Politische KW 05/2018

Okay, hier ist etwas, was ich vor vier Jahren zu Grabe getragen habe: Die Politische KW, eine wöchentliche Rückschau auf mein politisches Wirken oder Versuche eines solchen.
In letzter Zeit stellte ich zunehmend fest, dass dieses Format doch wieder eine gute Idee wäre, denn während ich immer mal wieder komplette Konzepte und erreichte Erfolge hier im Blog vorstelle, gibt es kein Format für die Verfolgung des langen Weges dorthin.
Daher rufe ich eine modifizierte Form der Politischen KW ins Leben. Statt wie früher nach Wochentagen, ordne ich sie nun nach Projekten bzw. Zielen, damit der Kontext der einzelnen Schritte klarer wird und es umgekehrt ein Bild gibt, welche größeren Ideen dahinterstehen.
Diese Reihe wird nicht jede Woche fortgeführt, sondern hin und wieder. Denn nicht jede Woche passiert politisch etwas. Kommende Woche etwa ist Karneval und da macht man im Rheinland einfach nichts dergleichen. Zumal ich mich dann Dienstag traditionell über den bräsig-unpolitischen Straßenkarneval in MG beklagen muss.
So, nu aber:

Radweg Lürrip-City-Mülfort

dunkelblau: Hochtrasse gelb: Rampe hellblau:potenzielle Weiterführungen

dunkelblau: Hochtrasse
gelb: Rampe
hellblau:potenzielle Weiterführungen

Vor etwas über einem Jahr stellte ich Überlegungen zu einem Radschnellweg vor, der den angedachten Radschnellweg zwischen Mönchengladbach und Neuss verlängern sollte, um bis in die Innenstadt von Alt-Gladbach zu kommen. Optional enthielt dieser auch einen Ansatz, in den Süden der Stadt weiterzuführen (die rechte hellblaue Linie im Bild).
Bei dieser Weiterführung handelt es sich um eine Bahnlinie, die zum stillgelegten Geneickener Bahnhof führt und dann weiter nach Mülfort. Das letzte Stück, von Geneicken bis Mülfort, ist bereits seiner Schienen entledigt und führt als Fuß- und Radweg grade und eben einen Kilometer lang durch die Stadt. Schaffen wir es, die restliche Strecke ebenfalls zu einem solchen Weg zu machen, haben wir einen solchen Weg abseits der Straßen über eine Länge von etwa 3,5 Kilometer.
Und in der Tat scheint das Gleis keine Funktion mehr zu erfüllen. Es ist zu großen Teilen überwuchert und rottet langsam vor sich hin.
Um festzustellen, ob es tatsächlich keine Funktion mehr hat, habe ich am Dienstag im Bau- und Planungsausschuss die Anfrage gestellt, wie der aktuelle Stand der Bahntrasse hinsichtlich Besitz, Nutzung und Widmung ist. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, kann man damit dann beginnen, auf eine Umnutzung zum Fuß- und Radwanderweg hinzuarbeiten. Der Weg wäre eine gute Verbindung nach Alt-Gladbach für die Anwohner der oberen Niers (Odenkirchen, Wickrath, Wanlo usw.), die in Mülfort vom Nierswanderweg auf diesen neuen Weg wechseln können (und natürlich umgekehrt). Das wiederum ist ein guter Schritt, das weitere überregionale Radwegenetz zu schließen – mögliche Anschlusspunkte nach Aachen oder Köln sind nicht mehr weit.
Auf der anderen Seite zeigen die Pläne für die City Ost auf dem ehemaligen Güterbahnhof Mönchengladbach inzwischen eine Fahrradbrücke über die Breitenbachstraße. Das ist wahrscheinlich so nah, wie man einem durchgehenden Radweg bis zum Hauptbahnhof nur kommen kann und ich sehe es sehr positiv. Jetzt noch eine Fahrradbrücke über die Korschenbroicher Straße und wir bekommen die ca. 600 Meter zwischen dem Ende der Mülforter Trasse und dem Hauptbahnhof MG auch noch hin. Und von da ist es nicht mehr weit, auf einer durchgehenden Fahrradtrasse einmal komplett durch die Stadt kommen zu können und perspektivisch weiter nach Aachen beziehungsweise Neuss und Düsseldorf.
Das wär doch mal was!

Sonstiges

Auch ansonsten war es politisch eine stark am Rad orientierte Woche.
Denn auch die Blaue Route, die erste Fahrradstraße in MG, stand im Bau- und Planungsausschuss auf der Tagesordnung und mir war es wichtig hier zu betonen, dass es bei dieser allein nicht bleiben kann. Jetzt, wo die Fahrradstraße da ist, muss diese als Keimzelle eines gesamtstädtischen Radwegenetzes dienen, das aus daraus erwächst.
Momentan ist die Fahrradstraße städtebaulich eher ein isolierter Fremdkörper, den es nun besser einzubinden gilt.
Ein peripher damit verbundenes Thema sind die Parkmöglichkeiten für Fahrräder in den Innenstädten. Dazu haben Lena Zingsheim, Werner Hoek und ich gemeinsam an einer Idee für Rheydt gestrickt, von der es später noch zu hören geben wird.
Ein ganz anderes Thema im Verkehrsbereich sind Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich von Kindergärten und Schulen. Hier gibt es seit kurzem neue Regeln und die Stadt setzt diese erfreulicherweise schnell um, um die Kinder besser vor dem Verkehr schützen zu können. Leider tut sie dies aber sehr buchstabengetreu und im Ergebnis entstehen zahlreiche Situationen dieser Couleur. Ich habe die Verwaltung gebeten, ihre Liste der neuen Regelungen doch mal systematisch nach Fällen durchzugehen, wo diese entstehen und ob dort nicht andere Regelungen möglich sind, die zu einer durchgehend gleich niedrigen Geschwindigkeit führen. Ob sie das auch tut oder ob wir in nächster Zeit Straßen sehen, die 2 Kilometer lang mit 30, dann 60 Meter mit 50 und dann den ganzen Rest wieder mit 30 km/h befahren werden (ja wirklich, das Beispiel ist die künftige Regelung des Zuges Konstantinstraße – An der Landwehr), bleibt abzuwarten.


Politische KW 23/2015

Meine kleine politische Bilanz der Woche, jeden Sonntag hier im Blog.

