Politische KW 13-2012

Sitzungen: 2(5 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 3 h Stand, ca. 1 h eMails

Eine vergleichsweise ruhige Woche: Ostern ist im Anmarsch und damit zwei Wochen Sitzungspause. Im Hintergrund laufen noch Haushaltsverhandlungen, aber mit denen habe ich an diesem Punkt nicht mehr viel zu tun. Also eine etwas kürzere Ausgabe der Politischen KW:

Montag
Anstelle einer Fraktionssitzung gab es nun also eine Jahreshauptversammlung der Partei, auf der es um die Formalia für die Landtagswahl ging: Deligierte zum Parteitag in Essen (dank unseres Wachstums nunmehr 4 statt 3), Direktkandidaten (Hajo Siemes und Boris Wolkowski) und dergleichen mehr. Ich selbst bin nun Teil des Wahlkampfteams in MG. Ich hoffe, dabei auf einen Wahlkampf mit weniger Papierverschwendung und mehr Aktionen vor Ort hinwirken zu können. Klar wird es Plakate geben, aber letztlich dienen die keinem wirklichen Zweck ausser bloßer Präsenz. Bedeutet: Deutlich weniger Plakatierung als in der Vergangenheit.
Nicht möglich war aufgrund dieser Sitzung die Teilnahme bei MG 3.0, der „Masterplaninitiative“. Das ist sehr schade, denn offenbar wurde grade mein Heimatstadtteil Dahl sehr intensiv mit Ideen bedacht. Daneben gab es den xten Vorschlag, den Gladbach aus dem Erdreich hervorzuholen und zu meiner Überraschung war meine Idee dort untergebracht worden, die Hindenburgstraße nur noch bergauf mit Bussen zu befahren um die Straße reduzieren zu können, die die dortige Fußgängerzone momentan zerschneidet und verkleinert.

Mittwoch
Wieder ein Stand: Die Karawane des Ortsverbandes Nord machte Halt auf dem Europaplatz. Ausgerufen war dazu das Thema Radstation, zu der es aber wenig neues zu berichten gab: Die Stadt hat von der Bahn die Erlaubnis erhalten auf deren Gelände zu planen und tut eben dies nun. Planen heisst hier: Kosten für Bau und Betrieb ermitteln, genauen Ort festlegen, Aufgaben und grobe Gestaltung finden. Ich hoffe nur, das Bauamt macht nicht den selben Fehler wie in Rheydt, wo die Radstation von der Innenstadt kommend quasi unsichtbar ist, weil der Bahnhof genau davor steht.
Alles in allem abgesehen von dem ADFC-Menschen aus Neuss, mit dem ich mich lange unterhalten habe ein für mich inhaltlich eher uninteressanter Stand. Es sollte angemerkt werden: Dieser Stand hätte auch ohne Wahlkampf stattgefunden, die Karawane des OV Nord ist eine auch ohne diesen laufende und schon vorher geplante Aktion.

Freitag
2 Stunden Wahlkampfteam, hauptsächlich Koordinierung von Aktionen und Ständen, die bereits laufen oder in kurzer Zeit organisierbar sind. Ich sag mal, wir gehen gut aufgestellt und motiviert in den Wahlkampf.
Unterdessen bin ich bei einem meiner Anträge zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser als Schreiben an die beiden zuständigen Dezernenten mehr Aussicht auf Erfolg hätte. Es geht um eine Maßnahme zur Verbesserung eines Radwegs, bei dem ich bereits vor zwei Jahren von der Verwaltung Zusage für Verbesserung erhalten habe, bis heute aber nichts passiert ist. Daher habe ich vor einigen Wochen entschieden, mich des Themas erneut und gezielter anzunehmen.

