Wahlnachbetrachtung 2014

Sitzverteilung der 9. Ratsperiode 2014-2020 in MG


Da ist er also, der neue Rat. Ich werde diesem ab dem 1. Juni nicht mehr angehören, ab dem die neue Zusammensetzung gilt. Das ist durchaus okay so, ich schreibe dazu später noch separat etwas.
Jetzt geht es erstmal um die Kommunalwahl in MG, ihr Ergebnis und meine Eindrücke daraus. Die Prozentverschiebungen finde ich letztlich uninteressant, so lange keine Sitzverschiebungen daraus erwachsen, denn allein diese sind für die Abstimmungen im Rat von Bedeutung. Nun denn, die Eindrücke, als da wären, Partei für Partei in absteigender Größe.

CDU
Dass die CDU sich wieder über die 40 Prozent hieven konnte, kann ich mir einzig aus den Verlusten der anderen bürgerlichen Parteien erklären. Das passt auch ins Bild, ist der Zuwachs der CDU doch geringer als es die Verluste bei FDP und FWG sind.
Einzig in Wickrath Land (sprich u.a. Wanlo) sehe ich inhaltliche Gründe für einen CDU-Erfolg, dank (leider) populärer Haltungen zum Segelflugplatz und zu Windkraftanlagen.
Dennoch ist klar zu konstatieren, dass die CDU erheblich gewonnen hat. Es gibt im nächsten Rat keine Mehrheitsoption ohne die CDU, nur schwarz-rot und schwarz-grün können die Stimmenmehrheit von 35 Stimmen erreichen (schwarz-rot 49, schwarz-grün 36).
Korrektur Da fehlte der OB in der Koalitionsberechnung, wie Torben Schultz richtig einwendete. Mit diesem hätte schwarz-rot 50 Stimmen, schwarz-grün je nach Ergebnis der OB-Wahl 36 (Bude) oder 37 (Reiners).

SPD
Die SPD stagniert. Nach der Ampel ohne Verluste dazustehen ist eine beachtliche Leistung. Ich denke, das ist der Arbeit solcher Leute wie Reinhold Schiffers zu verdanken, der als Bezirksvertreter sehr rührig und volksnah auftritt. Dies konnte die teils heftigen Verluste in Oberbürgermeister Budes Umfeld auffangen, die sie sich durch Untätigkeit und allzu auffällige Nähe zu bestimmten Unternehmen (*hust*Jessen*hust*) reiflich verdient hatten.

Grüne
Dass die Grünen im Stadtrat nur einen Sitz verlieren ist für mich die große positive Nachricht des Wahlsonntags. Ich hatte nach den vielen desaströsen Diskussionen der letzten 12 Monate (z. B. Stadtbibliothek) mit dem Verlust von zwei Sitzen gerechnet.
Dass die Grünen jetzt mit Abstand größte der kleinen Fraktionen sind, lässt mich für die Zukunft der Stadt hoffen. Jetzt müssen sie aufpassen, nicht zu staatstragend und „verantwortlich“ aufzutreten und ihren grünen Kern weiterhin zu bewahren. Dann ist bis zur Kommunalwahl 2020 ein ernsthafter Politikwechsel in Mönchengladbach drin.

FDP
Die FDP ist de facto zusammengebrochen. Da Mönchengladbach lange als Hochburg der FDP galt, ist es ein empfindlicher Schlag, mehr als die Hälfte der Ratsmandate einzubüßen und so grade noch den Fraktionsstatus zu behalten.
Es fiel bei Wahlkampfauftritten ständig auf, dass die FDP nicht auf der Höhe der Zeit ist und darauf mit einem Angriff nach vorn reagierte: Wenn schon reaktionär-neoliberale Positionen, dann richtig! Damit wurde sie selbst vielen FDPlern zu neoliberal und verlor auch den Kontakt zu einflussreichen Bewegungen wie der Verkehrswende oder der IG Schürenweg. Dass FDP sich dann ausgerechnet die Themen Verkehr und Schule als Hauptthemen herausnahm, war fatal, waren doch genau dies die Themen, in denen ihr Weltbild sich schon längst am weitesten von der Realität entfernt hatte.

Linke
Dass die Linke ihre drei Sitze halten konnte, ist ein weiteres positives Zeichen für die weitere Zukunft. Sie hat keine der viel beschworenen Protestwähler an so genannte Protestparteien verloren und damit bewiesen, dass ihr Ergebnis genuin politisch ist.

Einzelpersonen
Ganze sechs Parteien sind mit je nur einem Sitz im neuen Rat vertreten. Unter diesen sticht die FWG raus, die zuvor noch eine Fraktion war. Ihre öffentliche Selbstzerlegung war spektakulär und nachdem öffentlich klar wurde, dass diese „Partei“ nicht mehr ist als ein Erich-Oberem-Puppentheater, war’s das. Ich bezweifel, dass die FWG je wieder kommunalpolitische Bedeutung erlangen wird, zumal sie mit Ausnahme von Oberems Sohn eigentlich alle ihre fähigen Köpfe rausgeschmissen oder vergrault hat.
Gar nicht mehr dabei ist das in Mönchengladbach einst mit stolzer Tradition verwurzelte Zentrum. Wenig verwunderlich, ist diese Partei doch zuletzt durch nichts aufgefallen. Dass sie die mit Abstand jüngste Liste hatte, war da wohl mehr ein Zeichen des mangels an erfahrenem Personal denn von Jugend.
Die Piraten haben sich ihren Sitz verdient und dazu gibt es schon fast nicht mehr zu sagen. Wir werden sehen, was das gibt.
Mit NPD und ProNRW sitzen zukünftig wieder zwei Nazis im Stadtrat. Dazu kommen noch die Asozialen für Deutschland, die manche dazu zählen, manche nicht (ich nicht, ich finde sie aus anderen Gründen widerlich, siehe Link). Dass die AfD kommunal weniger als ein Drittel ihres gladbacher Europaergebnisses holt, ist interessant.
Und dann ist da noch das eine Mitglied von Die PARTEI. *tieflufthol* ich finde das furchtbar. Ähnlich furchtbar wie die Präsenz von Nazis. Ich habe nichts gegen Ulas Zabci als Person, ich habe noch nicht einmal etwas gegen die PARTEI als Satiregruppe. Aber wenn eine solche Gruppe zu einer Wahl antritt, finde ich das unmöglich, dafür sind demokratische Wahlen schlichtweg zu wichtig. Wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, der macht letztlich die Demokratie an sich lächerlich und trägt somit zum ohnehin schon zunehmend demokratiefeindlichen Diskurs, zu Nichtwählertum und „Die-da-oben“-Gerede bei; der stützt letztlich (ich hoffe unwissentlich) jene antidemokratischen Diskurse, in denen sich Populisten und Nazis festsetzen können.

