Politische KW 51/2013

Vorab: Die Politische KW 50/2013 fällt aus, weil ich in dieser Woche nur nicht-öffentliche Sitzungen (Rechnungsprüfungsausschuss und Vergabeausschuss) hatte.

Montag: Fraktionssitzung
Ich sollte vielleicht ein Thema der letzten Fraktionssitzung ansprechen: Der Segelflugplatz in Wanlo. Dazu hat ja ein Fraktionsprotokoll Presse-Aufsehen erregt.
Dazu ist etwas klarzustellen: Wir haben auf unserer Fraktionssitzung am letzten Montag das Gegenteil beschlossen. Was Reiners da mit Verweis auf Hajo Siemes zitiert hat, war kein Beschluss, sondern eine Empfehlung aus einer nicht beschlussfähigen Sitzung.
Dass Reiners überhaupt aus einem Protokollausschnitt einer Fraktionssitzung in dieser Weise zitiert, ist eine Stillosigkeit, die ich von ihm so nicht erwartet hatte. Aber das wiederum gehört in den Mittwoch.

Mittwoch: Rat
So, der Mittwoch. Fangen wir zunächst mit den anderen wichtigen Themen an.
Da wäre zunächst der Hornbach in der City-Ost. Das war auch ein interessanter Vorgang. Der Rat sollte beschließen, dass der Bauvoranfrage des Investors positiv beschieden werden sollte. Das ist interessant, weil dies überhaupt nicht Aufgabe der Politik ist: Das Bauamt macht so etwas normalerweise in Eigenregie, es handelt sich ja nur um eine Auskunft für den Bauherrn in spe, ob sein Vorhaben rechtlich machbar ist.
Das ganze hat ja eine etwas längere Geschichte (ich will das schwarz-gelbe Klopapier ja nicht ständig verlinken, aber es ist halt die einzige halbwegs brauchbare lokale Nachrichtenquelle) mitsamt Rechtsstreit usw.
Nun also soll die Politik nicht nur entscheiden, die Bauvoranfrage zu bescheiden, sondern dies sogar positiv zu machen. Ob der Bescheid positiv ist, ist aber überhaupt keine Entscheidung, die die Politik zu treffen hat. Mein Gefühl: Da wollte jemand Verantwortung und vor allem Haftbarkeit abwälzen.
Nach langer Diskussion hat der Obeerbürgermeister die Vorlage zurückgezogen und soll jetzt über den Kauf des Geländes durch die Stadt verhandeln, damit diese dort selbst planen kann.

Dann war da noch die GEM. Ewig langes Thema, offenbar ist jeder dafür, die GEM vollständig in den Besitz der Stadt zu holen, nur über das „wie“ herrscht erhebliche Uneinigkeit.
Ich erwartete eine (erneut) ewig lange Diskussion, doch dann kam Bude mit einem Vorschlag der EGN, dem zweiten Besitzer der GEM mit der Stadt Mönchengladbach. Diese bot an, sich nur zum Teil direkt auszahlen zu lassen und den Rest des Kaufpreises durch Abführung von Dividenden aus der GEM an die EGN zu zahlen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zzuvor schon die CDU gemacht.
Das war dann allgemein annehmbar und so gab es ohne Diskussion einstimmige Zustimmung (soweit ich mich erinnern kann, kann sein, dass ich hier ein paar Gegenstimmen übersehen habe). 30 Sekunden statt einer erwarteten Stunde.

Jetzt doch noch zum Segelflugplatz Wanlo.
CDU/FWG/SPD hatten beantragt, am Segelflugplatz jeglichen Motorbetrieb auszuschließen. Wer sich mit Segelflug ein wenig auskennt weiss, dass das im flachen Land Unfug ist. Ein Segelflugzeug muss ja irgendwie in die Luft kommen.
Entweder man schiebt es einen steilen Hang hinab (ein interessanter Zweitgebrauch des Braunkohlentagebaus, der aber wohl ganz im Ernst nicht tief genug ist), oder man zieht es hoch. Letzteres geht per Hilfstriebwerk, Schleppflugzeug oder Ziehen per Winde. Die Winde ist übrigens auch nicht handgekurbelt.
Die Motoren dürfen dabei per gesetzlicher Vorgabe 60 dB nicht überschreiten – eine Lautstärke, die nach allen Definitionen innerhalb des Begriffs „Zimmerlautstärke“ liegt. Der Testbetrieb verlief vollkommen problemlos, kaum jemand hatte diesen auch nur bemerkt. Von den Initiatoren des Protestes gab es gegenüber den Flugplatzbetreibern sogar die Bitte, man möge vor dem nächsten Testlauf Bescheid sagen, damit man den auch mitbekommt. Muss wahnsinnig laut sein, wenn die Leute den Betrieb nicht einmal mitkriegen, ohne ihn vorher angekündigt zu bekommen.
Aber wie das so ist, sie hatten mit „Motorflug“ ein Reizwort entdeckt und sich dann einfach mal aufgeregt. Die Antragsteller haben dann mal eben einen unsinnigen Antrag aus dem Ärmel geschüttelt.
Überhaupt, die Abstimmung: Die FDP erklärte den Antrag (vollkommen zutreffend) für Unfug, stimmte aber um des lieben Friedens Willen zu. Das war noch nicht bizarr genug und so erklärte die SPD zu ihrem eigenen Antrag sinngemäß, dieser wäre natürlich Unsinn, aber man habe den Wanloern mal entsprechendes versprochen.
Eine sachliche Diskussion, an der aber offenbar nur Grüne und Linke überhaupt Interesse hatten, wäre für den Antrag verheerend gewesen. Nun zauberte Hans-Wilhelm Reiners aber einen Protokollauszug der Grünen-Fraktion hervor und zitierte diesen vollständig und genüsslich.
Leider ließ Karl Sasserath sich davon provozieren und so kam es zu einigen unglücklichen Äusserungen, die für die Rheinische Pest natürlich ein gefundenes Fressen waren. Von da an war jede sachliche Diskussion vergebens, da sie keinen mehr interessierte und es kam zu einer Zustimmung aller ausser Grüne & Linke.
Ein Prozess, der sich nur mit dem näher rückenden Wahlkampf erklären lässt.


Politische KW 17-2012

Sitzungen: 3 (7 h) | Anträge i.A.: 4 | Sonst: 6 h Stand, ca. 1 h eMails, 2 h Sonst

Okay, das war einen Tag später als gedacht, aber so ist das halt manchmal. Das Gemeine ist, dass ich gestern nicht etwa keinen Temrin im Weg hatte, sondern am Abend, als ich Zeit hatte schlichtweg todmüde war und es dann gelassen habe, noch etwas zu schreiben. dafür dann halt heute.
Oh, vornan noch der Aufruf: Wenn ihr Zeit habt, bitte am Freitag, 10:00 Uhr zur Moschee in MG-Mülfort (Ecke Odenkirchener Straße/Duvenstraße), Pro NRW entgegenstellen!

