Maßstabsgetreu innovative NVV

Die gestrige Sitzung des Umweltausschusses war eher unspektakulär. Beachtlich einzig, dass der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Leinenzwangs auf den Hundefreilaufflächen sechsmal das Wort „Ordnung“ enthielt – in der Überschrift.

Und dann war da noch die NVV. Die trat unter dem Stichwort „Innovative NVV“ als großer Klimaretter auf, das relativierte sich jedoch mit der Zeit.
Die Liste der Vorhaben klingt für eine einzige Stadt auf einmal schonmal nicht schlecht: Ausbau der Windenergie, die vieldiskutierte Biogasanlage Güdderath/Wanlo, sparsame Busse, Tiefengeothermie, Ausbau der Photovoltaik um 40%, sogar Nutzung der Wärme des Abwassers in Kanal-Wärmetauschern sind in Planung, Vorbereitung oder Bau.
Interessant auch, dass die NVV den Trend zur Dezentralisieurng mitzumachen scheint. So erprobt man derzeit etwa zwei Tankstellen für Erdgasautos am Heimanschluss.

Bei genauerer Betrachtung muss man einiges wieder abziehen: Die vorgestellte Wetterstation Rheindahlen hat mit dem Thema ganz einfach nichts zu tun und einige vorgestellte Projekte werden nicht von der NVV, sondern von Beteiligungen wie den Grevenbroicher Stadtwerken durchgeführt. Auch die von der NVV aufgeführten 812 kWp Photovoltaikanlagen beziehen sich auf die NVV selber mitsamt ihrer Tochterunternehmen – also MG und den gesamten Kreis Heinsberg.
Andere Zahlen machen den niedrigen Maßstab, mit dem man arbeitet besonders deutlich: Mittelfristig will die NVV einen Anteil der regenerativen Energien (Bereich Stromerzeugung) von 16-17% erreichen – das ist nur knapp über dem aktuellen Bundesschnitt. Derzeit produziert die NVV zwischen 2 und 3% ihrer Energie nachhaltig. Es wird nicht besser, wenn man den Bundesschnitt durch einen Verweis auf die besseren Bedingungen für Windenergie an der Nordseeküste fortzuargumentieren versucht.

Zwischen den Zeilen blitzte denn auch durch, was die NVV in die Innovation treibt – der Marktanteil der Erneuerbaren wächst und die Kunden wollen erneuerbare. Die NVV innoviert nicht, sie rennt verzweifelt dem Trend hinterher und wird vor lauter Todesangst erfindungsreich.
Je nach Umfrage will zwischen einem Viertel und der Hälfte der Deutschen auf einen Ökostromanbieter wechseln oder könnte sich dies zumindest vorstellen. Für ein Energieunternehmen, dessen Hauptrohstoff die Braunkohle des Mutterkonzerns RWE ist, eine astreine Horrormeldung.

Aber die NVV ist spät dran: Für ihre Verhältnisse sind 16-17% ambitioniert, immerhin ein Sprung von bis zu 500% des aktuellen Niveaus. Das wird nicht einfach.
Und so wird sie innovativ – im Rahmen ihrer eigenen, recht niedrig anzusetzenden, Maßstäbe.


Petitiamstag XLVIII

Typisch, kaum verlege ich den Petitionnerstag auf den Samstag, verpasse ich den Samstag. Wenigstens kann ich sagen, konstruktiv gewesen zu sien, aber dazu in den kommenden Tagen und Wochen mehr.
Nun aber zu den – überraschend wenigen – Petitionen der vorkarnevalistischen Woche 2010:

Kerosinsteuer

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Alte grüne Forderung, mehr muss ich dazu wohl nicht sagen. Ja, das Fliegen würde dann teurer – das ist der Sinn der Sache!

Gesetzliche Regelung von Zusatzbeiträgen in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …durch gesetzliche Regelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Z u s a t z b e i t r ä g e zu verhindern.
a) die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstehenden Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds vollständig in Form eines Zuschusses des Bundes auszugleichen
b) für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat zu zahlen

Oh, Geld an die, die es wirklich brauchen. Das wäre in unserer aktuellen Bundesregierung mal eine echte Revolution.
An dieser Stelle übrigens Grüße an die FDP-Wählerschaft! Wie geht’s so? Zufrieden?

Höherer Steuerfreibetrag für SchiRis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter im Amateurbereich nicht mit 500 Euro/Jahr als steuerfrei gelten, sondern an den Steuerfreibetrag der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro/Jahr angeglichen wird.

Schiedsrichter! Von allen obskuren Lobbygruppen, warum ausgerechnet Schiedsrichter?
Nun zu den Fakten: SchiRis verbringen vermutlich wesentlich weniger Zeit auf dem Feld als Trainer. Andererseits sind 500 € schon nicht viel. Einigen wir uns auf 1.000 €?

EEG-Vergütung nur als Angleichung an fossile Energien senken

Der Bundestag möge zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen in veraltete fossil/nukleare Technologien eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen: Die Höhe der Solarstromvergütung soll nur dann um jährlich mehr als 5 Prozent gesenkt werden, wenn die Rendite der Anlagenbetreiber die in der fossil/nuklearen Energiewirtschaft üblichen Renditen zuzüglich der Klimaschaden- und Entsorgungs-Folgekosten übersteigt.

Oh, die ist schöööön. Gut kaschierter Angriff auf den Lobbyismus der hoch subventionierten alten Energieträger, die den alternativen Energien gerne ihre hohe Subventionierung vorwerfen. Handwerklich attraktiv.

Mehr Geld für Berufsbetreuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung und der Auslagenersatz für Berufsbetreuer deutlich erhöht wird gemäß des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

Einer jener Berufsstände, die sich eine Erhöhung wirklich verdient haben. Wir sprechen hier von einem Knochenjob mit zunehmend steigendem Bedarf aufgrund des demografischen Wandels.

Kindergeld nur bis 60.000 € Jahreseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Das das Kindergeld auf ein Jahreseinkommen von 60.000EUR beschränkt wird.

Großverdieneern die Begünstigungen zu streichen, wiel sie eh genug Geld haben, ist kein schlechter Ansatz. Streiten müsste man sich noch über die Einkommenshöhe, die als Grenze angepeilt wird.

Abschaffung des Meisterzwangs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die gesetzliche Regelung in Deutschland, die es teilweise nur Meistern und gleichgestellten erlaubt, handwerkliche Betriebe zu führen zu überprüfen und den Meisterzwang abzuschaffen.

Das ist eine alte Diskussion, die aufzumachen mE nicht lohnt. Die Meisterlobby streitet gerne dagegen, die Politik hat die Liste der Meisterberufe zuletzt unter rot-grün verkürzt. Im Endeffekt wird der Meister mittelfristig eh abgeschafft.

Änderung der Semesteranrechnung in der studentischen Krankenversicheurng

Man möge beschließen, dass die Anrechnungskriterien der Fachsemester bei der studentischen Krankenversicherung geändert wird!

Der Petent will, dass unvollständige letzte Semester nicht mehr als ganze Semester gezählt werden.
Warum, ist mir schleierhaft, denn dadurch kann man etwas länger in der günstigeren studentischen KV verbleiben. Zumal eine andere regelung überaus unüblich ist und Bürokratieaufwand ohne Ende bedeutet – deshalb bekommt man z.B. auch die Studiengebühren nicht mehr zurück, wenn man auch nur einen Tag im neuen Semester noch eingeschrieben war.

Verbot chinesischer Pelztiere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Tierhäutung am lebendigen Leibe: Um die entsetzlichen Qualen der Marderhunde in China zu beenden, ist es nötig, das EU-Importverbot auf alle chinesischen Pelztiere auszuweiten.
Das bestehende Importverbot für asiatische Pelztiere wie Hunde, Katzen oder Kaninchen in der EU ist unzureichend. Dieses Verbot betreffe z.Zt. noch nicht die Marderhunde und andere Pelztiere. „Die bisherige EU-Importregelung ist daher ungenügend“ und muss erweitert werden.

Mir ist nicht klar, wieso es ein spezifisches Verbot einzelner Tierarten als Pelztiere gibt. Andererseits betrifft dies offenbar die Europäische Union, nicht den Bundestag. Also mal wieder: Falsches Gremium. Leider.