Fazit
Die Stichwahl des Oberbürgermeisters steht noch aus und ist schwer einzuschätzen. Budes Vorsprung zu Reiners ist hauchdünn und ich denke, am 15. Juni wird es ebenso zu einem Foto-Finish der beiden kommen. Dass Bude im Vergleich zu 2009 heftige Verluste hinnehmen musste, könnte für ihn ein böses Omen sein.
Dessen ungeachtet ist der neue Rat ein ganz brauchbares Ergebnis mit ein paar dunklen Flecken. Er bietet Anlass zu einer Hoffnung für 2020, die für 2014 nie bestanden hat. Die Stadt wird mit einer jessen großen Koalition ein paar unschönen Jahren entgegensehen, aber am Horizont gibt es Anzeichen eines Lichtstreifs. Wollen wir hoffen, dass dieser sich im nächsten Jahrzehnt als Sonnenaufgang entpuppt.
Und nicht zuletzt wird dies begleitet von zunehmender Bewegung ausserhalb der politischen Ebene. Es ist diese Ebene, in die ich meine größten Hoffnungen stecke. Doch auch dazu später mehr, wenn ich über meine eigene politische Zukunftsplanung spreche.


Rechte Maßstäblichkeiten (Nachtrag)

Gewähren wir der AfD ausnahmsweise mal etwas Raum. Es könnte sich lohnen. Die Frage, lokal aufgeworfen von der Theo-Hespers-Stiftung ist: Ist die AfD rechts? Gar rechtsextrem oder rechtspopulistisch?

tl;drDie AfD liegt im normalen Spektrum, nur leider ist das normale Spektrum stark rechts eingeschlagen./tl;dr

Der Begriff „rechts&dquo; ist als Einordnung ein schwieriger geworden, war es allerdings immer schon. Einige klassisch zugeordnete Begriffe möchte ich daher gleich rausschmeissen: Rassismus findet sich quer durch das gesamte politische Spektrum, ist also kein geeignetes Kriterium. Grade die AfD hält sich mit Rassismus ohnehin zurück, ihre Fremdenfeindlichkeit speist sich (wenigstens offiziell) aus anderen Beweggründen als Rassismus. Konservativismus funktioniert schon gar nicht, wäre dies das ausschlaggebende Kriterium wären die NSDAP und einige ihrer Nachfolger in ihrer Systemkritik links.

Nein, ich will auf ein Kriterium hinaus, das mir für die AfD zentral erscheint: Sie vertritt eine offen asoziale Ausrichtung. Und das hat sie mit den Rechten gemein.

Eine wichtige Komponente in der innerparteilichen Diskussion fast aller rechten Gruppen ist die Nützlichkeitsdiskussion. Wir finden dort solche Begriffe wie „Sozialschmarotzer“ oder gar die Forderung, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Der Mensch wird nicht als Mensch, sondern als Rädchen in einer Art Staatskonzern betrachtet. Systeme, die dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft dienen, werden weitgehend abgelehnt, weshalb ich die Menschen, die derlei fordern mit dem Begriff „asozial“ belege. Das solche Asoziale nun eben diesen Begriff für Bedürftige verwenden, finde ich allgemein erstaunlich.
Überhaupt ist die ganze Diskussion verkehrt herum: Wir haben eine Gruppe, in der jene, deren einziger Lebenszweck im sinnlosen Anhäufen von Kapital zu bestehen scheint, die dies für unhinterfragt gut befinden und dafür andere Menschen ausbeuten. Diese Gruppe bezeichnet die übrigen als Schmarotzer, als Parasiten. Gleich so, als bezeichne das Virus die Gesunden als Parasiten.

Dies ist ein gemeinsames Phänomen der rechten Gruppen. Beim modernen Prototyp der Rechtsextremen, Hitler, finden wir in Mein Kampf ausgiebige Ausführungen zur Nützlichkeit verschiedener Völker („Rassen“) für die globale Volkswirtschaft – oder, im Falle der Juden, deren unterstellte Schädlichkeit. Auch „Asoziale“ (Begriff wie so oft in der falschrummen Verwendung) landeten schließlich in den KZs.
Entsprechendes zieht sich durch alle rechten Gruppen, aber zur Jahrhundertwende auch einige linke Diskussionen (*hust*Hart IV*hust*).

Und damit kommen wir zur AfD: Die AfD stellt alle sozialen Fragen unter das Primat der Nützlichkeit. Das ist wenig überraschend, besteht sie doch aus (Betriebs-)Ökonomen mit entsprechendem Blickwinkel. Besonders auffällig wird das in der Frage der Zuwanderung, diese soll eingeschränkt werden auf „tatsächlich“ Verfolgte und Nützliche. Menschen werden nicht als Menschen akzeptiert, sondern als Arbeitskräfte und Humankapital verwaltet. Und das, liebe Leute, ist asozial.
Ob es auch rechts ist, hängt davon ab, wie man „rechts“ definieren will.

Schlimmer ist aber, und damit komme ich zu Hartz IV zurück, solche Diskussionen sind inzwischen in der Mitte angekommen. Nach diesem Maßstab sind SPD und CDU leicht rechtslastig, die FDP ist wie die AfD rechts und die BILD ist zum äussersten Rande rechtsextrem.
Und das liegt meines Erachtens nicht daran, dass der Maßstab falsch wäre.

Nachtrag, 22.5.2014 Hier eine just erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum dort so genannten „Wettbewerbspopulismus“ der AfD, passt sehr schön zu diesem Beitrag.


High Noon in der Viktoriastraße

Bereits seit gut 3 Jahren hatte ich in der damaligen Ampel einen Antrag zur Umgestaltung der Radwege an der Viktoriastraße in der Rückhand, der in der Ampel ein paar Mal verhandelt wurde und zwei Mal in Form von Anfragen in der Bezirksvertretung aufkam, aber nie Auswirkungen zeigte.
Nachdem es Anfang 2011 eine Stellungnahme des damaligen Ordnungsdezernenten gab, der die von mir geschilderten Probleme bestätigte und eine „Überplanung“ des Bereichs in Aussicht stellte, hat sich nunmehr immer noch nichts getan.

