PM: Viktoriastraße: Schlechter Radweg wird zu schlechtem Gehweg

Ja, nochmal die Viktoriastraße. Ist aber auch eine lästige Geschichte.
Hiert also die aktuelle Pressemitteilung zum Thema, die heute auch in der WZ zitiert ist:

Mönchengladbach-Dahl. Vielen Radfahrern war der Radweg entlang der Bahnlinie an der Viktoriastraße über Jahre ein Ärgernis. Schilder, Oberleitungsmasten, vom Radweg nicht einsehbare Kreuzungen und vor allem parkende Autos im Abschnitt kurz vor dem Supermarkt machten den Radweg schlecht nutzbar. Grund genug für die Grünen, hier die Aufhebung der Benutzungspflicht zu fordern. „Der Radweg ist in diesem Bereich für die Radfahrer gefährlicher als die Straße, ortskundige Radfahrer meiden ihn“, hatte Grünen-Ratsherr Thomas Diehl festgestellt.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung reagiert und veranlasst, dass die Viktoriastraße künftig in die Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise einbezogen wird. Da in einer Tempo-30-Zone keine Radwege angelegt werden dürfen, wird der Radweg künftig zum Gehweg für Fußgänger. Entsprechendes hat Mönchengladbachs Ordnungsdezernent Hans-Jürgen Schnaß den Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord jetzt mitgeteilt. Zugleich soll das Parken von Autos auf dem Gehwegstück vor dem Supermarkt beibehalten werden, da aus Sicht der Verwaltung eine Gehwegbreite von einem Meter völlig ausreiche. „Die bestehende Parkanordnung kann aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bestehen bleiben“, heißt es dazu seitens der Verwaltung.

„Auch wenn sich die Situation auf der Viktoriastraße bessert, das größte Problem bleibt damit aber doch unverändert“, meint Thomas Diehl. Einen Gehweg, der den Fußgängern wegen parkender Autos nur höchstens einen Meter Raum überlasse, hält Diehl für zu eng und nicht an den Bedürfnissen von Fußgängern – die oft auch mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs sind – ausgerichtet. „Das Thema Inklusion ist bei dieser Vorgabe der Verwaltung leider nur unzureichend beachtet worden, denn Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator müssen sich hier auf engstem Raum an den Autos vorbeizwängen“, sagt Thomas Diehl. Was, fragt er, wenn sich auf diesem schmalen Weg zwei Fußgänger entgegenkommen? „Müssen die ins Unterholz oder auf die Straße ausweichen?“

Diehl verweist auf das Straßenverkehrsrecht, nach dem das Parken auf dem Gehweg nur dann zulässig ist, wenn für die Benutzung des Gehwegs mindestens 2,20 Meter Raum bleibt. Es müsse genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern auch im Begegnungsverkehr bleiben, so der Dahler Ratsherr. Aus seiner Sicht werden zugunsten einer Autovorrangpolitik hier die Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer missachtet. Thomas Diehl: „Die Verwaltung hat an dieser Stelle aus einem schlecht nutzbaren Radweg einen schlecht nutzbaren Fußweg gemacht. Das sollte sie ändern.“

PS: Meine Ursprungsfassung war nicht ganz so freundlich zur Verwaltung, das ist die von mir abgenickte Endfassung der Fraktionsgeschäftsführung. Wahrscheinlich besser so. Ich selbst bin von der ganzen Geschichte trotz des Etappensieges langsam leicht genervt, entsprechend war auch der Ton meines Ursprungstextes.

PPS: Für Pedanten, Rechtgrundlage für die 2,20 Meter ist VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung) zu StVO Anlage 2, Punkt 72 in Verbindung mit RASt (Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen) 6.1.6.1


Politische KW 48/2013

Vorab: ich hatte ohnehin geplant, diese Reihe mit dem neuen Ratszug wieder zu starten. Das in dieser Woche auch die Aufstellung der Ratslisten liegt ist eher zufällig, aber ich pack es einfach mit hier rein.
Auf Vorbereitungssitzungenen (Montag & Sonntag) für Gremien geh ich hier nicht ein, wenn es nix besonderes gab.

Mittwoch: Bezirksvertretung Nord
Zwei Themen fand ich in dieser Bezirksvertretung persönlich interessant.
Das eine waren die „Roermonder Höfe“, jene Wohn- und Geschäftsanlage, die demnächst die Bleichweise ersetzen soll. Wem die Begriffe nichts sagen, es handelt sich um das Gelände des 2001 niedergebrannten Zentralbades (an alle Neusiedler & Ausstädter: ja, bei uns ist ein Schwimmbad abgebrannt. Ihr könnt aufhören zu lachen).
Mir persönlich hätte eine Festigung des Gladbach Docks deutlich besser gefallen, aber in MG legt man wohl keinen Wert auf attraktive und ungewöhnliche Einrichtungen wie diese. Noch besteht aber die Hoffnung, dass es einen neuen Platz findet, etwa am Geroweiher oder auf dem riesigen Brachgelände des einstigen Güterbahnhofes (alias City-Ost).
Bedeutender sind die Pläne des Investors für das Bauvorhaben: Ersatzlose Streichung eines der meistbesuchten Spielplätze im Stadtzentrum und die vollkommene Nichtbeachtung der Laufwege zwischen den Schulen, Turnhallen und Bushaltestellen sind heftige Angriffe auf die Struktur dieses Gebietes.
Der Gladbachlauf wird zwar wie schon oft angedacht durch einen Wassergraben nachvollzogen, dieser ist aber zwischen den Häusern so beengt, dass man das auch gleich lassen kann.

