Petitiamstag L

Datenschutz als grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz erlassen.

„Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung.“
Solch eine Formulierung oder ein vom Wesensgehalt ähnlicher Wortlaut ist gefordert.

Mehr eine Formalie: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bereits ein implizites Grundrecht (sagt das Bundesverfassungsgericht), es steht nur nicht im Grundgesetz.

UN-Katastrophenteam

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung zusammen mit den Staaten dieser Welt einen Beschluss fasst, durch den die UN aufgefordert wird, ein „Naturkatastrophen-Koordinationsteam“ zu gründen, welches auf Anforderung betroffener Staaten die Koordination aller Hilfsmaßnahmen routiniert und ohne behördlichen Einschränkungen durchführt.

Äh, dieses Team?

Staffelung der Hörgerätezuzahlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass die Bewilligung von Hörgeräten insbesonders für hochgradig schwerhörige Menschen angepasst wird. Es soll bei der Bewilligung technischer Hilfen künftig unterschieden werden zwischen leichter, mittelgradiger, hochgradiger und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Die Bewillgung soll so erfolgen, dass die Teilnahme am gesellschaftlichem Leben, insbesondere am Arbeitsleben in jedem Fall gewährleistet ist.

Genauer: Schwerer Hörbehinderte sollen bessere Hörgeräte bekommen.

Verbot absichtlicher Strafunfähigkeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Auch hier gilt: In der Rechtspraxis wird das bereits so gehandhabt, weil vorsätzliche Versetzung in einen Zustand der Schuldunfähigkeit wiedeurm einen Vorsatz belegt.

Besuchspauschale für getrennte ALG-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von den eigenen Kindern getrennte Väter, die von ALG1- oder ALG2-Bezug leben, für die Besuchstage dieser Kinder eine Extra-Pauschale bekommen.

Stromkosten im ALG zu den Mietnebenkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Stromkosten mit in die Kosten der Unterkunft einberechnet werden.

Selbstverständlich gehören die Stromkosten zu den Mietnebenkosten, insofern gilt: Die sollten auch als solche gewertet werden. Wer kommt denn heute ohne Strom aus?

Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

Gesetzliche Mindestlöhne für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Legalisierung von Klein-Destillationsanlagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass als Privatperson (mit zollamtlicher Genehmigung) größere gewerbliche Anlagen besitzt und benutzt werden dürfen, die unbürokratische Freigabe von Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern für Privatpersonen zur Herstellung von ätherischen Ölen, sowie die Freigabe aller privaten Destillieranlagen mit bis zu 5 Litern Brennkesselvolumen.

Das bestehende deutsche Recht scheint mir hier einfach überflüssiger Schutz einer Branche mit guter Lobby zu sein.

Warnhinweise auf alkoholische Getränke

Der Bundestag möge beschließen, dass Hersteller von alkoholischen Getränken einen Hinweis auf die Gefahren für die Gesundheit des Konsumenten in ähnlicher Weise anbringen müssen, wie es bereits bei Tabakwaren der Fall ist. Ebenso sollten die Hersteller eine Altersabhängige ( Analog Jugendschutzgesetz ) Verkaufs- und Verzehrbeschränkung anbringen müssen.

Der zweite Satz soll wohl heissen, dass das, was ohnehin bereits verpflichtend ist (Altersgrenzen) nochmal dick draufgeschrieben wird.

Hartz 4 wöchentlich

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … alle harz4 Leistungen die dem Leistungsempfängern direkt zur Verfügung stehen, (zur Zeit 359€ für Erwachsene) nicht mehr monatlich sondern wöchentlich, nach Möglichkeit montags auszuzahlen. Die wöchentliche Zahlung soll 1/4 also 90€ bei Erwachsenen betragen. Viele menschen sind dann zufriedener und haben regelmäßiger Geld, auch am Monatsende.

Kurzfristiger Härtefallzuschuss für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, Zusatzleistungen für bestimmte Härtefälle zu erhalten.

Hier geht es eigentlich weniger um Härtefälle, sondenr mehr um Notfälle bzw. kurzfristige Finanzierungsengpässe. Also um den Ersatz beschädigter Haushaltsgeräte u.ä.

Betriebsrat: Terminfindung per Mehrheitsbeschluss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz, wonach ein Betiebsratsvorsitzender alleine über Ort und Zeitpunkt der Betriebsratssitzungen bestimmen kann, dahingehend aufgehoben oder abgeändert wird, dass der Ort und der Zeitpunkt der Sitzungen mehrheitlich von den gewählten Betriebsratsmitgliedern abgestimmt werden muss.