Sonntag
Eine beliebte Metapher für politische Kursänderungen ist das Herumreissen eines Steuers. Je länger ich in der Politik bin, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass schon der Grundgedanke hinter dieser Metapher falsch ist. Nur äusserst selten arbeitet kommunale Politik so wie ein Kapitän auf dem Frachter. Politikwechsel haben mehr etwas von der Verlegung eines Flusses. Das ist ein gewaltiger Unterschied: Ein Schiff steuert man um, indem man die Maschine selbst manipuliert und auf sie Einfluss nimmt – man dreht am Steuerrad. Bei Flussverlegungen funktioniert das Analogon dazu nicht: Wenn man einen Fluss verlegen will macht man das nicht, indem man das Wasser Eimer für Eimer woanders hinträgt. Um einen Fluss zu verlegen baut man Sperren und gräbt ein neues Bett, damit das Wasser dieses füllt.
Aus dieser hier etwas poetischer formulierten Erkenntnis heraus (ich mag das Bild einfach) ist ein neuer Antrag geboren, den ich nunmehr formulieren will. Dieser wird hochinteressant, da er eben nicht selbst die Stadt verändert, aber Implikationen mit sich bringt, die Herangehensweisen und Denkmuster in einigen Fällen verändern könnten. Das grundsätzliche Ziel ist es, Prozesse zu verändern, indem ich das Bewusstsein für die Folgen einzelner Maßnahmen verändere und bisher unsichtbare Aspekte ans Tageslicht hole. Zu oft werden in unserer Stadt Maßnahmen als isoliert und einmalig gesehen. Daran will ich etwas ändern.


Politische KW 12-2012

Okay, offenbar wird es jetzt also doch fest Sonntag, wenn diese Reihe erscheint. So sei es denn:

Sitzungen: 3(9 h)| Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf, ca. 2 h eMails

Montag
Und da ist die 1. Stunde eMails. Genauer eMail. Ja, eine.
Es ging um die Baumfällungen in den letzten 12 Monaten in der Stadt, eine Bürgerin beklagte diese und fragte nach, wie wir Grüne hier aktiv seien. Ich erklärte ihr, dass die meisten Fällungen von Einzelbäumen begründet seien (kranke, tote, zu stürzen drohende Bäume), aber auch mir viele Fällungen aufgefallen sind, die nicht vorher angekündigt waren. Viele besonders sichtbare Fällungen sind auch Bäume, die wegen Baumaßnahmen fallen (Marienplatz, Hugo-Junkers-Park). Am Marienplatz stehen nachher deutlich mehr Bäume als zuvor, im Hugo-Junkers-Park stehen am Ende 67 neue an einer anderen Ecke (ich weiss allerdings nicht, wie viele dort zuvor gefallen sind). Da mir einige mehr aufgefallen sind oder mitgeteilt wurden stellte ich aber im letzten Umweltausschuss die Frage, wie weit die bekannten Baumfälllisten abgearbeitet seien und wieviel aus welchem Grund ausserhalb der Listen gefällt wurde.
Vieles ist auch deshalb so radikal, weil die Jahre der Verwahrlosung wieder eingeholt werden müssen. Dennoch Ich bin ziemlich sauer, wie in dieser Stadt mit Grün umgegangen wird. Es herrscht weiterhin eine Golfrasenmentalität in der Planung und Pflege des Grüns vor, Natur ist nur so weit vorgesehen, wie sie mit den ästhetischen Idealen der Gärtner übereinstimmt. Das Problem ist, dass Gärtner und Landschaftsgestalter diese Mentalität in ihrer Ausbildung als eherne Gesetze der Zunft eingeimpft bekommen. Die wenigsten schätzen Natur als Natur, sie wird mehr verwendet wie eine weitere Art Gestaltungselement.

Am Abend dann die Fraktionssitzung. 3 Stunden Vorbesprechung der Ratssitzung und anderer für die Woche anliegender Themen. Da hab ich mich dann mal eben als alles andere als ein Freund des Schützenwesens geoutet. Ich finde es problematisch, wenn bewaffnete Männer in Unform im Gleischritt zu Marschmusik durch die Straßen schreiten und sowas auch noch als toll gilt. Wie sich das mit einer pazifistisch orientierten Partei vereinen lässt, weiss der Teufel allein. Ich kann verstehen, wenn man in bestimmten Situationen einen Krieg für gerechtfertigt hält, etwa um einen Völkermord zu stoppen. Aber ich kann nicht verstehen, wie man eine Veranstaltung gutheissen kann, deren Präsenz den Eindruck zu fördern geeignet ist, Krieg oder zumindest Militärästhetik sei ein alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft.