Montag
Die Woche begann politisch mit einem Besuch der Bischöflichen Marienschule. Dort waren Politiker der drei großen Parteien und der FDP für Fragen in den Politikunterricht eingeladen worden, übrigens noch kurz vor dem Wahlkampf. Ganz interessant ist dabei der Kontrast der Personenwahl: In der Stunde am Montag waren Felix Heinrichs (SPD) und ich (immer noch Grüne) da, ausgewählt als junge Vertreter ihrer Parteien. In der anderen Stunde waren dagegen mit Günter Krings (CDU, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag) und Anno Jansen-Winkeln (FDP, Fraktionssprecher im Stadtrat) die jeweils ganz großen Namen vorgeschickt worden.
Es gab eine kurze Übersicht zur Geschichte von SPD und Grünen und eine Menge Fragen zu allen möglichen Themen, vor allem Schule und die Vorzüge der Gesamtschule (die Marienschule ist ein Gymnasium). Interessant fand ich den in der Stunde erfolgten Vergleich meiner Antwort zu ACTA zu der Antwort von Günter Krings: Wir sind uns einig, dass ACTA in Deutschland nichts bedeutendes ändert, aber während Krings das Abkommen deshalb für unproblematisch hält nannte ich genau das ein Problem, weil ACTA eine dringend nötige Reform des Urheberrechts durch Festschreibung des jetzigen Standes blockiert.
Ich denke, für die Schüler der 9A war es auf jeden Fall ein Gewinn, Politiker so verschiedener Ebenen und Ansätze befragen und vergleichen zu können. Vor allem der Punkt mit ACTA war eine Frage, die mE ganz anschaulich zeigt, warum es auch bei ähnlichen Ansichten über ein Anliegen sehr unterschiedliche Ansichten über die Folgen dieses Anliegens gibt.
Erstmals musste ich als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ran und sprach am Nachmittag die Tagesordnung des Umweltausschusses mit der Verwaltung ab. Dabei konnten wir kurzfristig noch ein Ansinnen von RWE am Rand der Braunkohlengrube Garzweiler II (Errichtung der Sümpfungsbrunnen) auf die Tagesordnung bringen, was mich besonders freut. Der Tagebau wird zunehmend öffentliches und vor allem auch präsentes Thema. Das wird auch Zeit, 2015-2017 beginnt die Zeit, in der die Grube direkt an der südlichen Stadtgrenze entlangschrammt um dann einen Zipfel gladbacher Land mit abzubaggern. Ich werde übrigens als persönliche Premiere auch die Sitzung des Ausschusses am 8. Mai leiten.
Es folgte die Fraktionssitzung, wo wie erhofft die Lettow-Vorbeck-Straße wieder ein Thema war. Kurz gesagt: Das Thema bewegt sich wieder. Es könnte sich deutlich mehr bewegen, aber es ist zumindest wieder im Gespräch.

Mittwoch
Bemerkenswert fand ich auf der Sitzung der BV Nord vor allem einen Vorgang: Die CDU verließ nach Ankündigung während der Beratung des Haushalts den Saal, kam dann bei der Abstimmung aber wieder rein und lehnte dann einen Haushalt ab, den sie gar nicht kennen konnte, da sie ja nicht dabei war um zu sehen, ob die Ampel nicht doch überraschend etwa einem Antrag der Linken zustimmte oder einen eigenen zurückzog. Wie das seriös sein soll, ist mir schleierhaft.
Linguistische Kuriosität der Woche unterdessen: „Ich versuche dann antzuworten“
Inhaltlich gab es mE wenig erwähnenswertes.

Donnerstag
Der Donnerstag stand für mich ganz im Zeichen der Strahlenzug-Veranstaltung zum 26. Jahrestag des Super-GAU im AKW Tschernobyl. Die Medien berichteten fleissig (zumindest die reinen Onliner) und die Resonanz auf dem Marienplatz war sehr gut. Vorab gab es noch ein wenig Chaos, weil die eigentlich angeschriebene Ordnungsamtsmitarbeiterin in Urlaub war, am Ende war die Veranstaltung dann halt dreimal angemeldet (zweimal als Infostand, einmal als Spontandemo).
Organisatorisch gab es nicht ganz das tolle Bild, das ich mir eigentlich vorgestellt hatte, aber die Botschaft und was das Bild darstellen sollte kamen dennoch klar an.
Es folgte eine Sitzung unseres Wahlkampfteams, weshalb ich leider nicht auf der offenbar hochspannenden Veranstaltung in Wanlo war, bei der sich CDU-Direktkandidat Michael Schroeren offenbar ordentlich in die Nesseln setzte, als er unseren Kandidaten Hajo Siemes ob seines angekündigt späten Erscheinens (er hatte zeitgleich eine Sitzung der Bezirksvertretung Ost) maßregelte. Nach allem, was man so hört hat Schroeren sich dort auch sonst ordentlich danebenbenommen. Zu schade, dass ich das verpasst habe.

Samstag
Wie momentan jeden Samstag ging es mal wieder zum Wahlkampfstand. Diesmal rekordverdächtige 6 Stunden an der Hindenburgstraße.
Für großes Ämusement sorgten bei mir unterdessen die Piraten, deren „Schwerter“ (den Unterschied zwischen einem Schwert und einem Säbel können die ruhig selbst googeln) ich ständig nur von vorne sah. Und das sah ganz einfach nicht aus wie ein Schwert (oder Säbel). Das Vorschaubild dieses Youtube-Videos veranschaulicht das ebenfalls recht gut:

Dann gab es noch die Frage, wer länger mit seinem Stand dableiben würde. Trotz eindrucksvoller Bewaffnung mussten sich die Seeräuber nach heroisch durchgehaltenen 5 Stunden doch unserer Erfahrung in solchen Auseinandersetzungen geschlagen geben – wir waren somit erneut nicht nur die ersten die kamen, sondern auch die letzten die gingen. Mit Dank an Frank, unseren unermüdlichen Wahlkämpfer, der noch ein-zwei Stunden länger blieb als ich. Ich vermute inzwischen, der Mann ernährt sich von Wählerstimmen oder sowas.
All dies bei Seite konnten sich Grüne, Linke und Jusos dort im Hintergrund auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den „Besuch“ von Pro NRW verständigen und rufen somit parallel dazu auf, am 4. Mai ab 10:00 auf die für 11:00 angekündigten Rassisten vor der Merkez-Moschee (Odenkirchener Straße, Ecke Duvenstraße) zu warten. Ein Thema, in dem sich auch unsere Landtagsfraktion engagiert: Noch am Freitag hatte ich plötzlich Verena Schäffers Büro am Handy um sich zu erkundigen, wie es in MG aussieht. Klare Antwort: Gut sieht es aus.
Oh und ganz nebenbei war auch die Frau am Stand, die die Zugangsdaten für die Webseite der Grünen Jugend MG kennt und grade nicht irgendwo im Ausland studiert. Das wird die Grüne Jugend freuen, die die Tage jetzt endlich aktualisieren können.


