Wahlnachbetrachtung 2014

Sitzverteilung der 9. Ratsperiode 2014-2020 in MG


Da ist er also, der neue Rat. Ich werde diesem ab dem 1. Juni nicht mehr angehören, ab dem die neue Zusammensetzung gilt. Das ist durchaus okay so, ich schreibe dazu später noch separat etwas.
Jetzt geht es erstmal um die Kommunalwahl in MG, ihr Ergebnis und meine Eindrücke daraus. Die Prozentverschiebungen finde ich letztlich uninteressant, so lange keine Sitzverschiebungen daraus erwachsen, denn allein diese sind für die Abstimmungen im Rat von Bedeutung. Nun denn, die Eindrücke, als da wären, Partei für Partei in absteigender Größe.

CDU
Dass die CDU sich wieder über die 40 Prozent hieven konnte, kann ich mir einzig aus den Verlusten der anderen bürgerlichen Parteien erklären. Das passt auch ins Bild, ist der Zuwachs der CDU doch geringer als es die Verluste bei FDP und FWG sind.
Einzig in Wickrath Land (sprich u.a. Wanlo) sehe ich inhaltliche Gründe für einen CDU-Erfolg, dank (leider) populärer Haltungen zum Segelflugplatz und zu Windkraftanlagen.
Dennoch ist klar zu konstatieren, dass die CDU erheblich gewonnen hat. Es gibt im nächsten Rat keine Mehrheitsoption ohne die CDU, nur schwarz-rot und schwarz-grün können die Stimmenmehrheit von 35 Stimmen erreichen (schwarz-rot 49, schwarz-grün 36).
Korrektur Da fehlte der OB in der Koalitionsberechnung, wie Torben Schultz richtig einwendete. Mit diesem hätte schwarz-rot 50 Stimmen, schwarz-grün je nach Ergebnis der OB-Wahl 36 (Bude) oder 37 (Reiners).

SPD
Die SPD stagniert. Nach der Ampel ohne Verluste dazustehen ist eine beachtliche Leistung. Ich denke, das ist der Arbeit solcher Leute wie Reinhold Schiffers zu verdanken, der als Bezirksvertreter sehr rührig und volksnah auftritt. Dies konnte die teils heftigen Verluste in Oberbürgermeister Budes Umfeld auffangen, die sie sich durch Untätigkeit und allzu auffällige Nähe zu bestimmten Unternehmen (*hust*Jessen*hust*) reiflich verdient hatten.

Grüne
Dass die Grünen im Stadtrat nur einen Sitz verlieren ist für mich die große positive Nachricht des Wahlsonntags. Ich hatte nach den vielen desaströsen Diskussionen der letzten 12 Monate (z. B. Stadtbibliothek) mit dem Verlust von zwei Sitzen gerechnet.
Dass die Grünen jetzt mit Abstand größte der kleinen Fraktionen sind, lässt mich für die Zukunft der Stadt hoffen. Jetzt müssen sie aufpassen, nicht zu staatstragend und „verantwortlich“ aufzutreten und ihren grünen Kern weiterhin zu bewahren. Dann ist bis zur Kommunalwahl 2020 ein ernsthafter Politikwechsel in Mönchengladbach drin.

FDP
Die FDP ist de facto zusammengebrochen. Da Mönchengladbach lange als Hochburg der FDP galt, ist es ein empfindlicher Schlag, mehr als die Hälfte der Ratsmandate einzubüßen und so grade noch den Fraktionsstatus zu behalten.
Es fiel bei Wahlkampfauftritten ständig auf, dass die FDP nicht auf der Höhe der Zeit ist und darauf mit einem Angriff nach vorn reagierte: Wenn schon reaktionär-neoliberale Positionen, dann richtig! Damit wurde sie selbst vielen FDPlern zu neoliberal und verlor auch den Kontakt zu einflussreichen Bewegungen wie der Verkehrswende oder der IG Schürenweg. Dass FDP sich dann ausgerechnet die Themen Verkehr und Schule als Hauptthemen herausnahm, war fatal, waren doch genau dies die Themen, in denen ihr Weltbild sich schon längst am weitesten von der Realität entfernt hatte.

Linke
Dass die Linke ihre drei Sitze halten konnte, ist ein weiteres positives Zeichen für die weitere Zukunft. Sie hat keine der viel beschworenen Protestwähler an so genannte Protestparteien verloren und damit bewiesen, dass ihr Ergebnis genuin politisch ist.

Einzelpersonen
Ganze sechs Parteien sind mit je nur einem Sitz im neuen Rat vertreten. Unter diesen sticht die FWG raus, die zuvor noch eine Fraktion war. Ihre öffentliche Selbstzerlegung war spektakulär und nachdem öffentlich klar wurde, dass diese „Partei“ nicht mehr ist als ein Erich-Oberem-Puppentheater, war’s das. Ich bezweifel, dass die FWG je wieder kommunalpolitische Bedeutung erlangen wird, zumal sie mit Ausnahme von Oberems Sohn eigentlich alle ihre fähigen Köpfe rausgeschmissen oder vergrault hat.
Gar nicht mehr dabei ist das in Mönchengladbach einst mit stolzer Tradition verwurzelte Zentrum. Wenig verwunderlich, ist diese Partei doch zuletzt durch nichts aufgefallen. Dass sie die mit Abstand jüngste Liste hatte, war da wohl mehr ein Zeichen des mangels an erfahrenem Personal denn von Jugend.
Die Piraten haben sich ihren Sitz verdient und dazu gibt es schon fast nicht mehr zu sagen. Wir werden sehen, was das gibt.
Mit NPD und ProNRW sitzen zukünftig wieder zwei Nazis im Stadtrat. Dazu kommen noch die Asozialen für Deutschland, die manche dazu zählen, manche nicht (ich nicht, ich finde sie aus anderen Gründen widerlich, siehe Link). Dass die AfD kommunal weniger als ein Drittel ihres gladbacher Europaergebnisses holt, ist interessant.
Und dann ist da noch das eine Mitglied von Die PARTEI. *tieflufthol* ich finde das furchtbar. Ähnlich furchtbar wie die Präsenz von Nazis. Ich habe nichts gegen Ulas Zabci als Person, ich habe noch nicht einmal etwas gegen die PARTEI als Satiregruppe. Aber wenn eine solche Gruppe zu einer Wahl antritt, finde ich das unmöglich, dafür sind demokratische Wahlen schlichtweg zu wichtig. Wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, der macht letztlich die Demokratie an sich lächerlich und trägt somit zum ohnehin schon zunehmend demokratiefeindlichen Diskurs, zu Nichtwählertum und „Die-da-oben“-Gerede bei; der stützt letztlich (ich hoffe unwissentlich) jene antidemokratischen Diskurse, in denen sich Populisten und Nazis festsetzen können.