Dann kam eine Nachricht, die mich versteckt in den Mitteilungen der Verwaltung überraschte: Es tut sich was an der Viktoriastraße. Nein, wirklich in der Viktoriastraße.
Die wird in Zukunft Teil der Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise. In 30er-Zonen darf man keine benutzungspflichtigen Radwege einrichten, also wird der gemeingefährliche Radweg am Bahndamm entlang aufgehoben und zum Fußweg. So weit, so gut, das ist ja genau das, was ich seit nunmehr fast vier Jahren immer wieder fordere. Den Schutzstreifen auf der Fahrbahn gibt es damit zwar auch nicht, aber das kann ich verkraften. Viele Probleme des Weges sind damit gelöst.
Bis auf eines: Auch weiterhin sollen Autos auf den letzten 100 Metern vor dem Aldi halb auf dem Gehweg aufparken dürfen. Damit bleibt in diesem Bereich ein Restfußweg mit einer Breite von einem ganzen Meter. Das sieht dann so aus:

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink


Ordnungsdezernent Schnaß hält das für „straßenverkehrsrechtlich“ unproblematisch, ein Meter Gehwegbreite reiche „angesichts der Fußgängerfrequenz völlig aus“ (siehe Bild). Schnaß scheint ein anderes Verkehrsrecht zu kennen als ich, denn in meinem ist eine Mindestbreite von 2,20 Metern nutzbarem Raum für Bürgersteige vorgeschrieben. Auf dem Bürgersteig darf Parken nur erlaubt werden, wenn diese 2,20 Meter frei bleiben (wer die Rechtsgrundlage nachschlagen will: VwV-StVO zu Anlage 2, Punkt 74 der StVO mit RASt 6.1.6.1).
Somit darf ich mich jetzt statt mit einem unbrauchbaren Radweg mit einem unbrauchbaren Fußweg beschäftigen. Ich vermag meine Freude kaum zurückzuhalten. Und warum? Damit ein paar Autofahrer ein paar Meter weniger laufen müssen.

Samstag: Jahreshauptversammlung Grüne MG
Am Samstag dann die Aufstellung der grünen Ratsliste zur Kommunalwahl im Mai. Wie einige schon wissen, bin ich hier auf Platz 10 gelandet und somit wenigstens für die erste Zeit nach der Wahl nicht mehr im Stadtrat.
Es gibt einiges, was ich dazu öffentlich nicht schreiben werde, das gebietet der Anstand. Ich werde sagen, dass ich enttäuscht bin, dass dies zu großen Teilen keine politischen, sondern personelle Gründe hatte.
Was ich sagen möchte, ist dies: Ich bin damit nicht weg vom politischen Fenster. Ich werde mich nach der Wahl politisch auf einen Fachausschuss (das wird noch zu diskutieren sein) und die ausserparlamentarische Arbeit konzentrieren. Und endlich das Egorama zusammenbauen (was das ist sage ich euch, sobald es vorzeigbar ist). Ich höre erst auf, die Welt zu verändern, wenn sie mir gefällt. Und das dürfte noch dauern.


High Noon in der Viktoriastraße

Bereits seit gut 3 Jahren hatte ich in der damaligen Ampel einen Antrag zur Umgestaltung der Radwege an der Viktoriastraße in der Rückhand, der in der Ampel ein paar Mal verhandelt wurde und zwei Mal in Form von Anfragen in der Bezirksvertretung aufkam, aber nie Auswirkungen zeigte.
Nachdem es Anfang 2011 eine Stellungnahme des damaligen Ordnungsdezernenten gab, der die von mir geschilderten Probleme bestätigte und eine „Überplanung“ des Bereichs in Aussicht stellte, hat sich nunmehr immer noch nichts getan.

Die Probleme auf der Viktoriastraße sind umfangreich und die Lösung vieler davon relativ einfach und kostengünstig. Allein durch die Aufhebung des ohnehin ständig als Fußweg genutzten ausschließlichen Radweges auf der Seite des Bahndammes lassen sich hier viele Probleme lösen. Damit der Radverkehr hier optisch im Straßenbild präsent ist, möchte ich als Ersatz einen Schutzstreifen (das sind Radwege mit unterbrochener Linie wie auf der Brunnenstraße) auf dieser Seite einrichten.
Ausserdem soll die unsägliche Regelung aufgehoben werden, dass man im Bereich gegenüber der Einfahrt zum Math-Nat auf dem Bürgersteig aufparken darf, was diesen auf eine Breite von teilweise nur noch 70 cm einschränkt und damit auch als Fußweg vollkommen unbenutzbar macht, sobald man einen Kinderwagen oder volle Einkaufstüten (dort steht ein Aldi) dabei hat.

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink

Ich bat daher unseren Fraktionssprecher in der BV Nord, diesen Antrag einzureichen, der inzwischen auch auf der Tagesordnung der BV ist:

Beschlussentwurf:
Die BV-Nord beschließt folgende Änderungen im Bereich der Viktoriastraße:

  1. Der benutzungspflichtige Radweg auf dem östlichen Bürgersteig wird aufgehoben und zum Fußweg umgewidmet.
  2. Auf der Straße wird stadteinwärts (auf der östlichen Straßenseite) ein Schutzstreifen für Radfahrer angelegt.
  3. Auf dem verengten Teilstück der Straße wird die Regelung zum Parken auf dem östlichen Gehweg aufgehoben und durch ein Parkverbot ersetzt.

