Politische KW 3/2014

Und damit willkommen zurück aus der Winterpause, ich. Winterpause ist, wenn man vor lauter Terminmangel endlich mal dazu kommt, was zu tun. Aber jetzt geht’s wieder an den Terminkram.

Montag: Fraktionssitzung
Eine sehr kurze Sitzung (bedingt durch die Nähe zur Winterpause), aber ich habe mal mit Anträgen angefangen. Zur Zeit sind für den Umweltausschuss vier Anträge in Arbeit; drei zum Fahrradverkehr und einer zum Baumschutz.
Ich würde mehr sagen, habe aber die Erfahrung gemacht, dass gewisse Parteien dazu neigen, dann kurzerhand abzuschreiben und es als ihre Idee zu verkaufen. „Gewiss“ bedeutet hier soviel wie „jene mit mehr als 10 Ratsmitgliedern“.
Sorry, Politik macht halt in gewisser Weise paranoid vorsichtig.

Dienstag: Vorstellung Roermonder Höfe/Bleichwiese
Die Roermonder Höfe sind ein Bauprojekt eines Roermonder Investoren an der Lüpertzender Straße. Aktuell findet sich dort die Bleichwiese, im Grunde ein großer Teich mit Strandbar. Eine der schöneren und überraschenderen Attraktionen der Stadt. Ich hoffe sehr, diese findet eine neue Heimat. Der Geroweiher ist hier im Gespräch, ich fände auch einen Ort in der immer noch hirngespinsternden „City Ost<“, sprich auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes, gut. Zu der merkwürdigen Rolle der Masterplaner und einigen anderen Auffälligkeiten hat schon die MG Heute etwas geschrieben. Das hatte ich ja bereits in Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan angesprochen, für den Masterplan gilt entsprechendes zuzüglich undurchsichtiger Personenstrukturen (was der Rheinländer gemeinhin Klüngel nennt). Ich denke, wir werden das in Zukunft öfter sehen, dass die Masterplaner versuchen, die lästige Politik auszuschalten.
Für die allgemeinen Inhalte der Vorstellung verweise ich zu Torben Schultz.

Nein, den Aspekt, den ich bei diesem Thema herausarbeiten möchte ist die Herangehensweise des Architekten Dr. Schrammen an Bauprojekte. Und ich meine hier nicht die langweiligen Fassaden, diese scheinen allgemein moderner Architektur zu eigen. Ich vermute, glatte weisse oder gläserne Fassaden haben sich vor allem deswegen durchgesetzt, weil sie den Bau der dazugehörigen Modelle und die Zeichnung der Pläne so schön simpel machen.
Nein, mir geht es um die Frage der Einbindung von Objekten in ihre Umgebung. Die, so hat es den Anschein, geht Schrammen mit respektvollem Abstand am Musculus gluteus maximus vorbei.
Bei den Roermonder Höfen hätten wir: Ersatzlose Abschaffung eines relativ stark genutzten öffentlichen Parkplatzes. Abschaffung eines großen und stark genutzten Spielplatzes, zu dem erst auf der Sitzung sehr zaghaft und nach mehrfacher Kritik Ersatz zugesagt wurde. Vollkommene Ahnungslosigkeit, was man mit der unübersehbaren Brücke über die Fliethstraße machen soll (das allein wäre für mich als Bauherrn Grund genug, den Architekten wegen Unfähigkeit zu feuern). Vollkommene Ahnungslosigkeit zu den aktuell genutzten Laufwegen: Es gibt zwar eine Schneise zwischen den Gebäuden, diese bildet aber einen Weg, den niemand geht und den zu nutzen schlichtweg keinerlei Sinn ergibt, wenn man nicht grade von der Musikschule zu einem leer stehenden Karatedojo gehen will. Ignoranz der Ansicht von den direkt benachbarten Gebäuden aus und umgekehrt, insbesondere in Hinblick auf die Rückseiten der Straße Am Kämpchen.
Schrammen wurde mit der fortlaufenden Kritik immer kleinlauter und zog sich schließlich darauf zurück, beispielsweise öffentliche Parkplätze seien nicht seine Zuständigkeit.
Und das ist genau der Punkt: Schrammen baut. Für ihn existiert nur die Welt innerhalb der Grundstücksgrenzen des aktuellen Projekts. Ihn interessiert nicht, welche Folgen sein Bauvorhaben für die Umgebung hat, ob er eben beispielsweise eine vollkommene Parkplatzkatastrophe in der näheren Umgebung auslöst. Dinge, die ja auch für die Bewohner der dereinst fertiggestellten Projektes Folgen haben werden.
Das erlebe ich nicht zum ersten Mal. An der Aktienstraße haben wir genau das selbe Problem. Seit der Ansiedlung von Nordrhein-Westfalens größer Krankenpflegeschule im ehemaligen Kamillianerkrankenhaus ist hier bis Schulschluss kein einziger Parkplatz mehr frei, meistens sogar mehr als das. Und die meisten kommen schon in Fahrgemeinschaften. Schon dort wurde dies im Vorfeld von den Anwohnern vorhergesagt.
Schrammen kann nicht über den Tellerrand denken. Das macht ihn nicht nur zu einem für Großprojekte ungeeigneten Architekten (immerhin, für Einfamilienhäuser braucht man diese Fähigkeit in der Regel nicht), es macht ihn auch zu einem Problem für jeden Versuch, vernünftige Stadtentwicklung zu planen.