Fazit
Die Stichwahl des Oberbürgermeisters steht noch aus und ist schwer einzuschätzen. Budes Vorsprung zu Reiners ist hauchdünn und ich denke, am 15. Juni wird es ebenso zu einem Foto-Finish der beiden kommen. Dass Bude im Vergleich zu 2009 heftige Verluste hinnehmen musste, könnte für ihn ein böses Omen sein.
Dessen ungeachtet ist der neue Rat ein ganz brauchbares Ergebnis mit ein paar dunklen Flecken. Er bietet Anlass zu einer Hoffnung für 2020, die für 2014 nie bestanden hat. Die Stadt wird mit einer jessen großen Koalition ein paar unschönen Jahren entgegensehen, aber am Horizont gibt es Anzeichen eines Lichtstreifs. Wollen wir hoffen, dass dieser sich im nächsten Jahrzehnt als Sonnenaufgang entpuppt.
Und nicht zuletzt wird dies begleitet von zunehmender Bewegung ausserhalb der politischen Ebene. Es ist diese Ebene, in die ich meine größten Hoffnungen stecke. Doch auch dazu später mehr, wenn ich über meine eigene politische Zukunftsplanung spreche.


Politische KW 5/2014

Donnerstag: Sonnenhausplatz
Am Donnerstag fand im Jugendzentrum Step eine von viel Presse begleitete Bürgerversammlung zum (meines Wissens namenlosen) Platz vor dem Sonnenhaus statt. Beim Namen wäre ich ja als Kontrast zum Konsumtempel für Thorstein-Veblen-Platz, in Bezug auf seine Begriffsprägung des Geltungskonsums, eines sinnlosen Konsums aus Habenwollen zur Prestigesteigerung in der Oberschicht. Allerdings kann den Mann in Deutschland wahrscheinlich niemand aussprechen. Aber zurück zum Thema.
Das Step war gut gefüllt und wie von mir schon vor zwei Wochen erhofft waren auch zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene dabei.
Die Veranstaltung hatte ihre Probleme. Den Einstieg machten mehrere Redner, die alle in feinstem und möglichst unverständlichen Planer- und Architektendeutsch leere Wortblasen von sich gaben. Ganz offensichtlich mangelte es an einer Idee, was man mit dem Platz machen wollte. Solche Ideen muss man nicht haben, es ist sogar ganz gut, wenn man mal ohne vorgefertigte Vorstellungen in eine Bürgerbeteiligung geht und somit noch vor der Planung den Bürgern ein offenes Ohr bietet. Nur, dann macht man eine ganz andere Veranstaltung.
Hätten die Verantwortlichen (zu denen zu diesem Zeitpunkt übrigens noch nicht die Politik gehörte) ein Veranstaltungskonzept umgesetzt, dass diese Offenheit als Stärke genutzt hätte, hätte die Veranstaltung Vorbildcharakter haben können, wie die Anwohner selbst ihren Platz gestalten. Hätte, hätte Fahrradkette (komisches Sprichwort übrigens).
Haben sie aber nicht. Stattdessen haben sie auf Biegen und Brechen eine Art Konzept zusammen- und schließlich vorgestellt. Was dann in den genannten Nullphrasen endete, aber auch in Widersprüchen: Ist es nun zum Beispiel relevant, ob der Hans-Jonas-Park offen bleibt oder dort ein Gebäude vor kommt, oder nicht? Die Bürger bejahten dies zum Glück und lehnten den Bau recht deutlich ab. Gar nicht nachvollziehbar war das Wehklagen einiger Architekten ausserhalb der Veranstaltung, die Wettbewerbsausschreibung für die Platzgestaltung mache zu viele die Kreativität einschränkende Vorgaben.
Nach dem Trauerspiel der Vorträge und dazugehöriger Fragerunde kam es dann doch noch zu echter Bürgerbeteiligung: Die Bürger durften ihre Wünsche und Vorstellungen an Pinnwände pappen, wo sie dann gesammelt und später ausgewertet werden sollten. Auch sollten die Ergebnisse online präsentiert werden und ich hoffe sehr, dass dies vollständig geschieht und nicht wieder von der Verwaltung vorgefiltert, wie wir es zuletzt zu meiner Verärgerung bei den Bürgervorschlägen zum Haushalt erleben durften, die ich deswegen bis heute nicht kenne.
Jedenfalls war das Ergebnis der Wandbestückung ganz nach meinem Geschmack: Öfter fiel das Wort Konsumkritik, was neben der hier starken alternativen Szene wohl auch den ständigen Belästigungen durch den Bau des mfi-Konsumtempels auf der Gegenseite der Hindenburgstraße zu verdanken ist. Wichtiger war die recht große Einigkeit in der Platznutzung: Ein Platz zum Ausruhen, Hinsetzen und abhängen sollte es sein, ein offener Platz, der die Funktion der verlorenen Theatertreppen übernimmt. Als amüsante Randnotiz möchte ich noch vermerken, dass es gleich einen ganzen Stapel Zettel gab, in denen eine Skateboardanlage gefordert wurde. Bei der Hanglage des Platzes gar keine schlechte Idee, aber dann bleibt wohl nicht viel Platz zum Ruhen übrig. Ich wusste gar nicht, dass Skateboards zur Zeit ein Revival haben.