Zur Fraktionssitzung am Montag gibt es wie üblich nicht viel zu sagen, am Dienstag folgte der Aufsichtsrat der MGMG, aus dem ich nicht öffentlich berichten darf. Am Mittwoch durfte dann mein grade geschriebener Antrag unangesprochen in die Tonne wandern, die Kostenersparnis durch Einsatz von Fahrrädern im Kurierdienst der Stadt zu ermitteln — dies allerdings durchaus aus positiven Gründen.
Das hier, Mittwoch vormittag an der Kreuzung Bahnstraße/Engelsholt angebracht, kann man dagegen getrost unter „kreative Betätigung unserer Stadtverwaltung“ abhaken und ignorieren. Dürfte allerdings sinnlos Geld gekostet haben.

Ich war etwas gespalten, ob ich das Rund-Radeln am Freitag mit in die Politische KW zählen soll, da es für mich doch mehr Freizeit mit politischer Nebenwirkung/-Aussage ist. Aber das Problem klärte sich durch die Streckenführung von selbst. Diese führte nämlich auch über die Viktoriastraße, wo ich brandneue Markierungen der Parkplätze entdeckte. Und siehe da, der Bürgersteig nördlich des Aldi ist endlich brauchbar geworden indem die Autos komplett auf die Straße geschickt wurden.
Damit ist das Gebiet nun 30er Zone, der als Radweg ungeeignete Radweg zum Bürgersteig umgewidmet und dieser Bürgersteig dann auch auf eine brauchbare Breite gebracht worden, indem die Autos auf die Straße verbannt wurden.
Das Thema läuft schon länger. Es hat lange gedauert, aber endlich ist diese Sache halbwegs durchgestanden. Mir hätte ja schon die Ummarkierung der Parkplätze gereicht, aber manchmal braucht es offenbar fünf Jahre um in einer relativ unwichtigen Nebenstraße ein paar offensichtlich nicht dem heutigen Recht entsprechend angelegte Parkplätze zu ändern.
Nun, wie dem auch sei, Schlacht erfolgreich geschlagen.

Viktoriastraße 2012 und 2015. Der gemeinte Unterschied ist nicht das Herbstlaub

Viktoriastraße 2012 und 2015. Der gemeinte Unterschied ist nicht das Herbstlaub


Politische KW 22/2015

Hallo und willkommen zurück zur Politischen KW. Nach langer Zeit bin ich wieder stärker in der politischen Arbeit involviert. Zudem denke ich inzwischen, dass es doch einfach effizienter ist, ein Mal in der Woche gebündelt zu berichten.
Was die Politische KW ist? Ein wöchentlicher Bericht darüber, was ich in der vergangenen Woche politisch so getan habe.
Neu übrigens die unterstrichelten Wörter. Die sind ab sofort dazu da, Abkürzungen, Fach- und Insiderbegriffe zu erklären. Einfach Maus auf einen dieser Begriffe halten, eine kurze Erläuterung sollte erscheinen. Denn Politiker neigen ja leider sehr oft zu einer eigenen Sprache, die sich durch den täglichen Umgang mit verschiedenen Begriffen mit der Zeit einfach einschleicht.

Mittwoch traf sich der Umweltausschuss an der abgeschlossenen Regenabflussausbesserungsmaßnahme Bungtbach (die NEW spricht gerne von Renaturierung, weil das in vielerlei Hinsicht besser klingt). Wie ich aus der Presse erfuhr, fanden wir das alle ganz toll. Nun, sagen wir mal so, es ist ein positives Ergebnis, da geht aber noch was. Zum Beispiel eine Lösung für die unterirdisch durch Kanäle laufenden letzten 200 Meter die verhindern, dass sich jemals Leben von weiter unten im Flusssystem den Bach hoch ausbreitet. Das Wasser soll vorbildlich sauber sein. ich überlege, diese These zu testen, indem ich Brunnenkresse pflanze und schaue, wie sie dort gedeiht. Gut aussehen tut es auf jeden Fall.
In der eigentlichen Sitzung im Volksbad nach der Exkursion (nein, nicht badend, es gibt einen Veranstaltungsraum dort, wobei ein Umweltausschuss im Freibadbecken mal was anderes wäre) gab es dann Themen wie die Umstrukturierung der GEM, den Stand des Katastrophenschutzes (beides mit umfangreichen Diskussionen, beispielsweise interessierten mich die Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, bei Stromausfall zu agieren), den Stand der Luftqualität und die Abfallstatistik anzuhören. Beschlossen wurde die Teilnahme der Stadt am Stadtradeln sowie unser Antrag, Möglichkeiten zu untersuchen, Müllbehälter auf Spielplätzen besser zu sichern, damit der Müll nicht über die Spielplätze verteilt wird.

Donnerstag galt es, die LDK in Bielefeld mit den Mönchengladbacher Grünen vorzubereiten.
Zu den restlichen Punkten und warum ich sie hier nicht weiter anspreche mehr unter dem Punkt Samstag/Sonntag, hier nur zu den zwei Themen, die ich als kontrovers betrachtete und daher dort gezielter vorstellte.
Da war zum einen der Antrag mit dem klaren Titel „Keine religiösen Symbole an und in Gebäuden des Landes“:

Der Staat – und damit auch das Land NRW – sind säkulare Angelegenheiten. Religiöse Symbole haben – von Regelungen des Denkmalschutzes abgesehen – an und in Gebäuden des Landes nichts verloren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass alle staatlichen und kommunalen Stellen angewiesen werden, ggf. noch vorhandene Symbole abzuhängen.

Wer meine Position zu Religion kennt wird nicht überrascht sein, dass ich den voll unterstütze. Mir war aber auch klar, dass er kontrovers sein würde und so stellte ich ihn vor, um darüber zu debattieren. Ich hatte mir eine interessante Debatte erhofft und die gab es auch. Was ich nicht unbedingt erwartet hatte war, dass die Anwesenden in der Vorbereitung mit deutlicher Mehrheit für den Antrag stimmten. Immer schön, wenn man positiv überrascht wird.

