Velotäre Weltrettung

Ich sage ja immer wieder, alle Menschen (die können), sollten Fahrrad fahren, das Fahrrad sollte (neben der Fortbewegung zu Fuß) das primäre Fortbewegungsmittel in den Innenstädten sein. Wenn es allein darum ginge, hier gäbe es heute nichts interessantes zu lesen.
Nein, es geht hier darum, dass Fahrradfahren die Welt noch viel weitreichender zu retten hilft, als selbst die meisten Radfahrer glauben. Aber erst mal ein Bildchen meines vollen Transportgespanns, damit die Linkvorschau in den sozialen Netzwerken was zu kucken hat, danach dann Butter bei die Fische.

Denkt euch am Fahrer noch einen Rucksack dazu. Sollte reichen. (Nein, der Autoanhänger hinter dem Rad gehört nicht dazu)

Denkt euch am Fahrer noch einen Rucksack dazu. Sollte reichen. (Nein, der Autoanhänger hinter dem Rad gehört nicht dazu)


So, zur Butter: Offensichtlich ist, dass jeder den Kraftfahrzeugen abgeluchster Fahrtenkilometer dabei hilft, weniger Treibstoff zu verbrauchen. Der Fokus hierbei ist Erdöl, da seine Verbrennung die Erdatmosphäre mit zusätzlichem CO2 und weiteren Gasen anreichert, die aus fossilen Lagern stammen. Das auch im Unterschied zu Atmung und der Verbrennung von Treibstoffen aus organischer Quelle, die nur CO2 entlassen, das seinerseits aus der gegenwärtigen Atmosphäre stammt und somit das Gleichgewicht der Gase nicht verändern. Etwas, was auch viele nicht verstehen und dann meinen, Radfahrer erzeugten ebenfalls zusätzliches CO2, aber das ist hier nicht der Punkt.
Der Punkt ist das politische Gewicht von Öl.

Shell, Arabien und der Klimawandel

Der Klimawandel ist eine praktisch unbestrittene Tatsache. Die menschliche Verantwortung für den Klimawandel ist eine sehr gut belegte und von einer großen Mehrheit der Forscher bestätigte Beobachtung. Der Hauptbeleg dafür ist, dass die natürlichen Ursachen von Klimaschwankungen diese zwar sehr gut erklären können — aber plötzlich ab etwa 1950 versagen.
Das eine Problem ist, dass die wenigen „skeptischen Forscher“ in ihrer Lautstärke erheblich aufgedreht werden, da der Klimawandel für jene, die ihn verursachen, natürlich ein gutes Geschäft ist. So fallen sie etwa regelmäßig dadurch auf, mit Millionenbeträgen von diversen Ölkonzernen „gefördert“ zu werden, was für eine Bewegung wie die Klimawandelskeptiker, die der Gegenseite regelmäßig Manipulation und wirtschaftliche Interessen vorwerfen, eigentlich bis hin zu Selbstauflösung peinlich sein müsste, von diesen aber regelmäßig ignoriert wird, weil es ihnen nicht in den Kram passt.
Das andere ist, darauf weist zur Zeit etwa Hermann Ott hin, der politische Einfluss der Erdöl exportierenden Staaten. Er nennt vor allem Saudi-Arabien, aber auch die Macht der USA basiert auf dem Öl, jene der Sowjetunion stand im engen Zusammenhang mit den längst versiegten Ölquellen in ihrem Süden und auch das heutige Russland lebt von seinen mit den einstigen Ölvorkommen geologisch zusammenhängenden Gasexporten.
Das bedeutet, dass die Erdölwirtschaft neben ihren direkten Folgen für das Klima auch erhebliche Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel hat. Jedes wirksame Vorgehen gegen die Emission klimawirksamer Gase wird vom Zweiklang aus Ölkonzernen und Ölstaaten massiv wirtschaftlich wie politisch behindert. Und das macht das Problem natürlich nur noch schlimmer. So wird es kein wirksames internationales Abkommen zur Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen geben, denn selbst wenn die „Dealer&ldequo; nicht mit am Tisch säßen, wäre ihr politischer Einfluss auf den Rest der Welt doch so groß, dass sie alles blockieren können.