Dienstag
Zum zweiten Mal hintereinander tagte die Bezirksvertretung Nord in einer Sondersitzung im Rathaus Rheydt. Es ging erneut um das HDZ (Handels- und Dienstleistungszentrum), sprich die große Mall im nördlichen Zentrum. Das fanden einige gar historisch. Das ist für ein übergroßes Einkaufszentrum dann doch etwas arg hoch angesetzt, aber na gut.
Ich nutzte den Punkt „Anfragen aus der Bezirksvertretung“ für einen ersten Einwurf im Kampf gegen ein Übel, dessen ich mich zukünftig stark annehmen will: Die so genannten Drängelgitter an vielen Stellen der Stadt, die ein erhebliches Hindernis nicht nur für Fahrräder, sondern auch für Kinder- und Handwagennutzer darstellt.


Bild von hier

Nun stellte sich das Gitter, das ich hierfür als erstes erwählte sich tatsächlich als sinnvoll heraus. Das Gitter an der Ecke Vitusstraße/Fliehtstraße dient dem Schutz eines Schulweges vor Radfahrern, die dort mit hoher Geschwindigkeit bergab kommend versuchen, der roten Ampel über den Bürgersteig auszuweichen. Das leuchtet in der Tat ein. Aber das ist nicht die einzige derartige Stelle auf meiner Liste.

Später am Dienstag traf sich dann noch das Gladbacher Anti-Atom-Bündnis Strahlenzug. Wir haben natürlich für den Tschernobyl-Jahrestag am 26. April wieder eine schöne Aktion ausgeheckt. Vorher sind wir natürlich am Ostermontag in Jülich beim AntiAKW-Ostermarsch dabei. Den habe ioch mal oben ins Zeitbudget nicht eingerechnet, da der Strahlenzug explizit nicht zu den Parteien gehört. Und weil ich nicht darauf geachtet habe, wie lang wir uns eigentlich getroffen haben. 2-3 Stunden etwa.

Mittwoch
Nachdem ich tagelang jeden Politiker anderer Fraktionen mit der Frage genervt habe, wie sie abstimmen würden war es am Mittwoch klar: Mönchengladbach erhält das Kfz-Kennzeichen der 1972 aufgelösten Stadt Rheydt (RY) nicht wieder. Das freut mich sehr. Ich hielt den Vorstoß in einer Stadt, die gesellschaftlich immer noch so gespalten ist für schädlich im Zusammenhalt und vor allem dem Prozess des Zusammenwachsens der Gesamtstadt.
Beim HDZ überbot der Oberbürgermeister den Bezirksvorsteher nochmal in Sachen vollständiger Überhöhung des Baus und sprach vom „größten historischen Ereignis seit Bau der Abtei“, vulgo der Gründung der Stadt. Man kann es auch übertreiben. Das größte historische Ereignis der Stadt ist immer noch die Erfindung von Käpt’n Blaubär durch einen Gladbacher Rheydter. War allerdings auch ein paar Millionen billiger.
De neue Zentralbibliothek ist auf dem Weg und ich muss bei allen Bekenntnissen zur Bibliothek ehrlich sagen: Je länger ich mich mit eBooks beschäftige, desto weniger bin ich vom Sinn einer Bibliothek überzeugt. Meine eigenen schwindenden Bücherregale spielen da sicher auch eine Rolle. Wahrscheinlich stehen bei mir irgendwann nur noch ein Kindle und ein Sony eReader rum, das Papier wird verschwinden. Ähnliches erwarte ich auch für die Bibliothek – und dann braucht sie gar keinen physisch existenten Ort mehr.
Die Stadt bewirbt sich um das so genannte Stärkungspaket Kommunalfinanzen II. Mal abgesehen davon, dass die Bezirksregierung uns ziemlich unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie das von der Stadt erwartet, sonst ist die Haushaltsaufsicht in Zukunft weniger nachsichtig mit der hoch verschuldeten Stadt: Ich denke auch, es ist sinnvoll, dies zu tun. Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir kein Geld kriegen und alles bleibt wie es ist. Dem gegenüber steht die Chance bis 2019 jährlich mehrere Millionen zu erhalten, die wir in zur Haushaltssanierung dringend notwendige Investitionen stecken können. Mönchengladbach hat strukturelle Probleme mit einer extremen Arbeitslosen- und Aufstockerquote, einem verfallenden Gebäudebestand und einer Verwaltung, die wegen Personaleinaprungen stellenweise am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet.
Pro forma bin ich jetzt übrigens auch stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv, unserer Betreibergesellschaft für ÖPNV und Bäder. Ich erwarte aber nicht, dass ich diese Funktion je ausfüllen muss.

