Petitionnerstag XXX

Trotz des XXX gibt es auch diesmal keinen Porno, dafür einiges zum Sozialgesetzbuch II (bis hin zur vollständigen Abschaffung).
Zunächst die ALG-II-Themen in dramaturgisch gradezu meisterhaft geschickt aufsteigender Reihenfolge, dann der Rest:

Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale für Familien mit Harzt 4.

Dazu ist mE nichts weiter zu sagen.

Darlehensvergabevereinfachung bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Das für Hilfsbedürftige, egal ob nach SGB II oder SGB XII ein Darlehn innerhalb 1-2 Tagen, genehmigt, berechnet und ausgezahlt wird und dieses Darlehn in kleinen Raten vom Regelsatz monatlich abgezogen wird.

Es geht vor allem um die Kurzfristigkeit. Die Frage ist, wie stark die zuständigen Sachbearbeiter durch eine dermaßen kurze Frist belastet werden (was wiedeurm davon abhängt, wie viele Anträge an wie viele Bearbeiter gehen). Deshalb von mir keine Beurteilung dazu.

Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§31 SGB II regelt die Möglichkeit der Kürzung bis hin zum Wegfall der Bezüge als sanktionsmaßnahme. Mit anderen Worten: Hier wird die Maschenweite des sozialen netzes definiert – und sie ist zu weit. Sanktionen in diesem Umfang sollte es in der Tat nicht geben – niemand darf mit Nichts dastehen gelassen werden.

Abschaffung des Zweiten Buches SGB

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschließen.

Ja, ernsthaft, Komplettabschaffung. Die Folgen eines solch tiefgreifenden Vorhabens sind mE nicht annähernd absehbar. Vor allem fehlt die Klärung der Frage, was an die Stelle des Buches tritt.

Anpassung der Vermittlungsscheinanforderungen für Arbeitssuchende

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anforderungen für die Aushändigung des Vermittlungsgutscheins für Arbeitslosengeld I und II – Bezieher und sonstige Arbeitsuchende im Hinblick auf die Beantragung, Erneuerung, Einreichung und Abrechnung zu vereinfachen und den aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anzupassen.

Beklagt wird, dass das verfahren zum Erhalt eines vermittlungsscheins zu aufwändig ist und die Frist zur neuvergabe mit 6 Monaten zu hoch ist, da viele Stellen aktuell keine 6 Monate halten (vor allem in der Zeitarbeit).

Synchronisationsverbot für die Leiharbeitsbranche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das in der Leiharbeitsbranche das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird

Synchronisation heisst hier: Eine Arbeitnehmer wird nur für die Zeit seines Einsatzes bei einem Kundenunternehmen eingesetzt. Endet der Einsatz beim Kunden, endet auch die Beschäftigung beim Leiharbeitsdienstleister.
Es geht hier also darum, Leiharbeitsfirmen zu verpflichten, Leiharbeiter auch für weitere Aufträge/Arbeiten einzustellen. Dadurch soll die Kurzfristigkeit der dortigen Beschäftigungen bekämpft werden.

Rotabbiegeerlaubnis für Radfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an Lichtsignalanlagen (LSA) für rechts abbiegende Radfahrer generell die Grünpfeilregelung gelten soll. Danach dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer auch bei rot nach rechts abbiegen, wenn sie keine Fußgänger oder den durch die LSA geschützten Querverkehr gefährden oder behindern. (Ampeln, an denen diese Regelung ausnahmsweise nicht gelten soll, müssten dann entsprechend gekennzeichnet werden.)

Nichts zu ergänzen, gute Sache.

Einsprüche gegen Bundeswahlleiterbeschlüsse vor der Wahl ermöglichen

Der Bundestag möge eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, mit der ein Rechtsweg
gegen die Entscheidungen des Bundeswahlleiters auch vor der Bundestagswahl eröffnet wird. Dieser
Rechtsweg sollte nur innerhalb einer kurzen Frist eröffnet sein. Zuständig für den neuen Rechtsweg sollte
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein

Ich bin ehrlich überrascht, dass es diese Petition noch vor der Bundestagswahl online geschafft hat. Es geht um den bekannten Fall dieses Jahr, bei dem etliche Parteien vom Bundeswahlleiter nicht als solche zur Wahl zugelassen wurden – besonders prominent DIE PARTEI und die Freie Union.
Aktuell kann gegen eine solche Entscheidung des Bundeswahlleiters erst nach der Wahl Einspruch erhoben werden – de facto wird das Urteil des Bundeswahlleiters so unanfechtbar gemacht, da eine Partei von der Akzeptanz nach der Wahl ja nix mehr hat.

