Lobbyismus

Es ist mal wieder so weit, Lobbyismus ist in aller Mund und Ohr. Aktuell geht es um die (meiner Meinung nach offensichtlich neoliberale) Bertelsmann-Stiftung. Da aber Fakten keine Fakten zu sein scheinen, solange niemand ein Buch darüber geschrieben hat, merken einige das erst jetzt. Und da mal wieder das Böse L-Wort gefallen ist, nehme ich das zum Anlass, mal grundsätzlich zum Lobbyismus-Begriff zu schreiben.

Zunächst bleibt da bei aller Reizwort-Werferei die Frage: Was ist Lobbyismus eigentlich? Also, ausser Böse.
Gemein scheint allen Erwähnungen zu sein, dass Lobbyismus der Versuch ausserparlamentarischer Kräfte (vor allem Firmen und Verbände) ist, Einfluss auf die Politik zu nehmen. *flamewarschildehochfahr* Oder mit anderen Worten, Lobbyismus ist gelebte Demokratie.
Ja, das ist das inhaltliche Problem hier: Lobbyismus ist eine der Grundpfeiler der Demokratie. Wir vergessen bei allen Beschwerden über BMW, Microsoft, ADAC, Bertelsmann und wie die Lobbyisten alle heissen mögen, dass auch NABU, Greenpeace, das Rote Kreuz, Mehr Demokratie und andere eine Lobby für jeweils bestimmte Themen und Überzeugungen sind.

Die Sache ist die: Wenn wir Lobby sagen, meinen wir meist eigentlich einen Korruptionsvorwurf. Da der möglicherweise justiziabel wäre, sagen wir Lobby. Vor allem bei Wirtschaftslobbys kommt die Vermutung des Eigennutzes dazu und dürfte Teil der Definition sein.
Das Problem hierbei ist, dass wir ein und die selbe Sache plötzlich mit zwei Begriffen versehen, die beide mehr oder wenig beliebig zugeordnet werden können. Wir kommen an den Punkt, dass Lobbyismus die anderen sind und jene, welche den eigenen politischen Überzeugungen genehm sind den Stempel „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) bekommen, eine inhaltlich beeindruckend nichtkonkretisierbare Komposition.

Wahrscheinlich wäre einiges gewonnen, wenn sich alle klar machen: Ob Politiker oder nicht, jeder vertritt irgendwelche Ziele, für die er steht. Ob dies nun wirtschaftliche Interessen oder politische Überzeugungen (oder sonst etwas) sind, ist dabei wurscht. Das ist eine Grundkomponente von Politik. Das ist der Grund, warum Parlamente aus mehr als einer Person bestehen, damit sich die unterschiedlichen Überzeugungen und Ziele zum Wohle aller ausgleichen. Lobbyismus ist kein Fehler des Systems, Lobbyismus ist das System.
Ein Problem wird das erst dann, wenn einzelne Lobbygruppen die Wähler und Entscheidungsträger mit ihrer Meinung übermäßig stark beeinflussen können. Wenn die Presse über fünf Ecken vollständig mit einem Duo wie Mohn/Springer verknüpft ist.
Oder kurz gesagt: Wer Lobbyismus bekämpft, kämpft ganz einfach gegen die falsche Sache. Weil es keine nicht-lobbyistische Politik gibt, sie nicht geben kann. Weil jeder Mensch ein Lobbyist für irgendetwas ist und weil das auch gut so ist.

Es gibt Probleme bei der Frage, welche Lobby wo Einfluss hat. Wenn die Autolobby ein Gesetz über Abgasgrenzwerte mitschreibt, läuft etwas falsch. Aber das liegt nicht an der Existenz einer Autolobby, es liegt am Ungleichgewicht zwischen ihr und der Gesundheits- und Klimalobby. Was wir brauchen und was auch als einziges überhaupt funktionieren kann, sind Instrumente zur Herstellung und Wahrung des Gleichgewichts des politischen Einflusses der einzelnen Lobbys.
Wie genau das gehen kann, weiss ich noch nicht. Stärkere Antikorruptionsgesetze sind ein guter Schritt, eine Art offizielle Lobbybeteiligung mit Sicherstellung eines Verfahrens gleicher Augenhöhe würde ebenso helfen. Das ist absolut kein einfaches Unterfangen, aber im Gegensatz zur Bekämpfung von Lobbyismus an sich (aber natürlich nur jenen, den man ablehnt) ist es wenigstens möglich und weniger anfällig für Willkür.

Was das nun mit der Bertelsmann-Stiftung zu tun hat? Relativ wenig, ich greife nur ein Stichwort für ein paar Grundsätzlichkeiten auf, die mir schon lange auf dem Geist lasten. Wir sind alle Lobbyisten. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, uns allen den Mund zu verbieten.


Wer will was in MG 1

Die IHK berichtet in ihrem letzten Heft über die Erfolge ihrer Lobbyarbeit die Ergebnisse einer Umfrage, was den Bürgern in Mönchengladbach wichtig sei.

Demnach befürworten 62% der Gladbacher den Ausbau des (überflüssigen) Flughafens und sorgen sich um die Verkehrssituation in der Innenstadt (welche die Kommunalregierung beständig verschlechtert, indem sie auf Ausbau des Altbewährten setzt).
Interessant an der Mitteilung ist, dass behauptet wird, den Bürgern sei der Bau des hiesigen Großeinkaufszentrums wichtig, was aber nur 41% und damit nicht die Mehrheit, angegeben hat.

Fairerweise muss man sagen: Die angegebene Fragestellung lässt keinen Schluss zu, ob die genannten Themen den Leuten wichtig sind, weil sie dafür sind, oder weil sie dagegen sind. Immerhin ist Gentechnik für die Grünen ein wichtiges Thema, sie sind aber definitiv nicht dafür.
Das aber versuchen IHK und Wirtschaftsjunioren (welche die Umfrage gemacht haben), so darzustellen.