Die Bürger reagierten entsprechend, es hagelte Kritik an Größe der Gebäude und mangelnder Berücksichtigung der umliegenden Wege.

Es scheint übrigens eine völlig andere Parallelveranstaltung zu dem Thema gegeben zu haben, auf der die RP war und von der ich nichts weiss.

Donnerstag: Transition Town
Kein politischer Arbeitstermin, aber es war auch Klimaschutzmanager Antti Olbrisch (die zwei t sind kein Tippfehler sondern finnisch) dort und es verfestigt sich zunehmend mein Eindruck, dass der gerne mehr tun würde, aber nicht darf.
Dies als Randnotiz, auch da es bisher nur ein sich zunehmend verfestigender Eindruck ist.

Freitag: Grüne Jugend MG
Ein Thema, das wir bei der Grünen Jugend besprochen haben ist die Frage nach Plätzen für Jugendliche in MG bzw nach dem Mangel dieser. Hier kamen wir aus aktuellem Anlass auf den so genannten Sonnenplatz, also den Platz an der Stepgesstraße, auf dem jetzt das Vis-a-vis steht.
Als der Bau der Mönchengladbach Arcaden begonnen wurde, hat man unter anderem die Treppe des ehemaligen Stadttheaters abgerissen, die den Theatervorplatz geprägt hat und ein wichtiger Treff- und Abhängort für diverse Jugendliche (vor allem Punks, Goths, Emos und ähnliche Szenen) war. Die sind mit dem Abriss teils komplett verscheucht worden, teils auf den Bereich des Step und des Hans-Jonas-Parks ausgewichen. Wir wollen den Platz diesen Leuten zurückgeben.
Die Idee ist zu sagen, dass für diesen Platz möglichst stark die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt werden sollen. Dafür müssen die sich natürlich einbringen. Wir wollen deshalb so weit es geht mit Leuten aus den Szenen reden, um diese zur Vorstellung der Konzepte für den Platz am 30. Januar zu holen.
Also: 30. Januar, 18:00 Uhr, Stepgesstraße 20. Hopp, hopp.

Wir sind dran und von den Linken hab ich auch schon ein paar angestupst.

Arbeitslosenzentrum
Eine Art Nachtrag, ich hatte das gar nicht mitbekommen, was Heinen da wieder erzählt hat. Zum einen, weil der Mann eh nicht ernstzunehmen ist, zum anderen, weil es die BZMG ebensowenig ist und ich diese sowie ihre Kommentarbereiche nur noch sporadisch lese.
Jedenfalls gab es wohl Korruptionsvorwürfe gegen Karl Sasserath in seiner Funktion beim Arbeitslosenzentrum.
Ich finde das alles extrem seltsam und kann bestätigen, dass das keinerlei Basis in der Realität hat: Karl nimmt Fragen der Befangenheit grundsätzlich sehr ernst und wenn er in einer Fraktionssitzung zu einem Thema spricht, dass das Arbeitslosenzentrum betrifft, so merkt er diese Verbindung jedesmal ausdrücklich als Einschränkung der Unparteiischkeit seiner Äusserung an.
Und anders als so manche andere Fraktion nicken wir auch nicht einfach ab, was der Große Vorsitzende will, sondern wenn Leute der übrigen Fraktion anderer Meinung sind, dann wird das diskutiert. Manchmal stundenlang. Das ist der Grund, warum unsere Fraktionssitzungen manchmal bis tief in die Nacht dauern. Und genug Leute haben kein Problem, wenn es deswegen mal Stunk gibt, bei Grünens sagen die Mitglieder ihre Meinung und stimmen auch entsprechend ab.
Beim ALZ gab es nach meiner Erinnerung keinen, der die Zusammenarbeit der Stadt mit dieser Einrichtung für problematisch gehalten hätte. Ich wage daher zu behaupten, dass die Entscheidung ohne Karl in keinster Weise anders ausgefallen wäre.