Die Probleme auf der Viktoriastraße sind umfangreich und die Lösung vieler davon relativ einfach und kostengünstig. Allein durch die Aufhebung des ohnehin ständig als Fußweg genutzten ausschließlichen Radweges auf der Seite des Bahndammes lassen sich hier viele Probleme lösen. Damit der Radverkehr hier optisch im Straßenbild präsent ist, möchte ich als Ersatz einen Schutzstreifen (das sind Radwege mit unterbrochener Linie wie auf der Brunnenstraße) auf dieser Seite einrichten.
Ausserdem soll die unsägliche Regelung aufgehoben werden, dass man im Bereich gegenüber der Einfahrt zum Math-Nat auf dem Bürgersteig aufparken darf, was diesen auf eine Breite von teilweise nur noch 70 cm einschränkt und damit auch als Fußweg vollkommen unbenutzbar macht, sobald man einen Kinderwagen oder volle Einkaufstüten (dort steht ein Aldi) dabei hat.

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink

Ich bat daher unseren Fraktionssprecher in der BV Nord, diesen Antrag einzureichen, der inzwischen auch auf der Tagesordnung der BV ist:

Beschlussentwurf:
Die BV-Nord beschließt folgende Änderungen im Bereich der Viktoriastraße:

  1. Der benutzungspflichtige Radweg auf dem östlichen Bürgersteig wird aufgehoben und zum Fußweg umgewidmet.
  2. Auf der Straße wird stadteinwärts (auf der östlichen Straßenseite) ein Schutzstreifen für Radfahrer angelegt.
  3. Auf dem verengten Teilstück der Straße wird die Regelung zum Parken auf dem östlichen Gehweg aufgehoben und durch ein Parkverbot ersetzt.

Begründung:
Der stadteinwärts führende Radweg auf der Viktoriastraße ist durch die Enge, ständige Benutzung durch Fußgänger, zu umfahrende Hindernisse (Schilder, Oberleitungsmasten der Bahnanlage, herabhängende Ranken, Abfall im Bereich der Wertstoffcontainer, parkende Autos auf einem Teilstück) und die schlecht einsehbare Einfahrt der August-Oster-Straße nicht gefahrlos als Radweg zu benutzen. Ortskundige Radfahrer meiden ihn und nutzen die Fahrbahn.
Da die Nutzung durch Fußgänger aufgrund der auf ganzer Länge vorhandenen Parkbuchten und des auf dieser Straßenseite liegenden Supermarktes nicht ohne Verlust von benötigtem Parkraum verhindert und die bauliche Situation nur mit hohem Aufwand verbessert werden kann, ist die Verkehrsführung entsprechend anzupassen.

Der Weg wird zudem im verengten Teilstück der Straße südlich der Einfahrt des Discountmarktes durch parkende Fahrzeuge auf stellenweise weniger als einen Meter Breite verengt, sodass er auch als Fußweg untauglich ist, wie der Ordnungsdezernent bereits im Januar 2011 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feststellte. Zugleich verbessert ein Parkverbot an dieser Stelle die Halte- und Aussteigemöglichkeiten für den Zubringerverkehr zum Mat.Nat.-Gymnasium, zu dem hier eine Einfahrt abgeht.

Soweit so gut, hat ja lange genug gedauert, den auf der Tagesordnung zu sehen.
Das Vorhaben löst fraglos nicht alle Probleme, aber jene, die mE drängen und relativ einfach und kostengünstig zu lösen sind. Nebenbei entwirrt es auch ein wenig die Radwegeführung direkt am Aldi (es geht ein Radweg rechts ab, der ist aber nicht zu nutzen, da er die Auffahrrampe von der Theodor-Heuss-Straße in umgekehrter Richtung ist. Radfahrer auf der Viktoriastraße sollen daran vorbei gradeaus bis zur Fliethstraße fahren, was aber nicht eben leicht zu erkennen ist)

Verwunderlich ist nun der aus heiterem Himmel auftretende Antrag der SPD in der selben Sitzung, ebenfalls zur Viktoriastraße:

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:

Die BV bittet die Verwaltung die Viktoriastraße in die Tempo 30 Zone einzubeziehen und Möglichkeiten zur baulichen Akzentuierung der 30er Zone vorzustellen.

Begründung:
Die Rad- und Fußwegeführung in der Viktoriastraße ist problematisch. Durch Einbeziehung in die Tempo 30 Zone kann auf die gesonderte Ausweisung der Radwege verzichtet werden.

Es scheint notwendig, kleinere bauliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regelung vorzunehmen.

(Fehlende Kommas und Bindestriche aus dem Original übernommen)

Ein interessanter Vorgang. Am selben Tag wie wir stellt die SPD plötzlich einen Antrag zu einem Thema, zu dem man bisher von ihr noch nicht das geringste gehört hat. Dieser ist zudem unübersehbar mit heisser Nadel gestrickt.
Stilistisch ist natürlich interessant, dass der Grüne Antrag klare Problemlösungen vorstellt wohingegen der SPD-Antrag mE noch nicht einmal darauf schließen lässt, dass das Problem korrekt analysiert wurde. Es liest sich eher wie „die blöden Radwege stören, wie werden wir die los?“

Wie dem auch sei, es spricht vom Stil abgesehen mE nicht viel dagegen, diesem Ansinnen zuzustimmen. Es ist fraglich, ob an der schlecht einsehbaren Kreuzung Viktoriastraße/August-Oster-Straße eine in 30er-Zonen typische Rechts-vor-Links-Regelung eine gute Idee ist, aber das wird man klären können. Unklar ist mir noch, warum die SPD den Radweg auf beiden Seiten aufheben will, der Weg in Richtung Brunnenstraße ist ja für sich betrachtet völlig in Ordnung, von genau einem Schlenker um einen Baum herum abgesehen. Sachlich ist unklar, ob eine 30er-Zone ein so markantes Bauwerk wie eine aufgemauerte Bahntrasse einfach überspringen kann.
Damit hat sich unser Antrag ohnehin nicht erledigt – der Bürgersteig im verengten Straßenstück ist immer noch nicht als solcher benutzbar, wenigstens Punkt 3 des Grünen-Antrages ist also weiterhin nötig, egal wie der SPD-Antrag beschieden wird.

Was bleibt ist das Gschmäckle des Vorganges.

Nachtrag: Da der Antrag hierzu nicht klar ist, die im SPD-Antrag gemeinte 30er-Zone ist (wahrscheinlich) jene auf der anderen Seite der Bahngleise zwischen Eisenbahnanlage, Rheydter Straße und Theodor-Heuss-Straße.


