Freitägliche Fünf 5.12.2014

Fünf positive Dinge aus den vergangenen sieben Tagen, jeden Freitag. Jetzt schon zum dritten Mal zu füllen geschafft. Yay!

1. Es ist nicht einfach, in der gegenwärtigen Zeitungslandschaft guten Wirtschaftsjournalismus zu finden und im Wirtschaftsteil kann man die Suche gleich ganz aufgeben. In der FAZ gab es diese Woche mal eine Perle klugen Wirtschaftsjournalismus. Im Feuilleton in einer TV-Kritik, denn fast nur noch dort kann man heute noch Kluges über die Wirtschaft sagen, aber immerhin. Unbedingt lesenswert.

2. Hier mal eine kleine Doku. Für am Thema Nachhaltigkeit interessierte nicht viel neues, aber dennoch ist es eine guter Rundumschlag zur Einführung ins Thema.

3. Ich habe einen hübschen Schrank vom Sperrmüll gezogen. Mehr oder weniger Sperrmüll, er stand vor einem leergezogenen Haus mit allerlei Brettern und einem Schild „zu verschenken“. Ein Regal, das sehr schön zu meinem Plan passt, den Schreibschrank durch ein Stehpult zu ersetzen — bis jetzt fehlte es mir dazu an Stauraum für die bisher im Schreibschrank aufbewahrten Bücher und Utensilien.
Nachdem ich ihn etwas über einen Kilometer durch die Nacht geschleppt habe kann ich auch klar bezeugen, dass das Regal stabil und schwer ist. Das sollte ein wenig halten.
Ein sehr schöner Zufallsfund auf dem Weg zur Fraktionssitzung und somit das wahrscheinlich beste, was eine Fraktionssitzung mir in den letzten Monaten gebracht hat.

4. Ich mag es, wenn Menschen große Probleme mit simplen Ideen angehen, die einen Tick ausserhalb der „normalen“ Denkweisen liegen. Der Gedanke hinter der Grazing Revolution ist ein solcher: Wir haben wachsende Wüsten? Dann gehen wir doch hin und machen aus der Bekämpfung des Wüstenwachstums ein Geschäft. Gezielte Viehwirtschaft soll die alten Tiergemeinschaften der Steppen simulieren. Sie weiden auf spärlich bewachsenem Boden, kacken dort, wodurch der Boden gedüngt und fruchtbarer wird, was stärkeres Wachstum von Pflanzen mit sich bringt.
Das Buch ist mehr eine Autobiografie mit Fokus darauf, wie der Autor den Plan auf seiner eigenen Farm in Simbabwe umgesetzt hat, aber es ist schon allein interessant, diesen Ansatz anzustoßen.

5. Die Uni von Bristol bringt uns einen Schritt näher an Formenergie. Mit gezielt projizierten Schallwellen erzeugen sie bei Hologrammen die Illusion, diese böten beim Berühren Widerstand. Ganz im Ernst, die Hologrammtechnologie ist fortgeschrittener, als ich gedacht hätte, bleibt aber bisher abgesehen von Gorillaz-Konzerten in den Laboren versteckt. Wobei, Gorillaz-Konzerte gibt es auch nicht mehr, oder?

Runner-Up
Heute hatten wir bei Grünens das inzwischen zur Tradition herangewachsene Packen von Präsenttüten zu Nikolaus, welche dann am 6. Dezember in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt an die Kinder verteilt werden. Hat wie immer Spass gemacht, in der kleinen Gruppe zu packen und die Schenkaktion vorzubereiten.


Petitiamstag XLIX

Verstärkte Gutachterpflicht für KGs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Das HGB wird nach § 164 ergänzt um einen neuen Paragraphen, in denen für Geschäfte der Vertreter einer Publikumskommanditgesellschaft mit sich oder verbundenen Dritten eine Gutachterpflicht bzgl. Einhaltung Drittvergleichsmaßstab festgelegt wird.

Diese Regelung soll dann verhindern, dass die Gesellschafter einer KG ihren eigenen Firmen bzw. sich selbst Aufträge zuweisen.

Erleichterung von Adoptionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,daß die Adoption von Kindern erleichtert wird.

Hauptvorschlag hinter dieser doch extrem kurzen Petition ist die Idee, Kinder schon während der Schwangerschaft zur Adoption freizugeben. Dies soll die Zahl der Abtreibungen vermindern.
Daneben soll das Höchstalter für adoptierende Eltern raufgesetzt werden.

Einführung der Sammelklage

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild beschließen, um den Anlegerschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern.

Die Sammelklage existiert in Deutschland nicht, weil der Grundsatz gilt, dass an der Tat beteiligte oder Betroffene klagen können und es kein Vertretungsrecht vor Gericht gibt. Jeder Kläger (und Beklagte) spricht immer nur für sich, nie für mehrere oder gar alle ähnlich gelagerten Fälle.
Die einzigen vorhandenen Mittel, die einer Sammelklage ähneln sind die Musterklage und das rechtskräftige Urteil.

Eindämmung der PKV-Beitragsanstiege

Die Bundesregierung möge öffentlich und ausführlich zu der zukünftigen Beitragentwicklung der PKV Stellung nehmen und darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie die zu erwartenden Beitragserhöhungen eindämmen möchte.