Erste Eindrücke vom Masterplan MG

Ich bin, das vorweg, kein großartiger Fan des Masterplanvorhabens. Vor allem deshalb nicht, weil die IHK da mitmischt (die IHKs, der mE größte Konstruktionsfehler der BRD…) und auch, weil es im Grunde eine Kernaufgabe kommunaler Politik (Stadtentwicklung) an Externe abgibt, womit die desaströse Privatisierung der Existenzsicherung einen weiteren Schritt voran kommt. Überrascht wurde ich dann gestern abend doch, wie wenig dieser Einfluss zu spüren war.

Nach komplett uninteressanten Redebeiträgen der Initiativenleiter kamen die Politiker zu Wort, wobei jeder 5 Minuten hatte.
Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) glänzte mit fehlendem Verständnis des Konzeptes „5 Minuten“ und kam auf die glorreiche Idee, nach 7 Minuten Text das Wort „Masterplan“ zu Buchstabieren, also aus jedem Buchstaben ein eigenes Stichwort zu machen. Ein Stöhnen ging durch das Publikum. Dass das „M für Mut“ dabei nur 75% der Größe der anderen Buchstaben hatte gereicht immerhin zur amüsanten Anekdote. Als alle sich nach 14 Minuten endlich erlöst fühlten machte er aus „MG“ noch ein krampfhaftes „Mitmachen! Gemeinsam!“, woraufhin eine einzige Person zur Irritation des restlichen Saales überaus lautstark zu klatschen begann.
Lothar Beine (SPD) brauchte genau die 5 Minuten. Unerklärlicherweise meinte Beine, die Masterplaninitiative sei eine Bürgerinitiative. Dieses mangelnde Verständnis, welche Rolle die Bürger in einer Bürgerinitiative spielen scheint mir symptomatisch.
Karl Sasserath (Grüne) nahm sich 7 Minuten, um eine mehrfach von Applaus unterbrochene Zukunftvision von einer blühenden bizentralen Stadt zu präsentieren. Etwas sehr utopisch, aber die Vision an sich war ansprechend und unterschied sich deutlich von den bis dahin gebotenen reinen Verfahrensbeiträgen. Ich häng den Text der Vision an diesen Beitrag an. In den hinteren Reihen amüsierte ich mich allerdings mit Bauderzenent a.D. Hormes (CDU) über den Zeitplan, den der Beitrag implizierte (ca. 3-4 Jahre).
Anno Jansen-Winkeln (FDP) holte mit einer dreiminütigen Rede Sasseraths Überhang wieder rein. Allerdings sagte er im Grunde nur, dass die FDP keine Visionen für die Zukunft hat oder diese zumindest nicht verraten will.
Bernd Püllen (FWG) sagte für seine Fraktion das selbe, brauchte dafür aber 10 Minuten. Wobei eine dieser Minuten allein auf die Sprechpausen zurückzuführen sein dürfte.
Martin Selt (Linke) brachte als zweiter Redner eine Stoßrichtung ein und fasste diese unter dem Stichwort „Menchengladbach“ zusammen. Was zwar nur dann funktioniert, wenn man „Menschen“ so ausspricht wie Sasserath, aber nun gut. Ich bin jetzt jedenfalls sehr für die Neubenennung Kleine -Grüne-Männchen-Gladbach. Nur fasste er sich mit knappen 2 Minuten extrem kurz, womit es beim netten Wortspiel und dem Vollkontrast zur CDU blieb.