Ampelausfall

Nach fast vier Jahren ist es nunmehr also so weit, etwa ein halbes Jahr früher, als ich zuvor anhand des kommenden Wahlkampfes für 2014 geschätzt hatte. Ich weiss noch keine Details aus den Sitzungen, aber: Die Ampel ist am Ende.

Die Ampel in Mönchengladbach war begründet worden als die Chance einer Ablösung der fast 60 Jahre andauernden Vorherrschaft der christdemokratischen Kräfte in unserer Stadt. (Quasi-)Alleinherrschaft ist nie gut und diese Stadt zeigt deutliche Spuren dessen. So gründete sich 2009 eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Schritt, den ich von Anfang an befürwortete und für den ich damals intern stark warb.
Das Bündnis war nie ein einfaches, aber anders als andere sah ich schon in seiner bloßen Existenz einen positiven Schritt für die Stadt.
Es war aber auch eine lehrreiche Zeit. Lehrreich über Klüngel und Interessenlagen. Darüber, wer eigentlich politisch für was verantwortlich ist und welche Kräfte an einem Fortbestand alter Strukturen interessiert sind. Die Erfahrung, wie es ist, in einer Stadt Politik zu machen, in der es keine nennenswerte Presse gibt, nur schwarz-gelbes Klopapier und ein paar Online-Blättchen (einzig die WZ ist brauchbar und bietet saubere journalistische Arbeit, aber in dieser steht nur die Hälfte überhaupt erwähnt).

Es war eine Zeit tiefer Blicke hinter die Kulissen auch unserer politischen Partner. Manche interessant, manche Hoffnung gebend, manche erschreckend abgründig.
Wie mir aus der Zeit vor der Ampel berichtet wurde, war es auch eine Revolution der zuvor als unerträglich geschilderten politischen Kultur. Vor allem Grüne Intervention hat auch Ansätze einer Reform der Art und Weise verursacht, wie Verwaltung arbeitet – sei es die stärkere Bürgerbeteiligung in Projekten der Bauverwaltung (Burg Odenkirchen und Schillerplatz seien hier genannt) oder zuletzt die angesetzte Stärkung der Einbindung der Fachausschüsse in diese betreffende Ausschreibungsverfahren.
Natürlich war es oft auch eine Lektion in Machtlosigkeit – so in bereits vor unserer Zeit angestoßenen Projekten wie etwa der Korschenbroicher Straße und dem Abriss des „Affenfelsens“. Andererseits haben wir an anderen Stellen nachhaltig Dinge verändert – das HDZ hat eine Schrumpfkur erhalten, eine sechste Gesamtschule wurde eingerichtet, Plätze in der ganzen Stadt sind umgestaltet worden. Wo genau ich die von Wanlo abgewandte Unbill der RWE-Mauer verrechnen soll, da bin ich noch nicht ganz im klaren, auf jeden Fall aber positiv.

Es ist schon interessant: Nach vielen Änderungen vor allem im Stil hatten die Grünen nun zwei große Bauprojekte angestoßen: Die Radstation MG (vorerst im Land auf Eis gelegt) und die neue Bibliothek.

Dass es nun ausgerechnet ein Bildungsprojekt ist, an dem die Ampel scheitert, das vermutlich sinnvollste, worin man in einer Stadt in der Lage von Mönchengladbach investieren kann, das ist das eigentlich erschreckende hier. Keine millionenschwere Straße oder ihre sinnlose Erweiterung, keine Ansiedlung eines für die Stadt letztendlich schädlichen Gewerbes (Juhu, Zalando kommt und bringt seine Aufstocker-Arbeitsplätze zu Tausenden gleich mit!) samt Investitionen in die zugehörige Infrastruktur, nein, ein Bildungsprojekt mit seiner potenziell erheblichen Wirksamkeit gegen grassierende Schulabbrecherquote, Arbeitslosigkeit und Armut in der Stadt. Ein geistiges Armutszeugnis für Mönchengladbach.
Es ist dies die größte Scham an diesem Ende – es war ein Ende aus den völlig falschen Gründen.
Allerdings, es war auch dies – ein Thema, welches das Risiko wert war.

Bis zur nächsten Kommunalwahl wird noch etwas über ein Jahr vergehen. Ich bin gespannt, wie diese Stadt sich nunmehr unter voraussichtlich wechselnden Mehrheiten weiterentwickelt.


Politische KW 18-2012

Sitzungen: 1 (3 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 8 h Stand, ca. 2 h eMails, 5 h Sonst

Montag
Achja, die montägliche Fraktionssitzung. Wir hatten den Oberbürgermeister zu Gast, der uns ausführlich über Stand und Vorhaben bei der Abfallverwertung berichtete. Die Verträge zur Entsorgung enden mit dem Jahresende 2013 bzw. 2014 und so stellt sich immer mehr die Frage: Wie wollen wir diesen Bereich in Zukunft versorgen.
Da hier wegen Kooperationen und Lieferabkommen noch die Interessen anderer Gemeinden eine Rolle spielen ist die Situation insgesamt kompliziert, aber wir müssen da dieses Jahr voran kommen.
Bewegung ist auch weiterhin in der Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße, es fehlt aber an einem Griffpunkt, das endlich umzusetzen. So mancher in der Gladbacher Politik scheint das Thema aussitzen zu wollen.
Ein Thema der nächsten Wochen wird wohl auch die Kanalisation, vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter Schlitzrinnen, die es in Mönchengladbach relativ häufig gibt. Sie lassen sich am besten als Kanalzuläufe beschreiben, die eben kein Gully sind, sondern langgezogene Schlitze im Boden unter denen ein Rohr verläuft. Bei Frost sollen diese Rinnen auf dem Bürgersteig und Plätzen mit Fußgängern ein Problem darstellen können, da sich auf ihnen sehr schnell Eis bildet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es hier ein zu regelndes Problem gibt.

Dienstag
Traditionsgemäß hatten wir auch diesen 1. Mai einen Stand auf dem Marktplatz, wo sich Gewerkschaften, Parteien und Verbände am Endpunkt der Maidemo trafen. Besonders interessant fand ich hier ein langes Gespräch mit einem Schützen, bei dem ich viel über die Struktur und Vorstellungen der Schützen, über Waffenrecht und die innere Spaltung der Vereine (Sportschützen gegen Ufftata-Saufvereine) erfuhr.