Das halte ich zwar für eine schöne Praxis, aber ich sehe keinen Grund, das verpflichtend zu machen.

Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1 und 2 Cent Stücke abgeschafft werden und Preise an der Kasse auf volle 5 Cent auf bzw. abgerundet werden.

Das klingt reichlich sinnlos. Wenn es keine 1-Cent-Münzen mehr gibt, warum wird der Euro dann überhaupt in 100 Cent aufgeteilt und nicht in 20 Einheiten à 5 Cent heutiger Gegenwert?
Denn: So lange ein Euro 100 Cent hat, muss auch jede Stückelung über Münzen kombinierbar sein.

Verschlüsselte elektronische Bewerbungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Huh? Es hindert mich doch niemand daran, meine Bwerbungs-e-Mails verschlüsselt zu schicken. mal davon ab, dass das mE eine überflüssige technische Hürde wäre.

Petition gegen Chemtrails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Okay, dafür muss man weiter ausholen: Es gibt, vor allem im Internet, einige Spinner dergestalt affine Personen, die Kondensstreifen für insgeheim ausgebrachte Chemikaliencocktails halten, die das Klima verändenr sollen. Diese leute glauben, dass diese Chemikalien potenziell gesundheitsschädlich sein können.
Was ja auch stimmen würde – gäbe es diese so genannten Chemtrails überhaupt.
Grundsätzlich halte ich es nicht für sinnvoll, Geoengineering zu untersagen. Darunter versteht man Projekte, bei denen durch großflächige technische Unternehmungen gezielt Umwelteffekte erzielt werden. Aso beispielsweise, wenn man weltweit aufforstet, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Pflichtmitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass alle Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland in einem jeweiligen Flächentarif Pfichtmitglied sein müssen.

Als wäre die Zwangsmitgliedschaft in den IHKen noch nicht schlimm genug. Wenn die Mitgliedschaft kostenlos wäre, könnte man ja darüber redne, aber so… nee.

Sonderbriefmarke für die Birne den Kohl

Der Deutsche Bundestag möge dem Bundesminister der Finanzen empfehlen, anlässlich des 80. Geburtstages von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl am 3. April 2010 eine Sonderbriefmarke herauszugeben

Ne Briefmarke für den Bimbes-Kanzler. Der Mann, der dadurch in die Geschichte eingegangen ist, im richtigen Moment am richtigen Ort zu stehen und nachher zu behaupten, das wäre ein Verdienst.

Bürgerversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Einführung einer Bürgerversicherung auf Grundlage
1. einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis im Sinne der „Bruttowertabschöpfung auf erzielte Vermögenszuwächse, Umsätze und Einkommen“ ohne Beitragsbemessungsgrenzen
2. Bundesweite einheitlich garantierte Versorgungssicherheit
3. Gleichstellung aller im Gesundheitswesen tätige Leistungserbringer
4. Gleichberechtigte Konkurrenz der Therapie- und Behandlungsformen

Bürgerversicheurng für was? Die Petition erwähnt dies nicht.
Ich vermute aber mal, es geht um eine Krankenkasse, aber auch da bin ich unsicher.


Petitiamstag XLIX

Verstärkte Gutachterpflicht für KGs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Das HGB wird nach § 164 ergänzt um einen neuen Paragraphen, in denen für Geschäfte der Vertreter einer Publikumskommanditgesellschaft mit sich oder verbundenen Dritten eine Gutachterpflicht bzgl. Einhaltung Drittvergleichsmaßstab festgelegt wird.

Diese Regelung soll dann verhindern, dass die Gesellschafter einer KG ihren eigenen Firmen bzw. sich selbst Aufträge zuweisen.

Erleichterung von Adoptionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,daß die Adoption von Kindern erleichtert wird.

Hauptvorschlag hinter dieser doch extrem kurzen Petition ist die Idee, Kinder schon während der Schwangerschaft zur Adoption freizugeben. Dies soll die Zahl der Abtreibungen vermindern.
Daneben soll das Höchstalter für adoptierende Eltern raufgesetzt werden.

Einführung der Sammelklage

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild beschließen, um den Anlegerschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern.

