Politische KW 39-2012

Eine Woche mit Ratssitzung, auf die sich dann alles konzentriert. Entsprechend ruhig war es.

Montag
Ich habe bei den Ampelpartnern zwei Anträge zum Radverkehr eingereicht um sie zur nächsten Umweltausschusssitzung stellen zu können. Zwei kleine Sachen als Themeneinstieg. Mal schauen, was diese dann dazu sagen werden.
Keine Details, weil ich inzwischen ja weiss, wie gern die CDU abschreibt.

Donnerstag
Über das Borussia-Darlehen habe ich ja bereits letzte Woche zum Hauptausschuss erzählt.

Das gro√üe Thema der Ratssitzung war nat√ľrlich der Haushaltssanierungsplan (HSP), der wie √ľblich durch Haushaltsreden in die L√§nge gezogen wurde. Diese waren diesmal allerdings bis auf die hochnotpeinliche Rede der CDU (samt Apokalypse, wilden Verschw√∂rungstheorien und albernem Comicbuchbezug auf das Antragsbuch der Ampel) eher langweilig und inhaltsleer, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass die viel interessanteren Reden bereits vor den Sommerferien bei Vorstellung des Plans gehalten wurden.
Wie gehabt macht die CDU keine eigenen Vorschl√§ge zur Sanierung des Haushaltes (im Hauptausschuss hat sie dies sogar aktiv verweigert, offenbar glaubt die CDU, ihr Auftrag sei irgendwas anderes als das Wohl der Stadt, sonst w√ľrde sie ihre Vorschl√§ge ja zugunsten des Allgemeinwohls vorlegen). Die FWG geht mit dem Rasenm√§her ran und will mal eben der ohnehin vor lauter Unterbesetzung kaum noch arbeitsf√§higen Verwaltung pauschal 20% in allen Fachbereichen k√ľrzen. Und die Linke baut mal wieder die √ľbliche Themenverfehlung auf und behandelt bundespolitische Themen, als k√∂nnten wir als Stadt mehr als ein bisschen weitgehend wirkungslosen Protest einlegen.
Allerdings stimme ich mit Schlegelmilch in einem Punkt √ľberein: Es bedarf in der Verwaltung einer Aufgabenkritik, um effizientere Strukturen einzuf√ľhren. Die Zielvorgabe des Oberb√ľrgermeisters, man wolle „keine Strukturen zerschlagen“ halte ich f√ľr genau das falscheste, was man tun kann. Es w√§re gradezu Aufgabe im Rahmen einer Haushaltssanierung, die alten Strukturen zu zerschlagen, um an ihrer Stelle neue und moderne Strukturen schaffen zu k√∂nnen, die die Arbeit besser erledigen k√∂nnen. Und hier kommen wir an den Knackpunkt: Ich habe inzwischen den Eindruck, die Verwaltung hat zu wenig geeignetes Personal um jene Aufgaben zu erledigen, die genau dieses Problem l√∂sen w√ľrden. Ein klassischer Fall von Teufelskreis.

Da das Thema zweimal aufkam noch ein Kommentar zur „Reichensteuer“: Das Thema interessiert mich nicht. Ich sehe nicht, warum auf Reichtum eine Steuer erhoben werden sollte. Momentan ist das f√ľr mich eine reine Neiddebatte. Wirkliche Argumente f√ľr eine solche Steuer jenseits von „die haben’s doch“ habe ich bisher nicht gesehen.