Kostenlos telefonieren für Soldaten im Auslandseinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Soldaten im Auslandseinsatz kostenfreies telefonieren und Internetnutzung zu bewilligen und dafür im Gegenzug den Zuschlag für „Zwecke der Kommunikation mit dem Heimatland“ ersatzlos zu streichen.

Das erspart wahrscheinlich sogar etwas Bürokratie. Eine Fernmeldeeinheit ist ja eh an den meisten Einsätzen beteiligt.

Längere studentische Krankenversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kriterien der gesetzlich studentischen Krankenversicherung geändert bzw. an das neue Studiensystem in Deutschland angepasst wird.

Pikant: Angeführt wird als Begründung, dass die Bachelor/Master-Studiengänge das Studium teils erheblich verlängern. Eingeführt wurden sie damals unter anderem, um das Studium zu verkürzen.

Sonderregelung der Feinstaubgesetze für nicht nachrüstbare Fahrzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass eine Sonderregelung für nachweislich NICHT mit einem Partikel-Filter nachrüstbare Fahrzeuge beschlossen wird, weil es keine Firmen gibt die diese Partikel-Filter herstellen. Es bliebe dann nur die Verschrottung der oft nur wenige Jahre alten KFZ oder-ab nach Afrika mit dem KFZ?- Für viele von der „Roten Plakette“ u. von der „Gelben Plakette“ betroffenen KFZ gibt es keine Partikel-Filter zu kaufen. Antidiskriminierungsgesetz?

Die Formulierung ist zunächst mal amüsant („Antidiskriminierungsgesetz“ *g*), das Anliegen alerdings würde die Feinstaubregelungen komplett aushebeln. Wer ein nicht straßentaugliches Auto kauft, ist letztendlich selbst schuld.


Petitionnerstag XXIV

Überraschend viele der insgesamt wenigen Petitionen diese Woche beschäftigen sich mit dem Gesundheitswesen – hier scheint es grade an allen Ecken zu zwicken.

Studentenbeitrag in der KV für Privatstudenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich Studenten staatlich anerkannter, privater Hochschulen ebenfalls zum Tarife der studentischen Krankenversicherung bei jeder gesetzlichen deutschen Krankenkasse versichern lassen können.

Eine Angleichung der Rechte von Studierenden an privaten und staatlichen Hochschulen halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
Grade auch unter dem gesichtspunkt, dass ein Studium an einer privaten Hochschule oft merklich teurer ist als an einer staatlichen.

Keine 0180er-Nummern für Krankenhäuser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Einrichtung von 0180-Nummern in Krankenhäusern nicht mehr zulässig ist, sondern Erreichbarkeit über Ortsvorwahl gegeben sein muss.

Hmm, unter Umständen sind 0180er-Nummern doch billiger als Ortstarif (je nachdem, welche Ziffer als nächstes kommt). Oder meinte der Petent 0190er?

Abschaffung des Ehegattensplitting für die Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ehegattensplitting nicht mehr möglich ist.

Das Splitting steht, so der petent, der Rückkehr oder dem Eintritt weniger vermögender Ehegatten ins Berufsleben entgegen. Ob das stimmt, kann ich nicht sagen, dem müsste man mal nachgehen.
Die begründung bezieht sich auf eine benachteiligung für Frauen, potenziell können aber sicher auch Männer dadurch Probleme bekommen.
2006 gab es übrigens eine gegenteilige Petition, die damals keine einzige Mitzeichnung erhielt.

Flexible Praxisgebühr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Praxisgebühr fairer und flexibler gestaltet wird.

Gemeint ist hier, einkommens- oder statusabhängig unterschiedliche Beträge anzusetzen, zumindest aber einen ermäßigten Betrag für Schüler u.ä. einzurichten.

Ärztliche Antikorruption

Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Zahlungen in Geld- oder Sachleistungen von Pharmaunternehmen an Kassenärzte verboten sind und strafrechtlich wie Bestechung behandelt werden.

Die Petition spricht mE für sich selbst.


Petitionnerstag XX

Aktuel herrscht Betrieb im Petitionsausschuss, es kann also durchaus vorkommen, dass die Seite nicht erreichbar ist.
Der Grund dafür sind die schwachbrüstigen Server, die kaum in der Lage sind, bei einer besonders beliebten Petition mitzuhalten. Darauf sollten sie aber eigentlich ausgelegt sein, da die Anfordeurng von 50.000 Unterschriften je Petition (Unterstützungsmindestschwelle) eigentlich eine Mindestanforderung an ein solches System hätte sein müssen.
Bevor ich nun zu den dieswöchigen petitionen komme auch nochmal kurz ein Hinweis auf meine Petition zum Verbot von Kommantarspam im Internet.

Nun denn:
Gegen ein Verbot von Action-Videospielen

Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.