Und deshalb ist das Fahrrad wichtig: Es läuft ohne Öl. Ein großer gesellschaftlicher Umstieg auf das Rad entzieht den Konzernen und Scheichs Geld. Jeder Cent zählt, denn letztlich besteht jedes noch so große Vermögen nur aus einer großen Menge Cents. Es geht nicht darum, ob einer etwas bewirken kann. Es geht darum, wie viele mitmachen.

ISIS, Al Qaida und der Petrodollar

Wenn es um den internationalen Terror geht, insbesondere den islamistischen, fallen weltweit zwei Staaten als große Geldgeber des Terrors auf. Da sind zum einen, in Eurasien vor allem als Erbe des Kalten Krieges, die USA, zum anderen die ebenso wirtschaftlich wie religiös motivierte saudische Königsfamilie und ihre Günstlinge.
Da hätten wir die Taliban und al Qaida, die zeitweise von beiden finanziert wurden, Boko Haram als Freunde der Saudis und ganz eklatant und aktuell ISIS/ISIL, die sowohl auf arabisches Geld als auch auf eigene Ölexporte setzen können. Der Independent geht durchaus begründet davon aus, dass Saudi-Arabien der „eigentliche Feind des Westens sei.

They pour money into Islamist organisations and operations, promote punishing doctrines that subjugate women and children, and damn liberal values and democracy. They are pursuing a cruel bombing campaign in Yemen that has left thousands of civilians dead and many more in dire straits.

Und auch dieses Geld stammt im Falle Arabiens aus dem Öl.
Deshalb kann man durchaus zugespitzt sagen, wie ich es gestern als Teaser für diesen Text auf Twitter tat:

Unsere beste Waffe gegen ISIS ist übrigens das Fahrrad, weil man damit den Geldgebern des Terrors Einkünfte aus dem Ölexport verweigern kann

Denn, ganz ehrlich, eine andere Antwort auf den Terror haben wir nicht. Krieg ist ein sehr unpräzises Mittel, auch wenn ich ihn gegen ISIS durchaus als gerechtfertigt sähe. Er brächte aber nur eine vorübergehende Lösung, da er den Terror nicht in seiner Existenz als Struktur angreift. Das ist ein wichtiger Unterschied etwa zur Entnazifizierung, da die Macht der Nazis an die militärische und polizeiliche Macht des Deutschen Reiches als Staat gekoppelt war. ISIS hingegen ist nicht gewählt, nicht heimisch, sie treten auch in den kontrollierten Gebieten als Besatzungsmacht ohne Heimatland auf, ihre Machtbasis liegt bei ihnen selbst, ganz gleich, wie kaputt der Staat um sie herum ist. Identisch ist aber immer noch folgendes: Den Terror stoppen kann nur der Machtentzug. Und die Macht von ISIS speist sich aus den Mitteln, für die sie ihr Geld einsetzen.
Das ist somit unsere größte Waffe gegen ISIS und Konsorten: Ihnen und ihren Unterstützern die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen. Und das geht am besten mit dem Fahrrad. Mit einem Westen, noch über seine Autos Hauptgeldgeber des Terrors, in dem eine Milliarde Fahrräder den täglichen Nahverkehr erledigen und in dem Kraftfahrzeuge nur noch für Transporte und Fernverkehr eingesetzt werden. Genug, dass die Menschen in Arabien leben können aber nicht genug, um täglich Milliarden in den Terror pumpen zu können.
Es ist das einzige, was mir gegen den Terror einfällt, was wirkt.
Europa hat eine halbe Milliarde Einwohner. Einwohner mit einem absolut überdurchschnittlichen Verbrauch an Erdölprodukten. Das sollten genug sein, um einen solchen Erdölausstieg zu einem empfindlichen Schlag zu machen.

