) sei, den Innenstädte von Rheydt und Alt-Gladbach deutlich verschiedene Profile zu verleihen. Auch wenn meine Formulierung, zwei identische Innenstädte fräßen sich langfristig weiterhin gegenseitig auf, in der SPD-Fraktion für Aufruhr gesorgt hat. Auch meine Nachfrage zum Dresdner Brückenstreit beantwortete er durchaus kompetent und ehrlich gesagt auch in meinem Sinne. Das andere große Dresdner Thema, der Verkauf der WOBA sah er wesentlich positiver als ich, aber es wäre auch beunruhigend (und langweilig), wäre er in allem mit mir einer Meinung.

Ein unsicheres Gefühl bleibt im Hinterkopf, ob er nicht eventuell das erzählt, was das jeweilige Publikum gerne hören will. Das kann positiv sein, wenn sich das so ausdrückt, dass er ein Talent hat, auch kontroverse Themen zu „verkaufen“. Muss es aber nicht.
Nun hat aber die Findungskommission schon wesentlich länger mit ihm reden können als ich und ich vertraue dieser, womit auch Wurff von mir erstmal einen ordentlichen Vertrauensvorschuss erhält.

Unterdessen versucht die RP, Wurff als Konservativen hinzustellen.
Nachdem der Hinweis auf sein Amt in Nagold aus dem entsprechenden Artikel wieder verschwunden ist (er war dort ausgerechnet unter dem bisher einzigen SPD-OB Rainer Prewo 1. Bürgermeister) gilt seine Arbeit in Dresden unter einer CDU-OB immer noch. Dass er bereits 5 Jahre vor deren Wahl das Amt antrat und jetzt aus diesem entschwindet, scheint der RP nicht weiter aufzufallen. Wobei, die Mehrheitsverhältnisse im rat waren zu der Zeit auch verwirrend mit etlichen Fraktionen und Stimmengleichheit zwischen schwarz-gelb und rot-rot-grün (2004-2009 je 26 Sitze).

Nein, ich bin mir ziemlich siche,r hier keinen Konservativen vor mir zu haben. Vielmehr einen Arbeiter – nicht klassentechnisch, sondern vom Arbeitsverständnis her: er bleibt weitgehend unideologisch und macht seinen Job so gut er kann.
Das wiederum ist meines Erachtens genau das, was dieses Dezernat in Mönchengladbach braucht – jemanden, der sich nicht in ideologischen Grabenkämpfen bzw. Schnellschüssen verrennt.


Petitiamstag XLIX

Verstärkte Gutachterpflicht für KGs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Das HGB wird nach § 164 ergänzt um einen neuen Paragraphen, in denen für Geschäfte der Vertreter einer Publikumskommanditgesellschaft mit sich oder verbundenen Dritten eine Gutachterpflicht bzgl. Einhaltung Drittvergleichsmaßstab festgelegt wird.

Diese Regelung soll dann verhindern, dass die Gesellschafter einer KG ihren eigenen Firmen bzw. sich selbst Aufträge zuweisen.

Erleichterung von Adoptionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,daß die Adoption von Kindern erleichtert wird.

Hauptvorschlag hinter dieser doch extrem kurzen Petition ist die Idee, Kinder schon während der Schwangerschaft zur Adoption freizugeben. Dies soll die Zahl der Abtreibungen vermindern.
Daneben soll das Höchstalter für adoptierende Eltern raufgesetzt werden.

Einführung der Sammelklage

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild beschließen, um den Anlegerschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern.

Die Sammelklage existiert in Deutschland nicht, weil der Grundsatz gilt, dass an der Tat beteiligte oder Betroffene klagen können und es kein Vertretungsrecht vor Gericht gibt. Jeder Kläger (und Beklagte) spricht immer nur für sich, nie für mehrere oder gar alle ähnlich gelagerten Fälle.
Die einzigen vorhandenen Mittel, die einer Sammelklage ähneln sind die Musterklage und das rechtskräftige Urteil.

Eindämmung der PKV-Beitragsanstiege

Die Bundesregierung möge öffentlich und ausführlich zu der zukünftigen Beitragentwicklung der PKV Stellung nehmen und darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie die zu erwartenden Beitragserhöhungen eindämmen möchte.

Mein Vorschlag wäre ja, Quacksalberei Homöopathie aus dem Angebot zu streichen, aber da findet sich bestimmt noch mehr.

Patientenbestätigung für Behandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, die erbrachte Leistung von Ärzten, vor der Abrechnung mit der Krankenkasse, in irgend einer Form bestätigen müssen.

Hier geht es (mal wieder) um Kostentransparenz, ein von vielen Medizinern (Apothekern, Optikern etc.) tunlichst vermiedener Punkt.

