Politische KW 3/2014

Und damit willkommen zurĂŒck aus der Winterpause, ich. Winterpause ist, wenn man vor lauter Terminmangel endlich mal dazu kommt, was zu tun. Aber jetzt geht’s wieder an den Terminkram.

Montag: Fraktionssitzung
Eine sehr kurze Sitzung (bedingt durch die NĂ€he zur Winterpause), aber ich habe mal mit AntrĂ€gen angefangen. Zur Zeit sind fĂŒr den Umweltausschuss vier AntrĂ€ge in Arbeit; drei zum Fahrradverkehr und einer zum Baumschutz.
Ich wĂŒrde mehr sagen, habe aber die Erfahrung gemacht, dass gewisse Parteien dazu neigen, dann kurzerhand abzuschreiben und es als ihre Idee zu verkaufen. „Gewiss“ bedeutet hier soviel wie „jene mit mehr als 10 Ratsmitgliedern“.
Sorry, Politik macht halt in gewisser Weise paranoid vorsichtig.

Dienstag: Vorstellung Roermonder Höfe/Bleichwiese
Die Roermonder Höfe sind ein Bauprojekt eines Roermonder Investoren an der LĂŒpertzender Straße. Aktuell findet sich dort die Bleichwiese, im Grunde ein großer Teich mit Strandbar. Eine der schöneren und ĂŒberraschenderen Attraktionen der Stadt. Ich hoffe sehr, diese findet eine neue Heimat. Der Geroweiher ist hier im GesprĂ€ch, ich fĂ€nde auch einen Ort in der immer noch hirngespinsternden „City Ost<“, sprich auf dem GelĂ€nde des ehemaligen GĂŒterbahnhofes, gut. Zu der merkwĂŒrdigen Rolle der Masterplaner und einigen anderen AuffĂ€lligkeiten hat schon die MG Heute etwas geschrieben. Das hatte ich ja bereits in Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan angesprochen, fĂŒr den Masterplan gilt entsprechendes zuzĂŒglich undurchsichtiger Personenstrukturen (was der RheinlĂ€nder gemeinhin KlĂŒngel nennt). Ich denke, wir werden das in Zukunft öfter sehen, dass die Masterplaner versuchen, die lĂ€stige Politik auszuschalten.
FĂŒr die allgemeinen Inhalte der Vorstellung verweise ich zu Torben Schultz.

Nein, den Aspekt, den ich bei diesem Thema herausarbeiten möchte ist die Herangehensweise des Architekten Dr. Schrammen an Bauprojekte. Und ich meine hier nicht die langweiligen Fassaden, diese scheinen allgemein moderner Architektur zu eigen. Ich vermute, glatte weisse oder glÀserne Fassaden haben sich vor allem deswegen durchgesetzt, weil sie den Bau der dazugehörigen Modelle und die Zeichnung der PlÀne so schön simpel machen.
Nein, mir geht es um die Frage der Einbindung von Objekten in ihre Umgebung. Die, so hat es den Anschein, geht Schrammen mit respektvollem Abstand am Musculus gluteus maximus vorbei.
Bei den Roermonder Höfen hĂ€tten wir: Ersatzlose Abschaffung eines relativ stark genutzten öffentlichen Parkplatzes. Abschaffung eines großen und stark genutzten Spielplatzes, zu dem erst auf der Sitzung sehr zaghaft und nach mehrfacher Kritik Ersatz zugesagt wurde. Vollkommene Ahnungslosigkeit, was man mit der unĂŒbersehbaren BrĂŒcke ĂŒber die Fliethstraße machen soll (das allein wĂ€re fĂŒr mich als Bauherrn Grund genug, den Architekten wegen UnfĂ€higkeit zu feuern). Vollkommene Ahnungslosigkeit zu den aktuell genutzten Laufwegen: Es gibt zwar eine Schneise zwischen den GebĂ€uden, diese bildet aber einen Weg, den niemand geht und den zu nutzen schlichtweg keinerlei Sinn ergibt, wenn man nicht grade von der Musikschule zu einem leer stehenden Karatedojo gehen will. Ignoranz der Ansicht von den direkt benachbarten GebĂ€uden aus und umgekehrt, insbesondere in Hinblick auf die RĂŒckseiten der Straße Am KĂ€mpchen.
Schrammen wurde mit der fortlaufenden Kritik immer kleinlauter und zog sich schließlich darauf zurĂŒck, beispielsweise öffentliche ParkplĂ€tze seien nicht seine ZustĂ€ndigkeit.
Und das ist genau der Punkt: Schrammen baut. FĂŒr ihn existiert nur die Welt innerhalb der GrundstĂŒcksgrenzen des aktuellen Projekts. Ihn interessiert nicht, welche Folgen sein Bauvorhaben fĂŒr die Umgebung hat, ob er eben beispielsweise eine vollkommene Parkplatzkatastrophe in der nĂ€heren Umgebung auslöst. Dinge, die ja auch fĂŒr die Bewohner der dereinst fertiggestellten Projektes Folgen haben werden.
Das erlebe ich nicht zum ersten Mal. An der Aktienstraße haben wir genau das selbe Problem. Seit der Ansiedlung von Nordrhein-Westfalens grĂ¶ĂŸer Krankenpflegeschule im ehemaligen Kamillianerkrankenhaus ist hier bis Schulschluss kein einziger Parkplatz mehr frei, meistens sogar mehr als das. Und die meisten kommen schon in Fahrgemeinschaften. Schon dort wurde dies im Vorfeld von den Anwohnern vorhergesagt.
Schrammen kann nicht ĂŒber den Tellerrand denken. Das macht ihn nicht nur zu einem fĂŒr Großprojekte ungeeigneten Architekten (immerhin, fĂŒr EinfamilienhĂ€user braucht man diese FĂ€higkeit in der Regel nicht), es macht ihn auch zu einem Problem fĂŒr jeden Versuch, vernĂŒnftige Stadtentwicklung zu planen.