PS: Gleichzeitig fanden auch ein Treffen des Aktionsbündnisses Verkehrswende und eine Vorbereitung des Bündnisses „Aufstehen – Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus“ für die Gegengegendemonstration zum gleichzeitigen Auftreten von Salafisten und Rechtsextremen auf dem Alten Markt am Samstag, 8. Februar, statt. Beides ist sehr schade, aber manchmal ist es halt leider einfach so.

Freitag: Neujahrsempfänge
Gleich zwei Neujahrsempfänge haben sich am Freitag, den 31. Januar, mit Ach und Krach noch in den ersten Monat des Jahres gequetscht. Und damit auf den Geburtstag meines Vaters, wodurch mir eine spendierte Pizza entgangen ist. Gegen sowas muss es doch Gesetze geben.
Nun gut. Die Neujahrsempfänge waren (in chronologischer Reihenfolge) bei den Linken und den Grünen. Das sind üblicherweise eher Präsenztermien mit wenig Inhalt, aber dennoch fand ich dort bemerkenswertes, insbesondere den Kontrast der großen Reden.
Bei den Grünen gab es das übliche „Wir sind toll“ gepaart mit „Und das war 2013“. Kann man machen, nur wenn das gleich zwei Redner hintereinander machen, wird das unglaublich langweilig. Nun kommt für mich natürlich erschwerend hinzu, dass mir das alles bekannt war, ich war ja dabei und die Reden somit ohnehin nicht für mich gedacht.
Möglicherweise waren sie auch einfach nur zu lang, eine Gefahr, in die wörtlich ausgeschriebene Reden häufig tappen, einfach weil sie auf Papier wesentlich kürzer aussehen als sie sind, wenn man sie dann vorliest.

Mir wäre das wahrscheinlich nicht so stark aufgestoßen, wäre ich nicht vorher bei der Linken gewesen, bei der die Rede ganz anders aufgebaut war.
Obwohl man thematisch ebenso altbekanntes abspulte – in diesem Fall „Situation X und Entwicklung Y sind scheiss“, wurde es dort vermieden, dass einer allein die ganze Zeit durchredete und statt dessen waren immer wieder Vorträge von Gästen aus Gruppen, Initiativen und Vereinen eingebunden.
Das brach jegliche Monotonie auf und sollte doch mal ein Teil langweilig werden, war er relativ schnell vorbei. Wäre mal ein gutes Konzept auch für uns Grüne. Auch wenn bei uns etwa dreimal so viele Leute waren wie bei den Linken, so schlimm wird es also nicht gewesen sein.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung


Politische KW 21-2012

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.


Ratssitzung 21. Dezember 2011

Okay, das war eine… seltsame Ratssitzung am Mittwoch.
Entschuldigt die Verzögerung. Der Text sollte schon Donnerstag fertig sein, dann kam ich nicht dazu, dann war Weihnachten. Und jetzt ist Montag und ich musste erstmal überlegen, ob ich noch auf „Veröffentlichen“ klicke, so lang nach der Sitzung. Nun, offensichtlich habe ich dies getan. Oder werde dies tun. Während ich hier schreibe, schreibe ich hier noch. Wenn ihr das lest aber habe ich bereits geklickt. Verwirrend wundervoll, deshalb mag ich Zeit so. Aber ich schweife ab.

Politikum Zusatzname
Die mit Abstand am heftigsten geführte Debatte war tatsächlich jene um den Zusatznamen der Stadt. Die war zwar Aufhänger des WDR für den Bericht über die Sitzung, ansonsten aber eher amüsant als interessant. Dass die CDU an dieser Stelle den Oberbürgermeister und die SPD massiv angriff, war etwas verwunderlich. Dafür hatte sie dann bei den Gebührensatzungen, sonst traditionell Anlass für heftiges Eindreschen auf die SPD mit ihrem Versprechen der Gebührensenkung (einschließlich Schlagwort „Abzocke“) keine Puste mehr.
Angesichts dieser Atmosphäre verzichtete ich denn auch auf meine eigene Nachfrage, ob die neue Regelung auch für Ortsteile gelte. Das wollte die CDU noch im Frühjahr für die Bezeichnung „Hochschulviertel Hermges“ in Erfahrung bringen, ich selbst finde es lohnenswert, die Bedeutung Hehns als Wallfahrtsort auf dem Ortsschild zu kennzeichnen. Da ich die Frage ernsthaft beantwortet und nicht als bloß rhetorische Spitze gegen die CDU verstanden wissen möchte, werde ich sie 2012 in der ersten Sitzung der BV Nord stellen.

Haushalt 2012
Erstmals wurde der Haushaltsplanentwurf nicht in gedruckter Form, sondern als Mini-CD ausgegeben. Das erspart der Stadt Geld und den Ratsleuten Schlepperei, bringt aber auch zwei ernstliche Probleme mit sich:

  1. Für diese Mini-CDs gibt es kaum ordentliche Archivierungsmöglichkeiten
  2. Ich krieg keine praktischen neuen Jutetaschen zum Tragen der Haushaltsordner.