Begründung:
Der stadteinwärts führende Radweg auf der Viktoriastraße ist durch die Enge, ständige Benutzung durch Fußgänger, zu umfahrende Hindernisse (Schilder, Oberleitungsmasten der Bahnanlage, herabhängende Ranken, Abfall im Bereich der Wertstoffcontainer, parkende Autos auf einem Teilstück) und die schlecht einsehbare Einfahrt der August-Oster-Straße nicht gefahrlos als Radweg zu benutzen. Ortskundige Radfahrer meiden ihn und nutzen die Fahrbahn.
Da die Nutzung durch Fußgänger aufgrund der auf ganzer Länge vorhandenen Parkbuchten und des auf dieser Straßenseite liegenden Supermarktes nicht ohne Verlust von benötigtem Parkraum verhindert und die bauliche Situation nur mit hohem Aufwand verbessert werden kann, ist die Verkehrsführung entsprechend anzupassen.

Der Weg wird zudem im verengten Teilstück der Straße südlich der Einfahrt des Discountmarktes durch parkende Fahrzeuge auf stellenweise weniger als einen Meter Breite verengt, sodass er auch als Fußweg untauglich ist, wie der Ordnungsdezernent bereits im Januar 2011 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feststellte. Zugleich verbessert ein Parkverbot an dieser Stelle die Halte- und Aussteigemöglichkeiten für den Zubringerverkehr zum Mat.Nat.-Gymnasium, zu dem hier eine Einfahrt abgeht.

Soweit so gut, hat ja lange genug gedauert, den auf der Tagesordnung zu sehen.
Das Vorhaben löst fraglos nicht alle Probleme, aber jene, die mE drängen und relativ einfach und kostengünstig zu lösen sind. Nebenbei entwirrt es auch ein wenig die Radwegeführung direkt am Aldi (es geht ein Radweg rechts ab, der ist aber nicht zu nutzen, da er die Auffahrrampe von der Theodor-Heuss-Straße in umgekehrter Richtung ist. Radfahrer auf der Viktoriastraße sollen daran vorbei gradeaus bis zur Fliethstraße fahren, was aber nicht eben leicht zu erkennen ist)

Verwunderlich ist nun der aus heiterem Himmel auftretende Antrag der SPD in der selben Sitzung, ebenfalls zur Viktoriastraße:

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:

Die BV bittet die Verwaltung die Viktoriastraße in die Tempo 30 Zone einzubeziehen und Möglichkeiten zur baulichen Akzentuierung der 30er Zone vorzustellen.

Begründung:
Die Rad- und Fußwegeführung in der Viktoriastraße ist problematisch. Durch Einbeziehung in die Tempo 30 Zone kann auf die gesonderte Ausweisung der Radwege verzichtet werden.

Es scheint notwendig, kleinere bauliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regelung vorzunehmen.

(Fehlende Kommas und Bindestriche aus dem Original übernommen)

Ein interessanter Vorgang. Am selben Tag wie wir stellt die SPD plötzlich einen Antrag zu einem Thema, zu dem man bisher von ihr noch nicht das geringste gehört hat. Dieser ist zudem unübersehbar mit heisser Nadel gestrickt.
Stilistisch ist natürlich interessant, dass der Grüne Antrag klare Problemlösungen vorstellt wohingegen der SPD-Antrag mE noch nicht einmal darauf schließen lässt, dass das Problem korrekt analysiert wurde. Es liest sich eher wie „die blöden Radwege stören, wie werden wir die los?“

Wie dem auch sei, es spricht vom Stil abgesehen mE nicht viel dagegen, diesem Ansinnen zuzustimmen. Es ist fraglich, ob an der schlecht einsehbaren Kreuzung Viktoriastraße/August-Oster-Straße eine in 30er-Zonen typische Rechts-vor-Links-Regelung eine gute Idee ist, aber das wird man klären können. Unklar ist mir noch, warum die SPD den Radweg auf beiden Seiten aufheben will, der Weg in Richtung Brunnenstraße ist ja für sich betrachtet völlig in Ordnung, von genau einem Schlenker um einen Baum herum abgesehen. Sachlich ist unklar, ob eine 30er-Zone ein so markantes Bauwerk wie eine aufgemauerte Bahntrasse einfach überspringen kann.
Damit hat sich unser Antrag ohnehin nicht erledigt – der Bürgersteig im verengten Straßenstück ist immer noch nicht als solcher benutzbar, wenigstens Punkt 3 des Grünen-Antrages ist also weiterhin nötig, egal wie der SPD-Antrag beschieden wird.

Was bleibt ist das Gschmäckle des Vorganges.

Nachtrag: Da der Antrag hierzu nicht klar ist, die im SPD-Antrag gemeinte 30er-Zone ist (wahrscheinlich) jene auf der anderen Seite der Bahngleise zwischen Eisenbahnanlage, Rheydter Straße und Theodor-Heuss-Straße.