Mein Vorschlag wäre ja, Quacksalberei Homöopathie aus dem Angebot zu streichen, aber da findet sich bestimmt noch mehr.

Patientenbestätigung für Behandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, die erbrachte Leistung von Ärzten, vor der Abrechnung mit der Krankenkasse, in irgend einer Form bestätigen müssen.

Hier geht es (mal wieder) um Kostentransparenz, ein von vielen Medizinern (Apothekern, Optikern etc.) tunlichst vermiedener Punkt.

Fortbildungspflicht für Heilberufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Berufsqualifikationssicherung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflege in Form von Fortbildungen, welche vom Gesetzgeber verfasst werden und dem berufsspezifischen Rahmen entsprechen, veranlasst wird. Diese sollen anschließend durch eine praktisch orientierte Prüfung gesichert werden. Erfüllt man diese Pflichten nicht, möge die Berufsbezeichnung entzogen werden.

mE selbsterklärend.

ALG-II-Erhöhung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das endlich der Hartz IV Regelsatz 359 Euro von Hartz IV Empfängern angehoben wird

Na, mal sehen, was die aktuelle Diskussion ergibt. Also, ausser Westerwelles erhofften Abstieg zur Perona non Grata Universala.

Gleichbehandlung unterschiedlicher Rentenmodelle bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das um Arbeitslosengeld II zu erhalten kapital-bildende Geldanlagen die vor dem Rentenalter ausbezahlt werden gleichwertig behandelt werden wie Lebens- Rentenversicherungen nach dem Riester-Modell.

„Nach dem Riester-Modell“ heisst hier, dass die Versicherung nicht vor Erreichen des regulären Rentenalters ausgezahlt wird. Dies ist aktuell Bedingung für das Ansparen fürs Alter bei Bezug von ALG II.

Anrechnung der Riesterrente beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung keine vollständige Anrechnung einer vorhandenen Riesterrente vorgenommen wird, da dies ungerecht gegenüber all jenen ist, die keine finanzielle Vorsorge im Alter getroffen haben.

Und das ist so eine Art Pendant dazu für die Riester-Rentner: Der Vorteil der einmal erworbenen Riester-Rente soll gewahrt bleiben, denn wieso hat man sonst jemals gespat?

Voller Rentenbezug mit 63 bei ausreichend langer Arbeitszeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ein 49jähriges Arbeitsleben hinter sich haben, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Es klingt mE gerecht, die Rentenhöhe stärker vom Eintrittsalter in den Rentenempfang zu entkoppeln, wenn die Rentner entsprechend früher angefangen haben zu arbeiten.

Warnhinweis und kein Kleingedrucktes bei Bankverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die kleingedruckten Vertragsdaten und kleingedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geldgeschäften jeglicher Art gesetzlich zu untersagen und Banken sowie Anleger in die Eigenverantwortung zu führen.

Geschäftsbedingungen der Banken bei jeglichen Anlagemöglichkeiten sollen durch die Information „DIESE ANLAGEFORM KANN ZUM TOTALVERLUST IHRES ANLAGEVERMÖGENS FÜHREN“ ersetzt werden.

Ein Verbot von Kleingedrucktem wurde von ein paar Wochen schonmal gefordert, damals leider mit eher mäßigem Erfolg. Diese hier hat das problem, dass ihre zweite Hälfte wie ein Scherz klingt, zumindest aber sehr polemisch.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Einkaufstüten/Plastiktüten in Deutschland verboten werden.

Das fällt für mich in diesen Bereich „Gutes Vorhaben, aber muss es dafür wieder ein Verbot geben?“

Verbot des Erwerbs der Steuersünder-CD

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der „Erwerb“ der durch eine Straftat erlangten „Steuersünder-CD“ untersagt wird.

Nennt mich doof, aber wenn der Erwerb eines Straftat ist, dann ist er doch schon verboten, oder?

Soziales Pflichtjahr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein halbes soziales Pflichtjahr für alle heranwachsenden Bürger eingeführt wird. In der Diskussion um die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate darf man bei einer gleichzeitigen Verkürzung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen, dass ggf. auch die Versorgung in vielen Sozialbereichen ( Krankenhäusern, Altenheimen ) einbrechen könnte. Dem entgegen zu wirken, gerade im Hinblick auf den demographischen Faktor, muss das Ziel sein.

Nur um das klarzustellen: Es ist verboten, wenn ein Arbeitgeber vom Zivildienst abhängig wird. Sicher sind Zivis nützlich, sie belegen aber auch viele Arbeitsplätze – diesen Konflikt würde eine generelle Arbeitspflicht noch verschärfen.

Ein/Aus-Schalter für alle Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen Ihrer Dienstleistung elektrische Geräte an Endkunden ausliefern, werden verpflichtet, diese mit einem Schalter für das An- und Ausschalten zu versehen. Ein Dauerbetrieb oder ein dauernder Stand-By-Betrieb von technischen Geräten darf nur in technisch gut begründeten Einzelfällen vorgesehen werden. Der Anbieter muss Kunden vor Vertragsabschlussüber die durch den Betrieb entstehenden Stromkosten informieren.

Meines Wissens ist das bereits eine EU-Richtlinie, die in den nächsten Jahren ohnehin umgesetzt werden muss.


