Politische KW 5/2014

Donnerstag: Sonnenhausplatz
Am Donnerstag fand im Jugendzentrum Step eine von viel Presse begleitete Bürgerversammlung zum (meines Wissens namenlosen) Platz vor dem Sonnenhaus statt. Beim Namen wäre ich ja als Kontrast zum Konsumtempel für Thorstein-Veblen-Platz, in Bezug auf seine Begriffsprägung des Geltungskonsums, eines sinnlosen Konsums aus Habenwollen zur Prestigesteigerung in der Oberschicht. Allerdings kann den Mann in Deutschland wahrscheinlich niemand aussprechen. Aber zurück zum Thema.
Das Step war gut gefüllt und wie von mir schon vor zwei Wochen erhofft waren auch zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene dabei.
Die Veranstaltung hatte ihre Probleme. Den Einstieg machten mehrere Redner, die alle in feinstem und möglichst unverständlichen Planer- und Architektendeutsch leere Wortblasen von sich gaben. Ganz offensichtlich mangelte es an einer Idee, was man mit dem Platz machen wollte. Solche Ideen muss man nicht haben, es ist sogar ganz gut, wenn man mal ohne vorgefertigte Vorstellungen in eine Bürgerbeteiligung geht und somit noch vor der Planung den Bürgern ein offenes Ohr bietet. Nur, dann macht man eine ganz andere Veranstaltung.
Hätten die Verantwortlichen (zu denen zu diesem Zeitpunkt übrigens noch nicht die Politik gehörte) ein Veranstaltungskonzept umgesetzt, dass diese Offenheit als Stärke genutzt hätte, hätte die Veranstaltung Vorbildcharakter haben können, wie die Anwohner selbst ihren Platz gestalten. Hätte, hätte Fahrradkette (komisches Sprichwort übrigens).
Haben sie aber nicht. Stattdessen haben sie auf Biegen und Brechen eine Art Konzept zusammen- und schließlich vorgestellt. Was dann in den genannten Nullphrasen endete, aber auch in Widersprüchen: Ist es nun zum Beispiel relevant, ob der Hans-Jonas-Park offen bleibt oder dort ein Gebäude vor kommt, oder nicht? Die Bürger bejahten dies zum Glück und lehnten den Bau recht deutlich ab. Gar nicht nachvollziehbar war das Wehklagen einiger Architekten ausserhalb der Veranstaltung, die Wettbewerbsausschreibung für die Platzgestaltung mache zu viele die Kreativität einschränkende Vorgaben.
Nach dem Trauerspiel der Vorträge und dazugehöriger Fragerunde kam es dann doch noch zu echter Bürgerbeteiligung: Die Bürger durften ihre Wünsche und Vorstellungen an Pinnwände pappen, wo sie dann gesammelt und später ausgewertet werden sollten. Auch sollten die Ergebnisse online präsentiert werden und ich hoffe sehr, dass dies vollständig geschieht und nicht wieder von der Verwaltung vorgefiltert, wie wir es zuletzt zu meiner Verärgerung bei den Bürgervorschlägen zum Haushalt erleben durften, die ich deswegen bis heute nicht kenne.
Jedenfalls war das Ergebnis der Wandbestückung ganz nach meinem Geschmack: Öfter fiel das Wort Konsumkritik, was neben der hier starken alternativen Szene wohl auch den ständigen Belästigungen durch den Bau des mfi-Konsumtempels auf der Gegenseite der Hindenburgstraße zu verdanken ist. Wichtiger war die recht große Einigkeit in der Platznutzung: Ein Platz zum Ausruhen, Hinsetzen und abhängen sollte es sein, ein offener Platz, der die Funktion der verlorenen Theatertreppen übernimmt. Als amüsante Randnotiz möchte ich noch vermerken, dass es gleich einen ganzen Stapel Zettel gab, in denen eine Skateboardanlage gefordert wurde. Bei der Hanglage des Platzes gar keine schlechte Idee, aber dann bleibt wohl nicht viel Platz zum Ruhen übrig. Ich wusste gar nicht, dass Skateboards zur Zeit ein Revival haben.