Bei-Spiel: Elektromobilität

Erwähnt werden sollte noch die Rolle der Elektromobilität in dieser ganzen Geschichte. Ich bin selber nicht unbedingt ein Freund undurchdachter Umsetzung der Elektromobilisierung des Kraftverkehrs. Man kann den Ressourcenverbrauch für die Batterien ebenso kritisieren wie die bloße Verlagerung des Klimaproblems vom Fahrzeug selbst zu den Kraftwerken, die den Strom für ihren Betrieb erzeugen. Man muss sogar kritisieren, dass sie neben dem Treibstoffproblem keines der durch Automobile verursachten Probleme (etwa gestiegene Gefährlichkeit des Straßenverkehrs, Platzverbrauch und Bewegungsmangel für die Nutzer) zu lösen im Stande sind.
Aber: In gewissem Umfang sind Kraftfahrzeuge einfach notwendig, um unseren Lebensstil halbwegs so zu halten, wie er ist. Und das müssen wir, denn alles andere ist schlicht und ergreifend nicht durchsetzbar.
Kein anderer alltagstauglicher Antrieb ist so neutral der Herkunft der Energie gegenüber wie der Elektromotor, gleich welcher Bauart. Wollen wir die Wirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen, geht das nur mit Elektromotoren in vernünftigem Maße, denn die anderen Optionen (also hauptsächlich Treibstoffe vom Feld) sidn alle weder praktisch noch in irgendeiner Weise umweltverträglich, wenn man sie im nötigen Umfang umsetzt.
Und deshalb ist die Elektromobilität notwendig: Nicht als Teil der Abkunft von fossiler Energie, sondern als alternativlose Vorbedingung dieser. Ohne Elektromotoren keine vollständige Energiewende mit allen Folgen nicht nur für das Klima, sondern eben auch für die globalen Machtstrukturen.


In dunklen Tagen

Achso, ISIS=Islam.
Deshalb sind die im Krieg mit den anderen Muslimen.
Deswegen sind Millionen Muslime auf der Flucht aus den von ISIS kontrollierten Gebieten.
Deshalb gab es vorgestern ein Attentat auf Beirut.
Das ist alles soooo logisch!

Rassistische Dummschwätzer!

Terrorist sein ist keine Religion, Terrorist sein ist eine Geisteskrankheit. Religion erleichtert lediglich den Überträgern die Infektion und ja, manche Religion ist anfälliger als andere. Man muss sie dafür kritisieren, aber man muss doch auch immer diesen wichtigen Unterschied im Auge behalten. Wer ihn vergisst, droht seinerseits, sich anzustecken.

Dass solche Dinge ausdrücklich gesagt werden müssen, das sind die Folgen des Terrorismus vor denen ich mehr Angst habe, als ich vor dem Terrorismus jemals haben können werde. Die Ausbreitung von Rassismus, die Spaltung der Gesellschaft, der Eintritt in eine sich beständig gegenseitig befeuernde Rückkopplung aus Angst, Gewalt und Unterdrückung.

Mag sich mancher über die Bezeichnung als „rassistischer Dummschwätzer“ beschweren, ich halte nichts anderes als diesen Anwurf für angebracht. In schweren Zeiten ist nichts wichtiger als Klarheit.
Dies sind dunkle Tage. Wie dunkel wir sie werden lassen, dafür sind allerdings wir selbst verantwortlich. Und dafür ist notwendig klar zu benennen, in welcher Gestalt uns das Dunkel heimsucht.

Nous sommes unis. Nous sommes forts. Nous sommes la lumière face à la marée des ténèbres.


La veille d’une nuit sombre

Es ist nicht einfach, auch nach einer Woche nicht, den richtigen Ansatz zu finden, angemessen über den Anschlag auf die Redaktion der Charlie Hebdo zu sprechen. Wahrscheinlich liegt das Geheimnis darin, die Angemessenheit links liegen zu lassen und einfach zu schreiben. Über Freiheit, Maßhalten, und über Krieg.

Es geht um Mohammed-Karikaturen. Vor fast drei Jahren noch, im Mai 2012, war ich auf einer Demo vor der Moschee an der Steinsstraße in Rheydt, gegen ProNRW, die damals aggressiv mit einigen zu dieser Zeit berühmt gewordenen Mohammed-Karikaturen aus Dänemark auftraten. Heute stelle ich mich auf jene Seite, die das Recht der Charlie Hebdo und ihrer Genossen zu verteidigen bereit sind, ihre Karikaturen zu veröffentlichen. Klingt das nach einem Widerspruch? Es ist keiner. Ich habe auch nichts gegen den Stuhlgang, bitte dennoch darum, ihn nicht auf meinem Esstisch auszuführen.