Petitionnerstag XLVI

Kostenübernahme für notwendige Medikamente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1)
die Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete, aus ärztlicher Sicht (und nur das ist ausschlaggebend) notwendige, nicht-verschreibungsplichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel (AM) wird ab sofort wieder in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen.
2)
ggf. sollen, in einem ersten Schritt, die Kosten für derartige AM von der GKV dann übernommen werden, sobald die individuelle Belastungsgrenze für Zuzahlungen nach aktueller Definition erreicht ist.

Was soll man dazu sagen – das war mal der gottverdammte Sinn und Zweck dahinter, Krankenversicherungen überhaupt einzuführen!

Sexuelle identität als Grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Artikel 3 ist der „Niemand darf aufgrund … benachteiligt werden“-Artikel. Hier soll die Aufzählung um die sexuelle Identität (homo-, hetero-, trans-, bi-, inter-, asexuell etc.) ergänzt werden.

Entwicklungshilfebericht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass sämtliche geleistete Entwicklungshilfe in einer Übersicht pro Land, in der Umfang und Effektivität der Entwicklungshilfe dargestellt wird. Es soll genauestens und detailliert dargestellt werden zu welchem Zweck welches Geld oder Gut geflossen ist. Weiter sind sachkundige Informationen zu Verbleib und Fluss sowie Sinn und Zweck aller Gelder und Hilfen detailliert darzustellen.

Das wäre in der Tat eine interessante Veröffentlichung.

Zerschlagung systemrelevanter Banken

Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sogenannte „systemrelevante Banken“ und Finanzkonzerne zu zerschlagen.

Das klingt etwas hart, der Hintergrund ist aber ein logischer: Wenn eine bak wichtig genug werden kann, dass bei ihrem Zusammenbruch das gesamte System empfindlich gestört wird, besteht ein Problem. Es ist also zu verhindern, dass einzelne Banken den Markt so weit beherrschen, dass die Stabilität des Gesamtsystems von ihnen abhängt.

Überarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

dass das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom November/Dezember 2009 eine Überarbeitung erfährt mit der Maßgabe, dass eine zusätzliche Verschuldung des Staates ohne ausreichende Gegenfinanzierung unterbleibt.

Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass die aktuelle Regierung den Text dieser Petition auch nur versteht. Wer immer dieses Gesetz gebastelt hat, hat ganz klar das Talent, im Vollkoma Gesetzestexte zu verfassen.

Angleichung der Fahrtkostenerstattung für Hartz IV bei PKW und ÖPNV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Bei Hartz IV – Empfängern die sich in einer Weiter- Umschulungs- od Berufsbildungsmaßnamhe befinden, soll eine Gleichstellung von PKW- und ÖPNV – Nutzern stattfinden. Es sollen die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten gewährt, und die Preisanhebungen für Fahrtkosten durch den ÖPNV, den Betroffenen erstattet werden.

Aktuell werden Hilfsempfänger, die ÖPNV benutzen (ob freiwillig oder mangels Auto) niedriger bezuschusst. Grund dafür ist, dass etwaige Kostensteigerungen im ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
Die petition will letztendlich, dass die Fahrtkosten nach den tatsächlichen Kosten (günstigste Fahrtvariante) bezahlt werden statt nach einer Pauschale.

Keine Beweislastumkehr bei Bankdatenmissbrauch

Mit der Petition wird gefordert, dass bei Missbrauch der PIN oder Verlust/Diebstahl einer EC-Karte nicht dem Kunden die Negativbeweispflicht obliegt.

In reinem Rechtsstaat gilt immer noch: Schuld ist zu beweisen, Unschuld ist die Grundannahme.
Daran sollten auch die Banken gebunden sein.

Organspendeförderprogramm

Der deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen welche geeignet sind den Bundesdurchschnitt von „Organspender pro Millionen Einwohner“ zu erhöhen.
Jährlich sterben in Deutschland knapp 1000 Menschen (etwa 3 pro Tag) aus Mangel an Spenderorganen.

Dabei sind 2/3 aller Deutschen für Organspenden und sind auch selbst bereit Organe zu spenden.

Desweiteren gibt es strukturelle Probleme im Gesundheitssystem welche angegangen werden müssen.

Der letzte Satz ist, so dazwischengeschmissne, herrlich.
Davon ab: Ja, ein solches Programm wäre sinnvoll. Wobei ich wirklich gedacht hätte, es gäbe mehr Tote pro Jahr wegen fehlender Spenderorgane. 3-4 am Tag in ganz Deutschland, das ist ja nix. Ich würde mal vermuten, wesentlich weiter lässt sich die Quote gar nicht drücken.

Verbesserung der Organsepndeorganisation

Wir fordern eine Änderung des Organspenderechts.

1. Jeder Bürger muss sich entscheiden, ob er Organspender sein will oder nicht.
Seine Entscheidung muss als Information auf der Mitgliedskarte seiner Krankenkasse vermerkt werden.

2. Es müssen deutschlandweit Koordinierungsstellen mit Transplantationsbeautragten eingerichtet werden.

3. Die Transplantation von Organen muss für Krankenhäuser attraktiver werden,
als die ausschließlich lebenserhaltende Behandlung von Patienten.

Wo wir schon beim Thema sind…
meine meinung sieht etwa genauso aus wie zu der Petition davor.

Rechtsanspruch auf Bildungszeit mit dem Bildungsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit in Kombination mit einem Bildungsgeld einzuführen.