PS: Gleichzeitig fanden auch ein Treffen des Aktionsbündnisses Verkehrswende und eine Vorbereitung des Bündnisses „Aufstehen – Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus“ für die Gegengegendemonstration zum gleichzeitigen Auftreten von Salafisten und Rechtsextremen auf dem Alten Markt am Samstag, 8. Februar, statt. Beides ist sehr schade, aber manchmal ist es halt leider einfach so.

Freitag: Neujahrsempfänge
Gleich zwei Neujahrsempfänge haben sich am Freitag, den 31. Januar, mit Ach und Krach noch in den ersten Monat des Jahres gequetscht. Und damit auf den Geburtstag meines Vaters, wodurch mir eine spendierte Pizza entgangen ist. Gegen sowas muss es doch Gesetze geben.
Nun gut. Die Neujahrsempfänge waren (in chronologischer Reihenfolge) bei den Linken und den Grünen. Das sind üblicherweise eher Präsenztermien mit wenig Inhalt, aber dennoch fand ich dort bemerkenswertes, insbesondere den Kontrast der großen Reden.
Bei den Grünen gab es das übliche „Wir sind toll“ gepaart mit „Und das war 2013“. Kann man machen, nur wenn das gleich zwei Redner hintereinander machen, wird das unglaublich langweilig. Nun kommt für mich natürlich erschwerend hinzu, dass mir das alles bekannt war, ich war ja dabei und die Reden somit ohnehin nicht für mich gedacht.
Möglicherweise waren sie auch einfach nur zu lang, eine Gefahr, in die wörtlich ausgeschriebene Reden häufig tappen, einfach weil sie auf Papier wesentlich kürzer aussehen als sie sind, wenn man sie dann vorliest.

Mir wäre das wahrscheinlich nicht so stark aufgestoßen, wäre ich nicht vorher bei der Linken gewesen, bei der die Rede ganz anders aufgebaut war.
Obwohl man thematisch ebenso altbekanntes abspulte – in diesem Fall „Situation X und Entwicklung Y sind scheiss“, wurde es dort vermieden, dass einer allein die ganze Zeit durchredete und statt dessen waren immer wieder Vorträge von Gästen aus Gruppen, Initiativen und Vereinen eingebunden.
Das brach jegliche Monotonie auf und sollte doch mal ein Teil langweilig werden, war er relativ schnell vorbei. Wäre mal ein gutes Konzept auch für uns Grüne. Auch wenn bei uns etwa dreimal so viele Leute waren wie bei den Linken, so schlimm wird es also nicht gewesen sein.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung


Politische KW 3/2014

Und damit willkommen zurück aus der Winterpause, ich. Winterpause ist, wenn man vor lauter Terminmangel endlich mal dazu kommt, was zu tun. Aber jetzt geht’s wieder an den Terminkram.

Montag: Fraktionssitzung
Eine sehr kurze Sitzung (bedingt durch die Nähe zur Winterpause), aber ich habe mal mit Anträgen angefangen. Zur Zeit sind für den Umweltausschuss vier Anträge in Arbeit; drei zum Fahrradverkehr und einer zum Baumschutz.
Ich würde mehr sagen, habe aber die Erfahrung gemacht, dass gewisse Parteien dazu neigen, dann kurzerhand abzuschreiben und es als ihre Idee zu verkaufen. „Gewiss“ bedeutet hier soviel wie „jene mit mehr als 10 Ratsmitgliedern“.
Sorry, Politik macht halt in gewisser Weise paranoid vorsichtig.