Zum anderen gab es einen Antrag zu Ausschlusskriterien bei der Parteimitgliedschaft, ich habe den sich im Vergleich zur alten Fassung veränderten Passus unterstrichelt (für die alte Version die Maus auf den unterstrichelten Text halten):

Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, antifeministischen und/oder homophoben Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar

Die alte Fassung nutzt mit „neo-faschistisch“ einen schwierig abzugrenzenden Begriff. Die neue Fassung ersetzt ihn mit fünf noch schwieriger abzugrenzenden Begriffen. Okay, drei, auf den Inhalt von „homophob“ und „rassistisch“ können wir uns wahrscheinlich recht schnell einigen, auch wenn es da schwierige Grenzfälle gibt. Aber der Rest — ohje.
Antisemitisch — wir hatten vor drei Jahren eine Debatte zur Legalität der Beschneidung. Da fiel der Begriff des Antisemitismus recht häufig. Meine Position in der Debatte war recht eindeutig — und wurde teils klar als antisemitisch eingeordnet. In Amerika ist die Debatte so weit, dass israelkritische Juden (aus verschiedenen Gründen ein durchaus großer Teil des Judentums) als jüdische Antisemiten bezeichnet werden (Noam Chomsky ist ein prominentes Beispiel).
Nationalistisch — klar, niemand will eindeutige Pegida-Anhänger bei den Grünen, aber Nationalismus hört nicht an den deutschen Grenzen auf. Was ist mit den Nationalbewegungen in Schottland, Baskenland, Katalonien, Kurdistan? Oder der Nepalhilfe? Diese Gruppen sind alle in gewisser Weise nationalistisch. Wo ist die Grenze? Oder sind nur jene Nationalisten Nationalisten, denen wir keine Sympathie entgegenbringen? Nur jene, die wir nicht (nationalistisch) romantisieren können? Ich bin gar nicht gegen die Unabhängigkeit von Schotten, Basken, Katalonen oder Kurden. Aber wir sollten aufpassen, was die Begriffe, die wir so benutzen eigentlich bedeuten. Nationalismus etwa, (kurz gefasst) die Überzeugung, dass ein Volk mit dem es beherbergenden Staat möglichst deckungsgleich sein sollte.
Antifeministisch — das werfen sich verschiedene feministische Bewegungen ja gegenseitig an den Kopf. Weitgehend unbrauchbare Vokabel. Besonders eklatant, dass sich aktuell zunehmend Gruppen formen, die Feminismus durch Gleichberechtigung ersetzen wollen, welche dann als antifeministisch bezeichnet werden. Einige wollten zusätzlich oder statt dessen „sexistisch“ in der Liste haben — was zu bestimmten Formen des Feminismus in Widerspruch stünde. Alice Schwarzers Emma beispielsweise ist offen sexistisch, wenn sie Männer als die grundsätzlich schlechteren Menschen darstellt.
Es gibt noch ein paar formaljuristische Details, die in der alten Version aber identisch waren.

Freitag abend hätte ich eigentlich in Titz sein sollen, hätte ich mir den Termin nicht eine Stunde später notiert als er war. Damit habe ich meine Abfahrt in Wanlo verpasst. Sehr unangenehm, aber passiert. Habe mich mit Pizza und Freunden getröstet. Muss auch mal sein.

Samstag und Sonntag folgte die uninteressanteste LDK, die ich je erleben durfte. Die haben wir vermutlich gemacht, damit wir dieses Jahr eine gemacht haben (und um ein paar Gremien wie den Landesfinanzrat und den Landesfrauenrat zu besetzen, was halt auch nötig ist). Im Grunde haben wir in den Anträgen zu den politischen Inhalten der Partei das grüne Parteiprogramm noch einmal bestätigt. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass es wenige überraschen wird, dass Grüne für Naturschutz, Klimaschutz, kulturelle Pluralität, Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht, Hilfe für Flüchtlinge, freies Internet und so weiter einstehen. Egal, was Kretschmann unten in Stuttgart erzählt, Kretschmann ist nicht die Partei.
Bis auf einen kleinen Einwurf zum Elektrosmog beim Thema Freifunk, der dennoch mit höchstens zehn Gegenstimmen angenommen wurde, lief praktisch alles einstimmig. Die Debatten bestanden dann auch aus Ausführungen, warum der Antrag zu unterstützen sei (bis auf das Freifunk-Thema eben). Fad. Mein größtes Amüsement war es, im Foyer den Stand von Gelsenwasser auszulachen, weil Gelse in österreichisch Stechmücke heisst und Gelsenwasser somit Mückenbrühe.
Übrigens hatten wir für den Freifunk einen Bonusgladbacher aus einer anderen Partei dabei: Reiner Gutowski von der Piratenpartei durfte uns danken, dass wir sein Projekt unterstützen.

Na, wo ist Walter?

Na, wo ist Walter Reiner?


Zu meiner großen Enttäuschung gab es keine Abstimmung zu den beiden kontroversen Anträgen. Deren Bearbeitung will nun der Landesvorstand übernehmen. Schade ist dies vor allem um den Antrag gegen religiöse Symbole. Der hatte keine ernsthaften Chancen auf eine landesweite Mehrheit, aber das war für mich auch nicht der Punkt: Er hätte eine interessante Debatte ausgelöst. Und so etwas brauchen wir dringend. Wir Grüne. Wir Nordrhein-Westfalen. Wir Deutsche. Wir Bürger der bräsigen Republik Merkel.

Was nicht heissen soll, dass es dort nichts zu tun gab: Wenn es inhaltlich wenig interessant ist, nutzt man die Zeit zwischen den Abstimmungen halt, um sich mit den Kollegen aus den anderen Städten und Kreisen politisch auszutauschen und zu koordinieren.

Ein Highlight war dann aber am frühen Sonntag die Rede von Toni Hofreiter. Ein Rundumschlag der Themen der Partei mit der spürbaren Lust, sie offensiv in die politische Debatte zu bringen und die Regierung herauszufordern. Und mit Zitaten wie diesen:

Na, wer findet meinen Hinterkopf? Bild: dpa/Krato

Na, wer findet meinen Hinterkopf? Bild: dpa/Krato

Auf Twitter habe ich meine Kritik natürlich etwas diplomatischer formuliert, die richtigen werden es verstanden haben:


„Harmonisch“…

Sonstiges: Dienstag gab es eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Woche, aber die sidn meistens nicht spannend genug, um da etwas zu berichten


Das Ende der politischen KW

Die politische KW war lange Zeit meine wöchentliche Beitragsreihe zu meiner politischen Tätigkeit. Jeden Montag oder Dienstag gab es einen Bericht, was ich so getan habe. Naja, mehr oder weniger jede Woche, die Regelmäßigkeit war nicht so wirklich mein Ding. Aber heym Dabeisein ist alles.

Nun gibt es zwei Entwicklungen, wegen derer ich dieses Konzept nun aufgeben will.