Ansonsten: Das Übliche. Gladbach ist überschuldet (gerne ideologisch vorgeprägt als „muss Sparen“ formuliert, als gäbe es keine anderen Optionen, Schulden abzubezahlen), aber erst 4 Jahre später als noch vor 2 Jahren. Allerdings, so meine Einschätzung nach einigen verwaltungsinternen Verzögerungen und Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern, sind wir beim Personal vorerst am Ende der Fahnenstange angekommen, was Einsparungen angeht. Die Verwaltung ist inzwischen personell kaum noch in der Lage, ihre Arbeit zu erledigen. Eklatantes Beispiel hierfür sind etwa die Verzögerungen in der Gebührenberechnung. Die Fälle, in denen Sparen der Stadt mehr schadet als nützt werden so mangels Optionen zunehmen, es droht das Abrutschen in eine Schuldenfalle, in der das Sparen selbst Ursache der weiteren Verschuldung wird (deswegen habe ich auch solche Probeme mit der allerortens geforderten und eingeführten „Schuldenbremse“). Die absurde Endsituation einer herrschenden Ideologie, die „Sparen“ für eine vernünftige Krisenpolitik in einer Volkswirtschaft hält. Oh, apropos: Die Stadtverwaltung MG verfügt, wie mir OB Bude auf Nachfrage ausserhalb der Sitzung erklärte, über keinen einzigen Volkswirt. „Sollte bei uns ein Diplom-Volkswirt arbeiten, so wäre dies Zufall. Wir haben nie jemanden als Volkswirt eingestellt.“
Wie man ohne einen Volkswirt eine volkswirtschaftliche Entität wie eine Kommune vernünftig verwalten will, ist mir schleierhaft. Klar, man kann die Betriebswirte ranlassen, aber das funktioniert nur ein paar Jahrzehnte, bis sich die dadurch übersehenen Faktoren rächen. Man muss immer sehen: Eine Stadt ist kein Unternehmen und sie wie ein solches zu führen muss irgendwann schiefgehen. Faktoren wie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Vermögensverteilung, Arbeitslosigkeit, Altersstruktur usw. entziehen sich größtenteils der Betriebswirtschaft. Sie zu verstehen ist für eine Gebietskörperschaft (ob Kommune, Land oder Bund) essenziell. Sie zu ignorieren funktioniert nur, solange die Schäden durch ausreichendes Wirtschaftswachstum kaschiert werden können.
Allein, ich bin selber auch kein Volkswirt und weiss nicht wo man ansetzen könnte, um die Rolle dieser Wissenschaft zu stärken. Einfach einen Volkswirt einzustellen wird’s nicht bringen. Dafür sitzt die Betriebswirtschaft inzwischen zu tief im System „Stadt“, massiv gefördert vor allem von der Bundesregierung.

Kindertagesstätten
Es darf wohl als offenes Geheimnis gelten, dass der nun vorliegende Bericht über die zukünftigen Optionen der Kindergärten und -tagesstätten in Mönchengladbach auf einen FDP-Beitrag zurückgeht. Die SPD und wir Grüne haben natürlich Feuer dafür bekommen, dem zugestimmt zu haben. Wir hatten ja gehofft, mit dem Bericht hätte sich die Forderung der FDP erledigt. Nun, wir werden sehen.
Der Bericht sagt relativ klar, dass eine Privatisierung zwar Einsparungen brächte, diesen aber erhebliche Einschränkungen zugehörten (Verlust von Fachwissen, Unsicherheit der Plätze, mangelnde Finanzfähigkeit der Träger usw.). Allerdings habe ich den Bericht noch nicht vollständig lesen können und vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Ich will die Kinderbetreuung nicht privatisieren. Ich würde meine Kinder, hätte ich welche, auch nicht auf einen privaten (oder noch schlimmer, aber für die Stadt auch billiger: kichlichen) Kindergarten schicken wollen. Dies aber letztlich auszuschließen wäre noch verfrüht, das Spardiktat könnte die Stadt irgendwann zu einem solchen Schritt zwingen.
Ich war allerdings noch nie so kurz davor, mich in einer Entscheidung auf die Formel „Gewissensfrage“ zu beziehen, um aus der Bedingung des Koalitionsvertrages zur geschlossenen Abstimmung aller Ampel-Vertreter aussteigen zu können.

CASTOR
Mit Müh und Not versucht die Linke derzeit, einen Antrag zur Resolution umzudeuten, der ganz einfach keine ist. Er beinhaltete den Beschluss, die Stadt solle die Landesregierung auffordern, Atommülltransporte zu verbieten. Nicht nur ist die Landesregierung gar nicht zuständig, genau das ist dort auch erklärtes Ziel, aber eben an der mangelnden Zuständigkeit gescheitert. Was genau das Vorgehen soll, einen solchen Antrag durch einen noch viel weniger zuständigen Rat zu schleusen und somit Zeit zu verplempern, vermag ich nicht zu erklären. Zumal der Antrag ohnehin nicht umsetzbar war – Kommunen können nicht einfach Forderungen an die Regierung stellen. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut hatte, verfügte die Linke noch über eine Landtagsfraktion.
Oh, nebenbei hat die Landesregierung solches in Bezug auf Jülich bereits beschlossen:

Der Landtag beschließt: Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.

Quelle: Eine Resolution, die tatsächlich eine Resolution ist.
Nunja, im Gegenzug durfte ich mir angesichts unseres Antrages, einen Bericht über die Auswirkungen der Transporte auf die Stadt anzufordern, dann vorwerfen lassen, ich rechne ja schon damit, dass die CASTORen kommen. Ja natürlich rechne ich damit. In einer solchen Sache nicht mit dem schlimmsten plausiblen Szenario zu rechnen hielte ich für fahrlässig. Die Hoffnung, die Tranporte würden noch gestoppt, darf nicht dazu verleiten, die Möglichkeit eines ihres Kommens zu ignorieren. Und zur Sorgte, unsere Verwaltung sei nicht ausreichend vorbereitet gibt es ernsthaften Grund, da muss meines Erachtens ein Bericht her, um die Situation einschätzen zu können.
Ich will, dass das Zeug in Jülich bleibt. Besser in einem ehemaligen Reaktor mit entsprechender Abschirmung als in einer besseren Turnhalle im Münsterland. Und vor allem besser als auf einem LKW, der es quer durchs Land karrt, mitten durch Niederrhein und Ruhrgebiet. Aber ich muss trotzdem davon ausgehen, dass das Ministerium für Strahlenschutz nicht so handelt, wie ich das möchte.
Denn leider bin ich nicht der Umweltminister, der letztlich entscheidet – im Falle des aktuellen (mal wieder eher ein Unweltminister) zur Not offensichtlich auch gegen den Willen der Landesregierung und unter weitgehender Missachtung der Sicherheit für die Bevölkerung.