Politische KW 21-2012

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakul√§r, wie es f√ľr die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparma√ünahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das st√§dtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig f√ľr.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt f√ľr dieses Gesch√§ft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon h√∂ren, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem B√ľrger bei den Abfallgeb√ľhren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine gro√üen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. F√ľr eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Milit√§rbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der n√§chsten Jahre komplett aufgegeben und die gro√üe Frage f√ľr uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fl√§che. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungef√§hr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gel√§nde nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu k√∂nnen.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre ‚Ķ nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein ‚Ķ sagen wir also 1000 Jahre √ľberdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe f√ľhren sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt gro√üe Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
F√ľr mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widerspr√ľchlichen Ausf√ľhrungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widerspr√ľche zu kl√§ren suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem R√ľckzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es √ľbrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder f√ľr die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 ‚ā¨ auf 800.000 ‚ā¨ halte ich f√ľr einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation M√∂nchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilit√§ts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt f√ľr Radwegebau und zugleich wurden Stra√üenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilst√ľck der Konradstra√üe dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastra√üe. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum f√ľr inhaltliche Antr√§ge der Fraktionen, √ľber die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen √∂stlichen (stadteinw√§rtigen) B√ľrgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gef√§hrlichsten Radwege der Stadt: St√§ndig laufen darauf Fu√üg√§nger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Stra√üe ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern d√ľrfen Autos l√§ngs halb auf dem B√ľrgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erw√§hnt? Achja, und nat√ľrlich l√§uft der Radweg gr√∂√ütenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges best√§tigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Stra√üe angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage um√§ndert. In der Essenz wird der Radweg zum Fu√üweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Stra√üe ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem B√ľrgersteig. Die abgestellten Autos im Endst√ľck kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem B√ľrgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas sp√§teren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Ma√ünahmen allerdings nur vorl√§ufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Stra√üe rausziehen, k√∂nnte das Raum f√ľr eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise k√∂nnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Stra√üe f√ľr Pkw zur Einbahnstra√üe nach S√ľden zu machen, mit der Dessauer Stra√üe als Verbindung in die Gegenrichtung.


Petitionnerstag XXVI

Diese Woche geht es vor allem um Banken- und Finanzthemen. Und ein bekannterNname erscheint unter den Petenten: Siegfried Hildebrandt, Finanzexperte aus D√ľsseldorf.

J√§hrlicher Konsolidierungsplan zur „Schuldenbremse“

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bestimmungen der Schuldenbremse wie folgt ergänzt werden: Die Bundesregierung legt jährlich einen Konsolidierungsplan mit Zahlen und Aussagen zum Ausgleich der Mindereinnahmen vor.

Das ist sie auch schon, die Petition Hildebrandts. Siegfried Hildebrandt nahm damals im Vorfeld des Schuldenbrems-Beschlusses Kontakt mit diversen Zeitungen und unter anderem auch dem d√ľsseldorfer Uni-AStA auf, um dort sein Anliegen vorzustelen: Die populistische Schuldenbremse sollte auf eine klare basis gestellt werden, die klarstelte, wie die hochgesteckten Ziele der Bestimmung √ľberhaupt erreicht werden sollten, ohne der Bev√∂lkerung zu schaden.
Dazu muss gesagt werden: Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Instrument, mit welchem in einem bestimmten zeitrahmen die Neuaufnahme von Schulden durch die Länder der Bundesrepublik verhindert und durch die Bundesrepublik selber vermindert werden sollte.
Das Gesetz wird uns noch erhebliche Probleme bereiten und ich pers√∂nlich z√§hle es als einen der sch√§ndlichsten Wahlkampfakte, der jemals durchgef√ľhrt wurde: Eine sinn- und planlose Verfassungs√§nderung als Wahlkampf. Um dies nun dennoch umsetzen zu k√∂nnen, m√ľssen konkrete Pl√§ne dazu vorgelegt werden, wie dies ohne harte Einschnitte f√ľr die Bev√∂lkerung geschehen kann.
Hildebrandt hat hier auch eine Webseite zum Thema.

Keine verdachtunabhängige Bankdatenweitergabe

SWIFT: Der Bundestag m√∂ge sich daf√ľr einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabh√§ngig an Beh√∂rden anderer Staaten weitergegeben werden.

Geh√∂rt sowieso: Es ist in Deutschland illegal, also sollten wir daf√ľr sorgen, dass es nicht √ľber Umwege dennoch eingef√ľhrt wird.
Hey, ich hab endlich ein sinnvolles cyberkriminalitätswort: Datenschmuggel.