Zum einen ist es ganz einfach so, dass ich nach dem 25. Mai wohl deutlich wneiger politisch tätig sein werde, einfach, weil ich wohl kein Ratsmitglied mehr bin. Ich bin zur Zeit auf Platz 10 der Liste und sofern die Grünen nicht mit Abstand das beste kommunale Ergebnis ihrer bisherigen Geschichte hinlegen, werden wir keine 10 Leute mehr sein. Ich würde damit nur wieder Ratsmitglied werden, wenn ich meinen Wahlkreis (08 – Speick, Westend, Altstadt Süd) gewinne, was in etwa genauso wahrscheinlich sein dürfte.
Natürlich bin ich auch danach noch aktiv, nur halt nicht mehr im gegenwärtigen Umfang. Die Welt verändern zu wollen scheint mir eine Art Grundimpuls zu sein und ich werde sicherlich nicht plötzlich damit aufhören. Nun hat sich allerdings klassische Politik zunehmend als ein relativ ineffizienter Weg der Weltverbesserung erwiesen, weshalb ich an anderen Optionen arbeite, die dann aber natürlich eben keine klassische Politik mehr sind. Schriftstellerei ist eine davon, insbesondere im politischsten aller Literaturgenres, der Science-Fiction. Aber auch der Politik werde ich ganz klar erhalten bleiben.
Es zeichnet sich im Moment einiges an Wegen ab, was ich nach der Ratszeit zwecks Weltveränderung mache, sowohl in der Politik als auch ausserhalb.
So oder so, das Material für die politische KW wird damit dünner.

Das andere ist ein Empfinden, das sich in letzter Zeit gestärkt hat: Die politische KW kommt zu spät.
Sie ist wöchentlich und somit eine lange Zeit nachdem die eigentlichen Entscheidungen gefallen, Diskussionen und Sitzungen gelaufen sind. Sie hinkt damit den Ereignissen und vor allem der Aktualität enorm hinterher.
Das war kein Problem, als ich politisch in kleinen Feldern von geringem öffentlichen Interesse gewerkelt habe. Dort gilt es keiner nur auszughaft und oft verfälschend berichtenden Presse zuvorzukommen oder kurzfristig auf diese zu reagieren. Und es gibt auch keine Ampel mehr, die Entscheidungen erheblich in die Länge zog, sie quasi aus der Dringlichkeit des sonst so hektischen politischen Betriebs herauslöste und diesen aufhob. Was übrigens durchaus nichts negatives sein muss, grade das starke gegenseitige Ausbremsen eines so seltsamen Bündnisses wie grünlibertär (die FDP ist meines Erachtens nicht liberal und die SPD lasse ich nur zur Betonung der Gegensätzlichkeit aus) hat oft dazu geführt, Entscheidungen sehr ausgereift zu fällen. Auch wenn diese Besonnenheit der Ergebnisse angesichts des Stresses und der Verwerfungen vor allem hinter den Kulissen teuer erkauft war, für die Stadt war sie nicht schlecht – und für die politische KW bot sie die nötige Ruhe, Dinge auch mit Vorlauf und zeitlichem Abstand besprechen zu können.
Nun ist dies vorbei und in letzter Zeit verspürte ich zunehmend den Drang, Themen zeitnah separat zu besprechen. Bislang hielt ich mich immer zurück, diese dann doch in die politische KW zu setzen, aber das ist nicht länger ein effizientes Vorgehen.

Und somit endet die politische KW als Reihe und als Konzept. An ihre Stelle wird eine zeitnähere Darstellung treten und eine größere Vielfalt von Ansätzen, was politische Arbeit eigentlich ist und wie sie funktioniert.
Das Blog bleibt aktiv. Ich hoffe vor allem, so aktiv, wie es seit Dezember wieder geworden ist. Mittwoch fängt das an, dann leite ich den Umweltausschuss und ich werde noch am selben Abend davon schreiben. Das ist dann die Art, wie dieses Blog in Zukunft in Bezug auf Politik funktionieren soll.
Ich bin gespannt, wie das in der Praxis angenommen wird. Zwar zähle ich meine Besucher nicht (ganz ehrlich: Wozu?), aber ich sehe ja, wie sich Kommentare und Rezeption der Seite entwickeln. Die Inhalte werden sich im Gleichschritt mit meinem (öffentlichem) Leben entwickeln. Was das heisst? Da bin ich selber gespannt.


Politische KW 51/2013

Vorab: Die Politische KW 50/2013 fällt aus, weil ich in dieser Woche nur nicht-öffentliche Sitzungen (Rechnungsprüfungsausschuss und Vergabeausschuss) hatte.

Montag: Fraktionssitzung
Ich sollte vielleicht ein Thema der letzten Fraktionssitzung ansprechen: Der Segelflugplatz in Wanlo. Dazu hat ja ein Fraktionsprotokoll Presse-Aufsehen erregt.
Dazu ist etwas klarzustellen: Wir haben auf unserer Fraktionssitzung am letzten Montag das Gegenteil beschlossen. Was Reiners da mit Verweis auf Hajo Siemes zitiert hat, war kein Beschluss, sondern eine Empfehlung aus einer nicht beschlussfähigen Sitzung.
Dass Reiners überhaupt aus einem Protokollausschnitt einer Fraktionssitzung in dieser Weise zitiert, ist eine Stillosigkeit, die ich von ihm so nicht erwartet hatte. Aber das wiederum gehört in den Mittwoch.

Mittwoch: Rat
So, der Mittwoch. Fangen wir zunächst mit den anderen wichtigen Themen an.
Da wäre zunächst der Hornbach in der City-Ost. Das war auch ein interessanter Vorgang. Der Rat sollte beschließen, dass der Bauvoranfrage des Investors positiv beschieden werden sollte. Das ist interessant, weil dies überhaupt nicht Aufgabe der Politik ist: Das Bauamt macht so etwas normalerweise in Eigenregie, es handelt sich ja nur um eine Auskunft für den Bauherrn in spe, ob sein Vorhaben rechtlich machbar ist.
Das ganze hat ja eine etwas längere Geschichte (ich will das schwarz-gelbe Klopapier ja nicht ständig verlinken, aber es ist halt die einzige halbwegs brauchbare lokale Nachrichtenquelle) mitsamt Rechtsstreit usw.
Nun also soll die Politik nicht nur entscheiden, die Bauvoranfrage zu bescheiden, sondern dies sogar positiv zu machen. Ob der Bescheid positiv ist, ist aber überhaupt keine Entscheidung, die die Politik zu treffen hat. Mein Gefühl: Da wollte jemand Verantwortung und vor allem Haftbarkeit abwälzen.
Nach langer Diskussion hat der Obeerbürgermeister die Vorlage zurückgezogen und soll jetzt über den Kauf des Geländes durch die Stadt verhandeln, damit diese dort selbst planen kann.