Sonst so
Ich bin der CDU immer wieder dankbar, wenn sie darauf hinweist, dass es sich bei einem Tagesordnungspunkt um etwas handelt, was man seit 60 Jahren in der Stadt hätte anpacken können, wenn man es als solch einen Mangel ansieht. Besonders, wenn sie diesen Mangel auch sieht. Wenn die CDU selbst darauf hinweist, in fast 50 Jahren als regierende Partei in diversen Themen nichts getan zu haben, spart uns das Redebeiträge und Zeit in den Sitzungen.
Gesicht des Tages war das fassungslose Staunen Ralf Jüngermanns (Rheinische Post) über einen langen Beitrag Bernhard Claßens (Linke) zum Thema Organspende und der Frage der Rechtfertigung des Begriffes „hirntot“. Ich halte die Vermutung der Existenz von Bewusstseinsinhalten ausserhalb des Gehirns ja für weitgehend esoterisch, aber den Gesichtsausdruck war’s wert.


5. Türchen 2009

Es ist Dezember und weil ich von einem Pizza-Anbieter einen Adventskalender mit Schokolade als Werbegeschenk bekommen habe, werde ich für jedes Türchen einen Blogeintrag schreiben. den 1. Dezember habe ich verpasst, da war ein Flugzeug drin.
Was in den Beiträgen drin ist? Woher soll ich das vorher wissen?

5. Dezember: Kirche
Blogkonversion: Öhm…

Eine Kirche also. was mach ich denn damit?
Ich könnte natürlich was über die Kirche schreiben. Aber dazu habe ich genug geschrieben, da fällt mir grade nix ein.

Früher hatten auch viele Schulen einen Turm und ein Schiff als Grundbestandteile ihrer Architektur, immehrin hat das Schokogebäude kein Kreuz drauf. Da könnte ich dann darauf hinweisen, dass eine aktuelle Pressemitteilung der Linken es an Geduld vermissen lässt, da einfach nicht die Zeit war, schon für 2010/11 eine neue Gesamtschule aufzubauen.
Da ginge es dann um die Allgegenwart der Ungeduld. Aber dazu habe ich im März bereits etwas geschrieben, das ich einfach nur zitieren muss:

Ungeduld ist eine Konstante menschlicher Psyche.
Religionen speisen sich aus unserer Ungeduld auf Antworten, totalitäre Systeme aus unserer Ungeduld auf echte Problemlösungen und Korruption speist sich maßgeblich aus unserer Ungeduld bei der Verwirklichung unserer Pläne. Ich sehe nichts, was wir da tun können, aber es ist wichtig, diese einfache Grundlage immer im Hinterkopf zu halten.
Andererseits ist Ungeduld auch ein mächtiger Motor für technischen Fortschritt. Wo wären wir ohne unseren beständigen Wunsch, Dinge schneller erledigen zu können? Wie fast immer gibt es zwei Seiten der Medaille.

Ich könnte über den Irrtum schreiben, zu glauben, Weihnachten sei ein christliches Fest.
Also, damit ich wenigstens etwas konstruktives zum heutigen Türchen geschrieben habe: Weihnachten ist im wesentlichen ein uraltes heidnisches Fest zur Wintersonnenwende, heutzutage bestehend aus alten heidnischen Bräuchen (ein immergrüner Baum im Haus, Geschenke), Folklore (Weihnachtsmann), kapitalistisch geprägter Eventkultur (Geschenke, Beleuchtung) und ein paar am Rande eingefügten Sprengseln christlicher Mythologie (Christkind, Engel und Sterne), die zudem zunehmend verblassen.

Nunja, ich denke, ich hab jetzt einfach mal genug darüber geschrieben, dass ich nicht weiss, was ich dazu jetzt schreiben soll. Kann ja auch mal passieren.


Ein Gespenst geht um…

…in Europa, das Gespenst – ach, lassen wir das.

Jedenfalls hat die CDU, beziehungsweise ihr komischer Fanboy-Kult JU, offenbar ein echtes Problem mit der Linkspartei.
Besonders tut sich dabei Martin Heinen hervor, dessen Person ich nicht weiter zu erläutern vermag, ohne beleidigend zu werden. Sprach’s:

Wenn im Herbst 2009 eine Ampelkoalition in Mönchengladbach mit Hilfe der Linkspartei in den Bezirken die Bezirksvorsteher wählen würde, spüren wir auch vor Ort, wie sich die umlackierte SED unter neuem Namen den Weg zurück in die Zentren der Macht gebahnt hat.

Hier geht es darum, dass die Linke in den Bezirken MG-Ost und -West für die dortigen Bezirksbürgermeister stimmen könnte und dadurch eine gewisse Macht erringen könnte.
Wie auch immer das aussehen soll. Vermutlich sitzt man im zentrum der Macht, wenn man für jemanden stimmt und im Austausch (beispielsweise) ein neues Einbahnstraßenschild aufstellen darf.

Es ist ja durchaus angebracht, die DDR/SED zu kritisieren und deren Wirkung in PDS/WASG/Linke thematisch anzugehen. Hierzu aber einfach mal eine Partei mit einer anderen vor 20 Jahren gleichzusetzen, ist unredlich und dumm (und wäre es selbst dann, wenn sie heute noch als SED firmieren würde).
Immerhin scheint die Paranoia der Linkspartei (zu der in MG meines Wissens kein einziges ehemaliges SED-Mitglied zählt) inzwischen auch auf die CDU selbst überzugreifen, hat man doch Günter Krings zu der besorgten Feststellung bringen können, „dass die Linkspartei als direkte Nachfolgepartei der SED wie selbstverständlich mittlerweile als etablierte Partei akzeptiert wird.“
Ja, das Gefühl kenne ich, das wundert mich bei der Stasi-2.0-Partei CDU auch immer wieder. Könnte in beiden Fällen daran liegen, dass es etablierte Parteien sind.

