Achtung, Konkurrenz

Der Hauptgrund, aus dem die CDU nicht alleine regieren kann sind nicht etwa die Wahlergebnisse – es ist die einfache Tatsache, dass besser jemand anders den Aussenministerposten besetzen sollte.
Rüttgers zum Beispiel sollte es nicht werden:

Dazu muss man wissen: Rüttgers ist aktuell führender nach Bevölkerungszahl im beleidigen fremder Nationalitäten und Gruppen. Er bringt es mit Indien und den Nichtkatholiken auf die Quote, allein in diesem Jahrzehnt etwa 100% der Menschheit beleidigt zu haben.
Doch die Konkurrenz (Zensursula, die glatt 95 Länder als Horte der Kinderpornografie ausmachte, darunter China, Indien und praktisch ganz Afrika) schläft nicht und drohte zuletzt heranzurücken. Besagte Liste alleine reichte für 75% der Menschheit.

Da konnte Rüttgers nicht zurückstehen und überbot sich nun nochmal, indem er einen Milliardenstaat plus einen kleineren als Bonus in die Liste holte.
Womit feststeht: Jürgen Rüttgers hat inzwischen ca. 113% der Menschheit beleidigt!

Aber so schnell gibt von der Leyen nicht auf. Und dann steht da ja auch noch Philipp Mißfelder in den Startlöchern, der – ganz Patriot – seit Jahren die Deutschen beleidigt.
Damit ist er immerhin mit 82 Millionen Beleidigten klar vor dem einzigen Nicht-CDU-Mitspieler, Peer Steinbrück mit etwa 70 Millionen (über den Daumen gepeilt: Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Burkina Faso, die nordamerikanischen Ureinwohner).

Das Rennen geht weiter, Wetten werden noch angenommen.


Musikeinlage: Zensiert

So, mal wieder Zeit für Musik.

Diesmal eine Zensur-Themenwoche: Ein kleines Video von Fatboy Slim, das ich schon ein paar Tage hier einbauen wollte. Nette Spielerei mit Zensurbalken und 70er-jahre-Bildqualität.

Und wo ich schon dabei bin, diese Werbung für Guitar Hero 5, die ich einfach genial finde.
Spätestens ab „Lady“ Nr. 5.


Noch ein Zensursula-Song

Während ich so faul war, einfach einen bestehenden Song zu empfehlen, hat Oliver Kels gleich einen eigenen komponiert – gesungen von Diana Leder, vervideot von Rob Vegas.


Die 15

Das Zensurgesetz wurde also abgenickt – mit 18 Enthaltungen. Und von diesen 18 sind 15 grün. Die übrigen 3 sind von der SPD.
Und während man bei der SPD die grauenhafte „Fraktionstreue“ dafür verantwortlich machen kann, dass diese Anbgeordneten sich nicht getraut haben, dagegen zu stimmen gibt es bei den Grünen keine derartige Rechtfertigungsmöglichkeit.

Nun gibt es eine Erklärung der sich enthaltenen. Schlau werde ich daraus nicht.
Denn im Endeffekt sagt sie: Wir lehnen das gesetz ab, aber sein zweck ist richtig. Werden wir demnächst auch dem Bau von Atomkraftwerken zustimmen, weil sie wenig CO2 erzeugen – auch wenn sie der falsche Weg zur Abgasvermeidung sind?

Ich bin sauer. Wer nicht den Arsch in der Hose hat, wenigstens die Grundrechte zu verteidigen (und wenn man die Methode eh für unbrauchbar hält, ist das kein hinnehmbares Opfer), den sollten wir nie mehr in irgendein Parlament lassen.
Wie das folgende Zitat der Persönlichen Erklärung von Sylvia Kotting-Uhl zeigt, ist man nicht einmal, wie ich zuerst vermutet hatte, schlecht informiert – nein, die Abstimmenden zitieren einige Stellungnahmen und Fakten und meinen dann, eine Enthaltung sei die beste Option. Wem, glauben diese Leute, soll denn bitte mit einer Enthaltung in dieser Sache geholfen sein?

Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege. Die Verbreitung von kinderpornographischem Material ist ein Straftatbestand und muss deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Das gilt für alle Verbreitungswege. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu schaffen.

Trotzdem ist die Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf berechtigt wie sie auch in dem bündnisgrünen Entschließungsantrag zu diesem Gesetz formuliert ist. In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät. Schwere Bedenken hat auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung geäußert, der die ihm zugedachte Aufgabe als wesensfremd für sein Amt einstufte.
Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet.

Dennoch sagen wir ganz klar: Kinderpornographie im Internet ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht. Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. Unser Zeil ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals fürs Leben. Das dürfen wir nicht zulassen!