Dann war da noch die GEM. Ewig langes Thema, offenbar ist jeder dafür, die GEM vollständig in den Besitz der Stadt zu holen, nur über das „wie“ herrscht erhebliche Uneinigkeit.
Ich erwartete eine (erneut) ewig lange Diskussion, doch dann kam Bude mit einem Vorschlag der EGN, dem zweiten Besitzer der GEM mit der Stadt Mönchengladbach. Diese bot an, sich nur zum Teil direkt auszahlen zu lassen und den Rest des Kaufpreises durch Abführung von Dividenden aus der GEM an die EGN zu zahlen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zzuvor schon die CDU gemacht.
Das war dann allgemein annehmbar und so gab es ohne Diskussion einstimmige Zustimmung (soweit ich mich erinnern kann, kann sein, dass ich hier ein paar Gegenstimmen übersehen habe). 30 Sekunden statt einer erwarteten Stunde.

Jetzt doch noch zum Segelflugplatz Wanlo.
CDU/FWG/SPD hatten beantragt, am Segelflugplatz jeglichen Motorbetrieb auszuschließen. Wer sich mit Segelflug ein wenig auskennt weiss, dass das im flachen Land Unfug ist. Ein Segelflugzeug muss ja irgendwie in die Luft kommen.
Entweder man schiebt es einen steilen Hang hinab (ein interessanter Zweitgebrauch des Braunkohlentagebaus, der aber wohl ganz im Ernst nicht tief genug ist), oder man zieht es hoch. Letzteres geht per Hilfstriebwerk, Schleppflugzeug oder Ziehen per Winde. Die Winde ist übrigens auch nicht handgekurbelt.
Die Motoren dürfen dabei per gesetzlicher Vorgabe 60 dB nicht überschreiten – eine Lautstärke, die nach allen Definitionen innerhalb des Begriffs „Zimmerlautstärke“ liegt. Der Testbetrieb verlief vollkommen problemlos, kaum jemand hatte diesen auch nur bemerkt. Von den Initiatoren des Protestes gab es gegenüber den Flugplatzbetreibern sogar die Bitte, man möge vor dem nächsten Testlauf Bescheid sagen, damit man den auch mitbekommt. Muss wahnsinnig laut sein, wenn die Leute den Betrieb nicht einmal mitkriegen, ohne ihn vorher angekündigt zu bekommen.
Aber wie das so ist, sie hatten mit „Motorflug“ ein Reizwort entdeckt und sich dann einfach mal aufgeregt. Die Antragsteller haben dann mal eben einen unsinnigen Antrag aus dem Ärmel geschüttelt.
Überhaupt, die Abstimmung: Die FDP erklärte den Antrag (vollkommen zutreffend) für Unfug, stimmte aber um des lieben Friedens Willen zu. Das war noch nicht bizarr genug und so erklärte die SPD zu ihrem eigenen Antrag sinngemäß, dieser wäre natürlich Unsinn, aber man habe den Wanloern mal entsprechendes versprochen.
Eine sachliche Diskussion, an der aber offenbar nur Grüne und Linke überhaupt Interesse hatten, wäre für den Antrag verheerend gewesen. Nun zauberte Hans-Wilhelm Reiners aber einen Protokollauszug der Grünen-Fraktion hervor und zitierte diesen vollständig und genüsslich.
Leider ließ Karl Sasserath sich davon provozieren und so kam es zu einigen unglücklichen Äusserungen, die für die Rheinische Pest natürlich ein gefundenes Fressen waren. Von da an war jede sachliche Diskussion vergebens, da sie keinen mehr interessierte und es kam zu einer Zustimmung aller ausser Grüne & Linke.
Ein Prozess, der sich nur mit dem näher rückenden Wahlkampf erklären lässt.


Politische KW 23/2013

Okay, fangen wir mal wieder mit der Politischen KW an, der wöchentlichen Übersicht über meine politische Tätigkeit. Die hatte zwischendurch, äh, geruht und ist hiermit wieder erwacht. Also dann:

Montag: Fraktionssitzung
Auf der dieswöchigen Fraktionssitzung ging es für mich unter anderem um das Thema Masterplan, nachdem ich hierzu ein ausführliches Statement an die Fraktion geschickt habe. Aber da das Thema zwei Abschnitte später wieder aufkommt, muss ich das hier nicht weiter ausführen. Nur so viel schon Mal: Ich sehe das Ergebnis des Masterplans überaus kritisch.

Ein Thema, das in meinem Sitzungsverlauf nicht wiederkommt, ist die Frage nach dem ehemaligen Freibad Giesenkirchen.
Wir wollten hier eine Planung für die Zukunft, wobei uns neben der Renaturierung und der Nutzung als Sportplatz auch die Möglichkeit einfiel, den Platz als Campingplatz zu nutzen. Die Lage ist dafür attraktiv. Da es den meisten Campern egal ist, wo sie stehen, solange der Campingplatz selbst schön ist und eine gute Campingplatz-Atmosphäre aufweist, verstehe ich auch die Argumentation nicht, hier wolle doch keiner campen – sie zeugt von geringer Erfahrung mit Campingtourismus. Wer dort campt, campt nicht in Mönchengladbach, der campt im durchaus attraktiven Giesenkirchen (was zu Mönchengladbach gehört, aber der Rest der Stadt ist für Camper ganz einfach irrelevant) und macht ein paar Abstecher zu den Schlössern rundum. Somit wäre es eine gute Maßnahme gewesen, einerseits den Ort im Ansehen aufzuwerten, andererseits die Innenstadt Giesenkirchen um die Konstantinstraße gegenüber der mit der kommenden Mall übermächtig werdenden Innenstadt am Abteiberg zu stärken.
Ein anderes Argument gegen den Platz war der Lärm. Lärm ist immer beliebt als Gegenargument, hier muss man allerdings wirklich mal fragen, woher dieser denn genau hätte kommen sollen? Vor allem im Vergleich mit der vorherigen Nutzung (Freibad!) und mit der ebenfalls angedachten Nutzung als Sportplatz ist ein Campingplatz, der vom Lärm am ehesten mit einer Kleingartenkolonie vergleichbar ist, nun wirklich eine erhebliche Verbesserung.
Wie dem auch sie, das Anliegen fand in der zuständigen Bezirksvertretung Ost keine Mehrheit. Ich finde das überaus schade. Aber so ist das halt in unserer Stadt der Gehtnichtse.