2011

Eigentlich wäre meine Musik des Jahres ja Weltenläufer von Thomas D. gewesen, aber das gibt es leider nirgendwo einbettbar online. Also nehm ich die jährliche Zusammenfassung der Billboard-Jahrescharts von DJ Earworm zum Einstieg und Thomas D. verlink ich halt bei amazon und iTunes (Weltenläufer ist Track 9).

2011 war ein langes Jahr. Ein wirklich langes, in dem viel passiert ist. Aber Punkt für Punkt:

Mönchengladbach
Es mag nicht so schnell ersichtlich sein, aber 2011 hat die Stadt große Fortschritte gemacht. Bürgerbeteiligung ist kein Fremdwort mehr. Die Salafisten sind zumindest als Organisation weg und im gesamten Stadtgebiet verteilt nehmen Projekte Form an, die die Zukunft der Stadt lange Zeit formen werden. Einige davon positiver als andere, keine Frage. Aber so oder so prägend. Was hier noch fehlt ist die Einbindung in einen größeren Kontext. Ich vermisse bei vielen meiner Kollegen im Rat noch Ansätze, wie man Dinge besser machen kann statt pauschaler Erklärungen, was alles schlecht ist.
Teilweise mussten sich die Bürger ihr Gehör erst erkämpfen, was schlecht ist. Aber, was gut ist, sie haben es dann oft auch erhalten.
Persönlich bin ich aber auch enttäuscht vom Stand der Politik in der Stadt. Zuvieles ist persönliche Auseinandersetzung, zu vieles ist Rechthaberei. Gerne auf uns, denn die Erkenntnis, dass 2011 das Jahr ist, in dem die Grünen Recht haben ist schon ziemlich erschreckend, vor allem für die um Alleinstellungsmerkmale ringenden Koalitionspartner. Das ist dann eher destruktiv, wirft es doch kein gutes Licht auf sie selber. Allerdings schaffen sie es so erfolgreicher als uns lieb wäre, grüne Projekte, Vorhaben und Ansätze auszubremsen.
Aber immerhin: Die zweite Radstation kommt (irgendwo im Zentrum Nord), Wanlo bekommt einen Wall und keine Wand, die 6. Gesamtschule hat seit diesem Sommer auf (und die Gesamtschulplätze reichen immer noch nicht). Und die Überschuldung der Stadt wurde in den letzten zwei Jahren um 4 Jahre in die Zukunft geschoben – immerhin.

AntiAKW
Strahlenzug beim Veilchendienstagszug 2011
Dass die AntiAKW-Bewegung 2011 ein starkes Jahr vor sich haben würde, war bereits 2010 abzusehen. Besonders gefreut hat mich Anfang März die Teilnahme des Strahlenzugs am Veilchendienstagszug in Mönchengladbach. Dem Bündnis, einer gemensamen Gründung des Vorjahres mit Tom Quartz (attac) und Torben Schultz (Linke) sollte ein bedeutendes Jahr bevorstehen.
Weniger erfreulich waren die Anlässe dazu. Wenige Tage nach dem Veilchendienstagszug erschütterte ein gewaltiges Erdbeben Japan, das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi fiel aus und es kam (vermutlich mehrfach) zur Kernschmelze. Der Mythos, „moderne“ Atomkraftwerke seien sicher, wurde unhaltbar. Und während der politische Brummkreisel Angela Merkel mal wieder die Richtung änderte wuchs die AntiAKW-Bewegung endgültig zum Mainstream heran.
Das entschied dann nicht nur (mit anderen Faktoren wie Stuttgart 21) die Wahl in Baden-Württemberg, es machte auch das Wendland (Heimat meiner Mutter und der ihrigen und Ort vieler meiner Sommerferien) zu einem Ort des Konflikts wie es ihn zuletzt in den 60er/70er Jahren bei der „Schlacht ums Wendland“ gesehen hatte.
Der CASTOR freilich kam in Gorleben an, doch so verspätet wie nie, so teuer wie nie und so öffentlich wie schon lange nicht mehr. Unter diesen Umständen mutet es gradezu verantwortungslos an, dass die Bundesregierung im November neue Transporte genehmigt und deren Durchführung direkt nach Gorleben nochmal explizit durchgedrückt hat. Und mit diesen wird 2012 dann weitergehen – CASTOR quer durch Niederrhein und Ruhrgebiet, vorbei an Großstädten wie Mönchengladbach, Krefeld, Duisburg, Essen.
Nach dem Blick ins dünn besiedelte Wendland das selbe in Nordrhein-Westfalen zu versuchen gerecht diagnostisch wohl zur Konstatierung einer wahnhaften Störung seitens der Verantwortlichen. Zumal diese die Sicherheit der Bevölkerung offenbar für weniger wichtig halten als jene der CASTORen – oder wie sonst ist es irgendwie etwas anderes als fahrlässig, die Feuerwehr vor Ort nicht in die Planungen einzubinden?

eBooks
Einst Science Fiction und etwas, was ich gar nicht mochte wurden eBooks dieses Jahr endlich zum großen Thema. Der erste Schritt ist getan, damit Autoren selbst Herren über ihre Werke sein können. Und mit den Lesegeräten unter 100 € beginnt die Zeit, in der das eBook eine Möglichkeit wird, günstig Literatur zu bekommen (der Preis wird durch niedrigere Buchpreise locker reingespielt). Und Energie spart es dank der ausbleibenden Buchproduktion obendrein.
Nun beginnt das Spiel, das in der Musik mit MP3 und im Video mit Youtube passiert ist. es werden Bewegungen und Gegenöffentlichkeiten im neuen Medium entstehen. Ganze Berufszweige geraten in die typische Krise vom Fortschritt überholter Gewerbe, während andere vollkommen neu entstehen. Buchläden, wie vor ihnen Plattenläden und Videotheken werden schneller verschwinden als wir uns das jetzt noch vorstellen können und (was wir uns momentan noch ebenso schwer vorstellen können) niemand wird sie vermissen. Ausser den Buchhändlern natürlich. Es ist keine Revolution. Bücher waren schon seit 50 Jahren nur noch ein „Ferner-liefen“-Medium neben Radio, Fernseher und Computer. Die gegenteilige Behauptung, jene Augenbinde des Feuilletons, war schon lange realitätsfern.
Für mich persönlich habe ich in diesem Bereich so viele Weichen gestellt, ich halte mich manchmal für einen Bahnarbeiter.

