Sieben am Sonntag 19.02.2017

Sieben Dinge der Woche, ausgewählt zum Ende der Woche. Eine Chronik des alltäglichen Wahnsinns, der Erfreulichkeiten, Merkwürdigkeiten und sonstigen -keiten, der Fundstücke und Dings. Jeden Sonntag, mehr oder weniger.

Musik der Woche

Für diese Woche geht es zurück zu den Videospielesoundtracks. Dragonborn; das Thema zu Skyrim, mit Untertiteln, damit ihr auch mitsingen könnt.

Egozentrik der Woche

How to Sing Butterflies DXIn Wochen, in denen von mir etwas neues erschienen ist, gibt es natürlich einen Eintrag in den Sieben am Sonntag. Auch, weil die Bücher auf Englisch sind und somit keinen eigenen Beitrag im deutschen Blog bekommen. Denn seit gestern früh gibt es bei Amazon Papierausgaben von How to Sing Butterflies (104 Seiten für 5,00 €) und der erweiterten Ausgabe How to Sing Butterflies DX (168 Seiten für 7,01 €). Der deutsche Preis des dickeren Buches ist ein wenig Opfer der Währungsumrechnung und Mehrwertsteuer geworden.
Warum Amazon? Nun, es ist der einzige Anbieter für Druck und Vertrieb selbstverlegter Papierbücher im englischen Sprachraum zu brauchbaren Konditionen. Ingram Spark kostet mal eben 10 Dollar pro Titel und alle anderen Anbieter erreichen in der Herstellung Preise, die niemand für so Bücher von weniger als 600 Seiten zu zahlen bereit wäre. Der deutschsprachige Markt ist da mit BoD deutlich besser dran, weshalb ich diesen Anbieter in (sehr naher) Zukunft für deutsche Werke nutzen werden.

Drohne der Woche

Wem dieser Punkt bekannt vorkommt, der hat letzte Woche ebenfalls hier im Blog gelesen. Nur geht es diesmal größenmäßig in die andere Richtung: Automatisierte fliegende Autos.
Während das israelische Militärprojekt in dieser Richtung 2020 einsatzbereit sein soll, schmeisst Dubai im zivilen Sektor wie üblich einfach ein paar Milliarden mehr auf das Vorhaben und kündigt an, dass die chinesische Passagierdrohne eHang 184 bereits ab Juli 2017 die Himmel über der ohnehin schon einem Sciencefiction-Roman entsprungenen Stadt erschließt.


eBook der Woche

Jeder kann ein Kochbuch für Hühnchen herausgeben. Jeder kann ein Kochbuch für Hähne herausgeben. Aber nur Chad Filler traut sich, dem einen Titel zu verpassen, der mir gar keine andere Wahl lässt, als es zu erwähnen.
Und ja, es ist allein wegen dem Titel hier. Ich tu gar nicht erst so, als wäre es anders.


Malbuch der Woche

Ich dachtet nicht wirklich, hier rauszukommen, ohne dass es euch Donald Trump mal wieder vor die Nase knallt, oder?
In perfekter Synthese der beiden seltsamsten Trends des Jahres 2016 — Malbücher für Erwachsene und Donald Trump — gibt es nun also das Insane Clown President Coloring Book. Für alle, die die Pointe der amerikanischen Geschichtsschreibung schon immer mit grünen Haaren sehen wollten. Aber passt auf, dass euch für die Haut nicht zu schnell das Orange ausgeht. Natürlich das perfekte Mittel, mir die Zeit totzuschlagen, bis ich endlich Neuigkeiten von dem Trump-Parodie-Projekt höre, an dem ich teilgenommen habe.

Energiewende der Woche

Island ist für energieintensive Industrien ein Traumstandort. Nicht nur ist der Strom dort billig, er ist auch noch nahezu CO2-neutral, da die Insel sich vollständig über Wasserkraft und die geothermische Energie des Atlantischen Rückens versorgt.
Aus diesem Grund wird dort viel Aluminium gewonnen und aus diesem Grund habe ich immer dafür argumentiert, dass es im Sinne der Energiewende das Beste wäre, wenn Deutschland sein Aluminium aus Island bezieht. Nun geht nach Aluminium also auch Silizium stark auf die Insel.

