Karstadt Rheydt

Ich sage es heute nicht zum ersten Mal, wenn ich sage, dass Mönchengladbach und Rheydt nur als Doppelzentrum einer Stadt überleben können, wenn sie jeweils eigene Zentren entwickeln. Wenn sie jeweils etwas zu bieten vermögen, was die andere nicht in vergleichbarer Form zu bieten hat.

Karstadt in Rheydt steht in meinen Augen schon lange für eine andere Herangehensweise: Rheydt als verkleinertes Abziehbild von Gladbach. Natürlich ist die (inzwischen bestätigte) Meldung über die Mitte 2016 anstehende Schließung des Hauses ein Schock. Aber wie hilflos die Politik in der Stadt mit Versuchen reagiert, das seit Jahren kriselnde Althergebrachte krampfhaft zu erhalten, ist schon erschreckend und wird Rheydt letztlich auch schaden. Sicher, OB Reiners hat Recht, wenn er auf die Anstrengungen der Stadt zum Erhalt des Kaufhauses verweist und man mag dies für sich betrachtet als Verdienst (wohlgemerkt des vorherigen OB Norbert Bude, des alten Bezirksvorstehers Karl Sasserath und des alten Rates) anerkennen, hier geht es mir aber um größere Zusammenhänge.

Zunehmend scheint mir, Stadtplanung sei in ihren Ansätzen unterkomplex um die Probleme einer mittleren Großstadt mit mehreren Zentren zu behandeln. Bei den ganz großen Städten funktioniert es schon wegen der räumlichen Entfernungen von allein, aber bei den mittelgroßen wie eben Mönchengladbach (oder auch zum Beispiel Wuppertal, das ähnliche Probleme hat) muss eine solche Struktur gepflegt werden.
Dieser Mangel schlägt sich in der Diskussion deutlich nieder: Ständig geht es um „Frequenzbringer“. Da wird davon ausgegangen, dass es nur darum geht, Menschen in die Stadt zu holen. Ob dies nun die Besucher einer Bibliothek, eines Einkaufszentrums, eines Wochenmarkts oder eines Schwimmbades sind, derlei Details gehen im Begriff des Frequenzbringers unter. Doch damit verschwinden eben auch die Auswirkungen der unterschiedlichen Gründe in die Innenstadt zu fahren auf deren Verhalten innerhalb der Innenstadt. Menschen als gleich zu betrachten ist zwar durchaus löblich, wenn wir von Innenstädten und damit von Geschäftsräumen sprechen müssen wir sie aber sehr wohl einteilen, denn hier geht es letzten Endes um Marketing. Was wir brauchen, sind Zielgruppen.

Zielgruppen sind zunächst einmal ein böses Wort aus der Werbewirtschaft. Dabei ist die Aufteilung der Gesellschaft in Zielgruppen durchaus von Vorteil. Denn es ist immer noch besser als die Bedienung des kleinsten gemeinsamen Nenners aller. Natürlich, eine solche Gleichschaltung des Konsums ist für denjenigen einträglich, der es schafft, die Schaltpulte des Kollektivs unter Kontrolle zu bekommen. Doch in eine solche Position kommen nur wenige und für die vielen anderen bleibt dann keine Kundschaft mehr übrig, weil die Nischen im Einheitsbrei untergegangen sind. Sind die Zielgruppen intakt, kann ein Aldi problemlos neben einem Rewe stehen, da beide unterschiedliche Kundschaft anziehen (natürlich mit einer gewissen Überschneidung). Sind die Zielgruppen nicht intakt kommt ein Amazon daher und verleibt sich praktisch den gesamten Online-Versandhandel ein.

Da die Stadtplanung nur den abstrakten Frequenzbringer und die von ihm als Frequenz gebrachte anonyme Menschenmasse kennt, läuft sie zwangsläufig auf die Schaffung einer Struktur wie Amazon hinaus: das Zentrum mit den meisten und kräftigsten Frequenzbringern zieht mit der Zeit nahezu sämtliche Frequenz auf sich, die anderen Zentren gehen langsam unter. Wer hier bestehen will muss sich, hier schließt der Kreis, an eine klar definierte Zielgruppe richten.
Und hier liegt das Problem mit Karstadt: Karstadt ist nichts weiter als ein Kaufhof des Südens. Und mit dem Bau des Pfefferminzhäuschens („Minto“) in Gladbach hat es sein Amazon erhalten. In einer Stadt, in der ein Minto steht, kann kein Karstadt mehr stehen. Wir haben Karstadt umgebracht.

Was jetzt nötig ist, gleicht einer Neugründung der rheydter Innenstadt. Wir müssen den sich abzeichnenden Leerstand als Chance sehen, als Raum zum Füllen. Nicht mit neuen Ladenlokalen, wie dies die EWMG bereits anplant. Das ist nichts weiter als Hospizdienst an einer sterbenskranken Innenstadt. Rheydt braucht etwas neues, was Gladbach nicht hat und was in Gladbach auch kulturell nicht in dieser Form hinpassen würde.