Dienstag: Lesepaß
Dienstag kam ich dazu, eine am Montag eingegangene Antwort auf eine Anfrage von mir aus der letzten Sitzung der BV Nord zu lesen. Zunächst die Anfrage:

Im Bereich der Baustelle des HDZ an der Hindenburgstraße gibt es eine
Umleitung für Fahrradverkehre, die die Stepgesstraße bergauf fahren.
Diese führt rechts am Ausweichbau vorbei und endet dann stumpf in der
Fußgängerzone. In die andere Richtung existiert an der Viersener
Straße eine Umleitung, bei der noch nicht einmal klar ist, wo diese
überhaupt geführt ist.
Existiert für den Bereich der Baustelle HDZ eine übergreifendes
Konzept für die Umleitung der Radverkehre mit vollständiger
Routenführung um das Hindernis herum?

Hier nun die Antwort des Ordnungsamtes:

Sehr geehrter Herr Diehl,

aufgrund der Baustelle des HDZ an der Hindenburgstraße sind Einschränkungen für den Radverkehr leider nicht zu vermeiden.
Die Umleitung für den Radverkehr auf der Stepgesstraße bergauf führt rechts an der Interimshalle vorbei auf die Hindenburgstraße. Von dort aus muss man die Hindenburgstraße hoch bis zur Signalanlage, dann auf der Fahrbahn Richtung Viersener Straße. Diese Möglichkeit wird kurzfristig mit entsprechenden Hinweisschildern ausgewiesen. Alternativ kann man auch die Stepgesstraße an der Signalanlage überqueren und fußläufig an C&A vorbei bis zur Baustellenampel gehen. Dort muss man die Stepgesstraße nochmals überqueren und kann die Fahrt Richtung Viersener Straße fortsetzen.
Der Radverkehr bergab führt auf dem Geh- Radweg an C&A vorbei. Ab der Hindenburgstraße muss der Radfahrer auf die Fahrbahn. Ab dem Jugendzentrum wird der Radfahrer wieder auf den Radweg geführt.

Eine andere Lösung kann aufgrund der Baustellensituation nicht angeboten werden.

Die Führung ist nicht ideal, grundsätzlich wäre mE eine Umleitung über die Stephan- und Albertusstraße zwar weiträumiger, aber für alle Verkehrsteilnehmer besser gewesen. Aber wenigstens wird die vorhandene Umleitung jetzt endlich korrekt ausgeschildert.

Mittwoch: BV Nord
Das große Thema der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch war der Masterplan MG.
Meines Erachtens hat der Plan eine lange Reihe von Problemen, aufgrund derer ich fraktionsintern auch schon meine Zustimmung zum letztendlich herausgekommenen Plan in Frage gestellt habe. Dies vor allem wegen der umfangreichen Pläne in Dahl und der Tendenz, zahlreiche Plätze in der Stadt (Berliner Platz, Platz der Republik, Kapuzinerplatz) ganz oder teilweise zu überbauen (Hinweis: In der BV habe ich als Ratsherr Rede-, aber kein Abstimmungsrecht, daher war diese Frage hier noch nicht relevant). Auch stimme ich in vielen Punkten mit der ihrerseits heftig kritisierten Kritik der Verwaltung an Einzelmaßnahmen überein.
Der Vertreter der Masterplan-Initiative stellte das Ergebnis nun vor. Dabei betonten dieser mehrfach die Vorläufigkeit und Flexibilität des Plans: Obwohl dieser sehr detailliert aussieht, handelt es sich nur um sehr grobe Richtungsvorgaben.
Mit Betonung auf eben diese Flexibilität habe ich mich dann für den Plan ausgesprochen: Es ist durchaus positiv, dass in Mönchengladbach eine Planung für die Zukunft vorliegt, welche den Einfluss kurzfristiger Vorhaben und einzelner Bauherren reduzieren kann. Die groben Linien des Masterplans (Herausarbeitung Gladbachtal und Hochschulviertel sowie einzelne Reparaturen in Rheydt) sind durchaus gute Leitlinien für die künftige Entwicklung der Stadt zu einem attraktiveren Ort. Die Frage wird zukünftig sein, wie eng man diese auslegt, aber genau dafür ist ja der Beirat vorgesehen, den wir Grüne auch erweitern wollen.
Ganz furchtbar finde ich die Idee der FDP, den Plan per Abschaffung dieses Beirates in Stein zu meisseln. Dafür ist der Plan schlicht und ergreifend zu schlecht.
Ich werde zu meinen Bedenken und warum ich mich dennoch entschieden habe, zuzustimmen, im Rat Anfang Juli ausführlich Stellung nehmen und die Rede dann selbstverständlich auch hier einstellen (aus dem Gedächtnis, denn ich halte Reden bekanntlich grundsätzlich aus dem Stegreif).

Weiter habe ich noch darum gebeten, dass beim Bericht zum Schutz der Naturdenkmäler eine etwas ausführlichere Kategorisierung als nur „Baum gesund/Baum tot“ vorgenommen wird. Dies hat die Verwaltung zugesagt.

Bei den Anfragen fragte ich nach dem Grund für Aufhebung des Radweges an der Viersener und Steinmetzstraße zwischen Wallstraße und Bismarckstraße sowie danach, ob diese mit dem Landesverkehrsministerium abgesprochen ist. Der Radweg gehört zum Landesradwegenetz NRW und als Grund für die Aufhebung liegen mir unterschiedliche Gründe aus unterschiedlichen Teilen der Verwaltung vor (wahlweise Arcaden-Baustelle oder Unfallgefahr).

Samstag: Mitgliederentscheid
Am Samstag waren die Grünen mal in den Schlagzeilen, es ging um den grünen Mitgliederentscheid, also eine basisdemokratisch organisierte Prioritätensetzung der Themen des Wahlprogramms.
Ich kann den Hype nicht ganz nachvollziehen: Zum einen ist mir immer noch nicht klar, was genau die Abstimmung eigentlich bewirkt und zum anderen ist es relativ schwer, sich für jeweils drei Themen aus zwanzig zu entscheiden, wenn dabei etliche Themen doppelt und dreifach vorkommen (Energiewende etwa: Energiewende, Klimaschutz und Kohleausstieg jeweils zur Wahl stehender ein Punkt).
Dennoch war es ein Schriott in die richtige Richtung für die Partei, den Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Abstimmung zu geben.