Die BĂŒrger reagierten entsprechend, es hagelte Kritik an GrĂ¶ĂŸe der GebĂ€ude und mangelnder BerĂŒcksichtigung der umliegenden Wege.

Es scheint ĂŒbrigens eine völlig andere Parallelveranstaltung zu dem Thema gegeben zu haben, auf der die RP war und von der ich nichts weiss.

Donnerstag: Transition Town
Kein politischer Arbeitstermin, aber es war auch Klimaschutzmanager Antti Olbrisch (die zwei t sind kein Tippfehler sondern finnisch) dort und es verfestigt sich zunehmend mein Eindruck, dass der gerne mehr tun wĂŒrde, aber nicht darf.
Dies als Randnotiz, auch da es bisher nur ein sich zunehmend verfestigender Eindruck ist.

Freitag: GrĂŒne Jugend MG
Ein Thema, das wir bei der GrĂŒnen Jugend besprochen haben ist die Frage nach PlĂ€tzen fĂŒr Jugendliche in MG bzw nach dem Mangel dieser. Hier kamen wir aus aktuellem Anlass auf den so genannten Sonnenplatz, also den Platz an der Stepgesstraße, auf dem jetzt das Vis-a-vis steht.
Als der Bau der Mönchengladbach Arcaden begonnen wurde, hat man unter anderem die Treppe des ehemaligen Stadttheaters abgerissen, die den Theatervorplatz geprĂ€gt hat und ein wichtiger Treff- und AbhĂ€ngort fĂŒr diverse Jugendliche (vor allem Punks, Goths, Emos und Ă€hnliche Szenen) war. Die sind mit dem Abriss teils komplett verscheucht worden, teils auf den Bereich des Step und des Hans-Jonas-Parks ausgewichen. Wir wollen den Platz diesen Leuten zurĂŒckgeben.
Die Idee ist zu sagen, dass fĂŒr diesen Platz möglichst stark die WĂŒnsche der Jugendlichen berĂŒcksichtigt werden sollen. DafĂŒr mĂŒssen die sich natĂŒrlich einbringen. Wir wollen deshalb so weit es geht mit Leuten aus den Szenen reden, um diese zur Vorstellung der Konzepte fĂŒr den Platz am 30. Januar zu holen.
Also: 30. Januar, 18:00 Uhr, Stepgesstraße 20. Hopp, hopp.

Wir sind dran und von den Linken hab ich auch schon ein paar angestupst.

Arbeitslosenzentrum
Eine Art Nachtrag, ich hatte das gar nicht mitbekommen, was Heinen da wieder erzÀhlt hat. Zum einen, weil der Mann eh nicht ernstzunehmen ist, zum anderen, weil es die BZMG ebensowenig ist und ich diese sowie ihre Kommentarbereiche nur noch sporadisch lese.
Jedenfalls gab es wohl KorruptionsvorwĂŒrfe gegen Karl Sasserath in seiner Funktion beim Arbeitslosenzentrum.
Ich finde das alles extrem seltsam und kann bestĂ€tigen, dass das keinerlei Basis in der RealitĂ€t hat: Karl nimmt Fragen der Befangenheit grundsĂ€tzlich sehr ernst und wenn er in einer Fraktionssitzung zu einem Thema spricht, dass das Arbeitslosenzentrum betrifft, so merkt er diese Verbindung jedesmal ausdrĂŒcklich als EinschrĂ€nkung der Unparteiischkeit seiner Äusserung an.
Und anders als so manche andere Fraktion nicken wir auch nicht einfach ab, was der Große Vorsitzende will, sondern wenn Leute der ĂŒbrigen Fraktion anderer Meinung sind, dann wird das diskutiert. Manchmal stundenlang. Das ist der Grund, warum unsere Fraktionssitzungen manchmal bis tief in die Nacht dauern. Und genug Leute haben kein Problem, wenn es deswegen mal Stunk gibt, bei GrĂŒnens sagen die Mitglieder ihre Meinung und stimmen auch entsprechend ab.
Beim ALZ gab es nach meiner Erinnerung keinen, der die Zusammenarbeit der Stadt mit dieser Einrichtung fĂŒr problematisch gehalten hĂ€tte. Ich wage daher zu behaupten, dass die Entscheidung ohne Karl in keinster Weise anders ausgefallen wĂ€re.