Meinen Vorschlag, den Wochenmarkt im Gebäude unterzubringen und den von der Bevölkerung gut angenommenen Marktplatz ganzwöchig frei zu haben, habe ich ja bereits in den Ring geworfen. Ich halte den Wochenmarkt in Rheydt weiterhin für eine stadtweit in dieser Größe und Qualität einmalige Einrichtung, die viel für ein eigenständiges Profil dieser Innenstadt tun kann. Wochenmärkte sind vor allem für genau jene Zielgruppen interessant, die ungern das Angebot von Shopping-Malls nutzen – beispielsweise die vor einigen Jahren allgegenwärtigen LOHAS. Eine Stärkung des Wochenmarktes ist eine Stärkung Rheydts bei genau jenen Menschen, für die Rheydt potenziell attraktiver ist als Gladbach. Ein wetterunabhängiger Markt in der bestehenden Bebauung wäre eine großartige Entwicklung für den Süden der Stadt.
Ja, auch Gladbach hat Wochenmärkte, aber nichts in Größe und Qualität mit Rheydt vergleichbares. Und das wird es auch nie haben, denn Wochenmärkte sind für die dort zu findenden Zielgruppen beständig weniger attraktiv. Sie werden in Gladbach nicht verschwinden, aber bei Fortführung der aktuellen Trends doch eine deutlich kleinere Rolle spielen. Und das muss durchaus kein Fehler sein, denn wenn Gladbach nicht mehr versucht, alles auf ein Mal zu sein, steckt darin auch für den Norden der Stadt ein eigenes Profil. Und davon profitieren dann beide Hälften der Stadt.

Andere Vorschläge, die mir zwischenzeitlich zu Ohren gekommen sind:

  • Zentralbibliothek in das größere Gebäude in Rheydt verlegen, jetzige Zentralbibliothek zur Stadtteilbibliothek umnutzen – ich sehe jetzt schon so manches Monokel fliegen, aber von den Gebäuden her ist das durchaus eine Überlegung wert. Auch eine Bibliothek ist von den erreichten Zielgruppen sehr weit von einer Mall entfernt
  • Komplettes Gebäude für die Verwaltung nutzen – das birgt für die Stadtverwaltung großes Einsparpotenzial, bringt allerdings für die Innenstadt selber sehr wenig
  • Abreissen – meiner Meinung nach zu teuer
  • Historisches Museum (alte Überlegung von mir) – das Gebäude eignet sich baulich sicher auch als Museum. Da gibt es in Rheydt ja einige Möglichkeiten, wofür man eines bauen könnte: Hugo Junkers, Sportmuseum (man denke an den Vorschlag Olympiabrunnen, Rheydt hat viele bedeutende Sportler hervorgebracht), Goebbels-Mahnstätte…

Wer hat noch weitere Vorschläge? Ich bin gespannt!


Petitionnerstag XXXII

Diese Woche gibt es vor allem eine auffällige Konzentration von Petitionen zum Thema Bürokratie und organisatorische Fragen. Manchmal wäre es wirklich interessant zu wissen, warum einzelne Themen sich im Petitionsausschuss zu knubbeln scheinen. Irgendwelche Politologen anwesend (André, ich weiss du liest mit ;-) )?

Vollfinanzierung der Atomkraft durch die Betreiber

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Das Märchen vom billigen Atomstrom hätte sich dann natürlich erledigt. Atomstrom ist nämlich nur deshalb billig, weil er subventioniert wird und der Staat die Kosten der Entsorgung strahlenden Abfalls übernimmt.
Lagerungskosten für die nächsten 10.000 Jahre sind kein Kleinkram.

Aussetzung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.

Geschickt, hier geht es nur um eine Aussetzung der Wehrpflicht, nicht eine Abschaffung. mE sehr schön geeigneter Vorlauf für eine Abschaffung, wenn sich die Überflüssigkeit der Wehrpflicht erstmal erwiesen hat.

Schutzpriorität für Regenwälder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.

Ich bin nun wirklich ein Freund des Tropenwaldschutzes und werde deswegen auch mitzeichnen. Aber die Begründung klingt mit gefährlich nach einer Milchmädchenrechnung.
Was nicht passieren darf ist, dass wir für den Tropenwaldwiederaufbau den aktiven Klimaschutz hier vernachlässigen. Der Schutz der Wälder kann darin nur ein Baustein sein.

Aktivere Pressearbeit der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.

Der konkrete Vorschlag in der dazugehörigen begründung läuft darauf hinaus, dass das Bundespresseamt aktiver Informationen verbreiten soll

Einfacherer Verlustnachweis für Selbstständige auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.

Da viele Selbstständige sehr starke monatliche Einkommensschwankungen haben, wäre ein langfristigerer Nachweis, der dann für die Monate gemittelt wird, tatsächlich aussagekräftiger. Und zudem auch eine Entlastung für Bürokratie und Betroffene, die wneiger Formulare und Nachweise bearbeiten müssen.

Mindestbesteuerung und Abzugsdeckelung für Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.