Freitag
Zu Pro NRW hatte ich ja bereits zeitnah etwas geschrieben.
Wir waren viele, wir waren laut - MG setzt ein klares Zeichen... on TwitpicDie Berichterstattung schien die Demo mit einer Auktion zu verwechseln (RP/Polizei: 200; Pro NRW: 250; meine Schätzung: 300; MG heute: über 300; WZ: 350). Normalerweise hat man ja nur zwei Angaben: Eine hohe Zahl von den Teilnehmern und eine niedrige von der Polizei und den Medien. Erfahrungsgemäß stimmt dann die Mitte.
Das Dutzend Rechtsextreme (die man zudem noch mangels Personen aus der ganzen Bundesrepublik ankarren musste) hat versucht zu provozieren, scheiterte aber kläglich an der Tatsache, dass die Gegenseite es bei ausbuhen und laut sein beließ. Einer sprang raus und trat einen Lautsprecher um, das war aber auch alles. Die von der rassistischen Partei erhofften Krawallbilder gab es hier nicht, dafür braucht es schon die salafistischen Volltrottel in Bonn. Die Polizei war mit einer kompletten Hundertschaft angerückt und vorbereitet, um die traurigen Gestalten von rechts abzuschirmen. Der Aufruf zum Widerstand indes war breit genug, dass sich selbst die CDU offenbar genötigt sah, sich halbgar zu ihrer Nichtteilnahme zu erklären. Auch der furchtlose Versuch der Rechten, Polizei und Passanten für sich zu vereinnahmen wirkte eher verzweifelt.
Nicht ganz so gut vorbereitet waren wir leider auf die Verteilung übersetzter Korane durch die Salafisten. Aber naja – solange sie nur Märchenbücher verteilen…
Ein Detail noch zur Berichterstattung: Nein, die Frau hat keines der Plakate am Pro-NRW-Stand beschmiert, vielmehr hatte sie ein bereits beschmiertes abgenommenes Plakat mitgebracht.

Samstag
Mal ein etwas kürzerer Wahlkampfstand: Nachdem der Regen unsere Materialien gut durchnässt und die Leute auch mit wenigen Ausnahmen eher schlecht drauf waren, brachen wir bereits nach 3 Stunden unseren Pavillon mit Stand ab und begaben uns die Hindenburgstraße hoch zur SPD, wo es immerhin noch Currywurst gab. Doch selbst da war die Stimmung seltsam: Es war ein Tag, wo die Leute selbst die kostenlose Currywurst nicht annahmen.
Leute, die kostenlose Currywurst ablehnen! Entweder gibt es in MG plötzlich eine Massenkonversion zum Vegetarismus (eher unwahrscheinlich) oder es war was in der Luft. Kandidat für das letztere wäre dann der Dauerregen.
Immerhin brachen wir immer noch als vorletzte ab und eine halbe Stunde später waren auch die Piraten als letzte verschwunden.

Sonntag
Der erste Sonntag im Monat, das bedeutet ganz klar: Grüner Runder Tisch im Geneickener Bahnhof. Diesmal hatten wir natürlich die Landtagskandidaten zum Gespräch da. Inhaltlich ging es recht schnell durch die Fragen der Gäste um Energiepolitik, allerdings mit ihren Auswirkungen auf andere Felder wie Verkehr und Wirtschaft.
Wie komplex das Feld Energiepolitik ist und was dort alles hineinwirkt, wurde dabei wohl sehr deutlich. Die Energiewende ist halt nicht mit dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungen getan. Sie umfasst auch eine Umorientierung unseres Mobilitätsverhaltens, das Finden einer Antwort darauf, was wir aufzugeben bereit sind (Schöne alte, aber kaum brauchbar beheizbare Häuser? Arbeitsplätze in Branchen, die anderswo verträglicher funktionieren können, etwa Aluhütten nach Island?) und vieles mehr.


eBook-Land: Woche 15

Bücher im Verkauf: 3 | Eigene: 1 | Einkünfte bisher: 31,29 € | Händler: 6

In eigener Sache
Castor schreibt sich mal völlig anders als meine bisherigen Projekte, denn erstmals plotte ich vorher. Normalerweise schreibe ich einfach ohne vorher zu plotten. Das Interessante daran ist, dass es auch als einziges meiner Projekte absolut und 100% im Zeitplan liegt. Vielleicht hat Plotten doch etwas für sich.
Hier sei auch noch einmal die Bitte wiederholt, mir bei einer Formatierungsfrage zu helfen: Es gibt im Deutschen verschiedene Varianten von Anführungszeichen und ich möchte wissen, welche die Leser für die beste halten, um fortan diese in all meinen deutschsprachigen Veröffentlichungen zu nutzen. Dazu habe ich links in der Seitenleiste eine entsprechende Umfrage angebracht, die noch 10 Tage läuft.

Freundliche Hinweise
Fangen wir mal mit Wilhelm Ruprecht Frieling an, der nach einigen Ratgebern für Autoren nun ein Buch mit Autoren erstellt hat. Wie man erfolgreich E-Books verkauft bietet Interviews mit einigen erfolgreichen und namhaften eBook-Autoren. Ich hab es noch nicht durch, aber mir fällt durchaus positiv auf, dass die Interviews echte Gespräche sind, keine der leider all zu üblich gewordenen Fragerunden. Zugleich kündigt der Autor im Vorwort auch an, spätere Ergänzungen anzudenken. Das finde ich bei eBooks immer gut, mach ich ja selber auch.
Immer wieder angenehm, wenn man bekannte Gesichter in der Zeitung findet. Nunja, meistens, hier aber schon: Jutta Profijts Krimi Kühlfach: Betreten verboten ist zwar schon seit einem Monat raus, aber Jutta drischt offenbar grade noch etwas auf die Werbetrommel ein. Schade nur, dass der Deutsche Taschenbuch-Verlag die unrühmliche Tradition fortsetzt, eBooks nur einen Euro unter der Printausgabe anzusetzen.