Und sonst
2011 ist auch vieles passiert, was mein Leben wenig betroffen hat. Die arabischen Revolutionen, von deren fortbestehendem Erbe ich immer noch wenig überzeugt bin. Steve Jobs (den ich nie mochte), Amy Whinehouse (deren Musik ich nie kannte), Kim Jong-Il (den niemand mochte) und noch einige andere sind gestorben, aber auch Loriot, K.H. Scheer und H.G. Francis, die ich mochte. Guttenberg ist zurückgetreten und hat versucht wiederzukommen, aber dazu gibt es nichts mehr zu sagen. Es gab eine Finanzkrise, von der ich persönlich nicht viel bemerkt habe, weil sie in Deutschland ein Abstraktum der Schlagzeilen bleibt (natürlich gab es mal wieder mehr Arbeitslose, aber wäre das ohne Krise etwa anders?).
Es gibt Freunde von mir, die sind krank geworden und einige, die es noch sind um die ich mir für 2012 große Sorgen mache. Gestorben ist 2011 zum Gück kein Freund, zumindest kein menschlicher (leb wohl, kleiner Piepser, ich werde dich vermissen).
Und es gibt eine ganze Reihe, die haben Kinder bekommen. Ein paar, äh Paar, hat geheiratet. Diesen wünsche ich viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Leben. ich habe viele neue Menschen kennengelernt, von wunderbar bis zu „Arschloch“. All dies betrachte ich als Teile meines Privatlebens, die ich nicht im Blog auswalze.
Und ich habe mir versprochen, diesen Text bis 20:00 Uhr fertig zu haben, auch wenn ich sicher bin, vieles vergessen zu haben. Selten ist es mir so schwer gefallen, ein einziges Jahr in einem Text zusammenzufassen.

Guten Rutsch und bis nächstes Jahr!


Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt „Bürgerbeteiligung“).
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: „Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen“?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit…

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
„Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren.“ – Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

„on Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl…“ – Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.


Die Wanloer Wand

Wie ja inzwischen ausgiebig bekannt plant RWE Power (ehemals und bekannter unter dem Namen Rheinbraun) etwas Hauptstadtflair in Mönchengladbach, von der links abgebildeten Sorte.
Man erkennt vielleicht, dass ich kein Freund des Vorhabens bin, eine Wand direkt vor’s Dorf zu stellen und so entsponn sich eine verwundene Geschichte um ein Stück Lärmschutzwand.

Schwupps, eine RWE-Vorlage
Der Braunkohlentagebau Garzweiler II rückt langsam aber stetig auf mönchengladbacher Gebiet vor und wird es voraussichtlich 2014/2015 erreichen. Dann schrammt er an der südlichen Stadtgrenze entlang (mit einer Schneise etwa 200 Meter ins Gebiet der Kommune hinein), kappt die A 61 und baggert einige Jahre später einen Zipfel des Stadtgebietes ab, auf dem ein paar Felder und eine Obstwiese stehen. Was die ganze Stadt davon hat, ist hauptsächlich Staub, Dreck und Lärm. Ausserdem verschlechtertes Grundwasser, erhöhte Radonwerte (also Radioaktivität) und Gebäudeschäden durch austrocknende Böden unter den Fundamenten. Die wirtschaftlichen Folgen für Wickrath, wenn die ganzen Dörfer südlich abgebaggert und nach Erkelenz umgesiedelt werden sind noch nicht einmal erfasst.

Am Rand des Tagebaus muss RWE Power für Immisionsschutz sorgen, also Staub, Lärm, Licht und Abgase möglichst effektiv aufhalten. Ich könnte ein Buch darüber schreiben, wie unzureichend die Maßnahmen hierzu im Rheinischen Braunkohlenrevier sind. Soviel sei gesagt: Dier Tagebaue in Ostdeutschland sind besser geschützt. Statt dessen stell ich einfach ein Video von einem Staubsturm am Tagebau Hambach etwas weiter südlich ein:

Eine der wenigstens noch leidlich effektiven Maßnahmen ist die Aufschüttung eines sieben Meter hohen Erdwalls mit Baumbepflanzung am Tagebaurand.

Genau diesen Wall will RWE Power südlich von Wanlo (dem vom tagebau direkt betroffenen Statteil) plötzlich nicht mehr bauen, er kostet zuviel Platz.
Statt dessen wurde eine Lärmschutzwand vorgeschlagen. Sieben Meter hoch (zum Vergleich: Die Berliner Mauer war maximal 4,20 Meter hoch) und direkt vorm Dorf.
Eine solche Vorlage kam im Frühjahr quasi aus dem Nichts auf die Tagesordnungen der BV West und des Umweltausschusses.

Zunächst erschien mir die Argumentation der RWE schlüssig, doch es gab eine erhebliche Lücke: Die Wirksamkeit des Immissionsschutzes. Und so ist dies die Geschichte, wie ich der Stadtverwaltung gegenüber ein Grundmisstrauen erwarb.
Nach einer Vertagung des Thema wegen Beratungsbedarf der Ampel ob eben dieser Zweifel kam es zur Vorbereitung des nächsten Ausschusstreffens in der Ampel.
An diesem Punkt hatte ich vor, dem Vorschlag der RWE nur unter einer klaren Bedingung zuzustimmen: RWE musste die Wirksamkeit der Maßnahme schlüssig darlegen. Es sollte sich später herausstellen, dass das Unternehmen nicht einmal dazu in der Lage war. Immerhin eine grundlegende Information für eine wie auch immer geartete Entscheidung. Doch dazu komme ich noch.
Von, wenn ich mich richtig erinnere, der FDP kam der Vorschlag, die wanloer Bürger auf einer Informationsveranstaltung einzubinden und von dort ein Meinungsbild einzuholen. Die SPD unterstützte dies und auch ich hielt es für ein gutes Vorgehen.
So einigten sich die umweltpolitischen Sprecher der drei Fraktionen daauf, ein solches Vorgehen mit ihren Ratsfraktionen abzusprechen und nach einem kleineren Disput darüber, wer Veranstalter sein sollte (Ampel oder Verwaltung) war alles klar.

In der kurz darauf folgenden Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung West stellte Reinhold Giesen (Grüne) daraufhin den Antrag, eine solche Veranstaltung von der Verwaltung durchführen zu lassen und die Entscheidung bis dahin auf Eis zu legen.
In der darauf folgenden Woche kam es zur Sitzung des Umweltausschusses und wir schlossen uns diesem Beschluss mit einem eigenen Beschluss an, die Kenntnisnahme der Vorlage bis nach der Informationsveranstaltung zu verwehren.

Es war hier, dass klar wurde, dass RWE entweder keine Informationen über die Wirksamkeit der Maßnahme hatte oder uns diese nicht überlassen wollte.
Markus Kosma (RWE) führte frank und frei aus, eine solche Planung würde erst begonnen, wenn feststünde, wie die Entscheidung der letztlich zuständigen Bezirksregierung Arnsberg lautete. Dass musste man sich auf der Zunge zergehen lassen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten.
Okay, dass muss ich nochmal wiederholen und fett setzen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten. Damit war der Fall klar: RWE spielte wie befürchtet nicht mit offenen Karten.
Doch zunächst: Auf nach Wanlo.