Donnerstag
Ich werde ein Ansinnen wohl aufgeben müssen, die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße. Das wollte ein Partner mit einem anderen Anliegen verbunden wissen („Wir stimmen zu, wenn ihr hier zustimmt“). Da ich das Gegenvorhaben für wesentlich folgenreicher als den positiven Effekt der Umbenennung einer nach einem Völkermörder benannten Straße hielt werde ich mich darauf nicht einlassen. Kommt der Antrag halt nach der nächsten Kommunalwahl 2014 nochmal auf den Tisch.
Apropos Wahl: Das Wahlamt rief mich an, ob ich nicht wie in den letzten Jahren (ausser bei der Kommunalwahl, wo ich ja selbst Kandidat war) die Wahlleitung in meinem Wahlkreis machen wollte. Nach der Klärung, ob das rechtlich überhaupt möglich sei, ich bin ja nun politisch kein ganz unbekanntes Gesicht mehr, sagte ich zu. Womit mein 13. Mai auch schon weg wäre. Ein potenzieller Naziplatz weniger.

Freitag
Mal ein Präsenztermin, gibt es auch hin und wieder: Es ging zum kurdischen Neujahrsfest in Eicken. Die Kurden feiern das neue Jahr am Frühlingsanfang, also unserem 21. März. Gesprochen habe ich anders als 2011 nicht, die Rolle der positiven Stimme der Hoffnung zum neuen Jahr übernahm diesmal der sehr gute Edmund Erlemann. Was die übrigen Beiträge angeht, so sehe ich die durchaus kritisch, aber dazu wird es die Woche einen eigenen Beitrag geben. Sagen wir mal so: Die Kurden bräuchten dringend ein Gegenstück zu Gandhi. Jene, die dort momentan politisch agieren tragen selbst heftig zum Aufschaukeln der Aggressionen zwischen Türken und Kurden bei – das jedenfalls ist mein Eindruck von diesem Abend.
Da das Ganze irgendwie nicht so richtig politisch war hab ich es mal nicht oben mitgezählt.

Samstag
Wieder Landtagswahlkampf am ehemaligen Stadttheater. Immer spannend, wen man dort alles trifft und was man dort alles erfährt. Und wäre mir nicht in der vorhergehenden Nacht mein großer Fahrradanhänger geklaut worden hätte ich auch den bestellten zweiten Klapptisch für zusätzliches Infomaterial mitbringen dorthin können.
Aber naja, mit den Leuten reden lohnt immer. Ausser uns gab es diesmal noch die Linke, aus Wuppertal importierte Republikaner (inklusive erheblicher Polizeipräsenz in der Fußgängerzone) und einen einsamen Piraten auf der Suche nach seiner Crew, die am Abend zuvor mangels Teilnehmern am Stand diesen abgesagt hatte (was aber offenbar nicht im Piratenpad stand).


Politische KW 11-2012

Ich sollte kurz erklären, was das hier ist: Wie letzte Woche angekündigt will ich ab jetzt wöchentlich darüber schreiben, was ich als Politiker eigentlich so mache. Und prompt hatte ich den sonst terminarmen Samstag terminlich verbaut, aber dazu später mehr.
Erst muss ich ein wenig ausgreifen, um zu erklären, woher dieser Beitrag und die zugehörige Beitragsserie kommen. Dazu gehe ich einmal zurück zum vorvergangenen Dienstag. Nicht die einzige Situation, die hier eine Rolle spielt, aber letztlich ein guter Schnittpunkt für meine Geschichte. Am vorvergangenen Dienstag also, vormittags, fand auf dem Städtischen Friedhof an der Preyerstraße zwischen Ohler und Pongs die Beisetzung von Joe Hüskens statt. Ein Tod, der in vielerlei Hinsicht einer war, wie ich ihn noch nie erlebt habe. Ein junger, engagierter Mensch voll Energie, kompetent, positiv. Bekannt und beliebt – nie zuvor habe ich einen derartig gewaltigen Trauerzug gesehen (sicher eine Qual für die Angehörigen, dieser ewig lange Abschied, diese unendlich vielen Beileidsbekundungen von bald ebensovielen Un- und nur Gesichtsbekannten). Das und noch einiges mehr hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst darüber, was ich erreicht habe, was ich erreichen will, was ich eines Tages hinterlasse.
Mit dem Ergebnis bin ich unzufrieden. Ich war und bin immer ein Mensch voller Ideen, das Talent, das ich habe ist es, anders zu denken, mich ausserhalb eingesessener Denkstrukturen bewegen zu können. Das ist es, was Menschen in mir sehen, wenn sie mir immer wieder politische Funktionen anbieten. Erstmals hörte ich den Vorschlag, ich solle in die Politik gehen 1999; er ist seitdem zu einer Art Begleitmusik geworden. Meine Unzufriedenheit speist sich aus einem Laster, welches ich seit langem mit mir herumtrage.
Prokrastination. Es mangelt mir an der Fähigkeit, all die Ideen in meinem Kopf auch umzusetzen. Ich kann nach zwei Jahren auf einige Erfolge zurückblicken, aber fast immer waren das Reaktionen auf konkrete Situationen (das ist nicht alles aber alles, wozu ich Links finde), weniger neu angestoßene Projekte und Vorhaben, wofür ich eigentlich in die Politik gegangen bin. Sicher, in einer Nothaushaltskommune wie Mönchengladbach ist so etwas ohnehin schwer. Es könnte dennoch deutlich mehr sein und es gibt einige Ansinnen, die meinerseits in einem Schwebezustand sind, weil ich die Formulierung der dazugehörigen Anträge immer wieder auf „morgen“ verschiebe. Ich bin nicht mehr bereit, diesen Zug an mir einfach zu akzeptieren.

