Politische KW 17-2012

Sitzungen: 3 (7 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 6 h Stand, ca. 1 h eMails, 2 h Sonst

Okay, das war einen Tag später als gedacht, aber so ist das halt manchmal. Das Gemeine ist, dass ich gestern nicht etwa keinen Temrin im Weg hatte, sondern am Abend, als ich Zeit hatte schlichtweg todmüde war und es dann gelassen habe, noch etwas zu schreiben. dafür dann halt heute.
Oh, vornan noch der Aufruf: Wenn ihr Zeit habt, bitte am Freitag, 10:00 Uhr zur Moschee in MG-Mülfort (Ecke Odenkirchener Straße/Duvenstraße), Pro NRW entgegenstellen!

Montag
Die Woche begann politisch mit einem Besuch der Bischöflichen Marienschule. Dort waren Politiker der drei großen Parteien und der FDP für Fragen in den Politikunterricht eingeladen worden, übrigens noch kurz vor dem Wahlkampf. Ganz interessant ist dabei der Kontrast der Personenwahl: In der Stunde am Montag waren Felix Heinrichs (SPD) und ich (immer noch Grüne) da, ausgewählt als junge Vertreter ihrer Parteien. In der anderen Stunde waren dagegen mit Günter Krings (CDU, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag) und Anno Jansen-Winkeln (FDP, Fraktionssprecher im Stadtrat) die jeweils ganz großen Namen vorgeschickt worden.
Es gab eine kurze Übersicht zur Geschichte von SPD und Grünen und eine Menge Fragen zu allen möglichen Themen, vor allem Schule und die Vorzüge der Gesamtschule (die Marienschule ist ein Gymnasium). Interessant fand ich den in der Stunde erfolgten Vergleich meiner Antwort zu ACTA zu der Antwort von Günter Krings: Wir sind uns einig, dass ACTA in Deutschland nichts bedeutendes ändert, aber während Krings das Abkommen deshalb für unproblematisch hält nannte ich genau das ein Problem, weil ACTA eine dringend nötige Reform des Urheberrechts durch Festschreibung des jetzigen Standes blockiert.
Ich denke, für die Schüler der 9A war es auf jeden Fall ein Gewinn, Politiker so verschiedener Ebenen und Ansätze befragen und vergleichen zu können. Vor allem der Punkt mit ACTA war eine Frage, die mE ganz anschaulich zeigt, warum es auch bei ähnlichen Ansichten über ein Anliegen sehr unterschiedliche Ansichten über die Folgen dieses Anliegens gibt.
Erstmals musste ich als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ran und sprach am Nachmittag die Tagesordnung des Umweltausschusses mit der Verwaltung ab. Dabei konnten wir kurzfristig noch ein Ansinnen von RWE am Rand der Braunkohlengrube Garzweiler II (Errichtung der Sümpfungsbrunnen) auf die Tagesordnung bringen, was mich besonders freut. Der Tagebau wird zunehmend öffentliches und vor allem auch präsentes Thema. Das wird auch Zeit, 2015-2017 beginnt die Zeit, in der die Grube direkt an der südlichen Stadtgrenze entlangschrammt um dann einen Zipfel gladbacher Land mit abzubaggern. Ich werde übrigens als persönliche Premiere auch die Sitzung des Ausschusses am 8. Mai leiten.
Es folgte die Fraktionssitzung, wo wie erhofft die Lettow-Vorbeck-Straße wieder ein Thema war. Kurz gesagt: Das Thema bewegt sich wieder. Es könnte sich deutlich mehr bewegen, aber es ist zumindest wieder im Gespräch.

Mittwoch
Bemerkenswert fand ich auf der Sitzung der BV Nord vor allem einen Vorgang: Die CDU verließ nach Ankündigung während der Beratung des Haushalts den Saal, kam dann bei der Abstimmung aber wieder rein und lehnte dann einen Haushalt ab, den sie gar nicht kennen konnte, da sie ja nicht dabei war um zu sehen, ob die Ampel nicht doch überraschend etwa einem Antrag der Linken zustimmte oder einen eigenen zurückzog. Wie das seriös sein soll, ist mir schleierhaft.
Linguistische Kuriosität der Woche unterdessen: „Ich versuche dann antzuworten“
Inhaltlich gab es mE wenig erwähnenswertes.

