In eigener Sache: Position zu den NEW-Windkraftanlagen (Pressemitteilung Grüne MG)

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut. „Wenn die NEW diesmal alle Fakten von Anfang an auf den Tisch legt und Bürgersorgen ernst nimmt, zeigt sie, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das Online-Forum und die Bürgerversammlungen sind dabei die richtigen ersten Schritte“, so
der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Thomas Diehl.

Der Ausbau der lokalen Windkraft ist für die Energiewende unabdingbar. Um den Anteil der regenerativen Energien von aktuell 3,4 Prozent in Mönchengladbach auf die von der schwarz- gelben Bundesregierung vorgegebenen 35 Prozent bis 2020 zu erhöhen, müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. „Statt durch teuren und aufwändigen Netzausbau den Strom von den Küsten in den Süden zu transportieren, sollte der Energiebedarf so weit wie möglich dezentral abgedeckt werden“, so Diehl weiter. NRW verfüge über hervorragende Windverhältnisse. Besonders in einer Höhe von hundert Metern ist der Ertrag vergleichbar
mit dem in Küstenregionen.

„Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Gegner der geplanten Anlage von deren Notwendigkeit überzeugt werden können“, sagt der Grünen-Ratsherr. Im Vorfeld der Planungen von drei Windkraftanlagen in Hardt am Piperlohof im Jahre 2003 hatte es ebenfalls große Bedenken und erheblichen Widerstand gegeben, sogar seitens der Politik. Gaby Brenner, damals Bezirksvertreterin der Grünen in der Bezirksvertretung Hardt, hatte als einzige Politikerin für die Windkraftanlagen gestimmt.

„Damit der Ausbau der lokalen Windkraft in Mönchengladbach erfolgreich wird, halten wir es für sinnvoll und notwendig, den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einzuräumen, sich über ein Genossenschaftsmodell am wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen zu beteiligen“, meint Thomas Diehl. Die NEW könne dabei, wie schon beim bewährten Projekt der Bürgersolargenossenschaft, die Rolle des Betreibers ausfüllen.

PS: Leider ist in der redaktionellen Bearbeitung der in meinem ursprünglichen Entwurf vorhandene Hinweis auf Windgas rausgefallen, aber es war mir wichtiger, dass die PM endlich rausgeht.


Politische KW 12-2012

Okay, offenbar wird es jetzt also doch fest Sonntag, wenn diese Reihe erscheint. So sei es denn:

Sitzungen: 3(9 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf, ca. 2 h eMails

Montag
Und da ist die 1. Stunde eMails. Genauer eMail. Ja, eine.
Es ging um die Baumfällungen in den letzten 12 Monaten in der Stadt, eine Bürgerin beklagte diese und fragte nach, wie wir Grüne hier aktiv seien. Ich erklärte ihr, dass die meisten Fällungen von Einzelbäumen begründet seien (kranke, tote, zu stürzen drohende Bäume), aber auch mir viele Fällungen aufgefallen sind, die nicht vorher angekündigt waren. Viele besonders sichtbare Fällungen sind auch Bäume, die wegen Baumaßnahmen fallen (Marienplatz, Hugo-Junkers-Park). Am Marienplatz stehen nachher deutlich mehr Bäume als zuvor, im Hugo-Junkers-Park stehen am Ende 67 neue an einer anderen Ecke (ich weiss allerdings nicht, wie viele dort zuvor gefallen sind). Da mir einige mehr aufgefallen sind oder mitgeteilt wurden stellte ich aber im letzten Umweltausschuss die Frage, wie weit die bekannten Baumfälllisten abgearbeitet seien und wieviel aus welchem Grund ausserhalb der Listen gefällt wurde.
Vieles ist auch deshalb so radikal, weil die Jahre der Verwahrlosung wieder eingeholt werden müssen. Dennoch Ich bin ziemlich sauer, wie in dieser Stadt mit Grün umgegangen wird. Es herrscht weiterhin eine Golfrasenmentalität in der Planung und Pflege des Grüns vor, Natur ist nur so weit vorgesehen, wie sie mit den ästhetischen Idealen der Gärtner übereinstimmt. Das Problem ist, dass Gärtner und Landschaftsgestalter diese Mentalität in ihrer Ausbildung als eherne Gesetze der Zunft eingeimpft bekommen. Die wenigsten schätzen Natur als Natur, sie wird mehr verwendet wie eine weitere Art Gestaltungselement.