In der Vergangenheit hat das staatliche Vorgehen gegen Kinderpornographie im World Wide Web Erfolge gebracht. Kinderpornographische Angebote wurden aufgespürt, ihre Entfernung verfügt und Strafverfahren eingeleitet. Und es gibt das Mittel der richterlichen Sperrverfügung, mit dem Internet-Zugangs-Anbieter gezwungen werden können, durch technische Maßnahmen den Zugang ihrer Kunden zu bestimmten Internetangeboten zu verhindern. Dieses Mittel soll weiterhin angewendet und schneller eingesetzt werden. Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und dieser Herausforderung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.

Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Das ist einfach ein Moment, der mich extrem frustriert. Ich weiss, dass Leute von mir als netzaffinen Grünen eine Erklärung erwarten werden – ich habe keine. Ich weiss nicht, was das soll.
In Fragen solcher Tragweite enthält man sich nicht, egal wieso.

Das Gesetz wird hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Wunde, die ein Teil unserer unsere Bundestagsfraktion der Partei zugefügt hat, wird nicht so schnell verheilen.


Petitionnerstag Spezial I

Keine neue Petition, aber eine Erklärung des Petitionsausschusses auf seiner Webseite ist mir eine Sondermeldung wert.
Der Ausschuss hat sich zum geschehenen Beschluss des Zensurgesetzes und der Rolle des Petitionsausschusses hierzu geäussert:

Auch wenn das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, gegen das Sie sich mit Ihrer Mitzeichnung bzw. Ihrem Forenbeitrag gewandt haben, jetzt in der 3. Lesung verabschiedet wurde, ist damit das Petitionsverfahren keineswegs automatisch beendet.

Zunächst bleibt rückblickend festzuhalten, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf verändert wurde. Wir gehen davon aus, dass hierzu auch die Unterstützer dieser Petition mit ihren Unterschriften und wichtigen Anregungen im Diskussionsforum beigetragen haben.

Der Petitionsausschuss sieht seine Aufgabe unter anderem auch darin, verabschiedete Gesetze auf Anregung der Bürgerinnen und Bürger kritisch zu überprüfen und – wo nötig – Verbesserungen vorzuschlagen.

Deshalb bietet die weitere Behandlung der Petition in der 17. Wahlperiode – unter anderem die öffentliche Beratung gemäß Ziffer 8.4 (4) der Verfahrensgrundsätze, bei der die Petentin Rederecht hat – Gelegenheit, eine erste Würdigung des Gesetzes vorzunehmen und gegebenenfalls Veränderungen anzuregen, die dann auch in eine abschließende Empfehlung des Petitionsausschusses einfließen könnten.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages


Vom Ende der SPD

War es nach der Europawahl eine dumpfe Ahnung, ist es jetzt bald Gewissheit: Die SPD bricht zusammen.
Gestern hat man in einer Bundestagsabstimmung zu Zensursulas netzsperren mal eben sämtliche Wähler unter 30 verprellt und dürfte damit endgültig unter die 20% Wählerschaft gerutscht sein.

Lebt wohl, liebe Genossen.


Grün ist porno und Meinung illegal

Im wahrsten Sinn des Wortes, glaubt man der staatlich gestützten Jugendschutzsoftware des JusProg e.V..
Zusammen mit den Piraten sind die Webseiten der Grünen sowie zahlreiche politische Blogs mit dieser Software für Jugendliche nicht mehr zugänglich.
Die NPD ist dort übrigens ab 14 freigegeben – herzlichen Glückwunsch.

Bezeichnet jetzt immer noch jemand die Zensursula-Vorwürfe als Paranoia?

Unterdessen wird anderswo in Deutschland polizeilich die Äusserung von Meinungen untersagt.
Dabei ging es um folgende Meinungsäusserung, die als Gedicht vor dem Reichstag vorgetragen wurde:

ERNST STADLER: AN DIE SCHÖNHEIT

So sind wir deinen Wundern nachgegangen
wie Kinder die vom Sonnenleuchten trunken
ein Lächeln um den Mund voll süßem Bangen
und ganz im Strudel goldnen Lichts versunken
aus dämmergrauen Abendtoren liefen.
Fern ist im Rauch die große Stadt ertrunken

kühl schauernd steigt die Nacht aus braunen Tiefen.
Nun legen zitternd sie die heißen Wangen
an feuchte Blätter, die von Dunkel triefen

und ihre Hände tasten voll Verlangen
auf zu dem letzten Sommertagsgefunkel
das hinter roten Wäldern hingegangen –
ihr leises Weinen schwimmt und stirbt im Dunkel.