Jährliche Visastatistik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung jährlich für das abgelaufene Jahr jeweils eine Statistik zu Visaanträgen in der Auslandsvertretung (Botschaft) der Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen hat. Insbesondere soll diese folgende Daten je Auslandsvertretung beinhalten: Visaanträge, Ablehnungen, Remonstrationen, Abhilfe, Klagen, Klagenstattgaben,

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll.

Windanlagenmindestabstand zu Wohnbebauung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Verbindliche Mindestabstände zur Wohnbebauung für die neue Generation von Windkraftanlagen auf der Grundlage neuester Schallimmissions-Untersuchungen. Windkraftanlagen müssen mindestens 1500 m Abstand von der nächsten Wohnbebauung haben und es muss mindestens ein Abstand der 10-fachen Gesamtanlagenhöhe eingehalten werden.

Eine typische Manifestation von „nicht in meinem Hintergarten“ und auch kontraproduktiv bzw. veraltet, da inzwischen viele Entwickler die Herstellung von Windkraftkleinanlagen vorbereiten, die man sich aufs Dach setzen kann.


Petitiamstag XLVII

So, der Petitionnerstag wird ab sofort aus zeitlichen Gründne zum Petitiamstag umgewidmet und findet entsprechend jeden Samstag, nicht mehr jeden Donnerstag statt. Vulgo: Ich hab donnerstags zu oft zu viel zu tun.
Nunja, dann machen wir sonst mal weiter wie eintradiert:

Zunächst noch eine Durchsage des Petitionsausschusses:

Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.

Eine „gute“ Nachricht gibt es auch zur Funktion der Petitionen als Inspiration für die „normale“ Politik: Ursula von der Leyen will eine Petition von vorletzter Woche durchsetzen. Leider ist es die zur Umbenennung von Hartz IV.
Merke: Je größer der Unfug, desto höher die Chance auf Übernahme.
So, jetzt aber zu den Petitionen selber:

Kindergeldeigenantrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass kindergeldberechtigte Kinder mit eigenem Wohnsitz selbstständig Kindergeld beantragen können.

Spricht für sich selbst.

Begrenzung von Größe und Gewicht neuer LKW

Der Deutsche Bundestag möge beschließen : angesichts der finanziellen Folgen wegen Beschädigungen an Straßen, Brücken, Bahnübergängen sowie der Steigerung der Umweltschäden bei steigendem Güterverkehr mittels Lastwagen wird die Zulassung von längeren und/ oder schwereren als den heute zulässigen Lastkraftwagen verhindert, „TEST“-Untersuchungen auf öffentlichen Verkehrswegen sind deshalb abzubrechen.

Anpaasung der Mietsätze in Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bisher bestehenden Mietobergrenzen bei Hartz IV, an die aktuellen Mietspiegel der jeweiligen Kommunen anzupassen!

Einfach dringend nötig.

Klimazoll

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Klima-Zoll einsetzt. Dieser Zoll soll auf die Importe aus Ländern erhoben werden, die keine ernstzunehmenden Anstrengungen zum Schutze des Weltklimas unternehmen. Ein Klima-Zoll schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.

Könnte effektiv sein, auch wenn die halbe Welt sich drüber ärgern wird. Aber ärgern ist im Klimaschutz manchmal einfach nötig, sonst passiert gar nichts.

Alkohol (Ethanol) ins Betäubungsmittelgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ethanol, soweit er der Herstellung alkoholhaltiger Zubereitungen zum Zwecke des Genusses dient, in Anhang II des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) aufgenommen wird. Sofern keine Alternativen zu Ethanol existieren und das Endprodukt nicht für Genusszwecke geeignet ist, sollte die industrielle Verwendung von Ethanol nur durch Genehmigung, über die im Einzelfall behördlich entschieden wird, ermöglicht werden.

Eine von meines Erachtens zwei Möglichkeiten: weiche Drogen legalisieren oder Alkohol zumindest gleichbehandeln.

Bessere Aufsicht über GEMA & Co.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung, vor allem das Justizministerium, aufzufordern, die Staatsaufsicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und den anderen endlich konkret wahrzunehmen.

Ich bezweifle, dass das zu etwas führt, aber nunja…

Höhere Rentenanwartschaften aus Hartz-IV-Zeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rentenanwartschaften für Hartz IV Empfänger deutlich erhöht wird

Aktuell beträgt die Anwartschaft aus Hartz-IV-Zeit 2,09 € pro Monat. Da davon keiner leben kann, führt das dann dazu, dass diese Leute auch im Alter von zusätzlicher Hilfe abhängig bleiben, die aber mit höherem Verwaltungsaufwand und daher teurer läuft.

Öffentlichkeit von Gesellschafterlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

§ 166 HGB wird ergänzt um einen Absatz 4, in dem jedem Kommanditisten das Recht gegeben wird, von der Geschäftsführung die Herausgabe einer Gesellschafterliste oder im Falle eines Treuhandkommanditisten des Treugeberregister zu verlangen.

Was das bringt: Keine Ahnung, ehrlich gesagt.

Blumenpalettenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung der Blumenpaletten aus Kunststoff zugunsten eines Bepfandungssystems!

Äh, ja. Kanonen, Spatzen etc.

Berücksichtigung von Kinderkosten bei der Einkommenssteuer

Berücksichtigung der Kinderkosten bei der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und der Verbrauchssteuern als echten geldwerten Betrag und Ausrichtung der Soziallasten an der Leistungsfähigkeit

Durchaus vernünftig.

Leichtere Sicherheitsverwahrung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es der Justiz leichter gemacht wird, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewaltverbrecher auszusprechen.

Noch unspezifischer und da steht nur „bla“.

Gebührenermäßigung bei Beweismittelverwerf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Gebührenermäßigung für Verwerfung eines Rechtsmittels in dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes festgesetzt wird.

Okay, davon hab ich keine Ahnung…

Was mit Taxis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz wie folgt zu ändern: „… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu erteilen, nachdem die Verkehrsbehörde die fachlichen, materiellen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers zur Betriebsführung geprüft hat.“ Der Zusatz „… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn das örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.“ wird ersatzlos gestrichen.

Taxifahrer bitte melden, um mir das zu erklären.

Ich bitte zu entschuldigen, falls der dieswöchige Petitiamstag etwas dahingeschludert erscheinen sollte. Ich schreibe ihn praktisch nebenbei während ich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zuhöre – über inzwischen 4 Stunden.
Da sag noch mal einer, Männer können kein Multitasking.


Die Vernunft ist der Feind: Schürenweg

Die Diskussion um den Schürenweg in Mönchengladbach ist ein Meisterstück in Sachen Absurdität. Offenbar will der zuständige Verwaltungsbereich hier keine Verbesserung, jedenfalls kann ich mir sonst keine Erklärung für die Verzweiflung vorstellen, mit der hier offenbar nach Argumenten gesucht wird.
Und dabei war ich nur bei zwei Sitzungen zum Thema überhaupt dabei.

Hier meine (vorläufigen) Top 5 der absurdesten Argumente und Vorgänge zum Thema Schürenweg:

5. Es geht nicht
Einfach nur drin, weil es fiel und so grundsätzlich immer albern ist.

4. Die Abstimmung
Es stand ja schon in der Zeitung: Die Opposition stimmte in der Bezirksvertretung Nord für den spontanen CDU-Antrag auf eine probeweise Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Straßenzug des Schürenwegs, die Ampel enthielt sich.
Zum Glück wusste die anwesende Interessengemeinschaft Schürenweg recht klar, was da los war: Die Ampel enthielt die einzige Partei, die sich klar gegen die IG stellte. Diese musste ihr Gesicht wahren und so kam es zu einer Enthaltung der Ampel.
Da aber alle anderen für den Antrag gestimmt hatten, war diese Enthaltung eine Zustimmung – denn so war er einstimmig (mit jeder Menge Enthaltungen) angenommen. Ja, wir schaffen es sogar, Anträge durchzubringen, ohne ihnen explizit zuzustimmen. Verdammt, sind wir gut :-) .