Auf nach Wanlo
Im Juli folgte in der prall gefüllten Mehrzweckhalle Wanlo die beantragte Bürgerinformationsveranstaltung (was ein Wort!). Die lokale Presse, Radio 90,1 und der WDR mit Ü-Wagen waren gesammelt angetreten, um das Spektakel zu verfolgen. Ebenso waren Vertreter aller Ratsfraktionen anwesend (vermutlich, auch wenn ich von der FWG keinen gesehen habe).
Um die hiesige Textwüste nicht unnötig zu verlängern verweise ich hierzu auf den hervorragenden und ausfürlichen Artikel in der BZMG.
Das Echo war jedenfalls eindeutig: Beiträge pro Wall wurden vom ganzen Saal beklatscht, Beiträge pro Wand von höchstens fünf Anwesenden. Dies befand Uli Mones (SPD) am Saalmikro ausdrücklich und damit sollte der Fall eigentlich klar gewesen sein.
Doch eine neuerliche Überraschung kündigte sich an: RWE beteuerte zwar, dass es ihnen letztlich egal sei, welche Lösung herauskäme. Daran aber kamen schnell Zweifel auf, versuchten sich doch einige einflussreiche Personen aus der Verwaltung in einer Karriere als Spin-Doktoren. Die erzählten dann was von „schweigender Mehrheit“ und dem täuschenden Eindruck den man bekomme, wen man unten im Publikum sitzt.

Pläneschmieden
Relativ schnell setzte ich einen Plan zusammen, gegen diese Versuche vorzugehen, die Sache nochmal zu drehen. Ich konnte mit nach der Äusserung Mones‘ recht sicher sein, dass die SPD im Sinne der Wanloer stimmen würde. Ebenso bei der FDP. Diese beiden Fraktionen hatten das Vorgehen ja auch vorgeschlagen.
Wo ich kein Vertrauen hatte war, dass die Verwaltung einen solchen Beschluss der Politik auch zufriedenstellend umsetzte und unsere Kritik korrekt an Arnsberg weitergab. Hier kam der neue „Spin“ im wesentlichen her und ich vermutete (und vermute) daher massive Einflussnahme durch RWE an strategisch wichtigen Stellen der Verwaltung.
Folgerung: Wir mussten uns direkt an die Bezirksregierung Arnsberg wenden. Das beste Mittel hierzu schien mir der offene Brief zu sein.
Damit war der Fahrplan klar: Antrag von RWE ablehnen, Brief mit klarer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg.
Und dann kam die so dann doch nicht erwartete Überraschung: Der „Runde Tisch“ tagte.

Trick 17: Aus dem Nichts eine Variante 3
Der Runde Tisch, eine ominöse Versammlung in Wanlo, die über die Braunkohlevorhaben diskutierte, wurde erstmals auf der Bürgerinformationsversammlung erwähnt. Ein klassisches Hinterzimmergremium, offenbar einberufen vom Bezirksvorsteher West, Arno Oellers (CDU).
Dort war zwar auch ein Grüner vertreten, aber nicht als Grüner, sondern als Vorstand der Dorfinteressengemeinschaft (DIG) Wanlo. Die Grünen wussten davon nicht, da unsere Mitglieder nicht dazu verpflichtet sind, uns private Termine mitzuteilen. Ich kann sogar klar sagen, dass selbst unser anderer Wanloer den Runden Tisch nicht kannte.

Nun kam aus den Reihen des Runden Tisches ein neuer Vorschlag: Immer noch eine sieben meter hohe Lärmschutzwand, nun aber direkt am Tagebaurand.
Was ich zunächst für Quatsch hielt: Das Fundament für eine sieben meter hohe Wand direkt an den Rand eines 140 Meter tiefen Steilhangs aus Boden (kein Gestein), klang nach Wahnsinn.
Was ich denn auch in der Ampel-Vorbereitung zum nun anstehenden Tagebau anmerkte. Wir verblieben uneins, da die Ampelpartner diesem Vorschlag nun zustimmen wollten. Eine Rücksprache mit einem befreundeten Architekten beruhigte mich einigermaßen: Der Bau war möglich, wenn man einen Abstand von mindestens 5 Metern vom Tagebaurand einhält.
Blieb die Frage nach der Meinugn der Wanloer. Zwar behauptete die Vorlage: „In der Veranstaltung wurde die Prüfung einer weiteren Variante gefordert, und zwar die Wand anstelle des Walls an die Abbaukante des Tagebaus zu setzen (Wand an Abbaukante). Das Unternehmen sagte zu, den Vorschlag kurzfristig auf Machbarkeit hin zu prüfen,“ aber das ist schlichtweg unwahr.
Eine solche Variante wurde im Juli nirgends vorgeschlagen. Was vorgeschlagen wurde war eine Wand etwas weiter südlich der RWE-Planung, zwischen Sümpfungsbrunnen und der neu zu bauenden Landstraße L 354 n (RWE plante die Wand nördlich von Brunnen und Landstraße).
Da mir von verschiedener Seite bestätigt wurde, die Wanloer seien mehrheitlich damit einverstanden, schien die Sache nun klar. Schien, denn die Wanloer widersprachen. Leider aber zu spät, wir (die Ratsfraktion) erfuhren erst nach der BV West aus der Presse von dem Widerspruch. Damit keine Gerüchte aufkommen: Reinhold Giesen war nicht unter denen, die mir die Zustimmung der Wanloer bestätigten.

Und nun?
Die Ampel jetzt nochmal umzustimmen halte ich für schwierig, aber ich werde den Versuch unternehmen. Es gibt durchaus gute Argumente für diese dritte Variante, aber: Sie entspricht offenbar nicht dem Willen der Wanloer. Und den haben wir (die Ampel) klar als unseren Maßstab festgelegt.
Zudem ist immer noch nicht geklärt, ob die Wand (7 Meter) genauso gut (oder gar besser) schützt als der Wall (7 Meter zuzüglich Baumbewuchs). Die wichtigste Information liegt nach einem halben Jahr noch immer nicht vor, damit ist die Vorlage eigentlich nicht beratungsreif und das Ansinnen RWEs ohnehin abzulehnen.
Ich ahne, der Wand letztendlich zustimmen zu müssen. Aber damit wird diese Geschichte noch nicht zuende sein. Wenn cih dem Vorhaben zustimmen sollte, ist noch nichts darüber gesagt, wie ich mich in der vorhergehenden Diskussion im Umweltausschuss verhalte. Oder was ich in der Sache im Zeitraum zwischen Beschluss in MG und in Arnsberg in der Sache unternehme oder an wen ich mich wende.
Achja, am 6. Oktober um 19:00 Uhr ist übrigens der energiepolitishe Sprecher der Günen-Bundestagsfraktion in der Mehrzweckhalle Wanlo.

Fortsetzung folgt…

Nachtrag, 13:45 Uhr: Es tut sich was. Die Ampelfraktionen werden die Abstimmung aufgrund der neuen Informationen (sprich der Befragung in Wanlo) neu diskutieren.
Nachtrag, 31.12.2011: Das Verfahren ist abgeschlossen, Wanlo erhält einen Wall, keine Wand.

Bildquelle: Wikipedia


Nachtrag zur Agrogasanlage

Heute/gestern abend (je nachdem, wann dieser Beitrag fertig sein wird, ich fange grade um 23:15 damit an) haben Bündnis 90/Die Grünen in Wanlo eine Mitgliederversammlung zum Bau einer dortigen Agro-/Bio-/Methangasanlage (Bezeichnung je nachdem,w en man fragt) abgehalten.
Nachdem ich vor der Veranstaltung darauf angesprochen wurde, habe ich überlegt, einen Redebeitrag einzubringen, der sich darauf bezieht. Ich entschied mich dagegen, um den beiden Interessengruppen (Bürgerinitiative Wanlo und Kreisbauernschaft) die Bühne zu überlassen.