Donnerstag
Der Donnerstag stand für mich ganz im Zeichen der Strahlenzug-Veranstaltung zum 26. Jahrestag des Super-GAU im AKW Tschernobyl. Die Medien berichteten fleissig (zumindest die reinen Onliner) und die Resonanz auf dem Marienplatz war sehr gut. Vorab gab es noch ein wenig Chaos, weil die eigentlich angeschriebene Ordnungsamtsmitarbeiterin in Urlaub war, am Ende war die Veranstaltung dann halt dreimal angemeldet (zweimal als Infostand, einmal als Spontandemo).
Organisatorisch gab es nicht ganz das tolle Bild, das ich mir eigentlich vorgestellt hatte, aber die Botschaft und was das Bild darstellen sollte kamen dennoch klar an.
Es folgte eine Sitzung unseres Wahlkampfteams, weshalb ich leider nicht auf der offenbar hochspannenden Veranstaltung in Wanlo war, bei der sich CDU-Direktkandidat Michael Schroeren offenbar ordentlich in die Nesseln setzte, als er unseren Kandidaten Hajo Siemes ob seines angekündigt späten Erscheinens (er hatte zeitgleich eine Sitzung der Bezirksvertretung Ost) maßregelte. Nach allem, was man so hört hat Schroeren sich dort auch sonst ordentlich danebenbenommen. Zu schade, dass ich das verpasst habe.

Samstag
Wie momentan jeden Samstag ging es mal wieder zum Wahlkampfstand. Diesmal rekordverdächtige 6 Stunden an der Hindenburgstraße.
Für großes Ämusement sorgten bei mir unterdessen die Piraten, deren „Schwerter“ (den Unterschied zwischen einem Schwert und einem Säbel können die ruhig selbst googeln) ich ständig nur von vorne sah. Und das sah ganz einfach nicht aus wie ein Schwert (oder Säbel). Das Vorschaubild dieses Youtube-Videos veranschaulicht das ebenfalls recht gut:

Dann gab es noch die Frage, wer länger mit seinem Stand dableiben würde. Trotz eindrucksvoller Bewaffnung mussten sich die Seeräuber nach heroisch durchgehaltenen 5 Stunden doch unserer Erfahrung in solchen Auseinandersetzungen geschlagen geben – wir waren somit erneut nicht nur die ersten die kamen, sondern auch die letzten die gingen. Mit Dank an Frank, unseren unermüdlichen Wahlkämpfer, der noch ein-zwei Stunden länger blieb als ich. Ich vermute inzwischen, der Mann ernährt sich von Wählerstimmen oder sowas.
All dies bei Seite konnten sich Grüne, Linke und Jusos dort im Hintergrund auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den „Besuch“ von Pro NRW verständigen und rufen somit parallel dazu auf, am 4. Mai ab 10:00 auf die für 11:00 angekündigten Rassisten vor der Merkez-Moschee (Odenkirchener Straße, Ecke Duvenstraße) zu warten. Ein Thema, in dem sich auch unsere Landtagsfraktion engagiert: Noch am Freitag hatte ich plötzlich Verena Schäffers Büro am Handy um sich zu erkundigen, wie es in MG aussieht. Klare Antwort: Gut sieht es aus.
Oh und ganz nebenbei war auch die Frau am Stand, die die Zugangsdaten für die Webseite der Grünen Jugend MG kennt und grade nicht irgendwo im Ausland studiert. Das wird die Grüne Jugend freuen, die die Tage jetzt endlich aktualisieren können.


Politische KW 15-2012

Sitzungen: 0 | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 3 h Stand, ca. 1 h eMails, 2h Plakatkleben

Die Osterpause endet und es geht wieder zurück in die politische Arbeit – jetzt zuzüglich Wahlkampf. Also denn, auf in den Vorlauf:

Montag
Ostern hat definitiv zu viele freie Tage hintereinander, mir ist ja schon Weihnachten einen Tag zu lang. Da kam mir der zudem auch inhaltlich sinnvolle Ostermarsch in Jülich ganz recht. Also: Fahne eingepackt, angesichts des Wetters den Plan verworfen mit dem Fahrrad nach Jülich runterzufahren und dann in die Orga mit zwei kurzfristig ausgefallenen Autos reingeraten. Hat dennoch funktioniert und so war ich dann mit einigen Leuten vom Aktionsbündnis Strahlenzug in Jülich dabei.
Es ging vom Jülicher Bahnhof zum Forschungsreaktor, quer durchs Niemandsland, was ich schon schade fand. Naja, immerhin mussten die Redner bei der Abschlusskundgebung sich so nicht anstrengen, rgendwen zu überzeugen, es war kein Atomkraftbefürworter anwesend. Okay, vielleicht der Kameramann von der Lokalzeit Aachen. *seufz*