Kurz und knapp, hier ist der Übeltäter, der grade die Server überlastet.
Er richtet sich vollkommen berechtigt gegen den (schockierenderweise einstimmigen) Beschluss der Innenministerkonferenz gegen „Killerspiele – aber genau das sagt die Petition ja auch in vorbildlicher Eindeutigkeit.
Unterschriebpflicht.

BAföG-Verlängerung für Studierende mit Kind

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erziehende Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus ein Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ( kutz: BAföG ) bekommen.

Dass diese Petition bislang nur 29 Mitzeichner hat, ist ein Skandal. Da muss mehr gehen!

Anpassung der Praxisgebühr

Der Petent fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Praxisgebühr, damit bei Erhebung der Praxisgebühr die mit ihr verbundenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Schöner Ansatz: Wenn ihr den Mist schon einführt, soll er gefälligst auch zu was nutze sein!

Höherer Freibetrag für Witwen/r mit Kindern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen/Witwerrente nach § 97 SGB VI sämtliche Kinder, für die Unterhalt zu zahlen ist, berücksichtigt werden.

Kein weiterer Kommentar, klingt nach einer gerechten Sache. Die Frage ist im Moment leider, wie teuer das Ganze wäre.

Rentenversicheurngserhhung für Kinderlose

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll ähnlich des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose höher sein als für Mütter und Väter um das Rentensystem gerecht im Sinne des Generationsvertrages zu unterstützen.

Hmm, da man immer die Renten der Vorgängergeneration bezahlt, müsste der Satz nicht eher für Elterhabende erhöht werden?
Na gut, sinnvoll wäre eine solche höhere Rente für Kinderlose wohl im Sinne einer Polsterbildung.

Keine Biometrie-Pässe für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.

Die Dinger sollten ganz weg, aber mit Kindern kann man da ruhig schonmal anfangen.
Acuh wenn ich die Petitionsbegründung, man könne ein Kind nicht zum Stillhalten bringen überaus seltsam finde. Was machen die Leute erst beim Zahnarzt, wenn sie nichtmal ein biometrisches Foto gebacken kriegen?

Befristung von Zeitarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zeitarbeiter nur befristet von Unternehmen in Anspruch genohmen werden können.

Ich halte das für den falschen Weg: Wir müssen Zeitarbeit in einigen Bereichen als Realität akzeptieren und für eine verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeiter kämpfen.

Rücknahme von Krediten für Schrottimmobilien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Banken und Kreditinstitute, die am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt sind, den Geschädigten eine Rücknahme der Kreditverträge ermöglichen müssen.

Was zum Teufel sind Schrottimmobilien?

Neuordnung des Bankwesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.

Welches davon die bessere Lösung ist, kann ich mangels VWL-Kenntnissen nicht sagen, daher enthalte ich mich einer Empfehlung.

Bundeseinheitlicher Lärmschutz vor Gaststätten

Mit der Petition wird gefordert, das Gaststättengesetz um eine bundesweit einheitliche Regelung zum Anwohnerlärmschutz dahingehend zu erweitern, die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer in das Bundesimmissionsschutzgesetz zu integrieren, um vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr – sowie während Sonn- und Feiertagen zu schützen.

Das ist so ein typisch deutsches Meckergesetz, dieses Lärmverbot. Da bin ich ganz einfach kein Freund von.

Irgendwas mit Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehemalige Regelung für Zeitsoldaten die einen Zulassungsschein in Anspruch genommen haben, eine vorbehaltene Stelle (öffentlicher Dienst) direkt vorgeschlagen bekommen, ohne, dass ein Bewerbungsverfahren durchzulaufen ist, wieder in Kraft tritt.

Ich war nie Soldat, geschweige denn zeitsoldat, und habe somit nicht die geringste Ahnung, worum es hier überhaupt geht.
Wer sich damit auskennt, möge sich melden.


Input und Output

Vergangenen Freitag war ich bei der Grundsteinlegung zum Oeconomicum, dem neuen Gebäude der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Düsseldorf.
Dass „Innovationsminister“ Pinkwart, der Verantwortliche hinter den Studiengebühren in NRW, viel Unfug von der Verbesserung der Lehre und Investitionen in BIldung labern würde, war klar. Universitätsrektor Piper war zumindest zu entnehmen, dass die Universität sich stärker mit der Stadt verbinden wolle, ebenso dem Stellvertretenden Oberbürgermeister (OB Elbers war nicht verfügbar).
Der Architekt des Gebäudes, dessen Namen ich mir leider nicht gemerkt habe, machte auf mich einen positiven Eindruck, wollte er doch die bestehende Landschaft (das Gebäude liegt direkt an einem Teich) direkt einbinden und so der Universität einen eigenen Charakter und eine verbesserte Arbeitsatmosphär verleihen. Er hielt sich dabei auch nicht zurück, den seelenlosen Altbau der Universität zu kritisieren – eine positive Überraschung des Tages.