Deutschlands wichtigste Ressource für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist das Wissen seiner Bürger. Bildung ist damit der Schlüssel zum Erfolg angesichts der Herausforderungen der Zukunft, wie z.B. die demografische Entwicklung, die Globalisierung oder die anstehenden klimabedingten Veränderungen unserer Lebensweise.

Hier geht es vor allem um Qualifikationen, die Arbeitnehmer in ihren berufen zusätzlich erlangen. Damit soll der Arbeitsmarkt stabilisiert und insgesamt die Qualifikation der Arbeitnehmer erhöht werden.

Entlastung für Zweitfamilien

Der Deutsche Bundestag möge die finanzielle Entlastung der Zweitfamilien, Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter aus erster Ehe bei der Festsetzung des Kindesunterhaltes und die Erhöhung des Selbsterhaltes des Unterhaltspflichtigen beschließen.

Ist mir zu ungenau, um dazu etwas zu sagen.

Überarbeitung des Mutterschaftsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Mutterschutzgesetz (§ 1591 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie das Leihmutterschaftverbot überarbeitet werden soll.

Ziel der petition ist es, die Leihmutterschaft zu legalisieren und bei einer Leihmutterschaft die genetische Mutter des Kindes statt der Geburtsmutter als Mutter zu zählen.

Mehr Geld für die Unterhalter

Der Deutsche Bundestag möge eine zeitgemäße und sozial gerechte Berechnung von Kindesunterhalt beschließen.

der petent meint, die aktuellen Erhöhungen in den Sozialzuwendungen fallen zu sehr zu Gunsten der Leistungsberechtigten und zu wenig zu Gunsten der Leistungspflichtigen aus, was letztendlich soziale Strukturen zerstört.

Abschaffung des Sachleistungskontos der Bundestagler

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Sondervergütung „Sachleistungskonto“ von rd. 1.000,00 €/Mt. für jeden Abgeordneten wird ersatzlos sofort aufgehoben / gestrichen. Sollte ein Abgeordneter über sein kostenfreies Büro, und mtl. steuerfreie Kostenpauschalde von derzeit 3.868 €/Mt. Ausgaben als Abgeordneter haben, so kann er dies wie jeder Freiberufler, Unternehmer und Arbeitnehmer steuerlich geltend machen.

Wir erinnern uns: Die skandalösen Luxusfüller der Bundestagsabgeordneten. Ich persönlich finde es immer noch nicht schlimm, dass Leute im Bundestag Luxusfüller kriegen – schließlich ist ihr Job der von Repräsentanten.

Aufhebung der Ölpreisbindung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Koppelung des Preises für Erdgas an die Ölpreise in Deutschland zu untersagen.

Sinn ergibt ene solche Koppelung ohnehin nicht – ausser, dass sie Gasländer ohne Öl an der unabhängigen Teilnahme am Gasmarkt hindert.

Gleichbehandlung getrennt lebender Eheleute

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Trennung lebende Eheleute nicht steuerlich benachteiligt werden.

Die Petition macht irgendwie nicht klar, ob es nun um geschiedene Partner oder getrennte lebende verheiratete Paare geht. Das macht die Beurteilung schwierig: Geht es um letzteres, so wäre dies geboten, da das grundgesetz die Ehe schützt und zwar nicht nur dann, wenn die Partner zusammenleben.
Wobei man auch sagen muss, dass das grundgesetz nirgends definiert, was eine Ehe ist und wieviele Menschen welchen Geschlechts daran beteiligt sind.

AGB-Hinweis auf Einlagensicherungsfond bei den Banken raus

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Banken den Punkt aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingen zu entfernen haben, in dem steht, dass sie an dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen sind.

Was auch immer das bringen soll.

Namenskosmetik für Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld II nicht mehr mit dem Begriff „Hartz I bis IV“ in Verbindung gebracht werden darf und der Begriff „Hartz IV“ aus dem Sprachgebrauch entfernt wird.

irgendwie glaube ich ja nicht, dass der Name das Hauptproblem mit Hartz IV ist.

Abschaffung der Umweltzonen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.

Ohje, die Begründung – das fahrverbot für ein zugelassenes Auto sei eine „Enteignung“ und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Was für ein Schwachsinn.

ELENA überdenken

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.

*stöhn* Wenn die Forderung noch weniger Biss hätte, wäre sie eine Tomate.

Aufhebung von ELENA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Na also, geht doch!


Kleine Psychologie: Inflationseffekte

Aktuell sind ja einige Leute besorgt, dass es zu einer Deflation kommen könne. Selten aber lesen wir, was an dieser so schlimm sien soll.
Das erledigte vor ein paar Tagen die WZ. Man lese und staune:

[…]Der Preisrückgang [ist] viel zu gering, um Verbraucher darauf zu bringen, ihre Kaufpläne auf künftige Schnäppchen zu verschieben.

Das sagt ja ziemlich klar aus: Eine Deflation ist schlimm, weil die Leute dann auf die sinkenden Preise spekulieren.
Was ich für völligen Schwachsinn halte. Ganze Branchen – etwa der komplette Elektronik-Bereich – laufen mit ständig sinkenden Preisen hervorragend. Andererseits bleibt der Löwenanteil des Bedarfs (Nahrungsmittel und Rohstoffe) ja gleich.
Relevant sind solche Überlegungen eigentlich nur für Unternehmen – und deren handeln geschicht nicht im Bereich der Ladenpreise für Produkte des Alltagsbedarfs.