3. Nur 2-3 Dezibel
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bringe eine Lärmminderung von nur 2-3 Dezibel, hieß es zuletzt.
Worauf aus dem Publikum der klare Zwischenruf kam „Das reicht uns doch schon!“ – denn das ist nicht eben wenig, da Dezibel keine lineare Maßeinheit sind. Wir haben es hier fast mit einer Halbierung des Lärms zu tun. Hinzu kommt, dass uns bei anderen verkehrsberuhigungen immer erzählt wird, dass 2-3 dezibel Lärmminderung ein veritables Ziel seien – seltsam.

2. Neoliberale Theorie der Staudynamik
Gleich zu Anfang seines Berichts am vergangenen Mittwoch abend brachte Jörg Clages von der Stadtverwaltung ein… interessantes Argument.
Die Kapazitäten des Straßenzugs seien so gut wie ausgelastet und spätestens mit der Fertigstellung des Großkrankenhauses Franziskus würden diese erreicht. Es gibt auch Belastungsspitzen, die wohl einer zeitweisen Überlastung gleichkommen.
Doch nun kommt es: Die Probleme sollten sich in Zukunft stabil halten und nicht mehr weiter wachsen, weil – festhalten – die Kreuzungen nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen könnten und der sich daraus ergebende Stau abschreckende Wirkung habe, was einen weiteren Verkehrszuwachs verhindere.
Das ist doch mal ein kreativer Vorschlag zur Verkehrsregelung: Gezielter Verkehrskollaps zur Verkehrsreduzierung.
Auf meine Nachfrage, ob er dies ernst meinte, antwortete Clages auf der Sitzung der BV Nord nicht.

1. TomTom geht in die Politik
Der Spitzenreiter ist etwas älteren Datums und stammt bereits aus der letzten Sitzung der alten Bezirksvertretung Stadtmitte. Wir erinnern uns: Die Bezirke Stadtmitte und Hardt wurden im November zum Bezirk Nord zusammengelegt, daher der Namenswechsel.
Nun aber zur damaligen Aussage der Verwaltung. Es ging um ein Durchfahrtverbot für LKW auf dem Straßenzug.
Da durften wir (ich war damals noch Gast) uns tatsächlich anhören, dass dies aussichtslos sei, da die LKW ohnehin nach den Daten der Navigationsgeräte fuhren und die Hersteller solche Änderungen nicht ausreichend zeitnah, wenn überhaupt, in ihre Geräte einspeisten.
Merke: An fehlerhaften Navi-Daten sind nicht die Hersteller schuld, sondern jene, die einfach so unverschämterweise neue Verkehrsregelungen einführen. Nach der Herangehensweise kann man auch gleich den Bau neuer Straßen verbieten, schließlich sind die Navis-Hersteller nicht schnell genug, diese in ihre Karten aufzunehmen…


Nicht in meinem Hintergarten – die S28

Im Englischen gibt es die wunderbare Formulierung „not in my backyard“ (auch als ein Wort: Nimby) – nicht in meinem Hintergarten.
Gemeint sind Dinge, die denen man neutral oder gar positiv gegenüber steht, die man aber möglichst weit weg von sich selbst wissen will. Kraftwerke zählen dazu, Windräder besonders, Krankenhäuser, Sozialwohnungen, die Liste ist lang.

Diese Denkweise hat in Mönchengladbach eine lange Tradition, aktuell sehen wir sie bei der Biogasanlage Güdderath (dazu habe ich schon mehrfach geschrieben) und auch in der Donk, wo sie sogar wörtlich gilt.
Die S28, eine private S-Bahn-Linie, die aktuell von Kaarst nach Mettmann führt, möchte ihr Streckennetz im Westen (vorläufig) bis Viersen ausbauen.
Nun ist es so, dass die Stadt auf der dazu zu verwendenden Trasse Erlaubnisse verteilt und sogar selbst bebaut hat (eine Wasserstelle der NVV, wenn ich das richtig im Kopf habe). Das hätte sie zwar beides nie tun dürfen, liefert nun aber genug Motivation, gegen die Trasse zu sein. Ich gehe auf die Probleme nacheinander ein:

Anwohner
Die haben inzwischen Gärten auf der Bahntrasse errichtet, wofür sie auch Genehmigungen haben. Leider wurden diese von jemandem 8der Stadtverwaltung) ausgegeben, die dazu nie befugt war. das alleine gäbe schon grund zu Schadenersatzforderungen, wenn die Bahn den kommt – oder eventuell von Seiten der RegioBahn GmbH oder Deutsche Bahn AG, wenn durch diese illegale Bebauung der Schienenbau verhindert würde.
Aber die Anwohner wollen die Bahn auch nicht.
Verständlich, weil sich jetzt ihre Gärten im Weg befindne und sie nicht für die falschen Genehmigungen verantwortlich sind. Einige bringen aber auch vor, dass die Schienen „nur“ 8 Meter hinter ihren Häusern vorbei liefen.
Jetzt mal abgesehen davon, dass 8 Meter so wenig nicht sind (zwischen meiner Hauswand und der Straße liegen nur 6 Meter und das ist schon relativ viel) – wer die eingesetzten Bahnen (Typ Bombardier Talent) kennt, weiss, dass eine Straße wesentlich lauter ist als jede mit diesen Wagen befahrene Bahntrasse.

NVV
Okay, die NVV hat auf der Straße gebaut.
Hätte sie mitten auf einer nicht entwidmeten Bahntrasse nicht tun dürfen, scheisse gelaufen.

Stadt
Hier ist der wichtigste Knackpunkt: Die Stadt fürchtet Kosten aus dem Bahnbetrieb.
Das ist angesichts der klammen Finanzlage ein valides Argument – alleridngs hat Mönchengladbach so wenig Anteil an der Strecke, dass da nicht viel zusammenkommen dürfte. Nun gut, Kleinvieh macht auch weiterhin Mist.
Aber: Mit dem Haltepunkt Neersen, direkt an der Stadtgrenze, hat die Bahn das Potenzial, den sterbenden Flughafen zu ersetzen (sie liefert Anschluss an Düsseldorf). Und wenn wir dort tatsächlich ein Gewerbegebiet einrichten wollen (das ist nicht beschlossen, aber meines Eindrucks die Tendenz bei diesem Thema, wobei wir Grüne natürlich die Trietbachaue schützen wollen), dann muss dieses auch erreichbar sein. Ein S-Bahn-Anschluss in direkter Nachbarschaft mit dem Haltepunkt Neersen wäre hier ein sehr positiver Aspekt, da er den zu erwartenden Pendelverkehr von Arbeitnehmern aus dem Bereich Kaarst/Neuss mildern kann.
Und das wiederum senkt Kosten.

Es ist aber auch klar anzumerken: Die Stadt kann die Strecke nicht einfach mit dem Verweis ablehnen, sie brächte Mönchengladbach nichts. Selbst wenn das stimmt, die Verantwortung der Stadt endet nicht an der Stadtgrenze.
Die auf weiter Flur größte Stadt hat auch die Verantwortung, positiv in ihrer Umgebung zu wirken und das Leben im gesamten Niederrhein zu verbessern und zu erleichtern. Und mittelbar profitiert Mönchengladbach dann davon, das größte Zentrum in einem florierenden Großraum Niederrhein zu sein. Man darf Vorteile nicht nur unmittelbar sehen – und ebensowenig darf man in Provinzialität versumpfen – vor allem nicht in einer Stadt dieser Größe und lokalen Bedeutung.
Ja, Mönchengladbach hat Schulden. Aber bis zum Ausbau der RegioBahn ist noch viel Zeit. Und bis dahin sollten wir ein klares Signal aussenden, das etwa wie folgt lautet:

Ja, MG ist für die Bahnstrecke, kann aber derzeit nicht zusagen, dafür Gelder zur Verfügung zu stellen

Soweit meine persönliche Meinung. Und ja, meinetwegen darf die S28 auch an meinem Vorgarten vorbeifahren – wäre nur eine überaus unwahrscheinliche Strecke, so mitten durch Dahl.

>
Bild von Skyscraper City geklaut

PS: Etwas grundsätzlicher zum Thema Bahnverkehr in MG habe ich Anfang Dezember etwas geschrieben.