Am Abend dann die Fraktionssitzung. 3 Stunden Vorbesprechung der Ratssitzung und anderer für die Woche anliegender Themen. Da hab ich mich dann mal eben als alles andere als ein Freund des Schützenwesens geoutet. Ich finde es problematisch, wenn bewaffnete Männer in Unform im Gleischritt zu Marschmusik durch die Straßen schreiten und sowas auch noch als toll gilt. Wie sich das mit einer pazifistisch orientierten Partei vereinen lässt, weiss der Teufel allein. Ich kann verstehen, wenn man in bestimmten Situationen einen Krieg für gerechtfertigt hält, etwa um einen Völkermord zu stoppen. Aber ich kann nicht verstehen, wie man eine Veranstaltung gutheissen kann, deren Präsenz den Eindruck zu fördern geeignet ist, Krieg oder zumindest Militärästhetik sei ein alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft.

Dienstag
Zum zweiten Mal hintereinander tagte die Bezirksvertretung Nord in einer Sondersitzung im Rathaus Rheydt. Es ging erneut um das HDZ (Handels- und Dienstleistungszentrum), sprich die große Mall im nördlichen Zentrum. Das fanden einige gar historisch. Das ist für ein übergroßes Einkaufszentrum dann doch etwas arg hoch angesetzt, aber na gut.
Ich nutzte den Punkt „Anfragen aus der Bezirksvertretung“ für einen ersten Einwurf im Kampf gegen ein Übel, dessen ich mich zukünftig stark annehmen will: Die so genannten Drängelgitter an vielen Stellen der Stadt, die ein erhebliches Hindernis nicht nur für Fahrräder, sondern auch für Kinder- und Handwagennutzer darstellt.


Bild von hier

Nun stellte sich das Gitter, das ich hierfür als erstes erwählte sich tatsächlich als sinnvoll heraus. Das Gitter an der Ecke Vitusstraße/Fliehtstraße dient dem Schutz eines Schulweges vor Radfahrern, die dort mit hoher Geschwindigkeit bergab kommend versuchen, der roten Ampel über den Bürgersteig auszuweichen. Das leuchtet in der Tat ein. Aber das ist nicht die einzige derartige Stelle auf meiner Liste.

Später am Dienstag traf sich dann noch das Gladbacher Anti-Atom-Bündnis Strahlenzug. Wir haben natürlich für den Tschernobyl-Jahrestag am 26. April wieder eine schöne Aktion ausgeheckt. Vorher sind wir natürlich am Ostermontag in Jülich beim AntiAKW-Ostermarsch dabei. Den habe ioch mal oben ins Zeitbudget nicht eingerechnet, da der Strahlenzug explizit nicht zu den Parteien gehört. Und weil ich nicht darauf geachtet habe, wie lang wir uns eigentlich getroffen haben. 2-3 Stunden etwa.