Fortbildungspflicht f√ľr Betriebsr√§te

Der Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass Betriebsratsmitglieder vor ihrem Einsatz als solche entsprechende qualifizierende, beurkundete und sowohl von Arbeitgeber-, als auch von Arbeitnehmerseite anerkannte Fortbildungen besucht haben m√ľssen.

mE definitiv zuzustimmen: Betriebsr√§te sollten grunds√§tzlich √ľber die Arbeit ihrer Unternehmen auf dem aktuellsten Stand sein.

Altersfreigaben f√ľr Alkoholika

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen alkoholische Getr√§nke durch Aufdrucke, Aufkleber oder √§hnliches als „ab 16“ und „ab 18“ zu kennzeichnen.

H√ľbsch kreativ, k√∂nnte auch helfen, wenn auch nicht viel. Zu hinterfragen ist mE allerdings, wieso es diese unterschiedlichen Freigaben √ľberhaupt gibt.

Wiedereinf√ľhrung der Mobilit√§tsbeihilfe

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, den abgeschafften ¬ß 53 SGB III (Mobilit√§tsbeihilfe) wieder einzuf√ľhren bzw. eine ad√§quate L√∂sung f√ľr den √úbergang von Alg 2 – Bezug zur Arbeitsaufnahme/Ausbildungsbeginn zu finden und zu realisieren.

Nichts hinzuzuf√ľgen.

Gegen den Dieselabschlag f√ľr Landwirte

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass die j√ľngst beschlossenen Verg√ľnstigungen f√ľr Landwirte beim Bezug von Dieselkraftstoff aufgehoben werden.

Achja, die Landwirtschaft und ihre Lobby. Da die Branche in Deutschland ohnehin weit √ľber den Bedarf aufgebl√§ht ist, sehe ich das √§hnlich wie der Petent.

Untersuchungskommission zur Bankenkrise

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen …eine unabh√§ngige Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen und Verantwortlichkeiten der Finanzkrise nach dem Vorbild der historischen Pecora-Kommission einzurichten, um eine Wiederholung f√ľr die Zukunft zu verhindern.

Ich behaupte, dass eine solche Kommission weder unabh√§ngig sein kann, noch in der Lage w√§re, die Ursachen aufzudecken, weil sie eh nur aus Leuten best√ľnde, die als Finanzexperten gelten – und deshalb nicht aus dem Denksystem herausbrechen k√∂nnen, welches die Krise verursacht hat.

Altersrente ab 60 f√ľr M√ľtter

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen , dass M√ľtter der geburtenstarken Jahrg√§nge mit mehr als einem Kind, die Altersrente mit 60 ohne 18% Abschlag beziehen k√∂nnen und st√§rker bei Rentenerh√∂hungen profitieren.

Ich verstehe nicht, warum das speziell f√ľr die Babyboomer gelten soll, f√ľr den Rest nicht.

Verbot von Speedboat-rennen in der Ostsee

Der Deutsche Bundestag m√∂ge zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswale beschlie√üen, dass sogenannte ‚ÄěSpeedboot-Veranstaltungen‚Äú und √§hnlich geartete Veranstaltungen bei denen Hochgeschwindigkeits-Motorboote zum Einsatz kommen, in deutschen Hoheitsgew√§ssern der Ostsee verboten werden.

Ich kann mirnicht vorstellen, dass das verbot einer einzigen Meeresraumnutzung, zudem einer doch recht seltenen, irgendwas bringen w√ľrde.

Unbemannte Mondmission

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass an der Durchf√ľhrung einer (unbemannten) nationalen Mondmission festgehalten wird und selbige Mission so vermarktet wird, dass sie die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft st√§rkt.

Eine gro√üe Raumfahrtsaktion wie es eine Mondmission w√§re ist einerseits sehr f√∂rderlich f√ľr die Wirtschaft. Andererseits sehe ich den Sinn dahinter nicht.

Und zum Schluss noch eine, die ich gar nicht verstehe, weil dsie mE zu schwammig ist:
Kapitalbildung aus betrieblicher Altersvorsorge

Der Bundestag möge beschließen, dass die Kapitalbildung aus den Beiträgen zur Betrieblichen Altersversorgung mindestens der eines normalen Sparbuches entspricht, auch wenn die Beiträge zwischenzeitig ruhen.