Rock HQ

Kommen wir zu einem Thema, in dem ich vollständig aussen vor bin: Rock HQ bzw. das ehemalige „Rock am Ring“ im ehemaligen JHQ.
Aussen vor bin ich, weil mich persönlich Festivals nicht groß interessieren. Dass ich es zudem mit Lokalpatriotismus nicht so habe, ist hie rim Blog ja schon bekannt, daher ist es mir auch recht wurscht, ob es nun nach MG kommt oder woanders hin.
Ich sehe mich somit als einigermaßen neutral: Festival völlig okay und ich freue mich, wenn Leute da hin gehen und feiern können, aber man sollte es eben als genau das betrachten: Eine Veranstaltung, die einen Ort braucht.

Essenziell dafür sind zwei Dinge. Erstens, dass der Ort geeignet ist, also beispielsweise Zu- und Abfahrten sowie sonstige Infrastruktur vorhanden sind. Das wird beim JHQ eng, geht aber noch so grade eben, wenn man ein paar Milliönchen investiert, die nie direkt zurückkommen müssen. Das ist in Ordnung, es liegt im Wesen einer Stadt als nicht-privatwirtschaftlicher Einrichtung, auch mal wissentlich Geld ausgeben zu können, dass sich nicht lohnt. Sonst wäre sie eine GmbH, keine Stadt.
Das setzt natürlich voraus, dass die betreffende Stadt dieses Geld auch besitzt, aber übergehen wir dieses kleine Problem mal eben.

Das andere ist, dass der Ort die Veranstaltung auch ertragen kann. Und hier kommen wir zu einem echten Problem.
Das JHQ liegt auf dem Gelände des abgeholzten Rheindahlener Waldes und grenzt an die letzte verbliebene große Waldfläche im Stadtgebiet (Hardter Wald) sowie an bedeutende Schwalm-Zuflüsse mit empfindlichen Biotopen. Nicht ohne Grund finden sich hier Naturschutzgebiete, teilweise mit dem Quellgebiet des Hellbaches solche der höchsten überhaupt vorhandenen Schutzstufe diesseits des Nationalparks.
Es sind also Hunderte in der regel gut angeheiterte Festivalbesucher daran zu hindern, in die empfindlichen Naturschutzgebiete zu pinkeln. Wenn einer sich dort mal erleichtert ist das kein Problem, klar. Aber hier ist der Punkt: Das ist nicht nur einer. Ich glaube, so mancher ist sich noch gar nicht bewusst, wie viel Dreck 100.000 Menschen (insbesondere Zelt-Camper mit ihren Konserven und Getränkedosen) machen, selbst in nur drei Tagen. Aber da es da draussen ja keiner sieht, muss man auch nicht dran denken. Denn dreckig ist immer nur da, wo man es sieht.
Aber wen interessiert das schon, schließlich wird mit dem Versprechen von Ruhm und Reichtum für die Stadt um sich geworfen. Wen interessiert da schon diese doofe Umwelt?
Ach ja, Parken müssen die Besucher übrigens auch irgendwo. Freut euch schonmal darauf, wie das Schrumpfen des Hardter Waldes weitergeht, diesmal um einer trostlosen Abstellfläche à la Nordparkparkplatz zu weichen. Und das alles für drei Tage Festival im Jahr.

Und was hätte MG verloren, wenn das Festival andernorts statt findet? Eigentlich nichts. So groß ist die Bedeutung eines solchen Festivals für eine Stadt nicht, wie sie derzeit geredet wird. Wenn ein Dorf wie Wacken für ein paar Tage das tausendfache seiner Einwohnerzahl empfängt, das ist natürlich ein Faktor. Ich bezweifel nur, dass das Rock HQ mit den für vergleichbare Bedeutung nötigen 20 Millionen Besuchern aufwarten kann.
Also, warum ausgerechnet dort?

Warum nicht zB in die Braunkohlengrube? Das ist noch nicht einmal boshaft gemeint, ich kann mir vorstellen, dass der Sound in der Grube absolut großartig ist, wenn man die Topografie richtig einbaut. Oder auf den Elmpter Militärflughafen, der ohnehin größer ist als das JHQ und auf dem daher alles ginge ohne neues Land zu plätten. Von Mönchengladbach sind es nach Elmpt nur ein paar Minuten, selbst mit dem Fahrrad keine Stunde. Wir hätten nichts verloren, selbst auf der Werbung fürs Fest stünde weiter Mönchengladbach, ähnlich wie beim Fantasialand immer Köln draufsteht, damit jemand das jeweilige Dorf auch einigermaßen auf einer Landkarte findet.