Petitionnerstag XLVI

Kostenübernahme für notwendige Medikamente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1)
die Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete, aus ärztlicher Sicht (und nur das ist ausschlaggebend) notwendige, nicht-verschreibungsplichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel (AM) wird ab sofort wieder in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen.
2)
ggf. sollen, in einem ersten Schritt, die Kosten für derartige AM von der GKV dann übernommen werden, sobald die individuelle Belastungsgrenze für Zuzahlungen nach aktueller Definition erreicht ist.

Was soll man dazu sagen – das war mal der gottverdammte Sinn und Zweck dahinter, Krankenversicherungen überhaupt einzuführen!

Sexuelle identität als Grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Artikel 3 ist der „Niemand darf aufgrund … benachteiligt werden“-Artikel. Hier soll die Aufzählung um die sexuelle Identität (homo-, hetero-, trans-, bi-, inter-, asexuell etc.) ergänzt werden.

Entwicklungshilfebericht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass sämtliche geleistete Entwicklungshilfe in einer Übersicht pro Land, in der Umfang und Effektivität der Entwicklungshilfe dargestellt wird. Es soll genauestens und detailliert dargestellt werden zu welchem Zweck welches Geld oder Gut geflossen ist. Weiter sind sachkundige Informationen zu Verbleib und Fluss sowie Sinn und Zweck aller Gelder und Hilfen detailliert darzustellen.

Das wäre in der Tat eine interessante Veröffentlichung.

Zerschlagung systemrelevanter Banken

Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.

Das klingt etwas hart, der Hintergrund ist aber ein logischer: Wenn eine bak wichtig genug werden kann, dass bei ihrem Zusammenbruch das gesamte System empfindlich gestört wird, besteht ein Problem. Es ist also zu verhindern, dass einzelne Banken den Markt so weit beherrschen, dass die Stabilität des Gesamtsystems von ihnen abhängt.

Überarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

dass das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom November/Dezember 2009 eine Überarbeitung erfährt mit der Maßgabe, dass eine zusätzliche Verschuldung des Staates ohne ausreichende Gegenfinanzierung unterbleibt.

Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass die aktuelle Regierung den Text dieser Petition auch nur versteht. Wer immer dieses Gesetz gebastelt hat, hat ganz klar das Talent, im Vollkoma Gesetzestexte zu verfassen.

Angleichung der Fahrtkostenerstattung für Hartz IV bei PKW und ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Bei Hartz IV – Empfängern die sich in einer Weiter- Umschulungs- od Berufsbildungsmaßnamhe befinden, soll eine Gleichstellung von PKW- und ÖPNV – Nutzern stattfinden. Es sollen die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten gewährt, und die Preisanhebungen für Fahrtkosten durch den ÖPNV, den Betroffenen erstattet werden.

Aktuell werden Hilfsempfänger, die ÖPNV benutzen (ob freiwillig oder mangels Auto) niedriger bezuschusst. Grund dafür ist, dass etwaige Kostensteigerungen im ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
Die petition will letztendlich, dass die Fahrtkosten nach den tatsächlichen Kosten (günstigste Fahrtvariante) bezahlt werden statt nach einer Pauschale.

Keine Beweislastumkehr bei Bankdatenmissbrauch

Mit der Petition wird gefordert, dass bei Missbrauch der PIN oder Verlust/Diebstahl einer EC-Karte nicht dem Kunden die Negativbeweispflicht obliegt.

In reinem Rechtsstaat gilt immer noch: Schuld ist zu beweisen, Unschuld ist die Grundannahme.
Daran sollten auch die Banken gebunden sein.

Organspendeförderprogramm

Der deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen welche geeignet sind den Bundesdurchschnitt von „Organspender pro Millionen Einwohner“ zu erhöhen.
Jährlich sterben in Deutschland knapp 1000 Menschen (etwa 3 pro Tag) aus Mangel an Spenderorganen.

Dabei sind 2/3 aller Deutschen für Organspenden und sind auch selbst bereit Organe zu spenden.

Desweiteren gibt es strukturelle Probleme im Gesundheitssystem welche angegangen werden müssen.

Der letzte Satz ist, so dazwischengeschmissne, herrlich.
Davon ab: Ja, ein solches Programm wäre sinnvoll. Wobei ich wirklich gedacht hätte, es gäbe mehr Tote pro Jahr wegen fehlender Spenderorgane. 3-4 am Tag in ganz Deutschland, das ist ja nix. Ich würde mal vermuten, wesentlich weiter lässt sich die Quote gar nicht drücken.

Verbesserung der Organsepndeorganisation

Wir fordern eine Änderung des Organspenderechts.

1. Jeder Bürger muss sich entscheiden, ob er Organspender sein will oder nicht.
Seine Entscheidung muss als Information auf der Mitgliedskarte seiner Krankenkasse vermerkt werden.

2. Es müssen deutschlandweit Koordinierungsstellen mit Transplantationsbeautragten eingerichtet werden.

3. Die Transplantation von Organen muss für Krankenhäuser attraktiver werden,
als die ausschließlich lebenserhaltende Behandlung von Patienten.

Wo wir schon beim Thema sind…
meine meinung sieht etwa genauso aus wie zu der Petition davor.

Rechtsanspruch auf Bildungszeit mit dem Bildungsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit in Kombination mit einem Bildungsgeld einzuführen.

Deutschlands wichtigste Ressource für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist das Wissen seiner Bürger. Bildung ist damit der Schlüssel zum Erfolg angesichts der Herausforderungen der Zukunft, wie z.B. die demografische Entwicklung, die Globalisierung oder die anstehenden klimabedingten Veränderungen unserer Lebensweise.

Hier geht es vor allem um Qualifikationen, die Arbeitnehmer in ihren berufen zusätzlich erlangen. Damit soll der Arbeitsmarkt stabilisiert und insgesamt die Qualifikation der Arbeitnehmer erhöht werden.

Entlastung für Zweitfamilien

Der Deutsche Bundestag möge die finanzielle Entlastung der Zweitfamilien, Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter aus erster Ehe bei der Festsetzung des Kindesunterhaltes und die Erhöhung des Selbsterhaltes des Unterhaltspflichtigen beschließen.

Ist mir zu ungenau, um dazu etwas zu sagen.

Überarbeitung des Mutterschaftsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Mutterschutzgesetz (§ 1591 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie das Leihmutterschaftverbot überarbeitet werden soll.

Ziel der petition ist es, die Leihmutterschaft zu legalisieren und bei einer Leihmutterschaft die genetische Mutter des Kindes statt der Geburtsmutter als Mutter zu zählen.

Mehr Geld für die Unterhalter

Der Deutsche Bundestag möge eine zeitgemäße und sozial gerechte Berechnung von Kindesunterhalt beschließen.

der petent meint, die aktuellen Erhöhungen in den Sozialzuwendungen fallen zu sehr zu Gunsten der Leistungsberechtigten und zu wenig zu Gunsten der Leistungspflichtigen aus, was letztendlich soziale Strukturen zerstört.

Abschaffung des Sachleistungskontos der Bundestagler

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Sondervergütung „Sachleistungskonto“ von rd. 1.000,00 €/Mt. für jeden Abgeordneten wird ersatzlos sofort aufgehoben / gestrichen. Sollte ein Abgeordneter über sein kostenfreies Büro, und mtl. steuerfreie Kostenpauschalde von derzeit 3.868 €/Mt. Ausgaben als Abgeordneter haben, so kann er dies wie jeder Freiberufler, Unternehmer und Arbeitnehmer steuerlich geltend machen.

Wir erinnern uns: Die skandalösen Luxusfüller der Bundestagsabgeordneten. Ich persönlich finde es immer noch nicht schlimm, dass Leute im Bundestag Luxusfüller kriegen – schließlich ist ihr Job der von Repräsentanten.

Aufhebung der Ölpreisbindung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Koppelung des Preises für Erdgas an die Ölpreise in Deutschland zu untersagen.

Sinn ergibt ene solche Koppelung ohnehin nicht – ausser, dass sie Gasländer ohne Öl an der unabhängigen Teilnahme am Gasmarkt hindert.

Gleichbehandlung getrennt lebender Eheleute

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Trennung lebende Eheleute nicht steuerlich benachteiligt werden.