Propaganda der Woche

Manchmal ist Die Zeit so unterirdisch, man mag kaum glauben, dass der Name nicht zwischenzeitlich an eine andere Zeitung verkauft wurde. Ja, wahrscheinlich sind russische Meldungen im Vorfeld der BUndestagswahl etwas, dessen man gewahr sein muss. Was da aber gar nicht hilft, ist einseitige Panikmache, die ihrerseits nicht nur unverkennbar antirussische Propaganda ist, sondern auch noch mit frei erfundenen Glaskugeleien aufwartet. Die Schlüsselwörter zu den drei vorgestellen Bedrohungsszenarien: „möglicherweise“, „vermutlich“ und „[es] steht zu erwarten“.
Propaganda ist kein Wettbewerb, bei dem gewinnt, wer immer sich die größeren Blödheiten aus den Fingern saugen kann. Und wenn, würden wir diesen gegen die Russen sowieso verlieren, dafür sind unsere Medien ganz offensichtlich zu plump.


Freitägliche Fünf 26.06.2015

Die wöchentlichen fünf Dinge der Woche, die mich gefreut oder mir gefallen haben. Denn mies gelaunt sind wir hier im Internet oft genug. Alles persönlich, es kann also von großen Nachrichten bis zu kleinen Alltäglichkeiten reichen. Ohne feste Reihenfolge einfach, wie es mir beim Schreiben einfällt.
Diesmal geht’s auf Weltreise.

1. Hier ist ein heckgesteuertes Liegerad aus Kalifornien. Es ist nur ein Zweirad, aber genau so soll die Hecksteuerung in meinem Projekt Rana (Typ Schwalbenschwanz) auch funktionieren. Damit wäre schon mal klar, dass es bei Zweirädern funktioniert. Und bei Dreirädern? Wir werden sehen. Der Erbauer hat zugesagt, mir weitere Informationen zur Konstruktion zu schicken.

2. Samsung stattete einen LKW in Argentinien testweise mit einer Videowand aus, dank der von hinten kommende Fahrer quasi durch den Laster hindurch sehen können, was ihnen auf der Straße entgegenkommt. Die Technik hat sich bewährt und Samsung will jetzt mit Verkehrsbehörden den regulären Einsatz abklären.

Ein Gif! Versteckt euch, die 90er sind zurück! (Bild: Samsung)

Ein animiertes Gif! Versteckt euch, die 90er sind zurück! (Bild: Samsung)

3. Meine neue Lieblingsfont, auch wenn ich keine Ahnung habe, wo ich die einsetzen sollte (oder wer der Lizenzgeber ist, denn die angegebene Seite existiert nicht mehr).

Spider-Foont, Spider-Font, does whatever a Spider-Font does…

Spider-Foont, Spider-Font, does whatever a Spider-Font does…

4. Australien bringt uns den wahrscheinlich fröhlichsten Song der Menschheitsgeschichte.

5. Zurück daheim konnte ich die Domain für mein nächstes Online-Projekt sichern. Wie meistens war gleich meine erste Wahl verfügbar. Ich weiss gar nicht, wieso es immer heisst, es sei schwer, eine gute URL zu finden. Ich kriege fast immer meine Wunsch-URI. Das Projekt geht dann nächste Woche online.


Freitägliche Fünf 28.11.2014

Gar nicht so einfach, jede Woche fünf Dinge zu finden, die man in den letzten sieben Tagen gut fand.

1. Schon zwei Jahre alt, aber ich habe erst jetzt davon gehört: Das Konzept für eine flügellose Windkraftanlage mit höherer Leistung und zur Schonung fliegender Tiere. Die tunesische Firma hinter dem Projekt läuft noch und arbeitet weiter daran.

2. Die erste kommerzielle Lieferdrohne der Welt ist im Dienst. Sie liefert Medikamente und ähnliche Güter an die Nordseeküste Juist. Ich mag diese Momente, wenn die besten Aspekte der Zukunft zur Gegenwart werden. Und das wurde ja auch mal Zeit, immerhin sind wir schon deutlich über das Jahr 2000.

3. Apropos Zukunft: Die Pläne der NEW, Kleinwindkraftanlagen zu testen, find ich ebenfalls klasse. Ob da jemand auf mich gehört hat, weiss ich nicht, aber wenn ja, können die das ruhig öfter tun.

Er [Prof. Markus Schröder] betonte aber auch, dass die kleineren Windräder nur eine Ergänzung zu den größeren sein können

Nun, das wird schon. Denn der meiner Meinung nach nächste Schritt zu einer umweltverträglichen und für alle Nutzer von Großkonzernen unabhängigen Energieversorgung ist Wege zu finden, wie Verbrauch und Eigenproduktion zusammengebracht werden können. Vorzugsweise durch bessere Wirkungsgrade bei Erzeugung und Verbrauch. Die gewaltigen Erfolge in der Lampentechnologie geben den Takt vor.