Dazu hat man sich Dr. Hubertus Knabe herbeigeholt, der seine Bücher dankbarerweise gar nicht erst als objektive Darstellung der Geschichtsforschung camouflagieren will: Honeckers Erben: Die Wahrheit über DIE LINKE zum Beispiel, wo er den Bogen von der KPD über die SED und PDS zur Linken spannt – also mal locker die Position einer Partei aus der Kaiserzeit, einer Partei des Kalten Krieges und der derzeitigen Linkspartei, zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR, als gleich gültig zusammenwürfelt – nach dieser Logik müsste sich die CDU auch vorwerfen lassen, 1933 in Form ihrer (noch existenten, aber bedeutungslosen) Vorgängerorganisation Zentrumspartei für das Reichsermächtigungsgesetz gestimmt zu haben.

Und dann ist da noch dieser seltsame Verein von Berufsvertriebenen, der OMV, der einen halbwegs vernünftigen Vorschlag bringt:

Der neu entstehende Platz vor dem Sonnenhaus und dem Einzelhandelszentrum mitten im Herzen von Mönchengladbach eignet sich ideal zur Namenstaufe ‚Platz der Deutschen Einheit‘

Was natürlich erstmal voraussetzt, dass es diesen Platz überhaupt geben wird, aber gut, Details halt.
Die begründung abe,r die liest sich in der BZMG so:

In seiner kurzen Ansprache zu Beginn der Veranstaltung hatte er darauf hingewiesen, dass junge Erwachsene heute die Teilung des Vaterlandes nur noch aus Geschichtsbüchern und nicht mehr aus dem eigenen Erleben kennen. „Eine Benennung eines zentralen Platzes in diese Richtung ist daher überfällig.[…]“

Was genau hat das Alter eines Ereignisses mit seinem Anspruch zu tun, einen Platz nach ihm benannt zu bekommen?
Und was heisst hier immer „deutsche Einheit“ – Österreich ist der BRD doch nie beigetreten?

Natürlich steht das ganze in einer „hehren“ Tradition – die CDU konnte nie verwinden, dass Deutschland nach 1945 neue Grenzen hatte. Dazu zum Abschluss noch ein Wahlplakat der CDU von 1953 – und dran denken: Nach der Logik von Dr. Knabe ist das immer noch aktuell.

CDU-Plakat 1953

PS: Vertriebenenverbände der dritten Generation sind ja schon an sich albern. Vertriebenenverbände, deren gemeintes Land in einem EU-Land liegt, zu dem inzwischen Reise- und Niederlassungsfreiheit herrscht, ist dagegen einfach nur noch lächerlich.
PPS: Das einzige ehemalige SED-Mitglied in einer Bundesregierung war bisher übrigens Angela Merkel. Der eifrigste Fortführer der SED-Politik indes dürfte Wolfgang Schäuble sein, dicht gefolgt von Ursula von der Leyen.


Piraten wählen oder nicht

Das vorab: Ich mag die Piraten. Ja, sie sind bei aller gegenteiligen Beteuerung eine Ein-Themen-Partei. Nein, sie sind damit nicht mit den Grünen zu vergleichen, diese waren nie eine Ein-Themen-Partei. Und ja, es gibt eine Menge Mitglieder dort, denen es tatsächlich darum geht, Raubkopien zu legalisieren.
Dennoch vertreten sie auch gute Ziele und lenken Aufmerksamkeit auf ein Thema, welches in Zukunft extrem wichtig wird. Eine Reform des Urheberrechts halte ich selber schon lange für nötig und habe schon seit 2005 hier und da dafür getrommelt. Bei den Piraten ist das Thema gut aufgehoben, da es nicht zu einem Nebenschauplatz verkommt.

Aber: Diese aktuelle Bundestagswahl ist kein guter Zeitpunkt zum Aufmerksamkeitserregen. Dafür ist das Ergebnis einfach absehbar zu knapp.
Die Bundestagswahl am 27. September wird das knappste Ergebnis aller Zeiten haben, das gilt als absehbar. Dass grade in dieser Zeit eine neue Partei auftaucht, die selbst wohl nicht über 5% kommt (ich rechne persönlich mit 3%) hilft nur, das Ergebnis noch knapper zu machen.
Problematisch ist hierbei, dass die Wählerschaft der Piraten aus dem linken Spektrum kommt, mit einer Minderheit aus der FDP. Mit anderen Worten: (Fast) Jede Stimme für die Piraten ist ein Verlust für Grüne, SPD und Linke und stärkt somit Schwarz-Gelb – jene, Option, die eigentlich alle (einschließlich der Piraten) verhindern wollen. Da man davon ausgehen kann, dass die Piraten die 5% nicht schaffen, bedeutet das bis zu 3%-Punkte weniger für das linke Lager, weil diese unter der 5%-Hürde in einer Kleinpartei versauern.

Das ist der Grund für die Panik vor den Piraten: Nicht ihre Erfolgsaussichten, sondern die Tatsache, dass ein Erfolg der Piraten uns in vier Jahre schwarzgelbe Bundespolitik führen würde.

In den USA sind die Grünen regelmäßig in dieser Position. Dort wissen sie das und sprechen, um ihrem Favoriten aus den Großparteien zum Sieg zu verhelfen, eine Wahlempfehlung aus.
Das kann schiefgehen (Ralph Nader empfahl 1999 George W. Bush), der wichtige Punkt ist aber: Sie haben kapiert, dass es in der dortigen Situation das klügste ist, selbst auf etwaige Erfolge zu verzichten und die Stimmen stattdessen zu der Partei umzuleiten, von der man glaubt, dass sie die eigenen Ziele am besten mitträgt.

Den Piraten ist das Problem bewusst. Wenn sie jetzt noch danach handeln und dem linken Lager ihre Stimmen abgeben würden, wäre alles im Lot. es ist mir sogar ega, wem in diesem lager – aber die 2-3% der Piraten können diesmal über die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.
Ist der eigene Erfolg, der ohnehin nicht zu einem Bundestagseinzug reicht, es wert, uns allen eine schwarzgelbe Regierung aufzubürden?