Donnerstag
Etwas überraschend war ein Anruf der Rheinischen Post für eine Geschichte für voraussichtlich kommende Woche. Ich komm irgendwie auch nicht mehr aus der Presse raus, jede Woche etwas. Momentan kann ich aber noch unerkannt einkaufen gehen. ;-)
Inhaltlich ging es um Straßenumbenennungen. Mönchengladbach ist eine der letzten Städte in Deutschland, die noch eine nach dem Völkermörder und Kriegsheld Paul von Lettow-Vorbeck benannte Straße hat. Diese soll immer mal wieder erfolglos umbenannt werden, zuletzt kam dazu ein Vorstoß von uns im letzten Herbst, nachdem ich ein Gutachten der Stadt Frankfurt zur dortigen Lettow-Vorbeck-Allee (inzwischen Namibia-Straße) ausgegraben hatte.
Nachdem ich ja vor zwei Wochen mehr oder weniger aufgegeben hatte, das Thema diese Ratsperiode zum Abschluss zu bringen schöpfe ich nun wieder Hoffnung, dass öffentliche Berichterstattung das Thema noch einmal vorwärts bringen kann.
Dabei ging es natürlich auch um die Frage, ob weitere Umbenennungen auf dem Programm stehen. Friedrich Ludwig Jahn, Carl Diem und Hindenburg (Paul von, nicht das Luftschiff) sind ja ebenfalls des öfteren umstrittene Namensgeber. Dazu beschränkte ich mich auf das, auf das ich mich auch jetzt beschränke: Ich weiss nicht, ob da noch etwas kommt aber für mich persönlich ist Lettow-Vorbeck der ganz große Problemfall und vor allem bei einer in Mönchengladbach so zentralen Straße wie der Hindenburgstraße sieht die Kosten-Nutzen-Analyse nochmal ganz anders aus.

Samstag
Die Samstage sind zurzeit vom Wahlkampf geprägt, zumindest die Vormittage. Also mal wieder Stand an der Hindenburgstraße (ha!). Immerhin war es diesmal interessant, ein Herr aus Wuppertal hat einige interessante Probleme im Berufsschulwesen angesprochen, die nach der Schilderung mehr Beachtung verdient hätten.
Das Problem besteht darin, dass die Schulpolitik sich sehr stark auf die Schulen des ersten Bildungswegs konzentriert während die Schulen des zweiten Bildungswegs (Abend- und Berufsschulen) hintenüberfallen.
Nun bin ich kein Schulpolitiker, aber wenn die Schilderung, dass etwa Mikroelektroniker an 10 Jahre alten Chips lernen müssen stimmt, dann haben wir hier ganz offensichtlich ein echtes Problem.


Politische KW 12-2012

Okay, offenbar wird es jetzt also doch fest Sonntag, wenn diese Reihe erscheint. So sei es denn:

Sitzungen: 3(9 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf, ca. 2 h eMails

Montag
Und da ist die 1. Stunde eMails. Genauer eMail. Ja, eine.
Es ging um die Baumfällungen in den letzten 12 Monaten in der Stadt, eine Bürgerin beklagte diese und fragte nach, wie wir Grüne hier aktiv seien. Ich erklärte ihr, dass die meisten Fällungen von Einzelbäumen begründet seien (kranke, tote, zu stürzen drohende Bäume), aber auch mir viele Fällungen aufgefallen sind, die nicht vorher angekündigt waren. Viele besonders sichtbare Fällungen sind auch Bäume, die wegen Baumaßnahmen fallen (Marienplatz, Hugo-Junkers-Park). Am Marienplatz stehen nachher deutlich mehr Bäume als zuvor, im Hugo-Junkers-Park stehen am Ende 67 neue an einer anderen Ecke (ich weiss allerdings nicht, wie viele dort zuvor gefallen sind). Da mir einige mehr aufgefallen sind oder mitgeteilt wurden stellte ich aber im letzten Umweltausschuss die Frage, wie weit die bekannten Baumfälllisten abgearbeitet seien und wieviel aus welchem Grund ausserhalb der Listen gefällt wurde.
Vieles ist auch deshalb so radikal, weil die Jahre der Verwahrlosung wieder eingeholt werden müssen. Dennoch Ich bin ziemlich sauer, wie in dieser Stadt mit Grün umgegangen wird. Es herrscht weiterhin eine Golfrasenmentalität in der Planung und Pflege des Grüns vor, Natur ist nur so weit vorgesehen, wie sie mit den ästhetischen Idealen der Gärtner übereinstimmt. Das Problem ist, dass Gärtner und Landschaftsgestalter diese Mentalität in ihrer Ausbildung als eherne Gesetze der Zunft eingeimpft bekommen. Die wenigsten schätzen Natur als Natur, sie wird mehr verwendet wie eine weitere Art Gestaltungselement.