Die Sammelklage existiert in Deutschland nicht, weil der Grundsatz gilt, dass an der Tat beteiligte oder Betroffene klagen können und es kein Vertretungsrecht vor Gericht gibt. Jeder Kläger (und Beklagte) spricht immer nur für sich, nie für mehrere oder gar alle ähnlich gelagerten Fälle.
Die einzigen vorhandenen Mittel, die einer Sammelklage ähneln sind die Musterklage und das rechtskräftige Urteil.

Eindämmung der PKV-Beitragsanstiege

Die Bundesregierung möge öffentlich und ausführlich zu der zukünftigen Beitragentwicklung der PKV Stellung nehmen und darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie die zu erwartenden Beitragserhöhungen eindämmen möchte.

Mein Vorschlag wäre ja, Quacksalberei Homöopathie aus dem Angebot zu streichen, aber da findet sich bestimmt noch mehr.

Patientenbestätigung für Behandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, die erbrachte Leistung von Ärzten, vor der Abrechnung mit der Krankenkasse, in irgend einer Form bestätigen müssen.

Hier geht es (mal wieder) um Kostentransparenz, ein von vielen Medizinern (Apothekern, Optikern etc.) tunlichst vermiedener Punkt.

Fortbildungspflicht für Heilberufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Berufsqualifikationssicherung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflege in Form von Fortbildungen, welche vom Gesetzgeber verfasst werden und dem berufsspezifischen Rahmen entsprechen, veranlasst wird. Diese sollen anschließend durch eine praktisch orientierte Prüfung gesichert werden. Erfüllt man diese Pflichten nicht, möge die Berufsbezeichnung entzogen werden.

mE selbsterklärend.

ALG-II-Erhöhung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das endlich der Hartz IV Regelsatz 359 Euro von Hartz IV Empfängern angehoben wird

Na, mal sehen, was die aktuelle Diskussion ergibt. Also, ausser Westerwelles erhofften Abstieg zur Perona non Grata Universala.

Gleichbehandlung unterschiedlicher Rentenmodelle bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das um Arbeitslosengeld II zu erhalten kapital-bildende Geldanlagen die vor dem Rentenalter ausbezahlt werden gleichwertig behandelt werden wie Lebens- Rentenversicherungen nach dem Riester-Modell.

„Nach dem Riester-Modell“ heisst hier, dass die Versicherung nicht vor Erreichen des regulären Rentenalters ausgezahlt wird. Dies ist aktuell Bedingung für das Ansparen fürs Alter bei Bezug von ALG II.

Anrechnung der Riesterrente beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung keine vollständige Anrechnung einer vorhandenen Riesterrente vorgenommen wird, da dies ungerecht gegenüber all jenen ist, die keine finanzielle Vorsorge im Alter getroffen haben.

Und das ist so eine Art Pendant dazu für die Riester-Rentner: Der Vorteil der einmal erworbenen Riester-Rente soll gewahrt bleiben, denn wieso hat man sonst jemals gespat?

Voller Rentenbezug mit 63 bei ausreichend langer Arbeitszeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ein 49jähriges Arbeitsleben hinter sich haben, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Es klingt mE gerecht, die Rentenhöhe stärker vom Eintrittsalter in den Rentenempfang zu entkoppeln, wenn die Rentner entsprechend früher angefangen haben zu arbeiten.

Warnhinweis und kein Kleingedrucktes bei Bankverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die kleingedruckten Vertragsdaten und kleingedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geldgeschäften jeglicher Art gesetzlich zu untersagen und Banken sowie Anleger in die Eigenverantwortung zu führen.

Geschäftsbedingungen der Banken bei jeglichen Anlagemöglichkeiten sollen durch die Information „DIESE ANLAGEFORM KANN ZUM TOTALVERLUST IHRES ANLAGEVERMÖGENS FÜHREN“ ersetzt werden.

Ein Verbot von Kleingedrucktem wurde von ein paar Wochen schonmal gefordert, damals leider mit eher mäßigem Erfolg. Diese hier hat das problem, dass ihre zweite Hälfte wie ein Scherz klingt, zumindest aber sehr polemisch.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Einkaufstüten/Plastiktüten in Deutschland verboten werden.

Das fällt für mich in diesen Bereich „Gutes Vorhaben, aber muss es dafür wieder ein Verbot geben?“

Verbot des Erwerbs der Steuersünder-CD

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der „Erwerb“ der durch eine Straftat erlangten „Steuersünder-CD“ untersagt wird.