Hier nun eine Nachbereitung wie der Beitrag ausgesehen hätte, damit man meine Position (Ich habe wie die meisten Parteimitglieder gegen die Anlage gestimmt, war aber anfangs einer ihrer größten Verfechter bei den Grünen) nachvollziehen kann. Soviel Transparenz muss sein. Weiterlesen »


Ratsvorspiel im Juni

Ich will ja zu jedem Ratszug hier veröffentlichen, was ich zur jeweils letzten Sitzung zu sagen habe oder für berichtenswert halte. Das klappt bisher nicht immer, aber ich hoffe, mich zu verbessern. Vielleicht komm ich ja irgendwann mal wieder auf die Rate, regelmäßig jeden Freitag einen Bericht zu schreiben (meine Regularia leiden in letzter Zeit eh), wie zu seligen AStA-Zeiten.
Nun, zwei Sitzungen gab es in den letzten Tagen, bei denen ich bei war.

Sportausschuss
Da bin ich eigentlich gar nicht, bin aber kurzfristig für eines unserer Mitglieder eingesprungen (letztes Mal bin ich dort für unser anderes Mitglied eingesprungen, so langsam werd ich da Festausstattung).
Die wichtigste Entscheidung war jene, ob es Sportvereinen in Zukunft ermöglicht werden soll, in der Prioritätenliste für Reparaturen an städtischen Sportanlagen vorzurücken, wenn sie mindestens 25% der Kosten selbst stellen. Dies war bereits zweimal durch die Verwaltung so gemacht worden und die Ampel will nun eine klare Regelung für solche Vorgänge.
Letzten Endes haben wir der Regelung zugestimmt, wenn die letztendliche Entscheidung beim Rat liegt und Eigenleistungen grundsätzlich angerechnet werden. Dabei konnte ich dafür sorgen, dass Eigenleistungen nicht nur in Einzelfällen anrechenbar sind, um den vereinen eine größere Planungssicherheit zu geben. Dies ist vor allem für die kleinen Vereine wichtig, die bei dem Antrag etwas schlechter dastehen als die größeren, weil sie das Geld nicht so leicht aufbringen können (allerdings haben sie ja auch meist billigere Anlagen mit weniger Sanierungskosten).
Nicht gefallen hat mir die Aussage, ein Antrag zu den Sportanlagen der Stadt meine „automatisch“ nur Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes, als die CDU diese Einschränkung forderte. Zwar gab sich die CDU mit dieser Aussage zufrieden und ließ ihre Forderung nicht in den Antragstext einfließen, mir gefällt abe rnicht, dass eine Mitgliedschaft im Stadtsportbund in MG offenbar als selbstverständliche Voraussetzung dafür gilt, in Politik und Verwaltung ernstgenommen zu werden.

Die MarketingGesellschaft MG (MGMG) stellte ihr Konzept zur FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 vor, zu deren Spielorten auch MG gehört. Insgesamt wenig kreative Ideen, dafür aber penetrant häufige Präsentation des Logos für MG als Spielort.
Die CDU hatte noch einen Antrag zur „Stärkung der Eigenverantwortung des Stadtsportbundes Mönchengladbach“, den sie auch pressewirksam präsentierte. Mir persönlich kommt die Überschrift zynisch vor, geht es doch darum zu untersuchen, wie man dem Stadtsportbund mehr Kosten auflasten kann. Zudem hielt ich den Antrag, auch wenn er auf den ersten Blick so aussah nicht für einen Prüfauftrag, da er so ausgelegt werden kann, dass die Verwaltung ermächtigt wird, zum Zweck der Kostenreduzierung direkt Verträge auszuhandeln.

Den Rest finde ich jetzt nicht so interessant: Es gab einen Bericht über die Bäder, das Tennenspielfeld Schlachthofstraße wird saniert, ebenso der Hallenboden in Mülfort.

Umweltausschuss
Und damit kommen wir zu meinem „Heimspiel“ im Umweltausschuss. das ist übrigens die erste Fußballmetapher, die ich seit Beginn der Fußball-WM der Herren über meine Finger oder Lippen habe kommen lassen – irgendwann musste es ja passieren.

Nunja, hier gab es quasi nur Berichte, aber mit denen konnte man durchaus arbeiten.
Interessant fand ich persönlich den Bericht über die Luftqualität. Hier ging es vor allem um die Friedrich-Ebert-Straße, für die die Stadt nun ein Konzept gegen Feinstaub entwickeln muss. Die Stadt macht es sich leicht und hofft auf eine Entlastung durch die ohnehin beabsichtigten Umbauten in der Straßenführung in Rheydt.
Das Land indes verpflichtet die Stadt zwar zur Lösung des Feinstaubproblems, stellt aber keine Messstation auf, die den Erfolg der Maßnahmen messen könnte – leicht schizophren und ganz sicher nicht zielführend.
Und das nächste Problem bahnt sich ja bereits an: Der Braunkohletagebau Garzweiler II rückt direkt an Wanlo heran und bringt Staub mit sich. Die Verwaltung sagte auf meine Nachfrage immerhin zu, die Feinstaubentwicklung durch den Tagebau im Auge zu behalten. Das Problem für die Wanloer wird allerdings wohl mehr der ordinäre Staub als der Feinstaub sein.

Der Kanadagänse wird sich die Jägerschaft im normalen Jagdbetrieb annehmen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz berichteten. Es gab eine Übersicht zum Bodenzustand in nicht besiedelten Gebieten, der bis auf natürliche Arsenvorkommen um die Niers nördlich Giesenkirchen und Blei im Hardter Wald (das sich wegen zu saurem Bodens dort ansammelt) gut aussieht.

Insgesamt
Zwei wenig aufregende Sitzungen mit vielen Berichten. Die sich nähernde Sommerpause und die Zeit, die die Haushaltsbesprechungen in Anspruch nehmen, machen sich bemerkbar.
Im Hintergrund wird derzeit viel gearbeitet, soviel kann ich verraten. An der Oberfläche aber ist es noch ruhig.


So sinnlos nicht: Trip zur BGA Wassenberg

Würden Medientheoretiker sich mal nach Gladbach ausrichten, könnten sie derzeit eine Geschichte voller interessanter Prozesse sehen. Es geht um die Biogasanlage bei Wanlo: Wie die NVV da immer nur stückchenweise mit den Daten rausrückt und dadurch die Angst an der Anlage immer weiter schürt, ist ein Spekakel. Andererseits aber auch, wie Informationen aus dritter Hand zu Nachrichten werden.