Fürwahr politischer Sprengstoff. Bloß nicht vortragen, Verhaftungsgefahr!


Zensursula, der Song

Ich bin ja überzeugt, dass die Leute bei Disney prophetische Fähigkeiten haben. Ein Beweis dafür ist dieser Song aus Arielle die Meerjungfrau.
In Poor Unfortunate Souls erzählt die Meerhexe Ursula (!) Arielle, wie sie „armen unglücklichen Seelen“ helfen will – doch in Wirklichkeit verfolgt sie ihre eigenen finsteren Ziele. Der Song passt perfekt auf unsere Zensursula – als Preis für ihre Dienste nimmt sie gar Arielles Stimme. Gibt es ein besseres Bild für Zensur?

Und um auch echte Informationen zum Thema zu liefern, hier noch ein Link zu knallharten Zahlen zum Thema Kinderpornografie aus der Kriminalstatistik der Polizei von den auch ansonsten zum Thema empfehlenswerten MOGIS, einem Blog von Missbrauchopfern gegen Internetsperren (das heisst MOGIS auch).


Petitionnerstag XI: Zensursula-Edition

Der petitionsausschuss schlägt online wieder hohe Wellen. Es geht gegen die Sperrung von Webseiten durch die Bundesregierung, steht doch zu befürchten, dass die Aktion den Opferschutz nur vorschiebt, um eine schleichende Zensur von Online-Inhalten anzusetzen. Schnell sind die Listen zu sperrender Seiten um „verfassungsfeindliche“ und „jugendgefährdende“ Inhalte ergänzt und da auch Seiten gesperrt werden, die auf gesperrte Seiten verlinken, dürfte in Jahresfrist eine Kettenreaktion das gesamte Internet sperren, wenn man nicht aufpasst.
Die mE empfehlenswerten Petitionen der Woche im Einzelnen:

Keine Webseiten-Sperrung

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

UNTERSCHREIBEN! JETZT!

BAFöG fürs Auslandssstudium

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Studienkredite – über KFW-Bank – auch beim Studium in einem Land der europäischen Union – z.B. Österreich, möglich sind.

Hier gibt es natürlich ein Standortproblem – die Bundesrepublik will die Akadmeikerauswanderung nicht fördern. Zumindest für Auslandsssemester sollte aber ein BAFöG-Bezug möglich sein.

Begrenzung der Inkassogebühren bei Kleinbeträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Inkassogebühren bei offenstehenden Kleinstbeträgen per Gesetz zu begrenzen.

Hmm, ich hatte einmal aus einer rechnung von etwa 30 € durch Zahlungsversäumnisse eine Forderung von 120 € wachsen lassen. Sowas kann auch nicht im Sinne des zahlungsempfängers sein, der dadurch unverhältnismäßige Zahlungshindernisse (durch Steigerung des Betrags) aufbauen lässt.

Abwesenheitsrecht für Vergewaltigungsopfer bei Gerichtsverhandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Frauen (und Kinder), die vergewaltigt worden sind, nicht mehr gezwungen werden, bei einer Verhandlung wegen ihres Falles mit anwesend zu sein.

Bei allen Götzen, die müssen bei der verhandlung anwesend sein? Wer hat denn diese Regelung verbrochen?

Umzug der Bundesregieurng nach Berlin

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Ministerien alle von Bonn nach Berlin umziehen mögen.

Die 20 Millionen pro Jahr, die für die doppelte Hauptstadt anfallen, mögen Kleckerkram sein im Vergleich zum Staatshaushalt (und dem Geld, was man ausgibt, damit die Leute sich hübsche neue Autos kaufen können), aber es ist dennoch nicht wenig Geld, das man andernorts sinnvoller ausgeben kann.
Bonn ist eigenständig genug, um ohne die Relikte aus Hauptstadtzeit auszukommen.

Fortbildungspflicht für Kassenärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle bundesweit tätige Kassenärzte ebenso jährliche Fortbildungsstunden zu absolvieren und diese nachzuweisen haben, wie diese bereits für Rettungsdienstpersonal vorgeschrieben ist. So wie für Rettungsdienstpersonal die jährliche MPG-Unterweisung vorgeschrieben ist, sollte es eine solche Vorschrift für Kassenärzte geben, sich im Bezug auf neue oder veränderte Krankheitsbilder fortzubilden.

In keinem anderen Berufsstand ist es so wichtig, immer auf dme aktuellen Stand der Forschung zu sein wie bei den Ärzten. Daher sollten jährliche Fortbildungen für jeden Arzt eine Selbstverständlichkeit sein.