Nennt mich doof, aber wenn der Erwerb eines Straftat ist, dann ist er doch schon verboten, oder?

Soziales Pflichtjahr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein halbes soziales Pflichtjahr für alle heranwachsenden Bürger eingeführt wird. In der Diskussion um die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate darf man bei einer gleichzeitigen Verkürzung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen, dass ggf. auch die Versorgung in vielen Sozialbereichen ( Krankenhäusern, Altenheimen ) einbrechen könnte. Dem entgegen zu wirken, gerade im Hinblick auf den demographischen Faktor, muss das Ziel sein.

Nur um das klarzustellen: Es ist verboten, wenn ein Arbeitgeber vom Zivildienst abhängig wird. Sicher sind Zivis nützlich, sie belegen aber auch viele Arbeitsplätze – diesen Konflikt würde eine generelle Arbeitspflicht noch verschärfen.

Ein/Aus-Schalter für alle Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen Ihrer Dienstleistung elektrische Geräte an Endkunden ausliefern, werden verpflichtet, diese mit einem Schalter für das An- und Ausschalten zu versehen. Ein Dauerbetrieb oder ein dauernder Stand-By-Betrieb von technischen Geräten darf nur in technisch gut begründeten Einzelfällen vorgesehen werden. Der Anbieter muss Kunden vor Vertragsabschlussüber die durch den Betrieb entstehenden Stromkosten informieren.

Meines Wissens ist das bereits eine EU-Richtlinie, die in den nächsten Jahren ohnehin umgesetzt werden muss.


Petitiamstag XLVIII

Typisch, kaum verlege ich den Petitionnerstag auf den Samstag, verpasse ich den Samstag. Wenigstens kann ich sagen, konstruktiv gewesen zu sien, aber dazu in den kommenden Tagen und Wochen mehr.
Nun aber zu den – überraschend wenigen – Petitionen der vorkarnevalistischen Woche 2010:

Kerosinsteuer

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Alte grüne Forderung, mehr muss ich dazu wohl nicht sagen. Ja, das Fliegen würde dann teurer – das ist der Sinn der Sache!

Gesetzliche Regelung von Zusatzbeiträgen in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …durch gesetzliche Regelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Z u s a t z b e i t r ä g e zu verhindern.
a) die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstehenden Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds vollständig in Form eines Zuschusses des Bundes auszugleichen
b) für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat zu zahlen

Oh, Geld an die, die es wirklich brauchen. Das wäre in unserer aktuellen Bundesregierung mal eine echte Revolution.
An dieser Stelle übrigens Grüße an die FDP-Wählerschaft! Wie geht’s so? Zufrieden?

Höherer Steuerfreibetrag für SchiRis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter im Amateurbereich nicht mit 500 Euro/Jahr als steuerfrei gelten, sondern an den Steuerfreibetrag der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro/Jahr angeglichen wird.

Schiedsrichter! Von allen obskuren Lobbygruppen, warum ausgerechnet Schiedsrichter?
Nun zu den Fakten: SchiRis verbringen vermutlich wesentlich weniger Zeit auf dem Feld als Trainer. Andererseits sind 500 € schon nicht viel. Einigen wir uns auf 1.000 €?

EEG-Vergütung nur als Angleichung an fossile Energien senken

Der Bundestag möge zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen in veraltete fossil/nukleare Technologien eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen: Die Höhe der Solarstromvergütung soll nur dann um jährlich mehr als 5 Prozent gesenkt werden, wenn die Rendite der Anlagenbetreiber die in der fossil/nuklearen Energiewirtschaft üblichen Renditen zuzüglich der Klimaschaden- und Entsorgungs-Folgekosten übersteigt.

Oh, die ist schöööön. Gut kaschierter Angriff auf den Lobbyismus der hoch subventionierten alten Energieträger, die den alternativen Energien gerne ihre hohe Subventionierung vorwerfen. Handwerklich attraktiv.

Mehr Geld für Berufsbetreuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung und der Auslagenersatz für Berufsbetreuer deutlich erhöht wird gemäß des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

Einer jener Berufsstände, die sich eine Erhöhung wirklich verdient haben. Wir sprechen hier von einem Knochenjob mit zunehmend steigendem Bedarf aufgrund des demografischen Wandels.

Kindergeld nur bis 60.000 € Jahreseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Das das Kindergeld auf ein Jahreseinkommen von 60.000EUR beschränkt wird.