Hier kommt diese Serie von Blogbeiträgen ins Spiel. Ich brauche Druck, um diese meine schlechte Gewohnheit zu überwinden. Diesen Druck muss ich selbst erzeugen, denn ich bin der einzige, der es bisher geschafft hat, es ein ganzes Leben lang mit mir auszuhalten. Transparenz und vor allem regelmäßige Berichte erzeugen diesen Druck. Sie erzeugen die selbstauferlegte Pflicht, diese Berichte auch zu füllen und sie erzeugen für das Unterbewusstsein das Gefühl, dass es Menschen gibt, die erwarten, dass man regelmäßig etwas vorweist. Das funktioniert in einer gewissen Weise – wenn auch nicht perfekt – beim „eBook-Land“, inzwischen in seiner 22. Woche, und so sollte es bei der Politischen KW auch sein.
Ich werde nicht über alle Vorhaben schreiben. Das kann strategische Gründe haben (die Konkurrenz soll ja nicht zuviel vorher wissen) oder rechtliche (es gibt oft genug Geheimhaltungspflichten). Persönliche erwarte ich zwar nicht, aber man kann nie wissen. Der Druck wirkt also eher in der Weise, dass ich regelmäßig einen wie auch immer gearteten politischen Erfolg oder Fortschritt vorweisen kann. Vieles davon kann man aus den öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien wissen, anderes wie etwa Dinge, die über direktes Gespräch oder eMails mit Verwaltungsmitarbeitern geregelt wurden eher nicht. Nichts davon ist in irgendeiner Weise vertraulich, hofft also nicht auf große Enthüllungen. Wie so ein Beitrag in der Serie dann aussieht? Nun, so, wobei spätere hoffentlich länger werden wenn die Serie mit der Zeit Form mehr annimmt:

Sitzungen: 2 (6 h) | Anträge in Arbeit: 3 | Sonst: 5 h Wahlkampf

Ich habe einen Antrag, der zuletzt von Joe und mir bearbeitet wurde in meine Arbeitsliste genommen. Er ist fertig und war auch schon in der Ampel (bedeutet: Unsere Koalitionspartner SPD und FDP haben ihn zur Bewertung erhalten), wo es jetzt noch ein paar Details zu klären gibt. Ich bin zuversichtlich, dass das funktioniert.
Was mich etwas nervt ist, dass es plötzlich Neuwahlen im Land gibt. Da hat bis etwa einen Tag vor der Entscheidung wirklich keiner mit gerechnet und entsprechend unvorbereitet trifft uns das. Bis zum 13. Mai einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen und den auch durchzuführen ist schwierig und wird eine Menge Zeit fressen, die ich für andere Vorhaben brauchen könnte. Hoffentlich nicht zuviel. Immerhin haben wir es geschafft, bis zum Samstag einen Stand an der Hindenburgstraße aufzubauen, was einige Kommentatoren offenbar erstaunt.
Nunja, die Arbeit bestand darin, zwei Klapptische samt Hussen und Sonnenschirmen aus dem Lager ins Büro zu bringen, wo sie dann Samstag abgeholt wurden. Das ist mit drei Leuten in der Zeit zwischen Mittwochabend und Samstagmorgen durchaus schaffbar. Dazu dann noch schauen, welches noch vorhandene Material aus den letzten Wahlkämpfen neu ausgepackt werden kann und fertig ist der Stand. Und unser „Ballonmensch“ hat eh immer Ballons und eine Heliumflasche im Haus. Und „Wahlkämpfen“ ganz oben in seiner Hobbyliste.