Wie dem auch sei, nach drei Stunden lockerer Diskussionsrunde wurde abgestimmt. Das Ergebnis von dort war recht klar: Energiewende ist das große Thema. Wahrscheinlich logisch, wenn man am Rand der Grube lebt und genau dieses Thema lokal grade aufkocht. Allerdings war es in anderen Städten udn Kreisen nach allem, was ich bisher gehört habe, ähnlich.


Politische KW 23-2012

Okay, das wird kurz: Es gab zwar zwei Sitzungen diese Woche, das war aber praktisch ausschließlich Diskussion um Detailfragen und Vorgehensweisen. Dann kam der Feiertag, dann der Brückentag und dann das Wochenende.


Politische KW 21-2012

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.


Politische KW 20-2012

Die Woche nach der Landtagswahl. Und dann noch eine mit einem Feiertag mittendrin. Das bedeutet etwas Ruhe und Erholung von den letzten Wochen. Trotzdem ist der Beitrag zu dieser Woche wieder einer der längeren. Ich mache etwas falsch.

Montag
Ein großes Thema in der Fraktion war natürlich die Landtagswahl am Sonntag. Die Analyse ist ganz interessant: Obwohl die Ergebnisse deutlich sichtbar aus der Landespolitik und nicht aus der Kommunalpolitik kommen, gibt es doch einen klaren kommunalen Einfluss. Besonders auffällig: Die meisten Parteien haben überall dort überdurchschnittlich abgeschlossen, wo sie Mitglieder wohnen haben. Die eine Ausnahme hiervon, die mir aufgefallen ist, ist interessanterweise die FDP. Dort ist es eher umgekehrt.
Dabei ist das weniger auf der Ebene der Wahlkreise (etwa entsprechend den Stadtteilen), als vielmehr auf der Ebene der Stimmbezirke (einzelne Wahllokale).
Für uns gilt: Wir haben unser Ergebnis ungefähr gehalten. Ich bin damit sehr zufrieden, andere weniger. Nunja.
Ein anderes interessantes Detail ist das überdurchschnittliche Abschneiden im Bereich Hermges (aber nicht in Ohler, das zum selben Wahlkreis gehört). Grüne und Piraten haben hier zusammen mehr als 20% der Stimmen. Man sieht dem Hochschulviertel das studentische Milieu nicht an, aber an solchen Subtilitäten bemerkt man es dann doch.

In einem anderen Kontext kam noch das Thema Straßenbahn auf. Dazu nur eine Sache: Ich mag die Dinger nicht. Es gibt kein radfahrerfeindlicheres Verkehrsmittel als die Straßenbahn mit ihren mitten auf der Straße liegenden Schienen. O-Busse meinetwegen, aber bitte nicht dieser Schrott

Dienstag
Am Abend ging es mal wieder in die Waldhausener Straße, zum nunmehr (vorerst) letzten Laborgespräch zur Altstadtvitalisierung. Das hieß zwar, ich konnte nicht auf einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung im Schloss Rheydt sein, aber nach allem, was ich gehört habe war die ohnehin nicht so prickelnd.
Während also anderswo wenig kompetent über Bürgerbeteiligung gesprochen wurde, haben wir (die BV Nord) diese (hoffentlich kompetenter) umgesetzt.
Thema waren Verkehr und „Parken“* in der Altstadt. Einigkeit herrschte unter allen Beteiligten, dass die Autos stärker in den umliegenden Tiefgaragen und Stellplatztürmen stehen sollen und nicht mehr auf den Straßen rund um die Altstadt, wo nur Anwohner (bzw. verwaltungstechnisch korrekt Bewohner) ihre Autos abstellen können sollen. Es gibt direkt umliegend genug große, nachts weitgehend leerstehende Anlagen.
Ich bin der Meinung, dazu braucht es ein weiträumiges System von Hinweisen auf diese Anlagen. Das griff Martin Heinen (CDU) auf und schlug eine Art Marke „Altstadtparken“ mit klar wiedererkennbarem Logo vor, die ein einheitliches Hinweissystem erhalten und gemeinsame Preise etc. bilden.
Das andere große Thema, das aufkam, ist die Schule. Das Gymnasium am Geroweiher samt Montessori-Grundschule ist ein Riesenkomplex mitten im Stadtteil mit entsprechend vielen Schülern. Da Eltern heutzutage ihren Kindern keine 5 Meter Fußweg mehr zuzutrauen scheinen (scheiss Auto-Gewöhnung) bedeutet das jede Menge Verkehr in der Altstadt, in Straßen, die ihn nicht aufnehmen können. Einschließlich rückwärtsfahren in einer langen, engen Gasse, weil der Platz nicht zum Wenden fürs Rausfahren reicht. Man kann sie nicht per „Anlieger frei“ raushalten, denn jemand, der sein Kind zur Schule bringt ist ein Anlieger (er hat ein Anliegen – ja, das ist die Bedeutung von „Anlieger“).
Die andere Option wäre, im Geropark den Weg hinter der Bushaltestelle so zu verändern, dass man dort zu Anfang und Ende der Schule mit dem Auto anfahren kann. Dazu müsste man von der Bushaltestelle bis zum Parkweg einen zusätzlichen Weg anlegen. Normalerweise wäre der ein Fußweg, nur zur Schule darf man mit dem Auto drauf. Da es keinen anderen Grund gäbe diesen Weg mit dem Auto zu benutzen, als Kinder hinzubringen bzw. abzuholen, sollte das kein großes Problem für den Park sein. Es ist definitiv eine einfachere und auch ökologisch bessere Lösung als der Bau einer komplett neuen Sackgasse in den Park – vor allem, da der Park nicht in seiner Natur als Park eingeschränkt wird. Das Problem ist: Eine dermaßen große Schule muss auch vernünftig zugänglich sein. Das ist bisher nicht der Fall und deshalb haben wir die Probleme mit den irrlichternden Eltern in der Altstadt.

Samstag
Auch mal interessant: Kaum hält man die Linken von der Propaganda ab unterhält man sich am Stand der Linken mit den Leuten, kommt das Radio vorbei und fragt, was man vom Urheberrecht so hält. In genau dieser Konkretion. Innerhalb von 15 Sekunden, damit man daraus für die Sendung eine O-Ton-Einblendung machen kann.
Also geht nur ein „das Urheberrecht ist reformbedürftig, aber im Kern gut“. Das Thema ist aber um einiges komplexer als das. Früher oder später werde ich das Thema hier weiter vertiefen. Eher früher. Das Thema hat sich eine grundsätzliche Klärung verdient. Jetzt ist aber grade Mitternacht durch, da bin ich nicht mehr fit genug für eine solche Grundsatzerklärung.