4. Auch wenn ich an der Kommentarsektion verzweifeln könnte, da es laut diesen offenbar schon autofeindlich ist, die Begrifflichkeit „autofreundliche Stadt&dquo; nicht mehr auf Plakaten zu nutzen: Schön, dass Mönchengladbach sich nicht mehr mit seit den 1970er Jahren veralteten stadtplanerischen Konzepten schmückt.
Wir sind leider in einer Stadt, in der die Leute zu glauben scheinen, die Römer hätten die Straße in Erwartung der baldigen Erfindung des Automobils erfunden, denn nur für diese sind Straßen da. Da muss man sich auch mal über Trippelschritte freuen.

5. Lindsey Stirling. Ja ich weiss, nach einer Zeit hört sich alles von ihr irgendwie gleich an. Das ist so eine Eigenschaft von Geigenmusik (und Dubstep) allgemein. Aber momentan ist es noch nicht so weit.


Sisyphos‘ automobile Freunde

Gilbert Garcin - Le moulin de l’oubli


Heute will ich über einen Fall sprechen, in dem es eine wirksame Lösung für ein Problem ist, die aber zugleich die Ursache des Problems zur Normalität macht und somit fördert, was weitere Probleme für die Zukunft erzeugt. Nicht ganz eine Teufelsspirale, aber wohl eine wahre Freude für Sisyphos. Womit dieser Eintrag schon einen deutlich besseren Bezug zu Camus hat als der letzte zu Miller. Manche Dinge lern ich dann auch nach 16 Jahren bloggen noch dazu.
Keine Angst, es geht jetzt nicht um Philosophie. Es geht um das deutsche Straßenverkehrsrecht samt ergänzender Rechtsprechung, ein bisschen um Fahrradhelme und um Verkehrspsychologie. Wer allerdings im Vergleich dazu leichte Kost sucht, dem kann ich Camus nur empfehlen, auch wenn ich seine Sisyphos-Interpretation für etwas krumm halte.

Aber zurück zum Thema, um das es eigentlich geht: Das hier. Ein Taxifahrer aus Wesel versucht derzeit, ein besseres Warnsystem einzurichten, um Radfahrern anzuzeigen, dass der Fahrer eines haltenden Wagens aussteigen will. Da Autofahrer selten vor dem Öffnen einer Tür (vorschriftsmäßig und für den langfristigen Erhalt der Tür sinnvollerweise) noch ein Mal nach hinten schauen, sollen wenigstens andere Verkehrsteilnehmer gewarnt werden.

Diese Initiative wiederum geht zurück auf einen Fall, der letzte Woche öffentlichkeitswirksam vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde. Es ging um die Frage, ob jemandem, der bei einem Unfall mit dem Fahrrad keinen Helm trägt, von der Versicherung eine Mitschuld eingeräumt werden kann. Eine Fahrerin war gegen eine sich plötzlich vor ihr öffnende Autotür gefahren, gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen zugezogen. Das Gericht entschied letztlich gegen die Mitschuld. Die Urteilsbegründung ist übrigens ziemlich interessant, aber im Kontext dieses Artikels nicht weiter relevant, weil es mir hier nicht um juristische Fragen geht, auch wenn ich hier (als Nichtjurist, wohlgemerkt) eine Menge juristische Quellen verwende.
Ein Thema, das nun (mal wieder) breit diskutiert wird, ist die Radhelmpflicht. Zu deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen haben Martin Randelhoff und Lutz Tesch Bei Deutschlandradio Kultur einiges gesagt, zusammengefasst: Auch wenn ein Radhelm individuell sinnvoll sein kann, ist eine Helmpflicht volkswirtschaftlich möglicherweise schädlich, da sie die Zahl der Radfahrer senkt, was der Volksgesundheit schadet und sogar zu einer höheren Zahl an Fahrradunfällen führen kann.

Mein Ansatz ist ein anderer, eben der sisyphorische: Sowohl Radhelmpflicht als auch Zülfikar Celiks Blinkerlösung verringern zwar potenziell das Problem von Kopfverletzungen bei Fahrradunfällen, führen aber dazu, dass die eigentlichen Ursachen des Problems als Normalität anerkannt werden, was wiederum den Straßenverkehr an sich gefährlicher macht. Und die Ursache sind – pardon, aber – rücksichtslose Autofahrer, vor allem zwei Verhaltensweisen.

Das eine ist der fehlende Rückspiegel- oder Schulterblick aussteigender Fahrer. Den Tipp von Tesch, einfach beim Aussteigen die Tür mit der rechten Hand zu öffnen (bzw. mit der linken, wenn man rechts sitzt), ist hier sehr hilfreich, aber natürlich nicht vorschriftsgeeignet. Nur wäre das gar kein Problem, wenn nicht das viel größere, im übrigen auch viel lästigere Phänomen aufträte: Missachtung von Abständen aus bestenfalls Unkenntnis der Regeln, schlimmstenfalls Anspruchsdenken.