Piraten wählen oder nicht

Das vorab: Ich mag die Piraten. Ja, sie sind bei aller gegenteiligen Beteuerung eine Ein-Themen-Partei. Nein, sie sind damit nicht mit den Grünen zu vergleichen, diese waren nie eine Ein-Themen-Partei. Und ja, es gibt eine Menge Mitglieder dort, denen es tatsächlich darum geht, Raubkopien zu legalisieren.
Dennoch vertreten sie auch gute Ziele und lenken Aufmerksamkeit auf ein Thema, welches in Zukunft extrem wichtig wird. Eine Reform des Urheberrechts halte ich selber schon lange für nötig und habe schon seit 2005 hier und da dafür getrommelt. Bei den Piraten ist das Thema gut aufgehoben, da es nicht zu einem Nebenschauplatz verkommt.

Aber: Diese aktuelle Bundestagswahl ist kein guter Zeitpunkt zum Aufmerksamkeitserregen. Dafür ist das Ergebnis einfach absehbar zu knapp.
Die Bundestagswahl am 27. September wird das knappste Ergebnis aller Zeiten haben, das gilt als absehbar. Dass grade in dieser Zeit eine neue Partei auftaucht, die selbst wohl nicht über 5% kommt (ich rechne persönlich mit 3%) hilft nur, das Ergebnis noch knapper zu machen.
Problematisch ist hierbei, dass die Wählerschaft der Piraten aus dem linken Spektrum kommt, mit einer Minderheit aus der FDP. Mit anderen Worten: (Fast) Jede Stimme für die Piraten ist ein Verlust für Grüne, SPD und Linke und stärkt somit Schwarz-Gelb – jene, Option, die eigentlich alle (einschließlich der Piraten) verhindern wollen. Da man davon ausgehen kann, dass die Piraten die 5% nicht schaffen, bedeutet das bis zu 3%-Punkte weniger für das linke Lager, weil diese unter der 5%-Hürde in einer Kleinpartei versauern.

Das ist der Grund für die Panik vor den Piraten: Nicht ihre Erfolgsaussichten, sondern die Tatsache, dass ein Erfolg der Piraten uns in vier Jahre schwarzgelbe Bundespolitik führen würde.

In den USA sind die Grünen regelmäßig in dieser Position. Dort wissen sie das und sprechen, um ihrem Favoriten aus den Großparteien zum Sieg zu verhelfen, eine Wahlempfehlung aus.
Das kann schiefgehen (Ralph Nader empfahl 1999 George W. Bush), der wichtige Punkt ist aber: Sie haben kapiert, dass es in der dortigen Situation das klügste ist, selbst auf etwaige Erfolge zu verzichten und die Stimmen stattdessen zu der Partei umzuleiten, von der man glaubt, dass sie die eigenen Ziele am besten mitträgt.

Den Piraten ist das Problem bewusst. Wenn sie jetzt noch danach handeln und dem linken Lager ihre Stimmen abgeben würden, wäre alles im Lot. es ist mir sogar ega, wem in diesem lager – aber die 2-3% der Piraten können diesmal über die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.
Ist der eigene Erfolg, der ohnehin nicht zu einem Bundestagseinzug reicht, es wert, uns allen eine schwarzgelbe Regierung aufzubürden?


Fremdschämen

Na ja, wenn’s wenigstens fremdschämen wäre…
Irgendwie verstehe ich unser Wahlkampfteam im Bundesverband nicht. Da haben wir schon als einzige größere Partei Inhalte (neben vielleicht noch der Linken) und dann machen wir statt dessen platten Anti-Wahlkampf:


Für Steinmeier eingesprungen

Frank-Walter Steinmeier macht aktuell in Twitterversum und Blogosphäre Furore mit seinen netzpolitischen Forderungen e.
„Zensur“ heisst es da (mal wieder allenthalben. Bei Ursula von der Leyen war der Fall noch klar.
Steinmeier ist im Wahlkampf. Und nicht so dumm wie seine Kollegin im Familienministerium.