ProNRW damals und die Attentäter von Paris vor wenigen Tagen haben eine wichtige Komponente des alltäglichen Umgangs miteinander vergessen: Vernunft.
Die Jyllands Posten, Charlie Hebdo und Titanic samt ihrer Genossen haben jedes Recht der Welt, ihre Karikaturen zu veröffentlichen. Ebenso haben andere das Recht, diese nicht zu mögen. Die notwendige Pflicht, die sich aus jedem Recht ergibt ist, es verantwortungsbewusst anzuwenden. Wer Menschen aus Missfallen an deren Äusserungen umbringt, hat ohne jede Frage jegliche Vernunft verloren. Wer wie damals ProNRW Menschen, die niemandem etwas getan haben, aktiv beleidigt, den muss man ebenso fragen, ob er noch ganz sauber tickt.
Das ist das größte Problem im menschlichen Umgang, das fehlende Gefühl von Vernunft, von Maß – letztlich das fehlende Gefühl dafür, dass die anderen genauso Menschen sind wie wir.

Die Islamisten sind ein Symptom dieser Krankheit. Die Rechten sind ein anderes. Der gegenwärtige Aufschwung von Verschwörungstheorien scheint mir ebenso dazuzugehören, denn auch die meisten dieser Theorien funktionieren nur genau so lange, wie man sich als Anhänger nicht klar macht, dass „die da“ ebenfalls Menschen sind.
Es ist das Klima, in dem große Kriege geboren werden. Denn je mehr man die anderen entmenschlicht, desto niedriger wird die Hemmschwelle, gegen sie vorzugehen.
Gruppen wie der IS sind bereits an dem Punkt, an dem man willens in den Krieg zieht und andere Menschen umbringt. Die Rhetorik vieler Rechter bei Veranstaltungen mit lustigen Abkürzungen (HoGeSa, Pegida usw.) lässt darauf schließen, dass diese davon ebenfalls nicht weit entfernt sind. Beide Gruppen arbeiten zudem aktiv daran, noch nicht an diesem Punkt angelangte Sympathisanten weiter in ihren Sumpf zu ziehen.

Wer jetzt auf den Ausbruch des Krieges wartet, der kann lange warten. Schon seit langem brechen Kriege nur noch in den wenigsten Fällen zu einem klar definierbaren Zeitpunkt aus. Und schon seit 1914 gibt es kaum noch Kriege, in denen eine der beteiligten Parteien schuld gewesen wäre (Ausnahmen wie 1939 existieren natürlich für beides immer). Europa wird keinen Krieg bekommen, weil niemand da ist, der ihn erklären könnte. Aber es wird im Konflikt dieser Gruppen eine lange und sehr dunkle Nacht geben.
Unvernunft in Form von Vorurteilen und Entmenschlichung ist gegenwärtig einmal mehr weit verbreitet, bei denen, aber ebenso auch bei uns. Es ist nun (das ist übrigens die Übersetzung der Überschrift) der Vorabend einer dunklen Nacht. Die Aufgabe jener, die dabei nicht mitmachen wollen wird es nun sein, Lichter zu entfachen.
Aber eines ist dabei wichtig zu merken: Wann entfacht man tatsächlich ein Licht und wann droht man in Wirklichkeit anderen mit einer brennenden Fackel? Wichtig, aber alles andere als einfach.

Um allerdings mit etwas Positivem abzuschließen: In Deutschland wird endlich etwas lauter über die Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen (§166 StGB) debattiert. Was mich auf ein neues Thema bringt, warum wir die widerliche Begrifflichkeit von der „Instrumentalisierung“ abschaffen sollten – für alle Kontexte. Aber dazu komme ich ein andermal.


Was darf ist Satire?

So, weil ich mich heute noch nicht unbeliebt genug gemacht habe nun noch etwas über die Titanic-Geschichte.

Was darf die Satire?
Alles.

Tucholskys Schlussworte seines berühmten Textes über den Zustand der deutschen Satire werden gerne von selbsternannten Satirikern zitiert, die meinen, wenn es Leute gibt, die darüber lachen, wird es schon Satire sein.

Tucholsky mied in seinem Essay die Frage, was Satire eigentlich ist. Weniger aus Angst vor der Antwort als aufgrund dessen, dass er die Definition für allgemein bekannt zu halten scheint. Dies und die Definition, mit der er arbeitet schimmern an einigen Stellen durch:

Ich hebe den Vorhang auf, der schonend über die Fäulnis gebreitet war, und sage: „Seht!“
[…]
Die Satire muß übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten.