* Ich habe entschieden, das Wort „parken“ und sein Wortfeld so möglichst nicht mehr zu benutzen. Ich spreche lieber vom Abstellen der Autos, das klingt weniger freundlich. Auf einem Parkplatz wachsen keine Bäume, geschweige denn ein Park, und es ist somit eine Fehlbenennung.


Politische KW 18-2012

Sitzungen: 1 (3 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 8 h Stand, ca. 2 h eMails, 5 h Sonst

Montag
Achja, die montägliche Fraktionssitzung. Wir hatten den Oberbürgermeister zu Gast, der uns ausführlich über Stand und Vorhaben bei der Abfallverwertung berichtete. Die Verträge zur Entsorgung enden mit dem Jahresende 2013 bzw. 2014 und so stellt sich immer mehr die Frage: Wie wollen wir diesen Bereich in Zukunft versorgen.
Da hier wegen Kooperationen und Lieferabkommen noch die Interessen anderer Gemeinden eine Rolle spielen ist die Situation insgesamt kompliziert, aber wir müssen da dieses Jahr voran kommen.
Bewegung ist auch weiterhin in der Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße, es fehlt aber an einem Griffpunkt, das endlich umzusetzen. So mancher in der Gladbacher Politik scheint das Thema aussitzen zu wollen.
Ein Thema der nächsten Wochen wird wohl auch die Kanalisation, vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter Schlitzrinnen, die es in Mönchengladbach relativ häufig gibt. Sie lassen sich am besten als Kanalzuläufe beschreiben, die eben kein Gully sind, sondern langgezogene Schlitze im Boden unter denen ein Rohr verläuft. Bei Frost sollen diese Rinnen auf dem Bürgersteig und Plätzen mit Fußgängern ein Problem darstellen können, da sich auf ihnen sehr schnell Eis bildet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es hier ein zu regelndes Problem gibt.

Dienstag
Traditionsgemäß hatten wir auch diesen 1. Mai einen Stand auf dem Marktplatz, wo sich Gewerkschaften, Parteien und Verbände am Endpunkt der Maidemo trafen. Besonders interessant fand ich hier ein langes Gespräch mit einem Schützen, bei dem ich viel über die Struktur und Vorstellungen der Schützen, über Waffenrecht und die innere Spaltung der Vereine (Sportschützen gegen Ufftata-Saufvereine) erfuhr.

Freitag
Zu Pro NRW hatte ich ja bereits zeitnah etwas geschrieben.
Wir waren viele, wir waren laut - MG setzt ein klares Zeichen... on TwitpicDie Berichterstattung schien die Demo mit einer Auktion zu verwechseln (RP/Polizei: 200; Pro NRW: 250; meine Schätzung: 300; MG heute: über 300; WZ: 350). Normalerweise hat man ja nur zwei Angaben: Eine hohe Zahl von den Teilnehmern und eine niedrige von der Polizei und den Medien. Erfahrungsgemäß stimmt dann die Mitte.
Das Dutzend Rechtsextreme (die man zudem noch mangels Personen aus der ganzen Bundesrepublik ankarren musste) hat versucht zu provozieren, scheiterte aber kläglich an der Tatsache, dass die Gegenseite es bei ausbuhen und laut sein beließ. Einer sprang raus und trat einen Lautsprecher um, das war aber auch alles. Die von der rassistischen Partei erhofften Krawallbilder gab es hier nicht, dafür braucht es schon die salafistischen Volltrottel in Bonn. Die Polizei war mit einer kompletten Hundertschaft angerückt und vorbereitet, um die traurigen Gestalten von rechts abzuschirmen. Der Aufruf zum Widerstand indes war breit genug, dass sich selbst die CDU offenbar genötigt sah, sich halbgar zu ihrer Nichtteilnahme zu erklären. Auch der furchtlose Versuch der Rechten, Polizei und Passanten für sich zu vereinnahmen wirkte eher verzweifelt.
Nicht ganz so gut vorbereitet waren wir leider auf die Verteilung übersetzter Korane durch die Salafisten. Aber naja – solange sie nur Märchenbücher verteilen…
Ein Detail noch zur Berichterstattung: Nein, die Frau hat keines der Plakate am Pro-NRW-Stand beschmiert, vielmehr hatte sie ein bereits beschmiertes abgenommenes Plakat mitgebracht.

Samstag
Mal ein etwas kürzerer Wahlkampfstand: Nachdem der Regen unsere Materialien gut durchnässt und die Leute auch mit wenigen Ausnahmen eher schlecht drauf waren, brachen wir bereits nach 3 Stunden unseren Pavillon mit Stand ab und begaben uns die Hindenburgstraße hoch zur SPD, wo es immerhin noch Currywurst gab. Doch selbst da war die Stimmung seltsam: Es war ein Tag, wo die Leute selbst die kostenlose Currywurst nicht annahmen.
Leute, die kostenlose Currywurst ablehnen! Entweder gibt es in MG plötzlich eine Massenkonversion zum Vegetarismus (eher unwahrscheinlich) oder es war was in der Luft. Kandidat für das letztere wäre dann der Dauerregen.
Immerhin brachen wir immer noch als vorletzte ab und eine halbe Stunde später waren auch die Piraten als letzte verschwunden.

Sonntag
Der erste Sonntag im Monat, das bedeutet ganz klar: Grüner Runder Tisch im Geneickener Bahnhof. Diesmal hatten wir natürlich die Landtagskandidaten zum Gespräch da. Inhaltlich ging es recht schnell durch die Fragen der Gäste um Energiepolitik, allerdings mit ihren Auswirkungen auf andere Felder wie Verkehr und Wirtschaft.
Wie komplex das Feld Energiepolitik ist und was dort alles hineinwirkt, wurde dabei wohl sehr deutlich. Die Energiewende ist halt nicht mit dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungen getan. Sie umfasst auch eine Umorientierung unseres Mobilitätsverhaltens, das Finden einer Antwort darauf, was wir aufzugeben bereit sind (Schöne alte, aber kaum brauchbar beheizbare Häuser? Arbeitsplätze in Branchen, die anderswo verträglicher funktionieren können, etwa Aluhütten nach Island?) und vieles mehr.