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Wirtschaftsamt will VCD wegen eigener Unfähigkeit verklagen

Umweltprämie jetzt!Ich hoffe mal, die Petition des VCD zu einer echten Umweltprämie ist noch nicht vergessen.
Nun, offenbar ist sie erfolgreich, denn das Bundesamt für Wirtschaft erhält reihenweise Kopien dieses Schreibens. So sehr, dass Ulrich Schlydo von der rechtsabteilung des Amtes nun feststellt, „der ordnungsgemäße Ablauf“ im Amt sie gestört. Und wenn der VCD das Schreiben nicht aus dem Netz nehme, wolle man auf Schadenersatz und Unterlassung klagen.

Das nun muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – das Bundesamt droht mit rechtlichen Konsequenzen für den VCD, weil das Bundesamt für Wirtschaft nicht in der Lage ist, seinen Posteingang zu sortieren. Offenbar hat man dort auch noch nicht begriffen, dass es Sinn und Zweck der Aktion ist, den Betriebsablauf zu stören um auf die Unsinnigkeit der Abwrackprämie hinzuweisen.
Das ist ein Grundkonzept hinter zivilem Ungehorsam.

Um zur Aktion zu kommen, einfach oben links auf das Bild klicken.