Erste EindrĂŒcke vom Masterplan MG

Ich bin, das vorweg, kein großartiger Fan des Masterplanvorhabens. Vor allem deshalb nicht, weil die IHK da mitmischt (die IHKs, der mE grĂ¶ĂŸte Konstruktionsfehler der BRD…) und auch, weil es im Grunde eine Kernaufgabe kommunaler Politik (Stadtentwicklung) an Externe abgibt, womit die desaströse Privatisierung der Existenzsicherung einen weiteren Schritt voran kommt. Überrascht wurde ich dann gestern abend doch, wie wenig dieser Einfluss zu spĂŒren war.

Nach komplett uninteressanten RedebeitrÀgen der Initiativenleiter kamen die Politiker zu Wort, wobei jeder 5 Minuten hatte.
Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) glĂ€nzte mit fehlendem VerstĂ€ndnis des Konzeptes „5 Minuten“ und kam auf die glorreiche Idee, nach 7 Minuten Text das Wort „Masterplan“ zu Buchstabieren, also aus jedem Buchstaben ein eigenes Stichwort zu machen. Ein Stöhnen ging durch das Publikum. Dass das „M fĂŒr Mut“ dabei nur 75% der GrĂ¶ĂŸe der anderen Buchstaben hatte gereicht immerhin zur amĂŒsanten Anekdote. Als alle sich nach 14 Minuten endlich erlöst fĂŒhlten machte er aus „MG“ noch ein krampfhaftes „Mitmachen! Gemeinsam!“, woraufhin eine einzige Person zur Irritation des restlichen Saales ĂŒberaus lautstark zu klatschen begann.
Lothar Beine (SPD) brauchte genau die 5 Minuten. UnerklĂ€rlicherweise meinte Beine, die Masterplaninitiative sei eine BĂŒrgerinitiative. Dieses mangelnde VerstĂ€ndnis, welche Rolle die BĂŒrger in einer BĂŒrgerinitiative spielen scheint mir symptomatisch.
Karl Sasserath (GrĂŒne) nahm sich 7 Minuten, um eine mehrfach von Applaus unterbrochene Zukunftvision von einer blĂŒhenden bizentralen Stadt zu prĂ€sentieren. Etwas sehr utopisch, aber die Vision an sich war ansprechend und unterschied sich deutlich von den bis dahin gebotenen reinen VerfahrensbeitrĂ€gen. Ich hĂ€ng den Text der Vision an diesen Beitrag an. In den hinteren Reihen amĂŒsierte ich mich allerdings mit Bauderzenent a.D. Hormes (CDU) ĂŒber den Zeitplan, den der Beitrag implizierte (ca. 3-4 Jahre).
Anno Jansen-Winkeln (FDP) holte mit einer dreiminĂŒtigen Rede Sasseraths Überhang wieder rein. Allerdings sagte er im Grunde nur, dass die FDP keine Visionen fĂŒr die Zukunft hat oder diese zumindest nicht verraten will.
Bernd PĂŒllen (FWG) sagte fĂŒr seine Fraktion das selbe, brauchte dafĂŒr aber 10 Minuten. Wobei eine dieser Minuten allein auf die Sprechpausen zurĂŒckzufĂŒhren sein dĂŒrfte.
Martin Selt (Linke) brachte als zweiter Redner eine Stoßrichtung ein und fasste diese unter dem Stichwort „Menchengladbach“ zusammen. Was zwar nur dann funktioniert, wenn man „Menschen“ so ausspricht wie Sasserath, aber nun gut. Ich bin jetzt jedenfalls sehr fĂŒr die Neubenennung Kleine -GrĂŒne-MĂ€nnchen-Gladbach. Nur fasste er sich mit knappen 2 Minuten extrem kurz, womit es beim netten Wortspiel und dem Vollkontrast zur CDU blieb.