Am Abend dann die Fraktionssitzung. 3 Stunden Vorbesprechung der Ratssitzung und anderer für die Woche anliegender Themen. Da hab ich mich dann mal eben als alles andere als ein Freund des Schützenwesens geoutet. Ich finde es problematisch, wenn bewaffnete Männer in Unform im Gleischritt zu Marschmusik durch die Straßen schreiten und sowas auch noch als toll gilt. Wie sich das mit einer pazifistisch orientierten Partei vereinen lässt, weiss der Teufel allein. Ich kann verstehen, wenn man in bestimmten Situationen einen Krieg für gerechtfertigt hält, etwa um einen Völkermord zu stoppen. Aber ich kann nicht verstehen, wie man eine Veranstaltung gutheissen kann, deren Präsenz den Eindruck zu fördern geeignet ist, Krieg oder zumindest Militärästhetik sei ein alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft.

Dienstag
Zum zweiten Mal hintereinander tagte die Bezirksvertretung Nord in einer Sondersitzung im Rathaus Rheydt. Es ging erneut um das HDZ (Handels- und Dienstleistungszentrum), sprich die große Mall im nördlichen Zentrum. Das fanden einige gar historisch. Das ist für ein übergroßes Einkaufszentrum dann doch etwas arg hoch angesetzt, aber na gut.
Ich nutzte den Punkt „Anfragen aus der Bezirksvertretung“ für einen ersten Einwurf im Kampf gegen ein Übel, dessen ich mich zukünftig stark annehmen will: Die so genannten Drängelgitter an vielen Stellen der Stadt, die ein erhebliches Hindernis nicht nur für Fahrräder, sondern auch für Kinder- und Handwagennutzer darstellt.


Bild von hier

Nun stellte sich das Gitter, das ich hierfür als erstes erwählte sich tatsächlich als sinnvoll heraus. Das Gitter an der Ecke Vitusstraße/Fliehtstraße dient dem Schutz eines Schulweges vor Radfahrern, die dort mit hoher Geschwindigkeit bergab kommend versuchen, der roten Ampel über den Bürgersteig auszuweichen. Das leuchtet in der Tat ein. Aber das ist nicht die einzige derartige Stelle auf meiner Liste.

Später am Dienstag traf sich dann noch das Gladbacher Anti-Atom-Bündnis Strahlenzug. Wir haben natürlich für den Tschernobyl-Jahrestag am 26. April wieder eine schöne Aktion ausgeheckt. Vorher sind wir natürlich am Ostermontag in Jülich beim AntiAKW-Ostermarsch dabei. Den habe ioch mal oben ins Zeitbudget nicht eingerechnet, da der Strahlenzug explizit nicht zu den Parteien gehört. Und weil ich nicht darauf geachtet habe, wie lang wir uns eigentlich getroffen haben. 2-3 Stunden etwa.