Zudem: In einigen zentralen Punkten hat Steinmeier Recht.
Etwa, wenn er sagt, dass das Internet neue Regeln erfordert – also eben nicht einfach nur ein weiteres Medium ist, welches genauso einfach und auf genau die selbe Weise zu regulieren ist wie die anderen.
Steinmeier spricht an keiner Stelle von Zensur und meint so wohl auch nicht – zumindest nicht in stärkerem Maße als in anderen Medien auch. Wovon er hingegen spricht, ist dies:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

Keine Ahnung, wie sowas aussehen soll, aber: Ein Kartellrecht fürs Internet? Warum nicht?
Denn die Vormacht etwa von Google ist auch Datenschützern und anderen Netzbewegungen ein Dorn im Auge – wer jetzt bei Steinmeier aufschreit, an anderer Stelle aber vom „Datenkraken“ spricht, sollte sich zweimal überlegen, ob er sich nicht seine eigene Position unter den Füßen wegzieht.

2. Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!

Ganz einfach eine gute Forderung.

3. Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.

Ja, die BILD-Zitierer und Unfugerzähler von der dpa brauchen eine Reform – aber eine wesentlich heftigere, als sie Steinmeier wohl vorschwebt. Das wirkt auch aufs Urheber- und Medienrecht aus: Materialien Öffentlich-Rechtlicher Anstalten etwa gehören ins Gemeingut (neudeutsch: Public Domain) oder zumindest unter eine sehr liberale Lizenz.
Die dpa, welche ernsthaft versucht, Pressemitteilungen (deren Sinn und Zweck ja die Weiterverbreitung ist) urheberrechtlich schützen zu lassen, steht einem modernen Medienrecht im Wege – gemeinsam mit weiteren Institutionen.

4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

Okay, hier dürfen die Piraten doch mal motzen. Der teil vor dem „und“ ist vollkommener Schwachsinn, der hinter dem „und“ hingegen bereits umgesetzt. das war 1837.
Doch, Moment, achten wir auf die Zwischentöne: Leistungsschutzrecht für die Verlage – Steinmeier will die Urheber weiter entmündigen.
Etwas, worin das deutsche Urheberrecht ohnehin groß ist – wussten Sie etwa, dass Sie als Urheber kein Recht haben, Ihr Recht abzugeben oder darauf zu verzichten? Selbst, wenn Sie wollen?

5. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.

Das ist erstmal komplett inhaltslos. Deshalb fällt es aber auch in den Bereich: Da kann man nicht gegen sein.
Sicher, hier ist der Knackpunkt an Steinmeier: Er vermeidet es offensichtlich, riskante Formulieurngen und konkrete Forderungen in den Mund zu nehmen. Aber eben durm sprechen wir hier von harmlosen Floskeln, die wohl eher dazu gedacht sind, mit der CDU mitzuhalten, die in diesem Thema viel offensiver, aber auch kontroverser auftritt.

6. Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.

Bei aller Häme – ich sehe hier keine Defizite bei den Privatsendern.

7. Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.

Warum nicht? Wie aus meinen Kommentar zu Punkt 6. hervorgeht, sind die privaten Sender weitgehend ausreichend na gut, das ict übertrieben: Sie sind auch nicht schlechter als die Öffentlich-Rechtlichen Sender.

8. Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas mit allen für die Vorstellungen des Art. 5 GG relevanten Daten für Deutschland als eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

Okay, das versteh ich ganz einfach nicht. Wovon redet Steinmeier hier? Ein Verfassungsschutzbericht fürs Internet? Glaubt Steinmeier ernsthaft, das Internet ließe sich kontrollieren oder auch nur überblicken?
mE eine illusorische und schon deshalb harmlose Vorstellung.

Alles in allem: Das meiste hier ist harmlos bis vernünftig. Punkt 5 ist bedenklich, aber wahrscheinlich noch nichtmal wirklich ein Ziel, sondern mehr rhetorische Wahlkampfstrategie.
Punkt 4 hingegen ist widersprüchlich (zu Punkt 1) bis dumm und überflüssig. Aber der betrifft die ohnehin nach und nach aussterbenden Printmedien.
Ausserdem ist das dermaßen offensichtlich, dass ich es eigentlich gar nicht mehr erwähnen brauche.