WIR – Eine Detailkritik (Freitagsmarathon 1)

Die Nachrichtendichte ist heute, wohl angesichts des auslaufenden Kommunalwahlkampfes, unglaublich hoch.
Und wie üblich stechen unsere schwarzen Freunde besonders hervor.
Ja, heute gibt es viel zu lesen. fangen wir an mit der WIR in Form einer kurzen Detailkritik.

Die wir, bekanntlich die Gemeindezeitung der evangelischen Kirche in Mönchengladbach

Nee, nochmal.
De WIR, das Wahlkampfblättchen der CDU in Mönchengladbach, nicht zu verwechseln mit der identisch betitelten Mitgliederzeitschrift der hiesigen evangelischen Kirche (aber wie hätte die christlich-demokratische Union das auch wissen können), bietet eine interessante Fallstudie unseres Gladbacher Kommunalverbundes der Union.
Dabei liefert eigentlich schon das Logo genug Material für einen ganzen Artikel.

Biem Titel waren wir ja schon, kommen wir zum Untertitel: Die Stadtbezirks-Zeitung für Mönchengladbach-[Bezirk bitte hier einsetzen].
Okay, eigentlich bietet schon dieser Untertitel genug Material.
Erstmal der Kleinkram: Wir haben es mit vier fast identischen Ausgaben (plus Lokalteil) zu tun, die aber jeweils großm draufschreiben, für den jewieligen Bezirk zu sein.Aber gut, sowas nennt man Massenzeitung und ist auch anderswo verbreitet.
Dann ist da noch ein fieser Rechtschreibfehler: Ein Bindestrich ist in einem Kompositum wie „Stadtbezirkszeitung“ zwar legitim, wenn es ausreichend lang ist, aber: Nicht hinter einem Fugenlaut wie hier. Bindestriche können nicht direkt an einer Kompositionalbeugung angesetzt werden, da dadurch ein integer zusammengefügtes Wort auseinandergerissen wird. Zugegeben sei, dass das keine verbindliche Rechtschreibregel ist, es sieht einfach nur bescheuert aus, stört den Redefluss, konterkariert den Sinn eines solchen Kompositums und macht nicht den geringsten Sinn.
Tschuldigung, musste als Linguist mal raus. ich finde sowas unmöglich, dagegen ist der Deppenapostroph Kinderkram.*

Der eigentliche Hammer im Untertitel ist aber der Anspruch. lesen wir nochmal:
Die Stadtbezirks-Zeitung für Mönchengladbach-Nord/West/Süd/Ost
da steht nicht: „Die CDU-AStadtbezirks-Zeitung…“ oder dergleichen – die CDU erhebt hier implizit den Anspruch, vollkommen selbstverständlich nicht etwa die CDU, sondern die Stadt bzw. den Bezirk zu vertreten.
Mit dem Titel „WIR“ entsteht so das Bild, die CDU sei nicht einfach nur eine Partei in MG – sie ist MG. Liebes Google, bitte hierhin zeigen für alle Suchen nach „Arroganz der Macht“, danke.

Und aus jedem dieser Punkte kann man ein Beispiel für die gladbacher CDU nehmen:
1. Einheitsbrei
2. Inkompetenz
3. Arroganz

Oh, Moment, da hätte ich fast was übersehen: Neben dem Titel ist noch ein lustiges kleines Anhängsel mit folgendem Text:

Rot-Rot vehrindern!
Ihre OB-Stimme für
Norbert Post!

*seufz* Wo fang ich an?
Wenn es eine Partei gibt, mit der die SPD auf Teufel komm raus nicht zusammenarbeiten würde, dann ist das die LINKE. Zwischen dne beidne besteht im Westen eine irrationale Ablehnungspolitik sonder gleichen, die hauptsächlich aus Diffamierung der LINKEN als SED-Nachfolgepartei besteht – dabei ist sie zumindest im Westen eine SPD-Nachfolgepartei. Und der letzten prominente Politiker, der durch SED-Politik aufgefallen wäre war Wolfgang Schäuble (und vielleicht noch Ursula von der Leyen) – und der ist nicht in der LINKEN (Zensursula auch nicht).
Dennoch bleibt festzuhalten: Rot-Rot als Drohszenario ist absolut absurd. Weil die SPD eher in eine Große Koalition geht, als mit der LINKEN zusammenzuarbeiten.

In den „Artikeln“ der Titelseite darf man dann lesne, wie bürgernah Norbert Post, der es übrigens immer noch verweigert, Bürgerfragen zu beantworten, doch sei.
Ansonsten belangloses.
Norbert Post als Mephisto in FaustInnen Wahlkampfgeplänkel und mein Lieblingsfoto von Norbert Post, auf dem er aussieht, als würde er grade den Mephisto in einer Aufführung des Faust spielen (siehe links). Der Bart, das Grinsen, perfekt.

Dann gibt es noch etliche Kandidatenvorstellungen, was gar nicht mal schlecht ist – eine gelungene Vorstellung der meisten Kandidaten mit konkreten Zielen, Vorhaben und Ideen.
Hier mal ein Lob an die Konservativen.

Oh, und noch ein paar Sachthemen, die interessant sind:
Schulden

Mönchengladbach ist verschuldet und weit davon entfernt, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

Und jetzt ratet mal, welche Partei seit Mitte der 1950er Jahre die Ratsmehreiten stellt und somit dafür verantwortlich ist? Kleiner Tipp: Direkt unter dieser Aussage ist das Impressum der Zeitschrift, da steht die Antwort.

Flughafen

[…]die Faustformel gilt nach wie vor: Eine Million Passagiere schaffen 1.000 Arbeitspläze

Wer hat sich den Quark denn ausgedacht?