Mittwoch
Nachdem ich tagelang jeden Politiker anderer Fraktionen mit der Frage genervt habe, wie sie abstimmen würden war es am Mittwoch klar: Mönchengladbach erhält das Kfz-Kennzeichen der 1972 aufgelösten Stadt Rheydt (RY) nicht wieder. Das freut mich sehr. Ich hielt den Vorstoß in einer Stadt, die gesellschaftlich immer noch so gespalten ist für schädlich im Zusammenhalt und vor allem dem Prozess des Zusammenwachsens der Gesamtstadt.
Beim HDZ überbot der Oberbürgermeister den Bezirksvorsteher nochmal in Sachen vollständiger Überhöhung des Baus und sprach vom „größten historischen Ereignis seit Bau der Abtei“, vulgo der Gründung der Stadt. Man kann es auch übertreiben. Das größte historische Ereignis der Stadt ist immer noch die Erfindung von Käpt’n Blaubär durch einen Gladbacher Rheydter. War allerdings auch ein paar Millionen billiger.
De neue Zentralbibliothek ist auf dem Weg und ich muss bei allen Bekenntnissen zur Bibliothek ehrlich sagen: Je länger ich mich mit eBooks beschäftige, desto weniger bin ich vom Sinn einer Bibliothek überzeugt. Meine eigenen schwindenden Bücherregale spielen da sicher auch eine Rolle. Wahrscheinlich stehen bei mir irgendwann nur noch ein Kindle und ein Sony eReader rum, das Papier wird verschwinden. Ähnliches erwarte ich auch für die Bibliothek – und dann braucht sie gar keinen physisch existenten Ort mehr.
Die Stadt bewirbt sich um das so genannte Stärkungspaket Kommunalfinanzen II. Mal abgesehen davon, dass die Bezirksregierung uns ziemlich unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie das von der Stadt erwartet, sonst ist die Haushaltsaufsicht in Zukunft weniger nachsichtig mit der hoch verschuldeten Stadt: Ich denke auch, es ist sinnvoll, dies zu tun. Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir kein Geld kriegen und alles bleibt wie es ist. Dem gegenüber steht die Chance bis 2019 jährlich mehrere Millionen zu erhalten, die wir in zur Haushaltssanierung dringend notwendige Investitionen stecken können. Mönchengladbach hat strukturelle Probleme mit einer extremen Arbeitslosen- und Aufstockerquote, einem verfallenden Gebäudebestand und einer Verwaltung, die wegen Personaleinaprungen stellenweise am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet.
Pro forma bin ich jetzt übrigens auch stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv, unserer Betreibergesellschaft für ÖPNV und Bäder. Ich erwarte aber nicht, dass ich diese Funktion je ausfüllen muss.

Donnerstag
Ich werde ein Ansinnen wohl aufgeben müssen, die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße. Das wollte ein Partner mit einem anderen Anliegen verbunden wissen („Wir stimmen zu, wenn ihr hier zustimmt“). Da ich das Gegenvorhaben für wesentlich folgenreicher als den positiven Effekt der Umbenennung einer nach einem Völkermörder benannten Straße hielt werde ich mich darauf nicht einlassen. Kommt der Antrag halt nach der nächsten Kommunalwahl 2014 nochmal auf den Tisch.
Apropos Wahl: Das Wahlamt rief mich an, ob ich nicht wie in den letzten Jahren (ausser bei der Kommunalwahl, wo ich ja selbst Kandidat war) die Wahlleitung in meinem Wahlkreis machen wollte. Nach der Klärung, ob das rechtlich überhaupt möglich sei, ich bin ja nun politisch kein ganz unbekanntes Gesicht mehr, sagte ich zu. Womit mein 13. Mai auch schon weg wäre. Ein potenzieller Naziplatz weniger.

Freitag
Mal ein Präsenztermin, gibt es auch hin und wieder: Es ging zum kurdischen Neujahrsfest in Eicken. Die Kurden feiern das neue Jahr am Frühlingsanfang, also unserem 21. März. Gesprochen habe ich anders als 2011 nicht, die Rolle der positiven Stimme der Hoffnung zum neuen Jahr übernahm diesmal der sehr gute Edmund Erlemann. Was die übrigen Beiträge angeht, so sehe ich die durchaus kritisch, aber dazu wird es die Woche einen eigenen Beitrag geben. Sagen wir mal so: Die Kurden bräuchten dringend ein Gegenstück zu Gandhi. Jene, die dort momentan politisch agieren tragen selbst heftig zum Aufschaukeln der Aggressionen zwischen Türken und Kurden bei – das jedenfalls ist mein Eindruck von diesem Abend.
Da das Ganze irgendwie nicht so richtig politisch war hab ich es mal nicht oben mitgezählt.