Satire ist also etwas enthüllendes. Zudem muss sie übertreiben, um die Wahrheit zu verdeutlichen, ihre enthüllende Funktion erfüllen, indem sie mithilfe ebendieser Übertreibung auf das zu Enthüllende zeigt.

Und da sind wir auch schon beim Problem mit dem Titanic-Titelblatt.
Seht ihr, ich wäre in dieser Sache wirklich gern auf der Seite der Titanic. Sehr, sehr gern. Ich mag Ratzinger nicht, ich mag nicht wie er seine Kirche und mit ihr etliche Anhänger in eine mittelalterliche Glaubensvorstellung zurückführt und wie er sich (wie so viele Päpste vor ihm) in das Weltgeschehen einmischt und so beispielsweise die Verteilung von Verhütungsmitteln und AIDS-Vorbeugung in Afrika verhindert. Wenn es so etwas wie „das Böse“ überhaupt gibt ist der Papst seine Personifikation.
Nur beruft sich die Titanic auf die Satirefreiheit. Und hier ist das Problem: Ich sehe keinerlei Satire auf dem Titanic-Titel. Welche Wahrheit bildet es ab und deckt es auf, den Papst mit Inkontinenzflecken darzustellen? Das scheint mir nicht mehr als kindische Unflätigkeit.

Nein, ich meine dennoch nicht, dass so etwas verboten werden sollte. Das Recht auf freie Meinungsäusserung steht meiner Meinung nach zu hoch alsdass Beleidigung strafbar sein dürfte (anders ist das vielleicht bei Verleumdung).
Aber ich plädiere dafür, die Satire nicht durch solche Dinge abzuwerten. Ein dämlicher Pippi-Kacka-Witz ist keine Satire.
Die Reaktion der Titanic auf das Verbot interessanterweise schon eher, denn diese bezieht sich auf ein aktuelles Ereignis und schießt erkennbar gegen die Zensurbestrebungen des Papstes.

Das wäre übrigens auch das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zu den Mohammed-Karikaturen der Jyllands Posten, die einige wissen wollten: Die berühmtesten und am weitesten verbreiteten der Mohammed-Karikaturen (jene von Kurt Westergaard und Rasmus Sand Homer) hatten eine satirische Aussage, sie nahmen sich der dem Islam inhärenten Gewalttätigkeit an.*
Das ist eine Dimension, die dem Titanic-Cover schlichtweg fehlt.

*Mancher mag hierin einen Widerspruch zu meiner Teilnahme an der Gegendemo zu ProNRW entdecken. Dazu möchte ich anmerken, dass ich mich dort gegen die politischen Aussagen und Ziele der Partei ProNRW aufgestellt habe. Gegen die Karikaturen selbst habe ich nichts, allerdings gegen die Verwendung dieser seitens ProNRW allein zu Zwecken des Krawalls.


Der Fuchtel und die Religion

Weltbilder sind nicht einfach, das gilt insbesondere für linke humanistisch geprägte Atheisten aus Deutschland bei den Grünen. Sie sind manchmal so kompliziert, dass solche Vorbemerkungen nötig sind. Denn es geht um die Frage der Beschneidung von Kleinkindern aus religiösen Gründen. Eine Diskussion, die oft genug mit dem wahnsinnig stichhaltigen Argument „Antisemitismus!!11elf!!“ recht schnell beendet wird. Bei den Grünen ist das nochmal ein Sonderfall, denn grade die Idee multikuturellen Zusammenlebens hat erhebliche Spannungen mit anderen Zielen und lässt keine einfache Antwort in der Frage zu, wie weit Multikulturalität gehen kann. Tierschutz gegen Stierkämpfe, Feminismus gegen Kopftuchzwang, Freiheitsrechte gegen arrangierte Ehen (übrigens für beide Ehepartner, dass die Männer sich gewöhnlich nicht beklagen hat komplexe Gründe im anerzogenen Rollenbild der Geschlechter).
Ich werde am Ende dieses Beitrag einige Leser verloren haben. Damit werde ich leben müssen. Einige andere werden erfahren, wie ich meine grundlegendsten politischen Überzeugungen überhaupt, das Gleichbehandlungsprinzip und die freie Selbstbestimmung, auslege.