Dienstag: Vorstellung Roermonder Höfe/Bleichwiese
Die Roermonder Höfe sind ein Bauprojekt eines Roermonder Investoren an der Lüpertzender Straße. Aktuell findet sich dort die Bleichwiese, im Grunde ein großer Teich mit Strandbar. Eine der schöneren und überraschenderen Attraktionen der Stadt. Ich hoffe sehr, diese findet eine neue Heimat. Der Geroweiher ist hier im Gespräch, ich fände auch einen Ort in der immer noch hirngespinsternden „City Ost<“, sprich auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes, gut. Zu der merkwürdigen Rolle der Masterplaner und einigen anderen Auffälligkeiten hat schon die MG Heute etwas geschrieben. Das hatte ich ja bereits in Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan angesprochen, für den Masterplan gilt entsprechendes zuzüglich undurchsichtiger Personenstrukturen (was der Rheinländer gemeinhin Klüngel nennt). Ich denke, wir werden das in Zukunft öfter sehen, dass die Masterplaner versuchen, die lästige Politik auszuschalten.
Für die allgemeinen Inhalte der Vorstellung verweise ich zu Torben Schultz.

Nein, den Aspekt, den ich bei diesem Thema herausarbeiten möchte ist die Herangehensweise des Architekten Dr. Schrammen an Bauprojekte. Und ich meine hier nicht die langweiligen Fassaden, diese scheinen allgemein moderner Architektur zu eigen. Ich vermute, glatte weisse oder gläserne Fassaden haben sich vor allem deswegen durchgesetzt, weil sie den Bau der dazugehörigen Modelle und die Zeichnung der Pläne so schön simpel machen.
Nein, mir geht es um die Frage der Einbindung von Objekten in ihre Umgebung. Die, so hat es den Anschein, geht Schrammen mit respektvollem Abstand am Musculus gluteus maximus vorbei.
Bei den Roermonder Höfen hätten wir: Ersatzlose Abschaffung eines relativ stark genutzten öffentlichen Parkplatzes. Abschaffung eines großen und stark genutzten Spielplatzes, zu dem erst auf der Sitzung sehr zaghaft und nach mehrfacher Kritik Ersatz zugesagt wurde. Vollkommene Ahnungslosigkeit, was man mit der unübersehbaren Brücke über die Fliethstraße machen soll (das allein wäre für mich als Bauherrn Grund genug, den Architekten wegen Unfähigkeit zu feuern). Vollkommene Ahnungslosigkeit zu den aktuell genutzten Laufwegen: Es gibt zwar eine Schneise zwischen den Gebäuden, diese bildet aber einen Weg, den niemand geht und den zu nutzen schlichtweg keinerlei Sinn ergibt, wenn man nicht grade von der Musikschule zu einem leer stehenden Karatedojo gehen will. Ignoranz der Ansicht von den direkt benachbarten Gebäuden aus und umgekehrt, insbesondere in Hinblick auf die Rückseiten der Straße Am Kämpchen.
Schrammen wurde mit der fortlaufenden Kritik immer kleinlauter und zog sich schließlich darauf zurück, beispielsweise öffentliche Parkplätze seien nicht seine Zuständigkeit.
Und das ist genau der Punkt: Schrammen baut. Für ihn existiert nur die Welt innerhalb der Grundstücksgrenzen des aktuellen Projekts. Ihn interessiert nicht, welche Folgen sein Bauvorhaben für die Umgebung hat, ob er eben beispielsweise eine vollkommene Parkplatzkatastrophe in der näheren Umgebung auslöst. Dinge, die ja auch für die Bewohner der dereinst fertiggestellten Projektes Folgen haben werden.
Das erlebe ich nicht zum ersten Mal. An der Aktienstraße haben wir genau das selbe Problem. Seit der Ansiedlung von Nordrhein-Westfalens größer Krankenpflegeschule im ehemaligen Kamillianerkrankenhaus ist hier bis Schulschluss kein einziger Parkplatz mehr frei, meistens sogar mehr als das. Und die meisten kommen schon in Fahrgemeinschaften. Schon dort wurde dies im Vorfeld von den Anwohnern vorhergesagt.
Schrammen kann nicht über den Tellerrand denken. Das macht ihn nicht nur zu einem für Großprojekte ungeeigneten Architekten (immerhin, für Einfamilienhäuser braucht man diese Fähigkeit in der Regel nicht), es macht ihn auch zu einem Problem für jeden Versuch, vernünftige Stadtentwicklung zu planen.