Politische KW 38-2012

Dienstag
Am Dienstag gab es ein Treffen des Ortsverbandes Nord der Grünen, in dem wir neben Interna auch das Thema „Umbenennung von Straßen“ besprochen haben. Das ist ja auch so eine unendliche Geschichte: Zuletzt hatte ich ein Gutachten aus Hannover ausgegraben, welches klarstellte, dass man eine Straße heutzutage nicht mehr nach Paul von Lettow-Vorbeck benennen kann.
Mit der Volksabstimmung über den Schlossplatz/Hindenburgplatz in Münster kam das Thema erneut auf. Mir war und ist es hier wichtig festzuhalten, dass Lettow-Vorbeck der mit Abstand problematischste noch im Stadtbild vorhandene Namensgeber ist (danach kommt noch Friedrich Ludwig Jahn, während ich die Darstellung Hindenburgs als „Steigbügelhalter Hitlers“ für eine verfälschend extreme Verkürzung einer komplexen Geschichte halte). Wir sollten nicht anfangen, jetzt eine Welle von Straßennamen durchzuändern. Eine solche Änderung ist ganz offensichtlich kompliziert genug, vor allem bei der zentralen Einkaufsmeile der Stadt in Form der Hindenburgstraße.

Mittwoch
Ich war etwas überrascht, dass meine PM zu den Windkraftanlagen doch noch rausging. Die PM war ursprünglich vor ein paar Wochen verfasst worden und im Prozess stecken geblieben. Ihr ursprünglicher Zweck war es, die NEW vor der erwähnten Infoveranstaltung zu mahnen, diesmal mehr Transparenz erkennen zu lassen als 2011 in Wanlo, wo man sich das heftige Misstrauen der Bevölkerung zugezogen hat.
Auf jeden Fall stehe ich aber weiter dazu, dass ich die Planung von vier neuen Windkraftwerken in MG für eine gute Sache halte. Wir brauchen vor Ort produzierten Strom und die möglichen Flächen sind knapp. Klar, es gibt noch das ehemalige NATO-Hauptquartier Rheindahlen, aber das Gelände müssen Stadt oder ein Investor erstmal in ihren Besitz bekommen.
Und auch wenn, das Gelände wird eine Großstadt wie MG kaum allein versorgen können, wir brauchen also weitere Anlagen an anderen Standorten.

Donnerstag
Kurzfristig musste ich am Donnerstag noch für Karl Sasserath im Hauptausschuss einspringen. Insgesamt bis auf das Haushaltssanierungspaket (auf das ich zur Ratssitzung noch eingehen werde) wenig spannend, aber auf einen Punkt möchte ich noch eingehen: Der Borussia-Kredit.
Bekanntlich ist MG ja die Heimat der einzig wahren Borussia und die Stadt hat vor Jahren den Bau des neuen Stadions im Nordpark mit einem Darlehen finanziert. Dies wäre jetzt fällig geworden, doch die Partner haben verhandelt, dass jetzt noch 10 Jahre ins Land gehen sollen, bis Borussia zurückzahlt.
Ich finde das in Ordnung: Borussia ist ein wirtschaftlich zuverlässiger Partner, was das Darlehen zu einem guten Guthabenposten des Gläubigers Stadt macht, der sich wiederum positiv auf seine Kreditwürdigkeit auswirkt. Zum anderen sind damit für die Jahre 2022-2025 Einnahmen gesichert, die wir dann mit Sicherheit gut brauchen können.
Das Ansinnen der Opposition (hier CDU und Linke), das Darlehen sofort zurückzuzahlen finde ich wenig hilfreich. Es scheint mir für die Stadt unschädlich, das Geld quasi auf die hohe Kante zu legen und dafür Zuflüsse in den 2020er Jahren zu sichern. So oder so ist das Geld für die Stadt buchhalterisch ein Betrag auf der Haben-Seite.
Die Stadt ist gut beraten, für die Zeit nach Auslaufen des Stärkungspaktes 2021 Reserven zu halten, denn diese Jahre mit plötzlichem Wegfall der Zuschüsse vom Land aus dem Stärkungspakt werden nicht einfach. Das liegt auch an Mängeln im Haushaltssanierungsplan, aber vor allem in der Natur wegfallender Föderungen, selbst wenn sie sich ankündigen.