Politische KWen 24/25/26-2012

So, da ich diesmal gleich drei Wochen auf einmal abhandel geht es mal nach Themen statt wie üblich nach Wochentagen. Also:

Radverkehr
Los ging es mit der guten Nachricht, dass die erste Phase in der Planung der Radstation endlich abgeschlossen ist und sie nun kommt. Zwar nicht, wie es mir am liebsten gewesen wäre, im inzwischen wieder ausgebuchten Erdgeschoss des Vitus-Centers, aber sie kommt und ist auch nicht so versteckt wie etwa in Rheydt.
Der Standort ist nun also zwischen dem „Ihr Platz“ im Bahnhof und der Einfahrt zu dessen Hinterhof. 666 Stellplätze sind ganz gut, damit kann man was anfangen. Einige äussern Skepsis, dass diese Anzahl Plätze auch benötigt wird. Das halte ich für eine falsche Herangehensweise: Diese Einrichtungen sollen den Radverkehr ja nicht nur verarbeiten, sondern vor allem fördern – die Anzahl der Fahrräder in der Stadt soll steigen und für eine solche Steigerung müssen diese Einrichtungen entsprechend gebaut sein, sonst arbeitet man gegen den Radverkehr: Zu wenig Abstellmöglichkeiten führen zu Frust und das wiederum bringt einige Fahrer wieder vom Radfahren ab und dann hatte die Station die genau gegenteilige Wirkung die sie haben soll.
Die Planungen habe ich dann auch gestern bei der Radtour des Grünen-Ortsverbandes MG-Nord vorstellen dürfen.


…und mein Gesicht vor der Kamera verstecken.
Foto: Anita Parker/Facebook

Diese Radtour führte vom (auf dem Stadtplan nicht existierenden, was das Finden nicht einfacher machte) Hensenplatz über Hermann-Piecq-Anlage, Zentralbibliothek und Hauptbahnhof zum Schillerplatz, wo grade der Stadtteil-Markt Greta – Der Markt der schönen Dinge stattfand. Und von dort dann nochmal in den Margarethengarten, ein Gemeinschaftsgarten an der Eickener Straße, Ecke Steinmetzstraße.
Interessant fand ich dabei vor allem die Hermann-Piecq-Anlage, die ich aus eigener Erfahrung nicht kenne. Ich fahre da nicht, da sie von mir aus immer ein Umweg ist, egal wo ich hinwill. Diese Anlage zeichnet sich für Radfahrer dadurch aus, dass ein Radweg in östliche Richtung dort hinführt, der dann urplötzlich an einem Schild „Fahrrad Einfahrt verboten“ endet. Fahren kann man auf der linken Seite, da muss man aber erstmal hinkommen.
Anderswo sind Radwege in einem schlechten Zustand, hier ist die Anlage selbst verkehrsgefährdend und vor allem radfeindlich. Ich werde mir die Straßen dort mal genauer anschauen müssen um eine Lösung zu finden, was man dort ohne viel Geld machen kann. Momentan fällt mir leider nicht viel ein.
Aber wo ich bei gefährlichen Radwegen bin spring ich nochmal etwas zurück: Auf Mittwoch, den 13.6.2012 in die Sitzung der BV Nord. Dort bin ich immer noch mit der Viktoriastraße dran. Mein Antrag mit detaillierten Anweisungen, was dort zu tun sei wurde in den Vorverhandlungen zu einer Anfrage, ob man den Radweg stadteinwärts entwidmen und dafür einen Schutzstreifen auf der Straße einrichten könne. Unter der Bedingung, dass die Anfrage diesmal an das Bauamt und nicht wie vor über einem Jahr in einer ähnlichen Sache auf der selben Straße an das Ordnungsamt ging (wo kein Zuständiger einen Finger zu rühren wollen scheint) stimmte ich dem Vorgehen zu. Sollte da allerdings bis Januar immer noch nichts passiert sein, komm ich halt nochmal mit meinem Antrag.
Eine andere Ecke, auf die mich eine Anwohnerin aufmerksam gemacht hat, ist die Fliethstraße in dem Bereich, in dem bergauf die Rheydter Straße abgeht. Hier gibt es einen viel zu engen Radweg, der relativ dicht und ohne Bürgersteig dazwischen an der Mauer entlangführt, die den Hang abschließt. Das ist nicht wirklich riskant, wirkt aber beim Durchfahren bedrohlich. Nahe dieser Ecke gibt es mehrere große Schulen, daher ist das durchaus wichtig. Ich denke, das beste ist hier wegen der engen Situation, die Radfahrer komplett in Rheydter Straße (zum Math-Nat) und Lüpertzender Straße (zum Huma, der Musikschule und der Volkshochschule) zu schicken. Das wiederum hieße, man muss die Führung der Radfahrspuren auf der Kreuzung so verändern, dass die Radfahrer leicht entsprechend abbiegen können (vor allem nach links zur Lüpertzender Straße, mit dem Rad auf der stark befahrenen Flietstraße auf die Linksabbiegespur zu kommen ist ein hoffnungsloses Unterfangen). Meine Lieblingslösung wäre natürlich, wenn der Verkehr auf der Fliethstraße so reduziert werden könnte, dass der Radweg dort breiter gemacht werden kann.