Konzentrieren wir uns jetzt einmal auf die Dienstreise des Umweltausschusses der Stadt Mönchengladbach zu einer baugleichen ähnlichen anderen Biogasanlage in Wassenberg, die laut NVV angeblich baugleich sein sollte.
Zunächst stand die verständliche Befürchtung im Raum, dies würde eine reine Werbeveranstaltung der NVV werden, wie sie die NVV schonmal gebracht hat, als sie (auf meine Bitte) das Projekt im Umweltausschuss vorstellte und dies dann zu einer sinnlosen Werbeveranstaltung namens „Innovative NVV“ machte, auf die wir hätten verzichten können.
Nun dürfte der NVV inzwischen durch den angemeldeten Beratungsbedarf zur Gründung der Trägerfirma der Anlage klar geworden sein: So einfach kommt sie nicht am Umweltausschuss und den Grünen vorbei.
Das führte dann dazu, dass die Reise nicht annähernd so sinnlos war, wie etwa die Aktion Durchblick MG befürchtet hatte. denn durch die Anlage führte Rainer Sender, der viele durchaus relevante und interessante Informationen preisgeben konnte.

Nun muss man natürlich sehr konzentriert zuhören und den Kontext behalten.
So sagte Sender etwa, man wolle in Wanlo eine zweite Straße errichten [Produktionsstraße, nicht Lieferweg], in der mit „anderen Substraten“ experimentiert würde. Damit bezog er sich auf Grünschnitt, Gras und ähnliche Grünabfälle, welche die normale Maisanlage nicht verarbeiten kann.
Das wurde dann mehrfach verkürzt und nur das „experimentieren“ blieb übrig – zack glaubten einige Leute, sie wären „Versuchskaninchen“, was dann zu einer mE unsäglichen PM der Linken führte, die von „Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Wanlo“ sprach (vermutlich ist Methan aus Gras nach linker Linker Überzeugung explosiver als Methan aus Mais) – nunja, es ist eben Wahlkampf.
Was hier passiert ist, ist folgendes: Die Verfasserin des Artikels kürzt die Informationen auf das nötige Maß zurück, ein paar Leser nehmen es in dieser verkürzten Form auf und die Verküzung entwickelt dann wieder ein Eigenleben. Und da die Linke bei der Veranstaltung nicht dabei war, weil sie es für eine „Werbetour“ hielt (was es dann aber nicht wurde, auch wenn die Befürchtung verständlich war), muss sie sich auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand verlassen.

Andere Informationen sind nicht minder interessant: So stimmen etwa 90% aller Zahlen nicht, die zu dem Thema umhergeschmissen wurden.
Denn die Anlage bei Wanlo soll etwa doppelt so groß werden wie jene in Wassenberg. Das bedeutet: Es werden (rechnerisch) nicht 1600, sondern gut 3000 Haushalte versorgt. Es bedeutet aber auch: Es kommen nicht 1000 Lieferfahrten zusammen, sondern gut 2000 – und somit sind sämtliche beschwichtigenden Verkehrsgutachten der NVV für die Tonne.
Die Anzahl der Fahrten in der Maisernte-Saison ist allerdings abhängig davon, welchen Anteil die Mais/Gülle-Anlage und welchen die Anlage für sonstige Substrate ausmacht – nur wie auch immer, die von der NVV angegebene Zahl an Anfahrten ist auf jeden Fall zu niedrig angesetzt.

Das alles macht zwei Dinge deutlich:
1. Die NVV beschwichtigt offenbar, um die Anlage genehmigt zu bekommen
2. Die Wanloer sind unterdessen wütend genug, auf jedes Reizwort aufzuspringen

Das schadet beiden Seiten: Die NVV schadet mit ihrem unehrlichen Vorgehen ihrem ohnehin angeknacksten Ansehen, die Wanloer verwässern ihr stärkstes Argument (die Verkehrsbelastung) durch unsinnige Nebenschauplätze.
Denn an tatsächlichen Problemen gibt es lokal nur eines: Wie sorgt man dafür, dass der Lieferverkehr in die Anlage (Mais/Gülle) und aus der Anlage (verdelte Gülle) nicht durch den Ort geht? Diese Frage ist wichtig und berechtigt und wenn die nicht hieb- und stichfest beantwortet wird, ist die Anlage an diesem Standort ein Fehler.
Es gibt noch ein paar andere Punkte, aber die sind (abgesehen von der Grundsatzfrage, ob man solche Anlagen überhaupt will) vergleichsweise einfach zu klären.

Übrigens nochmal zum Trip: Ich bin zu der Anlage inzwischen skeptischer eingestellt. Das liegt einerseits an der Art und Weise, wie die NVV versucht, die Entscheidung dazu an den Fachausschüssen vorbeizuschleusen; andererseits aber auch an dieser Dienstreise, bei der einige Widersprüche zu den bisheirgen Behauptungen der NVV klar wurden.
Und eben auch daran, dass die Verkehrsfrage immer noch nicht annähernd geklärt wurde. Was die NVV zu dieser bisher vorgelegt hat, ist einfach nur Müll.


Biogasanlage in Wanlo: Was wir wollen

Diesen Abend haben wir bei den Grünen in der internen Arbeitsgruppe Umwelt und im offenen Arbeitskreis Energie intensiv über die geplante Biogasanlage der NVV nahe Wanlo diskutiert.
Das Folgende stammt aus dieser Diskussion und ist aktuell nicht Beschlusslage der Grünen, sondern nur dieser Gruppen, die das an die Grüne Fraktion weitergeben, welche es dann in der Koalition durchsetzen soll. So, nun zurück zum Text:

Die faktenreiche Diskussion, an der auch Leute aus der Umgebung der Anlage beteiligt waren, war sehr konstruktiv und lief auf folgendes hinaus:

Grundsätzlich
Vieles zur grundsätzlichen Frage wurde bereits gesagt: Die Förderung regenerativer Energien liegt uns am Herzen und Biogas gehört da definitiv zu.
Nicht nur produziert die Biogasanlage Gas (als Energieträger) aus regenerativen Quellen, die produzierte Gülle deckt auch einen Großteil des Düngerbedarfs der bauern ab, die somit weniger Kunstdünger verwenden müssen, was ebenfalls die Umwelt schont. Anders als bisher vermutet stammt ein guter Teil des Maises, der dort vergoren werden soll auch aus Mönchengladbach (genannt wurden Rheindahlen, Holt und Schelsen) und kommt also auch der hiesigen Landwirtschaft zu Gute.
Wanlo ist bereits stark belastet, wer solche Anlagen aber kennt weiss, dass sie keine Belastung darstellen – zumal zwischen der Anlage und Wanlo eine Autobahn liegt, die nun wirklich wesentlich lauter, dreckiger und unansehnlicher ist als eine Biogasanlage.
Sehr wohl eine Belastung entsteht allerdings durch den Lieferverkehr, der daher so wenig wie möglich durch bebautes Gebiet führen sollte.