Es ist für Radfahrer alltäglich, angehupt, beschimpft und weggedrängt zu werden, wenn sie sich nicht so eng wie es nur geht an den Fahrbahnrand zwängen. Man sei ein Verkehrshindernis, unverschämt und tue so, als würde einem die Straße gehören (sic!). Radfahrer werden von vielen Autofahrern schlichtweg dazu gedrängt, eine wichtige Vorgabe zu missachten: Den seitlichen Mindestabstand.

Die meisten Autofahrer kennen den hier wahrscheinlich und beziehen sich gerne auf §2 Abs. (2) StVO:

Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

Das heisst aber eben nicht, dass man sich am Bordstein entlangschrammen soll, sondern dieses „möglichst weit“ ist definiert, vor allem durch Gerichtsurteile. Der Abstand beträgt ca. 80 cm zum Bürgersteig und zwar nicht erst seit gestern, denn zu finden ist diese Zahl in einem BGH-Urteil von 1957. Parken am Rand der Fahrbahn Autos, sind es sogar 1,5 Meter (bzw. eine realistisch zu erwartende Türbreite), die ein Radfahrer seitlichen Abstand halten muss:

LG Berlin, Az. 24 O 466/95
Radfahrer müssen einen ausreichenden Sicherheitsabstand vom rechten Fahrbahnrand und insbesondere von parkenden Kraftfahrzeugen einhalten. Der Abstand muß so bemessen sein, daß den Radfahrer eine sich öffnende Autotür nicht in eine Gefahrensituation bringen kann

Würden Autofahrer diese Vorgaben kennen und beherzigen, statt vorschriftsmäßig fahrende Radler von der Straße zu drängen und sie auch noch als Kampfradler zu brandmarken, gäbe es kaum noch Unfälle dieser Art. Und da bei Unfällen mit Autotüren für Radfahrer die mit Abstand größte Gefahr besteht, sich zu überschlagen und auf dem Kopf zu landen, gäbe es auch deutlich weniger Tote und Schwerverletzte.
Aber wir reden lieber über eine Helmpflicht oder Blinker und behandeln damit halbherzig die Symptome, während die Straßen immer gefährlicher werden, weil wir gefährliches Fehlverhalten als neue Normalität akzeptieren und damit die Maßstäbe des Akzeptablen ständig zu Ungunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer verschieben. Und die stärkeren finden das auch noch richtig so, wenn nicht gar selbstverständlich. Und so beginnt die Geschichte mit dem Stein, der Grube und den Freuden einer griechischen Sagenfigur aus dem Titel des Artikels.


Mein Problem mit Verkehrsentwicklungsplan & Co.

Heute morgen hatte mich Detlef Neuß im Kommentarbereich der RP (kollateral) an ein Thema erinnert, zu dem ich noch etwas mehr schreiben wollte: Den Verkehrsentwicklungsplan (VEP).
Ich nehme mir die Freiheit, ihn hier einfach zu zitieren:

Der Verkehrsentwicklungsplan wird in Mönchengladbach bereits seit Jahren diskutiert, man kann auch sagen zerredet und auf die lange Bank geschoben. Es kann und darf nicht Aufgabe der Politik sein, damit weiter zu machen. Aufgabe der Politik muss sein, dafür zu sorgen, dass wir endlich die Diskussion über den Verkehrsentwicklungsplan zum Abschluss bringen um ihn dann umzusetzen.

Ich bin recht häufig mit Detlef Neuß einer Meinung, dies ist eine Ausnahme. Es ist allerdings eine Ausnahme, die mit den Grundüberzeugungen meines Weltbildes zu tun hat und daher möchte ich dazu etwas ausführlicher schreiben.

Kurzer historischer Ausflug: Die Grundlage für die Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach ist immer noch der Generalverkehrsplan von 1969 in modifizierter Fassung von 1981. Dieser Plan ist, darüber ist keine Diskussion nötig, vollkommen veraltet, sowohl in seinen Planzielen („autogerechte Stadt“) als auch in seinem Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse und Bedürfnisse in der Stadt.
Das ist unvermeidlich. Die Welt verändert sich beständig, sowohl was unsere Kenntnisse und Vorstellungen angeht, als auch was die zu erfüllenden Bedürfnisse angeht. Ganze Stadtteile und -zentren entstehen und vergehen in solchen Zeiträumen, ebenso Industriegebiete, Vereine und Firmen, Hobbys und Branchen, Gesellschaften, Nachbarschaften, elementare Verhaltensweisen und die Strukturierung eines jedermanns Alltag.
Die gewaltigen Güterbahnhöfe sind in vielen Städten, so auch Mönchengladbach, verschwunden und mit ihnen auch die Schienenanbindungen großer Unternehmen. Handelsstrukturen haben sich deutlich zentralisiert und der Versandhandel hat mit der Verbreitung des Internets ganze Handelssegmente übernommen. Aktuell erlebt das Fahrrad einen gewaltigen Aufschwung, der auch schlechteste Infrastruktur ignorierend selbst an Orten wie diesem einfach statt findet.