Der Rest der Punkte im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung ist übrigens bei den GRÜNEN abgeschrieben: Renaturierte Niers, mehr Radwege, Erhalt des Theaters, Verkehrsberuhigung, S-Bahn-Haltepunkt Hermges-Hochschule… da kann man auch gleich das Original wählen ;-)

Und dann finden wir auf der letzten Seite noch einen Artikel, der offenbar komplett auf die Zielgruppe geht – deshalb ist er wohl auch so prominent eingesetzt worden. Und trotzdem Mist.
Es geht um das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die Konservativen verbreiten schon seit einiger Zeit die Behauptung, es käme auf den Stufen des Theatervorplatzes an der Hindenburgstraße regelmäßig zu „Gelagen“.
Das ist, mit Verlaub, vollkommener Schwachsinn. Sicherlich sitzen da ab und an mal ein paar junge Leute (meist Punks) mit ein paar Bier beisammen. Aber das ist normal und wer aus Düsseldorf in unsere Stadt kommt, staunt in der Regel nicht schlecht, wie gesittet es dabei zugeht: Ich belaufe den Platz, der laut CDU ständig mit Glasscherben und leeren Flaschen „bedeckt“ ist (so sehr übertreibt sie in ihrer Wahlkampfzeitung nicht, aber anderswo) regelmäßig barfuß.
Die Punks in Gladbach arbeiten auch sehr positiv mit der Polizei zusammen und sorgen selbst für ihren guten Ruf – sie sind Gladbacher und sie haben ein ausgeprägteres Bewusstsein für diese Stadt als so mancher Kommunalpolitiker. Im Wahlkreis Hermges-Dahl-Ohler lädt man Anwohner unterdessen zu einer Veranstaltung ein – mit 300 Litern Freibier. Aber, so darf man der WIR entnehmen, der hier im Wahlkreis vorgeschlagene Schützenhof ist ja ein Raum, wo man sich (festhalten) „unter professionellen Bedingungen“ besaufen kann.
Davon ab: Das Alkoholverbot ist eh legal nicht durchsetzbar, wie Freiburg vor kurzem erfahren musste.

*Ja, bei mir wimmelt es auch von Tippfehlern und in einigen Punkten habe ich eine absichtlich von den Duden-Regeln unterschiedliche Rechtschreibung. Aber ich bin Blogger, ich darf das ;-)


Gedanken zum Wahlergebnis

Da Kerstin grade das grüne Ergebnis in ihrem Wahlbüro twitterte, bin ich auch nochmal durchgegangen (für Hermges/Dahl/Ohler). Und habe einiges rausgefunden:

1. Die Grünen haben hier mit 12,59 Prozent immerhin auch ein überdurchschnittliches Ergebnis. Ausbaufähig, aber das hier ist eine tiefschwarze Gegend.
2. Apropos tiefschwarz: Die CDU hat genau 666 Stimmen erhalten }:-)
3. Hier ist überraschenderweise eine der wenigen Gegenden, wo die Linke über die 5%-Hürde kommen würde
4. Keine einzige Stimme für die BüSo, aber leider auch keine für die Newropeans
5. Dafür haben die Reps leider fast 1% erhalten (0,91)
6. Überraschend: Die Grauen haben nur 2 Stimmen erhalten; umgekehrt überraschend haben die Piraten immerhin 13 bekommen.
7. Die vorher gefürchteten Freien Wähler (FW) haben nur 2 Stimmen
8. Stadtweit kommen die BüSos grade mal auf 14 Stimmen, das ist praktisch nichtexistent.

Teilt man die Parteien in Blöcke, bekommt man eine gute Übersicht über das Wählerpotenzial, daher mache ich das mal stadtweit:
Mitte: 77,35% (SPD, FDP, CDU, FW)
Ökos: 12,50% (Grüne, ÖDP, Tierschutzpartei)
Linke: 4,86% (Linke, DKP, PSG)
Rentner: 1,37% (Graue, Rentner, RRP, 50Plus)
Rechte: 1,18% (DVU, REP, BüSo)
Religiöse: 0,36% (PBC, CM, Violette)
Europatrioten: 0,20% (Newropeans, FBI, EDE)

Der Rest geht an Spezialparteien, wovon die Piraten mit 0,84% ganz vorne stehen. Die Europatrioten haben für die Kommunalwahl keine Bedeutung und sind tendenziell der Mitte zuzuordnen.
Die Grünen haben offenbar ihr Wählerpotenzial im Ökospektrum praktisch komplett ausgeschöpft. Am nächsten stehen ihnen noch die Piraten – sollten diese bei der Kommunal- und Bundestagswahl nicht antreten (was wahrscheinlich ist), werden deren Wähler sich über Grüne und Linke verteilen, was die Linke über die 5% hieven könnte.
Die zu Europa nicht angetretene Zentrumspartei kann in Zukunft wahrscheinlich viel aus der Mitte abschöpfen während das religiöse Spektrum für sie keine Zukunft bietet (sie umwirbt beide Gruppen).
Die Rechten sind ordentlich geschrumpft, bleibt es dabei, bekommen sie nach der Kommunalwahl nur noch einen Sitz statt zweien im Stadtrat. Allerdings ist die NPD in Europa diesmal nicht angetreten, was einen Vergleich erschwert.
Dass die FDP mit Krise und Koch-Mehrin-Desaster immer noch so zulegt, kann ich mir nicht erklären – ebensowenig, dass die Linke nicht über die 5% kommt, obwohl sie erst kürzlich von einer Stadtteilliste (LiLO) zu einer stadtweiten Partei wurden.

Alles in allem vor allem eines: Interessant.


wtf 4

Dass Politiker sich mit Computerspielen beschäftigen ist durchaus nicht neu.

Die 1990er bescherten uns dieses launige Beispiel unermesslich alberner Wahlkampf-Comedy, tatsächlich veröffentlicht von der PDS:

Zwar ist das Bild aus der Kamelopedia, aber dennoch echt. ich hab soggar noch alte Ausgaben des PC Joker mit Berichten dazu rumfliegen.