Forderungen
Wir stellen drei Forderungen an die Anlage:
1. Kein Genmais
Die Verträge mit den Zulieferern müssen klar den Anbau von genmanipuliertem Mais untersagen. Aktuell lässt dieser sich nach Aussage der NVV ohnehin nicht wirtschaftlich anbauen, für die Zukunft wollen wir aber eine fortgeltende vertragliche Verpflichtung gegen Gentechnik haben.
2. Lieferverkehr auf die Autobahn
Es muss sichergestellt sein, dass der Verkehr von und zu der Biogasanlage so weit wie möglich über die nahe Autobahn läuft und nicht durch die nahen Siedlungen Wanlo, Wickrathberg und Hochneukirch.
3. Ausgleichsentlastung für Wanlo
Bei der Vorstellung der Anlage in Wanlo letzte Woche (und später im Fernsehen) wurde die Forderung laut, die NVV solle zum Ausgeich für die weitere Belastung auch etwas für die Wanloer tun. Konkret wurde vorgeschlagen, den Marktplatz vom Busverkehr zu entlasten, indem man die dortige Bushaltestelle versetzt. Wir unterstützen diese Forderung der wanloer Bürger.


Biogas in Wanlo – Pro und Contra

Mal eine der in dieser Stadt eher seltenen positiven Überraschungen: Nachdem ich Anfang des Monats noch ankündigte, mich zu informieren, ob die NVV das Projekt Biogasanlage bei Wanlo noch weiter verfolgt, hat sich diese Frage mittlerweile erledigt.
Letzte Woche Montag erfuhr ich, dass die NVV einen Antrag hierzu in die Bezirksvertretung West bringen will.
Kurz darauf trommelte die NVV nochmal per Pressemitteilung in den lokalen Zeitungen für das Projekt (selbst in der sonntäglichen Werbeprospektumverpackung namens „ExtraTipp“) und ganz nebenbei zur allgemeinen Überraschung auch gleich für ein Geothermiekraftwerk.

Nun möchte ich, nachdem ich mehr über diese Anlagen weiss, speziell zu den hier geplanten Anlagen eine genauere Betrachtung einbringen:

Pro
Die Biogasanlage ist eine regenerative, die Geothermie eine abgasfreie Energiequelle, die ich sehr begrüße. Ich bin mir recht sicher, hier sogar für die grüne Partei insgesamt sprechen zu können.
Für die Entwicklung in eine Zukunft ohne Braunkohlestrom und mit erheblich verringertem Treibhausgasausstoß ist eine Entwicklung hin zu solchen Energieträgern dringend notwendig und Mönchengladbach, einst ein Pionier in der Verwertung von Deponiegasen (Pionieranlage zur Klärgasveredelung in Neuwerk 1981), hinkt hier aktuell leider hinterher, einzig das Klärwerk erzeugt weiterhin Strom und Wärme, die es aber auch (fast) komplett selbst verbraucht.

Neuwerker Klärwerk
Bild bei Pro2 geklaut

Daneben gibt es ein paar angenehme Nebeneffekte: Die Geruchsbelastung sinkt, da Gülle, die zur Gaserzeugung genutzt wurde ihren beissenden Geruch verliert. Sollte die Anlage auch Kompost mitvergären, sinkt auch die Geruchsbelästigung, die an Kompostanlagen auftritt.
Geothermie ist sogar noch besser, weil die Nutzung der Geothermie keine Rohstoffverbrennung erfordert. Vielmehr setzt sie die natürliche Hitze der tieferen Erdschichten in Strom um. Island wird praktisch komplett über diese Energieform versorgt, in Deutschland gibt es in der Eifel und eben in der Kölner Bucht Potenzial durch ausreichende geothermische Tiefenaktivität.

Contra
Die Biogasanlage verbraucht natürlich erheblich Rohstoffe und hier stellen sich ein paar Fragen. Die zentrale davon ist: Welche Rohstoffe.
Ich deutete ja bereits an, eine solche Anlage müsste auch Kompost aufnehmen können, um die großen dort vorhandenen Potenziale zu nutzen – eine Stadt wie MG erzeugt tonnenweise Müll jeglicher Art. Der Biomüll bietet dabei natürlich großes Potenzial für eine solche Anlage.
Leider aber will die NVV wohl Material von Landwirten südlich der Stadt (Kreise Neuss, Düren und Heinsberg) besorgen. Ob der Mais mitsamt oder ohne essbare Teile verwertet wird, darüber herrscht aktuell offenbar noch Unklarheit. Maiskorn zu zergasen (eigentlich heisst das vergasen, aber – nunja…) fände ich höchst problematisch, hieße das doch, dass etliche Hektar Fläche nur für den Anbau der Energiepflanzen draufgehen würden – Flächen, die sonst anderen Zwecken zugeführt oder als Naturfläche aufgelassen werden könnten. Da die Maiskolben den Großteil der im Mais gespeicherten Kohlenhydrate enthalten, gehe ich jedoch stark davon aus, dass diese mitvergoren werden sollen.
Hier sollte die Politik darauf hinwirken, dass zumindest ein merklicher Teil der Masse aus anderen Quellen wie beispielsweise dem bereits genannten Bioabfall, gedeckt wird.
Ein weiteres Problem ist der Verkehr, da die ganze Biomasse ja auch in die Anlage geschafft werden muss. Die NVV spricht hier von etwa 400 Lastern (vermutlich pro Jahr, hab die Zeiteinheit nicht mitbekommen), also Kleinkram – etwas mehr als einer pro Tag. Wobei die Anlage zu Beginn natürlich erstmal anbefült werden muss, da fahren dann ein-zwei Wochen wesentlich mehr LKW rum.
Dennoch sollte die NVV hier gut planen, wo die Verkehre fließen – dem vernehmen nach lagen in Jüchen letzten Dezember Planungen vor, die den Lieferverkehr durch Otzenrath fließen ließen. Otzenrath allerdings lag damals schon mitten im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II und existiert inzwischen nicht mehr.

Was die Geothermieanlage angeht: Mönchengladbach liegt in einem seismisch recht aktiven Gebiet (für deutsche Verhältnisse), was ein gewisses Risiko darstellt, dass die Anlage bei einem Erdbeben ausfallen kann. Mit dieser Art Risiken haben die Konstrukteure solcher Anlagen alleridngs Erfahrung – praktisch alle geeigneten Standorte liegen in seismisch aktiven Gegenden.

Fazit
Beide Anlagen sind grundsätzlich zu unterstützen. Dabei sollte die Biogasanlage allerdings einen etwas anderen Rohstoffzuschnitt erhalten, der zu einem geringeren Flächenverbrauch führt und statt dessen bestehende Materialüberschüsse (Abfälle) einbezieht.

PS
Die NVV sollte dirngend an ihrer Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. Die Behauptung aus dem RP-Artikel, Biogas sei teurer als beispielsweise Braunkohle (für die ganze Landstriche abgebaggert werden, was nicht grade billig sein kann) erscheint mir absurd und ist relativ durchsichtig eine vorläufige Rechtfertigung für die nächste Preiserhöhung.
Und dann fiel offenbar noch die Aussage, die Gasanlage käme nach Wanlo, weil dort ohnehin schon so viel Belastung sei, da würde die Anlage auch nicht mehr auffallen. Das nenn ich mal professionelle Nachbarschaftsprovokation, so schafft man sich Freunde, liebe NVV.