Grade der letzte Punkt macht deutlich: Die Veränderungen gehen weiter. Da kommen noch die ideologischen und wissenschaftlichen Veränderungen hinzu: Von der autogerechten Stadt zur Stadt der kurzen Wege und weiter zur menschengerechten Stadt, bereits absehbar gefolgt von Konzepten wie der Erzeugerstadt, der autarken Stadt, der inklusiven Stadt, der Stadt im demografischen Wandel oder der Stadternährungsplanung.

Wenn wir einen Plan zur Verkehrsentwicklung über Jahrzehnte hinweg aufbauen (oder, ebenso, einen Masterplan zur Stadtentwicklung), nehmen wir dies gern als Erfolge unserer Überzeugungen wahr, welche wir für die bestmöglichen Überzeugungen halten. Es liegt in der Natur von Überzeugungen, dass wir unsere aktuellen für die besten denkbaren (oder wenigstens bestmöglichen) halten.
Das Problem ist: Mit ziemlicher Sicherheit sind unsere jetzigen Ideen (auch meine) bereits in wenigen Jahren überholt, veraltet oder wenigstens justierungsbedürftig. Das gilt ganz besonders in der Stadtplanung, denn wie oben schon gesagt: Städte verändern sich unter den Händen ihrer Planer weg, da die Planer nur sehr geringen Einfluss auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen und noch geringeren auf Phänomene der unsichtbaren Hand haben.

Bedeutet also, ein VEP (oder Masterplan) stellt den (unbewussten und durchaus gutwilligen) Versuch dar, aktuelles Wissen und aktuelle Ideologie auf eine längere Zukunft festzuschreiben, in der Überzeugung, dies seien die bestmöglichen Ideen, weil „moderne“, im Gegensatz zur veralteten früherer Jahre. Dass die modernen Ideen logischerweise mit dem weiteren Fortschreiten der Jahre ebenso veralten und noch lange nicht das Nonplusultra darstellen, scheint dabei ein blinder Fleck der menschlichen Psychologie zu sein.
Wir müssen uns einfach immer vor Augen halten: Auch der Generalverkehrsplan von 1969, der uns heute so viele Probleme mit unsinnigen Verkehrsprojekten beschert, die ihm entspringen (die millionenschweren Ringe in der Straßenplanung kommen einem in den Sinn), war einst das Nonplusultra moderner Ideen.
Was wir jetzt mit dem VEP bauen, ist eine Wiederholung unserer Probleme mit dem Generalverkehrsplan für die 2030er Jahre. Dann werden Ideen der 2000er/2010er genauso veraltet und problematisch sein wie es heute jene aus den 1960er/1970er Jahren sind. Es wäre arrogant zu glauben, nach 5000 Jahren Städtebau wären ausgerechnet unsere jetzigen Ideen der Endpunkt der Geschichte.

Natürlich steckt hierin auch ein Dilemma: Wir brauchen ein übergreifendes Konzept, um Verkehr vernünftig zu planen und nicht in unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu verfallen.
Meine Überzeugung ist, dass solche Konzepte nur funktionieren, wenn sie als Einzelkonzepte mit begrenztem räumlichen und zeitlichen Umfang gedacht werden, bei denen zudem Zusammenspiel mit anderen Projekten und gesamtstädtische Auswirkungen eingeplant werden müssen.
Ein solches Konzept sollte in der Fläche einen Stadtteil nur dann überschreiten, wenn es absolut notwendig ist und in der Zeit nicht mehr als 10 Jahre umfassen, da nach dem Ablauf von 10 Jahren davon ausgegangen werden kann, dass mindestens eine bedeutende Veränderung stattgefunden hat, die Planung über einen weiter in der Zukunft liegenden Punkt hinaus erheblich behindert und kontraproduktiv werden lassen kann. Peak Oil, die Markteinführung des fliegenden Autos, Entstehung eines de facto neuen Stadtteils aus einigen zu nah bei einander geplanten Neubaugebieten, neue große Supermärkte oder Industriegebiete, neue Fahrzeugtypen, Mode- und Sporttrends und dergleichen sind alles Entwicklungen, die eine langfristigere Planung schnell ad absurdum führen.