Die Bürger reagierten entsprechend, es hagelte Kritik an Größe der Gebäude und mangelnder Berücksichtigung der umliegenden Wege.

Es scheint übrigens eine völlig andere Parallelveranstaltung zu dem Thema gegeben zu haben, auf der die RP war und von der ich nichts weiss.

Donnerstag: Transition Town
Kein politischer Arbeitstermin, aber es war auch Klimaschutzmanager Antti Olbrisch (die zwei t sind kein Tippfehler sondern finnisch) dort und es verfestigt sich zunehmend mein Eindruck, dass der gerne mehr tun würde, aber nicht darf.
Dies als Randnotiz, auch da es bisher nur ein sich zunehmend verfestigender Eindruck ist.

Freitag: Grüne Jugend MG
Ein Thema, das wir bei der Grünen Jugend besprochen haben ist die Frage nach Plätzen für Jugendliche in MG bzw nach dem Mangel dieser. Hier kamen wir aus aktuellem Anlass auf den so genannten Sonnenplatz, also den Platz an der Stepgesstraße, auf dem jetzt das Vis-a-vis steht.
Als der Bau der Mönchengladbach Arcaden begonnen wurde, hat man unter anderem die Treppe des ehemaligen Stadttheaters abgerissen, die den Theatervorplatz geprägt hat und ein wichtiger Treff- und Abhängort für diverse Jugendliche (vor allem Punks, Goths, Emos und ähnliche Szenen) war. Die sind mit dem Abriss teils komplett verscheucht worden, teils auf den Bereich des Step und des Hans-Jonas-Parks ausgewichen. Wir wollen den Platz diesen Leuten zurückgeben.
Die Idee ist zu sagen, dass für diesen Platz möglichst stark die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt werden sollen. Dafür müssen die sich natürlich einbringen. Wir wollen deshalb so weit es geht mit Leuten aus den Szenen reden, um diese zur Vorstellung der Konzepte für den Platz am 30. Januar zu holen.
Also: 30. Januar, 18:00 Uhr, Stepgesstraße 20. Hopp, hopp.

Wir sind dran und von den Linken hab ich auch schon ein paar angestupst.

Arbeitslosenzentrum
Eine Art Nachtrag, ich hatte das gar nicht mitbekommen, was Heinen da wieder erzählt hat. Zum einen, weil der Mann eh nicht ernstzunehmen ist, zum anderen, weil es die BZMG ebensowenig ist und ich diese sowie ihre Kommentarbereiche nur noch sporadisch lese.
Jedenfalls gab es wohl Korruptionsvorwürfe gegen Karl Sasserath in seiner Funktion beim Arbeitslosenzentrum.
Ich finde das alles extrem seltsam und kann bestätigen, dass das keinerlei Basis in der Realität hat: Karl nimmt Fragen der Befangenheit grundsätzlich sehr ernst und wenn er in einer Fraktionssitzung zu einem Thema spricht, dass das Arbeitslosenzentrum betrifft, so merkt er diese Verbindung jedesmal ausdrücklich als Einschränkung der Unparteiischkeit seiner Äusserung an.
Und anders als so manche andere Fraktion nicken wir auch nicht einfach ab, was der Große Vorsitzende will, sondern wenn Leute der übrigen Fraktion anderer Meinung sind, dann wird das diskutiert. Manchmal stundenlang. Das ist der Grund, warum unsere Fraktionssitzungen manchmal bis tief in die Nacht dauern. Und genug Leute haben kein Problem, wenn es deswegen mal Stunk gibt, bei Grünens sagen die Mitglieder ihre Meinung und stimmen auch entsprechend ab.
Beim ALZ gab es nach meiner Erinnerung keinen, der die Zusammenarbeit der Stadt mit dieser Einrichtung für problematisch gehalten hätte. Ich wage daher zu behaupten, dass die Entscheidung ohne Karl in keinster Weise anders ausgefallen wäre.