Großverdieneern die Begünstigungen zu streichen, wiel sie eh genug Geld haben, ist kein schlechter Ansatz. Streiten müsste man sich noch über die Einkommenshöhe, die als Grenze angepeilt wird.

Abschaffung des Meisterzwangs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die gesetzliche Regelung in Deutschland, die es teilweise nur Meistern und gleichgestellten erlaubt, handwerkliche Betriebe zu führen zu überprüfen und den Meisterzwang abzuschaffen.

Das ist eine alte Diskussion, die aufzumachen mE nicht lohnt. Die Meisterlobby streitet gerne dagegen, die Politik hat die Liste der Meisterberufe zuletzt unter rot-grün verkürzt. Im Endeffekt wird der Meister mittelfristig eh abgeschafft.

Änderung der Semesteranrechnung in der studentischen Krankenversicheurng

Man möge beschließen, dass die Anrechnungskriterien der Fachsemester bei der studentischen Krankenversicherung geändert wird!

Der Petent will, dass unvollständige letzte Semester nicht mehr als ganze Semester gezählt werden.
Warum, ist mir schleierhaft, denn dadurch kann man etwas länger in der günstigeren studentischen KV verbleiben. Zumal eine andere regelung überaus unüblich ist und Bürokratieaufwand ohne Ende bedeutet – deshalb bekommt man z.B. auch die Studiengebühren nicht mehr zurück, wenn man auch nur einen Tag im neuen Semester noch eingeschrieben war.

Verbot chinesischer Pelztiere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Tierhäutung am lebendigen Leibe: Um die entsetzlichen Qualen der Marderhunde in China zu beenden, ist es nötig, das EU-Importverbot auf alle chinesischen Pelztiere auszuweiten.
Das bestehende Importverbot für asiatische Pelztiere wie Hunde, Katzen oder Kaninchen in der EU ist unzureichend. Dieses Verbot betreffe z.Zt. noch nicht die Marderhunde und andere Pelztiere. „Die bisherige EU-Importregelung ist daher ungenügend“ und muss erweitert werden.

Mir ist nicht klar, wieso es ein spezifisches Verbot einzelner Tierarten als Pelztiere gibt. Andererseits betrifft dies offenbar die Europäische Union, nicht den Bundestag. Also mal wieder: Falsches Gremium. Leider.

Jährliche Visastatistik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung jährlich für das abgelaufene Jahr jeweils eine Statistik zu Visaanträgen in der Auslandsvertretung (Botschaft) der Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen hat. Insbesondere soll diese folgende Daten je Auslandsvertretung beinhalten: Visaanträge, Ablehnungen, Remonstrationen, Abhilfe, Klagen, Klagenstattgaben,

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll.

Windanlagenmindestabstand zu Wohnbebauung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Verbindliche Mindestabstände zur Wohnbebauung für die neue Generation von Windkraftanlagen auf der Grundlage neuester Schallimmissions-Untersuchungen. Windkraftanlagen müssen mindestens 1500 m Abstand von der nächsten Wohnbebauung haben und es muss mindestens ein Abstand der 10-fachen Gesamtanlagenhöhe eingehalten werden.

Eine typische Manifestation von „nicht in meinem Hintergarten“ und auch kontraproduktiv bzw. veraltet, da inzwischen viele Entwickler die Herstellung von Windkraftkleinanlagen vorbereiten, die man sich aufs Dach setzen kann.


Petitiamstag XLVII

So, der Petitionnerstag wird ab sofort aus zeitlichen Gründne zum Petitiamstag umgewidmet und findet entsprechend jeden Samstag, nicht mehr jeden Donnerstag statt. Vulgo: Ich hab donnerstags zu oft zu viel zu tun.
Nunja, dann machen wir sonst mal weiter wie eintradiert:

Zunächst noch eine Durchsage des Petitionsausschusses:

Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.

Eine „gute“ Nachricht gibt es auch zur Funktion der Petitionen als Inspiration für die „normale“ Politik: Ursula von der Leyen will eine Petition von vorletzter Woche durchsetzen. Leider ist es die zur Umbenennung von Hartz IV.
Merke: Je größer der Unfug, desto höher die Chance auf Übernahme.
So, jetzt aber zu den Petitionen selber:

Kindergeldeigenantrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass kindergeldberechtigte Kinder mit eigenem Wohnsitz selbstständig Kindergeld beantragen können.

Spricht für sich selbst.