Noch interessanter aber ist der Umkehrschluss, den das für die Behauptung liefert, eine geringe Inflation sei für die Wirtschaft nötig:
Offenbar stellt man sich den Kundne bei einer Inflation als Panikkäufer vor, der alles möglichst kauft, bevor es teurer wird.
Das ist natürlich auch Unfug, denn die Teuerung wird ja erst nach der Preishebung bemerkt.
Interessant an der Idee ist der Angstteil: Inflation wirkt sich positiv aus, weil sie den Kunden Angst macht, sie könnten sich ein Produkt in naher Zukunft nicht mehr leisten.

ja, Wirtschaftstheorie ist ab und an schon ein perverses Gedankenkonstrukt. Und abstrus sowieso.


Petitionnerstag XX

Aktuel herrscht Betrieb im Petitionsausschuss, es kann also durchaus vorkommen, dass die Seite nicht erreichbar ist.
Der Grund dafür sind die schwachbrüstigen Server, die kaum in der Lage sind, bei einer besonders beliebten Petition mitzuhalten. Darauf sollten sie aber eigentlich ausgelegt sein, da die Anfordeurng von 50.000 Unterschriften je Petition (Unterstützungsmindestschwelle) eigentlich eine Mindestanforderung an ein solches System hätte sein müssen.
Bevor ich nun zu den dieswöchigen petitionen komme auch nochmal kurz ein Hinweis auf meine Petition zum Verbot von Kommantarspam im Internet.

Nun denn:
Gegen ein Verbot von Action-Videospielen

Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.

Kurz und knapp, hier ist der Übeltäter, der grade die Server überlastet.
Er richtet sich vollkommen berechtigt gegen den (schockierenderweise einstimmigen) Beschluss der Innenministerkonferenz gegen „Killerspiele – aber genau das sagt die Petition ja auch in vorbildlicher Eindeutigkeit.
Unterschriebpflicht.

BAföG-Verlängerung für Studierende mit Kind

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erziehende Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus ein Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ( kutz: BAföG ) bekommen.

Dass diese Petition bislang nur 29 Mitzeichner hat, ist ein Skandal. Da muss mehr gehen!

Anpassung der Praxisgebühr

Der Petent fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Praxisgebühr, damit bei Erhebung der Praxisgebühr die mit ihr verbundenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Schöner Ansatz: Wenn ihr den Mist schon einführt, soll er gefälligst auch zu was nutze sein!

Höherer Freibetrag für Witwen/r mit Kindern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen/Witwerrente nach § 97 SGB VI sämtliche Kinder, für die Unterhalt zu zahlen ist, berücksichtigt werden.

Kein weiterer Kommentar, klingt nach einer gerechten Sache. Die Frage ist im Moment leider, wie teuer das Ganze wäre.

Rentenversicheurngserhhung für Kinderlose

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll ähnlich des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose höher sein als für Mütter und Väter um das Rentensystem gerecht im Sinne des Generationsvertrages zu unterstützen.

Hmm, da man immer die Renten der Vorgängergeneration bezahlt, müsste der Satz nicht eher für Elterhabende erhöht werden?
Na gut, sinnvoll wäre eine solche höhere Rente für Kinderlose wohl im Sinne einer Polsterbildung.

Keine Biometrie-Pässe für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.

Die Dinger sollten ganz weg, aber mit Kindern kann man da ruhig schonmal anfangen.
Acuh wenn ich die Petitionsbegründung, man könne ein Kind nicht zum Stillhalten bringen überaus seltsam finde. Was machen die Leute erst beim Zahnarzt, wenn sie nichtmal ein biometrisches Foto gebacken kriegen?

Befristung von Zeitarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zeitarbeiter nur befristet von Unternehmen in Anspruch genohmen werden können.

Ich halte das für den falschen Weg: Wir müssen Zeitarbeit in einigen Bereichen als Realität akzeptieren und für eine verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeiter kämpfen.

Rücknahme von Krediten für Schrottimmobilien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Banken und Kreditinstitute, die am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt sind, den Geschädigten eine Rücknahme der Kreditverträge ermöglichen müssen.

Was zum Teufel sind Schrottimmobilien?

Neuordnung des Bankwesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.

Welches davon die bessere Lösung ist, kann ich mangels VWL-Kenntnissen nicht sagen, daher enthalte ich mich einer Empfehlung.

Bundeseinheitlicher Lärmschutz vor Gaststätten

Mit der Petition wird gefordert, das Gaststättengesetz um eine bundesweit einheitliche Regelung zum Anwohnerlärmschutz dahingehend zu erweitern, die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer in das Bundesimmissionsschutzgesetz zu integrieren, um vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr – sowie während Sonn- und Feiertagen zu schützen.

Das ist so ein typisch deutsches Meckergesetz, dieses Lärmverbot. Da bin ich ganz einfach kein Freund von.

Irgendwas mit Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehemalige Regelung für Zeitsoldaten die einen Zulassungsschein in Anspruch genommen haben, eine vorbehaltene Stelle (öffentlicher Dienst) direkt vorgeschlagen bekommen, ohne, dass ein Bewerbungsverfahren durchzulaufen ist, wieder in Kraft tritt.