Achtung, Konkurrenz

Der Hauptgrund, aus dem die CDU nicht alleine regieren kann sind nicht etwa die Wahlergebnisse – es ist die einfache Tatsache, dass besser jemand anders den Aussenministerposten besetzen sollte.
Rüttgers zum Beispiel sollte es nicht werden:

Dazu muss man wissen: Rüttgers ist aktuell führender nach Bevölkerungszahl im beleidigen fremder Nationalitäten und Gruppen. Er bringt es mit Indien und den Nichtkatholiken auf die Quote, allein in diesem Jahrzehnt etwa 100% der Menschheit beleidigt zu haben.
Doch die Konkurrenz (Zensursula, die glatt 95 Länder als Horte der Kinderpornografie ausmachte, darunter China, Indien und praktisch ganz Afrika) schläft nicht und drohte zuletzt heranzurücken. Besagte Liste alleine reichte für 75% der Menschheit.

Da konnte Rüttgers nicht zurückstehen und überbot sich nun nochmal, indem er einen Milliardenstaat plus einen kleineren als Bonus in die Liste holte.
Womit feststeht: Jürgen Rüttgers hat inzwischen ca. 113% der Menschheit beleidigt!

Aber so schnell gibt von der Leyen nicht auf. Und dann steht da ja auch noch Philipp Mißfelder in den Startlöchern, der – ganz Patriot – seit Jahren die Deutschen beleidigt.
Damit ist er immerhin mit 82 Millionen Beleidigten klar vor dem einzigen Nicht-CDU-Mitspieler, Peer Steinbrück mit etwa 70 Millionen (über den Daumen gepeilt: Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Burkina Faso, die nordamerikanischen Ureinwohner).

Das Rennen geht weiter, Wetten werden noch angenommen.


Die Kraft

Wer den Bundestagswahlkampf verfolgt, der hat es ja schon mitbekommen. Die CDU hat die Kraft.
Also ungefähr so:

Und hier noch das original für alle, die die Anspielungen nicht verstehen (Oder Webspeak: Orko! ROFL):

Ja, die holprige Übersetzung ist original. hier eine verbesserte version:

Und als wäre das noch nicht genug ein kleines Rätsel: Wenn die CDU die Kraft hat, wieso ist die Kraft dann SPD-Landesvorsitzende in NRW?


Ohrenschutz bereithalten, die JU ist da

Ich bin ja inzwischen überzeugt, wenn man der CDU schaden will, sorgt man am besten dafür, dass möglichst viele die Wahlkampfmittel und -äusserungen der Jungen Union sehen sollten.
Nicht überzeugt? Bitte, hier ein aktuelles Beispiel:

Also, einfach mal weiterverbreiten.

Und an die CDUler: In eurem eigenen Interesse, haltet um Gottes Willen (ja, speziell für euch: um Gottes Willen!) die JU zurück.

Und schließlich an die Stammleser: Keine Angst, das zählt jetzt nicht als die regelmäßige Musikeinlage.


Dankeschön mit Musikeinlage

An dieser Stelle ein dickes, dickes Dankeschön an alle Grünen-Wähler in Mönchengladbach. Fast 12 Prozent und 8 Sitze (+1) trotz geschrumpftem Rat. Somit bin ich (Listenplatz 7) nunmehr auch Mitglied des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach.
Ich freu mich auf eine interessante und spannende Zeit – und hoffe, dazu beitragen zu können, unsere Stadt wieder ganz nach vorne zu bringen. Gemeinsam mit einer starken Fraktion, einem politisch durchaus angenehm bunten Rat und nicht zuletzt den Bürgern dieser Stadt, auf deren Bedürfnisse es letzten Endes ankommt.

Und zugleich ein Glückwunsch an die Linkspartei, die nunmehr Fraktionsstatus hat. Und an Norbert Bude (SPD), der mit einem deutlichen Ergebnis als Oberbürgermeister erhalten bleibt.

Und weil sowieso Zeit für eine neue Musikeinlage ist feiern wir das ganze einfach mit passender Untermalung:

Ausserdem fühl ich mich grade nach Oldschool-RocknRoll, machen wir also einfach mal weiter mit Bob Seger:

Das ist so cool.