Fortbildungspflicht für Heilberufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Berufsqualifikationssicherung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflege in Form von Fortbildungen, welche vom Gesetzgeber verfasst werden und dem berufsspezifischen Rahmen entsprechen, veranlasst wird. Diese sollen anschließend durch eine praktisch orientierte Prüfung gesichert werden. Erfüllt man diese Pflichten nicht, möge die Berufsbezeichnung entzogen werden.

mE selbsterklärend.

ALG-II-Erhöhung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das endlich der Hartz IV Regelsatz 359 Euro von Hartz IV Empfängern angehoben wird

Na, mal sehen, was die aktuelle Diskussion ergibt. Also, ausser Westerwelles erhofften Abstieg zur Perona non Grata Universala.

Gleichbehandlung unterschiedlicher Rentenmodelle bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das um Arbeitslosengeld II zu erhalten kapital-bildende Geldanlagen die vor dem Rentenalter ausbezahlt werden gleichwertig behandelt werden wie Lebens- Rentenversicherungen nach dem Riester-Modell.

„Nach dem Riester-Modell“ heisst hier, dass die Versicherung nicht vor Erreichen des regulären Rentenalters ausgezahlt wird. Dies ist aktuell Bedingung für das Ansparen fürs Alter bei Bezug von ALG II.

Anrechnung der Riesterrente beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung keine vollständige Anrechnung einer vorhandenen Riesterrente vorgenommen wird, da dies ungerecht gegenüber all jenen ist, die keine finanzielle Vorsorge im Alter getroffen haben.

Und das ist so eine Art Pendant dazu für die Riester-Rentner: Der Vorteil der einmal erworbenen Riester-Rente soll gewahrt bleiben, denn wieso hat man sonst jemals gespat?

Voller Rentenbezug mit 63 bei ausreichend langer Arbeitszeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ein 49jähriges Arbeitsleben hinter sich haben, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Es klingt mE gerecht, die Rentenhöhe stärker vom Eintrittsalter in den Rentenempfang zu entkoppeln, wenn die Rentner entsprechend früher angefangen haben zu arbeiten.

Warnhinweis und kein Kleingedrucktes bei Bankverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die kleingedruckten Vertragsdaten und kleingedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geldgeschäften jeglicher Art gesetzlich zu untersagen und Banken sowie Anleger in die Eigenverantwortung zu führen.

Geschäftsbedingungen der Banken bei jeglichen Anlagemöglichkeiten sollen durch die Information „DIESE ANLAGEFORM KANN ZUM TOTALVERLUST IHRES ANLAGEVERMÖGENS FÜHREN“ ersetzt werden.

Ein Verbot von Kleingedrucktem wurde von ein paar Wochen schonmal gefordert, damals leider mit eher mäßigem Erfolg. Diese hier hat das problem, dass ihre zweite Hälfte wie ein Scherz klingt, zumindest aber sehr polemisch.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Einkaufstüten/Plastiktüten in Deutschland verboten werden.

Das fällt für mich in diesen Bereich „Gutes Vorhaben, aber muss es dafür wieder ein Verbot geben?“

Verbot des Erwerbs der Steuersünder-CD

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der „Erwerb“ der durch eine Straftat erlangten „Steuersünder-CD“ untersagt wird.

Nennt mich doof, aber wenn der Erwerb eines Straftat ist, dann ist er doch schon verboten, oder?

Soziales Pflichtjahr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein halbes soziales Pflichtjahr für alle heranwachsenden Bürger eingeführt wird. In der Diskussion um die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate darf man bei einer gleichzeitigen Verkürzung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen, dass ggf. auch die Versorgung in vielen Sozialbereichen ( Krankenhäusern, Altenheimen ) einbrechen könnte. Dem entgegen zu wirken, gerade im Hinblick auf den demographischen Faktor, muss das Ziel sein.

Nur um das klarzustellen: Es ist verboten, wenn ein Arbeitgeber vom Zivildienst abhängig wird. Sicher sind Zivis nützlich, sie belegen aber auch viele Arbeitsplätze – diesen Konflikt würde eine generelle Arbeitspflicht noch verschärfen.

Ein/Aus-Schalter für alle Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen Ihrer Dienstleistung elektrische Geräte an Endkunden ausliefern, werden verpflichtet, diese mit einem Schalter für das An- und Ausschalten zu versehen. Ein Dauerbetrieb oder ein dauernder Stand-By-Betrieb von technischen Geräten darf nur in technisch gut begründeten Einzelfällen vorgesehen werden. Der Anbieter muss Kunden vor Vertragsabschlussüber die durch den Betrieb entstehenden Stromkosten informieren.

Meines Wissens ist das bereits eine EU-Richtlinie, die in den nächsten Jahren ohnehin umgesetzt werden muss.