Mittwoch
Nachdem ich tagelang jeden Politiker anderer Fraktionen mit der Frage genervt habe, wie sie abstimmen würden war es am Mittwoch klar: Mönchengladbach erhält das Kfz-Kennzeichen der 1972 aufgelösten Stadt Rheydt (RY) nicht wieder. Das freut mich sehr. Ich hielt den Vorstoß in einer Stadt, die gesellschaftlich immer noch so gespalten ist für schädlich im Zusammenhalt und vor allem dem Prozess des Zusammenwachsens der Gesamtstadt.
Beim HDZ überbot der Oberbürgermeister den Bezirksvorsteher nochmal in Sachen vollständiger Überhöhung des Baus und sprach vom „größten historischen Ereignis seit Bau der Abtei“, vulgo der Gründung der Stadt. Man kann es auch übertreiben. Das größte historische Ereignis der Stadt ist immer noch die Erfindung von Käpt’n Blaubär durch einen Gladbacher Rheydter. War allerdings auch ein paar Millionen billiger.
De neue Zentralbibliothek ist auf dem Weg und ich muss bei allen Bekenntnissen zur Bibliothek ehrlich sagen: Je länger ich mich mit eBooks beschäftige, desto weniger bin ich vom Sinn einer Bibliothek überzeugt. Meine eigenen schwindenden Bücherregale spielen da sicher auch eine Rolle. Wahrscheinlich stehen bei mir irgendwann nur noch ein Kindle und ein Sony eReader rum, das Papier wird verschwinden. Ähnliches erwarte ich auch für die Bibliothek – und dann braucht sie gar keinen physisch existenten Ort mehr.
Die Stadt bewirbt sich um das so genannte Stärkungspaket Kommunalfinanzen II. Mal abgesehen davon, dass die Bezirksregierung uns ziemlich unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie das von der Stadt erwartet, sonst ist die Haushaltsaufsicht in Zukunft weniger nachsichtig mit der hoch verschuldeten Stadt: Ich denke auch, es ist sinnvoll, dies zu tun. Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir kein Geld kriegen und alles bleibt wie es ist. Dem gegenüber steht die Chance bis 2019 jährlich mehrere Millionen zu erhalten, die wir in zur Haushaltssanierung dringend notwendige Investitionen stecken können. Mönchengladbach hat strukturelle Probleme mit einer extremen Arbeitslosen- und Aufstockerquote, einem verfallenden Gebäudebestand und einer Verwaltung, die wegen Personaleinaprungen stellenweise am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet.
Pro forma bin ich jetzt übrigens auch stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv, unserer Betreibergesellschaft für ÖPNV und Bäder. Ich erwarte aber nicht, dass ich diese Funktion je ausfüllen muss.

Donnerstag
Ich werde ein Ansinnen wohl aufgeben müssen, die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße. Das wollte ein Partner mit einem anderen Anliegen verbunden wissen („Wir stimmen zu, wenn ihr hier zustimmt“). Da ich das Gegenvorhaben für wesentlich folgenreicher als den positiven Effekt der Umbenennung einer nach einem Völkermörder benannten Straße hielt werde ich mich darauf nicht einlassen. Kommt der Antrag halt nach der nächsten Kommunalwahl 2014 nochmal auf den Tisch.
Apropos Wahl: Das Wahlamt rief mich an, ob ich nicht wie in den letzten Jahren (ausser bei der Kommunalwahl, wo ich ja selbst Kandidat war) die Wahlleitung in meinem Wahlkreis machen wollte. Nach der Klärung, ob das rechtlich überhaupt möglich sei, ich bin ja nun politisch kein ganz unbekanntes Gesicht mehr, sagte ich zu. Womit mein 13. Mai auch schon weg wäre. Ein potenzieller Naziplatz weniger.

Freitag
Mal ein Präsenztermin, gibt es auch hin und wieder: Es ging zum kurdischen Neujahrsfest in Eicken. Die Kurden feiern das neue Jahr am Frühlingsanfang, also unserem 21. März. Gesprochen habe ich anders als 2011 nicht, die Rolle der positiven Stimme der Hoffnung zum neuen Jahr übernahm diesmal der sehr gute Edmund Erlemann. Was die übrigen Beiträge angeht, so sehe ich die durchaus kritisch, aber dazu wird es die Woche einen eigenen Beitrag geben. Sagen wir mal so: Die Kurden bräuchten dringend ein Gegenstück zu Gandhi. Jene, die dort momentan politisch agieren tragen selbst heftig zum Aufschaukeln der Aggressionen zwischen Türken und Kurden bei – das jedenfalls ist mein Eindruck von diesem Abend.
Da das Ganze irgendwie nicht so richtig politisch war hab ich es mal nicht oben mitgezählt.

Samstag
Wieder Landtagswahlkampf am ehemaligen Stadttheater. Immer spannend, wen man dort alles trifft und was man dort alles erfährt. Und wäre mir nicht in der vorhergehenden Nacht mein großer Fahrradanhänger geklaut worden hätte ich auch den bestellten zweiten Klapptisch für zusätzliches Infomaterial mitbringen dorthin können.
Aber naja, mit den Leuten reden lohnt immer. Ausser uns gab es diesmal noch die Linke, aus Wuppertal importierte Republikaner (inklusive erheblicher Polizeipräsenz in der Fußgängerzone) und einen einsamen Piraten auf der Suche nach seiner Crew, die am Abend zuvor mangels Teilnehmern am Stand diesen abgesagt hatte (was aber offenbar nicht im Piratenpad stand).