Bungtbach
Eine andere interessante Entwicklung ist der Bungtbach. Der wird ja derzeit komplett renaturiert, was vorübergehend heisst, dass in ein Naturschutzgebiet eingegriffen wird. Ich bin allerdings überzeugt, dass das Gebiet nach der Renaturierung besser dasteht als zuvor, auch wenn es zwischendurch ganz furchtbar aussieht. Ein Naturschutzgebiet mit einem kanalisierten Bach in der Mitte jedenfalls ist albern.
Nachdem die Ampel im Bezirk Ost entscheiden hat, bei dieser Gelegenheit eine der drei Brücken über den Bach komplett zu entfernen (was gut für den Bach ist: je weniger Einengungen durch Bauwerke desto besser), veränderte die Verwaltung ihre Wegeplanung im Volksgarten, durch den der Bungtbach fließt. Dabei sollte auch ein Trampelpfad den Bach entlang zu einem ordentlichen Weg befestigt werden.
Das wiederum bemängelte der Nabu und ich stimme da voll überein: Es widerspricht dem Ziel einer Renaturierung des Baches, einen Weg am Bach entlang anzulegen. Also beschlossen wir das Gegenteil der ursprünglichen Verwaltungsabsicht um diesen Weg: Der bestehende Trampelpfad wird versperrt, damit der Bach sich dort frei entfalten kann. Sollte nach der Renaturierung des Baches wieder ein Trampelpfad entstehen, beschäftigen wir uns nochmal mit dem Thema.
Eine interessante Nebeninformation erfuhr ich bei der Vorstellung des Fortschrittes des Abwasserkonzeptes der Stadt. Eine bei Hochwasser regelmäßig überflutete Stelle in der Stadt ist die Kreuzung Engelsholt/Bahnstraße. Und diese Überschwemmung kommt aus dem mehrere Kilometer entfernten Bungtbach, da diese Straßen ihr Regenwasser dorthin schicken. Da kann man mal sehen, wie weit solche Dinge wie ein zu stark eingeengter Bach spürbar sein können.

Grüne Jugend
Ich bin selbst nicht mehr dabei (2 Jahre zu alt), aber greife der neuen Grünen Jugend etwas unter die Arme und es sieht so aus, als hätten wir ab August wieder eine. Hurra!
Das Problem war vor allem ein formelles: Der alte Vorstand war zu Studium/Arbeit quer durch Europa verstreut. Damit ein neuer Vorstand aber übernehmen konnte, musste der alte zuerst eine Mitgliederversammlung einberufen und sich dort abwählen lassen. Das soll nun endlich geschehen.

Abfallumladestellen
Die Verwaltung will die beiden Abfallumladestellen der Stadt umbauen, vor allem aber Luisental in Rheydt.
Bei lUisental sind auch alle überzeugt, dass das notwendig ist, immerhin wird das Gelände durch den bau des Mittleren Ringes spürbar verkleinert und hat danach einen neuen Zuschnitt. Also muss auch der Platz selbst neu organisiert werden.
Allerdings sind die meisten (mich eingeschlossen) noch nicht überzeugt, dass auch der Umbau von Heidgesberg bei Hehn/Nordpark notwendig ist und 2 Millionen € (zusätzlich zu den 1,5 Millionen für Luisental) sind für eine hoch verschuldete Stadt wie MG kein Kleinkram.
Also haben wir das Thema im Umweltausschuss geschoben, wobei ich das noch für die Anregung nutzte, bis nach der Sommerpause eine günstigere Variante für Heidgesberg zu entwickeln, die möglichst mit dem jetzigen Gelände auskommt und nicht etliche Quadratmeter zusätzlich teuer befestigen muss. Im September aber müssen wir zumindest über Luisental definitiv befinden.

So, ich hoffe, ich habe nichts wichtiges vergessen (des gibt da noch ein paar Hühner, aber da brauch ich selber noch Infos zu) und bin damit wieder im Plan mit den Politischen KW. Dann jetzt wieder wöchentlich.


Politische KW 22-2012

Wie üblich war die Woche nach der Ratssitzung eine ruhige, zumal die montägliche Fraktionssitzung dank eines Feiertages ausfiel. Aber der nächste Ratszug ist ein kurzer und so haben wir jetzt schon die ersten Vorbereitungen. Bei der Gelegenheit füge ich mal den Wochentagen den neuen Abschnitt „Ausblick“ hinzu. Mal sehen, ob das funktioniert.

Dienstag
Ein Thema, mit dem wir uns immer dringlicher auseinandersetzen müssen ist die Zukunft der GEM. Es gibt auslaufende Verträge und wir müssen eine klare Position finden, wie wir uns zu diesen Verhalten. Noch kann ich nicht all zu viel dazu sagen, nur so viel: Wir sind dran und haben mal alle Optionen zusammengetragen – und da gibt es eine Menge.

Mittwoch
Und weiter mit der Viktoriastraße. Wie das so ist mit Verhandlungen: Nicht alle Partner mochten mein Vorhaben, einen neuen Radweg (bzw. Schutzstreifen) auf der Straße zu schaffen und so sind wir dazu gekommen, zumindest die Benutzungspflicht des jetzigen stadteinwärtigen Radweges aufzuheben. Über eine Anfrage statt über einen Antrag, da man sich wegen des Feiertags nicht mehr mit den Fraktionen absprechen konnte. Grmpf.
Nunja, unter der Prämisse, dass das Anliegen diesmal jemand anders bearbeitet als vor anderthalb Jahren (jemand deutlich verlässlicheres) hab ich das mal akzeptiert. Wenn allerdings bis Januar nichts passiert, leg ich das nochmal als Antrag auf. Es ist ziemlich lästig, wie beschwerlich das ist. Ich meine, es geht um genau einen Radweg. Aber schön zu sehen, wie die Lippenbekenntnisse mancher, mehr Radwegen zu wollen (vor der Wahl in allen Programmen) sich in Luft auflösen, sobald man damit irgendwie ein Auto einschränken könnte.