Und das ist der Grund, warum wir einen VEP besser nie beschließen sollten.
Mal davon abgesehen, was passiert, wenn der VEP eben nicht auf dem Stand der aktuellen verkehrs- und stadtentwicklungstheoretischen Diskussion ist, sondern etwa vom in Mönchengladbach immer noch weit verbreiteten Ideal der autogerechten Stadt geprägt wird, also schon bei seiner Beschlussfassung veraltet ist.


PM: Viktoriastraße: Schlechter Radweg wird zu schlechtem Gehweg

Ja, nochmal die Viktoriastraße. Ist aber auch eine lästige Geschichte.
Hiert also die aktuelle Pressemitteilung zum Thema, die heute auch in der WZ zitiert ist:

Mönchengladbach-Dahl. Vielen Radfahrern war der Radweg entlang der Bahnlinie an der Viktoriastraße über Jahre ein Ärgernis. Schilder, Oberleitungsmasten, vom Radweg nicht einsehbare Kreuzungen und vor allem parkende Autos im Abschnitt kurz vor dem Supermarkt machten den Radweg schlecht nutzbar. Grund genug für die Grünen, hier die Aufhebung der Benutzungspflicht zu fordern. „Der Radweg ist in diesem Bereich für die Radfahrer gefährlicher als die Straße, ortskundige Radfahrer meiden ihn“, hatte Grünen-Ratsherr Thomas Diehl festgestellt.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung reagiert und veranlasst, dass die Viktoriastraße künftig in die Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise einbezogen wird. Da in einer Tempo-30-Zone keine Radwege angelegt werden dürfen, wird der Radweg künftig zum Gehweg für Fußgänger. Entsprechendes hat Mönchengladbachs Ordnungsdezernent Hans-Jürgen Schnaß den Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord jetzt mitgeteilt. Zugleich soll das Parken von Autos auf dem Gehwegstück vor dem Supermarkt beibehalten werden, da aus Sicht der Verwaltung eine Gehwegbreite von einem Meter völlig ausreiche. „Die bestehende Parkanordnung kann aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bestehen bleiben“, heißt es dazu seitens der Verwaltung.

„Auch wenn sich die Situation auf der Viktoriastraße bessert, das größte Problem bleibt damit aber doch unverändert“, meint Thomas Diehl. Einen Gehweg, der den Fußgängern wegen parkender Autos nur höchstens einen Meter Raum überlasse, hält Diehl für zu eng und nicht an den Bedürfnissen von Fußgängern – die oft auch mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs sind – ausgerichtet. „Das Thema Inklusion ist bei dieser Vorgabe der Verwaltung leider nur unzureichend beachtet worden, denn Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator müssen sich hier auf engstem Raum an den Autos vorbeizwängen“, sagt Thomas Diehl. Was, fragt er, wenn sich auf diesem schmalen Weg zwei Fußgänger entgegenkommen? „Müssen die ins Unterholz oder auf die Straße ausweichen?“

Diehl verweist auf das Straßenverkehrsrecht, nach dem das Parken auf dem Gehweg nur dann zulässig ist, wenn für die Benutzung des Gehwegs mindestens 2,20 Meter Raum bleibt. Es müsse genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern auch im Begegnungsverkehr bleiben, so der Dahler Ratsherr. Aus seiner Sicht werden zugunsten einer Autovorrangpolitik hier die Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer missachtet. Thomas Diehl: „Die Verwaltung hat an dieser Stelle aus einem schlecht nutzbaren Radweg einen schlecht nutzbaren Fußweg gemacht. Das sollte sie ändern.“

PS: Meine Ursprungsfassung war nicht ganz so freundlich zur Verwaltung, das ist die von mir abgenickte Endfassung der Fraktionsgeschäftsführung. Wahrscheinlich besser so. Ich selbst bin von der ganzen Geschichte trotz des Etappensieges langsam leicht genervt, entsprechend war auch der Ton meines Ursprungstextes.

PPS: Für Pedanten, Rechtgrundlage für die 2,20 Meter ist VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung) zu StVO Anlage 2, Punkt 72 in Verbindung mit RASt (Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen) 6.1.6.1


High Noon in der Viktoriastraße

Bereits seit gut 3 Jahren hatte ich in der damaligen Ampel einen Antrag zur Umgestaltung der Radwege an der Viktoriastraße in der Rückhand, der in der Ampel ein paar Mal verhandelt wurde und zwei Mal in Form von Anfragen in der Bezirksvertretung aufkam, aber nie Auswirkungen zeigte.
Nachdem es Anfang 2011 eine Stellungnahme des damaligen Ordnungsdezernenten gab, der die von mir geschilderten Probleme bestätigte und eine „Überplanung“ des Bereichs in Aussicht stellte, hat sich nunmehr immer noch nichts getan.