Die Petition macht irgendwie nicht klar, ob es nun um geschiedene Partner oder getrennte lebende verheiratete Paare geht. Das macht die Beurteilung schwierig: Geht es um letzteres, so wäre dies geboten, da das grundgesetz die Ehe schützt und zwar nicht nur dann, wenn die Partner zusammenleben.
Wobei man auch sagen muss, dass das grundgesetz nirgends definiert, was eine Ehe ist und wieviele Menschen welchen Geschlechts daran beteiligt sind.

AGB-Hinweis auf Einlagensicherungsfond bei den Banken raus

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Banken den Punkt aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingen zu entfernen haben, in dem steht, dass sie an dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen sind.

Was auch immer das bringen soll.

Namenskosmetik für Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld II nicht mehr mit dem Begriff „Hartz I bis IV“ in Verbindung gebracht werden darf und der Begriff „Hartz IV“ aus dem Sprachgebrauch entfernt wird.

irgendwie glaube ich ja nicht, dass der Name das Hauptproblem mit Hartz IV ist.

Abschaffung der Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.

Ohje, die Begründung – das fahrverbot für ein zugelassenes Auto sei eine „Enteignung“ und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Was für ein Schwachsinn.

ELENA überdenken

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.

*stöhn* Wenn die Forderung noch weniger Biss hätte, wäre sie eine Tomate.

Aufhebung von ELENA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Na also, geht doch!


Biogasanlage in Wanlo: Was wir wollen

Diesen Abend haben wir bei den Grünen in der internen Arbeitsgruppe Umwelt und im offenen Arbeitskreis Energie intensiv über die geplante Biogasanlage der NVV nahe Wanlo diskutiert.
Das Folgende stammt aus dieser Diskussion und ist aktuell nicht Beschlusslage der Grünen, sondern nur dieser Gruppen, die das an die Grüne Fraktion weitergeben, welche es dann in der Koalition durchsetzen soll. So, nun zurück zum Text:

Die faktenreiche Diskussion, an der auch Leute aus der Umgebung der Anlage beteiligt waren, war sehr konstruktiv und lief auf folgendes hinaus:

Grundsätzlich
Vieles zur grundsätzlichen Frage wurde bereits gesagt: Die Förderung regenerativer Energien liegt uns am Herzen und Biogas gehört da definitiv zu.
Nicht nur produziert die Biogasanlage Gas (als Energieträger) aus regenerativen Quellen, die produzierte Gülle deckt auch einen Großteil des Düngerbedarfs der bauern ab, die somit weniger Kunstdünger verwenden müssen, was ebenfalls die Umwelt schont. Anders als bisher vermutet stammt ein guter Teil des Maises, der dort vergoren werden soll auch aus Mönchengladbach (genannt wurden Rheindahlen, Holt und Schelsen) und kommt also auch der hiesigen Landwirtschaft zu Gute.
Wanlo ist bereits stark belastet, wer solche Anlagen aber kennt weiss, dass sie keine Belastung darstellen – zumal zwischen der Anlage und Wanlo eine Autobahn liegt, die nun wirklich wesentlich lauter, dreckiger und unansehnlicher ist als eine Biogasanlage.
Sehr wohl eine Belastung entsteht allerdings durch den Lieferverkehr, der daher so wenig wie möglich durch bebautes Gebiet führen sollte.

Forderungen
Wir stellen drei Forderungen an die Anlage:
1. Kein Genmais
Die Verträge mit den Zulieferern müssen klar den Anbau von genmanipuliertem Mais untersagen. Aktuell lässt dieser sich nach Aussage der NVV ohnehin nicht wirtschaftlich anbauen, für die Zukunft wollen wir aber eine fortgeltende vertragliche Verpflichtung gegen Gentechnik haben.
2. Lieferverkehr auf die Autobahn
Es muss sichergestellt sein, dass der Verkehr von und zu der Biogasanlage so weit wie möglich über die nahe Autobahn läuft und nicht durch die nahen Siedlungen Wanlo, Wickrathberg und Hochneukirch.
3. Ausgleichsentlastung für Wanlo
Bei der Vorstellung der Anlage in Wanlo letzte Woche (und später im Fernsehen) wurde die Forderung laut, die NVV solle zum Ausgeich für die weitere Belastung auch etwas für die Wanloer tun. Konkret wurde vorgeschlagen, den Marktplatz vom Busverkehr zu entlasten, indem man die dortige Bushaltestelle versetzt. Wir unterstützen diese Forderung der wanloer Bürger.


Petitionnerstag XLV

Keine Nacktscanner

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Der Petitionsausschuss wird die letzten Monate tatsächlich richtig zeitnah bei den Petitionen. Sehr schön.
Einziger KOmmentar zur Petition: Dieses Video etwa ab Minute 17 sehen.

Steuerfreibetrag statt Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld in seiner bisherigen Form komplett abzuschaffen.
Anstelle dessen sollte der Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau eines Erwachsenen angehoben werden. Der Steuerfreibetrag sollte zudem mit einer negativen Steuerwirkung ausgestattet sein, so das bei Personen die zu wenig verdienen um diesen auszuschöpfen der Anteil der nicht steuermindernd wirkt ausgezahlt wird. Des weiteren soll der Freibetrag jährlich um die Inflationsrate erhöht werden

Der Sinn dahinter ist es, zu verhindern, dass das Kindergeld auf andere Sozialleistungen angerechnet und diese entsprechend gekürzt werden.

Einschränkung von Billiglöhnern

Einschränkung der Nutzung von Pauschalkräften auf Unter-Mindestlohn-Basis

Der Bundestag sollte beschließen, dass es großen Unternehmen mit einer Größe über eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern untersagt wird, einen Großteil der Angestellten als Pauschalkräfte zu beschäftigen.

Spricht für sich selbst.

Regelmäßige Rechtsschulung für Psychologen

Der Bundestag möge beschließen, das Mitarbeiter/Ärzte des Fachbereichs Psychologie zu einer regelmäßigen Rechtsschulung, nach dem Vorbild der ADR-Schulung im Gefahrguttransport, verpflichtet werden.

Okay, aber warum nur für Psychologen?

Zinslose Kredite für nicht förderfähige Weiterbildungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit nicht förderfähige Weiterbildungsmaßnahmen in Form von zinslosen Krediten ermöglicht.

Nicht förderfähig sind Weiterbildungen, die nicht potenziell in einen neuen Job führen.

Admins und Ops als Geheimnisträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Systemoperatoren und Administratoren ähnlich Ärzten und Pastoren in den Kreis der Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden und eine Verschwiegenheitspflicht gesetzlich verankert wird.

Sind sie das nicht effektiv schon über den Datenschutz?

Keine Impfflicht für Berufsbewerber im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen nicht Impfungen als Grundlage für die Annahme der Bewerbung gefordert werden dürfen.

Derzeit verlangen viele Ausbilder in seltsamer Spezifität eine Hepatitis-Impfung.

Grünen Punkt abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …den „Grünen Punkt“ / das Duale System Deutschland abzuschaffen.

Hauptargument: Das System ist technisch veraltet.
Dem ist hinzuzufügen, dass die Gelben Tonnen und Säcke oft Dinge enthalten, die nicht reingehören. Insofern ist es tatsächlich überlegenswert, Mülltrennung nicht auf die Entsorger umzulegen – eine Abschaffung des DSD bringt dabei aber eher nichts.

Kein Anwaltszwang vor den landesarbeitsgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Anwaltszwang bei den Landesarbeitsgerichten aufgehoben wird, d. h. dass der §11 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend geändert wird.

Der Anwaltszwang ist in vielen Kontexten eh ein seltsames Konzept im deutschen Recht, einfach weil damit (teils unnötig) weitere Kosten erzeugt werden. Wobei, vor Gericht kann ich das noch nachvollziehen.

Behörde für Impfstoffsicherheit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Thema „Impfstoffsicherheit“ aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), der deutschen Zulassungsbehörde für Impfstoffe, auszugliedern und einer neuen, vom PEI völlig unabhängigen Behörde, zu übertragen.