Aus der Szene
Interessant, aber offenbar im Sande verlaufen war es, als letzte Woche jemandem auffiel, dass Apple mit seinem iBooks-Vorstoß das bisher als Standard geltende ePub-Format für eBooks angreift. Das tat zwar auch schon Amazon, aber die ersetzten es durch ein ähnlich offenes Format. Apple bietet nun ein Format an, welches nur von Apple-Kunden gekauft und erstellt werden kann. Allerdings scheint es der Apple-User-Gemeinde in ihrem güldenen Käfig hervorragend zu gefallen.
Sigmar Gabriel lässt sich in einer meines Erachtens etwas seltsam anmutenden Hinterzimmer-Besprechung vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels von der Buchpreisbindung für eBooks überzeugen, was ich auch weiterhin zweifelhaft finde. Übrigens hat Buchreport.de im Gegensatz zum Börsenblatt meinen Kommentar nie freigeschaltet. Dort schaltet man offenbar nur Kommentare frei, die der eigenen Linie entsprechen.
Die Süddeutsche Zeitung startet eine Debatte neu, die bereits in den 90ern ausgestanden war. Damals versuchten sich diverse Autoren daran, mit Hilfe von Webtechnologien die klassische Art und Weise Geschichten zu schreiben zu revolutionieren. Dass das damals kläglich daran scheiterte, dass es ganz einfach nicht den Bedürfnissen der Leser entsprach, die einfach nur lesen wollten, muss man nicht wissen, wenn man damals noch nicht im Netz war. Es sei denn, man schreibt Artikel über derlei Ideen. Aber zumindest ist „The Medium is the Massage“ einer der amüsantesten Tippfehler der Woche.
Unterdessen hat ein CDU-Hinterbänkler aus Korschenbroich durch einen Artikel im Handelsblatt Berühmtheit Bekanntheit erlangt und blamiert sich in der Süddeutschen munter weiter. Das wäre alles nicht passiert, hätten die Korschenbroicher bei der letzten Bundestagswahl für Horst Schlämmer gestimmt. Oder die Piraten.
Auf eBooks bezieht Heveling sich zwar nur in einem Nebensatz, aber das Thema immerhin. Es sei zudem zugestanden: So bescheuert, wie der ganze Text ist, zumindest ist er literarisch betrachtet sehr hübsch geschrieben, mit kreativen Metaphern. Die sind zwar – darin Vergleichen gleich – schwer hinkend, da der Verfasser die Hälfte der von ihm genutzten Begriffe offensichtlich nicht versteht, aber das passiert den besten Literaten. Wenigstens sind sie definitiv nicht abgeschrieben.
Ich warte indes weiter auf den Tag, an dem ein in Mönchengladbach geborener Bundespolitiker nicht vollkommen peinlich für alle Umstehenden ist.

Eigenerklärung: Ich war auf dem selben Gymnasium wie Heveling und kenne einen Landtagsmitarbeiter, der in Dialekt und Auftreten frapant an Schlämmer erinnert. Mein Leben ist seltsam.

Kindle gegen Bücherregal
Diesmal hat es meine Schiller-Sammlung getroffen. Wenn man die zwei dünnen Bände so bezeichnen mag.
Zum einen ein ziemlich zerfleddertes Heftchen von Wilhelm Tell, zum anderen eine Faksimile von Schillers Abschlussarbeit Versuche über den Zusammenhang der thierischen Natur des Menschen mit seiner geistigen. Damit verringert sich auch der Bestand von in Fraktur gesetzten Schriften, die ich eigentlich sehr gerne lese, aber offenbar ist es möglich, dem Kindle über eine kleine Manipulation auch diese Schrift beizubringen. Sicher ein interessantes Projekt für die Zukunft ist der Versuch, dem Kindle das Umschalten zwischen Antiqua und Fraktur beizubringen. Ich glaube, das wäre möglich.
Wie dem auch sei: Wilhelm Tell erwies sich mit Preisen um 0,01 € als wertlos (zumal im Zustand meines Exemplars, die Arbeit hingegen geht etwa zum doppelte Preis, für den ich sie einst gekauft habe weg. Ich werde sie somit bei Amazon zum Verkauf stellen.

Nicht ganz so erfolgreich verlief das Vorhaben eines größeren Anschlages auf mein Bücherregal: Amazon bietet die Möglichkeit, gebrauchte Bücher und Videospiele gegen Guthaben einzutauschen. Obwohl die Preise im direkten Vergleich wohl sehr gut sein sollen, war ich doch sehr enttäuscht: Die Auswahl an einsendbaren Titeln ist extrem gering. Von etwa 50 versuchten Bänden waren nur wenige eintauschbar und die Preise waren lächerlich. Als ich den Versuch abbrach, zeigte mein „Warenkorb“ 4,50 € Gegenwert für die folgenden vier Titel, wobei das DS-Spiel davon 3,50 € ausmachte. Nein danke.


Zukunft der Bibliothek

Es gibt vermutlich zwei Lesergruppen, die diesen Beitrag lesen: Jene, die mich als Gladbacher Kommunalpolitiker kennen und jene, die mich als Mitstreiter an der eBook-Front kennen. Jene, die an beiden Gruppen Teil haben werden sich schon wundern, warum ausgerechnet ein eBook-Mensch in der Lokalpolitik den Bau einer neuen Zentralbibliothek unterstützt.
Eine berechtigte Frage und eine, an der ich selber lange herumüberlegt habe. Emotional war mir die Sache schon länger klar: Die kleine, technisch längst veraltete Zentralbibliothek an ihrem gut versteckten Standort an der Blücherstraße in einem gradezu minoischen Einbahnstraßenlabyrinth muss Ersatz bekommen. Ein besserer Standort, geringere Energiekosten, eine bessere Präsentation dieser zentralen Kulturinstitution und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, diverse Sammlungen gemeinsam an einen Standort zu bringen.

Rational war das schwieriger: Ich wusste, Bibliothek hatte eine Funktion in der kommenden Bücherwelt, allein welchen? Am besten bin ich, wenn ich herausgefordert werde und da kam mir dieser Artikel in der Rheinischen Post zu Gute, in der ein Doktor aus Wickrath die Modernisierung der Bibliothek fordert – und darunter die Auslagerung von Beständen in ein Archiv verstand. Jetzt hatte ich mein Stichwort, das war es, was mir fehlte. Es folgte dieser Kommentar zum RP-Artikel:

Die Hauptfunktionen einer Bibliothek sind Archivierung, Zugänglichmachung eben jenes Archivs und die Präsentation des Archivs.

Letzteres ist ein wichtiger Faktor: Es ist eine wesentliche Fnktion einer Bibliothek, Lesern Zugang zu ihnen bis dahin unbekannten Büchern zu verschaffen, auf die sie beim Aufenthalt einer Bibliothek stoßen. Ist dies nicht mehr gegeben und die Bände verschwinden statt dessen in einem Magazin, wie Dr. Bode hier vorschlägt, kann man die Bibliothek als Institution auch gleich abschaffen. Denn Bücher, die man bereits kennt, kann man auch anderswo bestellen oder auch eben als eBook kaufen oder über einen Online-Dienst ausleihen. Dafür brauche ich gar keine Bibliothek als Gebäude mehr.