Begrenzung von Größe und Gewicht neuer LKW

Der Deutsche Bundestag möge beschließen : angesichts der finanziellen Folgen wegen Beschädigungen an Straßen, Brücken, Bahnübergängen sowie der Steigerung der Umweltschäden bei steigendem Güterverkehr mittels Lastwagen wird die Zulassung von längeren und/ oder schwereren als den heute zulässigen Lastkraftwagen verhindert, „TEST“-Untersuchungen auf öffentlichen Verkehrswegen sind deshalb abzubrechen.

Anpaasung der Mietsätze in Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bisher bestehenden Mietobergrenzen bei Hartz IV, an die aktuellen Mietspiegel der jeweiligen Kommunen anzupassen!

Einfach dringend nötig.

Klimazoll

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Klima-Zoll einsetzt. Dieser Zoll soll auf die Importe aus Ländern erhoben werden, die keine ernstzunehmenden Anstrengungen zum Schutze des Weltklimas unternehmen. Ein Klima-Zoll schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.

Könnte effektiv sein, auch wenn die halbe Welt sich drüber ärgern wird. Aber ärgern ist im Klimaschutz manchmal einfach nötig, sonst passiert gar nichts.

Alkohol (Ethanol) ins Betäubungsmittelgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ethanol, soweit er der Herstellung alkoholhaltiger Zubereitungen zum Zwecke des Genusses dient, in Anhang II des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) aufgenommen wird. Sofern keine Alternativen zu Ethanol existieren und das Endprodukt nicht für Genusszwecke geeignet ist, sollte die industrielle Verwendung von Ethanol nur durch Genehmigung, über die im Einzelfall behördlich entschieden wird, ermöglicht werden.

Eine von meines Erachtens zwei Möglichkeiten: weiche Drogen legalisieren oder Alkohol zumindest gleichbehandeln.

Bessere Aufsicht über GEMA & Co.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung, vor allem das Justizministerium, aufzufordern, die Staatsaufsicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und den anderen endlich konkret wahrzunehmen.

Ich bezweifle, dass das zu etwas führt, aber nunja…

Höhere Rentenanwartschaften aus Hartz-IV-Zeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rentenanwartschaften für Hartz IV Empfänger deutlich erhöht wird

Aktuell beträgt die Anwartschaft aus Hartz-IV-Zeit 2,09 € pro Monat. Da davon keiner leben kann, führt das dann dazu, dass diese Leute auch im Alter von zusätzlicher Hilfe abhängig bleiben, die aber mit höherem Verwaltungsaufwand und daher teurer läuft.

Öffentlichkeit von Gesellschafterlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

§ 166 HGB wird ergänzt um einen Absatz 4, in dem jedem Kommanditisten das Recht gegeben wird, von der Geschäftsführung die Herausgabe einer Gesellschafterliste oder im Falle eines Treuhandkommanditisten des Treugeberregister zu verlangen.

Was das bringt: Keine Ahnung, ehrlich gesagt.

Blumenpalettenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung der Blumenpaletten aus Kunststoff zugunsten eines Bepfandungssystems!

Äh, ja. Kanonen, Spatzen etc.

Berücksichtigung von Kinderkosten bei der Einkommenssteuer

Berücksichtigung der Kinderkosten bei der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und der Verbrauchssteuern als echten geldwerten Betrag und Ausrichtung der Soziallasten an der Leistungsfähigkeit

Durchaus vernünftig.

Leichtere Sicherheitsverwahrung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es der Justiz leichter gemacht wird, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewaltverbrecher auszusprechen.

Noch unspezifischer und da steht nur „bla“.

Gebührenermäßigung bei Beweismittelverwerf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Gebührenermäßigung für Verwerfung eines Rechtsmittels in dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes festgesetzt wird.

Okay, davon hab ich keine Ahnung…

Was mit Taxis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz wie folgt zu ändern: „… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu erteilen, nachdem die Verkehrsbehörde die fachlichen, materiellen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers zur Betriebsführung geprüft hat.“ Der Zusatz „… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn das örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.“ wird ersatzlos gestrichen.

Taxifahrer bitte melden, um mir das zu erklären.

Ich bitte zu entschuldigen, falls der dieswöchige Petitiamstag etwas dahingeschludert erscheinen sollte. Ich schreibe ihn praktisch nebenbei während ich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zuhöre – über inzwischen 4 Stunden.
Da sag noch mal einer, Männer können kein Multitasking.