Vorgeschlagen sind hier 5% Mindeststeuersatz. Die Stoßrichtung geht vor allem auf Großunternehmen, die praktisch ihre kompletten Einkünfte abschreiben oder anderweitig unversteuert lassen können. Ich seh die Industrie schon heulen – durchkommen wird das per Petition nicht, aber die Idee ist eingebracht und wird reifen. Mitzeichnen, damit möglichst viele Leute die Überlegung lesen und diskutieren.

1% Mindestrentenanpassung für Betriebsrenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.

1% erscheint mir vernünftig (etwas wenig, aber das Prozent gibt es dafür jedes Jahr garantiert drauf), wenn auch im Moment deutlich über der Inflationsrate. Aber das ist ja während einer Deflation nicht wirklich ungewöhnlich.

7% Mehrwertsteuer für Familienbedarf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.

Hier bin ich gespalten: Eigentlich bin ich ja für eine Reduzierung der 7%-Warengruppen als Form einer sanften Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits aber auch für die verbesserung der Situation von Familien.
Vielleicht kann man die Warengruppen mit ermäßigtem Steuersatz einfach mal komplett durchtauschen – Windeln rein, Tiernahrung raus zum Beispiel.

Verlängerung der Mindesthaftzeit bei lebenslänglicher Gefängnisstrafe

Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.

Ich persönlich glaube nicht, dass die 5 Jahre nach über einem Jahrzehnt noch einen Unterschied machen.

Anliegerkosten stadtweit verteilen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.

Das erscheint mir vom Aufwand einfacher und somit günstiger. Und da die Kosten für alle gleich wären, könnten so soziale Brennpunkte in der Stadt aufgelöst werden, weil alle Gegenden unabhängig von der Finanzkraft ihrer Bewohner die entsprechenden leistungen erhalten können, ohne dass es den Anwohnern – oft auch ungefragt – aufgebürdet wird.

Minijobs nur für Sozialversicheurngsnehmer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Ahja, und was arbeiten die Studierenden dann noch? Geschätzte 90% der Studentenjobs sind als 400-Euro-Jobs verfasst.

Ärztegebührenreform zu Gunsten der Patienten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.

Da lob ich mir Kuba, da zahlt der Staat den Arzt. Ansonsten muss ich sagen, ich habe keine Ahnung, was so ein Arzt eigentlich verdient, ich werde mich aber definitiv zurückhalten davon auszugehen, dass es zuviel wäre.
Das ist teilweise ein verdammter Knochenjob (wortwörtlich).

Vereinfachung der Postkrankenkasse

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:

a) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,

b) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.

Wieder ein Anliegen nach Fristverkürzung, wieder ein Fall wo ich sagen muss: Ich kann nicht einschätzen, ob die entsprechende Stelle die Anforderung überhaupt erfüllen kann.

PS: Kürzt man Postkrankenkasse PKK ab? Ich hoffe nicht.

Straftat im ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Eingriff in den ÖPNV

§ 316d StGB
Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft,
wer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,
einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung,
einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung
einen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.

Genau. Und vier Jahre gibt es für Straftaten im Fischereihafen.
Ernsthaft, wer denkt sich bitte sowas aus?

Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.

Das steht ganz unten, weil ich davon keine Ahnung habe, ganz einfach.


Alkoholverbot hat sich erledigt

Das seit eineinhalb Jahren in der Freiburger Innenstadt geltende Alkoholverbot ist rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die zwei entsprechenden Verordnungen am Dienstag in Mannheim für unwirksam. Die Richter urteilten in zwei Normenkontrollverfahren, ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischerweise bei jedem. – WAZ

Dazu muss man wissen, dass ein ähnliches Verbot auch in Mönchengladbach angedacht war. Damit wollte man unliebsame Jugendliche „Lungerer“ aus der Stadt schaffen, die momentan vor allem um das alte Stadttheater (Kreuzung Hindenburgstraße/Stepgesstraße) herumsaßen und ab und an mal einen schluck tranken.

Meiner Meinung hätte das populistische Gesetz nichts gebracht, weil die Jugendlichen dort auch ohne Alkohol rumhängen würden (dann halt mit Pommes).
Das eigentliche Problem der Stadt wäre damit nicht bekämpft, sondern aktiv ignoriert worden – nmlich, dass Gladbach für Jugendliche einfach nichts bietet. Wirklich gar nichts.
Mönchengladbach hat keine Jugendkultur. Und das git nicht nur für die Studenten (die aber als zukünftig einkommensstarke und junge Gruppe volkswirtschaftlich durchaus wichtig sind), sondern für alle Jugendlichen: Ausserhalb der Schulen gibt es praktisch keine Angebote für sie – und wer geht als Jugendlicher schon in seiner Freizeit in die Schule?

Will man das Problem der herumlungernden Teenager lösen, so muss man ihnen etwas bieten, wo sie hinkönnen und vor allem -wollen.
Das Alkoholverbot hingegen hätte die Stadt für diese Leute noch unattraktiver gemacht, als sie ohnehin schon ist. Sorum vertreiben wir die Jugendlichen nur – und dann sollten wir uns nicht wundern, wenn sie abwandern, sobald sie das Elternhaus verlassen können.

gzjxnh5vk6 – Code aus technischen Gründen eingefügt, bitte ignorieren