Bodes Vorstoß nimmt der Bibliothek jegliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem eBook und leitet damit die Abschaffung dieser Institution ein.
Wieso soll ich einen ganzen Tag auf ein Buch warten, wenn das gleiche Online in Sekunden geht?
Wie finde ich den Großteil der Bücher (Akademika mal augenommen) und vor allem mir unbekannte Titel, wenn nicht durchs Durchschauen der Regale? Wenn das online geschieht, kann ich auch gleich dort kaufen/leihen.
Eine Bibliothek nach solchem Konzept hätte über kurz oder lang keine Existenzberechtigung mehr.

Bibliotheken müssen, anstatt Unfug wie der Virtuellen Bibliothek anzuhängen (sorry, aber wenn es virtuell ist, braucht es gar kein Gebäude jenseits eines Serverraums irgendwo auf Tuvalu), eigene Stärken und Konzepte entwickeln. Sonst werfen sie sich der virtuellen Konkurrenz zum Fraß vor.

Da sag ich jetzt mal als jemand, der sich sehr viel mit eBooks beschäftigt und auch welche herausgibt. Für mich sind eBooks die Zukunft des Buches.
Ein blindes Aufspringen auf diesen Trend aber, kann dazu führen, dass man – wie meines Erachtens hier – die Konkurrenzfähigkeit durch mangelnde Profilierung verliert und sich so selbst in die Obsolenz scheinmodernisiert.
Zu einer ordentlichen Betrachtung gehört zu erkennen, was genau die eigene Institution auszeichnet und diese Eigenschaften zu stärken. Und das bedeutet mE für die Bibliotheken: Präsenzbestand und somit Verfügbarkeit und Sichtbarkeit ausbauen. Bibliotheken sind keine Orte um Bücher aufzubewahren – sie sind Orte, um Bücher zu entdecken.

Da also ist sie, die Funktion einer Bibliothek, die sie dem elektronischen voraus hat und die sie in eine neue Buchwelt einbringen kann. Eine Bibliothek, die sich als eine Art Ausstellungs- und Findestätte für Literatur versteht, die Zugang zu anders nie entdeckter Literatur liefert – das ist eine Funktion, die ein Online-Shop nur schwerlich liefern kann.
Und eine Magazinbibliothek ebensowenig. Dazu ist noch zu sagen: Die alten Bücher verschwinden ja nicht, nur weil die neuen elektronisch erscheinen.

Und weil das nicht die ganze Geschichte ist folgt die Tage noch ein Nachschlag: Nach der Zukunft der Bibliothek (wie wir sie kennen) die Bibliothek der Zukunft. Aber nicht heute, heute muss ich erstmal weg. Die Bibliotheksfinanzierung verhandeln.


Grundsätzliches: Realpolitik

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative Grüne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natürlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. Für mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der Grünen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage für einen endgültigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grüner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. Ursprünglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die Grünen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander über mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafür die Laufzeit über 2022 hinaus zu verlängern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die Grünen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt Pläne und Gutachten für einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine Schwäche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese Pläne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafür nötig wäre. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dürfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende Affäre ist. Jedem Windkraftwerk seine Bürgerintiative. Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgültig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flächenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir würden unsere gesamten Kräfte in der Abschaffung der Kernkraft bündeln und hätten nichts mehr übrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafür arbeiten und damit auch die übrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und müssen sogar) das übrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafür. Wir müssen usn darum kümmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein Geschäft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage für den Atommüll ist immer noch nicht gelöst.
All das müssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mühelos vorhersehbaren Schlagzeilen über die verlogenen grünen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. Ursprünglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi übernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen beständigen Streit um die größe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten Häuserblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprünglich zugesagten 17.500 m² Neufläche zu vergößern, zuletzt auf 20.500 m². der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschätzen.
Es gibt Kräfte, die wollen, dass die Grünen komplett „Nein“ sagen. Das ist verständlich, ist dies doch auch die ursprüngliche Position der Grünen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur für das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die Grünen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hätten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den Innenstädten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grünen „Nein“ der Weg frei ist für ein noch viel größeres und schädlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst für mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulär oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populären „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulären „Ja“, dann entscheide ich mich für ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schätze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hübsch.


Das Fähnchen der RP (Koalitionsvertrag I)

Okay, das könnte etwas länger werden. Nicht so lang wie die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, aber dennoch lang.
Aufgeteilt habe ich das Thema, weil es im Themenbereich „Schule und Bildung“, den ich deswegen als ersten behandel, ein paar interessante Entwicklungen gibt.
Diese drehen sich um die Rheinische Post.

In Mönchengladbach gilt die Rheinische Post als Hausblatt der CDU. Wer sich diese in anderen Städten anschaut merkt aber bald, dass die RP vielmehr die Zeitung der jeweiligen „Regierungs“parteien ist. Für Belege sehe man sich mal den überregionalen Teil von 1998-2005 (vor Schröders Misstrauensvotum) an – sicherlich nicht wohlwollend, aber durchaus fair.
Nun ist der hiesige Lokalteil, die Mönchengladbacher Stadtpost, seit 60 Jahren auf CDU-Vorherrschaft eingefahren. Dreht man dort also dennoch sein Fähnchen nach dem Wind?
Aber hallo!

Die RP hat natürlich das Bestreben, ihre Leser mitzunehmen, wenn sie dne Kurs wechselt. Und so kommt es zu interessanten Behauptungen:

In erstaunlich vielen Punkten setzt die Ampel inhaltlich schwarz-gelbe Politik fort. Das bedeutet erstens: Die Ampel wird nun nicht aus reiner Lust an der Macht Sinnvolles kippen. Das bedeutet aber auch zweitens: Nur glühende Anhänger der drei Parteien werden aus dieser Vereinbarung einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Stadt ableiten können.

Das ist die Eröffnung zu einem Kommentar von Ralf Jüngermann.
Grund zum Protestieren wäre gegeben, es wäre aber voreilig – lassen sich hier doch zwei interessante Phänomene beobachten:

1. Publikumsmitnahme
Wie ich schon angesprochen habe, muss die RP bei einem politischen Wechsel ihre Leserschaft mitnehmen.
Das tut sie recht geschickt, indem sie einfach behauptet, die neue Koalition würde die alte Politik einfach fortsetzen. Was unter Anhängern dieser Parteien eine Beleidigung wäre, beschwichtigt die CDU-nahe Leserschaft.
Nun endet der Text mit den Worten:

So liest sich in Stil und Auftreten nur allzu deutlich heraus: Dieser Zusammenschluss ist ein Trotz-Bündnis gegen die CDU.