Windpark JHQ

Es gibt von Seiten der NVV konkrete Planungen was Windräder und Kollektoren betrifft. Allerdings ist noch nicht die Zeit gekommen, um öffentlich über die Standorte zu reden. Sicher ist aber: Es wird keine großen Parks geben.“ – Lothar Beine

So Lothar Beine in einem Interview mit der Rheinischen Post, das alleine schon genügend Stoff bietet, um mein Blog einen Monat lang zu füllen. Mindestens. Beine ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender des Nahversorgers NVV, der in Mönchengladbach Wasser, Strom, Gas und ÖPNV betreibt (und noch etwas Kleinkram wie Schwimmbäder, die komplette Liste ist ziemlich lang und jetzt grade irrelevant).

Worauf hier angespielt wird ist die Überlegung, im Noch-JHQ der NATO einen Windpark anzulegen. Das Gebiet ist gewaltig und noch weiss niemand, was damit geschehen soll. Es gab in der Vergangenheit aber Signale, dass die NVV hier einen großen Windpark plant. Davon hat sie nun wieder Abstand genommen.
Beine fasst dies mit den Worten „Sicher ist aber: Es wird keine großen Parks geben“ zusammen. Das nun ist weder richtig noch falsch, sondenr fällt vielmehr unter „Wir werden ja sehen.“

Das JHQ zumindest teilweise für einen Windpark zu nutzen ist derzeit mein absolutes Lieblingsprojekt unter meinen politischen Vorhaben. Ein so gewaltiges Gelände mit Ost-West-Ausrichtung (also genau im Wind), zu dem niemand ein Nutzungskonzept hat, nicht dazu zu nutzen, wäre in meinen Augen ein halbes Verbrechen. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II wird in einigen Jahren an der Stadtgrenze entlangschaben, CASTORen rollen im Frühjahr über Kreuz Wanlo und wir tun nichts, um den RWE mit lokal genutzten nachhaltigen Energien Widerstand entgegenzusetzen?
Das einzige, was offenbar stimmt ist: Die NVV wird keine großen Windparks bauen.
Nun, wenn die NVV gerne darauf verzichtet, Geld zu verdienen, möge sie das tun. Sie ist nicht der einzige Betreiber von Windrädern. Und wenn die NVV nicht will, kümmer ich mich halt um einen anderen Interessenten. Oder unfähig ist, wie bei der Biogasanlage, die mit anderem Standort und Grünabfall- statt Maisbefeuerung kein Problem gewesen wäre. Ich hab da ne lange Liste potenzieller Interessenten für eine Investition in einen Nachhaltigen Energiepark Rheindahlen, die ich dann in nächster Zeit mal anschreiben werde.

Was auf gar keinen Fall passieren darf ist, dass diese einmalige Chance, ein so großes Gelände (alles in allem vier km2) nutzen zu können, verpufft. Würde dieses Gebiet gut geplant und konsequent für die Ernte nachhaltiger Energien (Wind, Solar, Kompostgas, Speicheranlagen) umgebaut werden, würde ich prophezeien, dass man die Stadt MG damit über den Daumen gepeilt 2020 auf 100% Ökostrom umstellen kann (rechnerisch, weil wohl trotzdem weiter Kohlestrom die Leitungen verstopfen wird). Und ganz nebenbei kommen bei einem solchen Riesenprojekt ordentlich Aufträge für die örtliche Wirtschaft rein. Von der psychologischen Wirkung, in einer aktuell eher dahinvegetierenden Stadt endlich mal wieder ein großes Projekt Richtung Zukunft zu haben, ganz zu schweigen.
Das nenne ich nun wirklich ein Ziel, für das sich der Aufwand lohnt. Eine Stadt mit einer Viertelmillion Einwohnern, die sich komplett selbst mit Strom versorgen kann. Und dann noch CO2-frei. Sowas gibt es noch nicht.