Donnerstag
Wieder ein Werkstattgespräch zur Waldhausener Straße – und Auftritt der Bedenkenträger. Bedenkentragen ist in Mönchengladbach ja Volkssport. Wenn man vor lauter Sorge, nicht voran zu kommen nicht voran kommt ist das schon beunruhigend.
So etwa mit der Bepflanzung am Platz Aachener/Waldhausener Straße. Anstatt es einfach auszuprobieren kommt sofort das Bedenken, die Pflanzen bräuchten für den Standort zuviel Licht. Ich kann die Bedenken ja bestehen, aber si elassen sich recht einfach ausräumen: Man nehme einen Topf mit einem Horst Miscanthus giganteus und stelle ihn dort hin. Und nach ein-zwei Wochen wissen wir, ob er dort gedeiht.
Naja, die Toilette, die seit nunmehr einem Jahr sofort wegkommt, kommt jetzt im Juni weg. Immerhin.

Freitag
Seit langem mal wieder ein Ausstadtstermin: Für eine Fachtagung zum Thema Luftreinhalteplan ging es nach Duisburg. Das war durchaus interessant, etwa was Zahlen zur Wirksamkeit von Umweltzonen anging. Essenz: Sie wirken, wenn auch nicht genug um allein die Probleme zu beheben – nur Maßnahmen, die den Autoverkehr grundsätzlich senken wirken noch besser als die Umweltzone.
Auch war interessant und wichtig, einige Einflüsse klar zu haben. Etwa die große Rolle des Reifenabriebs beim Feinstaub, die Rolle der Gülleausbringung mit ihren Ammoniakverbindungen, das Problem der unwirksamen Filterung in Bussen und Müllfahrzeugen (die wegen des ständigen Start-Stop-Fahrens nicht heiss genug werden) und einiges mehr an Details, die man oft nicht so auf dem Schirm hat, wenn man von Luftreinhaltung spricht.

Sonntag
Wie jeder erste Sonntag des Monats schloss auch dieser mit dem Grünen Runden Tisch ab. Diesmal etwas größer, mit Musik und Kuchen und einem abschließenden Danke von unseren beiden Kandidaten im letzten Landtagswahlkampf kamen auch mehr Leute. Diesmal war es nicht wirklich inhaltlich, aber angenehm. Und auf jeden Fall kommt am Rande dessen die Neugründung unserer Grünen Jugend langsam voran und nimmt Züge an.

Ausblick
Noch eine Woche mit Feiertag, diesmal aber am Donnerstag. Am Montag wird es um so spannende Themen wie Schlitzrinnen gehen.
Die zu erwartenden Themen in Stichworten: Das von der Stadt geplante Vebrot von Schlitzrinnen, der Umbau der Abfallumladestellen Heidgesberg und Luisental, der Neustart der Grünen Jugend (wenn nicht die Woche drauf), das Internet.


Politische KW 21-2012

Montag
Die Fraktionssitzung verlief relativ unspektakulär, wie es für die Sitzung vor einer Ratssitzung normal ist: Die meisten Themen sind schon vorher erledigt worden. Neu ist eigentlich nur eine Sparmaßnahme aus der Kategorie „Kleinvieh macht auch Mist“ – das städtische Geburtstagsgeschenk zum 80. und 85 Geburtstag soll gestrichen werden. Da sind wir bei uns aber einhellig für.

Abseits der Fraktionssitzung vernehme ich Andeutungen aus dem Umweltamt, dass sich beim Thema CD-Recycling etwas positives tut, ohne genau zu erfahren, was. Es ist jetzt auch schon gut ein Dreivierteljahr her dass wir im Umweltausschuss erfuhren, dass die Stadt für dieses Geschäft Geld ausgibt. Wir werden in den kommenden Monaten wohl davon hören, ich hoffe sehr, dass es dort in Zukunft statt dessen Einnahmen gibt, die dem Bürger bei den Abfallgebühren zu Gute kommen, wenn auch nur im Centbereich.

Mittwoch
Die Ratssitzung war eine Haushaltssitzung und daher eher wenig interessant, weil es keine großen inhaltlichen Entscheidungen abseits dessen gab. Für eine Haushaltssitzung allerdings war sie dann doch wieder interessant.
Gleich zu Anfang gab es einen Vortrag zum JHQ. Die NATO-Militärbasis unter britischer Hoheit zwischen Rheindahlen und Hardt wird im Laufe der nächsten Jahre komplett aufgegeben und die große Frage für uns als Stadt ist: Was machen wir mit vier Millionen Quadratmetern frisch dazugekommener Fläche. Die Tendenz der gefragten Gutachter jedenfalls geht in ungefähr die selbe Richtung wie ich anno dazumal, was mich schonmal freut. Es gab dann noch von uns einen Antrag dazu, die Stadt soll sich die Option offenhalten, das Gelände nach Abzug der Truppen zu kaufen, um die weitere Entwicklung dort besser kontrollieren und eventuell mit dem Weiterverkauf noch Gewinn machen zu können.