Nun ist nach dem inzwischen allgemein bekannten kölner Richterspruch die Frage der Beschneidung in den Fokus gekommen. Die Kölner hatten festgestellt, dass die Beschneidung ohne Einverständnis des Beschnittenen eine Körperverletzung ist und entschieden, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit (sowie die Bekenntnisfreiheit) höhere Rechte sind als das Erziehungsrecht der Eltern.
Das ist durchaus logisch. Mit der selben Begründung (minus Bekenntnisfreiheit) gehen die Gerichte auch gegen Kindesmisshandlung vor.
Der Fall könnte so einfach sein: Keine Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes, wenn dies nicht einverstanden ist oder eine medizinische Notwendigkeit vorliegt.

Das Problem hierbei ist: Die Beschneidung von Jungen ist im Judentum innerhalb der ersten acht Tage nach der Geburt vorgeschrieben. Folgerichtig sehen die jüdischen Gemeinden sich nunmehr dadurch bedroht, sich an grundlegende Menschenrechte halten zu müssen (etwas, worin Religionen nie sonderlich gut waren). Die Muslime sind deutlich ruhiger, was vermutlich daran liegt, dass diese problemlos bis zum 14. Geburtstag des Kindes (dann erlangt es Religionsmündigkeit) mit der Schnippelei warten können. Bis auf Cem Özdemirs hanebüchenen Vergleich mit der Taufe, da diese ja nach katholischem Glauben auch nicht rückgängig zu machen sei – ja, lieber Cem, nach dem katholischen Glauben, aber eine Taufe hinterlässt körperlich keine bleibenden Schäden und jeder, der nicht an die Taufe glaubt kann sie kurzerhand ablehnen.

Es ist für mich schwer, das ernsthaft zu diskutieren denn hier ist mein Grundsatz in solchen Fragen: Gleiches Recht für alle, gleiche Pflichten für alle. Dieser Grundsatz ist nicht abhängig von Befindlichkeiten und etwaigen Traditionen auslegbar. Diese können höchstens als mildernde Umstände gelten, wenn eine Straftat begangen wird.
Es gibt Ebenen, auf denen man eine Änderung gesetzlicher Regelungen zu Gunsten einzelner Gruppen diskutieren kann. Die Menschenrechte und insbesondere die Frage der körperlichen Unversehrtheit von Schutzbefohlenen zählen nicht dazu.

Aber, und hier kommen wir zu Cem zurück: Ich bin durchaus auch dafür, die rechtliche Wirksamkeit der Taufe aufzuheben und den Beitritt zur Kirche von der Religionsmündigkeit des Kindes abhängig zu machen. Dann kann es sich auch aus freier, eigener Entscheidung für eine der Schniedelwutz-Beschnippel-Religionen entscheiden, denn mit seinem [i]eigenen[/i] Körper kann jeder machen, was er will (hier verläuft übrigen auch meine Konfliktlinie mit der Verschärfung des Nichtraucherschutzes, die ich als zu sehr in individuelle Freiheitsrechte eingreifend ablehne).
Wir können nicht anfangen, diese Grundsätze aufzugeben nur weil irgendeine alte Religion ihre barbarischen Bräuche über die Menschenrechte stellen zu können meint. Eines davon ist die Beknntnisfreiheit – aber die Bekenntnisfreiheit umfasst nicht das Recht, die anderen Menschenrechte nach Belieben zu brechen.

Nachtrag Wegen extremen Spam-Aufkommens wurden die Kommentare zu diesem Beitrag geschlossen. Er hat bis heute, 10. 3. 2013, ca. 250.000 automatisch erstellte Spam-Kommentare erhalten.