Freitag
Per eMail tat sich eventuell eine Möglichkeit auf, die letzte Woche angesprochenen Platanen zwar nicht zu retten, aber zumindest nicht sofort alle Bäume radikal abzusägen.
Ich habe Signale bekommen, dass es möglich wäre, die Bäume im Laufe mehrerer Jahre zu fällen, statt alle auf einen Schlag zu roden. Dann würden im ersten Jahr die Bäume fallen, die konkret Gebäude beschädigen. Die anderen bekämen noch ein-zwei Jahre, in denen dann in den Lücken schonmal die neuen Bäume anwachsen können. So bekommen wir zumindest keine komplett kahle Bahnstraße.
Nun ist es an der Bezirksvertretung West, diese Möglichkeit nochmal auszuloten.

Sonntag
Nachdem wir am Samstag mit der Familie gegrillt haben und es entsprechend viel Kalorien zu verdauen gab, hab ich die am Sonntag wieder abtrainieren dürfen. Ich denke, einen Marmor-Schirmständer mit dem Fahrrad 4 Kilometer hin und zurück zu transportieren sollte gereicht haben.
Jedenfalls ging es mit dem auf den gesamten Parteifuhrpark (ein Transportdreirad & ein Fahrradanhänger) verteilten Infostand zur Gracht, wo das jährliche multikulturelle Straßenfest stattfand. Immer eine schöne Veranstaltung mit vielen Leuten, Musik und reichlich fremder Küche. Nimmt allerdings auch den ganzen Sonntag in Anspruch.


In eigener Sache: Position zu den NEW-Windkraftanlagen (Pressemitteilung Grüne MG)

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut. „Wenn die NEW diesmal alle Fakten von Anfang an auf den Tisch legt und Bürgersorgen ernst nimmt, zeigt sie, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das Online-Forum und die Bürgerversammlungen sind dabei die richtigen ersten Schritte“, so
der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Thomas Diehl.

Der Ausbau der lokalen Windkraft ist für die Energiewende unabdingbar. Um den Anteil der regenerativen Energien von aktuell 3,4 Prozent in Mönchengladbach auf die von der schwarz- gelben Bundesregierung vorgegebenen 35 Prozent bis 2020 zu erhöhen, müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. „Statt durch teuren und aufwändigen Netzausbau den Strom von den Küsten in den Süden zu transportieren, sollte der Energiebedarf so weit wie möglich dezentral abgedeckt werden“, so Diehl weiter. NRW verfüge über hervorragende Windverhältnisse. Besonders in einer Höhe von hundert Metern ist der Ertrag vergleichbar
mit dem in Küstenregionen.

„Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Gegner der geplanten Anlage von deren Notwendigkeit überzeugt werden können“, sagt der Grünen-Ratsherr. Im Vorfeld der Planungen von drei Windkraftanlagen in Hardt am Piperlohof im Jahre 2003 hatte es ebenfalls große Bedenken und erheblichen Widerstand gegeben, sogar seitens der Politik. Gaby Brenner, damals Bezirksvertreterin der Grünen in der Bezirksvertretung Hardt, hatte als einzige Politikerin für die Windkraftanlagen gestimmt.

„Damit der Ausbau der lokalen Windkraft in Mönchengladbach erfolgreich wird, halten wir es für sinnvoll und notwendig, den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einzuräumen, sich über ein Genossenschaftsmodell am wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen zu beteiligen“, meint Thomas Diehl. Die NEW könne dabei, wie schon beim bewährten Projekt der Bürgersolargenossenschaft, die Rolle des Betreibers ausfüllen.

PS: Leider ist in der redaktionellen Bearbeitung der in meinem ursprünglichen Entwurf vorhandene Hinweis auf Windgas rausgefallen, aber es war mir wichtiger, dass die PM endlich rausgeht.


Politische KW 16-2012

Sitzungen: 1 (4 h) | Anträge in Arbeit: 4 | Sonst: 5 h Stand, ca. 1 h eMails, 5 h sonst

Und deshalb geht Wahlkampf mir inzwischen auf die Nerven. Wenn man jetzt noch den Dienstag abzieht, wo ich wegen des überraschenden Erfolges von Feuchten Fußes anderweitig beschäftigt war, bleibt nicht viel Woche.