Bei den Haushaltsreden fand ich vor allem jene von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) bemerkenswert. Weniger wegen der von der Presse zitierten Streichliste, als wegen den zentralen Teilen der Einleitung:

[…]Schauen Sie sich in der Geschichte um. Welches Gesellschaftssystem kennen Sie, dass 10.000 Jahre … nun lassen Sie mich mal nicht so anspruchsvoll sein … sagen wir also 1000 Jahre überdauert hat?

Keines!

Und bereits 100 Jahre sind eine ausgesprochene Seltenheit. Umbruch, Wandel und Fehler die zur Katastrophe führen sind das Prinzip der Geschichte, nicht Sicherheit und der gute Ausgang der Dinge.

[…]

Nein, vielleicht noch nicht in Deutschland. Sicher aber in Spanien oder Griechenland. Vor 5 Jahren waren dies noch Länder, die mit Deutschland gut vergleichbar waren.

[…]

Ich habe offen gesagt große Zweifel, dass wir noch eine Chance haben, das bisherige System dauerhaft zu stabilisieren. […]

Was wir hier sehen, ist der innere Widerstreit beruflichen Wissens (der Mann ist Archäologe) mit politischer Überzeugung (immer noch FDP). Jansen-Winkeln kriegt noch die Kurve und stellt dann seine Streichliste auf, deren Durchsetzbarkeit sich noch herausstellen wird. Diese finde ich weitgehend uninteressant, eben weil das noch nichts weiter ist als seine persönliche kleine Liste.
Für mich interessanter sind die obigen Zitate, da sie mittelfristig auf ein sehr starkes Umdenken bei diesem Mann hindeuten. Das sind nichts geringeres als Totenglocken des Wirtschaftsliberalismus, so klingt ein in sich zusammenbrechendes Weltbild. Jansen-Winkeln weiss um die mangelnde intellektuelle Redlichkeit seiner widersprüchlichen Ausführungen, soviel wage ich ihm zu unterstellen. Er wird die Widersprüche zu klären suchen. Das Ergebnis, so es noch vor seinem Rückzug aus der Politik 2014 Form annimmt, wird in Zukunft politische Auswirkungen haben.
Erwähnenswert auch noch die Linke, die vor einer haushalterischen Vergeblichkeitsfalle warnt, als säßen wir nicht längst in dieser drin. Der Rest ist nicht weiter der Rede wert.
Alle Reden gibt es übrigens hier bei der BZMG.
Mit dem Haushalt selbst bin ich zufrieden. Vor allem die Aufstockung der Gelder für die Sanierung der Heizanlagen von 500.000 € auf 800.000 € halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation Mönchengladbachs, aber auch die drei neuen Stellen (Mobilitäts-, Inklusions- und Interkommunalbeauftragte/r) werden helfen, die Stadt voranzubringen. Es gibt einen neuen Budgetpunkt für Radwegebau und zugleich wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt oder umgewidmet.

Donnerstag/Freitag
Weiter geht es auf dem Weg zu „meiner“ Radwegeachse Abteiberg-Stadtwald. Nachdem vorletzte Woche Montag ein Teilstück der Konradstraße dran war, begab ich mich nun an die Viktoriastraße. Der Haushalt der Stadt ist durch und somit ist wieder Raum für inhaltliche Anträge der Fraktionen, über die man sich ausgiebig intern streiten kann.
Es geht hier vor allem um den Radweg auf dem schmalen östlichen (stadteinwärtigen) Bürgersteig, der komplett als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist. Leider ist er aber auch einer der gefährlichsten Radwege der Stadt: Ständig laufen darauf Fußgänger umher, es stehen Schilder und Oberleitungsmasten der Bahn im Weg, die Einfahrt Oskar-Oster-Straße ist ohne Halten fast komplett uneinsehbar und auf den letzten hundert Metern dürfen Autos längs halb auf dem Bürgersteig stehen, was einen Radweg von sagenhaften 100 Zentimetern (stellenweise auch mal nur 80, je nachdem wie grade abgestellt wurde) ergibt. Und am Ende steht eine Kreuzung, an der keiner so recht weiss, wer wo lang soll. Hatte ich die Glasscherben vom Altglascontainer an der Strecke und die Dornranken vom Bahnsteig erwähnt? Achja, und natürlich läuft der Radweg größtenteils eng angeschmiegt an der zweieinhalb bis drei Meter hohen Mauer des Bahndamms. Ja, da kommt Freude auf. Das Ordnungsamt hat mir teilweise bereits vor zwei Jahren die Unbenutzbarkeit des Weges bestätigt, geschehen ist seitdem nichts.
Also habe ich mich erneut dieser Straße angenommen und einen Antrag vorgelegt, der die ganze Anlage umändert. In der Essenz wird der Radweg zum Fußweg und die Radfahrer bekommen statt dessen einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bei der Situation in dieser Straße ist das deutlich sicherer als der Radweg auf dem Bürgersteig. Die abgestellten Autos im Endstück kommen weg. Auf der anderen Seite bleibt der Radweg auf dem Bürgersteig vorhanden, wenn auch mit einem etwas späteren Anfangspunkt.
Ich nenne diese Maßnahmen allerdings nur vorläufig. Sollte der Aldi wirklich aus dieser Straße rausziehen, könnte das Raum für eine weitere Verbesserung hier geben. Beispielsweise könnte ich mir dann vorstellen, einen Teil der Straße für Pkw zur Einbahnstraße nach Süden zu machen, mit der Dessauer Straße als Verbindung in die Gegenrichtung.