Nicht gehaltene Rede zu Pro NRW

Heute um die Mittagszeit herum war die Partei „Pro NRW“ für eine Kundgebung in Mönchengladbach, an der Moschee in Mülfort. Die 10 traurigen Gestalten sahen sich dank einer breiten Mobilisierung von Parteien und Bündnissen gut 300 Demonstranten gegenüber, die sich schützend und lautstark vor die Moschee stellten.
Es war bis zuletzt nicht klar, ob es von jeder Partei (Jusos, Links, Grüne) eine kurze Kundgebung (je 5 Minuten) geben würde, daher habe ich mich einfach sicherheitshalber auf eine solche vorbereitet. Es gab keine. Hätte es eine gegeben, dies wäre mein Text gewesen:

Gestern Abend sagte mir ein Bekannter ab und erwähnte dabei auch, dass es das umgekehrt in islamischen Ländern nicht gäbe. Niemals würden sich dort Christen schützend vor eine Moschee stellen.
Selbst wenn das wahr wäre – was es nicht ist – muss ich dazu doch sagen und sagte ich ihm: Wir können das Fehlverhalten anderer nicht zum Maßstab unseres eigenen Handelns machen. Wir stehen hier für Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Diese Rechte stehen in diesem Land jedem zu. Wer dies abschaffen will, der ist Pro Garnix, vor allem nicht Pro Deutschland oder Pro NRW. Wer sich gegen diese Rechte stellt, stellt sich gegen das, wofür unser Land steht, worauf es aufgebaut ist, was es ausmacht.
Wer sich hingegen gegen diese Rechten stellt, der lebt die Werte, die Geschichte, die Erfahrungen und die Verantwortung unseres Landes.
Die Rechten sind heute hier, um zu provozieren. Sie werden scheitern. Wir lassen uns nicht provozieren. Aber das heisst nicht, dass wir schweigen werden.

Notiz: Das wäre nicht der wörtliche Text gewesen. Ich schreibe meine Reden nicht vorher, sondern formuliere grundsätzlich während ich rede, an einigen im Kopf behaltenen Stichpunkten entlang. Das macht es natürlich etwas schwierig, meine Beiträge zu dokumentieren. Zumal bei solchen, die schlussendlich nicht gehalten wurden.
Nein, fünf Minuten wären damit wohl nicht gefüllt gewesen. Warum auch, wenn das Wichtige so auch in zwei Minuten komplett gesagt ist?


Menschliches Potenzial

Es ist inzwischen beunruhigend, wenn man sich eingehender mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und ähnlichen Problemen auseinandersetzt.
Wer sich das alles nur aus der Ferne betrachtet, der mag es (noch?) nicht merken, aber die Atmosphäre insbesondere den Muslimen gegenüber ist in gradezu erschreckender Weise vergiftet. Aber als Kommunalpolitiker, der in genau dem Bezirk lebt und tätig ist, in dem auch Eicken mit seiner geplanten Salafistenschule liegt, steht man an vorderster Front in diesen Zusammenhängen. Ein Eindruck aus einer Stadt, die fast die Geschichte verändert hätte.

Es ist eine dieser unter Schriftstellern und Historikern inzwischen beliebt gewordenen Geschichten, deren Konzepte mit „Was wäre wenn…“ beginnen.
So absurd ist es nicht, dass die CDU in einem anderen Verlauf der Geschichte 2009 die Macht in Mönchengladbach behalten hätte. Immehrin war sie zuvor 60 Jahre lang dran und die Abwahl erfolgte haarscharf.
Und eben jene CDU wollte Herbst 2010 in einem Antrag im Stadtrat ein Verbot von Verschleierungen für das betreten öffentlicher Gebäude erlassen. Der Vorstoß war entschlossen und populär genug, um nach der Ablehnung durch die Ampel im Rat nochmal von Bürgern im Petitionsausschuss (bzw. Ausschuss für Beschwerden und Anregungen) gestellt zu werden.

Gehen wir also davon aus, dass die CDU in unserem alternativen Geschichtsverlauf das Burkaverbot (denn darum ging es de facto) durchbekommen hätte.
Dann wäre Mönchengladbach heute die erste deutsche Großstadt, die ein solches Verbot erlassen hätte. Selbst wenn die Paradiesler dagegen erfolgreich klagen würden, bleibt ein schaler Beigeschmack, wie knapp wir hier an einer solchen Pioniertat der Fremdenfeindlichkeit vorbeigeschrammt sind. Ein kleiner Schritt, nur ein paar Stimmen, historischer Zufall im Endeffekt, haben verhindert, dass diese Stadt zu einem Fanal kultureller Intoleranz wurde.
Es ist ein unangenehmes Gefühl, welches diese einfache Erkenntnis mit sich bringt.
Darüber, wie weit wir in diesem Land schon gekommen sind, was die Diskriminierung Andersdenkender angeht. Darüber, wie sehr Fremdenfeinde davon überzeugt sind, sie täten einfach das Richtige. Darüber, wie leichtfertig wir bereit sind, grundlegende Errungenschaften der Zivilisation aufzugeben, wenn wir nur genug Angst vor etwas haben. Darüber, wie sehr Fremdenfeindlichkeit im ganz alltäglichen menschlichen Potenzial liegt.