, die weniger eine Fehleinschätzung als schon recht nahe an einer glatten Lüge sind (so fehl kann man gar nicht schätzen), aber ich denke, auch dies gehört zum Einschwören – mit diesem Satz kann man eine fünfjährige Dramaturgie beginnen, mit der sich der Koalition wahlweise Erfolge zugestehen oder die CDU stärken lässt.
Es ist jetzt schon absehbar, dass die RP in den nächsten Jahren immer mal wieder von „überraschenden“ Entscheidungen sprechen und so langsam auf die Koalition einstimmen wird.

Dies alles aus einem ganz einfachen Grund: Die RP ist nie ungemütlich. Kennzeichen der Rheinischen Post ist es, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Kehrt sich das „oben“ und „unten“ um, geht das Buckeln sofort andersrum los – allerdings nicht zwangsweise auch das Treten, schließlich kann die CDU schnell wiederkommen.
Statt dessen wird jetzt wohl auf der Linken rumgetreten – von der ich allerdings glaube, dass sie auch entsprechend austeilen kann.
Für uns wird es in Zukunft schwer: Mit der RP schwindet ein wichtiges Feindbild – zugleich besteht die Gefahr, dass die Einlullung durch dieses Blatt die neuen Koalitionäre ins bürgerliche Lager zu ziehen versucht – wo die FDP schon ist, die SPD oftmals nahekommt und die Grünen immer mal wieder hinzudriften drohen.
Denn da muss man wach sien: Die RP ist kein Bericht erstattendes Medium, sondern ein aktiver politischer Agent im Kräftespiel der Meinungen.

2. Positivierter Tendenzjournalismus
Das ist ebenfalls interessant: Die RP liest den Koalitionsvertrag offenbar so, dass er möglichst gut in ihr Weltbild passt. Da kommt es dann zu dem text vollkommen widersprechenden Aussagen wie

Der Flughafen soll ausgebaut werden, so er denn für die Stadt kein Zuschussgeschäft ist.

(ja, so ein unterschlagenes „nur“ ist ziemlich wirkungsvoll) oder

Die sechste Gesamtschule kommt erst einmal nicht

(auch hier: „erstmal“ ist eine interessante Wortwahl).

Im Koalitionsvertrag steht dagegen, dass der Flughafen aufgegeben wird, wenn er ein verlustgeschäft darstellt und ab 2011/2012 weitere Gesamtschulstandorte geprüft werden.
Allerdings: Die RP-Variante ist nicht wirklich falsch und für die Leser der RP sogar leichter verdaulich. Ob das mit Absicht geschieht, um die Leser einzustimmen oder einfach nur an einer etwaigen selektiven Wahrnehmung der Redakteure liegt, ist abzuwarten.

Alles in allem: Das zukünftige Agieren der RP wird ein hochspannender Prozess. Und ein herausfordernder – wir müssen darauf achten, uns nicht einlullen und herüberziehen zu lassen.
Und es ist schon so nicht einfach, in einer politisch traditionell schwarzen Stadt wie MG nicht in die gefährlichen Denkweisen neoliberaler und neokonservativer Ideologien zu geraten.


Piraten wählen oder nicht

Das vorab: Ich mag die Piraten. Ja, sie sind bei aller gegenteiligen Beteuerung eine Ein-Themen-Partei. Nein, sie sind damit nicht mit den Grünen zu vergleichen, diese waren nie eine Ein-Themen-Partei. Und ja, es gibt eine Menge Mitglieder dort, denen es tatsächlich darum geht, Raubkopien zu legalisieren.
Dennoch vertreten sie auch gute Ziele und lenken Aufmerksamkeit auf ein Thema, welches in Zukunft extrem wichtig wird. Eine Reform des Urheberrechts halte ich selber schon lange für nötig und habe schon seit 2005 hier und da dafür getrommelt. Bei den Piraten ist das Thema gut aufgehoben, da es nicht zu einem Nebenschauplatz verkommt.

Aber: Diese aktuelle Bundestagswahl ist kein guter Zeitpunkt zum Aufmerksamkeitserregen. Dafür ist das Ergebnis einfach absehbar zu knapp.
Die Bundestagswahl am 27. September wird das knappste Ergebnis aller Zeiten haben, das gilt als absehbar. Dass grade in dieser Zeit eine neue Partei auftaucht, die selbst wohl nicht über 5% kommt (ich rechne persönlich mit 3%) hilft nur, das Ergebnis noch knapper zu machen.
Problematisch ist hierbei, dass die Wählerschaft der Piraten aus dem linken Spektrum kommt, mit einer Minderheit aus der FDP. Mit anderen Worten: (Fast) Jede Stimme für die Piraten ist ein Verlust für Grüne, SPD und Linke und stärkt somit Schwarz-Gelb – jene, Option, die eigentlich alle (einschließlich der Piraten) verhindern wollen. Da man davon ausgehen kann, dass die Piraten die 5% nicht schaffen, bedeutet das bis zu 3%-Punkte weniger für das linke Lager, weil diese unter der 5%-Hürde in einer Kleinpartei versauern.

Das ist der Grund für die Panik vor den Piraten: Nicht ihre Erfolgsaussichten, sondern die Tatsache, dass ein Erfolg der Piraten uns in vier Jahre schwarzgelbe Bundespolitik führen würde.

In den USA sind die Grünen regelmäßig in dieser Position. Dort wissen sie das und sprechen, um ihrem Favoriten aus den Großparteien zum Sieg zu verhelfen, eine Wahlempfehlung aus.
Das kann schiefgehen (Ralph Nader empfahl 1999 George W. Bush), der wichtige Punkt ist aber: Sie haben kapiert, dass es in der dortigen Situation das klügste ist, selbst auf etwaige Erfolge zu verzichten und die Stimmen stattdessen zu der Partei umzuleiten, von der man glaubt, dass sie die eigenen Ziele am besten mitträgt.

Den Piraten ist das Problem bewusst. Wenn sie jetzt noch danach handeln und dem linken Lager ihre Stimmen abgeben würden, wäre alles im Lot. es ist mir sogar ega, wem in diesem lager – aber die 2-3% der Piraten können diesmal über die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.
Ist der eigene Erfolg, der ohnehin nicht zu einem Bundestagseinzug reicht, es wert, uns allen eine schwarzgelbe Regierung aufzubürden?