Ich war nie Soldat, geschweige denn zeitsoldat, und habe somit nicht die geringste Ahnung, worum es hier überhaupt geht.
Wer sich damit auskennt, möge sich melden.


Petitionnerstag XVIII

Zu Beginn ein Glückwunsch, es hat mal wieder eine Petition geschafft, die 50.000 Unterzeichner zu erreichen: Die Petition zur Reform der GEMA hat diese Grenze – zu meiner ebenso ehrlichen wie positiven Überaschung – vorgestern überschritten.
Und damit – auch in Hoffnung weiterer Erfolge der partizipativen Demokratie – ab in den dieswöchigen Petitionnerstag:

Steuerfreiheit für Kondome

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kondome nicht besteuert werden.

Das ist doch mal ein schöner kreativer Ansatz zur Gesundheitsförderung.

Geschlechtergleichstellung in der Autoversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Kosten von Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen unabhängig vom Geschlecht des jeweiligen Versicherungsnehmers festgelegt werden muss.

Eventuell ist die Vorgehensweise jetzt schon widerrechtlich, as sollte man vielleicht mal überprüfen. Hat denn da noch nie eine Betroffene gaklagt?

Absetzbarkeit der Führerscheinkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für den Führerscheinerwerb von minderjährigen Kindern oder Kindern in der Ausbildung von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können.

Ich selbst bin so ein Mensch, der schon deswegen keinen Führerschein hat, weil das Teil einfach sauteuer ist – unverhältnismäßig zumindest für die bloße Lizenz, ein Kraftfahrzeug zu führen, auch und vor allem, wenn man das Alter derer bedenkt, welche üblicherweise einen Führerschein machen.

Kostenloses Familienkassentelefon

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Familienkassen telefonische Auskünfte kostenlos erteilen. In diesem Fall dürfen keine Geführen für die Nutzung einer 0180er Telefonnummer erhoben werden.

Achja, die Privatisierung der Telekommunikation – plötzlich kostet es den Staat was, Telefonauskünfte anzubieten. Tja, das sind dann wohl die Wirtschaftsliberalen schuld.
Ich dneke, die Mindestforderung wäre hier die Erreichbarkeit über normales Telefon, kostenloser Service wäre natürlich noch wesentlich besser.

Einführungskurse für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Art Einführungskurse für Hartz IV-/ ALG 2 Empfänger einzuführen.

Sehr geile Vorstellung, ein Kurs, der mit den Worten „Willkommen in der Armut“ beginnt.
Im Ernst, das kann durchaus helfen. man sollte halt mal schauen, wie hoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Maßnahme ist. Insgesamt schön unkonventioneller Vorschlag, gefällt mir schon vom Stil her.

Ersatzfeiertag

Der Bundestag möge beschließen, dass der § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz wie folgt geändert wird:

„Werden Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben. Dieser ist als zusätzlicher Urlaubstag zu handhaben und innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren. Beantragt der Arbeitnehmer entgegen des Dienstplanes an einem Feiertag „dienstfrei“ zu haben, ist hierfür kein Erholungsurlaub oder anderer Ausgleich zu verbuchen.“

Das wurde in meinem Zivildienst so gehandhabt und ich fand es durchaus angenehm. Zudem zielt es in meine Richtung, gesetzliche Feiertage komplett durch ein Grundkontingent an Urlaubstagen zu ersetzen, die jeder legen darf, wie er will (und die der Arbeitnehmer nicht verweigern darf).

Gesetzlicher Mindestpreis für Milch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Minimum für den Milchpreis der deutschen Milchbauern von 0,42 Euro / Liter festgelegt wird.

Hmm, ich glaube, mit dem Gedanken spielen Angela Merkel und die Milchwirtschaft grade ohnehin.

Ausserdem diese Woche neu in der Mitzeichnung
Interessant die Einführung eines Computeramtes – Computer und Amt in einem Wort, ich bekomme es mit der Angst zu tun. Nunja, im grunde geht es um eine Erhöhung der Technikkompetenz des Bundestages. Dafür gibt es ja eigentlich Sachverständige, die im Idealfall auch unabhängiger sind als ein politisch besetztes Amt.
Gut gemeint, aber im Effekt abstrus ist die Idee einer Produktkennzeichnung nach Anteil der Herkunftsländer des Produktes, welche die Menschenrechte nicht einhalten.
Ein weiterer Petent fordert eine Hundehaftpflicht verpflichtend für alle Hundebesitzer – eine weitere Dämonisierung von Hunden offenbar.
Dem Antrag auf Online-Freistellungsaufträge stehe ich mehr oder weniger indifferent gegenüber.
Nicht neu ist, dass Hartz-4-Empfänger es für benachteiligend halten, wenn zuvor Erwerbstätige genauso behandelt werden wie alle anderen Hartz-4-Empfänger.


Die mit den dicksten Kartoffeln

Äh, nee, Euter waren’s.
Es geht nämlich um die Milchbauern. Die sind ja bekanntlich jetzt auch in der Krise.

Der Grund dafür ist offensichtlich: Sie produzieren zuviel Milch. Zumindest offenbar wesentlich mehr, als gebraucht wird, sonst würden die Preise ja steigen.