Ich wäre ehrlich erstaunt, wenn diese behördne zu anderen Ergebnissen käme als bisher. Und das nicht, wiel die Ergebnisse des PEI unantastbar sind…

300 € Kindergeld für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Kindergeld auf einen Pauschalbetrag von 300,- € für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu erhöhen, als Direktinvestition in den Wirtschaftskreislauf (Binnenmarkt), gegenfinanziert über die Mehrwertsteuer!

Geht nicht, wir müssen die Mehrwertsteuer doch für die Hotels senken.
Im Ernst, das halte ich für unausgegoren.

Zuschuss für Zahnersatz nur in der EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,daß der Zuschuß der deutschen Krankenkassen für Zahnersatz in Zukunft nur für Zahnersatz, der von Zahntechnikern in Deutschland (und EU) gefertigt worden ist, ausgezahlt wird.

Dem petenten zu Folge ist das eine Arbeitsbeschaffungsmethode für Zahntechniker. Grob zusammengefasst.

Volle Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der Kinderwunsch, die Künstliche Befruchtung für Kinderlose Paare, von den Krankenkassen oder dem Staat zu 100% übernommen wird…

Die petitionsbegündung behauptet, die Geburtenraten gingen zurück, seit nur noch 50% übernommen werden. Was eine ziemlich alberne Behauptung ist.
Nein, ich denke nicht, dass die Erfüllung eines etwaigen Kinderwunsches dem Staat aufgelastet werden solte. Sorry, aber: Wer’s nicht schafft – Pech gehabt.

Abschaffung des Progressionsvorbehaltes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Im Endeffet geht es darum, dass Kurzarbeitergeld nicht besteuert ist, aber so angerechnet wird, dass es bei anderen oder späteren Steuern zu Nachzahlungen führen kann. Was ich offen gestanden legitim finde, wenn man die Besteuerung des Einkommens zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit nicht komplett aussetzt, sondern nur stundet.


Petitionnerstag XLIV

So, nach zwei Wochen Winterpause ist der Petitionnerstag zurück. Und da auch der Petitionsausschuss selbst sich nach der Pause noch aufwärmt konnte ich problemlos alle ausgelassenen Petitionen mit einbringen, ganz ohne virtuelle Platznot.
Achja, Schönes Neues. So, nu aber:

Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

SUPER! Das ist die mit Abstand genialste Petition seit langem.
Kreativ, effektiv, subversiv und alles, was sonst noch mit -iv aufhört. Und damit nicht nur für den Petitionnerstag XLIV perfekt, sondern auch zum Unterzeichnen.

Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern.
In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist.

Wäre das nicht schön, wenn wir alle morgen aufwachen und es war alles nur ein Traum? Sorry, aussichtslose Petition, solange Schwarz-Geld weiter dran ist.

Höhere Zuverdienstgrenze für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eine Nebentätigkeit ausüben können, bei der sie einen wesentlich höheren Geldbetrag als 100 Euro ( bisheriger pauschaler Grundfreibetrag ) hinzuverdienen und behalten dürfen.

Das Problem hierbei ist das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft: Selbst wenn die Kinder zwar noch zu Hause wohnen, aber sich nicht mehr an der Haushaltsführung beteiligen (o.ä.), gehören sie noch zur Bedarfsgemeinschaft und fallen daher unter diese Regelung. das kann dazu führen, dass die berufliche Tätigkeit der erwachsenen Kinder den Eltern die Bezüge kürzt. Blödes Problem.

Heizpilzverbot

Besonders im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene Verbot von Glühbirnen ist es nur folgerichtig, diesen CO2-Produzenten, mit dem nun wirklich nur die Straße beheizt wird, per Gesetz zu verbieten. Das im Freien Sitzen vor Cafés ist ein erst in den letzten Jahren in Mode gekommenes Unding, durch das die Umwelt ungebührlich belastet wird, und durch das keinerlei Nutzen generiert wird.

Das Sitzen im Freien vor Cafés ist erst in den letzten Jahren in Mode gekommen? Was haben die dann die letzten Jahrhunderte gemacht, nur so getan? Wobei der petent unangenehmerweise ja sogar recht hat – Heizpilze sind energetischer Irrsinn.

Keine veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalunternehmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalgesellschaften zu streichen.

Das Argument: Wettbewerbsnachteile und Kosten natürlich.
Nach einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ist sowas natürlich eine besonders pikante Forderung, aber wisst ihr was? Schwarzgelb regiert, das Vorhaben hat also sogar Aussicht auf Erfolg.

ALG-Mietbeiträge direkt an die Vermieter

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Leistungen für die Unterkunft (Miete) seitens der ARGE nicht mehr an den Arbeitslosengeldempfänger selbst ausgezahlt werden dürfen, sondern bundeseinheitlich stets DIREKT an den Eigentümer der Unterkunft (Vermieter) ausgezahlt werden müssen. Dem Arbeitslosengeldempfänger soll ein Zugriff auf die Unterkunftsleistungen generell untersagt werden, sobald er Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Für den Vermieter ist das sicherlich besser und auch verschuldeten ALG-Empfängern kommt das eher zu Gute, weil das Geld auf jeden Fall in voller Höhe beim Vermieter ankommt, bevor andere Parteien darauf zugreifen und die Mietzahlung erschweren.

Kosten des Kündigungsschutzverfahrens als Leistung zur Eingliederung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es in SGB II und/oder SGB III bestätigt wird, dass die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens für ALG II-Empfänger auch zur Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit gehören. Mindestens als Darlehen müssen solche Kosten dem ALG II-Empfänger zur Verfügung gestellt werden.

Klingt vernünftig – bei Kündigungsschutzverfahren dürfte es ein zentrales Problem sein, dass der Verlierer des Prozesses eben aufgrund des Prozessausgangs Probleme hat, den Prozess zu bezahlen.

Offenlegungspflicht für Minister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundesminister unmittelbar nach ihrer Ernennung sämtliche Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf vor dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung anzugeben haben sofern sie das Themenfeld des jeweiligen Ministeriums schneiden. Darüber hinaus soll den Ministern die Vorstellung der eigenen Person vor dem Bundestag ermöglicht werden.

Meine Frage: Wieso nur für Minister?

Kein einkommensunabhängiges Stipendium

Der Bundestag möge von den Plänen absehen ein nationales einkommensunabhängiges Stipendienprogramm aufzulegen.

es läuft darauf hinaus, dass das Stipendium nur an Leute geht, die es auch brauchen.
Vernünftiger Ansatz, unterstützenswert.

Übernahme von Stromnachzahlungen bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die Nebenkosten,hier Strom, bei Nachzahlung bei ALG2 Empfänger an den Energieversorger voll übernommen werden müssen von der ARGE und an den REGELSATZ angepasst wird.

Nun ist bei ALG-Empfängern nicht damit zu rechnen, dass sie irgendwie Strom verschwenden (dazu haben sie gar nicht die Anschaffungsfreiheit), insofern scheint mir das nachvollziehbar. Der Ansatz der Leistungen, den individuell stark unterschiedlichen Stromverbrauch in den Grundbetrag zu nehmen, ist etwas fragwürdig.

Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln gemäß § 106 SGB V abgeschafft wird.
Die Sicherung der Patientenversorgung durch konsequente Anwendung der Heilmittelrichtlinien darf nicht durch existenzbedrohende Richtgrößenprüfungen gefährdet werden.

Ich sag es bei jeder Medizin-Petition erneut: Gesundheit ist keine Ware. Und sie darf auch keine werden.

Abschaffung der teilungsversteigerung

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung oder Löschung des Gemeinschaftsgesetzes, Teilungsversteigerung (§§ 749, 753 BGB) beschließen

Ohje, Besitzstandsrecht. Da nehm ich mir als Nichtjurist mal ein Faulheitsrecht und verweise auf die Wikipedia.

Euthanasie

Psychisch kranken Menschen, die aufgrund permanent psychischen Leidensdrucks zu sterben wünschen, ist im Hinblick auf das Grundrecht zur Selbstbestimmung Sterbehilfe zuzuerkennen, sofern das Leiden für den Kranken unzumutbar ist und freiwillige therapeutische Behandlungsmaßnahmen erfolglos blieben. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um leidenden Menschen ein humanes, schmerzfreies Sterben zu ermöglichen, sofern dies der festen Willenserklärung der Betroffenen entspricht.

