JMStV

Ich bin kein Schnellschreiber, beileibe nicht. Oft schreibe ich eine Überschrift und dann eine Woche drauf den Artikel. Das ist der Hauptgrund, aus dem ich hier eher selten zu tagesaktuellen Themen schreibe und mehr zu grundsätzlichen Dingen.
Daher mag dieser Beitrag ungewöhnlich ungeschliffen erscheinen, denn ich schreibe ihn jetzt grade und werde ihn in voraussichtlich einer Stunden, also gegen 19 Uhr, fertig haben. Ich habe entschieden, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag für wichtig zu halten. Nein, eigentlich eher die Diskussion darum.

Die Abstimmung in NRW
Von der Entscheidung der Grünen Landtagsfraktion in NRW, dem Staatsvertrag zuzustimmen erfuhr ich, als ich gestern gegen 23 Uhr heimkam.
Zu diesem Zeitpunkt spukte eine Aussage des Landesverbandes der Patei umher, dass die Partei gegen den JMStV sei, die Fraktion sich aber aus Koalitionszwang anders entschieden habe.

Das ist zunächst nichts ungewöhnliches: Um wichtige Ziele und Vorhaben durchzusetzen, gibt man weniger wichtige Themen auf und fügt sich der Meinung der Koalitionspartner. So funktioniert Politik, man kann nicht alles durchsetzen, was man durchsetzen will und muss unwichtige Themen zugunsten wichtiger Themen aufgeben. Offenbar hielt die Landtagsfraktion die Frage nach Altersfreigaben im Internet für unwichtig gegenüber Fragen wie der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 2011/12*, Verbesserung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und die Einführung der Gemeinschaftsschule.
Ungewöhnlich ist aber, dass die Partei offen mit dieser Entscheidung bricht. Was viele im Internet und vor allem bei Twitter lächerlich gemacht haben, was viele gegen die Grünen aufgebracht hat war eine klare Äusserung darüber, dass man der Entscheidung der Fraktion nicht zustimmt.
Der Tweet wurde als Gesichtsverlust für die Partei gewertet, dabei ist er eine Ohrfeige an die Fraktion. Und zwar von der Partei. Wer nicht weiss, dass das zwei verschiedene Organisationen sind (die Fraktion wird auf Parteivorschlag gewählt, ist in ihren Entscheidungen nach der Wahl aber weitgehend selbstständig), dem dürfte eine solche Aussage natürlich reichlich kryptisch vorkommen.

Tatsächlich schlecht ist aber an dieser Struktur nur eins: Es widerspricht der grünen Essenz, dass sich Partei und Fraktion so weit voneinander entfernen.
Zugegeben, wir hatten sowas schon einmal. das war beim Beschluss für Garzweiler II. Aber damals hatte Bärbel Höhn offenbar noch versucht, die Entscheidung so weit wie irgend möglich für die grüne Position ausfallen zu lassen – wenn auch letztlich erfolglos**.
Ein solcher Versuch ist diesmal nicht sichtbar. Mit gutem Zureden und einem Netzpolitischen Kongress hat man es versucht, doch hat man es offenbar verpasst, der Fraktion die Wichtigkeit des Themas klarzumachen. Das ist aber kein originär grünes problem, nichtmal die Wikipedia nimmt den vertrag sonderlich wichtig. Sonst hätte sie einen besseren Artikel als das hier
Hier wird einiges zu reparieren sein, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Wir haben am vorvergangenen Wochenende auch eine Claudia Roth gesehen, die wegen einer für die Öffentlichkeit wesentlich geringeren Sache*** gefährlich an einer Abwahl vorbeischrammte. Ich denke, wegen dieser Geschichte jetzt werden noch Köpfe rollen.

Die Zukunft
Viel ändert sich eigentlich nicht, nur Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten müssen eine Alterskennzeichnung einführen (wohlgemerkt ohne dass es dafür einen technischen Standart gäbe, was dem Vertrag eine gewisse Schlamperei bescheinigt) und die Hürde um als solche zu gelten, ist hoch.
Pornografie, Gewaltverherrlichung, Kriegsverherrlichung – solche Kaliber muss man da schon aufbringen, um kennzeichnungspflichtig zu sein.
Es werden eine Menge Abmahner kommen, aber der JMStV schreibt seine Jugendschutzmaßnahmen nur vor, wenn man „entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte“ führt (siehe hier), ausdrücklicher Lesetipp auch hier. Es ist mE davon auszugehen, dass das auf die meisten Blogs nicht zutrifft und der Rest ohnehin schon im Ausland betrieben wird.
Dennoch ist die Regelung nicht schön und es stellt sich die Frage, wie sie weiter entwickelt wird. Dummbrot Köhler Schröder wird ja wahrscheinlich fleissig weitere Ändeurngen rausgeben und abnicken lassen udn bevor wir uns versehen, haben wir einen tatsächlich internet-meuchelmörderischen Vertrag. Und dann wird’s wahrscheinlich noch nicht einmal jemand merken, weil der Weg dahin in so kleinen Schritten ging.
Mittelfristig wird der deutsche Jugendschutzwahn irgendwann verschwinden. Mir graut’s nur vor der zeit zwischen jetzt und dann.

Und ich?
Ich sehe nicht, wieso ich irgendetwas ändern sollte.
Das Blog läuft weiter wie eh und je.

*Wie die Linke auf SoSe 2011 kommt und den Grünen Wahlbetrug vorwirft ist sowohl deren Geheimnis als auch Thema eines eventuellen anderen Beitrags
**Ironischerweise stellten sich die damals „unterschlagenen“ Studien als falsch heraus – das Rheinische Braunkohlerevier, vor allem Rur und Niers, haben heute tatsächlich erhebliche Grundwasserprobleme. Was Höhn damals zurückzuhalten suchte waren also offenbar ohnehin sachlich falsche Behauptungen. Aber das ist hier nicht Thema.
***Zustimmung Roths zur Bewerbung Münchens für die Olympuischen Winterspiele 2018