Samstag
Wieder Landtagswahlkampf am ehemaligen Stadttheater. Immer spannend, wen man dort alles trifft und was man dort alles erfährt. Und wäre mir nicht in der vorhergehenden Nacht mein großer Fahrradanhänger geklaut worden hätte ich auch den bestellten zweiten Klapptisch für zusätzliches Infomaterial mitbringen dorthin können.
Aber naja, mit den Leuten reden lohnt immer. Ausser uns gab es diesmal noch die Linke, aus Wuppertal importierte Republikaner (inklusive erheblicher Polizeipräsenz in der Fußgängerzone) und einen einsamen Piraten auf der Suche nach seiner Crew, die am Abend zuvor mangels Teilnehmern am Stand diesen abgesagt hatte (was aber offenbar nicht im Piratenpad stand).


2011

Eigentlich wäre meine Musik des Jahres ja Weltenläufer von Thomas D. gewesen, aber das gibt es leider nirgendwo einbettbar online. Also nehm ich die jährliche Zusammenfassung der Billboard-Jahrescharts von DJ Earworm zum Einstieg und Thomas D. verlink ich halt bei amazon und iTunes (Weltenläufer ist Track 9).

2011 war ein langes Jahr. Ein wirklich langes, in dem viel passiert ist. Aber Punkt für Punkt:

Mönchengladbach
Es mag nicht so schnell ersichtlich sein, aber 2011 hat die Stadt große Fortschritte gemacht. Bürgerbeteiligung ist kein Fremdwort mehr. Die Salafisten sind zumindest als Organisation weg und im gesamten Stadtgebiet verteilt nehmen Projekte Form an, die die Zukunft der Stadt lange Zeit formen werden. Einige davon positiver als andere, keine Frage. Aber so oder so prägend. Was hier noch fehlt ist die Einbindung in einen größeren Kontext. Ich vermisse bei vielen meiner Kollegen im Rat noch Ansätze, wie man Dinge besser machen kann statt pauschaler Erklärungen, was alles schlecht ist.
Teilweise mussten sich die Bürger ihr Gehör erst erkämpfen, was schlecht ist. Aber, was gut ist, sie haben es dann oft auch erhalten.
Persönlich bin ich aber auch enttäuscht vom Stand der Politik in der Stadt. Zuvieles ist persönliche Auseinandersetzung, zu vieles ist Rechthaberei. Gerne auf uns, denn die Erkenntnis, dass 2011 das Jahr ist, in dem die Grünen Recht haben ist schon ziemlich erschreckend, vor allem für die um Alleinstellungsmerkmale ringenden Koalitionspartner. Das ist dann eher destruktiv, wirft es doch kein gutes Licht auf sie selber. Allerdings schaffen sie es so erfolgreicher als uns lieb wäre, grüne Projekte, Vorhaben und Ansätze auszubremsen.
Aber immerhin: Die zweite Radstation kommt (irgendwo im Zentrum Nord), Wanlo bekommt einen Wall und keine Wand, die 6. Gesamtschule hat seit diesem Sommer auf (und die Gesamtschulplätze reichen immer noch nicht). Und die Überschuldung der Stadt wurde in den letzten zwei Jahren um 4 Jahre in die Zukunft geschoben – immerhin.

AntiAKW
Strahlenzug beim Veilchendienstagszug 2011
Dass die AntiAKW-Bewegung 2011 ein starkes Jahr vor sich haben würde, war bereits 2010 abzusehen. Besonders gefreut hat mich Anfang März die Teilnahme des Strahlenzugs am Veilchendienstagszug in Mönchengladbach. Dem Bündnis, einer gemensamen Gründung des Vorjahres mit Tom Quartz (attac) und Torben Schultz (Linke) sollte ein bedeutendes Jahr bevorstehen.
Weniger erfreulich waren die Anlässe dazu. Wenige Tage nach dem Veilchendienstagszug erschütterte ein gewaltiges Erdbeben Japan, das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi fiel aus und es kam (vermutlich mehrfach) zur Kernschmelze. Der Mythos, „moderne“ Atomkraftwerke seien sicher, wurde unhaltbar. Und während der politische Brummkreisel Angela Merkel mal wieder die Richtung änderte wuchs die AntiAKW-Bewegung endgültig zum Mainstream heran.
Das entschied dann nicht nur (mit anderen Faktoren wie Stuttgart 21) die Wahl in Baden-Württemberg, es machte auch das Wendland (Heimat meiner Mutter und der ihrigen und Ort vieler meiner Sommerferien) zu einem Ort des Konflikts wie es ihn zuletzt in den 60er/70er Jahren bei der „Schlacht ums Wendland“ gesehen hatte.
Der CASTOR freilich kam in Gorleben an, doch so verspätet wie nie, so teuer wie nie und so öffentlich wie schon lange nicht mehr. Unter diesen Umständen mutet es gradezu verantwortungslos an, dass die Bundesregierung im November neue Transporte genehmigt und deren Durchführung direkt nach Gorleben nochmal explizit durchgedrückt hat. Und mit diesen wird 2012 dann weitergehen – CASTOR quer durch Niederrhein und Ruhrgebiet, vorbei an Großstädten wie Mönchengladbach, Krefeld, Duisburg, Essen.
Nach dem Blick ins dünn besiedelte Wendland das selbe in Nordrhein-Westfalen zu versuchen gerecht diagnostisch wohl zur Konstatierung einer wahnhaften Störung seitens der Verantwortlichen. Zumal diese die Sicherheit der Bevölkerung offenbar für weniger wichtig halten als jene der CASTORen – oder wie sonst ist es irgendwie etwas anderes als fahrlässig, die Feuerwehr vor Ort nicht in die Planungen einzubinden?