Montag
Gleich am Montag vormittag ging es los mit der Antwort auf meine Anfrage zu nicht angekündigten Baumfällungen. Ich hatte angefragt, was ausserhalb der Planungen an Baumfällungen vorgenommen wurde. Die Antwort bezog sich auf meine Beispiele (die eigentlich nur Beispiele waren) und erklärte, dass die Fällungen im Freizeitpark Dahl, im Stadtwald und im Volksgarten „Durchforstungen“ gewesen seien.
Durchforstungen sind Maßnahmen, bei denen man wortwörtlich mit der Axt (bzw. Kettensäge) durch den Wald geht und fällt, was einem vors Blatt kommt. Aus irgendeinem Grund halten Förster das für eine Pflegemaßnahme. Weil Wälder ohne Menschen ja nicht existieren könnten…
Der Abend brachte eine relativ unspektakuläre Fraktionssitzung.

Mittwoch
Mittwoch abend hatten wir dann den netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion zu Gast, bei prolibri in der Schillerstraße unter der Überschrift Alles ACTA oder was?
Hauptsächlich ging es um die notwendige Urheberrechtsreform hin zu einem der digitalen Vervielfältigung gerechter werdenden Recht und wie ACTA durch sein Festschreiben des bestehenden Urheberrechts eine solche dringend notwendige Reform verhindert. Aber ACTA verhindetr noch mehr, etwa die Produktion billiger Medikamente in den Entwicklungsländern durch massive Ausweitung entsprechender Patentrechte bei den großen Chemiekonzernen in den Industriestaatetn. Ebenfalls ein Thema waren die Möglichkeiten von OpenData und OpenGovernment, die Nutzlosigkeit praktisch aller existierender Ratsinformationssysteme, die Verankerung alter Denkstrukturen des Amtsgeheimnisses in den Verwaltungen und das Problem, dass Bürgerbeteiligung übers Internet nur funktioniert, wenn auch alle einen Internetanschluss haben. Alles in allem eine sehr interessante Veranstaltung mit viel zu wenig Besuchern.

Donnerstag
Mein dieswöchiger Presseauftritt war also ein Artikel über Straßenumbenennungen mit Fokus auf Paul von Lettow-Vorbeck (ein als Held verehrter Kriegsverbrecher des 1. Weltkriegs) und Paul von Hindenburg (letzter Reichspräsident vor Hitler). Zum Thema empfehle ich auch diesen Beitrag, den ich vollinhaltlich teile, obwohl mich eine Doktoren-Martin-Straße (nach dem Viersener Botanikerehepaar) oder ein Josef-Pilates-Weg durchaus reizen würden.
Bemerkenswert an dem Artikel finde ich vielmehr den Umgang mit Zitaten. Man achte darauf, was im folgenden Abschnitt wörtliches Zitat ist, was nicht – und welcher Teil des Satzes den Schwerpunkt in der Aussagebildung darstellt. Tipp: Letzteres ist nicht der Teil in den Anführungszeichen. So spannend kann Linguistik sein.

Es gelte jedoch grundsätzlich zu klären, „wie man zu diesen Persönlichkeiten steht“, sagt Diehl

Auch anzumerken ist, dass es keineswegs eine neue Diskussion zu dem Thema gibt – nur einen neuen Zeitungsartikel in der Rheinischen Post. Da bin ich aber nicht böse drum, vielleicht kommt so etwas Bewegung in die Diskussion, die ich letzte Woche noch für diese Ratsperiode für gescheitert gehalten hatte. Immerhin bauscht die RP das Thema offenbar mal so richtig auf – auch aus dem letztes Jahr von mir aufgetriebenen Gutachten, welches die Debatte letztlich anstieß machte sie noch einen Artikel.
Übrigens habe ich mit der Hindenburgstraße kaum Probleme, die Bezeichnung Hindenburgs als “Steigbügelhalter Hitlers„ ist eine arge Verkürzung der historischen Entwicklung der Jahre 1932-1934. Das sagt die RP natürlich nicht. Und wieso eigentlich “NS„ als Kurzform für umstrittene Persönlichkeiten? Die meines Erachtens problematischsten Personen, nach denen hierzustadt Straßen benannt wurden sind Lettow-Vorbeck, dessen Ausschlag gebende Verbrechen im 1. Weltkrieg stattfanden, und Jahn, der schon lange tot war, als die Nazis zur politischen Kraft aufstiegen.

Freitag
Noch ein Promiauftritt: Diesmal kam Bärbel Höhn nach Rheindahlen auf den Wochenmarkt, sprach mit den Bürgern und mit der Presse über Verbraucherschutz.

Samstag
Und zum Wochenausklang der zurzeit übliche samstägliche Wahlkampfstand, diesmal durch mein Bedürfnis, noch einzukaufen auf nur noch 2 Stunden verkürzt. Vermelde keine besonderen Vorkommnisse.