Und unterdessen lassen unsere Regierungen auf europäischer Ebene Migranten aus Afrika im Mittelmeer ersaufen und wir schauen weg.
Wahrscheinlich müssen wir unseren Enkeln dann in 50 Jahren erzählen, wir hätten davon ja nichts gewusst.


Rede zum Burkaverbotsantrag der CDU, 10.11.2010

Für die Ratssitzung vom 10. November 2010 stellte die CDU einen Antrag zu einer Art kommunalem Burkaverbot gestellt. Konkret sollte geprüft werden, ob die Stadt über ihr Hausrecht das Tragen einer Vollverschleierung „aus religiösen und anderen Gründen“ beim Betreten öffentlicher Gebäude untersagen kann – wenn ja, solle so verfahren werden.
Auch die NVV (die Stadtwerke in Mönchengladbach sowie angrenzenden Kleinstädten) wäre über den Antrag aufgefordert gewesen, in ihren Bussen udn Schwimmbädern entsprechend zu handeln. Hier nun meine im Rat vorgetragene Reaktion auf diesen Antrag. Weiterlesen »


Zu der Imam-Idee

Ich finde erschreckend, dass alle Parteien – auch die grüne – sich positiv zum Vorschlag des Wissenschaftsrats äussern, Imame an den Universitäten auszubilden.
Ich habe daher die folgende mail an die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen in NRW und Bundestag geschickt:

Liebe Ruth,
liebe Priska,

ich bin aktuell etwas erschrocken darüber, wie uneingeschränkt positiv der Vorschlag des Wissenschaftsrates für eine universitäre Imam-Ausbildung aufgenommen wird.
Statt sich darum zu kümmern, dass die Theologie endlich aus den Universitäten verschwindet (einfach weil sie keine Wissenschaft ist), fordert man nun die Einführung weiterer Pseudowissenschaften. Was wird als nächstes eingeführt, Astrologie? Chirologie? Tarot?

Ich verstehe Universitäten als Einrichtungen der Wissenschaft und dazu zählen die Religionen nunmal nicht.
Zwar gibt es durchaus eine wissenschaftliche Beschäftigung mit Religion (auch dem Islam, etwa Islamwissenschaften in Mainz), die Ausbildung von Geistlichen aber ist Sache der Religionsgemeinschaften. Es ist schon Skandal genug (aber wohl historische Erblast), dass die christlichen Priester, Pfarrer usw. an staatlichen Institutionen ausgebildet werden. Theologie ist keine Wissenschaft, sondern eine Ausbildung, die dazu befähigt möglichst elaborierten Unfug zu verbreiten (etwas neutraler formuliert: Theologen erzeugen in der Regel Meinungen, kein Wissen).
Ein Staat, der das besonders beachtet ist übrigens die laizistische Türkei. Das nur um aufzuzeigen, weshalb ich die Äusserungen einiger Integrationsverbände fragwürdig finde.

Um das zusammenzufassen: Die Vermittlung von Glaubensinhalten egal welcher Couleur ist keine universitäre Angelegenheit, sondern eine der Religionsgemeinschaften. Daher ist die Erweiterung um die Glaubensinhalte weiterer Religionen keinesfalls eine Verbesserung.

Betrachtet man zusätzlich, dass die Theologie von einer ausseruniversitären Institution (den Großkirchen) bestimmt wird, fällt zudem auf, dass die Theologie die Idee der Unabhängigkeit der Wissenschaft untergräbt. Da ist es nicht mehr weit bis zum Unwesen der unternehmensgeführten wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die nicht mehr Wirtschaft erforschen, sondern nur mehr neoliberale Lehrsätze verbreiten – ist das wirklich unsere Zielvorgabe in der Entwicklung der Wissenschaft?

Mit den besten Grüßen,
Thomas R. Diehl