Daraufhin folgte dann die eigentliche Planvorstellung. Sir Nicholas Grimshaw präsentierte einige seiner bisherigen Projekte, die ich offengestanden alle wenig einladend fand. Aber Grimshaw ist ja glücklicherweise nicht als Architekt nach MG gekommen. Nachdem die Übersetzerin wegen allzu freier Übersetzung abgestellt wurde gab er mehr Sprechblasen über die Stadt ab, als meine Comicsammlung. Immerhin brachte er den Begriff „Stadt der zwei Herzen“ ein und seine Mitarbeiterin namens Hu, aber leider ohne Doktorgrad trug die Feststellung vor, dass Gladbach zu viele breite Straßen hat, die Rad- und Fußgängerverkehr einschränken.
Nun wird das gerne mal festgestellt, mal mit mehr, mal mit weniger Überzeugung, aber der dortige Kontext lies zu meiner Freude deutliche Ablehnung dieser Situation erkennen. Man kann jetzt noch anmerken, dass etliche der Bilder von MG nicht aus MG stammten (das Stichwortbild zu ÖPNV etwa war eindeutig die Straßenbahn in der neusser Fußgängerzone und der Schlosspark Benrath ist auch etwas ausserhalb von MG), aber das zählt auch eher in die niedlichen Anekdoten.

Es folgte eine Diskussionsrunde, in der die anwesenden Bürger sich einbrngen durften. Dort meldeten sich etliche übliche Verdächtige, anmerkenswert fand ich hier die Idee, die Allee der Richard-Wagner-Straße bis vor den Berliner Platz weiterzuziehen. Dass der Masterplan explizit unter Auslassung der Aussenbezirke (einschließlich des JHQ) arbeitet fand ich dagegen weniger prickelnd, denn an diesen hängt in den nächsten 10 Jahren viel in der Stadtentwicklung.

Wir werden sehen, was hinten rauskommt. Demnächst geht ein Forum auf der Webseite der Initiative online und ich werde selbstverständlich dort vor Ort sein.

Der Eindruck der meisten Besucher war übrigens, soweit ich mit ihnen nach der Veranstaltung gesprochen habe, positiver. Vielleicht ist es einfach das Schicksal der Politiker, Dinge wie „Mönchengladbach muss attraktiver werden“ praktisch täglich zu hören und dies dann irgendwann nur noch als Sprechblasen wahrzunehmen.

Visionsbild aus Karls Rede
[…] Wir treffen uns in dieser Runde in drei Jahren an einem Sonntagmorgen in der gerade eröffneten neu gebauten Stadtbibliothek. [Applaus] Ich komme -wie heute auch schon- mit dem Rad, aber dann komfortabel über ein durchgängiges bequemes Radwegenetz. Wenn es schlimm regnen sollte, nehme ich den leisen Elektrobus, der dann auch sonntags morgens regelmäßig fährt. [erneuter Applaus] Die neue Stadtbibliothek ist zum angesagten Treffpunkt der Bürgerschaft geworden, die Mitgliedszahlen und Besucher haben sich verdoppelt, und insbesondere auch am Wochenende gibt es reichlich kulturelles Programm. In Mönchengladbach lässt es ich auch in der Innenstadt zunehmend besser leben. Durch den Masterplan initiiert, ist es für Investoren attraktiv, wieder in den Innenstadtlagen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Beispiel sind die dann gerade im Bau befindlichen innovative Bürogebäudekomplexe auf dem ehemaligen Zentralbadgelände und Haus Westland, wo jeweils mehr als 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aller Orten entstehen schöne große und kleine Plätze, und auf dem zuerst fertig gestellten Rheydter Marktplatz hat sich unter der Kirschbaumallee der neue Studententreffpunkt etabliert. Denn Rheydt hat sich abseits der Hektik als Stadt der kurzen Wege nicht nur bei Senioren einen guten Ruf, sondern durch die neu entstandenen Studentenwohnheime ist hier buntes Leben. Die Gesamtstadt Mönchengladbach wird in ein paar Jahren nicht mehr nur auf Borussia reduziert wahrgenommen, sondern als lebenswerte Stadt am Niederrhein, die nicht nur den Strukturwandel endgültig überwunden hat, sondern fit ist ist für die Zukunft. Mit bürgerschaftlichen Engagements gibt es lebendige Innenstädte, ein lebendiges Kulturleben die ewigen Nörgler sind verstummt.