Und dann war da Herr Schwarz-Schütte aus der gleichnamigen Unternehmerfamilie, die der Universität das Geld für den Neubau gestiftet hatte.
Eine Menge Zeug über die Förderung der Bedeutung der Wirtschaft war zu erwarten, aber eine Aussage ging dann wirklich gar nicht mehr: Schwarz-Schütte ist offenbar der Überzeugung, dass es bei wissenschaftlicher Arbeit „nicht auf den Input“, sondern auf den „Output“ ankäme.
Das ist besorgniserregend: Wissenschaft nämlich arbeitet per Definition eben nicht ergebnisorientiert, sondern beschäftigt sich mit eben diesem hier mal so eben geschmähten Input. Das macht die Unabhängigkeit der Wissenschaft von wirtschaftlichen und politischen Interessen aus. Natürlich erreicht Wissenschaft das Ideal der inhaltlichen Unabhängigkeit nur äusserst selten, es aber von vorneherein über Bord zu werfen, indem man sie ergebnisorientiert macht, ist unverschämt.

Und doch, bei genauerer Reflexion muss man sagen: Ich habe mehrere Kurse (unter anderem Statistik in mehrern Fachbereichen) besucht, in denen es hinter vorgehaltener Hand in die Richtung ging, seine Ursprungswerte so lange zu selektieren, bis ein gewünschtes Ergebnis herauskam.
Das hat seine Ursachen in der gewachsenen Kultur, in welcher tatsächlich nur Ergebnisse zählen. Wichtig ist, wer viel publiziert und viel publiziert, wer möglichst oft ein (oft ihm genehmes) Ergebnis hat.
Dieses unangenehme System nun aber zum anstrebenswerten Standart zu erklären, kann nicht der richtige Schluss sein. In der Wissenschaft muss es immer um den Input gehen, es besteht kein Zwang zur Produktion bestimmter Ergebnisse, wie es in der Politik der Fall ist.

Sonst können wir ja gleich ein Wahrheitsministerium einrichten, welches wissenschaftliche Ergebnisse einfach diktiert, ohne irgendeine Datengrundlage.

PS: Achja, so eine Grundsteinlegung ist eine unglaublich langweilige Sache. Ein paar Leute reden, und jeder davon darf mal einen Messingtubus anfassen, der dann eingemauert und vergraben wird.


Wie grün studierst du

Die Jungs und Mädels von Utopia machen ein bundesweites Hochschulranking – ausnahmsweise mal nicht für Lehrqualität oder beste Mensa, sondern darüber, welche Hochschule die grünste in Deutschland ist – Bioessen, Isolation, Energiebezug, alles spielt da grundsätzlich mit rein.
Das Rankingformular für Studenten (und wohl später auch die Ergebnisse) gibt es bei utopia.de, mein Lieblingswerbemotiv gibt es als Anreiz hier.

Bio-Mensa oder nicht

Oha, pH und KH

Okay, meine flüchtende Garnele wollte allem Anschein nach wirklich zum Licht, denn ein Wassertest ergab, dass die Werte im neuen Aquarium mit denen im alten identisch sind.

So gut ist daas allerdings auch wieder nicht, denn das Wasser ist viel zu kalkhart (KH 17) und zu weich (pH 8).
GH (10), NO2 (0) und NO3 (10) sind aber in Ordnung und wie gesagt, das alte Wasser war bei einem zeitgleichen Test identisch. Ebenso in allen Werten ausser dem Nitrat (NO3) aber auch unser Leitungswasser.
Was mich zu der Frage bringt, wieso mein Vater leicht saures Wasser im Becken hat. Der einzige auffällige Unterschied zu meinem alten Becken ist ein Perlator.
Ich denke, ich werde mir auch einen besorgen.

Jedenfalls weiss ich jetzt, dass das umsetzen meines Besatzes in das neue Aquarium sicher ist.

Dann ist da noch die Sache mit dem Filter.
Ich habe jetzt einen neuen bestellt. Hätte ich vorher gesehen, dass der Versand fast in der Nachbarschaft sitzt hätte ich ja nochmal schauen können, ob die auch einen Laden haben.
Is ja quasi um die Ecke.
Der Überweisung zur Vorkasse steht nur mein Konto im Weg, welches zu meiner Überraschung bei 0,49 € lag (die Studiengebühren sind schuld, wie ich bald drauf merkte). Ich brauche 20,03 €

Naja, ich wollte eh mein Kleingeld endlich mal rollen.
20 hatte ich zum Glück noch bar und konnte sie einzahlen.

Damit habe ich heute gelernt: Ich bin ARM! *heul*