Politische KW 13-2012

Sitzungen: 2(5 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 3 h Stand, ca. 1 h eMails

Eine vergleichsweise ruhige Woche: Ostern ist im Anmarsch und damit zwei Wochen Sitzungspause. Im Hintergrund laufen noch Haushaltsverhandlungen, aber mit denen habe ich an diesem Punkt nicht mehr viel zu tun. Also eine etwas kürzere Ausgabe der Politischen KW:

Montag
Anstelle einer Fraktionssitzung gab es nun also eine Jahreshauptversammlung der Partei, auf der es um die Formalia für die Landtagswahl ging: Deligierte zum Parteitag in Essen (dank unseres Wachstums nunmehr 4 statt 3), Direktkandidaten (Hajo Siemes und Boris Wolkowski) und dergleichen mehr. Ich selbst bin nun Teil des Wahlkampfteams in MG. Ich hoffe, dabei auf einen Wahlkampf mit weniger Papierverschwendung und mehr Aktionen vor Ort hinwirken zu können. Klar wird es Plakate geben, aber letztlich dienen die keinem wirklichen Zweck ausser bloßer Präsenz. Bedeutet: Deutlich weniger Plakatierung als in der Vergangenheit.
Nicht möglich war aufgrund dieser Sitzung die Teilnahme bei MG 3.0, der „Masterplaninitiative“. Das ist sehr schade, denn offenbar wurde grade mein Heimatstadtteil Dahl sehr intensiv mit Ideen bedacht. Daneben gab es den xten Vorschlag, den Gladbach aus dem Erdreich hervorzuholen und zu meiner Überraschung war meine Idee dort untergebracht worden, die Hindenburgstraße nur noch bergauf mit Bussen zu befahren um die Straße reduzieren zu können, die die dortige Fußgängerzone momentan zerschneidet und verkleinert.

Mittwoch
Wieder ein Stand: Die Karawane des Ortsverbandes Nord machte Halt auf dem Europaplatz. Ausgerufen war dazu das Thema Radstation, zu der es aber wenig neues zu berichten gab: Die Stadt hat von der Bahn die Erlaubnis erhalten auf deren Gelände zu planen und tut eben dies nun. Planen heisst hier: Kosten für Bau und Betrieb ermitteln, genauen Ort festlegen, Aufgaben und grobe Gestaltung finden. Ich hoffe nur, das Bauamt macht nicht den selben Fehler wie in Rheydt, wo die Radstation von der Innenstadt kommend quasi unsichtbar ist, weil der Bahnhof genau davor steht.
Alles in allem abgesehen von dem ADFC-Menschen aus Neuss, mit dem ich mich lange unterhalten habe ein für mich inhaltlich eher uninteressanter Stand. Es sollte angemerkt werden: Dieser Stand hätte auch ohne Wahlkampf stattgefunden, die Karawane des OV Nord ist eine auch ohne diesen laufende und schon vorher geplante Aktion.

Freitag
2 Stunden Wahlkampfteam, hauptsächlich Koordinierung von Aktionen und Ständen, die bereits laufen oder in kurzer Zeit organisierbar sind. Ich sag mal, wir gehen gut aufgestellt und motiviert in den Wahlkampf.
Unterdessen bin ich bei einem meiner Anträge zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser als Schreiben an die beiden zuständigen Dezernenten mehr Aussicht auf Erfolg hätte. Es geht um eine Maßnahme zur Verbesserung eines Radwegs, bei dem ich bereits vor zwei Jahren von der Verwaltung Zusage für Verbesserung erhalten habe, bis heute aber nichts passiert ist. Daher habe ich vor einigen Wochen entschieden, mich des Themas erneut und gezielter anzunehmen.

Sonntag
Eine beliebte Metapher für politische Kursänderungen ist das Herumreissen eines Steuers. Je länger ich in der Politik bin, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass schon der Grundgedanke hinter dieser Metapher falsch ist. Nur äusserst selten arbeitet kommunale Politik so wie ein Kapitän auf dem Frachter. Politikwechsel haben mehr etwas von der Verlegung eines Flusses. Das ist ein gewaltiger Unterschied: Ein Schiff steuert man um, indem man die Maschine selbst manipuliert und auf sie Einfluss nimmt – man dreht am Steuerrad. Bei Flussverlegungen funktioniert das Analogon dazu nicht: Wenn man einen Fluss verlegen will macht man das nicht, indem man das Wasser Eimer für Eimer woanders hinträgt. Um einen Fluss zu verlegen baut man Sperren und gräbt ein neues Bett, damit das Wasser dieses füllt.
Aus dieser hier etwas poetischer formulierten Erkenntnis heraus (ich mag das Bild einfach) ist ein neuer Antrag geboren, den ich nunmehr formulieren will. Dieser wird hochinteressant, da er eben nicht selbst die Stadt verändert, aber Implikationen mit sich bringt, die Herangehensweisen und Denkmuster in einigen Fällen verändern könnten. Das grundsätzliche Ziel ist es, Prozesse zu verändern, indem ich das Bewusstsein für die Folgen einzelner Maßnahmen verändere und bisher unsichtbare Aspekte ans Tageslicht hole. Zu oft werden in unserer Stadt Maßnahmen als isoliert und einmalig gesehen. Daran will ich etwas ändern.