Das ist mir persönlich zu weit gefasst.
Weiter steig ich an dieser Stelle nicht in die Euthanasiedebatte ein, das bedarf einer ausführlicheren Erklärung als sie in diesem Format angebrachterweise eingebracht werden kann.

Elternstatus an Großeltern u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gruppe der Elterngeld- und Elternzeitberechtigten nach BEEG ohne einschränkende Bedingungen auf Grosseltern oder andere Verwandte erweitert wird.

Konkret sollen Elterngeld und Elternteilzeit auf alle Großaltern und sonstigen Verwandten erweitert werden, die mit einem Kind in einem Haushalt leben. Dabei sollen die bisherigen Einschränkungen (Elter im Haushalt ist minderjährig, behindert etc.) rausfallen.
Ob das vernünftig ist, weiss ich nicht. Hängt wohl vom jeweiligen Fall ab.

GO-Anträge im Bundestag nicht während Redebeiträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in §§ 27 und 29 so zu ändern, dass einem Redner innerhalb der ihm vom Präsidium eingeräumten Redezeit das Wort nicht auf Veranlassung eines Sitzungsteilnehmers entzogen werden kann, dem die Ausführungen des Redners nicht gefallen.

Gemeint sind Geschäftsordnungsanträge. Die Umschreibung halte ich für unsachlich.
Dem Petenten wurde nach Aussage in der dazugehörigen Diskussion einmal über einen Geschäftsordnungsantrag das Wort entzogen. Ärgerlich und sicherlich hin und wieder auch eingesetzt, um Meinungen zu unterdrücken – das Mittel würde ich deshalb aber nicht abschaffen wollen, da die sofortige Umsetzung von GO-Anträgen sinnvoll sien kann.
Der Missbrauch eines rechts rechtfertigt mE nicht gleich dessen Aufhebung. Es kann etwa durchaus im Interesse anderer Teilnehmer sein, wenn ein GO-Antrag eine Redezeitbegrenzung einbringt.

Fachgerechte inländische Entsorgung der übrigen H1N1-Impfstoffe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle nicht verabreichten Schweinegrippe-Impfdosen in Deutschland fachgerecht zu entsorgen.

Weil das Zeug ja giftig sei, meint der Petent.
Naja, es mag nicht der beste Impfstoff gewesen sein, aber giftig ist weit übertrieben.

Einrichtung von Wehrgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht einzuführen.

Naja, eingeführt sind die ja schon (Art 96 GG), nur halt noch nicht eingerichtet.
Geht aber auch nicht, dazu müssten wir im Krieg sein. das sind wir ja bekanntlich nicht, da kann man wahlweise Dr. Wilhelm Nachglos oder den inzwischen alt aussehenden Ex-Kriegsminister Jung fragen.

Streichung der Eingliederungsvereinbarungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Eingliederungsvereinbarungen nach SGB für Angestellte die noch zusätzlich Leistungen zum Lebensunterhalt ALG 2 beziehen, weil sie weniger Einkommen haben aber 38,50 – 40 Stunden in der Woche arbeiten, aus dem SGB gestrichen wird.

Äh, kann ich das nochmal langsam zum Mitschreiben haben?
Ihc muss ehrlich zugeben: Bis ich diese ganzen Sozialgesetze verstehe, muss ich wohl Jura studieren. Unglaublich, jede Woche etwas neues aus dem Bereich, bei dem ich nur Bahnhof verstehe.

Gutachterverfahren auch in Privaten Krankenkassen

Das im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen durchgeführte Gutachterverfahren (Psychotherapie-Richtlinien bzw. Psychotherapie-Vereinbarungen Primärkassen/EKV) soll in analoger Weise und damit verpflichtend im Bereich der Privaten Krankenkassen und der Beihilfe durchgeführt werden. Der unsachgemäße, rechtswidrige Umgang mit vertraulichen, höchst persönlichen und intimen Patientendaten bei den Privaten Krankenkassen und/oder der Beihilfe soll auf diese Weise verhindert werden.

Wär womöglich ne Maßnahme, nur kenn ich das Gutachterverfahren nicht gut genug, um das bewerten zu können.


Petitionnerstag XLIII

Kennezeichnung von Tierhaltung auf Fleisch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Fleisch aus Massentierhaltung auch als solches gekennzeichnet werden muss.

Das wäre dann analog zur Kennzeichnung von Eiern, die ja sehr erfolgreich eingeführt wurde.

Ökosteuer statt Maut und Kfz-Steuer

Der Deutsche Bundestag möge von den Plänen einer allgemeinen Maut für PKW absehen, die KFZ-Steuer streichen und statt dessen die Öko-Steuer auf Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Erdgas/Autogas) entsprechend anpassen.

Das liefe darauf hinaus, statt diverser anderer Werte einfach direkt den Benzinverbrauch zu besteuern – und somit eine Steuer zu gestalten, die durchgehend davon abhängig ist, wieviel der Steuerschuldner verbraucht. Das erscheint mir die gerechtest mögliche Art der Besteuerung von Automobilen und ganz nebenbei noch eine wesentlich unbürokratischere, weil nicht mehr jeder Autobesitzer einzeln abgerechnet werdne muss – das erledigt man mit den Tankstellenbetreibern in einem Rutsch mit der Umsatzsteuer.

Studentische KV für alle Studierenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die studentische Krankenversicherung gilt für alle Studierenden unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit.

Der Vorschlag hat meine Unterstützung – ich schaffe es ja kaum/nichtmal, die studentische KV zu bezahlen, wie soll das dann mit der „normalen“ gehen?

Kostenübernahme für Sexualtherapie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Straftaten mit sexuellem Hintergrund werden in der Öffentlichkeit besonders beachtet. Betroffene mit einer entsprechenden Neigung durchlaufen aufgrund eines wenig sensiblen Umfeldes oft eine pathologische Entwicklung, welche u.a. Straftaten wahrscheinlicher machen. Eine Sexualtherapie wird nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und ist insbesondere für junge Personen nicht bezahlbar. Eine Übernahme als Kassenleistung ist hier herzustellen.

Prävention ist aktuell in aller Munde und dies wäre eine recht einfache Möglichkeit, solche zu leisten.

Überarbeitung der Mehrwertsteuereinteilung

Die aktuelle Auswahl an Waren, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent angewandt wird, sollte grundlegend überarbeitet und an die Grundbedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert angepasst werden. Dadurch soll neben einer Entlastung der Bürger auch in einigen Punkten ein Anreiz für die Nutzung von Energie-effizienten Geräten geschaffen werden.

Der Petent möchte den Katalog der Produkte mit vermindertem Steuersatz auf folgende Liste ändern: Grundversorgung (Energie, Gas, Wasser), Grundbedarf für Säuglinge (Windeln, Milch, nahrung), besonders energieeffiziente Geräte.
Ich denke, die Grundbedürfnisse zumindest zu verbilligen, ist ein guter Ansatz. es gibt noch bessere ( ;-) ), aber als Einstieg ist der ganz gut.

Kindergelderhöhung statt Freibetrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattdessen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

Der Antrag spricht mE für sich selbst.

Hilfsstoffe in die Zutatenlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig auf Lebensmittelverpackungen auch bisher nicht deklarierungspflichtige Stoffe, die nicht als Zutat sondern als Produktionshilfe verwendet werden, sind aufgelistet werden müssen, sofern diese in das Produkt gelangen. Hiefür ist vom Hersteller, der Zutatenliste nachstehend, eine Liste „Hilfsstoffe“ anzugeben.

Nicht in der Zutatenliste stehen diverse Enzyme, die in der Herstellung diverser Lebensmittel verwendet werden, beispielsweise Chymosin in vielen Käsen.

Vorankündigung für Bezahlnummern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Anbieter von sogennanten „Call by Call“ Vorwahlnummern zu Folgendem verpflichtet werden:
a) eine verbindliche und kostenfreie Ansage des Telefontarifs in ct/min vor jeder Verbindung.
b) einem Hinweis in dieser Ansage („Achtung – neuer Tarif“), falls sich der Telefontarif in den letzen 4 Wochen geändert hat.
c) eine chronologische Dokumentation der Tarife auf Ihrer Internetpräsenz.