Nun gibt es zwei Wege aus der Krise. Natürlich fordern die Milchbauern den schmerzlosen, weil den mit etwas Glück erst ihre Kinder bezahlen müssen: Die EU soll wie bisher Milch teuer aufkaufen und damit den Markt künstlich aufrecht erhalten. Wenn das nicht, soll halt der Staat Preise verordnen oder anders in dne Markt eingreifen.
Dadurch lohnt sich Milchviehhaltung wieder, wodurch die Zahl der Milchbauern weiter steigt – und in 10 jahren haben wir das selbe Problem wie jetzt, nur größer, wiel es jetzt noch mehr Milchüberschuss gibt.

Alternativ können wir die Milchviehhalter auch dazu bringen, ganz einfach keine Milch mehr zu produzieren. Offenbar will die zu ihren Preisen ja eh keiner.
Der einfachste Kurs ist also, einen Umschwung weg von der Milch zu fördern. Denn nur, wenn die Milchwirtschaft insgesamt schrumpft, lohnt sich der Markt wieder für die Bauern.
Das wäre mien Weg, denn er hat positive Effekte für alle:

  1. Bauern, die es können, erhalten durhc die Förderung die Möglichkeit, auf langfristig lukrativere Agrarbereiche auszuweichen.
  2. Die übrigen Milchbauern könnne ihre Milch wieder teurer verkaufen (Export mal ausgenommen, aber ich sehe keinen Grund, Milch zu exportieren).
  3. Es werden weniger Kälber für die Milchproduktion geschlachtet, was die Vegatarier freuen wird.

Insgesamt wird es eh dahingehen: Butter wird weniger (Margarine scheint weiter auf dme Vormarsch), Käse wird durch so genannten Analogkäse ersetzt (was einige für schlimm halten, warum auch immer) und die Vegetarierbewegung scheint mir die letzten Jahre (im Gefolge der LOHAS?) zu erstarken, es wird also in Zukunft weniger Menschen geben, die regelmäßig Milch zu sich nehmen.
Die Milchwirtschaft hat also aktuell eine Aufgabe: Ihre Gesundschrumpfung möglichst verlustfrei zu organisieren. Der beste Weg dahin ist es, auf andere Produkte umzuschwenken und die Milchproduktion zu drosseln.

Und dann sind da noch die merkwürdigen Aussagen, hier von unser aller Kanzlerin:

Unsere Lebensmittel müssen uns etwas wert sein
– Angela merkel zitiert in der NZ

Was genau ist das denn jetzt? Ein Grundrecht auf grundlos hohe Lebenshaltungskosten?


Arcandor – ein Blick nach Hause

So, wie ich täglich umherfahre, gibt es zwei Karstadt-Filialen, die für mich im Alltag eine Rolle spielen. Wobei ich klar sagen muss, dem allgemeinen Trend gefolgt zu sein und Spezialisten (Elektronikläden etc.) diesen Warenhäusern vorzuziehen.
Ich möchte mich dennoch noch einmal auf die Zukunftsaussichten für diesen beiden Filialen konzentrieren:

Rheydt
Eins ist klar: Das Karstadt Rheydt hat große Bedeutung für die rheydter Innenstadt und ihre zukünftige Entwicklung. Grade jetzt, wo die Planungen zur Umgestaltung großer Teile der Innenstadt auf Hochtouren laufen.
Mit der Frage, wie die Stadt Mönchengladbach auf eine mögliche Schließung reagieren kann, habe ich mich ja bereits beschäftigt.
Bleibt die Frage, wie wahrscheinlich eine Schließung ist.
Ich denke nach allem, was ich gehört habe, das Karstadt in Rheydt ist profitabel. Wenn Karstadt die Insolvenz übersteht bleibt der Markt somit erhalten.
Wenn nicht, gibt es mE zwei Optionen, eine Schließung zu umgehen:

1. Der Markt gliedert sich aus
Die Filiale schnürt aich als eigenes Unternehmen vom Mutterkonzern ab. Dazu müssen neue Lieferantenverträge ausgehandelt, Verträge angepasst und unprofitable Geschäftszweige (vermutlich Buch und Multimedia, da es hier starke Konkurrenz in der Nähe gibt) rausgeschmissen werden.
Wenn man das als Ziel setzt, sollte man es sofort tun. Tatsächlich hätte man vor zwei Wochen beginnen müssen – die Pleite von Arcandor war absehbar. Aber vielleicht ist es noch nicht zu spät, mit dem Strukturumbau zur Abnabelung zu beginnen.
2. Übernahme durch Metro
Sollte der Metro-Konzern das Karstadt übernehmen, weiss ich nicht, was kommt. Metro hat in Rheydt bereits ien Real etwa 200 Meter vom Karstadt entfernt und in etwa gleicher Entfernugn auch ein Saturn.
Andererseits scheint Metro Eigenkonkurrenz nicht zu fürchten, buhlen in Gladbach doch auch ein Saturn und ein Media Markt um die selbe Kundschaft. Zudem sitzt die Metro seit dem Aufkauf der Gladbacher Supermarktkette Allkauf in Mönchengladbach – einen Imageschaden im eigenen Hauptstandort wird man wohl eher nicht riskieren wollen. Insofern: Ja, in Mönchengladbach würde Metro das Karstadt wahrscheinlich erhalten.