Die Probleme auf der Viktoriastraße sind umfangreich und die Lösung vieler davon relativ einfach und kostengünstig. Allein durch die Aufhebung des ohnehin ständig als Fußweg genutzten ausschließlichen Radweges auf der Seite des Bahndammes lassen sich hier viele Probleme lösen. Damit der Radverkehr hier optisch im Straßenbild präsent ist, möchte ich als Ersatz einen Schutzstreifen (das sind Radwege mit unterbrochener Linie wie auf der Brunnenstraße) auf dieser Seite einrichten.
Ausserdem soll die unsägliche Regelung aufgehoben werden, dass man im Bereich gegenüber der Einfahrt zum Math-Nat auf dem Bürgersteig aufparken darf, was diesen auf eine Breite von teilweise nur noch 70 cm einschränkt und damit auch als Fußweg vollkommen unbenutzbar macht, sobald man einen Kinderwagen oder volle Einkaufstüten (dort steht ein Aldi) dabei hat.

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink

Ich bat daher unseren Fraktionssprecher in der BV Nord, diesen Antrag einzureichen, der inzwischen auch auf der Tagesordnung der BV ist:

Beschlussentwurf:
Die BV-Nord beschließt folgende Änderungen im Bereich der Viktoriastraße:

  1. Der benutzungspflichtige Radweg auf dem östlichen Bürgersteig wird aufgehoben und zum Fußweg umgewidmet.
  2. Auf der Straße wird stadteinwärts (auf der östlichen Straßenseite) ein Schutzstreifen für Radfahrer angelegt.
  3. Auf dem verengten Teilstück der Straße wird die Regelung zum Parken auf dem östlichen Gehweg aufgehoben und durch ein Parkverbot ersetzt.

Begründung:
Der stadteinwärts führende Radweg auf der Viktoriastraße ist durch die Enge, ständige Benutzung durch Fußgänger, zu umfahrende Hindernisse (Schilder, Oberleitungsmasten der Bahnanlage, herabhängende Ranken, Abfall im Bereich der Wertstoffcontainer, parkende Autos auf einem Teilstück) und die schlecht einsehbare Einfahrt der August-Oster-Straße nicht gefahrlos als Radweg zu benutzen. Ortskundige Radfahrer meiden ihn und nutzen die Fahrbahn.
Da die Nutzung durch Fußgänger aufgrund der auf ganzer Länge vorhandenen Parkbuchten und des auf dieser Straßenseite liegenden Supermarktes nicht ohne Verlust von benötigtem Parkraum verhindert und die bauliche Situation nur mit hohem Aufwand verbessert werden kann, ist die Verkehrsführung entsprechend anzupassen.

Der Weg wird zudem im verengten Teilstück der Straße südlich der Einfahrt des Discountmarktes durch parkende Fahrzeuge auf stellenweise weniger als einen Meter Breite verengt, sodass er auch als Fußweg untauglich ist, wie der Ordnungsdezernent bereits im Januar 2011 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feststellte. Zugleich verbessert ein Parkverbot an dieser Stelle die Halte- und Aussteigemöglichkeiten für den Zubringerverkehr zum Mat.Nat.-Gymnasium, zu dem hier eine Einfahrt abgeht.

Soweit so gut, hat ja lange genug gedauert, den auf der Tagesordnung zu sehen.
Das Vorhaben löst fraglos nicht alle Probleme, aber jene, die mE drängen und relativ einfach und kostengünstig zu lösen sind. Nebenbei entwirrt es auch ein wenig die Radwegeführung direkt am Aldi (es geht ein Radweg rechts ab, der ist aber nicht zu nutzen, da er die Auffahrrampe von der Theodor-Heuss-Straße in umgekehrter Richtung ist. Radfahrer auf der Viktoriastraße sollen daran vorbei gradeaus bis zur Fliethstraße fahren, was aber nicht eben leicht zu erkennen ist)

Verwunderlich ist nun der aus heiterem Himmel auftretende Antrag der SPD in der selben Sitzung, ebenfalls zur Viktoriastraße:

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:

Die BV bittet die Verwaltung die Viktoriastraße in die Tempo 30 Zone einzubeziehen und Möglichkeiten zur baulichen Akzentuierung der 30er Zone vorzustellen.

Begründung:
Die Rad- und Fußwegeführung in der Viktoriastraße ist problematisch. Durch Einbeziehung in die Tempo 30 Zone kann auf die gesonderte Ausweisung der Radwege verzichtet werden.

Es scheint notwendig, kleinere bauliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regelung vorzunehmen.