Bei Verstößen -> Geldbußen + kein Anspruch auf Tarifentgelt

Die Zahl der Vorwahlen in diesem bereich ist so verwirrend hoch (alein die ganzen verschiedenen 0800X-Nummern…), dass das Sinn macht. Zumal einige Vorwahlen komplett freie Preisgestaltung ermöglichen.

Telefonische Mehrwertdienste nur noch für verifizierte deutsche Anbieter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Rufnummern für sogenannte Mehrwertdienste nur noch an Personen und Firmen mit Sitz in Deutschland vergeben werden dürfen, und dass dabei sicherzustellen ist, dass die vom Beantrager der Nummern gegebenen diesbezüglichen Angaben korrekt sind, d.h. dass man im Falle eine Missbrauchs eine Rechtliche Handhabe hat.

Wo wir schon beim Thema teure service-Nummern sind ist es natürlich auch durchaus sinnvoll, überhaupt einen Rechtszugriff sicherzustellen.

Bundeseinheitliches Rettungsdiensterahmengesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Rettungsdienst in Deutschland reformiert wird. Es bedarf einheitlicher Regelungen bezüglich Arbeitsbedingungen, Ausstattung und im Besonderen der Rettungsdienstgesetze der 16 Bundesländer, welche durch ein bundeseinheitliches Rettungsdienstgesetz ersetzt werden sollte. Zudem soll es eine staatliche Einrichtung geben die kurzfristig auf den aktuellen Stand der medizinischen Forschung Verordnungen erlassen kann.

Wessen Idee war es denn bitte, das Rettungsdienstewesen föderal zu organisieren?

Festbetragssystem für Arzneimittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die derzeitigen Regelungen für eine wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu überarbeiten. Insbesondere möge der Deutsche Bundestag die Auswirkungen des GKV-WSG (Rabattverträge), die Reimportregelung und die Ausnahmeregelung bei der Verordnung für Kinder bis 12 Jahren überarbeiten und ein reines Festbetragssystem für Arzneimittel mit der Möglichkeit der Aufzahlung zu etablieren.

Okay, wenn ich den Petenten richtig verstehe geht das mit dem Festbetragssystem so: Die Krankenkassen zahlen das günstigste Medikament, will ein Patient ein anderes anerkanntes Medikament mit gleichen Wirkstoffen, zahlt er den Mehrpreis.

Keine Voraussteuer auf Mieten u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass der §37 EStG ersatzlos, zumindest in Verbindung mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, gestrichen wird

Der Paragraph besagt, dass Steuerpflichtige vorab Einkommenssteuern auf zu erwartendes Einkommen zu entrichten haben – eine doch sehr zweifelhafte Bestimmung.

Anerkennung von fehlgeburten im Personenstandsregister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden.

Es geht hier vor allem um das aus der Eintragung folgende Recht auf eine Bestattung.

Subventionen mit Mindesthaltbarkeitsdatum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass alle Subventionen zwangsläufig mit einem Ablaufdatum und einem Abbauplan versehen werden müssen.

Interessanter Ansatz, der einen sehr angenehmen Politikstil pflegt: Eine Politik, die beständig die Möglichkeit von Fehlentscheidungen antizipiert.

Anpassung der Zivilprozessfristen an das EuGH

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 586 Zivilprozeßordnung (ZPO) durch einen Absatz 4 ergänzt wird mit dem möglichen Wortlaut: „Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten ferner nicht, sofern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gemäss § 580 Nr. 8 ZPO nach Ablauf der Fünfjahresfrist ergeht. In diesem Falle läuft die Monatsfrist zur Erhebung der Klage ab Bekanntgabe der unanfechtbaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Irgendwer mit Ahnung von Zivilprozessrecht hier?

Gleichstellung von freiwillig und verpflichtet GKV-Versicherten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass „freiwillig“ gesetzlich Krankenversicherte, denen durch die Wartezeit von drei Jahren über der Bemessungsgrenze der Zugang zur privaten Krankenversicherung (z. B. durch Auftreten einer Krankheit/Diagnose) vereitelt wurde, die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie Pflichtversicherte, da sie infolge gesetzeskonformen Handelns zu Pflichtversicherten mit Höchstbeitrag wurden. Besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld seien diese sehr benachteiligt.

Wer in der selben verischerung den selben Preis bezahlt, sollte auch die selben leistungen erhalten, das erscheint mir logisch.

Volle Umsatzsteuer für Hotels

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Mehrwertsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe bei 19% zu belassen.

Zu dme Thema ist mE alles gesagt, alle ausser den Hoteliers finden die Ermäßigung unsinnig bis kontraproduktiv.

Erstattung von Fitnessstudio-Kosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die privaten Aufwendungen für die Dauermitgliedschaften in einem Fitness- und Gesundheitsstudio sich steuerlich reduzierend auf die Einkommensteuer auswirken. Der Bürger der für seine gesundheitliche private physische Vorsorge sein bereits versteuertes Einkommen zu teilen wieder investiert und somit dem solidarfinanzierten Gesundheitssystem nachweisllich (Studien belegen dies) weniger Kosten aufbürdert, erhält somit einen Ausgleich dafür.

Mal nicht übertreiben mit den Vergünstigungen, auch wenn mich selbst bisher tatsächlich vor allem der hohe Preis aus Fitnessstudios ferngehalten hat. Aber vielleicht können wir Fitnessstudios ja in Zukunft als Hotels gelten lassen?

Verkleinerung des Bundestages

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ab der nächsten Legislaturperiode den Bundestag, mit 598 gesetzlichen Mitgliedern (Mindestanzahl) prozentual zu verkleinern.

Was ist denn eine prozentuale Verkleinerung? Und wie viele weniger sollen es denn werden?

Mehr Dosenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bestehende Dosenpfand ausnahmslos auf alle unvorteilhaften Getränkeverpackungen auszuweiten und die Getränkehersteller verstärkt zur Verwendung von Mehrwegflaschen anzuhalten.

[sarkasmus]Genau, weil das bisher ja so gut geklappt hat[/sarkasmus]

Bestrafung bei falschem Umgang mit Budgets für Abgeordnete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abgeordnete, die mit finanziellen Mitteln wissentlich und vorsätzlich falsch umgehen bestraft werden und deren Namen öffentlich bekannt gemacht werden. Dies sollte sowohl den Fall betreffen wenn Geld für die Finanzierung eigener Dienstleistungen oder Güter ausgegeben wird, als auch wenn das Geld komplett zweckentfremdet oder sinnfrei ausgegeben wird.

Der Petent bezieht sich in der weiteren Erklärung auf die Schlagzeile „Bundestagsabgeordnete kaufen Luxus-Füller mit Steuergeldern“ von vor ein-zwei Monaten. Wobei man einfach sagen muss: Füller aus dem eigenen Budget für Bürobedarf zu kaufen, ist zweckrichtig. Man könnte natürlich diesen Budgetpunkt kürzen, aber solange ihnen dieses hohe Budget hierfür zusteht, gibt es keinen Grund, ihnen zu verwehren, dies in Anspruch zu nehmen.
Auch wenn ich selbst keine 100-Euro-Füller fürs Büro kaufen würde, ich halte das nicht für einen so großen Aufreger – schließlich sollen die Bundestagsabgeordneten ja auch repräsentieren und das geht nicht mit Einwegkullis vom Aldi.

Halbe Kindergeldanrechnung auf Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass beim Unterhaltsvorschuss nur die Hälfte des Kindergeldes bei Minderjährigen angerechnet wird.

Nein, ich versteh das Anliegen auch nicht. Vielleicht würde ich es verstehen, verstünde ich, was es meint.

Änderung der Sperrzeitregelung bei Aufhebungsverträgen

Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Regelung der Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen ändern, da diese in bestimmten Fallkonstellationen unberechtigt sei.

k.A.

Tourismusfreigabe für dne Saale-Elster-Kanal

Mit der Eingabe wird gefordert, den Saale-Elster-Kanal zur touristischen Nutzung fertigzustellen.

Das ist eine regionale Angelegenheit, in die ich mich nicht einmischen mag.