Daraufhin folgte dann die eigentliche Planvorstellung. Sir Nicholas Grimshaw prĂ€sentierte einige seiner bisherigen Projekte, die ich offengestanden alle wenig einladend fand. Aber Grimshaw ist ja glĂŒcklicherweise nicht als Architekt nach MG gekommen. Nachdem die Übersetzerin wegen allzu freier Übersetzung abgestellt wurde gab er mehr Sprechblasen ĂŒber die Stadt ab, als meine Comicsammlung. Immerhin brachte er den Begriff „Stadt der zwei Herzen“ ein und seine Mitarbeiterin namens Hu, aber leider ohne Doktorgrad trug die Feststellung vor, dass Gladbach zu viele breite Straßen hat, die Rad- und FußgĂ€ngerverkehr einschrĂ€nken.
Nun wird das gerne mal festgestellt, mal mit mehr, mal mit weniger Überzeugung, aber der dortige Kontext lies zu meiner Freude deutliche Ablehnung dieser Situation erkennen. Man kann jetzt noch anmerken, dass etliche der Bilder von MG nicht aus MG stammten (das Stichwortbild zu ÖPNV etwa war eindeutig die Straßenbahn in der neusser FußgĂ€ngerzone und der Schlosspark Benrath ist auch etwas ausserhalb von MG), aber das zĂ€hlt auch eher in die niedlichen Anekdoten.

Es folgte eine Diskussionsrunde, in der die anwesenden BĂŒrger sich einbrngen durften. Dort meldeten sich etliche ĂŒbliche VerdĂ€chtige, anmerkenswert fand ich hier die Idee, die Allee der Richard-Wagner-Straße bis vor den Berliner Platz weiterzuziehen. Dass der Masterplan explizit unter Auslassung der Aussenbezirke (einschließlich des JHQ) arbeitet fand ich dagegen weniger prickelnd, denn an diesen hĂ€ngt in den nĂ€chsten 10 Jahren viel in der Stadtentwicklung.

Wir werden sehen, was hinten rauskommt. DemnÀchst geht ein Forum auf der Webseite der Initiative online und ich werde selbstverstÀndlich dort vor Ort sein.

Der Eindruck der meisten Besucher war ĂŒbrigens, soweit ich mit ihnen nach der Veranstaltung gesprochen habe, positiver. Vielleicht ist es einfach das Schicksal der Politiker, Dinge wie „Mönchengladbach muss attraktiver werden“ praktisch tĂ€glich zu hören und dies dann irgendwann nur noch als Sprechblasen wahrzunehmen.

Visionsbild aus Karls Rede
[…] Wir treffen uns in dieser Runde in drei Jahren an einem Sonntagmorgen in der gerade eröffneten neu gebauten Stadtbibliothek. [Applaus] Ich komme -wie heute auch schon- mit dem Rad, aber dann komfortabel ĂŒber ein durchgĂ€ngiges bequemes Radwegenetz. Wenn es schlimm regnen sollte, nehme ich den leisen Elektrobus, der dann auch sonntags morgens regelmĂ€ĂŸig fĂ€hrt. [erneuter Applaus] Die neue Stadtbibliothek ist zum angesagten Treffpunkt der BĂŒrgerschaft geworden, die Mitgliedszahlen und Besucher haben sich verdoppelt, und insbesondere auch am Wochenende gibt es reichlich kulturelles Programm. In Mönchengladbach lĂ€sst es ich auch in der Innenstadt zunehmend besser leben. Durch den Masterplan initiiert, ist es fĂŒr Investoren attraktiv, wieder in den Innenstadtlagen neue ArbeitsplĂ€tze zu schaffen. Beispiel sind die dann gerade im Bau befindlichen innovative BĂŒrogebĂ€udekomplexe auf dem ehemaligen ZentralbadgelĂ€nde und Haus Westland, wo jeweils mehr als 500 neue ArbeitsplĂ€tze geschaffen werden. Aller Orten entstehen schöne große und kleine PlĂ€tze, und auf dem zuerst fertig gestellten Rheydter Marktplatz hat sich unter der Kirschbaumallee der neue Studententreffpunkt etabliert. Denn Rheydt hat sich abseits der Hektik als Stadt der kurzen Wege nicht nur bei Senioren einen guten Ruf, sondern durch die neu entstandenen Studentenwohnheime ist hier buntes Leben. Die Gesamtstadt Mönchengladbach wird in ein paar Jahren nicht mehr nur auf Borussia reduziert wahrgenommen, sondern als lebenswerte Stadt am Niederrhein, die nicht nur den Strukturwandel endgĂŒltig ĂŒberwunden hat, sondern fit ist ist fĂŒr die Zukunft. Mit bĂŒrgerschaftlichen Engagements gibt es lebendige InnenstĂ€dte, ein lebendiges Kulturleben die ewigen Nörgler sind verstummt.