(Fehlende Kommas und Bindestriche aus dem Original übernommen)

Ein interessanter Vorgang. Am selben Tag wie wir stellt die SPD plötzlich einen Antrag zu einem Thema, zu dem man bisher von ihr noch nicht das geringste gehört hat. Dieser ist zudem unübersehbar mit heisser Nadel gestrickt.
Stilistisch ist natürlich interessant, dass der Grüne Antrag klare Problemlösungen vorstellt wohingegen der SPD-Antrag mE noch nicht einmal darauf schließen lässt, dass das Problem korrekt analysiert wurde. Es liest sich eher wie „die blöden Radwege stören, wie werden wir die los?“

Wie dem auch sei, es spricht vom Stil abgesehen mE nicht viel dagegen, diesem Ansinnen zuzustimmen. Es ist fraglich, ob an der schlecht einsehbaren Kreuzung Viktoriastraße/August-Oster-Straße eine in 30er-Zonen typische Rechts-vor-Links-Regelung eine gute Idee ist, aber das wird man klären können. Unklar ist mir noch, warum die SPD den Radweg auf beiden Seiten aufheben will, der Weg in Richtung Brunnenstraße ist ja für sich betrachtet völlig in Ordnung, von genau einem Schlenker um einen Baum herum abgesehen. Sachlich ist unklar, ob eine 30er-Zone ein so markantes Bauwerk wie eine aufgemauerte Bahntrasse einfach überspringen kann.
Damit hat sich unser Antrag ohnehin nicht erledigt – der Bürgersteig im verengten Straßenstück ist immer noch nicht als solcher benutzbar, wenigstens Punkt 3 des Grünen-Antrages ist also weiterhin nötig, egal wie der SPD-Antrag beschieden wird.

Was bleibt ist das Gschmäckle des Vorganges.

Nachtrag: Da der Antrag hierzu nicht klar ist, die im SPD-Antrag gemeinte 30er-Zone ist (wahrscheinlich) jene auf der anderen Seite der Bahngleise zwischen Eisenbahnanlage, Rheydter Straße und Theodor-Heuss-Straße.


Politische KW 21-2012

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.


Straßenausgleichsmaßnahmen

Mal wieder etwas Politik, jetzt wo es langsam aus der Winterpause rausgeht. Das Folgende ist eine Idee, deren Umsetzung in Mönchengladbach wohl aussichtslos ist. Keine Partei ausser den Grünen und der Linken würde einen solchen Vorschlag in unserem autoverliebt-rückständigen Metropölchen mittragen.
Ich schreibe es hier in der Hoffnung, einen solchen Plan als Denkanstoß für andere Kommunen einzubringen.

Straßenausgleichsmaßnahmen
Straßen kosten Geld. Das mag zunächst trivial erscheinen, aber was gerne vergessen wird: Sie kosten auch nach dem erfolgten Bau weiter Geld. Je nach Zustand, Alter, Material und Belastung zwischen wenigen hundert und ein paar zehntausend Euro pro Kilometer. Benutzung und Wetter fordern ihren Tribut, es gibt Aufrisse für Strom, Telekommunikation, Wasser und Gas, Schlaglöcher und Risse wollen gefüllt werden.
Unter diesen Umständen ist es für eine finanziell in der Klemme steckende Stadt (also inzwischen fast jede) kaum möglich, Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, selbst wenn sie sinnvoll sein sollten. Leider sind diese Folgekosten aber regelmäßig nicht im Blick der Akteure und so wird die jährliche Last an Pflichtausgaben munter weiter erhöht.
Mein Gegenmittel ist genau das, wonach es klingt: Straßenausgleichsmaßnahmen.
Im Grunde bedeutet das, bei jedem Straßenneubau ist anderswo im Stadtgebiet eine entsprechende Straßenfläche stillzulegen. Ob man die „entsprechende Fläche“ nach Quadratmetern oder jährlichen Kosten festsetzen will, sei jeder Kommune selbst überlassen, für beides gibt es gute Argumente.
Der Effekt dessen wäre insgesamt eine Optimierung des Straßennetzes auf die Bedarfe sowie zumindest eine Verlangsamung der Flächenversiegelung. Wirklich benötigte Straßen könnten gebaut werden, nicht mehr benötigte können – was bisher so gut wie gar nicht passiert – systematisch abgerissen werden. Fast jede Stadt hat irgendwo überflüssige Straßen – praktisch unbenutzte Nebenstraßen ohne Anwohner, fehlkonzipierte Umgehungsstraßen, Rudimente längst abgerissener Wohngebiete und verschwundener Gewerbebetriebe. Die liegen nur rum und verursachen Kosten.


Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt „Bürgerbeteiligung“).
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: „Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen“?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit…

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
„Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren.“ – Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

„on Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl…“ – Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.