eBooks
Einst Science Fiction und etwas, was ich gar nicht mochte wurden eBooks dieses Jahr endlich zum großen Thema. Der erste Schritt ist getan, damit Autoren selbst Herren über ihre Werke sein können. Und mit den Lesegeräten unter 100 € beginnt die Zeit, in der das eBook eine Möglichkeit wird, günstig Literatur zu bekommen (der Preis wird durch niedrigere Buchpreise locker reingespielt). Und Energie spart es dank der ausbleibenden Buchproduktion obendrein.
Nun beginnt das Spiel, das in der Musik mit MP3 und im Video mit Youtube passiert ist. es werden Bewegungen und Gegenöffentlichkeiten im neuen Medium entstehen. Ganze Berufszweige geraten in die typische Krise vom Fortschritt überholter Gewerbe, während andere vollkommen neu entstehen. Buchläden, wie vor ihnen Plattenläden und Videotheken werden schneller verschwinden als wir uns das jetzt noch vorstellen können und (was wir uns momentan noch ebenso schwer vorstellen können) niemand wird sie vermissen. Ausser den Buchhändlern natürlich. Es ist keine Revolution. Bücher waren schon seit 50 Jahren nur noch ein „Ferner-liefen“-Medium neben Radio, Fernseher und Computer. Die gegenteilige Behauptung, jene Augenbinde des Feuilletons, war schon lange realitätsfern.
Für mich persönlich habe ich in diesem Bereich so viele Weichen gestellt, ich halte mich manchmal für einen Bahnarbeiter.

Und sonst
2011 ist auch vieles passiert, was mein Leben wenig betroffen hat. Die arabischen Revolutionen, von deren fortbestehendem Erbe ich immer noch wenig überzeugt bin. Steve Jobs (den ich nie mochte), Amy Whinehouse (deren Musik ich nie kannte), Kim Jong-Il (den niemand mochte) und noch einige andere sind gestorben, aber auch Loriot, K.H. Scheer und H.G. Francis, die ich mochte. Guttenberg ist zurückgetreten und hat versucht wiederzukommen, aber dazu gibt es nichts mehr zu sagen. Es gab eine Finanzkrise, von der ich persönlich nicht viel bemerkt habe, weil sie in Deutschland ein Abstraktum der Schlagzeilen bleibt (natürlich gab es mal wieder mehr Arbeitslose, aber wäre das ohne Krise etwa anders?).
Es gibt Freunde von mir, die sind krank geworden und einige, die es noch sind um die ich mir für 2012 große Sorgen mache. Gestorben ist 2011 zum Gück kein Freund, zumindest kein menschlicher (leb wohl, kleiner Piepser, ich werde dich vermissen).
Und es gibt eine ganze Reihe, die haben Kinder bekommen. Ein paar, äh Paar, hat geheiratet. Diesen wünsche ich viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Leben. ich habe viele neue Menschen kennengelernt, von wunderbar bis zu „Arschloch“. All dies betrachte ich als Teile meines Privatlebens, die ich nicht im Blog auswalze.
Und ich habe mir versprochen, diesen Text bis 20:00 Uhr fertig zu haben, auch wenn ich sicher bin, vieles vergessen zu haben. Selten ist es mir so schwer gefallen, ein einziges Jahr in einem Text zusammenzufassen.

Guten Rutsch und bis nächstes Jahr!