Düsseldorf
Wenn Metro jetzt Arcandor kaufen sollte, ist das Ding weg. Es steht gegenüber eines großen Kaufhof an der selben Straße, in der gesamten düsseldorfer Innenstadt gibt es bereits 4 Kaufhöfe, ein fünftes wird Metro hier nicht betreiben wollen, lieber nimmt man die interne Konkurrenz weg – entweder schließt der Kaufhof oder das Karstadt.
Möglicherweise schließen bereits die Insolvenzverwalter das Karstadt Düsseldorf.
Für die düsseldorfer Innenstadt hat Karstadt aufgrund der hohen Zahl an anderen Großwarenhäusern keine weitere volkswirtschaftliche Bedeutung, Kaufhof wird sich freuen.

Abschluss
Ich möchte klar sagen, dass das Szenarien sind, mit denen ich arbeite.
Ich halte nichts davon, das Schicksal eines solchen Konzern im Wahlkampfgeklaper untergehen zu lassen, wir müssen ernsthafte Szenarien entwickeln, was ohne Karstadt aus Rheydt wird. Das nutzt im Endeffekt auch den jetzigen Karstadtmitarbeitern, für die nun wohl neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, wesentlich mehr als folgenlose Pessemitteilungen über die Wichtigkeit des Marktes rauszuhauen – wir brauchen in solchen Fällen Konzepte, keine schönen Worte wie Oberbürgermeister Norbert Budes beleglose Behauptung Interpretation eines „klare[en] Bekenntnis[ses] zur Standort-Sicherung in Rheydt“ von Seiten Arcandors.


Zum Thema Arcandor/KarstadtQuelle

Die Krise von Karstadt ist ja mal wieder in den Schlagzeilen. Dazu sollte man vielleicht anmerken: Die Krise bei Karstadt ist nicht neu.
Ganz im gegenteil, die aktuelle Krise ist bereits das dritte wirtschaftliche Nadelöhr des Konzerns in den letzten 10 Jahren. Daher kann auch das geforderte Darlehen über 860 Mio. € die Kette nicht mehr retten – allerhöchstens ein paar Jahre über Wasser halten. Die Krise bei Arcandor ist konstant, besserungssignale blieben aus.

Dabei liest sich die Chronik des Niedergangs durchaus interessant:
1999 gründet sich Arcandor aus der Fusion der kriselnden Marktriesen Karstadt-Schickedanz (Karstadt, Thomas Cook, Hertie, Kadewe) und Quelle (Quelle, Fundgrube). Das Unternehmen bekommt kurzen Aufwind, verändert sich abernicht wirklich und bleibt somit als Anbieter hinter der Konkurrenz zurück.
2005 werden kleine Märkte abgestoßen und einer Hertie-Neugründung zugeführt. Runner’s Point (Schuhe) und SinnLeffers (Mode) werden aus dem Unternehmen ausgegliedert – und laufen als unabhängige Ketten interessanterweise wesentlich besser. Der Food-Bereich geht an eine gemeinsame Tochter mit Rewe.
Die dritte Krise ist gekennzeichnet durch die Übergabe des Buchgeschäfts an Weltbild und in dieser stecken wir immer noch – nach 10 Jahren schlechter Geschäfte kann der Konzern nicht mehr. Ganze Marksparten werden an Dritte vermietet, Karstadt selbst reduziert sich zunehmend auf eine Tätigkeit als Immobilienmakler. Rettung ist an diesem Punkt eigentlich schon längst zu spät – Karstadt ist praktisch tot.

Nun will die Politik Geld in das Unternehmen pumpen, allein: Es wird nichts nutzen. Karstadt wird, wenn sich nicht grundlegend etwas an der Kette verändert, über kurz oder lang verschwinden.

Ein Problem ist das hier in der Stadt für Rheydt: Das Karstadt dort gehört zu den zentralen Ankerpunkten der Innenstadt .
Ich sehe 5 Szenarien, was nun passieren kann und auf die die kommunale Politik hinwirken kann. Bei einem bleibt Karstadt mehr oder weniger erhalten, bei den 4 anderen verschwindet es.
Mehr dazu nach dem Link.
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Sie überraschen mich, Dr. Nachglos

Blablabla etc. pp. von GuttenbergWenn eine Partei einen völlig unbekannten Menschen auf eine Stelle setzt, riskiert man offensichtlich den Aufstieg von jemandem, der in diesem neuen Posten komplett inkompetent ist.
Weniger bekannt ist das gegenteilige Risiko. Das erlebt offenbar grade die Union: Dr. Wilhelm Nachglos scheint für seinen neuen Job als Wirtschaftsminister tatsächlich etwas zu taugen, was seiner Partei aber gar nicht passen dürfte. Denn was lese ich da in der Westdeutschen Zeitung von gestern: Vor der Verlängerung der Abwrackprämie sollte man „ein paar Grundsatzfragen klären“. Man lese und staune:

Darunter die Kosten für den Steuerzahler. Auch müsse geklärt werden, ob die Autobranche nicht auf Dauer von der Abwrackprämie abhängig werde und bei ihrem Wegfall später umso stärker leide.

Credit where credit is due. Aber, Dr. Nachglos, passen Sie auf, dass Ihnen Ihr offenbar vorhandener gesunder Menschenverstand nicht zum Verhängnis wird. Sowas zu haben kann in der Union gefährlich sein.